Die Stasiunterlagen werden als nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert

Zur Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann:

„Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sichern wir die Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis. Wir verdanken es dem Mut der Bürgerrechtler in der DDR, dass diese Akten 1989 nicht vernichtet, sondern erhalten werden konnten. Nach 30 Jahren werden die Stasiunterlagen mit einer Länge von 111 Kilometern nun rechtlich in das Bundesarchiv überführt und damit dauerhaft gesichert.

Der bisherige Aktenzugang für die Bürger bleibt auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes weiterhin erhalten. Noch immer gibt es monatlich über 4000 Anträge auf Akteneinsicht. 3,2 Millionen Anträge wurden bisher insgesamt gestellt.

Die Akten der Staatssicherheit geben uns Zeugnis von der DDR-Diktatur – von Angst, Überwachung, Zersetzung und auch von Opposition und Widerstand! Die Möglichkeit der Einsicht in ‚meine Akte‘ ist eine weltweit einmalige Errungenschaft und hat enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten.

Dieser Symbolcharakter soll durch die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs sichtbar bleiben.“


Vor allem Christen sind besorgt über Verharmlosung der „DDR“-Diktatur

43 Prozent der Deutschen bereitet eine Verharmlosung der DDR-Diktatur Sorgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Gleichzeitig gaben 28 Prozent der Befragten an, nicht besorgt zu sein. 19 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Im Westen ist der Anteil derjenigen, denen eine Verharmlosung der DDR-Diktatur Sorgen bereitet, etwas höher als im Osten (45 zu 37 Prozent).

Sowohl bei katholischen wie auch bei protestantischen Befragten ist die Sorge überdurchschnittlich hoch: 51 Prozent der Katholiken und 52 Prozent der Protestanten gaben an, diesbezüglich besorgt zu sein. Dagegen sind 23 Prozent der Katholiken und 25 Prozent der Protestanten nicht besorgt. Von den freikirchlichen Befragten gaben nur 30 Prozent an, besorgt zu sein.

Die Erhebung, für die 2.058 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 2. und dem 5. Oktober befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf. Demnach gaben Anhänger aller Parteien mit Ausnahme der Linkspartei mehrheitlich an, besorgt zu sein.

Webseite der DT: www.die-tagespost.de


Union fordert Entfristung bei Rehabilitierung von Opfern der „DDR“-Diktatur

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Conneman:

„Gerechtigkeit – das sind wir den Opfern des SED-Unrechts auch in Zukunft schuldig. Sie verdienen Rehabilitierung – gesellschaftlich und rechtlich. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze stark gemacht. Diese bieten Opfern die rechtliche Grundlage für Entschädigungen. Ende 2019 laufen diese Gesetze aus. Eine Entschädigung wäre ohne Entfristung nicht mehr möglich.

Das zuständige Bundesjustizministerium hat lange auf sich warten lassen. Nun hat es auf unser Drängen endlich einen Entwurf vorgelegt. Das wurde auch höchste Zeit. Die Opfer dürfen nicht ein zweites Mal entrechtet werden.

Gerade im Jubiläumsjahr 30 Jahre Mauerfall brauchen wir das klare Bekenntnis des Bundestages – für die Opfer. Sie hatten den Mut, sich gegen die kommunistische Diktatur zu wehren. Dafür mussten sie große persönliche Opfer ertragen.

Für die CDU/CSU-Fraktion dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach dreißig Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren. Kommende Generationen müssen erfahren, wohin die SED-Diktatur geführt hat.“