Linksradikale Randale an der Universität Bonn gegen Veranstaltung der „Demo für Alle“
Veröffentlicht: 22. Mai 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beleidigungen, Demo für alle, Hörsaal, Hedwig von Beverfoerde, Linke, Linksradikale, Mob, Randale, Steinschlag, Studentisches Kulturforum Bornewasser, torpedieren, Universität Bonn, Verbindungshaus, Vortrag 6 KommentareHedwig von Beverfoerde
Die Feinde von Ehe und Familie lassen kaum eine Gelegenheit aus, DemoFürAlle-Veranstaltungen zu attackieren. 
Am vergangenen Donnerstag sollte unser Mitstreiter Alexander Tschugguel an der Universität Bonn auf Einladung des „Studentischen Kulturforums Bornewasser“ einen Vortrag über die DemoFürAlle halten (siehe Foto).
Wenige Stunden vor Beginn mobilisierte die links-grüne und radikale Szene an der Uni kurzfristig etwa 200 Gegendemonstranten, die zum Teil in den Hörsaal gelangten, um den Vortrag zu verhindern.
Als um 20.15 Uhr der Hörsaal gefüllt war und der Vortrag anfing, begann der linke Mob laut „Halt die Fresse“ und andere Beleidigungen zu schreien.
Einige hielten Transparente mit aggressiven und blasphemischen Botschaften hoch, darunter „Masturbation statt Kommunion“ (siehe 2. Foto), und übertönten das Saalmikrophon.
Unser Referent ließ sich nicht abschrecken und wandte sich angesichts des Lärms im direkten Gespräch an die interessierten Personen in den ersten Reihen. Auß
erdem führte er intensive Diskussionen mit Kritikern.
Nach einer Stunde beendete er mit dem Veranstalter den Vortragsabend. Einige am Vortrag interessierte Teilnehmer wurden anschließend vom Leiter des Kulturforums zum Haus einer christlichen Studentenverbindung eingeladen, um dort den Abend in Ruhe ausklingen zu lassen.
Aber das wollten die Linken nicht zulassen und verfolgten sie heimlich:
Um 22.05 Uhr warf ein vermummter Mann zwei dicke Steine direkt auf die gläserne Eingangstür des Verbindungshauses, obwohl sich dahinter mehrere Menschen befanden!
Die Glasscheibe wurde zerstört, aber zum Glück wurde niemand durch diese gefährliche und feige Attacke verletzt. Die Polizei wurde gerufen, aber der Täter ist flüchtig.
Es ist nicht das erste Mal, dass Linke versuchen, Veranstaltungen der DemoFürAlle zu verhindern und sogar Gewalt anwenden. In diesem Fall bedauern wir besonders, dass eine Studentenverbindung hineingezogen wurde und zu Schaden kam.
Hier lesen Sie unseren ausführlichen Bericht. Diese Vorfälle wurde inzwischen bereits mehrfach aufgegriffen und publiziert, u.a. in The European, von der WerteUnion NRW und von Martin Lohmann.
NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Harbarth gestellt
Veröffentlicht: 9. Januar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Befangenheitsantrag, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Demo für alle, Dr. Stephan Harbarth, Dr. Uwe Lipinski, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, Klage, NetzDG, Rechtsanwalt Hinterlasse einen KommentarNachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht gewechselt war, wo er
seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) und ihre Mitstreiter sich in ihrem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) genötigt, Ende 2018 einen weiteren Befangenheitsantrag, diesmal gegen Richter Harbarth, einzureichen.
Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Harbarth als ehem. Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender und als stellv. Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mit formuliert hat.
Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt. 
Vor diesem Hintergrund ist aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass Prof. Dr. Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.
Die Beschwerdeführer hatten im November 2018 über ihren Anwalt Dr. Uwe Lipinski aus Heidelberg beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das NetzDG gestellt sowie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Susanne Baer. Wann über den Eilantrag der Beschwerdeführer entschieden werden wird, ist weiterhin offen.
Die Beschwerdeführer hoffen jedoch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag noch in diesem Monat.
Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.
Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de Tel.: (0172 / 8880198
http://www.demofueralle.de
Hedwig von Beverfoerde: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder
Veröffentlicht: 29. November 2018 Abgelegt unter: HOMO-Ehe, "Ehe für alle" (Kritik) | Tags: Adoptionsrecht, Bayern, Demo für alle, Ehe für alle, Ehe und Familie, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, Grundgesetz, Juristen, Kindeswohl, Legalisierung, Ministerpräsident Söder, Normenkontrollklage, Polygamie Ein KommentarSehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern:
Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland die sogenannte Ehe für Alle in Kraft (§ 1353 Abs. 1 BGB). Dieser Schritt wurde in Politik und Medien vielfach bejubelt, obwohl die „Ehe für Alle“ nachweislich verfassungswidrig ist.
Daher kritisiert die Demo für Alle die Entscheidung des Bundestages und warnt vor verhängnisvollen Folgen. Wir fordern erneut von Ihnen und der bayerischen Staatsregierung, ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die „Ehe für Alle“ beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Die vorherige Staatsregierung hat am 06. März 2018 verkündet, nicht gegen die „Ehe für Alle“ klagen zu wollen und stützt sich dabei auf die von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen.
Deren zentralen Argumente sind jedoch ungenügend: Es wird behauptet, die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage seien gering, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien rechtlich und gesellschaftlich zunehmend anerkannt, andere Staaten beziehungsweise Verfassungsgerichte hätten die „Ehe für Alle“ auch eingeführt und die Ehe sei nach wie vor verfassungsmäßig privilegiert.
Wir halten dagegen fest, dass eine Sache nicht dadurch richtig wird, nur weil eine Mehrheit diese anerkennt oder umsetzt. Ehe und Familie sind vorstaatliche und daher unverhandelbare Institutionen.
Somit sind auch die Erfolgsaussichten in einem solchen prinzipiellen Vorhaben nachrangig. Unabhängig davon ist es erschreckend, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig zu sein scheint.
Zudem mag die Ehe als Rechtsinstitut privilegiert bleiben, allerdings wurde ihre Bedeutung grundlegend geändert und somit tatsächlich die rechtliche Vorrangstellung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beseitigt. Dies ist nur möglich, weil die Gutachter die historische, kulturelle und ideelle Verankerung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die wesenhaft mit dem Aspekt des Nachwuchses verknüpft ist, für weniger wichtig erachten. 
Nicht umsonst gibt Prof. Wollenschläger zum Schluss seines Gutachtens zu: „Es liegt auf der Hand, dass eine stärkere Gewichtung des historischen Arguments sowie der Änderungsresistenz von Institutsgarantien und eine Akzentuierung der nach wie vor signifikanten Unterschiede im Angelegtsein auf Nachwuchs zum gegenteiligen Ergebnis führte.“
Wir bleiben daher bei unserer Feststellung:
Die „Ehe für Alle“ ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe stets als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ bezeichnet, die „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden […], da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (Vgl. Urteil 1 BvF 1/01 vom 17. Juli 2002)
In einem Urteil zur Beamtenbesoldung 2012 hat Karlsruhe dies nicht nur bekräftigt, sondern erteilt jeglichem Antasten der Ehe eine klare Absage:
„Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Vgl. Urteil 2 BvR 1397/09 vom 19. Juni 2012
)
Die Verfassungswidrigkeit der „Ehe für Alle“ bestätigen unter anderem der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. em. Dr. Hans Hugo Klein (Interview mit Cicero, 30. Juni 2017), der Rostocker Privatrechtler Prof. Dr. Jörg Benedict (Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, 20. Januar 2018) und der Esslinger Familienrechtler Prof. Dr. Christopher Schmidt (NJW 2017, 2225ff).
Die Folgen der „Ehe für Alle“ sind verhängnisvoll. Durch die Gesetzesänderung können gleichgeschlechtliche Paare jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl. Das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.
Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter. Hinzu kommen sogar Forderungen nach Legalisierung von Polygamie, Inzest und Kinderehe.
Das Aktionsbündnis DemoFürAlle wehrt sich gegen diese fatale Entwicklung und möchte Ehe und Familie wieder ihren ursprünglichen Stellenwert als Fundament unserer Gesellschaft einräumen. Dafür ist die Normenkontrollklage unerlässlich.
Viele Bürger teilen unsere Forderung: Wir haben über 62.000 Unterschriften gesammelt und über 70.000 Postkarten an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurden bestellt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. (…) Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ (S. 42f)
Werden Sie und Ihre neue Regierung diesem hohen und schönen Anspruch gerecht. Setzen Sie sich ein für eine Stärkung und Förderung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sehr gerne unterstützen wir Sie dabei. Ein erster wichtiger Schritt ist die Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“.
Wir zählen auf Sie.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Hedwig Freifrau von Beverfoerde
Weitere Infos hier: https://demofueralle.blog/
Eilverfahren und Befangenheitsantrag gegen Richterin Susanne Baer gestellt
Veröffentlicht: 16. November 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Befangenheitsantrag, Beschwerdeführer, Bundesverfassungsgericht, Demo für alle, Eilverfahren, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, Gender, Meinungsfreiheit, Miss Homophobia, NetzDG, Susanne Baer 3 KommentareFreifrau Hedwig von Beverfoerde
Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1. ein Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) beantragt sowie 2. einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Ersten Senats, Prof. Dr. Susanne Baer, gestellt.
Vor 14 Tagen war einer der drei Beschwerdeführer erneut für eine legitime Meinungsäußerung von Facebook mit einer 30-tägigen Sperre belegt worden. Die Beschwerdeführer haben daraufhin am Montag über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim BVerfG eine einstweilige Anordnung gegen das NetzDG beantragt.
Sie sehen es als unerträglich an, dass der Zustand willkürlicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit durch Löschungen und Sperrungen für sich selbst und für Millionen von Social-Media-Nutzern in Deutschland noch mehr als ca. 1 Jahr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache andauern soll.
Nachdem das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde dem Ersten Senat des Gerichts zugewiesen hat, haben Beverfoerde und ihre Mitstreiter außerdem beantragt, die Richterin Prof. Dr. Susanne Baer, wegen Befangenheit abzulehnen.
Susanne Baer, die vor ihrer Richtertätigkeit von 2003 bis 2010 Direktorin des regierungsoffiziösen sog. Gender-KompetenzZentrums in Berlin war, hat sich seit ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin vehement offen zu den politischen Zielen der Lesben- und Schwulenbewegung (LGBT…) bekannt und ist als deren politische Interessenvertreterin vielfach öffentlich aufgetreten.
U.a. hat sich Baer 2012 als Kundgebungsrednerin auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin hervorgetan, bevor sie sich 2016 sogar als „Schirmfrau“ des CSD Karlsruhe an die Spitze dieser politischen Bewegung stellte.
Eine derart einseitige politische Parteinahme verstößt nicht nur eindeutig gegen die Verhaltensleitlinien für Bundesverfassungsrichter, sie begründet insbesondere massive Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin Prof. Dr. Susanne Baer.
Da die Beschwerdeführerin Hedwig v. Beverfoerde von der LGBT…-Community als bundesweit aktivste politische Gegnerin betrachtet und bekämpft wird, bis hin zur Neuerfindung eines Pseudopreises nebst Titel „Miss Homophobia“ (2015 und 2016), und auch die anderen beiden Kläger u.a. aufgrund genderkritischer Postings gelöscht und gesperrt wurden, sehen die Kläger es als ausgeschlossen an, dass die Richterin Baer tatsächlich „in völliger richterlicher Unabhängigkeit und völlig unvoreingenommen, die Löschung und Sperrung von Meinungen der hiesigen Beschwerdeführer verfassungsrechtlich bewerten könnte.“
Der Befangenheitsantrag gegen Susanne Baer kann hier auszugsweise eingesehen werden.
V.i.S.d.P.: Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de
„Demo für alle“ will das Zensurgesetz NetzDG per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen
Veröffentlicht: 1. Oktober 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Demo für alle, facebook, Hedwig von Beverfoerde, Löschen, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzdurchsuchungsgesetz, Sperren, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsjuristen, Zensurgesetz 5 KommentareFreifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.
Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG.
Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis Demo für Alle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes.
Das Aktionsbündnis Demo für Alle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.
Hedwig von Beverfoerde erklärt: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook.
Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«
Das NetzDG wurde bereits von vielen angesehenen Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde.
Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.«
Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.
Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.
Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg, Tel.: 0172 / 8880198
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Info-Bus für Kinderschutz und gegen Genderkunde auf Deutschland-Tour
Veröffentlicht: 10. September 2018 Abgelegt unter: GENDERISMUS, Bildungsplan, KRITIK | Tags: übergriffig, Bus für Meinungsfreiheit, Demo für alle, Elternrecht, Genderkunde, Hedwig von Beverfoerde, Infostände, Kinderschutz, Kundgebungen, Schulen, Sexunterricht, Ursula Enders, Zartbitter 9 KommentareHedwig von Beverfoerde
Vom 8. bis 15. September wird der „Bus der Meinungsfreiheit“ mit einem Team junger Leute vom Aktionsbündnis für Ehe & Familie, DemoFürAlle und CitizenGO erneut unterwegs sein.
Als rollendes Großplakat wird der Bus mit der Botschaft der Tour einmal quer durch Deutschland fahren: „Stoppt übergriffigen Sex-Unterricht! Schützt unsere Kinder! Aufklärung ist Elternrecht.“
In immer mehr Bundesländern werden Lehr- und Bildungspläne im Sinne „Sexueller Vielfalt“ umgeschrieben. Fächerübergreifend werden Kinder und Jugendliche so mit der unwissenschaftlichen Gender-Ideologie und der hoch problematischen „Sexualpädagogik der Vielfalt“ konfrontiert und dadurch teilweise schwer verunsichert und in ihrer Intimsp
häre verletzt.
Ursula Enders, Leiterin der Beratungsstelle „Zartbitter“ in Köln, sagt über die sog. Sexualpädagogik der Vielfalt:
„Dies ist eine neue Form sexualisierter Gewalt,
die zudem sexuelle Übergriffe durch Jugendliche fördert.“
Ideologisierung unserer Kinder und übergriffige pädagogische Methoden haben an Schulen und in Kitas nichts zu suchen.
Kindgerechte Sexualerziehung ist möglich. Mit Infoständen und Kundgebungen in acht deutschen Städten will das Busteam mit interessierten Bürgern, Journalisten und Politikern ins Gespräch kommen und über die Ziele und Hintergründe der Sexualpädagogik der Vielfalt“ aufklären.
Wir zeigen Flagge für das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Wir wollen, daß die ‚Sexualpädagogik der Vielfalt‘ und ihre schamverletzenden Methoden wieder aus den Schulen und Kitas verschwinden.
Unsere Tour-Daten:
Samstag 8.9. ab 13 Uhr Regensburg, Domplatz
Sonntag 9.9. ab 13 Uhr Dresden, Postplatz
Montag 10.9. ab 15 Uhr Berlin, Potsdamer Platz
Dienstag 11.9. ab 15 Uhr Fulda, Universitätsplatz
Mittwoch 12.9. ab 15 Uhr Köln, Bahnhofsvorplatz/Domplatte
Donnerstag 13.9. ab 15 Uhr Wiesbaden, Dern’sches Gelände
Freitag 14.9. ab 15 Uhr Stuttgart, Marktplatz
Samstag 15.9. ab 13 Uhr München, Karl-Stützel-Platz
Kontakt für Auskünfte und Interviews: 0172 / 8880198, hedwigbeverfoerde@demofueralle.de
Weitere Infos und kurzfristige Änderungen: www.bus-der-meinungsfreiheit.de
Schleswig-Holstein: Prof. Christian Winterhoff wegen konservativer Ansichten diskriminiert
Veröffentlicht: 9. Juli 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Aktuelle Stunde, Auswahlverfahren, CDU, Demo für alle, diskriminiert, Gesinnungsstaat, Grüne, Landesverfassungsgericht, Landtag, Prof. Christian Winterhoff, Richter, Schleswig-Holstein 2 KommentareDie schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen hat die Nominierung eines Juristen für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen, weil er in einem Vortrag und einem Gutachten konservative Positionen vertreten hat.
Das geht aus dem Bericht des Landtags über eine Aktuelle Stunde im Parlament am 4. Juli hervor. Demnach hatte die turnusmäßig zuständige CDU vorgeschlagen, den Hamburger Juristen Prof. Christian Winterhoff zum stellv. Richter am Landesverfassungsgericht zu wählen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.
Anfang Juli soll die Koalition den Vorschlag zurückgezogen haben, weil Winterhoff 2016 ein Gutachten für den Verein „Echte Toleranz“ erstellt habe. Darin bezeichnete er die von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführten schwul-lesbischen Aufklärungsseminare an Schulen als verfassungswidrig.
Ein weiterer Grund der Ablehnung soll ein Vortrag Winterhoffs im Mai 2017 auf dem „Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ in Wiesbaden gewesen sein.
Der grüne Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen sagte, dass Winterhoff „unter keinen Umständen mehr wählbar“ sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfe sich nicht im Vorfeld schon zum „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ gemacht haben.
Die AfD warf Andresen in der Aktuellen Stunde vor, das berufliche Ansehen des Juristen zu zerstören und öffentlich Einfluss auf das vertrauliche Auswahlverfahren im Parlament zu nehmen. Sie forderte ihn zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident auf. Frank Brodehl (AfD) bezeichnete die Vorgänge als „Einstieg in den Gesinnungsstaat“.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/verfassungsrichter-kandidat-wegen-konservativer-ansichten-abgelehnt-105892.html
