Dr. Petry (AfD): Austritt Großbritanniens aus der EU wäre verhängnisvoll

Zur Debatte um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt die Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry:

„Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre fatal. Nicht nur, weil die Briten schon oft die mahnende Stimme der Vernunft in der Gemeinschaft waren und ein gesundes Korrektiv zum Expansionswahn und der Kompetenzsucht von Brüssel darstellten. 40323-90x80

Wir würden vor allen Dingen ein wirtschaftsstarkes Mitglied und einen bedeutenden Nettobeitragszahler verlieren. Man braucht kein Fachmann zu sein, um zu erraten, wer nach einem ‚Brexit‘ die Hauptlast in der EU schultern müsste: Deutschland – das ohnehin schon fast die halbe Union finanziert.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass man in Brüssel erwägt, David Camerons Forderungen entgegen zu kommen. Bilaterale Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien müssen jedoch Auftakt zu einem grundlegenden Neuanfang einer seit Jahren an Überregulierung und Harmonisierungswahn krankenden Union sein und die Beziehungen aller Mitgliedsstaaten zueinander neu definieren. Eine Neuverhandlung der Verträge wäre hier das beste Mittel.“


Britischer Regierungschef Cameron tagte bei der CSU in Wildbad Kreuth

Die britischen Konservativen – auch Torys genannt  – sind seit langem als EU-kritisch bekannt. Auch in der CSU hält sich die Euro(pa)-Begeisterung in gewissen Grenzen.40323-90x80

Also paßt es nicht schlecht, daß der Ministerpräsident des „Vereinigten Königreichs“, David Cameron, sich bei der christsozialen Klausurtagung in Wildbad Kreuth einfand – um danach (auch durchaus „passend“) weiter nach Ungarn zum ebenfalls konservativen Regierungschef Viktor Orban zu reisen, der voriges Jahr bei der CSU ebenfalls als Redner eingeladen war (aber nicht in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Banz).

Daß Tory-Chef Cameron jetzt bei der CSU ein Stelldichein gab  – und nicht unlängst auf dem CDU-Parteitag  – verwundert kaum. Sowohl in der Asyl-Causa wie in europapolitischen Fragen stehen die britischen Konservativen der bayerischen Schwesterpartei näher als der nach links gerückten Merkel-CDU.

Im Vergleich mit den Torys erscheinen manche CSU-Forderungen geradezu handzahm. So verlangt Cameron z.B. bei Einwanderern eine Einschränkung staatlicher Sozialleistungen in den ersten vier Jahren, die CSU hingegen beschränkt sich hierbei auf das erste Jahr.

Jedenfalls sucht der britische Regierungsschef den Schulterschluß mit dem Freistaat Bayern, mit der dort regierenden CSU. Vor allem europapolitisch kann man sich die Bälle zuspielen. Dies gilt erst recht angesichts des in diesem Jahr bevorstehenden Referendums in England, bei dem die Bürger über den weiteren Verbleib in der EU oder einen Austritt („Brexit“) abstimmen können.

Dabei gehört Großbritannien bislang zwar (noch) zur EU, aber nicht zur Euro-Zone und auch nicht zum Schengen-Abkommen. Vor dieser Volksabstimmung verhandelt die Tory-Regierung mit der EU um möglichst flexible Regelungen bzw. weniger EU-Zentralismus. Je mehr Zugeständnisse zugunsten englischer Wünsche Cameron hierbei erreicht, umso eher werden die Wähler bereit sein, in der EU zu verbleiben.


Britischer Politologe Anthony Glees: Hat Deutschland den Verstand verloren?

Deutschland ist „wie ein Hippie-Staat von Gefühlen geleitet“

Der britische Autor und Politikwissenschaftler Anthony Glees hat Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise als „undemokratisch“ kritisiert. 038_35

Im „Deutschlandfunk“ sagte er, die Bundesregierung habe sich mit ihrer Entscheidung, die in Ungarn gestrandeten Migranten aufzunehmen, nicht an EU-Regeln gehalten.

In Großbritannien herrsche der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren.

„Man mag über Ungarn denken, was man will. Aber wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, fällt die ganze EU auseinander“, kritisierte Glees. Deutschland gebe sich derzeit als „Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“. Statt nur mit dem Herz, müsse man auch mit dem Gehirn handeln, erklärte der Politologe. Ähnlich hatte sich auch der britische Regierungschef David Cameron geäußert.

Er bedaure sehr, so Glees, dass die jüngsten Ereignisse die Deutschen in Großbritannien „sehr unsympathisch“ gemacht hätten.

Hier finden Sie das Interview in voller Länge: http://www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-die-fluechtlinge-wie-ein-hippie-staat-von.694.de.html?dram:article_id=330441


Unionsfraktion ist erfreut über den konservativen Sieg in Großbritannien

Die Konservative Partei von David Cameron hat die Wahlen am gestrigen Donnerstag in Großbritannien gewonnen. Sie erreicht die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus und kann nun wieder allein regieren. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: 159481-3x2-teaser296

„Die britischen Konservativen haben einen deutlichen Sieg eingefahren. Im Vereinigten Königreich herrschen jetzt klare Verhältnisse, das Land bleibt auf einem stabilen Kurs. Das ist gut für die Briten und gut für Europa.

Die Zukunft der Europäischen Union hat im britischen Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt. Die Europafeinde der UKIP sind hart für ihren Isolationskurs bestraft worden. Die britischen Wähler erkennen die Bedeutung Europas für ihre Zukunft.

Das starke Ergebnis der schottischen SNP zeigt aber auch: Die Menschen wollen mehr Regionalisierung, mehr Entscheidungen in ihrer Nähe. Das ist auch ein Signal an die Europäische Union, das in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten gehört werden sollte.“


Britischer Premier will strikt gegen Kindersex-Pornos im Internet vorgehen

Der britische Premierminister David Cameron möchte die Verbreitung von Pornos im Internet verhindern. Provider und Suchmaschinen sollen Filter installieren und entsprechende Inhalte sperren.

Buchtitel der Aktion "Kinder in Gefahr"

Buch von „Kinder in Gefahr“

Die Verbreitung und der Besitz von Internetpornos, die Kindesmissbrauch und Vergewaltigung zeigt, soll in Großbritannien unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen pornografische Inhalte für Nutzer aus Jugendschutzgründen gesperrt werden. 

In seiner Grundsatzrede sagte Cameron, er fühle sich als “Politiker und Vater“ verpflichtet, diesen Schritt zu unternehmen. Das Internet sei nicht nur eine Flucht aus dem wahren Leben, es sei selber das wahre Leben:  “Es hat einen Einfluss auf Kinder, die sehen, wie man sie verletzt.“  – Zudem verseuche es die Gedanken der Nutzer und verursache Kriminalität, sagte der Premier.

Internetprovider müssen Camerons Plänen zufolge zukünftig Techniken einsetzen, mit denen pornografische Angebote aus dem Netz gefiltert werden können. Von Ende des Jahres an müssten dann Internetnutzer die Filter aktiv ausschalten, um an das gewünschte Bild- und Videomaterial zu kommen. Auch Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots wären dann verpflichtet, Pornofilter eingeschaltet zu lassen. Anbieter müßten sicherstellen, dass ein Erwachsener die Entscheidung über den Zugang trifft.

Zudem wird erwartet, dass Cameron ein Gesetz vorschlägt, welches die Verbreitung von Videos mit “extremen“ pornografischen Inhalten im Netz als strafbar einordnet. Als extrem würden Filme eingeordnet, die keine Lizenz für den Verkauf erhalten. Auch der britischen Polizei soll künftig eine Datenbank mit illegalen Aufnahmen zur Verfügung stehen.

Von Internetunternehmen und Providern verlangt Cameron, „kranke“ Menschen, die im Internet nach illegalen Seiten suchen, zu blockieren: „Ich habe eine klare Nachricht für Google, Bing, Yahoo und all die anderen. Ihr habt die Pflicht zu handeln – und das ist eine moralische Pflicht“, so der Premier. „Ihr seid nicht von der Gesellschaft getrennt, ihr seid Teil unserer Gesellschaft und ihr müsst eine verantwortliche Rolle in ihr übernehmen.“

Quelle: Kultur und Medien online


Britische Mutter und Schriftstellerin aktiv gegen Porno-Flut im Internet

Was Kinder und Jugendliche heutzutage über Sex wissen wollen, lernen sie meist von Internet-Pornographie  –  mit schwerwiegenden Langzeitfolgen: Ihnen wird ein völlig verzerrtes Bild vermittelt, das mit Zuneigung und Liebe nichts mehr zu tun hat. Besonders Mädchen erhalten den Eindruck, dass es „normal“ sei, zum Sex gezwungen zu werden. mills_eleanor_sunday_times13_6e91f6c691

So wächst eine „Generation Porno“ heran, schreibt die britische Publizistin Eleanor Mills (siehe Foto) in der Sonntagszeitung „Sunday Times“.

Die 41-jährige Mutter von zwei Töchtern hat eine Kampagne gegen Internet-Pornographie gestartet. Sie ist schockiert über das geringe Verantwortungsbewusstsein von Politikern und Eltern: „Wir lassen es zu, dass unsere Kinder Material sehen, das noch vor einem Jahrzehnt nur in einem Sexshop zugänglich gewesen wäre.“

Studien zeigten, dass Kinder im Durchschnitt mit sechs bis acht Jahren erstmals mit Pornographie in Berührung kommen. Die stärksten Porno-Nutzer im Internet unter den Minderjährigen sind die Zwölf- bis 17-Jährigen.

Romantik ade?

Anstatt der bisher üblichen vorsichtigen Phasen des Kennen- und Liebenlernens sei es heute verbreitete Praxis, dass ein Junge einem Mädchen einen Pornostreifen auf ihr Handy schicke und erwarte, dass sie das Gesehene praktizieren. Dazu gehöre auch die Anwendung physischer oder verbaler Gewalt.

Viele Mädchen glaubten, dass es normal sei, dass man gar nicht in gemeinschaftlichen Sex einwilligen, sondern den Wünschen des Partners gehorchen müsse. Das könne bis zur Vergewaltigung gehen.

Eine Analyse des Inhalts von Pornoseiten habe festgestellt, dass von 304 untersuchten Seiten 88,2 Prozent körperliche Gewalt wie Schlagen oder Knebeln sowie 48,7 Prozent verbale Gewalt wie Beschimpfen enthielten.

Internet: ein Drittel Pornographie

Pornographie mache mehr als ein Drittel (36 Prozent) aller Internet-Inhalte aus. Jede vierte Suchanfrage habe mit Sex zu tun, und ein Drittel aller heruntergeladenen Dateien enthalte Pornographie. Die Online-Porno-Industrie mache pro Sekunde mehr als 2200 Euro Umsatz. Deshalb seien die Firmen, die das Internet zur Verfügung stellen, wenig gewillt, stärkere Alterskontrollen einzuführen.

Ein Weg wäre, so Mills, Zahlungen an ausländische Porno-Firmen zu blockieren. Auch sollten strengere Altersbeschränkungen umgesetzt werden. Der britische Premierminister David Cameron verlangt ebenfalls größere Anstrengungen von den Internetfirmen:

„Pornographie verschmutzt das Internet, verdirbt die Gedanken und ist eine Gefahr für Kinder. Internetunternehmen und Suchmaschinen leben davon, das Netz zu sortieren und zu kategorisieren. Ich fordere sie auf, ihr technischen Möglichkeiten besser zu nutzen, um diese abscheulichen Bilder zu entfernen.“

Quelle: http://www.idea.de


FDP-Politiker Schäffler zu Camerons Vorstoß: „Statt des Europas der Einfalt brauchen wir ein Europa der Vielfalt“

Stellungnahme aus dem aktuellen Newsletter des EU-kritischen FDP-Parlamentariers Frank Schäffler:

David Cameron hat seine erwartete Europa-Rede gehalten. Dem folgte eine zweite Rede beim Gipfel in Davos. Beide Reden müssen im Zusammenhang gesehen und gelesen werden.  0000001313_3

Es geht um die Positionierung des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union und die Gestalt einer zukünftigen Europäischen Union. Die unterschiedliche Auffassung Großbritanniens von dieser Gestalt lässt sich auf einen einfachen Punkt konkretisieren:

Für Premier Cameron ist die EU ein Mittel zum Zweck, während sie für die maßgeblichen Festlandpolitiker zum Selbstzweck geworden ist.

So wird hierzulande beispielsweise romantisch überhöhend, vielleicht sogar geschichtsvergessend, von Europa als „Schicksalsgemeinschaft“ gesprochen. Oder  –  ein anderes Beispiel  –  es wird betont, dass die europäische Einigung den mit Abstand fortschrittlichsten Ansatz für Regierungsstrukturen bildet. Die Regelungsmacht der EU-Institutionen steht im Vordergrund, nicht Prosperität und Freiheit der Bürger.

Für die Briten ist der Zweck der EU ein anderer. Es geht bei Cameron ganz und gar nicht romantisch zu, sondern nüchtern um die Sicherung des Wohlstands als Grundlage für unsere offene Gesellschaft. Dies unterfüttert er mit einer tragfähigen Theorie, wie dieser Wohlstand zustande kommt, nämlich durch Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Diversität, Wiederbelebung der Subsidiarität durch Rückfluss von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten, demokratische Rechenschaftspflichtigkeit und schließlich Fairness zwischen den Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone.

Diese Prinzipien überlappen sehr stark mit den Prinzipien, an die wir Liberale glauben. Daher ist es ein Fehler, Cameron zu unterstellen, es ginge ihm um ein besseres Geschäft und den puren Vorteil für Großbritannien. Man sollte nicht in Unkenntnis übersehen, dass Nationalismus und Dezentralismus kategorisch verschiedene Konzepte sind.

Ich teile die Ansicht von Cameron, dass eine Trendumkehr nötig ist. Statt europäischem Zentralismus brauchen wir einen Wiederaufbau der Europäischen Union von unten, von den Bürgern her. Die Mittel sind Dezentralität und Subsidiarität. Dies nutzt nicht nur Großbritannien, sondern allen Bürgern in den Mitgliedsstaaten der EU.

Während unser Bundesfinanzminister eine „wachsende Bürokratisierung“ der EU als „Preis, den wir für diese Entwicklung bezahlen“ billigend in Kauf nimmt, betont Cameron die Gefahren und Probleme exzessiver Regulierung. Mehr vom gleichen werde keinen Vorteil bringen, sondern die ökonomische Misere befördern. Er hat Recht.

Die himmelschreiende Ungerechtigkeit von annähernd 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und die erschreckend schnell wachsenden Zahlen in fast allen lateineuropäischen Ländern können wir nur mit Flexibilität im Arbeitsrecht beseitigen, nicht mit der europaweit bevorzugten festeren Strangulierung der Arbeitsmärkte. Regulierung, Bürokratisierung und Entdemokratisierung entfernen die Bürger weiter von der EU. Darin sehe ich wie Premierminister Cameron drohende Gefahren für den Status der EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt.

Das Cameronsche Rezept liegt auf dem Tisch und ist uns als wirksam wohlbekannt. Wenn sich Cameron nicht durchsetzt, werden die festlandeuropäischen Entscheider an ihrem Kurs festhalten. Im Zentrum ihres Bemühens steht der seit Gründung der Eurozone zweite (in meinen Augen untaugliche) Versuch, die Euro-Finanzmärkte zu integrieren. Diesem übergeordneten Interesse werden die von Cameron angeführten Prinzipien der Dezentralität untergeordnet.

Die fortgesetzte (Re-)Integration der Eurozone wird den Konflikt mit den Briten um eine akzeptable Gestalt der Europäischen Union weiter befeuern. Denn die elitengetriebene zunehmende Unifizierung, Zentralisierung und Standardisierung der Eurozone strahlt negativ auf die Nicht-Euro-EU aus. Es besteht die begründete Aussicht, dass das Vereinigte Königreich diese Entwicklung nicht mittragen wird.

Schaut man über den Kanal  –  der sich, wie Cameron ausführt, nicht trocken legen lässt  –  so sind sich dort Eliten und Regierte in diesem Punkt einig. Das angekündigte britische Referendum über den Verbleib in der EU wird entsprechend ausfallen.

Das Königreich Großbritannien wird dann den Status der Schweiz, von Liechtenstein oder Norwegen haben; vielleicht wird auch die EFTA als Freihandelszone neu erblühen. Damit würde für Deutschland ein wichtiges Korrektiv in den Gremien der EU fehlen. Nur zu oft waren die Briten der Bad Cop in den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der EU.

Jüngst konnte sich Deutschland darauf verlassen, dass eine ungebührliche Ausweitung des Budgets der Kommission am Veto der Briten scheitern würde. Deutschland konnte sich einigermaßen zurücklehnen und in seiner Rolle als integrationsstiftendes und integrationstreibendes Mitglied gefallen, während es von der haushalterischen Wächtervernunft der Briten als Trittbrettfahrer profitierte.

Deutschland wird diese Rolle bei einem Ausfall der Briten wegen diplomatischer Schwierigkeiten nur schwer selbst spielen können. Eine Achsenverschiebung der EU in Richtung der lateineuropäischen Staaten ist daher vorgezeichnet. Die Gestaltung der Eurozone wird sich dann nicht mehr nach Kerneuropa richten, sondern nach den Interessen ihres Randes.

Ich finde es bedenklich nicht nur für Deutschland, sondern für alle Mitgliedstaaten der Union, dass der Zentralismus ein race to the bottom auslösen wird.

Die Zentralbank wird italienisch, unsere Politik griechisch, die Immobilienmärkte spanisch, die Banken irisch und die Arbeitsmärkte französisch.

Besser wäre es, Camerons Wunsch entsprechend, den Wettbewerb der Regionen und Staaten wieder anzufachen. Statt des Europas der Einfalt brauchen wir das Europa der Vielfalt: in ihm sollen tausend Blumen blühen.

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