Erfolgreiches Symposium für Ehe und Familie am 15.2.2020 in Böblingen
Veröffentlicht: 18. Februar 2020 Abgelegt unter: EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: Böbliingen, Berufung Mami, Citizengo, Demo für alle, Familienpolitik, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, Hubertus Knabe, linker Mob, Polizei, Prof. Dr. Jörg Guido Hülsmann, Symposium 3 KommentareFreifrau Hedwig von Beverfoerde
Am Samstag, den 15. Februar, veranstalteten das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle und die Petitionsplattform CitizenGO in Böblingen bei Stuttgart das Symposium »Familie vor dem Abgrund – Ursachen und Auswege«.
Die Tagung wurde von DemoFürAlle-Sprecherin Hedwig v. Beverfoerde moderiert. In vier Vorträgen und drei kurzen Präsentationen erfuhren die über 500 Teilnehmer aus unterschiedlicher Perspektive über aktuelle Gefahren für die Familie und wirksame Gegenmaßnahmen und konstruktive Lösungsansätze.
Aus Sicherheitsgründen war, wie schon in den Jahren zuvor, der genaue Veranstaltungsort den Teilnehmern erst kurz zuvor mitgeteilt worden, so daß der linke Gegenprotest auf dem Stuttgarter Schloßplatz nicht mehr nach Böblingen verlegt werden konnte. Knapp 100 Gegendemonstranten der Antifa marschierten erst spät noch zu einem vergeblichen Störungsversuch vor der Legendenhalle in Böblingen auf, die von 150 Polizeikräften jedoch abgesichert war. 
Im Eröffnungsvortrag »Wie der Staat die Familie zerstört« erörterte der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Guido Hülsmann die historischen und philosophischen Hintergründe schädigender Eingriffe des modernen Staates in die Familie, zum Beispiel durch feministische Politik und den Wohlfahrtsstaat, die die Freiheit und finanzielle Unabhängigkeit der Familie einschränkten. Es bedürfe dringend eines Abbaus der „familienzerstörenden Staatseingriffe“, schloss Hülsmann.
Wie staatliche Unterstützung für Familien gelingen kann, zeigte Dr. Imre Téglásy im Vortrag »Konstruktive Familien- und Gesellschaftspolitik in Ungarn«. Der Direktor von Human Life International Hungary, der selbst Abtreibungsüberlebender ist, stellte die Maßnahmen Ungarns gegen den „demographischen Winter“ vor, in deren Folge Geburten- und Heiratsraten bereits angestiegen seien.
Für große Begeisterung sorgte der Wiener Psychotherapeut und Psychiater Prof. Dr. Raphael M. Bonelli, der in kurzweiligem Stil den Blick in das Innere der Familie lenkte, mit seinem Vortrag »Wie Familie funktioniert, was ihr hilft und was nicht«. Auf Basis aktueller psychologischer Forschung erläuterte Bonelli, dass Familien eine innere Ordnung benötigten und wie diese erreicht werden könne. Er plädierte für die Wertschätzung echter Männlichkeit und echter Weiblichkeit und für eine Erziehung der Kinder zum Wahren, Schönen und Guten.
Der Historiker und Politikwissenschaftler Dr. Hubertus Knabe erklärte in seinem Vortrag »Zersetzen. Systematische Familienentzweiung in der DDR«, ausgehend von deren Familien- und Arbeitsgesetzen, die Familienpolitik der DDR, deren Folge eine der höchsten Scheidungsraten der Welt sowie zuletzt eine Geburtenrate von nur 1,4 Kindern pro Frau gewesen seien.
Den Abschluss des Symposiums bildeten drei kurze Präsentationen von Initiativen, die sich konkret und konstruktiv für Ehen und Familien einsetzen: Initiative Elternaktion, Team.F – Neues Leben für Familien e. V. und der Blog Berufung Mami.
Bilder von der Veranstaltung finden sich unter: www.familie-am-abgrund.de/fotos.
Petition: Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich
Veröffentlicht: 27. November 2019 Abgelegt unter: EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: Bundesfamilienministerin, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Citizengo, Demo für alle, Elternrecht, Erziehungsrecht, Familie, Gesetzentwurf, Grundgesetz, Petition 3 Kommentare
Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt.
Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen 1/3 gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können „Kinderrechte“ im Grundgesetz verhindert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage „Kinderrechte“ gespalten. Wir müssen sie deshalb davon überzeugen, gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.
Warum sollten die Abgeordneten gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmen? Weil „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nur unnötig sind, sondern auch gefährlich.
- Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
- Eine Grundgesetzänderung wäre vor allem symbolischer Natur und würde nichts Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen oder sie vor Armut, Missbrauch oder mangelnder Bildung schützen. Diese Verbesserung kann nur über die Straf- oder Sozialgesetzgebung geschehen.
- Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt keine Aufnahme von „Kinderrechten“ in eine Verfassung. In Deutschland gilt die Konvention seit 1992 als Bundesgesetz, was für ihre Umsetzung vollkommen ausreicht.
- Vor allem jedoch: „Kinderrechte“ würden das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz aushebeln. Das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis zwischen Eltern, Kinder und Staat würde gestört, wie bereits die juristischen Stellungnahmen von 2013 sowie 2016 und das brandneue CDU-interne Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) umfassend darlegen.
- Mit „Kinderrechten“ im Grundgesetz könnte sich der Staat problemlos an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden.
Diese große Gefahr wird durch die Textvorschläge der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe bestätigt. Bei allen drei Formulierungen fällt sofort auf: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor! Die Kinder werden losgelöst von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit Familie betrachtet. Es ist offensichtlich: Keine der drei Formulierungen der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe ist akzeptabel.
FORTSETZUNG und Unterzeichnungsmöglichkeit hier: https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich?m=5&tcid=62245734&fb
Auch die Union will „Kinderrechte“ ins GG setzen – sie würden das Elternrecht verdrängen
Veröffentlicht: 19. Juni 2019 Abgelegt unter: EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: CDU, Demo für alle, Elternrecht, Erziehungsrecht, GG, Grüne, Hedwig von Beverfoerde, Kinderrechte, Koalitionsvertrag, Linkspartei, Unionsparteien 3 KommentareHedwig von Beverfoerde
Seit Jahrzehnten fordern Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verankern. Die bürgerlichen Kräfte im Bundestag (CDU/CSU und FDP) haben dies stets abgewehrt – im Interesse und zum Schutz der Familien.
Inzwischen hat aber auch die Union das „Kinderrechte“-Projekt für sich entdeckt und eine diesbezügliche Grundgesetzänderung im Koalitionsvertrag vereinbart.
Anfang Juni wurden die „Kinderrechte“-Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei im Bundestag diskutiert. Der Gesetzesvorschlag der Regierung, der derzeit von einer Expertengruppe erarbeitet wird, kann jederzeit folgen.
Das Aktionsbündnis DemoFürAlle lehnt die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz als unnötig und gefährlich ab. 
Alle wichtigen Argumente und Hintergrundinfos zum „Kinderrechte“-Projekt sind in einem kurzen Aufklärungs-Clip zusammengetragen und vor wenigen Tagen veröffentlicht. Hier geht es zum Video »Gehören „Kinderrechte“ ins Grundgesetz?«:
Dazu Hedwig v. Beverfoerde, Sprecherin von DemoFürAlle:
„Beim Thema „Kinderrechte“ ist leider auch keine Kompromisslösung akzeptabel. „Kinderrechte“ im Grundgesetz relativieren bzw. verdrängen allein durch ihre Existenz das Elternrecht – und zwar unabhängig davon, wie harmlos sie ins GG hineinformuliert werden mögen.
Bitte bedenken Sie: Das Elternrecht (Art. 6 Grundgesetz) ist die rechtliche Grundlage für jede noch so kleine Entscheidung, die Eltern für ihre Kinder zu deren Wohl treffen. Deshalb ist es absolut unverhandelbar.«
Linksradikale Randale an der Universität Bonn gegen Veranstaltung der „Demo für Alle“
Veröffentlicht: 22. Mai 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beleidigungen, Demo für alle, Hörsaal, Hedwig von Beverfoerde, Linke, Linksradikale, Mob, Randale, Steinschlag, Studentisches Kulturforum Bornewasser, torpedieren, Universität Bonn, Verbindungshaus, Vortrag 6 KommentareHedwig von Beverfoerde
Die Feinde von Ehe und Familie lassen kaum eine Gelegenheit aus, DemoFürAlle-Veranstaltungen zu attackieren. 
Am vergangenen Donnerstag sollte unser Mitstreiter Alexander Tschugguel an der Universität Bonn auf Einladung des „Studentischen Kulturforums Bornewasser“ einen Vortrag über die DemoFürAlle halten (siehe Foto).
Wenige Stunden vor Beginn mobilisierte die links-grüne und radikale Szene an der Uni kurzfristig etwa 200 Gegendemonstranten, die zum Teil in den Hörsaal gelangten, um den Vortrag zu verhindern.
Als um 20.15 Uhr der Hörsaal gefüllt war und der Vortrag anfing, begann der linke Mob laut „Halt die Fresse“ und andere Beleidigungen zu schreien.
Einige hielten Transparente mit aggressiven und blasphemischen Botschaften hoch, darunter „Masturbation statt Kommunion“ (siehe 2. Foto), und übertönten das Saalmikrophon.
Unser Referent ließ sich nicht abschrecken und wandte sich angesichts des Lärms im direkten Gespräch an die interessierten Personen in den ersten Reihen. Auß
erdem führte er intensive Diskussionen mit Kritikern.
Nach einer Stunde beendete er mit dem Veranstalter den Vortragsabend. Einige am Vortrag interessierte Teilnehmer wurden anschließend vom Leiter des Kulturforums zum Haus einer christlichen Studentenverbindung eingeladen, um dort den Abend in Ruhe ausklingen zu lassen.
Aber das wollten die Linken nicht zulassen und verfolgten sie heimlich:
Um 22.05 Uhr warf ein vermummter Mann zwei dicke Steine direkt auf die gläserne Eingangstür des Verbindungshauses, obwohl sich dahinter mehrere Menschen befanden!
Die Glasscheibe wurde zerstört, aber zum Glück wurde niemand durch diese gefährliche und feige Attacke verletzt. Die Polizei wurde gerufen, aber der Täter ist flüchtig.
Es ist nicht das erste Mal, dass Linke versuchen, Veranstaltungen der DemoFürAlle zu verhindern und sogar Gewalt anwenden. In diesem Fall bedauern wir besonders, dass eine Studentenverbindung hineingezogen wurde und zu Schaden kam.
Hier lesen Sie unseren ausführlichen Bericht. Diese Vorfälle wurde inzwischen bereits mehrfach aufgegriffen und publiziert, u.a. in The European, von der WerteUnion NRW und von Martin Lohmann.
NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Harbarth gestellt
Veröffentlicht: 9. Januar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Befangenheitsantrag, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Demo für alle, Dr. Stephan Harbarth, Dr. Uwe Lipinski, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, Klage, NetzDG, Rechtsanwalt Hinterlasse einen KommentarNachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht gewechselt war, wo er
seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) und ihre Mitstreiter sich in ihrem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) genötigt, Ende 2018 einen weiteren Befangenheitsantrag, diesmal gegen Richter Harbarth, einzureichen.
Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Harbarth als ehem. Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender und als stellv. Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mit formuliert hat.
Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt. 
Vor diesem Hintergrund ist aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass Prof. Dr. Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.
Die Beschwerdeführer hatten im November 2018 über ihren Anwalt Dr. Uwe Lipinski aus Heidelberg beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das NetzDG gestellt sowie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Susanne Baer. Wann über den Eilantrag der Beschwerdeführer entschieden werden wird, ist weiterhin offen.
Die Beschwerdeführer hoffen jedoch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag noch in diesem Monat.
Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.
Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de Tel.: (0172 / 8880198
http://www.demofueralle.de
Hedwig von Beverfoerde: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder
Veröffentlicht: 29. November 2018 Abgelegt unter: HOMO-Ehe, "Ehe für alle" (Kritik) | Tags: Adoptionsrecht, Bayern, Demo für alle, Ehe für alle, Ehe und Familie, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, Grundgesetz, Juristen, Kindeswohl, Legalisierung, Ministerpräsident Söder, Normenkontrollklage, Polygamie Ein KommentarSehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern:
Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland die sogenannte Ehe für Alle in Kraft (§ 1353 Abs. 1 BGB). Dieser Schritt wurde in Politik und Medien vielfach bejubelt, obwohl die „Ehe für Alle“ nachweislich verfassungswidrig ist.
Daher kritisiert die Demo für Alle die Entscheidung des Bundestages und warnt vor verhängnisvollen Folgen. Wir fordern erneut von Ihnen und der bayerischen Staatsregierung, ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die „Ehe für Alle“ beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Die vorherige Staatsregierung hat am 06. März 2018 verkündet, nicht gegen die „Ehe für Alle“ klagen zu wollen und stützt sich dabei auf die von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen.
Deren zentralen Argumente sind jedoch ungenügend: Es wird behauptet, die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage seien gering, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien rechtlich und gesellschaftlich zunehmend anerkannt, andere Staaten beziehungsweise Verfassungsgerichte hätten die „Ehe für Alle“ auch eingeführt und die Ehe sei nach wie vor verfassungsmäßig privilegiert.
Wir halten dagegen fest, dass eine Sache nicht dadurch richtig wird, nur weil eine Mehrheit diese anerkennt oder umsetzt. Ehe und Familie sind vorstaatliche und daher unverhandelbare Institutionen.
Somit sind auch die Erfolgsaussichten in einem solchen prinzipiellen Vorhaben nachrangig. Unabhängig davon ist es erschreckend, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig zu sein scheint.
Zudem mag die Ehe als Rechtsinstitut privilegiert bleiben, allerdings wurde ihre Bedeutung grundlegend geändert und somit tatsächlich die rechtliche Vorrangstellung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beseitigt. Dies ist nur möglich, weil die Gutachter die historische, kulturelle und ideelle Verankerung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die wesenhaft mit dem Aspekt des Nachwuchses verknüpft ist, für weniger wichtig erachten. 
Nicht umsonst gibt Prof. Wollenschläger zum Schluss seines Gutachtens zu: „Es liegt auf der Hand, dass eine stärkere Gewichtung des historischen Arguments sowie der Änderungsresistenz von Institutsgarantien und eine Akzentuierung der nach wie vor signifikanten Unterschiede im Angelegtsein auf Nachwuchs zum gegenteiligen Ergebnis führte.“
Wir bleiben daher bei unserer Feststellung:
Die „Ehe für Alle“ ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe stets als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ bezeichnet, die „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden […], da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (Vgl. Urteil 1 BvF 1/01 vom 17. Juli 2002)
In einem Urteil zur Beamtenbesoldung 2012 hat Karlsruhe dies nicht nur bekräftigt, sondern erteilt jeglichem Antasten der Ehe eine klare Absage:
„Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Vgl. Urteil 2 BvR 1397/09 vom 19. Juni 2012)
Die Verfassungswidrigkeit der „Ehe für Alle“ bestätigen unter anderem der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. em. Dr. Hans Hugo Klein (Interview mit Cicero, 30. Juni 2017), der Rostocker Privatrechtler Prof. Dr. Jörg Benedict (Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, 20. Januar 2018) und der Esslinger Familienrechtler Prof. Dr. Christopher Schmidt (NJW 2017, 2225ff).
Die Folgen der „Ehe für Alle“ sind verhängnisvoll. Durch die Gesetzesänderung können gleichgeschlechtliche Paare jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl. Das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.
Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter. Hinzu kommen sogar Forderungen nach Legalisierung von Polygamie, Inzest und Kinderehe.
Das Aktionsbündnis DemoFürAlle wehrt sich gegen diese fatale Entwicklung und möchte Ehe und Familie wieder ihren ursprünglichen Stellenwert als Fundament unserer Gesellschaft einräumen. Dafür ist die Normenkontrollklage unerlässlich.
Viele Bürger teilen unsere Forderung: Wir haben über 62.000 Unterschriften gesammelt und über 70.000 Postkarten an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurden bestellt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. (…) Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ (S. 42f)
Werden Sie und Ihre neue Regierung diesem hohen und schönen Anspruch gerecht. Setzen Sie sich ein für eine Stärkung und Förderung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sehr gerne unterstützen wir Sie dabei. Ein erster wichtiger Schritt ist die Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“.
Wir zählen auf Sie.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Hedwig Freifrau von Beverfoerde
Weitere Infos hier: https://demofueralle.blog/
Eilverfahren und Befangenheitsantrag gegen Richterin Susanne Baer gestellt
Veröffentlicht: 16. November 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Befangenheitsantrag, Beschwerdeführer, Bundesverfassungsgericht, Demo für alle, Eilverfahren, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, Gender, Meinungsfreiheit, Miss Homophobia, NetzDG, Susanne Baer 3 KommentareFreifrau Hedwig von Beverfoerde
Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1. ein Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) beantragt sowie 2. einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Ersten Senats, Prof. Dr. Susanne Baer, gestellt.
Vor 14 Tagen war einer der drei Beschwerdeführer erneut für eine legitime Meinungsäußerung von Facebook mit einer 30-tägigen Sperre belegt worden. Die Beschwerdeführer haben daraufhin am Montag über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim BVerfG eine einstweilige Anordnung gegen das NetzDG beantragt.
Sie sehen es als unerträglich an, dass der Zustand willkürlicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit durch Löschungen und Sperrungen für sich selbst und für Millionen von Social-Media-Nutzern in Deutschland noch mehr als ca. 1 Jahr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache andauern soll.
Nachdem das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde dem Ersten Senat des Gerichts zugewiesen hat, haben Beverfoerde und ihre Mitstreiter außerdem beantragt, die Richterin Prof. Dr. Susanne Baer, wegen Befangenheit abzulehnen.
Susanne Baer, die vor ihrer Richtertätigkeit von 2003 bis 2010 Direktorin des regierungsoffiziösen sog. Gender-KompetenzZentrums in Berlin war, hat sich seit ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin vehement offen zu den politischen Zielen der Lesben- und Schwulenbewegung (LGBT…) bekannt und ist als deren politische Interessenvertreterin vielfach öffentlich aufgetreten.
U.a. hat sich Baer 2012 als Kundgebungsrednerin auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin hervorgetan, bevor sie sich 2016 sogar als „Schirmfrau“ des CSD Karlsruhe an die Spitze dieser politischen Bewegung stellte.
Eine derart einseitige politische Parteinahme verstößt nicht nur eindeutig gegen die Verhaltensleitlinien für Bundesverfassungsrichter, sie begründet insbesondere massive Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin Prof. Dr. Susanne Baer.
Da die Beschwerdeführerin Hedwig v. Beverfoerde von der LGBT…-Community als bundesweit aktivste politische Gegnerin betrachtet und bekämpft wird, bis hin zur Neuerfindung eines Pseudopreises nebst Titel „Miss Homophobia“ (2015 und 2016), und auch die anderen beiden Kläger u.a. aufgrund genderkritischer Postings gelöscht und gesperrt wurden, sehen die Kläger es als ausgeschlossen an, dass die Richterin Baer tatsächlich „in völliger richterlicher Unabhängigkeit und völlig unvoreingenommen, die Löschung und Sperrung von Meinungen der hiesigen Beschwerdeführer verfassungsrechtlich bewerten könnte.“
Der Befangenheitsantrag gegen Susanne Baer kann hier auszugsweise eingesehen werden.
V.i.S.d.P.: Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de
