Union findet Polizeibeauftragte unnötig

Als Reaktion auf die Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens haben die Grünen Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert.

Dazu erklärt der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Serie der mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneten Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens sind schwerwiegende Vorfälle und die betroffenen Frauen haben unsere volle Solidarität. Die Taten müssen jetzt umfassend aufgeklärt werden.

Der Umstand, dass in drei Fällen zuvor persönliche Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt wurden, macht die Aufklärung noch einmal dringlicher.

Völlig fehl am Platz ist aber die jetzt von den Grünen erhobene Forderung nach der Einsetzung von Polizeibeauftragten in Bund und Ländern. Polizeibeauftragte sind überflüssig. Denn die Polizei in Bund und Ländern hat kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Radikalismus.

In den letzten acht Jahren hat es lediglich 25 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundespolizei mit 49.000 Beschäftigten gegeben.

Wir wissen, dass wir uns jederzeit auf die Polizei verlassen können und sie hat deshalb unsere ganze Unterstützung.

Das von Frau Esken betriebene ‚Polizisten-Bashing‘ ist absurd. Wir haben überhaupt keine Zweifel an der Integrität unserer Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und uns alle mit ihrem hohen persönlichen Einsatz beschützen.

Bevor die Taten rund um die Drohmails nicht aufgeklärt sind, ist es ohnehin viel zu früh, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.“


Nein zu potentieller Überwachung durch Immunitätsausweis und Pflicht-Impfung

Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung.

Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft wird. Durch den Zwang, für volle gesellschaftliche Teilhabe eine Immunisierung durch Impfung oder überstandene Krankheit nachzuweisen, wird zudem faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt.

Sind die Bürger in die Falle gelockt, ist dem Missbrauch zu willkürlicher Diskriminierung auch in vielen anderen Bereichen Tür und Tor geöffnet.

Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten. Der Handel – Freiheit gegen Daten –, den die Bundesregierung den Bürgern mit dem ‚Immunitätsausweis‘ aufzwingen will, ist sittenwidrig und mit Buchstaben und Geist des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Solchen potenziell totalitären Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen.“

KRITIK gibt am Immunitätsnachweis gibt es auch von linksliberaler Seite: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/04/der-immunitaetsausweis-ist-keine-gute-idee/


Merkels Infektionsdaten waren viel zu hoch

Unter dem Titel „Merkel und Spahn nannten falsche Infektionszahlen“ meldete die Nachrichtenagentur Reuters gestern online folgendes:

„Die Bundesregierung hat rund um den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag zu hohe Infektionszahlen genannt. Die Zahl von 40.000 akut Infizierten sei wohl nicht korrekt gewesen, räumte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Wochenende ein.“

Tatsächlich seien laut RKI „nur gut 29.000 Menschen infektiös“ gewesen, so Reuters weiter, folglich war die Merkel-Zahl fast ein Drittel zu hoch.

Zudem sei die Zahl der angesteckten Personen inzwischen  – nämlich am Sonntag  – auf rd. 25.000 weiter gesunken, schreibt die Nachrichtenagentur.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://uk.reuters.com/article/virus-deutschland-merkel/merkel-und-spahn-nannten-falsche-infektionszahlen-idUKL5N2CC5WV

 


Erfolg der Grenzkontrollen ist erwiesen

Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche – dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland – nur 39 Personen –  wegen einer Asylantragstellung nach Deutschland eingereist sind. Davon reisten über den Luftweg 20 und auf dem Landweg 19 Personen ein.

Stephan Brandner sieht darin die politischen Forderungen der AfD bestätigt:

„Als ich diese Zahlen in der Antwort der Bundesregierung gelesen hatte, konnte ich es kaum glauben: Grenzkontrollen bringen offensichtlich sehr viel und mehr, als sogar ich dachte – zumal lediglich Kontrollen und offenbar keine Zurückweisungen von mutmaßlichen Asylbewerbern stattfinden.

Die Bundesregierung war Anfang April noch von deutlich höheren Zahlen ausgegangen und sprach, ebenso wie Innenminister Seehofer, in der Vergangenheit häufiger von 400 bekannten Einreisen pro Tag.

Das zeigt: wenn man deutsche Grenzen schützen will, so ist das auch möglich, gänzlich ohne Gewalt und effizient. Der aktuelle Zustand muss auch nach Beendigung der Coronakrise beibehalten werden. Nicht nur zur Eindämmung der Pandemie sind konsequente Grenzkontrollen und die Abweisung an den Grenzen wichtige Bausteine. Auch der innere Friede in Deutschland ist auf diese klassischen Maßnahmen angewiesen.“


Corona-Infektionen: Aktueller Trend geht „eindeutig in die richtige Richtung“

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Pressemeldung des Max-Planck-Instituts:

In Deutschland geht die Entwicklung eindeutig in die richtige Richtung: Wenn sich der aktuelle Trend sinkender Neuinfektionen fortsetzt, ist in Deutschland – Stand 6. April – mit insgesamt etwa 120.000 bis 160.000 bestätigten Corona-Fällen zu rechnen…

Die Prognose gilt nur unter der Bedingung, dass sich die Epidemie nicht wieder schneller ausbreitet. Das ist nur zu erwarten, wenn die strikten Einschränkungen in der Wirtschaft sowie im sozialen Leben solange in Kraft bleiben, bis die Infektionszahlen nicht weiterwachsen…

Nackte Zahlen sagen selten die ganze Wahrheit. So gibt es in Frankreich bis dato nur unwesentlich mehr bestätigte Corona-Fälle als in Deutschland. Dass die Lage in unserem Nachbarland dennoch ungleich dramatischer ist, zeigt die Anzahl der Todesfälle durch Covid-19. Sie liegt dort mehr als fünfmal so hoch wie hierzulande.

Gerade anhand der Daten bestätigter Infektionen lässt sich also nicht auf das ganze Ausmaß der Corona-Krise in den verschiedenen Ländern schließen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass in den verschiedenen Ländern unterschiedlich häufig auf die Infektion getestet wird. In Deutschland etwa ließen Ärzte vergleichsweise oft Proben von Verdachtsfällen auf das Coronavirus hin analysieren.

Hierzulande führt Statistik also relativ viele Patienten mit allenfalls leichten Symptomen auf. Vergleiche mit anderen Ländern sind daher schwierig.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.mpg.de/14661027/corona-pandemie-analyse-prognose


Sinkende Infiziertenzahlen auch in Münster

Auf der amtlichen Stadtseite in Münster wird deutlich, daß die Zahl der Infizierten von Tag und Tag sinkt. Schon vorher war erkennbar, daß die Steigerungsrate zurückging.

Aber seit einer Woche sinken sogar die absoluten Zahlen (also nicht nur die Rate): https://www.muenster.de/corona.html

Dies hat vor allem mit der hohen Anzahl der Gesundeten bzw. Geheilten zu tun, aber auch mit der niedrigen Zahl der Neuinfizierten.

Waren es am 30. März noch genau 350 Infizierte, sind es am heutigen 8. April noch 206 Personen im Stadtgebiet. Bislang sind vier Corona-Geschädigte in MS verstorben.

Münster umfaßt gut 300.000 Einwohner. Somit befindet sich die Zahl der Corona-Betroffenen deutlich unter 0,1%.

Das ist natürlich immer noch zu viel, bestätigt aber deutlich den Trend, den wir schon seit Wochen durch diverse Nachrichten veröffentlichen, z.B. hier:

https://charismatismus.wordpress.com/2020/03/23/rate-der-corona-erkrankungen-in-der-vorigen-woche-deutschlandweit-leicht-gesunken/

 


Wird die Corona-Angst übertrieben? – Auf Intensivstationen gibt es vielfach leere Betten

Am 12. März titelte ORF-science geradezu panisch: „Intensivbetten-Kapazität reicht noch 14 Tage. Aufgrund der Coronavirus-Erkrankungen könnte die Kapazität der Intensivbetten in österreichischen Spitälern in etwa zwei Wochen erschöpft sein.“

Unzensuriert hat diese dramatische Ankündigung überprüft:

Zwei Wochen nach dieser Schlagzeile, am 30. März, stellte sich die Situation so dar: Von den insgesamt 2.547 Betten auf Intensivüberwachungs- und -behandlungseinheiten befinden sich 696 in der Bundeshauptstadt. Davon waren aber lediglich 22 Betten von Corona-Patienten belegt!

Auch in den Bundesländern waren viele Intensivbetten leer, weil sie Corona-Patienten reserviert wurden, die nicht kamen.

Damit ist Österreich aber nicht allein. Das „Zentralregister für Intensivbetten“ der Bundesrepublik Deutschland meldete am vergangenen Freitag Nachmittag 13.346 mit allen Arten von Intensivpatienten belegte Betten, 10.074 weitere waren frei. Von den belegten Intensivbetten dienten 2.680 der Behandlung von Covid-19-Patienten.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/97211-corona-zahlen-auf-dem-pruefstand-auf-intensivstationen-herrscht-gaehnende-leere


Franziskaner im Heiligen Land registrieren eine Rekordzahl an Pilgern in 2019

Wie Mitteilungen vom Pilgerbüro des Franziskanerordens hervorgeht, war 2019 ein Rekordjahr für den Zustrom von Wallfahrern aus der ganzen Welt war, die jene heiligen Stätten besuchten, wo Christus geboren wurde, starb und auferstanden ist.

Den vorgelegten Zahlen zufolge handelte es sich bei den Gläubigen, die vom Pilgerzentrum der Franziskaner begleitet wurden, um insgesamt rund 630.000 Wallfahrer, von denen 98% Katholiken waren. Rund 13.000 organisierte Gruppen katholischer Pilger wurden registriert. Hinzu kommen 3.590 Pilgergruppen, die evangelischen Gemeinschaften angehören.

Die Zahl der Herkunftsländer der Pilgerreisen, die 2019 vom Franziskanerorden begleitet wurden, liegt bei 115, davon 35 europäische, 31 afrikanische, 23 amerikanische, 22 asiatische Länder und 4 in Ozeanien.

In Bezug auf die Nationalität der Pilger war die größte Gruppe die italienische (im abgelaufenen Jahr rund 80.000), gefolgt von der Gruppe der polnischen (62.000) und der spanischen Pilger (35 000).

Diese Daten berücksichtigen jedoch weder die von christlichen Pilgern aus orthodoxen und östlichen Kirchen nach Israel unternommenen Wallfahrten noch die wachsende Zahl der aus evangelikalen und pfingstkirchlichen Gemeinden kommenden Christen.

Nach Angaben des israelischen Außenministeriums reisten 2019 insgesamt rund 4,5 Millionen Touristen nach Israel.

Die in den letzten Jahren zu verzeichnende ständige Zunahme der Pilger- und Touristenströme ins Heilige Land ist von besonderer Bedeutung, wenn man die politischen Unruhen berücksichtigt, die dieses Gebiet des Nahen Ostens weiter heimsuchen.

Quelle: Fidesdienst


Biohax pflanzt Angestellten Mikrochips ein

Die schwedische Firma Biohax soll Angestellten in Großbritannien Mikrochips unter die Haut verpflanzen. Laut der britischen Zeitung Guardian gibt es entsprechende Anfragen von Firmen in England, mit denen Biohax zusammenarbeitet.

Hierbei handelt es sich um Firmen im Finanz- und Justizsektor, die mit vertraulichen Dokumenten zu tun hätten. Betroffen sind den Angaben der Zeitung zufolge hunderttausende Mitarbeiter. Hintergrund der Maßnahme sind Zugangsbeschränkungen für wichtige Daten.

Auch ermöglicht der Chip Mitarbeitern einen schnelleren Zugang zu Firmendruckern. Zusätzlich können die Angestellten damit Essen in der Firmencafeteria einkaufen. Biohax-Chef Jowan Osterlund spricht von einem „opt-in“ für die Mitarbeiter und kann dabei auf die Zusammenarbeit mit der Firma „Three Square Market“ im US-Bundesstaat Wisconsin verweisen.

50 Mitarbeiter des Unternehmens hätten sich freiwillig einen entsprechenden Chip einsetzen lassen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/britische-angestellte-sollen-mikrochips-implantiert-bekommen/


Aktuelle Daten und Fakten zur AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) teilt in einer aktuellen Pressemeldung mit, sie könne jetzt im Mai mehr als 30.200 Mitglieder und ca. 1400 Förderer aufweisen. Die konservative Partei wurde am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet.  

Die AfD wurde laut Pressemitteilung von über 5,9 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zudem sei die junge Partei in den zurückliegenden Landtagswahlen in nunmehr 14 Landes-parlamente eingezogen. 

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage ist die AfD mit derzeit 15,5 % der Wählerstimmen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

Damit habe sich die AfD  – so deren Meldung – „als stetig wachsende Volkspartei etabliert“.

„Unser Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die AfD von allen anderen Parteien und etlichen Medienvertretern auf breiter Front und mitunter auch mit grenzwertigen Mitteln bekämpft wird“, sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).

„Es ist schizophren, wie versucht wird, die AfD als jenseits von Recht und Ordnung stehend darzustellen, obwohl wir – wie keine andere Partei in Deutschland – die Freiheit unserer Bürger und die Rechtstaatlichkeit auf unsere Fahne geschrieben haben“, erläutert Dr. Meuthen weiter.

Co-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist darauf hin, dass viele Positionen der AfD immer häufiger von Politikern der anderen Parteien übernommen werden: „Viele der von uns angesprochenen Themen wie z.B. die katastrophale illegale Migration in unser Land oder die völlig verkorkste Energiewende können mittlerweile auch von den anderen Parteien nicht mehr geleugnet werden.“