Hambacher Forst: Wendt kritisiert linke Öko-Extremisten als Gewalttäter

Die Polizei setzt bei der Räumung des Hambacher Forsts auf Deeskalation. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber dem Nachrichtensender Die WELT. 

Den Einsatz von einem Großaufgebot der Polizei verteidigte er. Die Erfahrungen vergangener Großeinsätze zeige, dass ausreichend Kräfte notwendig sind:

„Außerdem sind diejenigen, die die Polizei mit Steinen bewerfen und mit Zwillen beschießen, keine „Aktivisten“ oder harmlose Freunde des Waldes, sondern gefährliche Gewalttäter und sollten so auch bezeichnet werden.“

Die Gegner des Braunkohle-Abbaus sind seit Monaten vor Ort. Bei der Räumung ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-auf-deeskalation/


AfD-Kritik an Malu Dreyer (SPD): Der Polizei in den Rücken gefallen

Am 24. März 2018 haben tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Randalierer störten und griffen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

„Linksextreme missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die De-Eskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert.

Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen. So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören:

Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. Der Parlamentarier Hess macht die SPD-Politikerin für die Eskalation mitverantwortlich:

„Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten.

Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremen gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“

 

 


Waren der Polizei bei den linksradikalen Randalen gegen AfD die Hände gebunden?

Am Rande des Bundesparteitags der AfD in Hannover gab es diverse Übergriffe linksextremer Gewalttäter auf Parteimitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Die oftmals hilflose Polizei musste den Exzessen zum Teil ohnmächtig zusehen und sah aus Gründen der „Deeskalation“ u.a. von der Verhaftung identifizierter Gewalttäter ab.

„Wir wurden von 60 – 70 Randalierern umringt, beschimpft und auch körperlich attackiert. Wir waren völlig ausgeliefert. Ganz offensichtlich fehlte der Polizei die notwendige politische Rückendeckung um Delegierte und Abgeordnete der Alternative für Deutschland vor dieser aufgepeitschten Menschenmenge zu schützen“, berichtet der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth.

„Erst nach über einer Stunde gelang es den Beamten, uns in einem Streifenwagen aus der Blockade zu befreien und zum Kongresszentrum zu fahren. Um weitere Eskalation zu verhindern, verzichtete die Polizei vor Ort auf die Festnahme eines Linksextremisten, der uns körperlich attackiert und meinem Kollegen Dr. Christian Wirth u.a. auch einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hatte“, ergänzt der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier.

 

 


1. Mai in Berlin-Kreuzberg: 6000 Polizisten gegen linksradikale Randale vorgesehen

Seit sage und schreibe 30 Jahren gibt es keinen 1. Mai ohne „revolutionäre“ Randale in Berlin-Kreuzberg. In diesem Jahr will die Gruppe „Radikale Linke“ wieder für Chaos sorgen, obwohl es sich beim neuen Berliner Senat um eine rot-rot-grüne Regierung handelt, also mit Beteiligung der Linkspartei.  

Dazu kommt, daß die Extremisten diesmal ihre Demo nicht angemeldet haben, aber trotzdem über das Myfest ziehen wollen. Für die bürgerlichen Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus ist dies eine weitere Provokation der Linksradikalen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD), der zunächst lange zu dieser Gefahrenlage geschwiegen hat, rechnet jetzt öffentlich mit Gewalttaten, weshalb er 6000 Beamte einplant, darunter auch Bundespolizisten. Er setzt in typisch rotgrüner Manier auf eine „Strategie der De-Eskalation“.

CDU-Politiker Stephan Lenz warnt vor „Großzügigkeit“ gegenüber der Extremistenszene. Er befürchtet, daß die Chaoten in Kreuzberg ein Vorspiel liefern, um sich für geplante Krawalle beim G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg vorzubereiten.

Foto: CSU