Bayern: Polizeiarbeit soll effektiver werden

„Mehr Datenschutz ohne Täterschutz“

Das Bayerische Kabinett hat das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Damit soll der Polizei eine noch bessere und modernere Eingriffsbefugnis gegen Terrorismus und Kriminalität an die Hand gegeben werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrman sagte: „Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen.“

In Zukunft soll die Polizei mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben. Zur Beweisaufnahme können an einem potentiellen Tatort Proben sichergestellt werden, selbst wenn man sie zunächst nicht eindeutig einer bestimmten Person zuordnen kann.

Im Bereich der Cybercrimes soll die Beweissammlung durch Datenspeicherung erleichtert werden. „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadstoffsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren“, erklärt Herrmann.

Durch die Etablierung einer „Zentralen Datenprüfstelle“ will der Ministerrat den Datenschutz stärken. Dieses soll sicherstellen, dass für intensive Maßnahmen wie der Wohnraumüberwachung, der Online-Durchsuchung oder der automatisierten Überwachung der Telekommunikation künftig nur jene Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.

Zudem sei bei mehr polizeilichen Eingriffen, wie etwa bei längerfristigen Observationen, die Zustimmung eines Richters erforderlich. Herrmann erklärte: „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt.“

Quelle und weitere Infos hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2017/herrmann-sicherheit-in-bayern-weiter-erhoehen/


Dr. Alice Weidel sieht AfD bestätigt: „Bargeld ist gelebter Datenschutz“

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat in einem Gutachten eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen sowie eine Abschaffung von Geldscheinen mit hohem Nennwert abgelehnt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die renommierten Ökonomen des wissenschaftlichen Beirats des BMWi bestätigen, was die AfD bereits seit über einem Jahr fordert: Schluss mit der schrittweisen Abschaffung des Bargelds.

Bargeld ist gelebter Datenschutz – geben wir den privaten baren Geldverkehr auf, so werden nicht nur den Handeltreibenden hohe operative Umstellungen auferlegt, sondern den Bürgern wird auch ein elementares Freiheitsrecht genommen und der Weg in die Vollüberwachung aller Lebensbereiche geebnet.

Dagegen wird das Problem der Geldwäsche nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft. Für ihre Geldwäsche- und Finanzierungsaktivitäten werden Kriminelle weiterhin problemlos andere Mittel und Wege finden, während Bargeldbesitzer kriminalisiert werden.

Die gesamte Argumentation der AfD-Wirtschaftsexperten wird von den BMWi-Beratern Punkt für Punkt in deren 55-seitigen Gutachten bestätigt. Das belegt: Wirtschaftlicher Sachverstand ist bei der AfD zu Hause.

Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass sich die Regierung selten an der wissenschaftlichen Expertise von Ökonomen orientiert und lieber ideologiegesteuerte Wirtschaftspolitik betreibt. Mit Vernunft und gesundem Menschenverstand hat das nicht viel zu tun.“

 


AfD startet bundesweite Kampagne für den Erhalt des Bargeldes

Bargeldverbot ermöglicht Negativzins und totale Kontrolle

Am 19. Februar 2016 startete die bundesweite AfD-Kampagne für den Erhalt des Bargeldes. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Infos über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.  AfD-Petry

Am 24. Februar werden die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry (siehe Foto) und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel auf einer Pressekonferenz in Frankfurt die Kampagne der Öffentlichkeit vorstellen.

Vorab erklärt Alice Weidel dazu:

„Seit einigen Monaten haben sich die EZB, der IWF, der deutsche Finanzminister und andere Vertreter der großen Koalition daran gemacht, einen Frontalangriff auf unser Bargeld zu starten. Dies geschieht unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. 

Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, damit der deutsche Bürger es erst mitbekommt, wenn es zu spät ist: Zunächst sollen die großen Scheine verschwinden. Bargeldzahlungen über 5000 Euro sollen verboten und weitere Scheine nach und nach geopfert werden. 

Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ist nur vorgeschoben, denn Kriminalität wird nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft.  reichstag_flaggen_368s

Bargeld ist lediglich das entscheidende Hindernis, die Zinsen weiter zu senken. Ein Bargeldverbot ermöglicht, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und wenn dies nicht genügen sollte, gleich Vermögensabgaben umzusetzen. Jede Fluchtmöglichkeit ins Bargeld wird unmöglich gemacht.

Dies geht einher mit der totalen Kontrolle über die Bürger durch den Staat. Ist die Bargeldobergrenze einmal da, dann wird sie im Zuge der europäischen ‚Harmonisierung‘ immer weiter abgesenkt. Die Freiheit verliert man in Scheiben.

Darum sagen wir Nein! Bargeld ist geprägte Freiheit. Bargeld ist gelebter Datenschutz. Bargeld funktioniert immer. Bargeld ermöglicht viele Dinge, die nicht durch Technik zu ersetzen sind. Wir sagen ja zur uneingeschränkten Bargeldnutzung.“

 

 

Pressekontakt:


AfD lehnt geplante Bargeld-Beschränkung ab

Zu den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen über 5000 Euro zu verbieten, erklärt die Vorsitzende der AfD, Dr. Frauke Petry (siehe Foto):

„Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung.  AfD-Petry

Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen.

Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch besser überwacht werden.

Die Schädigung von Gewerben und Einzelhändlern wird dabei in Kauf genommen und trifft wieder einmal den sonst so hoch gelobten Mittelstand in Deutschland. Eine solche Kontrolle ist ebenfalls im Sinne von Banken und all jenen Firmen, die vom umfassenden Datensammeln der Bürger leben und viel zu oft am Rande und jenseits der Legalität operieren.

Daher unterstützt die AfD auch den Bundesverband der Verbraucherzentralen mit seinem Vorsitzenden Klaus Müller, der richtig feststellt, dass ‚Bargeld gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf‘.

Eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte geschützt und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert. Diese Freiheitsrechte müssen wir als Demokraten verteidigen, offenbar auch gegen die eigene Regierung.“


Unionsfraktion begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz

Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:  reichstag_flaggen_368s

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage eines Anspruchs auf Löschung eines Links in einer Suchmaschine ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: zum einen, weil es erstmals ein „Recht auf Vergessen werden“ im Internet anerkannt hat. Zum anderen, weil es deutlich macht, dass europäisches Datenschutzrecht auch gegenüber Anbietern aus Drittstaaten zur Anwendung kommen kann.

Allerdings sind die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Anspruch besteht, bisher nur sehr vage formuliert. Es ist daher nach wie vor notwendig, dass die Frage eines solchen Anspruchs auf Vergessenwerden im Internet ebenso wie eine ganze Vielzahl weiterer Probleme durch die Novellierung des europäischen Datenschutzrechts geklärt werden. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sollten daher zügig abgeschlossen werden.

Im konkreten Fall wird es nun darauf ankommen, wie ein solcher Anspruch auch wirkungsvoll durchgesetzt werden kann. Das Urteil ist jedenfalls eine Stärkung des Datenschutzes und der europäischen Position im Internet insgesamt.“

Hintergrund

Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird und um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen wenden.


FDP kritisiert geplante eCall-Pflicht für Autos: “Big-Brother als Beifahrer?”

Das Europa-Parlament hat heute einen Vorschlag angenommen, nach dem alle neuen Fahrzeugtypen ab Herbst 2015 verpflichtend mit einem eCall-System ausgestattet sein müssen.meissner-hirsch-220x157

FDP-Innenexpertin Nadja Hirsch (siehe Foto) beanstandet vor allem die Unbesonnenheit der Abgeordneten in Sachen Datenschutz:

“Ob das persönliche Sicherheitsbedürfnis oder das Recht auf Privatsphäre überwiegen, sollte allein die Entscheidung des Fahrers sein. Daher hat FDP dafür gekämpft, dass die eCall-Funktion nur optional ist und ausgeschaltet werden kann. Wir können nicht einerseits im Rahmen der öffentlichen Diskussion und Datenschutzreform mehr Datenschutzrechte für den Bürger verlangen, um ihn dann bei eCall dieser Rechte wieder zu berauben.”

Auch Gesine MEIßNER, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen Fraktion im Europa-Parlament, kritisiert diesen Beschluß:

„Wie bei allen neuen Vorschlägen steckt der Teufel häufig im Detail: Durch eCall-Systeme sollen im Falle eines Unfalls automatisch Positionsdaten und Fahrtrichtung an die Notrufzentrale übermittelt werden. Die Nutzung von moderner Technologie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist grundsätzlich zu begrüßen.

Eine rote Linie ist für mich aber dann überschritten, wenn diese Daten theoretisch auch genutzt werden können, um Bewegungsprofile von allen Autofahrern zu erstellen. Wichtig für die FDP war deshalb, dass Autofahrer die Freiheit haben müssen, das eCall-System manuell auszuschalten Diese Wahlfreiheit wäre unkompliziert möglich gewesen – die Mehrheit des Parlaments hat sich heute aber für den gläsernen Autofahrer entschieden.“

 


Causa Hoeneß: Michael Wolffsohn fordert Politik, Medien und Volk zu Mäßigung und rechtsstaatlicher Haltung auf

Der deutsch-jüdische Historiker und bekannte Buchautor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) hat sich in einem   –  am heutigen 3. Mai online veröffentlichten  –   Kommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ entschieden gegen jenes unsachgemäße bis neidkomplex-erfüllte Kesseltreiben gewandt, das in der Causa Uli Hoeneß seit Wochen veranstaltet wird, wobei der Präsident des FC Bayern vielfach in Medien sogar als „Verbrecher“ diffamiert wird.

Der ehem. Professor an der Bundeswehr-Universität München erinnert in seinem WELT-Gastbeitrag an fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze und das Prinzip der Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie. 

Unter dem Titel „Im Fall Hoeneß werden wir zu Fundamentalisten“ kritisiert der Geschichtswissenschaftler jene „Un-Kultur“ unseres Landes, welche Menschen, die für die allgemeine Medien-Hatz freigegeben sind,  an den öffentlichen Pranger stellt und ohne faires Verfahren gnadenlos aburteilt.

Außerdem verweist Prof. Wolffsohn auf die „hohen Rechtsgüter Vertraulichkeit, Steuergeheimnis und Datenschutz“, die in der Causa Hoeneß massiv verletzt worden sind.

Überdies äußert sich der Historiker gegen moralisch falschgewickelte Kollektivschuldthesen, die von „Bestmenschen“  gerne hochgehalten werden  –  und er erwähnt erwähnt als aktuelles Beispiel folgendes:

„Der Ex-Präsident des Deutschen Fußballbundes, Theo Zwanziger, macht als Bestmensch munter mit bei der Verallgemeinerung des Einzelvergehens und verbreitet sie zur Kollektivschuldlegende der Deutschen: „Wer kann denn in Asien, Afrika oder in anderen Konföderationen jetzt noch ernsthaft glauben, dass die Deutschen sauber sind.“   – „Die“ Deutschen?“

Außerdem gehört zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung eine klare Trennung der Aufgaben von gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt. Hierzu erläutert Prof. Wolffsohn:

„Indem sich Politiker aus Exekutive und Legislative zu Richtern stilisieren, also zu Akteuren der Judikative, und umgekehrt, brechen alle drei, von Medien flankiert, die Fundamentalregel der Gewaltenteilung. Sie vermischen die drei Gewalten und damit das politisch-ethische Gleichgewicht der Demokratie. Wegen eines einzelnen Gesetzesübertreters (Hoeneß) werden Grundregeln unserer Demokratie gebrochen.“

Kritisch weist der Autor außerdem darauf hin, daß der Staat gestohlene Daten kauft und verwendet. Er fügt hinzu:

„Diesem Staat vertrauen? Er wirft Beschuldigte ohne ordentliches Gerichtsverfahren dem gierigen Volk zum Fraße hin. Wie im alten Rom. Dort den Löwen im Kolosseum, hier Medien und Internet. So wird Volkswut zum Volksvergnügen.“

Prof. Wolffsohn erinnert an den Grundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“  –  und stellt klar:

„Jeder Mensch hat, gemäß der jüdisch-christlichen Tradition, das Recht auf Umkehr. Unmenschlichkeit im Namen von Moral und Gerechtigkeit –  das ist der Weg in eine inhumane Gesellschaft.“

Zitaten-Quelle: http://www.welt.de/debatte/article115852841/Im-Fall-Hoeness-werden-wir-zu-Fundamentalisten.html