Nicaragua: Sozialistisches Regime geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor

Die nicaraguanische Polizei verhinderte am Samstag, 21. September 2019 in der Hauptstadt Managua erneut einen Protestmarsch der Opposition. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt mit Berufung auf oppositionelle Gruppen hin.

Rund 100 Demonstranten wurden von Polizisten festgenommen. Ein junger Mann wurde von einer Tränengasgranate am Kopf verletzt. Die Demonstranten riefen den Polizisten „Mörder“ zu und „Wir haben keine Angst“, während sie die Nationalhymne sangen und die Flagge von Nicaragua schwenkten.

Die staatlichen Organe Nicaraguas verbieten immer wieder Kundgebungen der Opposition und beschuldigen ihre Organisatoren, an Putschversuchen gegen den sozialistischen Präsident Daniel Ortega teilzunehmen.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm wirft Ortega Korruption, Vetternwirtschaft und die Errichtung einer Diktatur vor:

„Ortega regiert das mittelamerikanische Land seit 12 Jahren autoritär zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich Vizepräsidentin ist! Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Demokratie.“

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat die staatliche Gewalt in Nicaragua wiederholt verurteilt.

Nicaraguanische Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 325 Todesopfern aufgrund der Unterdrückung in den zurückliegenden 12 Jahren aus. Hinzu kommen 2000 Verletzte und über 60.000 Flüchtlinge.


Bischofskonferenz in Nicaragua kritisiert Willkür der sozialistischen Regierung

„Wir prangern Entführungen und willkürliche Festnahmen an, deren Opfer Tausende von Zivilisten wurden. Heute werden Menschenrechte wie nie zuvor in Nicaragua verletzt“, beklagen die katholischen Oberhirten von Nicaragua in ihrer gemeinsamen Botschaft nach der Bischofskonferenz, die vom 12. bis 14. November im in Managua zusammengekommen war.

In ihrer Botschaft blicken die Bischöfe auf die Ereignisse in den vergangenen 210 Tage zurück, seit die soziale und politische Krise begann, die dazu führte, dass weite Bevölkerungsteile zu Demonstrationen gegen das sozialistische Regime von Präsident Ortega zusammenkamen, nachdem die Regierung umstrittene Maßnahmen auf den Weg gebracht hatte.

Am 18. April wurden schließlich ältere Bürger von Sicherheitskräften angegriffen, weil sie gegen eine Rentenreform demonstriert hatten.

„Es ist unsere Pflicht, die Nation davon in Kenntnis zu setzen, dass wir in den letzten Monaten den mangelnden politischen Willen der Regierung gesehen haben, einen aufrichtigen Dialog zu führen und nach Prozessen zu suchen, die zu einer demokratischen Lösung führen.

Die Übergriffe der Polizei und der regierungsnahen paramilitärischen Gruppen … gegen demonstrierende Bürger“, heißt es in dem Text weiter „müssen sowohl rechtlich als auch moralisch verurteilt werden, ebenso wie die Schändung von Kirchen … und Aggressionen gegen einheimische und internationale Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft.“

Quelle: Fidesdienst


Nicaragua: Katholische Kirche übt scharfe Kritik am sozialistischen Präsidenten Daniel Ortega

Die katholische Kirche im mittelamerikanischen Nicaragua wirft Staatspräsident Daniel Ortega Machtmißbrauch  und Verfassungsbruch vor.

Ortega war früher Chef der sozialistischen Sandinistenpartei, die weltweit von kommunistischer Seite unterstützt wurde. 

Das politische Leben im Land sei „dominiert von einem autokratischen und machtmissbräuchlichen Stil“, heißt es in einem Offenen Brief von Managuas Weihbischof Silvio Baez, aus dem die Tageszeitung La Prensa zitiert.

Weiter schreibt der Weihbischof,  die regierenden Politiker in Nicaragua arbeiteten mit allen Mitteln an einer Konzentration und Sicherung ihrer Macht.

Die Präsidentschaftswahlen 2011 hatte Ortega unter umstrittenen Umständen für eine weitere Amtszeit gewonnen; seine erneute Kandidatur war von der Verfassung nicht gedeckt. Ortega setzte sie per Dekret durch.

Vor wenigen Tagen erklärte seine Ehefrau Rosario Murillo, Ortega wolle auch 2016 wieder Präsident werden. 

Quelle: Radio Vatikan