Linksfront am 1. Mai 2017 in Münster: Demo mit SPD, DGB, Linkspartei, Antifa und DKP

Von Felizitas Küble

Jahr für Jahr findet in der westfälischen Metropole eine Demonstration zum 1. Mail statt, hauptsächlich organisiert vom DGB, in diesem Jahr zudem von „Integrationsrat“ in Münster. Die linke Einheitsgewerkschaft kooperiert seit Jahrzehnten auch mit tiefroten und vielfach sogar mit kommunistischen Gruppen.

Heute am 1. Mai  – den übrigens niemand anders als Hitler 1933 zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat  –  sah man im Demonstrationszug, der mit ca 250 Personen durch die Innenstadt von Münster zog, sowohl die Fahnen von DGB, Verdi und der SPD – wie auch jene der Linkspartei, der unvermeidlichen „Antifa“ sowie der SDAJ und der DKP.

Auf einem Wagen prangte ein großes Transparent „Jugend gegen rechts“ mit zahlreichen beteiligten Verbänden und Gruppen. Aktivisten verteilten an Passanten ein antikapitalistisches Flugblatt von „MS gegen G-20“, das sich gegen den G-20-Gipfel in Hamburg wendet, der für Anfang Juli 2017 geplant ist. Die Polizei in der Hansestadt äußerte sich bereits besorgt wegen angekündigter linksradikaler Randale und will tausende von Beamten einsetzen, um „Chaostage“ zu verhindern.

Die MS gegen G-20-Initative kündigt unter dem Motto „Solidarität mit den Verdammten dieser Erde“ eine Teilnahme an den ultralinken Protesten in Hamburg an. Sodann wird eine entsprechendeVeranstaltung in Münster gegen den G-20-Gipfel angepriesen, geleitet von Tina Sanders, ihres Zeichens DKP-Vorstandsmitglied.

BILDER: Mit „wilden“ Aufklebern von Linkspartei und Antifa sind zahlreiche Verkehrsschilder in Münster bestückt – und auf einer Zufahrt zur Hammerstraße sieht man diese un-friedliche Wandparole: „Nazis boxen!“

Gegenüber den „Westfälischen Nachrichten“ erklärte DGB-Funktionär Winfried Lange vorweg, es solle bei den 1.-Mai-Veranstaltungen klar Front bezogen werden „gegen rechts“. Als „Tag der Solidarität“ habe der 1. Mai „keinen Platz für Nazis und Rechtspopulisten“.  – Reichlich Platz gibt es offenbar für Linkspopulisten und Kommunisten.

Das ist aber nicht neu, sondern alte Linksfront-Tradition, wenn es um gemeinsame Proteste geht, hier gab es zB. im Jahre 2010 in Münster eine Aktionseinheit von SPD, Grüne, DGB, Antifas, Linkspartei, DKP etc: http://www.spd-muenster.de/artikel.php?artikel=1227&page=

Auch in dieser Werbung für die 1. Mai-Demo in MS wird die tiefrote Bündnispolitik (führend ist dabei die Linkspartei!) deutlich:  http://www.muenster-gegen-ttip.de/Veranstaltung/1-mai-wir-sind-viele-wir-sind-eins/

HIER wirbt die revoluzzerische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die links von der DKP steht, ebenfalls für den DGB-Marsch: https://www.mlpd.de/aktiv/termine-inhaltsordner/cccc819b-9537-4060-94f9-a3b55a3fc56c


1. Mai in Berlin-Kreuzberg: 6000 Polizisten gegen linksradikale Randale vorgesehen

Seit sage und schreibe 30 Jahren gibt es keinen 1. Mai ohne „revolutionäre“ Randale in Berlin-Kreuzberg. In diesem Jahr will die Gruppe „Radikale Linke“ wieder für Chaos sorgen, obwohl es sich beim neuen Berliner Senat um eine rot-rot-grüne Regierung handelt, also mit Beteiligung der Linkspartei.  

Dazu kommt, daß die Extremisten diesmal ihre Demo nicht angemeldet haben, aber trotzdem über das Myfest ziehen wollen. Für die bürgerlichen Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus ist dies eine weitere Provokation der Linksradikalen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD), der zunächst lange zu dieser Gefahrenlage geschwiegen hat, rechnet jetzt öffentlich mit Gewalttaten, weshalb er 6000 Beamte einplant, darunter auch Bundespolizisten. Er setzt in typisch rotgrüner Manier auf eine „Strategie der De-Eskalation“.

CDU-Politiker Stephan Lenz warnt vor „Großzügigkeit“ gegenüber der Extremistenszene. Er befürchtet, daß die Chaoten in Kreuzberg ein Vorspiel liefern, um sich für geplante Krawalle beim G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg vorzubereiten.

Foto: CSU

 


Aktion gegen AfD in Münster: Probelauf mit antidemokratischer Stoßrichtung?

Wir haben kürzlich über eine Anti-AfD-Kundgebung in Münster mit linksradikaler Beteiligung berichtet, wobei schon der Name des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ zeigte, daß hier eine Verleumdungskampagne gegen die demokratisch-konservative AfD im Gange war (https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/10/lauter-protest-mit-linksfrontbeteiligung-gegen-den-afd-empfang-in-muenster/). Faire Sachkritik sieht anders aus. logo-afd-small

Der katholische Religionspädagoge Thomas May aus Sendenhorst bei Münster verfaßte zu dem Thema einen Leserbrief, der am 14. Februar 2017 etwas gekürzt in den „Westfälischen Nachrichten“ erschienen ist.

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme von Herrn May:

„Der Name des Bündnisses verrät das Programm: „Keinen Meter“ den als „Nazis“ geächteten politisch Andersdenkenden von der AfD. Will heißen: ihnen den Boden entziehen, indem man  Platz wegnimmt, sie zurückdrängt usw.

Die Demo auf dem Prinzipalmarkt erscheint daher auch als Teil einer großangelegten Offensive, die jenseits legitimer Streitkultur nicht weniger als die politische Auslöschung der AfD will.

Die Partei sei „in Münster unerwünscht“, so der Organisator vom „Bündnis“. Das wirkt wie die verhüllend-enthüllende Sprache der Nazis: „Judenfrei“ hieß es damals, heute steht „AfD-frei“ an – Parteienhygiene in der „guten Stube“.

Sofern die „Alternativen“ die Schnauze noch nicht voll haben und auf Veranstaltungen in Münster verzichten, werde man sie „auch künftig so empfangen“.

Einen Vorgeschmack, wie „so“ ein Empfang ausgestaltet sein könnte, liefern die Vorgänge um das von der AfD für ihren Parteitag im April gebuchte Maritim-Hotel in Köln: In terrorisierender SA-Manier wurden hier arbeitswillige Angestellte durch anonyme Anrufer mit dem Tod bedroht, „der ganze Bau (!) werde brennen (!)“.

Trotz verschiedentlicher Distanzierungen hält die Protestfront unbeirrt daran fest, zu Tausenden die Zugänge zum Hotel zu blockieren, um den Parteitag zu verhindern.

Unter diesem Vorzeichen wirkt die Freitags-Demo in Münster wie ein Probelauf.

Nur: Wer sich betont unter den Anspruch von „Toleranz“ und „Dialogbereitschaft“ stellt und dann den politisch Anderen mit feindseligen Slogans wie „Ganz Münster hasst die AfD!“ niedermacht, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt und verdient den geschlossenen Widerstand der Demokraten jeglicher Couleur.“


Köln: Demo pro Elternrecht am 18. Januar

Am Samstag, den 18.1.2014, veranstalten besorgte Eltern aus Nordrhein-Westfalen eine Demonstration in Köln.  20140118-k-flyer_demo_besorgte-eltern

Viele Menschen fragen sich, warum das Erziehungsrecht der Eltern, das im Grundgesetz festgeschrieben wird, in unserem Lande kaum noch Beachtung findet.

Zudem geht es um die ungestörte psychosexuelle Entfaltung der Kinder. Auch diese wird beeinträchtigt durch die zwangsweise (!) staatliche Sexualkunde – zumal an den Grundschulen, teils sogar schon im Kindergarten.

Wo bleibt hier der Respekt vor dem Elternwillen? Wo die Freiwilligkeit der Schüler? Wo die Religionsfreiheit? Wo die in anderen europäischen Ländern und in den USA selbstverständliche Bildungsfreheit (Freilernen, Homeschooing)?

Treffpunkt: Kölner Dom/Roncalli-Platz
Dauer der Demo: 14 – 16 Uhr.
Kundgebung und Aufzug durch die Kölner Innenstadt.

„Kein Preis für Draghi“ – Protest-Demo in Berlin am 16. Juni

Aufruf der „Zivilien Koalition“:

Mario Draghi  – Chef der EZB (Europ. Zentral-Bank)  –   bekommt einen Preis verliehen: den „Responsible Leadership Award“, auf Deutsch: Den Preis für verantwortungsvolle Führung.

Die Laudatio wird der Vorjahrespreisträger Mario Monti im ehem. Staatsratsgebäude in Berlin-Mitte halten.

Der Preis soll außerordentliche Führungsqualitäten bei der Beförderung „verantwortlicher Geschäftspraktiken“ honorieren. DSC_0233

Wir finden: eine solche Würdigung hat Mario Draghi nicht verdient. Ganz im Gegenteil. Die verdeckte Staatsfinanzierung durch die EZB unter Draghis Führung ist nicht nur eine völlig unverantwortliche Geschäftspraxis, sie ist auch illegal. Staatenfinanzierung ist der EZB gemäß ihren eigenen Statuten ausdrücklich verboten.

Mario Draghi handelt in höchstem Maße unverantwortlich. Er regiert mit der Druckerpresse in der Hand, ruiniert den Wert unseres Geldes und all das auch noch ohne jede demokratische Legitimierung.

Deshalb fordern wir: Kein Preis für Draghi!

Als Zivile Koalition e.V. in einem breiten Bündnis zusammen mit der Alternative für Deutschland Berlin u.a. zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen wir am Tag der Preisverleihung zur Demonstration auf. Setzen wir ein Zeichen!

Wann: Donnerstag, den 13.6. um 15 Uhr

Wo: Bebelplatz 1 in Berlin-Mitte (ca. 500 m entfernt vom Ort der Preisverleihung, der European School of Management und Technology (ESMT) im ehem. Staatsratsgebäude am Schloßplatz)

Kommen Sie zahlreich! Wehren wir uns mit einem kraftvollen Zeichen gegen die Inflationspolitik Draghis und seine Politik der schleichenden Entwertung unserer Einkommen, Renten, Ersparnisse, Versicherungen und Vermögen! 

Beatrix von Storch
Sprecherin der Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition
Zionskirchstr. 3  / 10119 Berlin,
Tel. 0 30 – 88 00 13 98,  Fax 0 30 – 34 70 62 64,
www.zivilekoalition.de
 
PS:
Hat Mario Draghi den Preis verdient? Beteiligen Sie sich an der Umfrage auf FreieWelt.net hier.
 
 

Betroffenen-Initiative „Netzwerk B“ und Junge Union demonstrieren gegen Preisverleihung an Daniel Cohn-Bendit

NetzwerkB-Pressemitteilung vom 18. April:

Achtung Uhrzeit-Änderung!  –  Beginn 9 Uhr

Am Samstag, den 20. April 2013 veranstaltet netzwerkB ab 9 Uhr eine Demo vor dem Neuen Schloss in Stuttgart. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Jungen Union Baden-Württemberg.

Anlass ist die Verleihung des Theodor-Heuss Preises an Daniel Cohn-Bendit, die im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst hatte, da der Grünen-Politiker in seinem Buch „Der große Basar“ 1975 von Erfahrungen mit Kindergartenkindern geschrieben hat, in denen einige von ihnen „meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“ (http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8).

NetzwerkB wird präsent sein, um aufzuzeigen, dass die Bagatellisierung von Übergriffen auf Kinder in unserer Gesellschaft ein Ende haben muss. Es ist die Verantwortung der Politiker die Verjährungsfristen in Fällen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder abzuschaffen. Offensichtlich ist die Politik dazu noch nicht bereit…

Die Demo ist ein Appell an die Politik, endlich diesen Missstand aufzulösen und die Verjährungsfristen abzuschaffen. Die Demo ist genehmigt.

Ansprechpartnerin ist Beate Lindemann. – Für Rückfragen: netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V. Telefon: 04503 892782   Fax: 04503 892783   /  Mail:  info@netzwerkb.org


„Netzwerk B“ demonstriert am Samstag (20.4.) gegen Preisverleihung an Daniel Cohn Bendit

Pressemitteilung der Betroffenen-Initiative Netzwerk B:

Am Samstag, den 20. April 2013 um 9:30 Uhr, veranstaltet netzwerkB eine Demo vor dem Neuen Schloss in Stuttgart.

Anlass ist die Verleihung des Theodor-Heuss Preises an Daniel Cohn-Bendit, die im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst hatteDSC_0233, da der Grünen-Politiker in seinem Buch „Der große Basar“ 1975 von Erfahrungen mit Kindergartenkindern geschrieben hat, in denen einige von ihnen „meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“ (http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8).

NetzwerkB wird präsent sein, um aufzuzeigen, dass die Bagatellisierung von Übergriffen auf Kinder in unserer Gesellschaft ein Ende haben muss. Es ist die Verantwortung der Politiker, die Verjährungsfristen in Fällen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder abzuschaffen. Offensichtlich ist die Politik dazu noch nicht bereit. So können Altfälle nicht geklärt werden, was ein unerträglicher Missstand für die Betroffenen ist. Die Demo ist ein Appell an die Politik endlich diesen Missstand aufzulösen und die Verjährungsfristen abzuschaffen.

Ort: Vor dem Neuen Schloss in Stuttgart

Die Demo ist genehmigt. Ansprechpartnerin ist Beate Lindemann.

Für Rückfragen: netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: +49 (0)4503 892782 Mobil: 0163 1625091 / Fax:  04503 892783 / Mail:  info@netzwerkb.org