Sarrazin kritisiert die Asylpolitik der SPD

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren.  

Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt. Darunter hätten besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien gelitten, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl.“

Maßgebend sei dabei gewesen, daß sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


Der UNO-Migrationspakt bedeutet einen Ausverkauf nationaler Interessen

Beatrix von Storch

Anfang Dezember soll in Marokko der sog. UN-Migrationspakt von allen Staaten unterschrieben werden. Der Pakt ist der Form nach eine viele Seiten umfassende Resolution. Der „Migrationspakt“ enthält viele fatale Forderungen, mit denen die Souveränität der Nationen und die Rechte der Bürger ausgehöhlt werden. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt werden. 

Adressat des Paktes ist die gesamte westliche Welt, denn die Zuwanderer zieht es natürlich in die Wohlstandsregionen. Diese Armutsmigration sollen die entwickelten Länder nicht nur akzeptieren, sondern geradezu fördern. Migranten aller Art sollen per se eine besonders schützenswerte Personengruppe sein, die im Zielland Versorgung beanspruchen dürfen.

Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen möglichst schnell in seinen Rechten und d.h. Ansprüchen gleichgestellt werden. Aus dem Grenzübertritt sollen unmittelbar Rechte, aber keine echten Pflichten folgen. Illegale Migration soll in legale Migration umdefiniert werden. Illegale Einwanderung soll nicht mehr sanktioniert werden dürfen.

Den Regierungen werden die Instrumente entzogen, um die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen, sie werden faktisch geknebelt.

Mit der Resolution soll eine Sicht auf Migration durchgesetzt werden, die ausschließlich die positiven Seiten betont und alle negativen Aspekte komplett ignoriert. Deshalb wird sinngemäß gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist.

Daraus lässt sich ableiten, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung diffamiert wird. Damit soll Kritik an der Migration und ihren Auswirkungen unterbunden, also Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Aus diesen Gründen haben die USA, Ungarn und Australien ihre Zustimmung bereits verweigert. Österreich und Dänemark haben sich vorläufig verbal distanziert. Die Bundesregierung will dem Pakt dagegen zustimmen.

Einmal mehr verrät die Merkel-Regierung unsere nationalen Interessen.

http://www.beatrixvonstorch.de/


Israelischer Staatspräsident in Dänemark wg. 75. Jahrestag der Rettungsaktion für Juden

Der israelische ​Staatspräsident Reuven Rivlin befindet sich derzeit auf offiziellem Besuch in Dänemark. Anlass des Besuchs ist der 75. Jahrestag der Rettung der dänischen Juden.

Der Staatspräsident eröffnete seinen Besuch mit einem Besuch am Denkmal für den dänischen Untergrund, der die Rettungsaktion organisiert hatte, mit der beinahe 90% der jüdischen Mitbürger Dänemarks vor der Deportation bewahrt worden waren. Die Menschen wurden mit Booten ins sichere Schweden gebracht.

Für diesen Widerstand wurde das dänische Volk von Israel als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt.

Anschließend wurde der Staatspräsident von Königin Margarethe empfangen. Auf seiner Facebook-Seite erklärte er: „Seit vielen Jahren setzt sich die dänische Königin für die Wahrung des Andenkens an die Rettung der Juden Dänemarks vor den Nazis und für gute Beziehungen zu Israel ein. Bei meinem Besuch im Königspalast hatte ich die Gelegenheit, ihr dafür zu danken und ihr zu versprechen, dass wir die Beziehungen zwischen den Ländern bewahren und vertiefen.“

Quelle: Isaraelische Botschaft in Berlin


Dänemark: Regierungschef will härter gegen den Asylmißbrauch vorgehen

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat in seiner Neujahrsansprache den Parallelgesellschaften in seinem Land den Kampf angesagt.

Mit einem Maßnahmenplan wolle er all jenen Ausländern begegnen, die Geld von den Kommunen erhielten statt zu arbeiten und die durch Bandenkriminalität Unsicherheit schaffen, berichtet die Zeitung Nordschleswiger.

Auch der Abriß existierender Ghettos und die Zwangsumsiedlung von Bewohnern seien dabei kein Tabu: „Ich spreche von Wohngegenden, in denen Jugendliche zu Ehen mit jemandem gezwungen werden, den sie nicht lieben; in denen Frauen für weniger wert erachtet werden als Männer.“

Hart ins Gericht geht der Regierungschef auch mit den Vorgängerregierungen. Eine über Jahrzehnte zu schlaff geführte Ausländerpolitik habe dazu beigetragen, Parallelgesellschaften zu ermöglichen. Man habe mehr Einwanderer nach Dänemark gelassen, als integriert werden konnten.

Verständnis äußerte Rasmussen für Kritiker des harten Kurses der Regierung in der Asylpolitik. Jedes Schicksal eines Flüchtlings gehe zu Herzen. „Aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen.“ Für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in dem skandinavischen Land aufhielten gelte das klare Ziel, „daß sie wieder heimreisen“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/daenemark-sagt-parallelgesellschaften-den-kampf-an/


Dänische Mega-Studie: Die hormonelle Verhütung erhöht das Selbstmord-Risiko

Frauen, die hormonell (per Pille, Vaginalring, Gestagen-Pflaster etc.) verhüten, besitzen ein erhöhtes Selbstmordrisiko. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ unter Berufung auf das Ergebnis einer bevölkerungsbasierten Studie, die das American Journal of Psychiatry (2017; doi: 10.1176/appi.ajp.2017.17060616) veröffentlichte.

Wie das „Deutsche Ärzteblatt“ schreibt, seien jüngere Frauen besonders gefährdet.

Der Grund: Die bei der hormonellen Kontrazeption zum Einsatz kommenden Östrogene und Gestagene beeinflussten offenbar das Gemüt. Dabei werde vor allem den Gestagenen eine Förderung von Depressionen nachgesagt.

Bereits im vergangenen Jahr habe ein Team um Øjvind Lidegaard vom Rigshospitalet in Kopenhagen festgestellt, dass junge Frauen, die hormonell verhüteten, häufiger Antidepressiva verschrieben bekamen. Sie wurden auch häufiger in psychiatrischen Kliniken wegen Depression behandelt. Am meisten gefährdet waren jüngere Frauen, wobei der Einsatz von Gestagen-haltigen Kontrazeptiva ein etwas höheres Risiko zu bergen scheint.

Jetzt habe das Team die Untersuchung wiederholt. Die Studie umfasse beinahe eine halbe Million Däninnen im Alter von 21 Jahren, die über einen Zeitraum von 8,3 Jahren beobachtet worden seien. In dieser Zeit sei es zu 6.999 Suizidversuchen und 71 vollendeten Suiziden gekommen.

Im Vergleich zu Frauen, die im Untersuchungszeitraum auf eine hormonelle Verhütung verzichteten hätten, hätten die Anwenderinnen hormoneller Kontrazeption 1,97-fach (95-Prozent-Konfidenzintervall 1,85-2,10) häufiger einen Suizidversuch unternommen und 3,08-fach (1,34-7,08) häufiger einen vollendeten Suizid durchgeführt.

Die stärkste Assoziation habe dabei zwei Monate nach Beginn der Kontrazeption bestanden. Für Frauen, die eine Antibabypille mit einer Kombination aus Östrogenen und Gestagenen einnahmen, ermittelt Lidegaard laut dem Bericht ein relatives Risiko von 1,91 (1,79-2,03).

Bei Monopräparaten mit Progestin stieg es auf 2,29 (1,77-2,95). Vaginal-Ringe, die in der Regel ein Gestagen abgeben, waren mit einem 2,58-fachen Risiko (2,06-3,22) assoziiert. Anwenderinnen von Kontrazeptiv-Pflastern (auch ein Gestagen-Produkt) hätten sogar ein 3,28-fach (2,08-5,16) erhöhtes Risiko gehabt.

Quelle: ALfA-Newsletter

 


Fünf europäische Staaten fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen

Mehrere europäische Länder sprechen sich wegen der anhaltenden Terrorbedrohung für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Dies geht aus einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Neben Deutschland, Österreich und Frankreich unterzeichneten auch Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen das Dokument. Die fünf Staaten fordern Änderungen im Schengener Grenzkodex, die den Staaten erlauben soll, „interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen“.

Die bisherige Rechtsprechung entspräche „nicht den Notwendigkeiten im Kontext einer langfristigen terroristischen Bedrohung“. Der Anfagszeitraum der Kontrollen solle von derzeit höchstens 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.

Frankreich hatte Grenzkontrollen wegen der Terrorgefahr eingeführt, die vier anderen Staaten wegen der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will die Kontrollen schon länger auslaufen lassen und war dafür heftig kritisiert worden. Im Frühjahr hatte sie die Genehmigung für die Grenzüberwachung letztmalig bis zum 11. November verlängert.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/schengen-staaten-fordern-laengere-grenzkontrollen/