Unionsfraktion will Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen unterbinden

Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleine und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung oder Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen.

Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Dem wollen wir rasch einen Riegel vorschieben.

Durch eine kurzfristige gesetzliche Regelung kann die Kostenerstattung für Abmahnungen für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung für eine Übergangszeitraum von zum Beispiel einem Jahr ausgeschlossen werden. Dadurch entfällt der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnvereine und -kanzleien – und die Unternehmen haben Zeit, neuen Anforderungen durch die Datenschutzgrundverordnung umzusetzen, ohne sofort mit Abmahngebühren belastet zu werden.“

Hintergrund:

Maßgeblicher Grund für missbräuchliche Abmahnungen, die nicht auf das Abstellen einer real belastenden Vorgehensweise eines Wettbewerbers abzielen, sind die möglichen Einnahmen aus Kostenerstattung und Vertragsstrafen. Dieser Anreiz sollte aufgehoben werden, indem der Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Verhängung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig ausgeschlossen werden. Die Wirkung wäre ähnlich der aussetzenden Regelung in Österreich, die in der aktuellen Diskussion vielfach als Beispiel für eine Regelung in Deutschland genannt wird.

Vorbild hierfür könnte die i.R.d. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführte Vorschrift des § 32e GWB sein. Hiernach ist für die Dauer von vier Monaten nach Abschluss einer Sektoruntersuchung, bei der das Bundeskartellamt die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen untersucht, zwar eine Abmahnung eines Unternehmens dieses Sektors möglich, aber nicht die Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch den Abmahnenden.

Auch hier ist der Zweck der Regelung, gezielte Geschäftsmodelle zu verhindern. Gegenüber einem Ausschluss von Abmahnungen aufgrund der DSGVO hätte dies den Vorteil, dass Unternehmen und Gewerbetreibende auf die Einhaltung der neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften hingewiesen und Unterlassung verlangt werden kann, bei – oftmals unbeabsichtigten/unbewussten – Verstößen aber nicht das hohe und vielfach unangemessene Kostenrisiko einer Abmahnung tragen müssen.


Staatliche Schieflage heute: Datenschutz – total, aber Schutz vor Pornos – null

Mathias von Gersdorff

Seit Wochen diskutiert ganz Deutschland über die neue „Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“. Kein Wunder: Diese Verordnung der EU zwingt praktisch jeden Gewerbetreibenden, sich mit einem höchst komplizierten und langen Gesetzestext zu beschäftigen, wenn er keine drakonischen Strafen riskieren will.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob darin manches nicht doch sinnvoll und einiges von dem, was die Zeitungen verbreiten, übertrieben ist.

Doch eines ist sicher: Wenn unsere Politiker das Leben und die Gewohnheiten im Internet ändern wollen, dann sind sie bereit, mit brachialem Druck ans Werk zu gehen.

Deshalb ist es ein Skandal, dass dieselben Verantwortungsträger seit Jahren hinnehmen, dass das Internet von illegalen, gefährlichen und jugendgefährdenden Inhalten geradezu überschwemmt wird, denn sie tun nichts dagegen.

Hier einige Fakten, um diese verheerende Pornoflut fassbar zu machen:

* Allein in Deutschland schätzte man schon im Jahr 2005  –  also vor dem Porno-Boom im Internet  –  die Anzahl der Süchtigen auf 500.000.
* Immer jüngere Kinder werden süchtig oder gar kriminell. Schon Vierjährige (!) imitieren die Szenen aus Filmen und missbrauchen dabei andere Kinder.
* Kein Wunder, dass inzwischen Therapeuten und Psychologen Alarm schlagen: Die Pornosucht und andere damit verbundene Erkrankungen (wie etwa sexuelle Dysfunktionen) breiten sich wie eine Seuche aus, vor allem in der Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist. 
* Noch zu wenigen Mitmenschen ist bewusst, in welcher Gefahr sich unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Familien und eigentlich unsere ganze Gesellschaft befinden.

Die Zahlen und Zeugnisse von Ärzten sowie wissenschaftliche Untersuchungen, die den Schaden der Porno-Welle im Internet belegen, sind erdrückend:

Die britische National Society for the Prevention of Cruelty to Children schätzt, dass etwa 10 Prozent der britischen 12- bis 13-Jährigen pornosüchtig sind. Eine Studie der „University of East London“ ergab ein solches Resultat für 20 Prozent der 16- bis 20-Jährigen.

Bei dieser Gefahr für die Kinder geht es nicht nur um einen extremen moralischen Angriff auf die Heranwachsenden (was schon schlimm genug wäre). Nein, es geht um einen schwerwiegenden Angriff auf ihre körperliche und psychische Gesundheit:

Heute weiß man, dass Pornographie in ähnlicher Weise süchtig macht wie Heroin – mit dem gravierenden Unterschied, dass Pornographie nahezu überall und zu jeder Stunde verfügbar ist!

* Das Max-Planck-Institut fand in Studien heraus, dass sich die Gehirnmasse in der gleichen Weise ändert und reduziert, wie das bei Heroinsüchtigen geschieht.
* Der Verhaltenswissenschaftler Ralph DiClemente, der eine 3-Millionen-US-Dollar Studie an der „Emory Universität in Atlanta“ geleitet hat, sagt unmissverständlich: Pornographie verdirbt die Weltanschauung und die Beziehungsfähigkeit von Kindern.
* Dr. Mark Sossin von der New Yorker Association of Early Childhood and Infant Psychologists erklärt, dass Pornographie die Fantasie des Kindes geradezu raubt und sie durch die Porno-Bilder ersetzt.

Dass diese Tatsachen zu einer Kriminalisierung führen können, ist hinlänglich bekannt.

Kein Geringerer als Johannes-Wilhelm Rörig, Bundesbeauftragter für Fragen des sexuellen Missbrauchs, erklärte im Jahr 2013:

„Wir verzeichnen einen Anstieg von sexuellen Übergriffen von Jugendlichen auf Kinder bis hin zu Vergewaltigungen. Das liegt auch daran, dass Kinder und Jugendliche heute durch das Internet leichter an Pornographie herankommen und die Hemmschwellen durch die massenweise Verbreitung in den neuen Medien immer mehr abnehmen.“

Deshalb appellieren wir an Politiker und fordern, dass sie einen „Nationalen Aktionsplan gegen Pornographie“ aufstellen:

Unser Alarmruf muss dermaßen laut sein, dass alle Menschen, vor allem solche in entscheidenden Positionen, die Dringlichkeit des Problems erkennen.

Bauen wir zusammen diese große Anti-Porno-Front auf: Unterschreiben Sie bitte heute noch das Bürgermandat „Deutschland braucht einen Aktionsplan gegen Pornographie“, um das Bewusstsein für die Gefahren, denen wir gegenüberstehen, zu wecken: http://www.aktion-kig.org/kampagnen/aktionsplan-gegen-pornographie/

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.com/


Berlin: Demnächst Volksbegehren für mehr Video-Aufklärung im öffentlichen Raum?

Die Berliner können möglicherweise bald über eine Ausweitung der Videoaufklärung im öffentlichen Raum abstimmen. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt. 

Das teilten der einstige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bürgermeister und Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky (siehe Foto), die dem Bündnis angehören, am Sonntag der Berliner Morgenpost mit.

Das Bündnis, dem auch die Bundesfrauenbeauftragte der Dt. Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, angehört, sammelt seit dem vergangenen Herbst Unterschriften und wirbt dafür regelmäßig an Infoständen.

Berliner Morgenpost

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/videobuendnis-sammelt-20000-unterschriften/

Foto: M. Leh


Bayern: CSU hält den Einsatz gegen Antibiotika-Resistenzen für dringlich

Der Freistaat Bayern soll den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärken. Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Antragspaket des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege beschlossen.

Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betont:

„Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes und zunehmend wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 – sofern nicht rasch wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als durch eine Krebserkrankung. Das zeigt: Zum Wohle der Menschen sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Die zuständige Berichterstatterin Carolina Trautner, selbst Apothekerin, unterstreicht:

„Wir brauchen zur Behandlung von Infektionen auch in Zukunft wirksame Antibiotika. Dies gilt besonders für Infektionen mit multiresistenten Erregern, gegen die bereits mehrere Antibiotika nicht mehr wirken. Sogenannte Reserveantibiotika mit hoher Wirksamkeit können lebensrettend sein.“

Die CSU-Gesundheitspolitiker fordern daher die Staatsregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufzubauen:

„Wir brauchen eine fundierte Faktenlage. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die Resistenz-Situation im Freistaat zu erhalten, auf die ein allgemeiner Zugriff möglich sein soll. Dabei wird der Datenschutz streng beachtet. Die Daten dürfen deshalb nur streng anonymisiert gespeichert werden“, erklärt Seidenath.

Zudem soll nach Trautners Worten ein Leitfaden zur Antibiotikatherapie für niedergelassene Ärzte erstellt werden. „Es gibt zwar die positive Tendenz, dass weniger Antibiotika verschrieben werden. Trotzdem bekam nach Erhebungen von Krankenkassen noch fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben.“

Trautner und Seidenath fordern auch das Ausbildungsangebot der Ärzte im Bereich der Antibiotikatherapie auszuweiten:

„Es ist wichtig, dass die Landesärztekammer (BLÄK) ihre Fort- und Weiterbildungs-Kurse bedarfsgerecht ausweitet, damit die Ärzte noch besser informiert sind. Vor allem aber muss der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen. Klar ist: Gegen eine Erkältung hilft kein Antibiotikum, wenn sie –  wie meistens – durch einen Virus bedingt ist.“

 

 


„Reporter ohne Grenzen“ erwirkt Urteil gegen den Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Mittwoch (13.12.2017) einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt.

„Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Menschenrechtsorganisationen über Gerichte gegen die massenhafte Speicherung von Daten durch den BND zu Wehr setzen. Durch das Urteil könnten nun auch andere Personen und Organisationen mit demselben Anliegen an den BND herantreten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen. Gleichzeitig stärkt es unsere Arbeit, denn verfolgte Journalisten aus autoritären Staaten wie Usbekistan oder China müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation mit uns vertraulich bleibt.

ROG hatte am 30. Juni 2015 Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, das in diesem Fall als erste und letzte Instanz zuständig ist (http://t1p.de/jco7). In dem Verfahren wird ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten.

Die Klage richtet sich u.a. gegen das System VerAS, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Metadaten auch von deutschen Bürgern sammelt, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen.

Davon betroffen sind sowohl die sog. Ausland-Ausland-Kommunikation als auch Gespräche zwischen In- und Ausland sowie Verbindungsdaten, die dem BND von befreundeten Geheimdiensten zugeliefert werden.

Die Speicherung geschieht so umfassend, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über mehrere weitere Kommunikationspartner zum Beispiel mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://t1p.de/mhmp


Bayern: Polizeiarbeit soll effektiver werden

„Mehr Datenschutz ohne Täterschutz“

Das Bayerische Kabinett hat das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Damit soll der Polizei eine noch bessere und modernere Eingriffsbefugnis gegen Terrorismus und Kriminalität an die Hand gegeben werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrman sagte: „Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen.“

In Zukunft soll die Polizei mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben. Zur Beweisaufnahme können an einem potentiellen Tatort Proben sichergestellt werden, selbst wenn man sie zunächst nicht eindeutig einer bestimmten Person zuordnen kann.

Im Bereich der Cybercrimes soll die Beweissammlung durch Datenspeicherung erleichtert werden. „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadstoffsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren“, erklärt Herrmann.

Durch die Etablierung einer „Zentralen Datenprüfstelle“ will der Ministerrat den Datenschutz stärken. Dieses soll sicherstellen, dass für intensive Maßnahmen wie der Wohnraumüberwachung, der Online-Durchsuchung oder der automatisierten Überwachung der Telekommunikation künftig nur jene Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.

Zudem sei bei mehr polizeilichen Eingriffen, wie etwa bei längerfristigen Observationen, die Zustimmung eines Richters erforderlich. Herrmann erklärte: „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt.“

Quelle und weitere Infos hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2017/herrmann-sicherheit-in-bayern-weiter-erhoehen/


Dr. Alice Weidel sieht AfD bestätigt: „Bargeld ist gelebter Datenschutz“

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat in einem Gutachten eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen sowie eine Abschaffung von Geldscheinen mit hohem Nennwert abgelehnt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die renommierten Ökonomen des wissenschaftlichen Beirats des BMWi bestätigen, was die AfD bereits seit über einem Jahr fordert: Schluss mit der schrittweisen Abschaffung des Bargelds.

Bargeld ist gelebter Datenschutz – geben wir den privaten baren Geldverkehr auf, so werden nicht nur den Handeltreibenden hohe operative Umstellungen auferlegt, sondern den Bürgern wird auch ein elementares Freiheitsrecht genommen und der Weg in die Vollüberwachung aller Lebensbereiche geebnet.

Dagegen wird das Problem der Geldwäsche nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft. Für ihre Geldwäsche- und Finanzierungsaktivitäten werden Kriminelle weiterhin problemlos andere Mittel und Wege finden, während Bargeldbesitzer kriminalisiert werden.

Die gesamte Argumentation der AfD-Wirtschaftsexperten wird von den BMWi-Beratern Punkt für Punkt in deren 55-seitigen Gutachten bestätigt. Das belegt: Wirtschaftlicher Sachverstand ist bei der AfD zu Hause.

Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass sich die Regierung selten an der wissenschaftlichen Expertise von Ökonomen orientiert und lieber ideologiegesteuerte Wirtschaftspolitik betreibt. Mit Vernunft und gesundem Menschenverstand hat das nicht viel zu tun.“

 


AfD startet bundesweite Kampagne für den Erhalt des Bargeldes

Bargeldverbot ermöglicht Negativzins und totale Kontrolle

Am 19. Februar 2016 startete die bundesweite AfD-Kampagne für den Erhalt des Bargeldes. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Infos über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.  AfD-Petry

Am 24. Februar werden die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry (siehe Foto) und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel auf einer Pressekonferenz in Frankfurt die Kampagne der Öffentlichkeit vorstellen.

Vorab erklärt Alice Weidel dazu:

„Seit einigen Monaten haben sich die EZB, der IWF, der deutsche Finanzminister und andere Vertreter der großen Koalition daran gemacht, einen Frontalangriff auf unser Bargeld zu starten. Dies geschieht unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. 

Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, damit der deutsche Bürger es erst mitbekommt, wenn es zu spät ist: Zunächst sollen die großen Scheine verschwinden. Bargeldzahlungen über 5000 Euro sollen verboten und weitere Scheine nach und nach geopfert werden. 

Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ist nur vorgeschoben, denn Kriminalität wird nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft.  reichstag_flaggen_368s

Bargeld ist lediglich das entscheidende Hindernis, die Zinsen weiter zu senken. Ein Bargeldverbot ermöglicht, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und wenn dies nicht genügen sollte, gleich Vermögensabgaben umzusetzen. Jede Fluchtmöglichkeit ins Bargeld wird unmöglich gemacht.

Dies geht einher mit der totalen Kontrolle über die Bürger durch den Staat. Ist die Bargeldobergrenze einmal da, dann wird sie im Zuge der europäischen ‚Harmonisierung‘ immer weiter abgesenkt. Die Freiheit verliert man in Scheiben.

Darum sagen wir Nein! Bargeld ist geprägte Freiheit. Bargeld ist gelebter Datenschutz. Bargeld funktioniert immer. Bargeld ermöglicht viele Dinge, die nicht durch Technik zu ersetzen sind. Wir sagen ja zur uneingeschränkten Bargeldnutzung.“

 

 

Pressekontakt:


AfD lehnt geplante Bargeld-Beschränkung ab

Zu den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen über 5000 Euro zu verbieten, erklärt die Vorsitzende der AfD, Dr. Frauke Petry (siehe Foto):

„Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung.  AfD-Petry

Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen.

Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch besser überwacht werden.

Die Schädigung von Gewerben und Einzelhändlern wird dabei in Kauf genommen und trifft wieder einmal den sonst so hoch gelobten Mittelstand in Deutschland. Eine solche Kontrolle ist ebenfalls im Sinne von Banken und all jenen Firmen, die vom umfassenden Datensammeln der Bürger leben und viel zu oft am Rande und jenseits der Legalität operieren.

Daher unterstützt die AfD auch den Bundesverband der Verbraucherzentralen mit seinem Vorsitzenden Klaus Müller, der richtig feststellt, dass ‚Bargeld gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf‘.

Eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte geschützt und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert. Diese Freiheitsrechte müssen wir als Demokraten verteidigen, offenbar auch gegen die eigene Regierung.“


Unionsfraktion begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz

Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:  reichstag_flaggen_368s

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage eines Anspruchs auf Löschung eines Links in einer Suchmaschine ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: zum einen, weil es erstmals ein „Recht auf Vergessen werden“ im Internet anerkannt hat. Zum anderen, weil es deutlich macht, dass europäisches Datenschutzrecht auch gegenüber Anbietern aus Drittstaaten zur Anwendung kommen kann.

Allerdings sind die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Anspruch besteht, bisher nur sehr vage formuliert. Es ist daher nach wie vor notwendig, dass die Frage eines solchen Anspruchs auf Vergessenwerden im Internet ebenso wie eine ganze Vielzahl weiterer Probleme durch die Novellierung des europäischen Datenschutzrechts geklärt werden. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sollten daher zügig abgeschlossen werden.

Im konkreten Fall wird es nun darauf ankommen, wie ein solcher Anspruch auch wirkungsvoll durchgesetzt werden kann. Das Urteil ist jedenfalls eine Stärkung des Datenschutzes und der europäischen Position im Internet insgesamt.“

Hintergrund

Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird und um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen wenden.