Hedwig von Beverfoerde: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern: 

Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland die sogenannte Ehe für Alle in Kraft (§ 1353 Abs. 1 BGB). Dieser Schritt wurde in Politik und Medien vielfach bejubelt, obwohl die „Ehe für Alle“ nachweislich verfassungswidrig ist.

Daher kritisiert die Demo für Alle die Entscheidung des Bundestages und warnt vor verhängnisvollen Folgen. Wir fordern erneut von Ihnen und der bayerischen Staatsregierung, ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die „Ehe für Alle“ beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die vorherige Staatsregierung hat am 06. März 2018 verkündet, nicht gegen die „Ehe für Alle“ klagen zu wollen und stützt sich dabei auf die von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen.

Deren zentralen Argumente sind jedoch ungenügend: Es wird behauptet, die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage seien gering, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien rechtlich und gesellschaftlich zunehmend anerkannt, andere Staaten beziehungsweise Verfassungsgerichte hätten die „Ehe für Alle“ auch eingeführt und die Ehe sei nach wie vor verfassungsmäßig privilegiert.

Wir halten dagegen fest, dass eine Sache nicht dadurch richtig wird, nur weil eine Mehrheit diese anerkennt oder umsetzt. Ehe und Familie sind vorstaatliche und daher unverhandelbare Institutionen.

Somit sind auch die Erfolgsaussichten in einem solchen prinzipiellen Vorhaben nachrangig. Unabhängig davon ist es erschreckend, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig zu sein scheint.

Zudem mag die Ehe als Rechtsinstitut privilegiert bleiben, allerdings wurde ihre Bedeutung grundlegend geändert und somit tatsächlich die rechtliche Vorrangstellung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beseitigt. Dies ist nur möglich, weil die Gutachter die historische, kulturelle und ideelle Verankerung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die wesenhaft mit dem Aspekt des Nachwuchses verknüpft ist, für weniger wichtig erachten.

Nicht umsonst gibt Prof. Wollenschläger zum Schluss seines Gutachtens zu: „Es liegt auf der Hand, dass eine stärkere Gewichtung des historischen Arguments sowie der Änderungsresistenz von Institutsgarantien und eine Akzentuierung der nach wie vor signifikanten Unterschiede im Angelegtsein auf Nachwuchs zum gegenteiligen Ergebnis führte.“

Wir bleiben daher bei unserer Feststellung:

Die „Ehe für Alle“ ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe stets als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ bezeichnet, die „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden […], da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (Vgl. Urteil 1 BvF 1/01 vom 17. Juli 2002)

In einem Urteil zur Beamtenbesoldung 2012 hat Karlsruhe dies nicht nur bekräftigt, sondern erteilt jeglichem Antasten der Ehe eine klare Absage:

„Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Vgl. Urteil 2 BvR 1397/09 vom 19. Juni 2012)

Die Verfassungswidrigkeit der „Ehe für Alle“ bestätigen unter anderem der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. em. Dr. Hans Hugo Klein (Interview mit Cicero, 30. Juni 2017), der Rostocker Privatrechtler Prof. Dr. Jörg Benedict (Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, 20. Januar 2018) und der Esslinger Familienrechtler Prof. Dr. Christopher Schmidt (NJW 2017, 2225ff).

Die Folgen der „Ehe für Alle“ sind verhängnisvoll. Durch die Gesetzesänderung können gleichgeschlechtliche Paare jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl. Das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter. Hinzu kommen sogar Forderungen nach Legalisierung von Polygamie, Inzest und Kinderehe.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle wehrt sich gegen diese fatale Entwicklung und möchte Ehe und Familie wieder ihren ursprünglichen Stellenwert als Fundament unserer Gesellschaft einräumen. Dafür ist die Normenkontrollklage unerlässlich.

Viele Bürger teilen unsere Forderung: Wir haben über 62.000 Unterschriften gesammelt und über 70.000 Postkarten an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurden bestellt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. (…) Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ (S. 42f)

Werden Sie und Ihre neue Regierung diesem hohen und schönen Anspruch gerecht. Setzen Sie sich ein für eine Stärkung und Förderung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sehr gerne unterstützen wir Sie dabei. Ein erster wichtiger Schritt ist die Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“.
Wir zählen auf Sie.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Hedwig Freifrau von Beverfoerde

Weitere Infos hier: https://demofueralle.blog/


Eilverfahren und Befangenheitsantrag gegen Richterin Susanne Baer gestellt

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1. ein Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) beantragt sowie 2. einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Ersten Senats, Prof. Dr. Susanne Baer, gestellt.

Vor 14 Tagen war einer der drei Beschwerdeführer erneut für eine legitime Meinungsäußerung von Facebook mit einer 30-tägigen Sperre belegt worden. Die Beschwerdeführer haben daraufhin am Montag über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim BVerfG eine einstweilige Anordnung gegen das NetzDG beantragt.

Sie sehen es als unerträglich an, dass der Zustand willkürlicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit durch Löschungen und Sperrungen für sich selbst und für Millionen von Social-Media-Nutzern in Deutschland noch mehr als ca. 1 Jahr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache andauern soll.

Nachdem das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde dem Ersten Senat des Gerichts zugewiesen hat, haben Beverfoerde und ihre Mitstreiter außerdem beantragt, die Richterin Prof. Dr. Susanne Baer, wegen Befangenheit abzulehnen.

Susanne Baer, die vor ihrer Richtertätigkeit von 2003 bis 2010 Direktorin des regierungsoffiziösen sog. Gender-KompetenzZentrums in Berlin war, hat sich seit ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin vehement offen zu den politischen Zielen der Lesben- und Schwulenbewegung (LGBT…) bekannt und ist als deren politische Interessenvertreterin vielfach öffentlich aufgetreten.

U.a. hat sich Baer 2012 als Kundgebungsrednerin auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin hervorgetan, bevor sie sich 2016 sogar als „Schirmfrau“ des CSD Karlsruhe an die Spitze dieser politischen Bewegung stellte.

Eine derart einseitige politische Parteinahme verstößt nicht nur eindeutig gegen die Verhaltensleitlinien für Bundesverfassungsrichter, sie begründet insbesondere massive Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin Prof. Dr. Susanne Baer.

Da die Beschwerdeführerin Hedwig v. Beverfoerde von der LGBT…-Community als bundesweit aktivste politische Gegnerin betrachtet und bekämpft wird, bis hin zur Neuerfindung eines Pseudopreises nebst Titel „Miss Homophobia“ (2015 und 2016), und auch die anderen beiden Kläger u.a. aufgrund genderkritischer Postings gelöscht und gesperrt wurden, sehen die Kläger es als ausgeschlossen an, dass die Richterin Baer tatsächlich „in völliger richterlicher Unabhängigkeit und völlig unvoreingenommen, die Löschung und Sperrung von Meinungen der hiesigen Beschwerdeführer verfassungsrechtlich bewerten könnte.“

Der Befangenheitsantrag gegen Susanne Baer kann hier auszugsweise eingesehen werden.

V.i.S.d.P.: Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de


„Demo für alle“ will das Zensurgesetz NetzDG per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen

Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.

Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG.

Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis Demo für Alle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Das Aktionsbündnis Demo für Alle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.

Hedwig von Beverfoerde erklärt: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook.

Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«

Das NetzDG wurde bereits von vielen angesehenen Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde.

Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.«

Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg, Tel.: 0172 / 8880198
kontakt@demofueralle.de
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Info-Bus für Kinderschutz und gegen Genderkunde auf Deutschland-Tour

Hedwig von Beverfoerde

Vom 8. bis 15. September wird der „Bus der Meinungsfreiheit“ mit einem Team junger Leute vom Aktionsbündnis für Ehe & Familie, DemoFürAlle und CitizenGO erneut unterwegs sein.

Als rollendes Großplakat wird der Bus mit der Botschaft der Tour einmal quer durch Deutschland fahren: „Stoppt übergriffigen Sex-Unterricht! Schützt unsere Kinder! Aufklärung ist Elternrecht.“

In immer mehr Bundesländern werden Lehr- und Bildungspläne im Sinne „Sexueller Vielfalt“ umgeschrieben. Fächerübergreifend werden Kinder und Jugendliche so mit der unwissenschaftlichen Gender-Ideologie und der hoch problematischen „Sexualpädagogik der Vielfalt“ konfrontiert und dadurch teilweise schwer verunsichert und in ihrer Intimsphäre verletzt.

Ursula Enders, Leiterin der Beratungsstelle „Zartbitter“ in Köln, sagt über die sog. Sexualpädagogik der Vielfalt:

„Dies ist eine neue Form sexualisierter Gewalt,
die zudem sexuelle Übergriffe durch Jugendliche fördert.“

Ideologisierung unserer Kinder und übergriffige pädagogische Methoden haben an Schulen und in Kitas nichts zu suchen.

Kindgerechte Sexualerziehung ist möglich. Mit Infoständen und Kundgebungen in acht deutschen Städten will das Busteam mit interessierten Bürgern, Journalisten und Politikern ins Gespräch kommen und über die Ziele und Hintergründe der Sexualpädagogik der Vielfalt“ aufklären.

Wir zeigen Flagge für das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Wir wollen, daß die ‚Sexualpädagogik der Vielfalt‘ und ihre schamverletzenden Methoden wieder aus den Schulen und Kitas verschwinden.

Unsere Tour-Daten:

Samstag 8.9. ab 13 Uhr Regensburg, Domplatz
Sonntag 9.9. ab 13 Uhr Dresden, Postplatz
Montag 10.9. ab 15 Uhr Berlin, Potsdamer Platz
Dienstag 11.9. ab 15 Uhr Fulda, Universitätsplatz
Mittwoch 12.9. ab 15 Uhr Köln, Bahnhofsvorplatz/Domplatte
Donnerstag 13.9. ab 15 Uhr Wiesbaden, Dern’sches Gelände
Freitag 14.9. ab 15 Uhr Stuttgart, Marktplatz
Samstag 15.9. ab 13 Uhr München, Karl-Stützel-Platz

Kontakt für Auskünfte und Interviews: 0172 / 8880198, hedwigbeverfoerde@demofueralle.de

Weitere Infos und kurzfristige Änderungen: www.bus-der-meinungsfreiheit.de


Schleswig-Holstein: Prof. Christian Winterhoff wegen konservativer Ansichten diskriminiert

Die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen hat die Nominierung eines Juristen für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen, weil er in einem Vortrag und einem Gutachten konservative Positionen vertreten hat. 

Das geht aus dem Bericht des Landtags über eine Aktuelle Stunde im Parlament am 4. Juli hervor. Demnach hatte die turnusmäßig zuständige CDU vorgeschlagen, den Hamburger Juristen Prof. Christian Winterhoff zum stellv. Richter am Landesverfassungsgericht zu wählen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.

Anfang Juli soll die Koalition den Vorschlag zurückgezogen haben, weil Winterhoff 2016 ein Gutachten für den Verein „Echte Toleranz“ erstellt habe. Darin bezeichnete er die von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführten schwul-lesbischen Aufklärungsseminare an Schulen als verfassungswidrig.

Ein weiterer Grund der Ablehnung soll ein Vortrag Winterhoffs im Mai 2017 auf dem „Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ in Wiesbaden gewesen sein.

Der grüne Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen sagte, dass Winterhoff „unter keinen Umständen mehr wählbar“ sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfe sich nicht im Vorfeld schon zum „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ gemacht haben.

Die AfD warf Andresen in der Aktuellen Stunde vor, das berufliche Ansehen des Juristen zu zerstören und öffentlich Einfluss auf das vertrauliche Auswahlverfahren im Parlament zu nehmen. Sie forderte ihn zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident auf. Frank Brodehl (AfD) bezeichnete die Vorgänge als „Einstieg in den Gesinnungsstaat“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/verfassungsrichter-kandidat-wegen-konservativer-ansichten-abgelehnt-105892.html


Bürgerprotest gegen frühsexualisierende Gender-Broschüre schlägt hohe Wellen

Hedwig von Beverfoerde

Unsere „Demo für alle“ wirkt: Mehr als 30.000 Menschen haben unsere erst vor wenigen Tagen gestartete Protest-Petition »Kein Vielfalts-Sex in KiTas: Indoktrinierende Broschüre sofort zurückziehen!« bereits unterzeichnet.

Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus CDU, AfD und FDP werden damit aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Vielfalts-Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ für Berliner KiTas umgehend zurückgezogen wird.

Weitere Infos zum haarsträubenden Inhalt der Broschüre finden Sie hier.

Inzwischen gibt es erste Reaktionen aus der Politik: Neben den bildungspolitischen Sprechern der AfD-Fraktionen von Berlin und Brandenburg übt auch die Berliner CDU-Fraktion scharfe Kritik an der Broschüre und will per Antrag im Abgeordnetenhaus diese stoppen lassen:

„Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten“, so der CDU-Fraktionschef Florian Graf in dem Antrag: „Die dort betreuten Kleinstkinder sollen Kind sein dürfen, ohne in jüngsten Jahren mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert zu werden.“

Ich bin sehr froh, daß so rasch Bewegung in diese Angelegenheit gekommen ist. Die skandalöse Broschüre muß so schnell wie möglich eingestampft werden, bevor KiTa-Pädagogen darauf verpflichtet werden und unschuldigen Kindern ernsthafter Schaden zugefügt wird. 

Wenn Sie unsere Petition auf CitizenGO bislang nicht unterschrieben haben, können Sie dies auch jetzt noch tun: Hier Petition unterzeichnen.

Das Thema schlägt auch in den Leitmedien hohe Wellen. So berichtet Welt-Online in einem umfangreichen Artikel über unsere Protest-Petition.

Eine ausführliche Presseschau zum Thema finden Sie hier.

Weitere Infos zu diesen Themen: www.demofueralle.de


Konservativer Erziehungswissenschaftler von Bildungstagen in München ausgeladen

Der Bildungsexperte Dr. Albert Wunsch (siehe Foto) ist als Referent von den Münchener Bildungstagen ausgeladen worden. Die Veranstalter begründeten dies mit seinem Einsatz beim Aktionsbündnis „Demo für Alle“ und seinen Publikationen in anderen Medien.

Die Veranstalter hatten den konservativen Erziehungswissenschaftler ausgeladen, weil er sich z.B. beim Aktionsbündnis „Demo für Alle“ engagiert und auf der Internetseite „Die freie Welt“ publiziert. Die Zeitung „Münchener Merkur“ als Veranstalter sah damit die „notwendige Neutralität infrage gestellt“.

Buchautor Wunsch kann das nicht nachvollziehen, weil er in seinen Vorträgen auf die kritisierten Beiträge gar nicht eingehe. Der Schirmherr der Veranstaltung, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), habe den „Rauswurf“ veranlasst.

Prof. Wunsch macht stutzig, dass durch Druck aus bestimmten Gruppen ein solcher Schritt erfolgt. Die offizielle schriftliche Begründung: „Da Eltern und Schüler objektiv informiert werden sollen, sei die notwendige Neutralität auf dem Hintergrund meines Engagements infrage gestellt. Dann wurde mein Verständnis für die Absage erbeten“.

Das Argument der fehlenden Neutralität ist aus Sicht von Dr. Wunsch eine Farce. Anonyme Kritiker würden anders geprägte Positionen pauschal bekämpfen und durch diffuse Unterstellungen mundtot machen, sagte Wunsch in einem Interview. Es sei absurd, dass solche Gruppierungen, die Vielfältigkeit und Toleranz einfordern, sie an anderer Stelle vehement bekämpfen.

Als äußerst undemokratisch habe er auch die Vorkommnisse bei dem Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für Alle“ in Frankfurt wahrgenommen, als 450 friedliche Tagungsteilnehmer von 100 Polizisten und einer Reiterstaffel geschützt werden mussten, weil radikale Gruppen mit Parolen den Ablauf gestört hatten.

Auch Universitäten würden bei unliebsamen Meinungen immer häufiger Redeverbote aussprechen, Medien bestimmte Themen völlig ausgrenzen oder für bestimmte Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung gestellt werden, sagte der Professor.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/veranstaltungen/2018/02/05/konservativer-bildungsexperte-von-bildungstagen-ausgeladen/


Erfolgreiches und kritisches Symposium zur „Öffnung der Ehe“ mit namhaften Experten

Mehr als 500 Teilnehmer erlebten am Samstag in Kelsterbach nahe Frankfurt ein hochinformatives Symposium zum Thema »Öffnung der Ehe – Folgen für alle« mit starken Argumenten, vielen Fakten und teilweise erschreckenden Einblicken in politische und rechtliche Vorgänge sowie aufrüttelnde Ausblicke auf mögliche künftige gesellschaftliche Entwicklungen.

Die Versuche der medial aufgehetzten „Aktivisten“, die Veranstaltung zu stören oder gar zu unterbinden, liefen dank der hohen Polizeipräsenz ins Leere.

Hier folgt dazu ein ausführlicher Bericht von Martin D. Wind:

Kelsterbach bei Frankfurt, am regnerisch-kühlen Samstagvormittag in der Nähe eines Tagungslokals. Rund zwei Hundertschaften Polizei samt berittenen Beamten steht einer knapp drei Dutzend Personen umfassenden grölenden und pöbelnden Horde gegenüber.

Weder aus den Parolen der Schreienden noch aus den Slogans ihrer Transparente kann man erkennen, weshalb sie sich hier auf der matschigen Wiese im Nieselregen die Seele aus dem Hals blöken, obszöne Gesten zeigen und sich mit kindlich anmutender Einfalt an ihrem Auftreten erfreuen.

Ein großes Banner verkündet „Aufstehen gegen Rassismus“, auf einem weiteren steht in krakeliger Schrift etwas von „Toleranz“ oder auch „Fuck § 218 – pro -choice“.

Es sind „Aktivisten“ eines von der Frankfurter Aids-Hilfe eilends gebildeten „Bündnisses“ aus Gewerkschaften, Lobbyisten der LGBTIQ-Szene, der als gewaltbereit bekannten sog. Antifa, die Seit an Seit mit Linken, Grünen, SPD und einigen CDU-Amtsträgern marschieren.

Selbst Kirchenvertreter haben sich einspannen lassen. Sie protestieren gegen ein wissenschaftliches Symposium zum Thema „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, das vom Aktionsbündnis „DEMO FÜR ALLE“ sowie von „CitizenGO“ organisiert wurde.

Laut Vorankündigung der Organisatorin Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) soll erörtert werden, ob „das umstrittene Ehe-Öffnungsgesetz verfassungsrechtlich haltbar ist und welche gravierenden ethisch-rechtlichen Folgen die Umdefinierung der Ehe für Kinder und die Gesellschaft hat“.

Allein diese Ankündigung scheint in manchen Kreisen zu größter Aufregung geführt zu haben, wenn man sich die beinahe hysterisch anmutenden Reaktionen bestimmter gesellschaftlicher und gesellschaftsfeindlicher Kreise sowie einiger Medien anschaut.

Offenbar haben die Gegner dieser Tagung Angst vor den Ergebnissen der wissenschaftlichen Aufarbeitung des handstreichartigen Coups zur Einführung der „Ehe für alle“ im deutschen Parlament. Auf den letzten Metern eines verkorksten Wahlkampfes versuchten SPD, Grüne und Linke sowie bestimmte Kreise der CDU noch die letzten Randgruppenwähler zu aktivieren.

Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die geltende Rechtslage, die Auswirkungen auf das Familienrecht, ohne jegliche Berücksichtigung des Kindeswohls und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte, wurde das Gesetz am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode durch das Parlament gepeitscht.

Der Öffentlichkeit wurde vermittelt, es handle sich um einen Akt, der die Diskriminierung Homosexueller bezüglich ihrer Personenstandrechte beenden solle. Tatsächlich jedoch waren homosexuelle Partnerschaften durch die sog. Verpartnerung rechtlich inhaltlich der heterosexuellen Ehe längst gleichgestellt.

Einzige Ausnahme dieser Gleichberechtigung: Homosexuelle hatten bisher nicht die Möglichkeit der Adoption eines Kindes. Tatsächlich handelte es sich demnach beim Beschluss des Bundestages nicht um eine „Öffnung der Ehe für alle“, sondern ausschließlich um die Freigabe der Kindesadoption durch Homosexuelle.

Aber auch der „besondere Schutz von Ehe und Familie, die bisher grundgesetzlich in Artikel 6 GG gesichert war, ist durch diese Entscheidung des Parlamentes in Frage gestellt. Und hier könnte bei einer Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht alleine durch die objektive Rechtslage daran gebunden sein, dem bisher bestehenden Recht Geltung zu verschaffen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass „interessierte Kreise“ mit allen Mitteln verhindern wollen, dass politisch denkende Mensch sich zu diesem Themenkomplex fachgerecht informieren lassen. Mit kampagnenartiger anmutender Vorberichterstattung versuchte die Redaktion der Frankfurter Rundschau, „Widerstand“ gegen ein Hinterfragen und Durchleuchten der rechtlichen Situation und der gesellschaftlichen Folgen dieses Bundestagsbeschlusses herbeizuschreiben.

Am Vortag der Veranstaltung wurden gleich mehrere Artikel online gestellt, in denen alle Triggerbegriffe genutzt wurden, um linke Klientel hinter dem Ofen hervorzulocken: (…) Die umstrittene Organisation, die von evangelikalen sowie christlich-konservativen bis rechtsradikalen Gruppen unterstützt wird (…)“.

Gleich zu Beginn wurde klar, warum diese Panik durchaus berechtigt ist:

In einem Vortrag zum Verhältnis zwischen den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) kam es knüppeldick:

Prof. Dr. Jörg Benedict, Rechtswissenschaftler an der Universität Rostock, erläuterte die Konfliktlinien, die sich durch den Beschluss des Bundestages ergeben. Deutlich wurde, dass für die Verfasser des GG „Ehe“ als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau galt, wie schon die Entwürfe zum GG zeigen. Allerdings waren die Redaktoren der Meinung, eine Selbstverständlichkeit müsse nicht ausdrücklich erwähnt werden, weshalb die Eingrenzung des Ehebegriffs auf die Verbindung zwischen „einer Frau und einem Mann“ wegfiel.

Die Autoren des GG hatten von „alternativen Lebensmodellen“ durchaus Ahnung, so Prof. Benedict. Schon einer der Vordenker der sozialistischen/kommunistischen Bemühungen zur Auflösung „bürgerlicher Beziehungsstrukturen“, Charles Fourier (gest. 1837) hatte sie gefordert. Marx, Engels und Bebel machten die Idee zu Kernelementen ihrer Ideologien.

Da die Utopien des Sozialismus und des Kommunismus im Vorfeld der Entstehung des GG weltweit Gegenstand intensiver Debatten waren, ist klar, dass auch die ehe- und familienfeindlichen Vorstellungen dieser Ideologien bekannt waren. Mit der „Ausweitung“ des Ehebegriffs und seinen Missbrauch hatte man allerdings nicht gerechnet.

Für Prof. Benedict ist nach rechtlicher Prüfung klar, dass die Neufassung des Paragrafen 1353 ein Anschlag auf die Ehe und damit auch ein Bruch des GG ist.

In einem Podiumsgespräch zwischen dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. Christian Spaemann M.A., und dem Journalisten und Publizisten Jürgen Liminski wurde deutlich, wie wichtig für Kinder das Aufwachsen mit Mutter und Vater ist.

Nur so, meint Spaemann, sei in der Regel eine positive Persönlichkeitsentwicklung und Findung der Geschlechtsidentität als Mann oder Frau seitens der Heranwachsenden gewährleistet. Spaemann legte Wert darauf, immer von Normalfällen zu sprechen, die jedoch durchaus eine breite Varianz der individuellen Entwicklung zulasse. Dennoch könne daraus eine Regelmäßigkeit der Entwicklung abgeleitet werden.

Die Juristin und Bioethikerin Stephanie Merckens eröffnete mit ihrem Referat zum Thema „Leihmutterschaft auf dem Vormarsch – die rechtlich-ethische Situation“ ein weiteres spannendes Kapitel. Sie zeigte, wie mit allen Mitteln versucht wird, das in Deutschland bestehende Verbot der Leihmutterschaft zu umgehen.

Dabei wird sehr trickreich vorgegangen. Unter anderem nutzten findige Juristen die Rechtsanerkennung ausländischer Rechtssetzung. Ein Beispiel: Das kalifornische Adoptionsrecht, das es ermöglichte, das Kind in den USA von einer Ersatzmutter austragen und in Kalifornien adoptieren zu lassen. Im Rahmen der Rechtsanerkennung wurde dieses Vorgehen dann auch in Deutschland „legal“.

Für die Juristin ist deutlich, dass die deutsche Rechtsprechung hier inkonsistent sei. Zum Abschluss zeigte sie in einer beeindruckenden Grafik, zu welch absurden Verhältnissen eine rechtlich nicht konsequent geregelte Adoptionspraxis und Fortpflanzungsindustrie führen könnte.

Wer kann sich heute schon vorstellen, dass es durchaus möglich werden könnte, dass ein Kind mit vier „Müttern“ aufwüchse: einer Eizellenspenderin, einer Ersatzmutter, die das durch Fremdsamen im Reagenzglas befruchtete Ei als Kind austrägt, und einer Frau sowie deren Lebenspartnerin, die das Kind adoptieren. Für Merckens ist klar: Ersatzmutterschaft ist eine Entwürdigung der Frau und degradiert das Kind zur Ware.

Zur selben Auffassung kam auch Birgit Kelle (siehe Foto). Die bekannte Publizistin und Journalistin warf der Politik vor, sie habe sich einer sachlichen Auseinandersetzung um die Öffnung der sog.  „Ehe für alle“ und deren rechtlichen und ethischen Folgen verweigert – und sie unterstellt, dass diese Verweigerung gewollt sei.

Doch es sei Pflicht der Politik, so Kelle, ihr Agieren zu Ende zu denken und erst dann Gesetze zu beschließen. Es genüge schlicht nicht, ein Gesetzgebungsverfahren damit zu begründen, dass die „Betroffenen sich doch liebten.“

Und sie wirft den Lobbyisten und der Politik vor, dass hier mit einer Salamitaktik versucht werde, durch eine schleichende Gewöhnung der Gesellschaft geltendes Recht auszuhebeln und Dinge zu etablieren, die heute rechtlich nicht möglich seien.

Vehement nahm sie dabei auch Medien in die Pflicht, die unhinterfragt und in freudigem Ton über das „Glück“ Prominenter berichten, die sich ein Kind bei einer Ersatzmutter gekauft haben. Kelle wundert sich, dass eine derartige Berichterstattung über die ultimative Abwertung der Frau zur Gebärmaschine nicht zu einem öffentlichen Aufschrei führe.

„Organhandel ist zu Recht verboten. Weshalb ist dann der Kinderhandel nicht weltweit verboten?“, fragt sie zu Recht.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://demofueralle.wordpress.com/2018/01/23/erfolgreiches-symposium-bringt-es-auf-den-punkt-die-ehe-oeffnung-ist-verfassungswidrig-der-kampf-um-die-ehe-ist-noch-nicht-verloren/#more-17626

Bildergalerie des Symposiums


Mein Erlebnisbericht über das Symposium der „Demo für alle“ in Frankfurt

Von Almut Rosebrock

Es macht mich traurig, zu lesen, wie sich die offizielle Politik „zusammenrottet“ gegen eine bunte Vielfalt aller Altersgruppen von Bürgern, die sich kritisch  – und das zu Recht – Gedanken machen über Entscheidungen, die in der Politik gefällt wurden  – und ihre Folgen.

Es ist lebendige Demokratie, dass Bürger mitdenken und auch eigenständig das Zusammenleben im Staat begleiten!

Das möchte ich denjenigen – aus allen „Richtungen“ – entgegnen, die ständig pauschal behaupten, die „Demo für alle“, AfD usw. seien „Feinde der Demokratie“. Das Gegenteil ist der Fall: Selbstbewusste Bürger mit Herz und Hirn stehen inzwischen mutig auf gegen das, was uns „von oben“ vorgesetzt wird. Wo wir erkennen (müssen / dürfen), wie „gleichgeschaltet“ und einseitig (ÖR-)Medien berichten.

Ich wurde gestern in Kelsterbach von 30 bis 40 schwarz gekleideten Menschen mit jeweils 2 erhobenen Stinkefingern in unsere Richtung empfangen. Nach diesem „Spalier“ konnten wir unbehelligt ins Tagunshaus zum Symposium gehen – und nun war es gut und erhebend, dort zu sein. Ich traf viele alte Bekannte und aufgeschlossene, sehr unterschiedlich engagierte Menschen von 16 – 88 Jahren.

Unsere Kinder und Jugendlichen sollen in Frieden, unbeschadet an Körper und Seele, aufwachsen und ihr Leben, wie auch wir jetzt (noch), in einer freiheitlichen Welt selbst, vernünftig, Wert-orientiert und sinnvoll gestalten können. Das bemühe ich mich als Mutter, auch unseren beiden Kindern (16 und 18 Jahre) mitzugeben.

Mein familienpolitische Einsatz begann 2007, als unsere Tochter in die Schule kam – und gerade damals die bisher vorhandene Bis-Mittags-Betreuung als Wahl-Angebot der Grundschule abgeschafft wurde – es gab nur noch „Ganz(tag)“ oder „gar nicht“.

Ich hatte eine Petition im Landtag NRW mit dem Anliegen, Eltern gleichberechtigte Wahlmöglichkeiten für die Art der Kinderbetreuung anzubieten. Die Petition wurde abgelehnt.

Das brachte mich dazu, nach Verbündeten zu suchen:

Ich stieß recht bald auf Christa Meves (siehe Foto), die den Verein „Verantwortung für die Familie“ (VFa) leitet; auf Maria Steuer, die zu der Zeit (2008) das Familiennetzwerk Deutschland gründete und prägte, auf Birgit Kelle, die engagierte 4-fache Mutter und Autorin, die ich gestern in Frankfurt auch wieder traf, sie war Referentin; auf Eva Herman und Hartmut Steeb von der Evangelischen Allianz (Kirche); auf den „Elternverein NRW“ mit Frau Schwarzhoff,
der sich engagiert und kritisch in meinem Sinne einsetzt, auf Prof. Dr. Albert Wunsch, den engagierte Sozialpädagogen, neben dem und seiner Frau ich sogar zufällig zu sitzen kam – und viele andere.

Familienleben ist nachhaltig – aber auch sehr sensibel und stör-anfällig: So viele Familien zerbrechen rundherum. Ich begleite schlimm gebeutelte Eltern, die unter Kindesentzug durch Jugendämter furchtbar leiden und mit den so schweren Konsequenzen – ohne ihre geliebten Kinder – weiterleben müssen.

Ich versuche auch, älteren Menschen auf ihrem schweren Weg beizustehen – und freue mich über die glücklichen Gesichter, sobald die Rede auf die Enkelkinder kommt: Die natürliche Familie ist (und bleibt!) ein SEGEN und ein GESCHENK! Und sie ist und wird es immer bleiben – die ZUKUNFT unserer Gesellschaft!

Wir tragen VERANTWORTUNG für unsere jungen Mitbürger, die ihren Weg ins Leben erst noch finden müssen – und hoffentlich dabei auch echter LIEBE werden begegnen dürfen! Bevor sie in ihrer „Peer Group“ übergriffliche Erfahrungen (hoffentlich nicht!) werden machen müssen, weil ja die „Grenzen der Moral“ niedergerissen wurden. Weil wir ja „so frei“ leben –  dass dann auch mal ein im Mutterleib schon entstandenes neues Menschlein „weggemacht“ werden muss, ist ja angeblich nur „Zellklumpen“.

Es sind gefährliche Entwicklungen, die im Gange sind. Spannend, dass gerade in diesen Zeiten so viel „sexuelle Übergriffigkeit“ thematisiert wird. FREIHEIT scheint doch nicht ohne Grenzen und klare Regeln und WERTE(-Systeme) zu funktionieren.

Auf die nach 38 Minuten „Diskussion“ im Bundestag gefällte Entscheidung pro „Ehe für alle“ folgen Konsequenzen ernster Art. Es ist Tendenz der aktuellen Politik, erst zu „entscheiden“ – und später selbst über die (vorher nicht recht bedachten) Konsequenzen der Entscheidung – die womöglich „ideologisch“ bedingt oder durch Lobbygruppen „herbeigedrängt“ war – überrascht zu sein.

Der erste Referent der Tagung, Jura-Professor in Rostock, Dr. Benedict, thematisierte denn auch die Frage, ob diese Entscheidung mit Grundgesetz Art. 6, wo der besondere Schutz der Familie verankert ist, vereinbar ist. Er ging dabei auch auf die geschichtliche Entwicklungen der Sicht auf Ehe und der Gesetze dazu ein.

In der folgenden Diskussion zwischen Prof. Spaemann und Jürgen Liminski (Institut für Demografie, Allgemeinwohl und Familie, IDAF) wurde die Frage nach dem Kind beleuchtet: Wie wichtig ihm Vater und Mutter ist, aber auch das Wissen um die eigene Herkunft –  aus dem Reagenzglas oder aus der LIEBE von Mama und Papa…

Frau von Beverfoerdes (große) Kinder –  sie hat vier, ebenso wie Frau Kelle – zeigten sich neben ihrem Ehemann  als fleißige Unterstützer und Mitorganisatoren der großartigen Veranstaltung.

Der erste Vortragende, Prof. Benedict, zeigte sich gleich zu Beginn seines Vortrags betroffen darüber, dass offizielle Politiker und Kirchenleute zu Gegendemonstrationen mit aufgerufen haben, diese, im Gegensatz zu dieser sachlich-fachlichen Tagung, unterstützen – und dass der „Protest“ derart heftig ist, dass Polizei-Hundertschaften uns ganz normale Bürger vor den Angriffen eines Mobs schützen müssen – und dass bereits in der Nacht zuvor 20 Polizisten das Gebäude bewachten – und die Sicherheitskräfte des Veranstaltungsortes, die überall präsent waren. Es ist schon widersinnig.

In den Vorträgen und Diskussionen nach der Mittagspause wurde die Thematik der „Mutterschaft“ – die durch die unterschiedlichen „Varianten“ immer komplexer – rechtlich wie sachlich wird – beleuchtet.

Birgit Kelle (siehe Foto) wies jedoch klar darauf hin, dass jedes Kind ein GESCHENK sei, das Wunder des Lebens – und dass es, auch bei verheirateten herkömmlichen Paaren, kein „Recht“ auf ein Kind gebe!

Nach Kelles Auftritt – pfiffig und praktisch wie gewohnt  – wurde der Blick auf die Welt und die anderen Länder Europas gelenkt.

Unsere Abreise verlief – nach vielen interessanten Begegnungen, Gedanken, Gesprächen, gemeinsamem Essen  –  ab 17:30 Uhr friedlich und ohne Protest. Es folgten interessante Gespräche am  Bahnhof. Mein Adressverzeichnis anderer Engagierter ist erneut um einige Namen gewachsen.

In meinem Leben ist es durch den gestrigen Tag etwas heller geworden!

Unsere Autorin Almut Rosebrock, gelernte Apothekerin, ist Familienmutter und Gründerin des Aktionsbündnisses „Gerne leben mit Kindern“


Frankfurt: Symposium zur Homo-Ehe und den „Folgen für alle“ am 20.1.2018

Hedwig von Beverfoerde

Die Öffnung der Ehe am 30. Juni 2017 ist verfassungsrechtlich äußerst umstritten und zieht fatale Entwicklungen nach sich. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für eine Normenkontrollklage gegen das Ehe-Öffnungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Um die tiefen Gründe dafür auszuloten, haben wir gemeinsam mit der internationalen Petitionsplattform CitizenGO unser drittes Symposium mit Experten vorbereitet, die die Ehe-Öffnung und deren gravierende Folgen für Kinder, Frauen und Gesellschaft unter die Lupe nehmen werden.

Symposium: »Öffnung der Ehe – Folgen für alle« 

Am Samstag, den 20. Januar 2018, von 11 – 18 Uhr in Frankfurt am Main

(Die genaue Tagungsadresse werden wir wenige Tage vor der Veranstaltung an alle angemeldeten und bestätigten Teilnehmer schicken.) 

Programm:

11.00 Uhr Einführung Hedwig von Beverfoerde
11.15 Uhr Prof. Dr. Jörg Benedict: »´Ehe für alle` – stiller Verfassungswandel oder offener Verfassungsbruch?«
12.00 Uhr Dr. Christian Spaemann im Interview: »Diversity und Elternschaft – brauchen Kinder Vater und Mutter?«
12.30 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Dr. Stephanie Merckens: »Leihmutterschaft auf dem Vormarsch – die rechtlich-ethische Situation«
14.45 Uhr Birgit Kelle: »Leihmutterschaft: Wie Menschenhandel wieder salonfähig gemacht wird«
15.30 Uhr Kaffeepause
16.30 Uhr N.N.: »Nächster Öffnungsschritt: Polygamie?«
17.00 Uhr Tobias Teuscher im Interview: »Ehe-Öffnung in Europa und weltweit«

Die Interviews werden geführt von Jürgen Liminski.
Alle Informationen, auch zu den Referenten hier: www.folgen-der-eheoeffnung.de.

Der Eintritt ist frei. Spenden sind willkommen.
Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich: Zur Anmeldung. (Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.)

Für Werbung in Ihrem Umfeld können Sie gern unseren Symposiums-Flyer bestellen (hier online bestellen oder mit einer E-Mail an symposium@demofueralle.de unter Angabe Ihrer Adresse und der gewünschten Anzahl).

Unsere Autorin Freifrau Hedwig von Beverfoerde ist Leiterin der Initiative DEMO FÜR ALLE: www.demofueralle.de