Kinderschutz: Unionsfraktion drängt auf Strafbarkeit bei Cyber-Grooming-Versuchen

Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Familienministerium geförderten MiKADO-Studie ist das Thema Cyber-Grooming wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt.

Hierzu erklären am heutigen Dienstag die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Silke Launert, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Digitale Agenda, Ronja Kemmer:

„Die Regierungsparteien haben sich in dem zwischen ihnen geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings einzuführen. Diese Vereinbarung muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb jemand, der lediglich denkt, mit einem Kind in Kontakt zu sein, tatsächlich aber mit einem Polizeibeamten oder den Eltern des Kindes kommuniziert, von einer Strafverfolgung verschont bleibt. Dieses Vorgehen stellt bereits ein strafwürdiges Verhalten dar und muss folglich strafrechtlich sanktioniert werden. Die bestehende Gesetzeslücke ist absolut inakzeptabel. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, umfassend vor den Gefahren des Internets geschützt zu werden.

Angesichts des dringlichen Handlungsbedarfs haben wir uns in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gewandt und sie darum gebeten, uns den aktuellen Verfahrensstand mitzuteilen sowie sich für eine vorrangige Behandlung dieses Vorhabens einzusetzen. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.“

Hintergrund: MiKADO („Missbrauch von Kindern: Aetiologie, Dunkelfeld, Opfer“) ist ein Forschungsprojekt der Universität Regensburg, das als interdisziplinäres Netzwerk in Deutschland und Finnland an verschiedenen Standorten und über verschiedene Methoden und Ansätze in mehreren Studien forscht. Daran nahmen insgesamt 28.000 Erwachsene und mehr als 2000 Kinder und Jugendliche teil.

Grafik: PI-News


Petition: Keine Steuergelder für linksradikale Verfassungsfeinde und Chaoten

Eine Initiative von CITIZEN-GO.org:

Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Schwesig,

wir wenden uns an Sie, weil wir uns ernsthafte Sorgen um den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen.

Wir haben die berechtigte Sorge, dass mit unseren Steuergeldern durch ihr Ministerium Gruppierungen finanziert werden, die diese verfassungsmäßige Ordnung teilweise mit brutaler physischer Gewalt bekämpfen. Vermummte_c0ccd44a67

Es geht um die 2011 von Kristina Schröder eingeführte und von Ihnen 2014 wieder abgeschaffte Extremismusklausel.

Diese verlangte von Initiativen, Organisationen und Vereinen, die vom Familienministerium Fördermittel für „Projekte gegen Rechtsextremismus“ erhielten, sich den Zielen des Grundgesetzes zu verpflichten und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Ziel war es laut Christina Schröder, die „Unterstützung extremistischer Strukturen zu verhindern“. Das Bundesfamilienministerium investiert jährlich rund 30,5 Millionen Euro für derartige Programme.

Frau Ministerin, warum haben Sie diese Klausel außer Kraft gesetzt?

Noch dazu mit der fragwürdigen Begründung, man wolle niemanden unter „Generalverdacht“ stellen? Ist es zu viel, von jemandem, der Geld vom Staat erhält, zu verlangen, dass er sich zur Verfassung dieses Staates bekennt?

Es ist an sich schon verfassungsrechtlich fragwürdig, wenn der Staat die Bekämpfung politischen Extremismus nicht, wie in einem Rechtsstaat üblich, den Gerichten überlässt, sondern sie privaten Organisationen überträgt; absolut inakzeptabel wird es allerdings, wenn es sich bei diesen Organisationen selbst um gewaltbereite, politische Extremisten handelt, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung bekämpfen und sich deshalb auch nicht zum Grundgesetz bekennen wollen.

Inzwischen gibt es zahlreiche Belege dafür, dass extremistische Schlägertrupps und Verfassungsfeinde, wie beispielsweise verschiedene „Antifa“-Gruppen, direkt oder indirekt auf der Förderungsliste Ihres Ministeriums stehen; darunter:

  • Das von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ finanzierte „Jugendbüro Redroxx“ in Erfurt, das zu Bandenbildung und Landfriedensbruch aufruft.
  • Das „Willkommensnetzwerk Pankow Hilft“, das eine Hetzjagd auf einen Berliner Zahnarzt anzettelte.
  • Der vom Verfassungsschutz beobachtete linke Szenetreff „AZ Conni“ in Dresden, der beispielsweise „Hausbesetzerworkshops“ anbietet.
  • Das „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena“, welches „Trainings“ zur Blockade genehmigter Demonstrationen anbietet und mit Internetseiten zusammenarbeitet, die Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und Brandbomben verbreiten.

Um zu unterbinden, dass Vereinigungen, die selbst nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, staatliche Fördergelder erhalten, hatte Christina Schröder die Extremismusklausel seiner Zeit eingeführt.

Man kann nicht die einen Extremisten mit den anderen bekämpfen. Das Ergebnis davon wären Zustände wie in den 1920er Jahren, blutige Straßenschlachten und Gewalt als Mittel der Politik.

Antifa-Gruppen agieren jetzt schon teilweise mittels brutaler Gewalt gegen Polizisten und Repräsentanten des Staates. Wer diese Strukturen finanziell stützt, der untergräbt das Grundgesetz.

Frau Ministerin Schwesig, wir verlangen von Ihnen, dass Sie jegliche Unterstützung gewaltbereiter Verfassungsfeinde durch Ihr Ministerium unterlassen und nur noch solche Gruppierungen finanziell unterstützen, die sich auch klar zu den verfassungsmäßigen Zielen unseres Staates bekennen.

Bitte führen Sie die von Ihnen abgeschaffte Extremismusklausel wieder ein, damit unser Steuergeld nicht für extremistische, dem Grundgesetz zuwiderlaufende Kräfte verwendet wird.

HIER geht es zur Online-Petition „JA zur Extremismusklausel“: http://www.citizengo.org/de/pc/35024-ja-zur-extremismusklausel-keine-steuergelder-fuer-verfassungsfeinde-und-schlaegertrupps

Quelle: Petition von Citizengo

Foto: CSU


„Das Familienministerium muß weiter in Unionshand bleiben!“

Hedwig von Beverfoerde

Morgen wollen Union und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag und die Namen der künftigen Minister im schwarz-roten Kabinett präsentieren.

H. von  Beverfoerde

H. von Beverfoerde 

Seit einigen Tagen mehren sich die Gerüchte, daß das Familienministerium an die SPD gehen wird  –  und schlimmer noch, daß es mit der Mecklenburg-Vorpommerschen Sozialministerin Manuela Schwesig besetzt werden soll!

Uns Familien würde damit eine Ministerin zugemutet, die das Betreuungsgeld als „Irrsinn“ und Mütter, die ihre Kinder daheim selbst betreuen, als „Gebärmaschinen“ bezeichnet. Manuela Schwesig fordert Ganztagsbetreuung von der Wiege bis zum Abi und propagiert vehement das Leitbild der vollzeitnahen Berufstätigkeit für Frauen. 

Aber nicht mit uns! Das Familienministerium muß in Unionshand bleiben. Das ist die Kanzlerin den tausenden Familien schuldig, die die Union wegen ihrer familienpolitischen Versprechungen gewählt haben. 

Lesen Sie dazu auch das Interview mit Sabine Wüsten „Eltern unter Rechtfertigungsdruck“, deren Initiative „Mütter für Mütter“ schon jetzt die Folgen der Familien- und Sozialpolitik von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren bekommt sowie das aufschlußreiche Portrait zu Manuela Schwesig „Die Geheimwaffe der SPD“.