Lob für die Rede des CDU-Delegierten Abler

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten 

OFFENER BRIEF an Eugen Abler, CDU Kreisverband Ravensburg

Sehr geehrter Herr Abler,
die Delegierten der CDU sind ein disziplinloser Haufen. Den zutreffenden populären Ausdruck vermeide ich. Sie haben auf dem Parteitag am 7.12.2018 einen sehr guten Vortrag gehalten (https://www.youtube.com/watch?v=1HtHXpB-8qA).

Die Delegierten haben großenteils nicht zugehört, sind umhergegangen, haben gegessen und getrunken, haben sich unterhalten und mit ihren Handys gespielt.

Sie haben in ausgesprochen nüchterner und sachlicher Weise überzeugend erläutert, daß Frau Merkel keinen moralischen Halt hat und die CDU demoralisierte. Wer Sie als „rechts“ bezeichnet, bezeugt damit, daß „rechts“ = „rechtsstaatlich“ bedeutet.

Wer den demokratischen Rechtsstaat will, sollte nicht CDU wählen. Christen dürfen die CDU nicht wählen, weil diese Partei den ungeborenen Kindern das Lebensrecht raubt.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


Anti-AfD-Randale in Köln: Der Tag beginnt bereits mit Gewalt gegen AfD und Polizei

Köln steht heute im Schatten der  – wie zu erwarten –  teilweise gewaltsamen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag. Die Polizei rechnet mit ca. 50.000 Demonstranten. Viele Geschäfte sind geschlossen, der Verkehr in der Innenstadt teils komplett lahmgelegt.

Dabei ist jede Partei staatlich verpflichtet, einen Parteitag abzuhalten, auf dem die „Basis“ zu Wort kommt und den Vorstand wählt . Dies unterscheidet eine Demokratie doch gerade von einer Diktatur!

Für viele Parteitagsteilnehmer gerät der Weg ins Tagungshotel Maritim allerdings zum Spießrutenlauf. Der Kölner „Express“ berichtet sogar wörtlich von „Jagdszenen“ und schreibt:

„Demonstranten verfolgten Kleingruppen von AfD-Mitgliedern, die  –  geschützt von Bereitschaftspolizei – zum Maritim gehen. Es kommt immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Polizisten, Laufspielen und aufgeregtem Geschrei, die Polizei hat die Situation aber unter Kontrolle.“

Gäbe es nicht 4000 Sicherheitskräfte, wäre die Situation für die AfD-Delegierten weitaus schlimmer. Allerdings wurde bereits vormittags zwei Beamten wegen ihres Einsatzes verletzt, wie mehrere Medien  – darunter die Kölner Rundschau – berichten. Ein Chaot attackierte mit einer Holzlatte ein AfD-Mitglied. Als der Polizist dem Opfer helfen wollte, wurde er selber so schwer verletzt, daß er dienstunfähig ist.

Dazu erklärte Polizeisprecher Wolfgang Baldes: „Ein Vermummter hat eben an der Markmannsgasse einen AfD-Delegierten angegriffen. Er schlug mit einer Holzlatte zu. Ein Polizist ging dazwischen und wurde durch den Schlag verletzt. Er bleibt heute dienstunfähig. Der AfD-Delegierte ist unverletzt. Der Täter konnte entkommen.“

Die Polizei meldet bei einem Teil der Demonstranten eine „aggressive Grundstimmung“. Zudem berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“: „Die Situation kippt auf der Rheinuferstraße. Es fliegen Rauchbomben.“

Der Berliner Publizist Dr. David Berger (siehe Foto) schreibt aktuell folgendes: 

„Auch am Chlodwigplatz ist die Stimmung extrem aufgeladen. Ich wurde mehrmals von in tiefes Schwarz gehüllten Personen schroff angegangen, das Fotografieren zu unterlassen.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ spricht von überwiegend jungen Menschen, die da demonstrieren. Die Bilder von der Versammlung heute morgen am Chlodwigplatz sprechen eine wesentlich eindeutigere Sprache. Die Schlägertruppen des Linksstaates sind unter dem Etikett „Köln bleibt bunt“ unterwegs.“  

(Weitere Infos hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/22/rauchbomben-und-steine/)

Hannelore Kraft (SPD): Köln als Tagungsort ist eine „gezielte Provokation“ der AfD

Hunderte von Anti-AfD-Demonstranten hielten sich nicht an friedliche demokratische Gepflogenheiten, sondern bildeten Blockaden, teils durch Menschenketten, teils durch Fahrräder, wodurch AfD-Delegierten der Weg zum Parteitag so lange versperrt war, bis die Polizei die Blockaden geräumt hatte.

An der Rheinuferstraße wurden von Randalierern riesige Straßenpflastersteine gesammelt. Die Polizei versuchte einzugreifen, doch die Chaoten entkamen mit den Steinen. Zudem wurde von linksradikaler Seite Pyrotechnik gezündet. An der Sperrstelle vor der Kölner Malzmühle wurden Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen.

BILD: Anti-AfD-Demonstranten mit der Parole „Kein Sex mit Nazis“ (Foto: Dr. David Berger)

Randalierer verübten außerdem Gewalt gegen Sachen, so wurde z.B. die gläserne Drehtür der Commerzbank zertrümmert und Fenster bei McDonalds am Dom eingeschlagen. Zudem schreibt der Kölner „Express“: Laut Polizei wurden an zwei Fahrzeugen Sachbeschädigungen gefunden; sie deuten darauf hin, dass die Fahrzeuge angezündet werden sollten.“

Dazu äußerte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) freilich kein kritisches Wort. Stattdessen erklärte sie allen Ernstes: Es sei eine „gezielte Provokation“ der AfD, den Parteitag in Köln auszurichten.
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Darf sich die AfD nicht einmal ihre Tagungsorte aussuchen, ohne erst bei der rotgrünen Landesregierung nachzufragen, ob es auch „genehm“ ist bzw. welche Städte als „nicht provokativ“ anzusehen wären?!
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ERLEBNISBERICHT von Dr. Berger zu den Vorgängen in Köln: https://philosophia-perennis.com/2017/04/22/anti-afd-demo-koeln/

Gelten CDU-Parteitagsbeschlüsse nur dann, wenn sie der CDU-Führung passen?

Zur derzeitigen Diskussion über die fehlende Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen nimmt die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:

„Nach dem gerade zu Ende gegangenen 29. Parteitag der CDU herrscht derzeit allgemeine Empörung darüber, daß die CDU-Bundesvorsitzende sowie Mitglieder des CDU-Präsidiums den in Essen von einer Mehrheit der Delegierten klar gefaßten Beschluß zum Doppelpaß nicht durchzusetzen gedenken und dies umgehend bereits in Interviews angekündigt haben.
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Wir fragen daher kritisch nach: Gelten Abstimmungsergebnisse etwa nur dann, wenn sie Präsidiumsmitgliedern und der Führung politisch passen? Wie will man Menschen dazu begeistern, sich politisch zu engagieren, wenn Parteitagsbeschlüsse, deren Tinte noch nicht ganz trocken ist, seitens der Parteiführung sofort wieder als völlig irrelevant verworfen werden?

Mit Besorgnis schauen wir als „Christdemokraten für das Leben“ auf diese Entwicklung. Wir haben nach dem 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover im November 2012 selbst die Erfahrung machen müssen, daß z.B. programmatische Beschlüsse der CDU, die dem verbesserten Lebensschutz dienen sollen, schon seit langem im Handeln der Parteiführung nicht mehr wiedererkennbar sind.

Ein nach wie vor aktuelles Beispiel: vor vier Jahren faßten die Delegierten des 25. CDU-Bundesparteitags in Hannover im November 2012 den konkreten Beschluß C8, in dem sie ausdrücklich erklärten, daß sich die CDU Deutschlands zum Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen vom Beginn bis zum Ende bekenne. Wörtlich heißt es dort: „Mit den hohen Abtreibungszahlen finden wir uns nicht ab.“kleber der katholischen kirche rettet menschenbaby christoferuswerk

Der Bundesparteitag forderte und beschloss eine konsequente Prüfung der Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen und Länder sowie eine exakte Statistik über die Kosten von Abtreibungen in Deutschland.

Seit diesem unmissverständlichen Parteitagsbeschluss sind dem statistischen Bundesamt inzwischen weitere über 400.000 (!) Abtreibungen offiziell gemeldet worden, die zum überwiegenden Teil durch staatliche Mittel finanziert wurden. Unmittelbare Nachfragen, wie u.a. in 2014 in einem Gespräch der CDL mit dem Generalsekretär der CDU, blieben unbeantwortet. Seitens der CDU wurde der Antrag jedoch in keiner Weise mehr verfolgt, sondern still beerdigt.

Wolfgang Bosbach äußerte gestern in der WELT:  Wenn dann auch noch Anliegen von Parteimitgliedern „an die Bundestagsfraktion überwiesen“ würden, könne er nur noch lachen. „Das heißt in der Mehrheit der Fälle: Ruhe in Frieden.“ – Sicher gibt es noch weitere prägnante Beispiele, die zeigen, wie völlig folgenlos Parteitagsbeschlüsse sind.

Die CDL fragt deshalb anläßlich der aktuellen Debatte: Was ist in den vergangenen vier Jahren zur Verbesserung des Lebensrechtes ungeborener Kinder von der CDU und der Regierung unternommen worden? War auch dieser wichtige Beschluss, der dem Recht auf Leben größere Beachtung verschaffen sollte, nur ein weiterer, formaler und wirkungsloser Beschluss, der Delegierte auf dem Parteitag beruhigen sollte?“

Christdemokraten für das Leben e.V.
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