AfD-Justitiar: Datenschutz gilt für alle

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich in deren Umfeld aufhalten, illegal in das Internet gestellt wurden. Das Ausmaß des Datenklaus ist nicht bekannt – auch gibt es keinerlei Informationen zu den Tätern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, macht deutlich, dass derartige kriminelle Handlungen vollkommen inakzeptabel sind:

„Die politische Auseinandersetzung, sei sie auch hart in der Sache, darf nicht auf einem solchen Niveau geführt werden. Der Schutz privater Daten gilt für alle, auch für Politiker und dabei kommt es nicht darauf an, welcher Partei sie angehören.

Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sog. ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“

 


Unionsfraktion beklagt Blockade der SPD bei Mißbrauch des Abmahnrechts

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem ein Riegel vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten.

Es besteht aber Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu bieten.“


Unionsfraktion will Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen unterbinden

Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleine und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung oder Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen.

Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Dem wollen wir rasch einen Riegel vorschieben.

Durch eine kurzfristige gesetzliche Regelung kann die Kostenerstattung für Abmahnungen für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung für eine Übergangszeitraum von zum Beispiel einem Jahr ausgeschlossen werden. Dadurch entfällt der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnvereine und -kanzleien – und die Unternehmen haben Zeit, neuen Anforderungen durch die Datenschutzgrundverordnung umzusetzen, ohne sofort mit Abmahngebühren belastet zu werden.“

Hintergrund:

Maßgeblicher Grund für missbräuchliche Abmahnungen, die nicht auf das Abstellen einer real belastenden Vorgehensweise eines Wettbewerbers abzielen, sind die möglichen Einnahmen aus Kostenerstattung und Vertragsstrafen. Dieser Anreiz sollte aufgehoben werden, indem der Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Verhängung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig ausgeschlossen werden. Die Wirkung wäre ähnlich der aussetzenden Regelung in Österreich, die in der aktuellen Diskussion vielfach als Beispiel für eine Regelung in Deutschland genannt wird.

Vorbild hierfür könnte die i.R.d. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführte Vorschrift des § 32e GWB sein. Hiernach ist für die Dauer von vier Monaten nach Abschluss einer Sektoruntersuchung, bei der das Bundeskartellamt die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen untersucht, zwar eine Abmahnung eines Unternehmens dieses Sektors möglich, aber nicht die Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch den Abmahnenden.

Auch hier ist der Zweck der Regelung, gezielte Geschäftsmodelle zu verhindern. Gegenüber einem Ausschluss von Abmahnungen aufgrund der DSGVO hätte dies den Vorteil, dass Unternehmen und Gewerbetreibende auf die Einhaltung der neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften hingewiesen und Unterlassung verlangt werden kann, bei – oftmals unbeabsichtigten/unbewussten – Verstößen aber nicht das hohe und vielfach unangemessene Kostenrisiko einer Abmahnung tragen müssen.


Staatliche Schieflage heute: Datenschutz – total, aber Schutz vor Pornos – null

Mathias von Gersdorff

Seit Wochen diskutiert ganz Deutschland über die neue „Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“. Kein Wunder: Diese Verordnung der EU zwingt praktisch jeden Gewerbetreibenden, sich mit einem höchst komplizierten und langen Gesetzestext zu beschäftigen, wenn er keine drakonischen Strafen riskieren will.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob darin manches nicht doch sinnvoll und einiges von dem, was die Zeitungen verbreiten, übertrieben ist.

Doch eines ist sicher: Wenn unsere Politiker das Leben und die Gewohnheiten im Internet ändern wollen, dann sind sie bereit, mit brachialem Druck ans Werk zu gehen.

Deshalb ist es ein Skandal, dass dieselben Verantwortungsträger seit Jahren hinnehmen, dass das Internet von illegalen, gefährlichen und jugendgefährdenden Inhalten geradezu überschwemmt wird, denn sie tun nichts dagegen.

Hier einige Fakten, um diese verheerende Pornoflut fassbar zu machen:

* Allein in Deutschland schätzte man schon im Jahr 2005  –  also vor dem Porno-Boom im Internet  –  die Anzahl der Süchtigen auf 500.000.
* Immer jüngere Kinder werden süchtig oder gar kriminell. Schon Vierjährige (!) imitieren die Szenen aus Filmen und missbrauchen dabei andere Kinder.
* Kein Wunder, dass inzwischen Therapeuten und Psychologen Alarm schlagen: Die Pornosucht und andere damit verbundene Erkrankungen (wie etwa sexuelle Dysfunktionen) breiten sich wie eine Seuche aus, vor allem in der Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist. 
* Noch zu wenigen Mitmenschen ist bewusst, in welcher Gefahr sich unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Familien und eigentlich unsere ganze Gesellschaft befinden.

Die Zahlen und Zeugnisse von Ärzten sowie wissenschaftliche Untersuchungen, die den Schaden der Porno-Welle im Internet belegen, sind erdrückend:

Die britische National Society for the Prevention of Cruelty to Children schätzt, dass etwa 10 Prozent der britischen 12- bis 13-Jährigen pornosüchtig sind. Eine Studie der „University of East London“ ergab ein solches Resultat für 20 Prozent der 16- bis 20-Jährigen.

Bei dieser Gefahr für die Kinder geht es nicht nur um einen extremen moralischen Angriff auf die Heranwachsenden (was schon schlimm genug wäre). Nein, es geht um einen schwerwiegenden Angriff auf ihre körperliche und psychische Gesundheit:

Heute weiß man, dass Pornographie in ähnlicher Weise süchtig macht wie Heroin – mit dem gravierenden Unterschied, dass Pornographie nahezu überall und zu jeder Stunde verfügbar ist!

* Das Max-Planck-Institut fand in Studien heraus, dass sich die Gehirnmasse in der gleichen Weise ändert und reduziert, wie das bei Heroinsüchtigen geschieht.
* Der Verhaltenswissenschaftler Ralph DiClemente, der eine 3-Millionen-US-Dollar Studie an der „Emory Universität in Atlanta“ geleitet hat, sagt unmissverständlich: Pornographie verdirbt die Weltanschauung und die Beziehungsfähigkeit von Kindern.
* Dr. Mark Sossin von der New Yorker Association of Early Childhood and Infant Psychologists erklärt, dass Pornographie die Fantasie des Kindes geradezu raubt und sie durch die Porno-Bilder ersetzt.

Dass diese Tatsachen zu einer Kriminalisierung führen können, ist hinlänglich bekannt.

Kein Geringerer als Johannes-Wilhelm Rörig, Bundesbeauftragter für Fragen des sexuellen Missbrauchs, erklärte im Jahr 2013:

„Wir verzeichnen einen Anstieg von sexuellen Übergriffen von Jugendlichen auf Kinder bis hin zu Vergewaltigungen. Das liegt auch daran, dass Kinder und Jugendliche heute durch das Internet leichter an Pornographie herankommen und die Hemmschwellen durch die massenweise Verbreitung in den neuen Medien immer mehr abnehmen.“

Deshalb appellieren wir an Politiker und fordern, dass sie einen „Nationalen Aktionsplan gegen Pornographie“ aufstellen:

Unser Alarmruf muss dermaßen laut sein, dass alle Menschen, vor allem solche in entscheidenden Positionen, die Dringlichkeit des Problems erkennen.

Bauen wir zusammen diese große Anti-Porno-Front auf: Unterschreiben Sie bitte heute noch das Bürgermandat „Deutschland braucht einen Aktionsplan gegen Pornographie“, um das Bewusstsein für die Gefahren, denen wir gegenüberstehen, zu wecken: http://www.aktion-kig.org/kampagnen/aktionsplan-gegen-pornographie/

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.com/


Berlin: Demnächst Volksbegehren für mehr Video-Aufklärung im öffentlichen Raum?

Die Berliner können möglicherweise bald über eine Ausweitung der Videoaufklärung im öffentlichen Raum abstimmen. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt. 

Das teilten der einstige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bürgermeister und Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky (siehe Foto), die dem Bündnis angehören, am Sonntag der Berliner Morgenpost mit.

Das Bündnis, dem auch die Bundesfrauenbeauftragte der Dt. Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, angehört, sammelt seit dem vergangenen Herbst Unterschriften und wirbt dafür regelmäßig an Infoständen.

Berliner Morgenpost

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/videobuendnis-sammelt-20000-unterschriften/

Foto: M. Leh


Bayern: CSU hält den Einsatz gegen Antibiotika-Resistenzen für dringlich

Der Freistaat Bayern soll den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärken. Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Antragspaket des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege beschlossen.

Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betont:

„Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes und zunehmend wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 – sofern nicht rasch wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als durch eine Krebserkrankung. Das zeigt: Zum Wohle der Menschen sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Die zuständige Berichterstatterin Carolina Trautner, selbst Apothekerin, unterstreicht:

„Wir brauchen zur Behandlung von Infektionen auch in Zukunft wirksame Antibiotika. Dies gilt besonders für Infektionen mit multiresistenten Erregern, gegen die bereits mehrere Antibiotika nicht mehr wirken. Sogenannte Reserveantibiotika mit hoher Wirksamkeit können lebensrettend sein.“

Die CSU-Gesundheitspolitiker fordern daher die Staatsregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufzubauen:

„Wir brauchen eine fundierte Faktenlage. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die Resistenz-Situation im Freistaat zu erhalten, auf die ein allgemeiner Zugriff möglich sein soll. Dabei wird der Datenschutz streng beachtet. Die Daten dürfen deshalb nur streng anonymisiert gespeichert werden“, erklärt Seidenath.

Zudem soll nach Trautners Worten ein Leitfaden zur Antibiotikatherapie für niedergelassene Ärzte erstellt werden. „Es gibt zwar die positive Tendenz, dass weniger Antibiotika verschrieben werden. Trotzdem bekam nach Erhebungen von Krankenkassen noch fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben.“

Trautner und Seidenath fordern auch das Ausbildungsangebot der Ärzte im Bereich der Antibiotikatherapie auszuweiten:

„Es ist wichtig, dass die Landesärztekammer (BLÄK) ihre Fort- und Weiterbildungs-Kurse bedarfsgerecht ausweitet, damit die Ärzte noch besser informiert sind. Vor allem aber muss der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen. Klar ist: Gegen eine Erkältung hilft kein Antibiotikum, wenn sie –  wie meistens – durch einen Virus bedingt ist.“

 

 


„Reporter ohne Grenzen“ erwirkt Urteil gegen den Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Mittwoch (13.12.2017) einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt.

„Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Menschenrechtsorganisationen über Gerichte gegen die massenhafte Speicherung von Daten durch den BND zu Wehr setzen. Durch das Urteil könnten nun auch andere Personen und Organisationen mit demselben Anliegen an den BND herantreten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen. Gleichzeitig stärkt es unsere Arbeit, denn verfolgte Journalisten aus autoritären Staaten wie Usbekistan oder China müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation mit uns vertraulich bleibt.

ROG hatte am 30. Juni 2015 Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, das in diesem Fall als erste und letzte Instanz zuständig ist (http://t1p.de/jco7). In dem Verfahren wird ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten.

Die Klage richtet sich u.a. gegen das System VerAS, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Metadaten auch von deutschen Bürgern sammelt, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen.

Davon betroffen sind sowohl die sog. Ausland-Ausland-Kommunikation als auch Gespräche zwischen In- und Ausland sowie Verbindungsdaten, die dem BND von befreundeten Geheimdiensten zugeliefert werden.

Die Speicherung geschieht so umfassend, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über mehrere weitere Kommunikationspartner zum Beispiel mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://t1p.de/mhmp