Missbrauch der Corona-Tracing-App für Überwachungstechnologie verhindern

Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von Tech-Unternehmen und Regierungen und der unklare Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen zunehmende Verwirrung in eine dringend notwendige gesamtgesellschaftliche Debatte über eine Technologie mit hohem Missbrauchspotenzial.

Reporter ohne Grenzen sieht die Anonymität von  Journalisten und deren Quellen im Kontext zunehmender Einschränkungen der Pressefreiheit in der Corona-Krise international gefährdet. 

Dutzende Corona-Apps sind weltweit bereits im Einsatz, einige erleichtern die Rückverfolgung von Kontakten infizierter Personen, andere kontrollieren die Einhaltung eines Quarantänezwangs oder dienen wie in China gleich als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben.

Auch in Deutschland wird seit einigen Wochen über die Einführung einer Tracing-App zur schnellen Identifizierung von Kontaktpersonen Corona-Infizierter diskutiert.

Eine pan-europäische Initiative unter Beteiligung von Forschungsinstituten und Unternehmen (PEPP-PT) sollte eine datenschutzfreundliche Variante eines App-Vorbilds aus Singapur liefern – ohne Registrierung von Telefonnummern, weiterhin freiwillig, strikt zweckgebunden und transparent als Open Source Software. Neben dem Chaos Computer Club (CCC) hat auch Reporter ohne Grenzen bereits Anfang April Mindestanforderungen an eine solche App zum Schutz von Anonymität und Privatsphäre formuliert.

Eben jene Transparenz ist dann jedoch zu lange ausgeblieben; zahlreiche prominente Wissenschaftler distanzierten sich vergangene Woche öffentlich von der PEPP-PT-Initiative, für deren Konzept sich die deutsche Bundesregierung nun aller Kritk zum Trotz entschieden haben soll.

Es folgte ein Offener Brief von fast 300 Wissenschaftlern, die das besagte Projekt zwar nicht namentlich nannten, spätestens in Pressegesprächen doch aber unverhohlene Kritik genau daran äußerten. In dem offenen Brief sprechen die Fachleute von Lösungen, die per „mission creep“, also einer Art Zweckerweiterung per Salamitaktik, zu einer „beispiellosen Überwachung“ führen könnten.

„Auch ein vergleichsweise datenschutzfreundliches Tracing von Kontakten stellt eine Technologie mit erheblichem Missbrauchspotenzial dar“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

„Eine Warnung von hunderten renommierten Expertinnen und Experten muss auch in einer Krisendebatte Gehör finden. Jegliche nachträgliche Zweckerweiterung, die die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer und ihrer Kontakte, insbesondere auch im Kontext der journalistischen Arbeit, in Frage stellt, muss kategorisch ausgeschlossen werden. Diese Software wird internationalen Einsatz finden und darf nicht durch Missbrauch durch autoritäre Staaten zum Exportgut für Überwachungstechnologie werden.“ 

Gegenstand der Bedenken ist die anvisierte Übermittlung von Kontaktdaten der zukünftigen App-Nutzerinnen und -Nutzer an einen zentralen Server, den jeweils nationale Gesundheitsbehörden betreiben würden. Die Sorge: Aus der Verbindung von pseudonymen ID-Informationen der einzelnen Smartphones und dem übersendeten Kontaktnetzwerk einer Person ließe sich eine umfangreiche Übersicht sozialer Interaktion innerhalb einer Gesellschaft („social graph“) auslesen.

Digitale Datenbanken und soziale Netzwerke erleichtern inzwischen die Erkennung von Parallelen zwischen solchen pseudonymen Datensätzen und öffentlichen oder schlicht gehackten Informationen. Mindestens für Journalistinnen und Journalisten würde dieses Missbrauchspotenzial zum Ausschlusskriterium, in weniger rechtsstaatlichen Kontexten könnte eine zwangsweise Nutzung der Technologie digitale Überwachung erleichtern. Auch in Rechtsstaaten sind technische Sicherheitsmaßnahmen unbedingt erforderlich, um etwaigen Begehrlichkeiten staatlicher Behörden abseits der Gesundheitsämter entgegenzutreten. 

Wie die  Wissenschaftler hat sich auch das EU-Parlament inzwischen für eine dezentrale Lösung ausgesprochen. Deutschland und Frankreich halten dagegen öffentlich an einer zentralen Lösung fest, von der sie sich wohl vor allem Algorithmen-basierte Erkenntnisse z. B. über Erkrankungsrate und Umstände der Virenübertragung (Nähe, Dauer des Kontakts) erhoffen. Noch vor zwei Tagen hieß es, die Bundesregierung prüfe weitere Ansätze, darunter die österreichische „Stop Corona“-App, die derweil bewusst „ent-dezentralisiert wird“.

Tatsächlich bergen sowohl zentrale wie auch dezentrale Varianten Risiken; auch in einem dezentralen Modell, in dem nur die IDs Infizierter an einen Server übermittelt werden, wären gezielte Deanonymisierungsangriffe denkbar, ein Zugriff auf das gesamte System aber schwieriger. Reporter ohne Grenzen erläutert mögliche Risiken der verschiedenen Ansätze in dieser ausführlichen Analyse.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/missbrauch-verhindern/

Spahn will die zentrale Speicherung von Daten per umstrittener Corona-App (Pepp-PT)

Laut Medienberichten will sich Gesundheitsminister Jens Spahn für den Einsatz einer Corona-Tracking-App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie einsetzen, die als besonders umstritten gilt, zumal sie eine zentrale Speicherung der erhobenen Daten beinhaltet. Der CDU-Politiker beruft sich hierbei auf seine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut.

Auch das „Deutsche Ärzteblatt“ hat in seiner Nr. 14/2020 unter dem Titel „Bewegungsprofile per Handy“ erhebliche Bedenken geltend gemacht.

Der Zeitschrift zufolge mahnt sogar der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiorowki zur Vorsicht. Vor allem die Erstellung individueller Bewegungsprofile bzw. die Verknüpfung mit Gesundheitsdaten sei problematisch.

Wie sich die Oppositionsparteien zu diesen Daten-App-Plänen der Regierung äußern, wird sich noch zeigen.

Heute erklärte jedenfalls die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, ihre Ablehnung:

„Anstatt auf den dezentralen Ansatz zu setzen, der es ermöglicht, die Daten lokal zu speichern, verfolgt die Bundesregierung nun den PEPP-PT Ansatz, der die Daten auf einem zentralen Server erfassen wird. Damit legt die Regierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger.

Dass der Herausgeber der App nun auch noch ausgerechnet das RKI sein soll, das sich schon mit seiner Datenspende-App nicht mit Ruhm bekleckert hat und damit viel mehr Daten sammelt als zugegeben, ist mehr als bedenklich. Ich kann daher den Bürgern von der Installation und der Verwendung einer solchen App nur abraten.“

 

 


Corona-App in Deutschland: Anonymität und journalistischer Quellenschutz in Gefahr?

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Sog. Tracking-Apps werden derzeit intensiv als wichtiges Instrument diskutiert, um Kontaktpersonen mit dem Coronavirus Infizierter schnell und effektiv zu identifizieren.
Nach scharfer Kritik an einem ersten Vorstoß der Bundesregierung konzentriert sich die Debatte in Deutschland nun auf Vorschläge für eine Bluetooth-basierte App, die Datenschutz-Bedenken Rechnung tragen soll.  
Ungeachtet vieler noch offener Details hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine erste Einschätzung der momentan kursierenden Vorschläge vorgenommen und benennt potenzielle Risiken und die Mindestanforderungen an eine solche Lösung, um den journalistischen Quellenschutz im digitalen Raum nicht auszuhöhlen. „Eine Corona-Tracking-App darf nicht zum Einfallstor für verdachtsunabhängige Überwachung und anlasslose Vorratsdatenspeicherung werden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

„Solche Technologien können in der Ausnahmesituation dieser Krise einen wichtigen Beitrag leisten, zugleich muss aber von Anfang an sichergestellt und unabhängig überprüfbar sein, dass die App die Anonymität journalistischer Quellen schützt, nur die unbedingt benötigten Daten erhebt und zu keinem anderen Zweck als zur akuten Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verwendet wird.
Anonymität und Schutz vor Überwachung sind nicht nur, aber besonders für Journalisten essenziell, die auch in der Corona-Krise in der Lage sein müssen, Missstände und Fehlentwicklungen aufzudecken und dabei ihre Quellen zu schützen.“

Angesichts der weltweiten Diskussion über den Nutzen von Apps zum digitalen Tracking von Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen hat RSF ebenso wie andere Bürgerrechtsorganisationen und die Menschenrechtsbeauftragten internationaler Organisationen die teils erheblichen Einschnitte solcher Lösungen in Grund- und Menschenrechte kritisiert.

Zentral ist dabei aus der Perspektive der Pressefreiheit die Frage, inwieweit entsprechende Apps Anonymität und journalistischen Quellenschutz gewährleisten.

In Deutschland lautete ein erster Vorschlag, die Abfrage von Funkzellen-Daten zum Corona-Tracking im mittlerweile beschlossenen „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festzuschreiben. Dieser Vorstoß scheiterte an heftiger Kritik sowohl an der mangelnden Zweckmäßigkeit dieses Ansatzes als auch an seiner Unvereinbarkeit mit Datenschutz und Grundrechten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/anonymitaet-und-quellenschutz-gewaehrleisten/


AfD-Justitiar: Datenschutz gilt für alle

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich in deren Umfeld aufhalten, illegal in das Internet gestellt wurden. Das Ausmaß des Datenklaus ist nicht bekannt – auch gibt es keinerlei Informationen zu den Tätern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, macht deutlich, dass derartige kriminelle Handlungen vollkommen inakzeptabel sind:

„Die politische Auseinandersetzung, sei sie auch hart in der Sache, darf nicht auf einem solchen Niveau geführt werden. Der Schutz privater Daten gilt für alle, auch für Politiker und dabei kommt es nicht darauf an, welcher Partei sie angehören.

Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sog. ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“

 


Unionsfraktion beklagt Blockade der SPD bei Mißbrauch des Abmahnrechts

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem ein Riegel vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten.

Es besteht aber Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu bieten.“


Unionsfraktion will Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen unterbinden

Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleine und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung oder Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen.

Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Dem wollen wir rasch einen Riegel vorschieben.

Durch eine kurzfristige gesetzliche Regelung kann die Kostenerstattung für Abmahnungen für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung für eine Übergangszeitraum von zum Beispiel einem Jahr ausgeschlossen werden. Dadurch entfällt der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnvereine und -kanzleien – und die Unternehmen haben Zeit, neuen Anforderungen durch die Datenschutzgrundverordnung umzusetzen, ohne sofort mit Abmahngebühren belastet zu werden.“

Hintergrund:

Maßgeblicher Grund für missbräuchliche Abmahnungen, die nicht auf das Abstellen einer real belastenden Vorgehensweise eines Wettbewerbers abzielen, sind die möglichen Einnahmen aus Kostenerstattung und Vertragsstrafen. Dieser Anreiz sollte aufgehoben werden, indem der Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Verhängung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig ausgeschlossen werden. Die Wirkung wäre ähnlich der aussetzenden Regelung in Österreich, die in der aktuellen Diskussion vielfach als Beispiel für eine Regelung in Deutschland genannt wird.

Vorbild hierfür könnte die i.R.d. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführte Vorschrift des § 32e GWB sein. Hiernach ist für die Dauer von vier Monaten nach Abschluss einer Sektoruntersuchung, bei der das Bundeskartellamt die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen untersucht, zwar eine Abmahnung eines Unternehmens dieses Sektors möglich, aber nicht die Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch den Abmahnenden.

Auch hier ist der Zweck der Regelung, gezielte Geschäftsmodelle zu verhindern. Gegenüber einem Ausschluss von Abmahnungen aufgrund der DSGVO hätte dies den Vorteil, dass Unternehmen und Gewerbetreibende auf die Einhaltung der neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften hingewiesen und Unterlassung verlangt werden kann, bei – oftmals unbeabsichtigten/unbewussten – Verstößen aber nicht das hohe und vielfach unangemessene Kostenrisiko einer Abmahnung tragen müssen.


Staatliche Schieflage heute: Datenschutz – total, aber Schutz vor Pornos – null

Mathias von Gersdorff

Seit Wochen diskutiert ganz Deutschland über die neue „Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“. Kein Wunder: Diese Verordnung der EU zwingt praktisch jeden Gewerbetreibenden, sich mit einem höchst komplizierten und langen Gesetzestext zu beschäftigen, wenn er keine drakonischen Strafen riskieren will.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob darin manches nicht doch sinnvoll und einiges von dem, was die Zeitungen verbreiten, übertrieben ist.

Doch eines ist sicher: Wenn unsere Politiker das Leben und die Gewohnheiten im Internet ändern wollen, dann sind sie bereit, mit brachialem Druck ans Werk zu gehen.

Deshalb ist es ein Skandal, dass dieselben Verantwortungsträger seit Jahren hinnehmen, dass das Internet von illegalen, gefährlichen und jugendgefährdenden Inhalten geradezu überschwemmt wird, denn sie tun nichts dagegen.

Hier einige Fakten, um diese verheerende Pornoflut fassbar zu machen:

* Allein in Deutschland schätzte man schon im Jahr 2005  –  also vor dem Porno-Boom im Internet  –  die Anzahl der Süchtigen auf 500.000.
* Immer jüngere Kinder werden süchtig oder gar kriminell. Schon Vierjährige (!) imitieren die Szenen aus Filmen und missbrauchen dabei andere Kinder.
* Kein Wunder, dass inzwischen Therapeuten und Psychologen Alarm schlagen: Die Pornosucht und andere damit verbundene Erkrankungen (wie etwa sexuelle Dysfunktionen) breiten sich wie eine Seuche aus, vor allem in der Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist. 
* Noch zu wenigen Mitmenschen ist bewusst, in welcher Gefahr sich unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Familien und eigentlich unsere ganze Gesellschaft befinden.

Die Zahlen und Zeugnisse von Ärzten sowie wissenschaftliche Untersuchungen, die den Schaden der Porno-Welle im Internet belegen, sind erdrückend:

Die britische National Society for the Prevention of Cruelty to Children schätzt, dass etwa 10 Prozent der britischen 12- bis 13-Jährigen pornosüchtig sind. Eine Studie der „University of East London“ ergab ein solches Resultat für 20 Prozent der 16- bis 20-Jährigen.

Bei dieser Gefahr für die Kinder geht es nicht nur um einen extremen moralischen Angriff auf die Heranwachsenden (was schon schlimm genug wäre). Nein, es geht um einen schwerwiegenden Angriff auf ihre körperliche und psychische Gesundheit:

Heute weiß man, dass Pornographie in ähnlicher Weise süchtig macht wie Heroin – mit dem gravierenden Unterschied, dass Pornographie nahezu überall und zu jeder Stunde verfügbar ist!

* Das Max-Planck-Institut fand in Studien heraus, dass sich die Gehirnmasse in der gleichen Weise ändert und reduziert, wie das bei Heroinsüchtigen geschieht.
* Der Verhaltenswissenschaftler Ralph DiClemente, der eine 3-Millionen-US-Dollar Studie an der „Emory Universität in Atlanta“ geleitet hat, sagt unmissverständlich: Pornographie verdirbt die Weltanschauung und die Beziehungsfähigkeit von Kindern.
* Dr. Mark Sossin von der New Yorker Association of Early Childhood and Infant Psychologists erklärt, dass Pornographie die Fantasie des Kindes geradezu raubt und sie durch die Porno-Bilder ersetzt.

Dass diese Tatsachen zu einer Kriminalisierung führen können, ist hinlänglich bekannt.

Kein Geringerer als Johannes-Wilhelm Rörig, Bundesbeauftragter für Fragen des sexuellen Missbrauchs, erklärte im Jahr 2013:

„Wir verzeichnen einen Anstieg von sexuellen Übergriffen von Jugendlichen auf Kinder bis hin zu Vergewaltigungen. Das liegt auch daran, dass Kinder und Jugendliche heute durch das Internet leichter an Pornographie herankommen und die Hemmschwellen durch die massenweise Verbreitung in den neuen Medien immer mehr abnehmen.“

Deshalb appellieren wir an Politiker und fordern, dass sie einen „Nationalen Aktionsplan gegen Pornographie“ aufstellen:

Unser Alarmruf muss dermaßen laut sein, dass alle Menschen, vor allem solche in entscheidenden Positionen, die Dringlichkeit des Problems erkennen.

Bauen wir zusammen diese große Anti-Porno-Front auf: Unterschreiben Sie bitte heute noch das Bürgermandat „Deutschland braucht einen Aktionsplan gegen Pornographie“, um das Bewusstsein für die Gefahren, denen wir gegenüberstehen, zu wecken: http://www.aktion-kig.org/kampagnen/aktionsplan-gegen-pornographie/

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.com/