CDL kritisiert Verzicht auf christdemokratische Prägung bei Sondierungs-Vereinbarung

Schwere Defizite bei Familie, Lebensschutz, Bioethik usw.

Stellungnahme der Bundesvorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), zum CDU/CSU/SPD-Sondierungspapier anläßlich der jetzt  in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen:

Nachdem der Parteitag der SPD am 21. Januar mit einer äußerst mageren Zustimmung von 56 % die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen befürwortet hat, wird jetzt eine erneute Fortsetzung der schwarz-roten Regierungskoalition trotz Abstrafung beider Parteien durch schlechte Wahlergebnisse im September 2017 durchaus möglich.

Nun scheint es bezeichnenderweise vor allem in der Hand der SPD-Parteimitglieder zu liegen, ob und zu welchen politischen Bedingungen sie sich auf ein neuerliches „Weiter so!“ mit der bisherigen Regierungskoalition einlassen wollen. Die Unionsführung ist bereits jetzt, leider ohne offene Debatte in der Partei oder auf einem Parteitag, der SPD in einem Maße inhaltlich entgegengekommen, dass es schwer fällt, im Koalitionspapier programmatische Positionen der Union zu identifizieren.

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierung müssen nun laut Stellungnahmen führender Unionvertreter bereits als sichere Basis für die kommende Koalitionsvereinbarung gelten. Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben sind daher an diese Verhandlungsergebnisse sehr kritische Anfragen zu stellen. Denn für die Union und die Zukunft des Landes wesentliche Themen bleiben entweder ausgespart oder so vage, dass sie jeder beliebigen Interpretation zu einem späteren Zeitpunkt offen stehen. Dies betrifft nicht nur die Familienpolitik und zentrale bioethische Fragen.

Zu beiden Themenfelder seien folgende Punkte kritisch herausgegriffen:

Familien Kapitel I: Das CDU/CSU-Kernthema des Wahlkampfs „Familie“ umfasst  nur zwei Seiten und vermittelt eher ein deprimierendes Bild von Familie. Zwar geht es konkret um eine Kindergelderhöhung pro Kind in Höhe von insgesamt rd. 700 €, gestreckt über einen Zeitraum von vier Jahren.

Doch so erfreulich eine durchschnittliche, jährliche Erhöhung des Kindergeldes um 175 € sein würde, kompensiert es doch nicht die hohen Zusatzkosten von Familien mit Kindern. Deren weit höherer Bedarf bedeutet ständig weiter ansteigende Energie- und Mobilitätskosten, die durch diesen kleinen „Finanzausgleich“ kaum ausgeglichen werden. Gleiches gilt angesichts steigender Miet- und Baukosten, nicht nur in Ballungsräumen.

Kapitel II:  „Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz“. Es besteht nur aus einem, bereits von der Sozialdemokratie, Linken und Grünen im Wahlkampf bekannten  Absichtserklärung: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“  Eine Stärkung von Elternrechten gemäß Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ kann daraus keineswegs abgelesen werden. Ganz gegenteilig will der Staat nun aber seine Zugriffsrechte auf Kinder und Familien stärken.

Auch nach anderen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverantwortung von Familien sucht man im Papier vergebens. Im Gegenteil: „Wir wollen die bestmögliche Betreuung unserer Kinder und die beste Vereinbarung von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren.“ 

Dass täglich Kindererziehung und -betreuung nunmehr tatsächlich überwiegend in staatliche Hand wechseln sollen, ist auch folgender Formulierung zu entnehmen: „Auch die Bedarfe für Bildung und Teilnahme werden wir verbessern, unter anderem sollen hierzu das Schul-Starterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.“ (S.9.)

Dies bedeutet  im Klartext für die nächste Regierungszeit eine kostenlose, auch in der DDR schon erprobte, kostenlose „Schulspeisung“ für alle Kinder in allen Kitas und Schulen. Weiter heißt es: „Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“ Innerhalb der nächsten Jahre dürfte es damit wohl eher zu einer Ganztagsschulpflicht als zu einer offener Wahlfreiheit kommen, wie sie sich aber die meisten Frauen und Familien wünschen, insbesondere wenn sie mehrere Kinder haben.

Ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie, die elterlicher Erziehungsleistung schon immer für die schlechtere Alternative hielt. Damit dürfte die bisherige Unionsposition und die Befürwortung von elterlicher „Wahlfreiheit“ und Zeit für häusliche Erziehung auch tagsüber, schrittweise bald musealen Charakter  bekommen und eine elterliche „Hoheit über Kinderbetten“ sich tatsächlich nur noch auf die „Bettenzeit“ beschränken.

Abschnitt III Familie befasst sich mit der Gleichberechtigung. Vor allem aber geht es um die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die zwingende 50:50-Parität von Frauen und Männern in Führungspositionen (z. B. im öffentlichen Dienst zu erreichen bis 2025). Ob dazu männliche Führungskräfte entlassen werden sollen oder wie man private Unternehmen dazu zwingen will, wird wohl noch weiter ausgearbeitet. Auch das Faktum, daß die Mehrzahl berufstätiger Frau bei Kindern unter 12 Jahren aus eigenem Wusch eine Teilzeittätigkeit bevorzugen, um mehr Zeit mit den Kindern zu erleben, wird hier völlig ausgeblendet

Abschnitt IV Familie schließlich beschäftigt sich ausschließlich mit der Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, gehörte inhaltlich also eigentlich ins Strafrecht und nicht in die Familienpolitik. Dieser Gewalt will man, und das ist wohl wenig zielführend,  primär durch einen Ausbau von mehr Frauenhäusern  und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfstelefonen entgegentreten. Kein Wort findet sich darin zu Prävention oder zu notwenigen Analysen von Ursachen oder Tätermustern. In diesem Kapitel geht es ausschließlich um die Opferberatung und -Betreuung im Bedarfsfalle. Jede Ursachen- oder Vermeidungsstrategie bleibt außen vor; es soll verstärkt Online-Beratungen für Opfer und anonymisierte Beweissicherung von Gewalt- und Missbrauchsfällen geben.

Über die rd. 400.000 Abtreibungen, die bundesweit in den letzten vier Regierungsjahren gemeldet wurden und die für die nächsten Regierungsjahr leider wieder fest zu erwarten sind,  geht das Papier ebenso stillschweigend hinweg wie über die derzeitig drängenden Herausforderungen der Reproduktionsmedizin, die sich z.B. in ständig steigenden Zahlen bei  Spätabtreibungen, PID´s, IVF-Zeugungen oder steigenden Infertilitätsquoten ausdrücken.

Damit kann das Koalitionsprogramm insgesamt kaum einen neuen, positiven Blick auf die Zukunft und Stärkung von Familien eröffnen. Auch wenn im Bereich Rente (S. 13) immerhin solchen Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, ein weiterer Jahrespunkt für ihre Rente angerechnet werden soll. Dies ist aber bekanntermaßen laut Familienstatistik bei jüngeren Frauen deutlich weniger häufig der Fall, dient also vor allem dem Absichern gegen Altersarmut bei älteren Frauen und stärkt nicht die Lage der heutigen jungen Familien.

Das Kapitel: Soziales, Renten, Gesundheit und Pflege ist deutlich detaillierter und umfangreicher und verspricht u.a. die Einrichtung einer neuen „Rentenkommission“ mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“. Die demographische Entwicklung wird darin wieder nur unter dem Aspekt stabiler Renten und Pflegeleistungen, nicht jedoch unter dem entscheidenden und notwenigen Perspektivwechsel „Mehr Entlastung und Ermutigung  von Familien“ betrachtet.

Das Thema demographischer Wandel mit allen problematischen gesellschaftlichen Folgen bleibt mit Ausnahme des Blicks auf die Alterssicherung weitestgehend ausgespart. Dies ist angesichts der Ausführlichkeit  und dominanten Priorität, mit der im ganzen Papier die  Europa-, Steuer-, Energie-, oder  Umweltthemen behandelt werden, mehr als bedenklich. Das Wahlprogramm der Unionsparteien setzte da ganz andere Akzente, die sich nun wieder einmal in den Verhandlungsdialog mit der SPD-Führung verflüchtigt haben.

Im Kapitel: Innen, Recht und Verbraucherschutz geht es nur ganz stichwortartig um offensichtlich wichtige, gesetzliche Veränderungsbereiche, die sicher aber absichtsvoll hier nicht näher ausgeführt sind. Besonders relevant ist aus Unionsperspektive allerdings z.B. das angekündigte „moderne“ Familienrecht und Abstammungsrecht.

Nach dem Arbeitsbericht, den das Bundesjustiz-, sowie Verbraucherschutzministerium (beide SPD-geführt)  bereits zu einem neuen „Abstammungsrecht“ für im Juli 2017 (!) als Forderung vorgelegt haben, lässt dies leider bereits den politischen Umsetzungswillen eines völlig neuen Familien- und Abstammungsrechtes (mit der  Aufteilung der Elternkind-Beziehungen in biologische, genetische, soziale und rechtliche Elternschaft) erwarten. Denn darauf zielte nicht nur der Entwurf aus dem Hause Minister Maas, sondern auch die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken und FDP. Dass die Union hier noch klare Gegenpositionen beziehen und Ansprüche abwehren muss, bleibt dringend zu hoffen, wenn nicht Leihmutterschaft und anderes im dt. Recht Einzug nehmen sollen.

Im Kapitel: Verbraucherschutz werden kurioserweise nur die Themen  „digitale Welt“, „diskriminierungsfreier Netzzugang“ und „Musterfeststellungsklagen“ aufgerufen, nicht etwa aber z.B. das verlorene Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder die Gefahren von fehlender „Cybersecurity“ (sehr brisant auch im Gesundheitswesen z.B. bei der e-Gesundheitskarte oder Patientendatenschutz.

Ein solches besonders deutliches Engagement  für das bedrohte Leben am Lebensanfang, im Labor (in vitro) oder bei ungewollter Schwangerschaft oder bei möglicher Behinderung (in Vivo) würden viele Bürger und Bürgerinnen aber dringend seitens einer neuen christdemokratisch geführten Regierung erwarten und erhoffen.

Im ganzen Sondierungspapier findet sich zu neuesten Entwicklungen wie Genome Editing (CRISPR/Cas9) oder selektiven Pränatal und Genomtests  –  wie bald bundesweit krankenkassenfinanziert: NIPD  –  mit häufigen Abtreibungsfolgen kein Wort. Auch das Thema Lebensende bleibt merkwürdig ausgespart, obwohl über 10.000 Suizide und über 100.000 Suizidversuche wie der enorme starke Anstieg von psychischen Erkrankungen neben der Sicherung der Pflege zu dem großen Zukunftsthema in der Gesundheits-, Bildungs- und Familienpolitik gehören.

An keiner Stelle, auch nicht beim Verbraucherschutz wird  z.B. die aktuell vehemente Forderung der SPD u.a. nach Streichung des geltenden Werbeverbotes für Abtreibung (§ 219a) thematisiert. Das ist überraschend, denn es scheint der SPD doch derzeit von brennender gesetzlicher Wichtigkeit, die noch vor der Regierungsbildung ins Parlament gehöre. 

Zu immer drängender werdenden medizin- und bioethischen Themen fehlen im Unterschied zu vielen anderen Details in anderen Bereichen erstaunlicherweise alle politischen Signale. Anders dagegen in anderen ethischen Themenfeldern, wo präzise Statements zu lesen sind, wie z.B. „Das Töten von Eintagsküken werden wir beenden.“ (S. 24)  –  oder: „Weil es diejenigen braucht, die Kunst und Kultur schaffen, erarbeiten wir weitere Lösungen für die besondere soziale Schutzbedürftigkeit von Künstlern und Kreativen.“  (S. 28)

Medizin- oder bioethische Grenzziehungen finden sich weder im Kapitel Familie, Gesundheit oder sonst irgendwo im Text. Lapidar heißt im Kapitel „Bildung und Forschung“ (S. 12): „Umfassende Technologieoffenheit in der Forschungsförderung ist ein wichtiges Grundprinzip unserer Forschungspolitik.“ 

Kommt also nun das von der SPD u.a. schon länger vehement geforderte neues Fortpflanzungsmedizingesetz, wie es auch die Staatsakademie Leopoldina jüngst noch einmal unterstrichen hat? Oder wird einem solchen, leider zu befürchtenden, von der SPD gewünschten, radikalen gesetzlichen Kahlschlag beim Embryonenschutz hier nur schon einmal mit einer nebulös offenen  „Generalklausel“ (s.o. Technologieoffenheit) regierungsamtlich erst einmal für die Legislaturperiode eine „freie Bahn“ geschlagen?    

Allein schon die hier genannten Punkte belegen überdeutlich, dass die Koalitionäre ganz offensichtlich einen weiten Bogen um etliche besonders kontroverse und heiße Eisen und zentrale gesellschaftliche Zukunftsfragen machen. Oder sie interessanterweise auf den kommenden „Regierungsalltag“  vertagen wollen, wie dies die letzte Koalition z.B. bei der „Ehe für Alle“ oder der spontanen Grenzöffnung erfolgreich praktizierte.

Das Sondierungspapier ist leider insgesamt weit davon entfernt, eine glaubwürdige und überzeugende inhaltliche, wertorientierte und zukunftsgerichtete Handschrift der Unionsparteien zu zeigen. Es offenbart eine weiter gesteigerte Fixierung auf die Ausweitung zahlreicher staatlicher und europäischer Regelungen und Verantwortlichkeiten, sowie ein fehlendes Interesse an Stärkung von subsidiären Strukturen und Eigenverantwortung der Bürger/innen.

Ist dies wirklich im Interesse der Unionsparteien und ihrer Wähler?

Deutlich zeigt es politische Desinteresse an der Stärkungen von Ehe und stabilen Familienstrukturen. Erkennbar ist es das gemeinsame, übergreifende familienpolitische Ziel, Kinder und Familien noch stärker als bisher bevorzugt staatlicher Betreuung und Erziehung zu unterstellen und die volle Erwerbstätigkeit von Frauen und Mütter, die inzwischen im europaweiten Vergleich ohnehin schon besonders hoch ist, als zentrale Aufgabe der Familienpolitik zu betrachten.

Das zentrale Menschenrecht auf Leben und dessen Achtung und  Schutz von der Zeugung an, sowie wirksame Präventions- und Aufklärungsprogramme im Interesse des Lebensschutzes gerade am Lebensanfang und am Lebensende, finden keinerlei Erwähnung und Aufmerksamkeit. Ebenso fehlen jedwede politische Aussagen zu notwenigen rechtlichen und bioethischen Grenzen in Medizin und Forschung.

Sollte es bei den beginnenden Regierungsverhandlungen inhaltlich gleichermaßen weitergehen, bleibt wohl einerseits aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht nur die Zustimmung der Sozialdemokraten fraglich. Anderseits droht die Unionsführung ein Regierungsprogramm mit den Sozialdemokraten aufzusetzen, das ihren Mitgliedern und Wählern kaum neue Ergebnisse und Inhalte liefern würde, die sie in ihrer Wahlentscheidung oder Zugehörigkeit bestärken und bestätigen.

Im Gegenteil: gerade die stark werte- und familienorientierten Wähler der Unionsparteien werden sich immer häufiger fragen, ob sie dafür die Union gewählt haben. Nun liegt der „Ball“ in den nächsten Wochen im Tor der SPD, die nach Belieben damit umgehen kann.

Die Parteiführung der Union zeigt großen Anpassungswillen. Sie muss keine Urabstimmung, ja nicht einmal einen aktuellen Parteitag, keine offene Wahlanalyse fürchten. Denn sicherheitshalber wurde frühzeitig beschlossen, die Mitglieder der CDU und CSU  gar nicht erst anzufragen. Auch so kann man versuchen, unabhängig von eigener Parteiprogrammatik und Inhalten, politische Entwicklungen machtorientiert zu steuern, aufhalten lassen sich große Veränderungen und notwenige Auseinandersetzungen aber nicht.

 


Wo blieb ein klares Wort der deutschen Bischöfe bei der Regierungsbildung?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Nach den vergeblichen Bemühungen eine Jamaika-Koalition zu schmieden, haben die Unionsparteien im zweiten Anlauf versucht, mit der SPD eine „große Koalition“ zusammenzubringen. Wichtige Verhandlungsthemen waren die Bürgerversicherung, der Spitzensteuersatz, der Solidaritätszuschlag und die Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die keine Aufenthaltsgenehmigung auf Dauer haben.

Ein politischer Neuanfang oder eine Wende sehen anders aus. So existentielle Themen wie die demographische Entwicklung, die sich schon deutlich in unbesetzten Lehrlings- und Facharbeiterstellen zeigt, spielte keine Rolle.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Die Zukunftsprobleme unseres Landes, die mit vitalen Familien mit Kindern verknüpft sind, kamen nicht zur Sprache. „Familienzusammenführung“ im Inland statt forcierter Kitapolitik, die Mütter möglichst rasch nach der Geburt eines Kindes an den Arbeitsplatz zurückholt und ein Wahlrecht zwischen Kita und Kostenerstattung für den Betreuungsplatz, waren keine Themen.

Obwohl es der Wirtschaft (noch) gut geht, greift Angst um sich. „German Angst“ ist eine weltweit bekannte Zustandsbeschreibung für die Deutschen. Mit Angst lassen sich aber künftige Krisen nicht bewältigen.

Diese Angst hat auch damit zu tun, dass die Kraftquelle einer Gesellschaft, die mit einer religiösen Bindung gegeben ist, versickert, weil der Glaube in unserem Land immer mehr verdunstet. Das erinnert an ein bekanntes Wort, dass Gesellschaft und Politik von Voraussetzungen leben, die sie selber nicht schaffen können. Dafür wären die Kirchen zuständig.

Der geistig-moralische Zustand kann in der deutschen Gesellschaft nicht besser sein als die Situation in der Ortskirche. Es sind zwei Seiten einer Medaille, die wie bei kommunizierenden Röhren ein ähnliches Niveau haben.

Beim Schweigen der Bischöfe – von den bekannten Ausnahmen abgesehen – zu dem seit Jahrzehnten andauernden religiösen Niedergang und den Vorgängen, die ihre Mitsorge für die Gesellschaft betreffen, z.B. zum Schutz des Lebens, zur Abtreibung, zur Gerechtigkeit gegenüber der Familie, zur Gender-Ideologie zeigt sich statt eines Widerspruchs eine erschreckende Anpassung an die Mächtigen dieser Welt.

Warum haben die Bischöfe bei der Regierungsbildung nicht kraftvoll die Anliegen der Kirche zum Ausdruck gebracht?

Bischöfe klagen über innerkirchliche Auseinandersetzungen, über Lagerdenken und kontroverse Strömungen. Worüber nicht gesprochen wird: Dass es bei solchen Auseinandersetzungen auch um Wahrheit geht.

Selbstverständlich sollen in einer Zeit großer Verwirrung diese Differenzen im Geist des Aufeinanderhörens ausgetragen werden. Aber es müssen die Dinge noch beim Namen genannt werden, wie Weihbischof Athanasius Schneider kürzlich in einem Interview mit der Tagespost (11. Januar 2018) im Zusammenhang mit „Amoris Laetitia“ deutlich gemacht hat.

Denn viele Katholiken wissen nicht mehr, was noch gilt, und fühlen sich inzwischen in der eigenen Kirche heimatlos. Schließlich: jede Gemeinschaft, auch die Kirche, braucht Mindeststrukturen. Wenn sie aber zum Hindernis für einen Neuaufbruch im Glauben werden, sind Reformen überfällig. Mit „weiter wie bisher“ hat die Ortskirche keine Zukunft.


Kritik an kath.-evang. „Sozialinitiative“: Wo bleibt das Wohl der Familie?

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit eV:

Die am 28.2.2014 vorgestellte Initiative der beiden großen deutschen Kirchen mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft liest sich, abgesehen von einigen eingangs erwähnten Bibelzitaten, wie eine Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition.

Probleme, die auch von der Regierung erkannt wurden, werden erwähnt. Was von der Politik vernachlässigt wird, wird auch von den Kirchen nicht gesehen. b (11)

So werden zehn Thesen aufgestellt, die eine breite gesellschaftliche Diskussion anregen sollen. Die desolate Situation der Familie kommt dabei nicht vor. Familie wird nur zweimal am Rande erwähnt.

Bei These 6 zum demographischen Wandel wird zwar Familienpolitik genannt, aber nur um festzustellen, dass auch eine engagierte Familienpolitik zur Problemlösung kaum etwas beitragen könne. Die Folgen der jahrzehntelang verfehlten Familienpolitik werden zwar erwähnt (z.B. Absenkung des Netto-Rentenniveaus), die verfehlte Politik selbst als Ursache aber nicht einmal thematisiert.

Richtig abenteuerlich wird es, wenn die Rentenreform 1957 als großer Erfolg gepriesen wird, der doch die Rentenhöhe spürbar angehoben habe (These 6). Den Verfassern der Schrift ist offensichtlich noch gar nicht klar geworden, dass die Minderung der Altersarmut durch die Rentenreform mit der zunehmenden Familienarmut bezahlt wurde.Couple photo - ADJ

Schließlich wurde gerade durch diese Reform der natürliche wirtschaftliche Kindernutzen in Form der Alterssicherung durch eigene Kinder den Eltern weggenommen und an Erwerbsarbeit gebunden. Nur die Kinderkosten wurden bei den Eltern belassen. Eine solche Politik musste nicht nur eine zunehmende Verarmung der Familien erzwingen, sondern auch Familie als Lebensform immer unattraktiver machen.

Unter These 8 wird eine breite Beteiligung an Erwerbsarbeit als wichtigem Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe gepriesen. Ignoriert wird, dass die Attraktivität der Erwerbsarbeit auch dadurch entstand, dass der von den Eltern erarbeitete Kindernutzen in Form der Alterssicherung an Erwerbsarbeit gebunden wurde. 

Seitdem wird Erwerbsarbeit doppelt bezahlt (durch Lohn und Rente), während Elternarbeit seither keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr erbringt (weder Lohn noch Altersversorgung).

Unter These 9 werden frühkindliche Bildungsangebote gelobt, womit offensichtlich Kinderkrippen gemeint sind. Familie wird zwar auch als Bildungsort erwähnt. Die Tatsache, dass es der Staat den Eltern durch seine elternfeindliche Sozialgesetzgebung (Stichwort Rentenreform 1957) immer schwerer gemacht hat, ihre Kinder befriedigend zu erziehen, wird ignoriert.

Ignoriert wird auch, dass alle Bildungsangebote in Krippen, Kindergärten und Schulen weitgehend nutzlos sind, wenn das Kind in den ersten Lebensjahren kein Vertrauensverhältnis zu engen Bezugspersonen gewinnt. Erst dann entsteht die persönliche Sicherheit als Voraussetzung eines Neugierverhaltens, das späteren Bildungswillen erst möglich macht.

Kurzum: Die Schrift wird von den gleichen Ideologien getragen, die seit Jahrzehnten durch eine verfehlte Gesellschaftspolitik die Familie an die Grenze ihrer Lebensfähigkeit geführt haben. An keinem Punkt der Schrift werden angemessene Lösungsansätze für die seit Jahrzehnten vernachlässigten gesellschaftlichen Probleme erkennbar.

Quelle: http://familienarbeit-heute.de/?p=3802


Der demographische Wandel: Wie die Kanzlerin sich selbst belügt

Pressemitteilung der Aktion Leben (Abtsteinach): 

Der demographische Wandel müsse wirklich ernst genommen werden und Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müßten nun endlich angemessen reagieren, lautet die Feststellung von Frau Bundeskanzlerin Merkel.

Eine erstaunliche Feststellung, erstaunlich deshalb, weil doch weder Frau Merkel selber noch ihre Parteigenossen oder ihre Amtsvorgänger jemals im geringsten etwas gegen die wirklichen Ursachen des demographischen Wandels unternommen haben.

Im Gegenteil: „Durch die Freigabe der Abtreibungstötung Mitte der 70er Jahre sind genau diejenigen Bundesbürger getötet worden, die uns jetzt fehlen“, sagt Walter Ramm, Vorsitzender der Aktion Leben e.V.  – und führt weiter aus:

„Es genügt nicht, mit ein paar schönen Worten zu mehr Familiengründungen und Geburten aufzurufen oder die akademische Elite aus armen Ländern zum Arbeiten nach Deutschland einzuladen und so zu tun, als ob dann alles in Ordnung wäre.

Hiermit belügt Frau Merkel sich selber, aber auch das ganze Volk. Eine Politik, die es seit über 35 Jahren ermöglicht, straflos und entgegen Art. I,Abs. 1 und Art. II, Abs. 2 Grundgesetz ungeborene Kinder zu töten, die wird künftig auch nur noch die Euthanasie/Sterbehilfe für die alten Menschen zur Verfügung stellen, nachdem man diese bis zum Alter von 67 Jahren oder mehr im Berufsleben ausgepreßt hat.“

Die Aktion Leben e.V. mit über 50.000 Freunden und Mitgliedern fordert daher die Bundesregierung auf, endlich dem gesetzlich sanktionierten und sozialstaatlich finanzierten Töten Einhalt zu gebieten.

„Der von Frau Merkel eingeforderte Zusammenhalt aller Generationen und Gruppen wird so lange nicht erreichbar sein, als man Gesetze wie den § 218 StGB hat, die Töten als Problemlösung ermöglichen,“ resümiert Walter Ramm.

„Nur, wenn alle Menschen, ob geboren oder ungeboren, ob alt oder jung, ob gesund oder krank, umfassend vor jeglichen Tötungs- und Gefährdungshandlungen geschützt sind, kann sich ein Klima von Zusammenhalt, Vertrauen und Miteinander entwickeln.“


Aktion Leben e.V.
Klemens Lichter
Postfach 61
69518 Abtsteinach
www.aktion-leben.de