Hamburg: Polizeigewerkschaft widerspricht dem Anwalt der ultralinken Szene

Stellungnahme der DPolG Hamburg vom 10.1.2014 zum Angriff auf die Davidwache am 28.12.2013:

Nach Informationen der DPolG Hamburg haben sich die Ereignisse am 28.12.2013 gegen 23 Uhr im Bereich der Davidwache (Polizeikommissariat 15) wie nachfolgend beschrieben zugetragen: logo_lang

Am 28.12.2013 gegen 23 Uhr näherte sich eine ca. 40 köpfige Personengruppe in dunkler Kleidung der Davidwache. Die im Gebäude befindlichen Polizeibeamten nahmen lautstark skandierte Parolen wahr und das Abfeuern von Pyrotechnik.

Bereits am 20.12.2013 (am Vortag der Demo) hatte es einen folgenschweren Angriff auf die Davidwache gegeben. Bei diesem Angriff kam es zu erheblichem Sachschäden (u. a. Steinwürfe gegen das Gebäude / Zerstörung von Funkstreifenwagen) und Körperverletzungen gegenüber Polizeibeamten. logo_lang

Aufgrund dieser Tatsache begaben sich mehrere Beamte vor die Wache. Vor der Davidwache wurden die Beamten sofort bepöbelt (u. a. „Scheißbullen“ – „Habt ihr noch nicht genug“) und unvermittelt mit Gegenständen (u. a. Glasflaschen) beworfen und angegriffen.

Die Beamten versuchten, den Bewurf zu unterlaufen und die Angreifer festzunehmen. Die Beamten trugen keine Schutzausstattung.

Beim Versuch, einen der Störer festzunehmen, wurde ein Beamter durch einen Flaschenwurf im Bauchbereich verletzt. Gegen eine weitere Beamtin wurde aus der Angreifergruppe Reizgas eingesetzt, wodurch sie ebenfalls verletzt wurde.

Anschließend flüchtete die Angreifergruppe in Richtung Hein-Hoyer-Straße.

„Faustgroßer Stein ins Gesicht geschleudert“

Hier trafen sie auf zwei Polizeibeamte, die zu Fuß in Richtung Davidwache unterwegs waren. Nachdem die Angreifer die Polizisten bemerkt hatten, wurden sie unversehens sofort angegriffen.  buttons

Dem männlichen Kollegen wurde aus unmittelbarer Nähe (laut Zeugenaussagen etwa 1,5 Meter) von einem Angreifer ein faustgroßer Stein ins Gesicht geschleudert. Der Beamte erlitt dabei mehrere Brüche verschiedener Gesichtsknochen, wie auch Riss- und Quetschwunden im Gesichtsbereich. Anschließend setzten sie ihre Flucht fort.

FOTO: Button der Polizeigewerkschaft DPolG

Die bisherigen Darstellungen der Polizei werden von dem RA Andreas Beuth, Anwalt der linken Szene, in Zweifel gezogen. In infamen Unterstellungen behauptet RA Beuth, dass sich bei ihm Zeugen gemeldet hätten, die zum fraglichen Zeitpunkt vor Ort gewesen seien und behaupten, es sei nie zu Flaschen- und Steinwürfen gegen das PK 15 gekommen.

Beuth spricht von Falschbehauptungen und bewusst falschen Darstellungen der Polizei.

Anwalt Beuth liefert bislang keine Beweise

Bis zum heutigen Tage hat RA Beuth nach unseren Erkenntnissen weder der Polizei noch der Staatsanwaltschaft die Identität der angeblichen Zeugen mitgeteilt. Offensichtlich gibt es diese Personen nicht und sie sind von RA Beuth schlicht und ergreifend erfunden worden.

Mittels dieser Falschbehauptungen versucht dieser Anwalt der linken Szene, die schwerwiegenden Angriffe auf Polizeibeamte, die seit dem 12.12.2013 stattgefunden haben, zu relativieren. Er versucht, nachdem sich eine breite Öffentlichkeit mit den Polizeibeamten solidarisiert hat, die Polizei und die Polizeiführung in Misskredit zu bringen.

Dieses von ihm und der linksradikalen Szene inszenierte durchsichtige und durchschaubare Manöver soll offensichtlich von der zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft dieser Personen ablenken.

Besonders herausragende Einsatzanlässe, bei denen Gewalt gegen Polizeibeamte im Mittelpunkt standen, sind am

12.12.2013 Angriff auf den Funkstreifenwagen Peter 16/1 sowie auf das PK 16
20.12.2013 Angriff auf das PK 15 (Davidwache)
21.12.2013 gewalttätige „Demonstration“
28.12.2013 Angriff auf das PK 15 (Davidwache)

erfolgt.

Viele Zeugenaussagen als Beleg

Ein Vielzahl von Zeugenaussagen durch die eingesetzten und diensthabenden Beamten belegen diese Erkenntnislage. Die verletzten Beamten wurden durch RTW in die umliegenden Krankenhäuser verbracht. Ärztliche Untersuchungsberichte liegen vor, außerdem bei einem Beamten ein Untersuchungsbericht des Institutes für Rechtsmedizin.

Es wurde eine umfangreiche Tatortarbeit vorgenommen in Kooperation mit der Mordkommission. Dabei wurden mögliche Tatbegehungsmittel sichergestellt. Bei der Tatortarbeit wurde ein 3D-Scanner eingesetzt sowie diverse kriminaltechnische Untersuchungen vorgenommen.

Einer professionell und rechtsstaatlich agierenden Polizei in dieser infamen Art und Weise zu unterstellen, dass Straftaten vorgetäuscht oder Erkenntnisse manipuliert wurden, ist an Geschmacklosigkeit und Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Wer wissentlich und gewollt derartige Lügen verbreitet, stellt sich ins Abseits und muss aus unserer Sicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er den Beweis schuldig bleibt.

Rückfragen: Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel. 0172 – 56 96 280


Hamburg: Nach linksextremen Attacken auf Polizisten wird Gefahrengebiet eingerichtet

Pressemeldung der Hamburger Polizei (POL-HH: 140103-3):

Zeit: 4.1.2014, ab 6 Uhr, lageabhängig bis auf Weiteres
Ort: Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze

In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen. Hierzu zählen insbesondere der Angriff am 12.12.2013 auf das Polizeikommissariat 16 und die beiden Angriffe vom 20.12.2013 und 28.12.2013 auf die Davidwache.  logo_lang

Dabei sind Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden. Aber auch in den Tagen vor, während und nach der Demonstration zum Thema: „Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!“ sind Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen massiv angegriffen worden.

Vor diesem Hintergrund richtet die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 4.1.2014, 6 Uhr, ein Gefahrengebiet ein.

Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.

Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.

Das Gefahrengebiet hat folgende örtliche Begrenzungen:f7e56f3557

Nördliche Begrenzung Holstenkamp, Pinneberger Weg, Eimsbütteler Straße, Altonaer Straße, Kleiner Schäferkamp und Schröderstiftstraße
Östliche Begrenzung Karolinenstraße, Glacis-Chaussee, Helgoländer-Allee
Südliche Begrenzung durch die Elbe
Westliche Begrenzung Max-Brauer-Allee und dann entlang der Gleise der Deutschen Bahn AG

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.

Für Hinweise auf die Täter im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Davidwache am 28.12.2013 haben der Generalstaatsanwalt und die Polizei Hamburg inzwischen eine Belohnung in Höhe von 8000 Euro ausgesetzt.

Rückfragen bitte an: Polizei Hamburg,
Polizeipressestelle, PÖA 1, Andreas Schöpflin
Telefon: 040/4286-56211 – Fax: 040/4286-56219
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de
 

Quelle: http://www.hamburg.de/clp/polizeimeldungen/clp1/polizeipresse/pm/6337/2632317/pol-hh-140103-3-wiederholte-angriffe-auf-polizeibeamte-und-polizeiliche-einrichtungen-polizei