Trump meldet sich mit starker Rede zurück

Von Felizitas Küble

Der noch bis vor kurzem amtierende US-Präsident Donald Trump ist auf der politischen Bühne wieder voll präsent.

Er hielt am vorigen Sonntag seine erste große Rede nach dem Auszug aus dem Weißen Haus vor der CPAC (Conservative Political Action Conference), also der Konservativen Politischen Aktionskonferenz (siehe Foto).

Dabei kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in vier Jahren erneut als Kandidat anzutreten.

Außerdem will er – als der mit Abstand beliebteste Politiker der Republikaner – dafür sorgen, daß beide Kammern des Kapitols – sowohl Senat wie Repräsentantenhaus – bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren wieder in die Hände seiner Partei gelangen.

Dann könnte Bidens Präsidentschaft – falls sie bis dahin überhaupt noch besteht und er nicht von Harris abgelöst wird – politisch weitgehend blockiert werden. Da dort die Mehrheiten in beiden Häusern für die Demokraten sehr knapp sind, dürfte dieses Ziel für Trump nicht allzu schwierig werden.

In seiner Rede rechnete er nach über einem Monat mit der Außenpolitik Bidens (z.B. erneuter Militäreinsatz in Afghanistan, weiche Welle gegenüber Rot-China und Iran, Eintritt in die WHO ohne Gegenforderungen usw.) genauso ab wie mit seiner innenpolitschen Agenda, dem Genderprogramm, Vernachlässigung der Familie, Konzept der offenen Grenzen, der Verteuerung der Energiepreise, sozialistische Experimente usw.

Laut Umfragen sind 80% der republikanerischen Basis nach wie vor der Meinung, bei den Wahlen 2020 sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen und Biden sei zu Unrecht Präsident geworden.

60% der Wählerbasis wünschen Trumps erneute Kandidatur in vier Jahren. Somit weiß er mit seiner Ankündigung die Mehrheit seiner Partei hinter sich.


Demokraten-Senator Manchin will die von Biden nominierte Neera Tanden nicht wählen

Von Felizitas Küble

Mit der 50-jährigen Neera Tanden hat der neue US-Präsident Joe Biden eine Frau für einen hohen Posten nominiert, die bereits als Präsidentin von „Center for American Progress“ wesentlich an der „Obama-Care“ beteiligt war, also dem Gesundheitsreformpaket von Obama, das „harte Nüsse“ für kirchliche Einrichtungen enthielt.

Dabei wollte sie und der damalige Präsident alle – und somit auch christliche – Arbeitgeber dazu zwingen, die Kosten der „Verhütungsmittel“ (wozu auch die „Pille danach“ gehörte) für ihre Angestellten zu übernehmen.

Damals wandte sie sich bereits gegen christliche Gruppen, die eine Ausnahmeregelung im Namen der Religionsfreiheit forderten. Als Präsident Trump an die Regierung kam, hat er den Kirchen und allen interessierten Religionsvertretern ihren Wunsch erfüllt.

Die linksfeministische Tanden ist kürzlich von Biden (siehe Foto) für den Direktorenposten des „Office of Management and Budget“ (OMB) nominiert worden, was allerdings noch durch den Senat bestätigt werden muß.

Und genau dies könnte für den neuen Präsidenten schwer danebengehen, denn die Kräfteverhältnisse im Senat stehen jetzt schon fifty-fifty (50 zu 50). Zur Demokraten-Fraktion gehören zwar auch zwei formal Unabhängige, die aber meist mit ihnen abstimmen.

Wenn alle Republikaner zusammenhalten und nur ein einziger Demokraten-Senator abspringt, dann kann sich Biden seine Personalentscheidung für Tanden abschminken.

Manche Senatoren sind enttäuscht, daß der neue Präsident zwar bei seiner Antrittsrede groß getönt hat, er wolle das gespaltene Land einigen und zussammenführen, allerdings seitdem nichts unterläßt, um die Republikaner mit seinen Dekreten und Personalentscheidungen massiv vor den Kopf zu stoßen – und die nicht-linken Politiker in seinem eigenen Lager ebenfalls zu brüskieren.

Senator „Joe“ (Joseph) Manchin hat Biden in der Tanden-Personalie bereits offen die Gefolgschaft aufgekündigt und angekündigt, er könne diese Nominierung nicht unterstützen.

Wenn dem Sohn eines italienischen Einwanderers und Ex-Gouverneur von West Virginia weitere aus der eigenen Partei folgen, erntet Biden das, was er gesät hat, mögen manche seiner Entscheidungen auch von Vizepräsidentin Harris beeinflußt worden sein, die zum ultralinken Flügel der Demokraten gehört.


USA: Gesetz pro Abtreibung & Gender in Sicht

Von Felizitas Küble

Ein Gesetz, das 2019 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, aber damals vom republikanisch dominierten Senat blockiert wurde, wird nächste Woche dem US-Kongreß (siehe Foto) von der Biden-Regierung erneut zur Abstimmung vorgelegt.

Das Gendergesetz würde jeden, der 15 oder mehr Personen beschäftigt, dazu zwingen, die jeweilige (ggf. willkürliche) „Geschlechtsidentität“ der Personen anzuerkennen, ihm die „Diskriminierung“ aufgrund der „sexuellen Orientierung“ oder der „Geschlechtsidentität“ verbieten und den Transgender-Zugang zu verschiedengeschlechtlichen Toiletten und Umkleidekabinen ermöglichen.

Die US-amerikanische Bischofskonferenz (USCCB) hat diesen Monat ein Dokument veröffentlicht , in dem die „nachteiligen Auswirkungen auf bestehende Bestimmungen, die die Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen verbieten“ dargelegt werden, die durch die Umsetzung des sog. „Gleichstellungsgesetzes“ verursacht werden. Dabei könnte der Gesetzentwurf bewirken, die Steuerzahler zur Finanzierung der Abtreibung zu zwingen und sogar Ärzte, Krankenschwestern und Krankenhäuser dazu veranlassen, Abtreibungen entgegen ihrer Überzeugung durchzuführen.

Es besteht aus dem Wahlkampf bereits ein Versprechen von Präsident Joe Biden, dass die Verabschiedung des Gesetzes „das erste sein würde, was ich tun möchte“.

Die Republikaner kündigten bereits energischen Widerstand an, weil das Gesetz die Religionsfreiheit nicht respektiere und gegenüber „religiösen Arbeitgebern“ unfair eingestellt sei. Daher sei es in Wahrheit ein „Ungleichstellungsgesetz“ und ein Angriff auf das Elternrecht und die Familie.

Quelle für die Zitate (englischsprachig): https://www.lifesitenews.com/news/us-house-will-vote-on-pro-abortion-pro-lgbt-equality-act-next-week


Impeachment: Freispruch für Donald Trump

Von Felizitas Küble

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat den Vorwurf einer „Anstiftung zum Aufruhr“ zurückgewiesen und den Beschuldigten am heutigen Samstag (13.2.) freigesprochen.

Damit hat Trump zum zweiten Mal ein von der Demokraten-Partei angestoßenes Impeachment gewonnen; das erste Verfahren – die sog. „Ukraine-Affäre“ – lief während seiner Amtszeit und endete vor gut einem Jahr mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten.

Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen im Senat (der aus 100 Mitgliedern besteht) notwendig.

Donald Trump hatte auch diesmal wieder die meisten republikanischen Senatoren bei der Abstimmung hinter sich (43 von 50) und alle 50 Senatoren aus der Demokraten-Partei gegen sich. Insgesamt 57 Mitglieder stimmten gegen Trump, somit fehlten heute 10 Stimmen für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Der Ausgang des Verfahrens (Freispruch für Trump) war durchaus absehbar – sowohl formal wie inhaltlich betrachtet. Das schrieb ich bereits im Januar in mehreren Artikeln, darunter hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/28/usa-freispruch-bei-impeachment-in-sicht/

Die treibende Kraft für das aussichtslose Impeachment war vor allem Nancy Pelosi, eine linke Verteterin innerhalb der Demokratenpartei und Sprecherin der Abgeordnetenkammer. Biden und Harris folgten ihr beflissen auf dem Fuße, obwohl das zu erwartende Eigentor auf der Hand lag. Nicht von ungefähr bezeichnete Trump dieses verbissene Vorgehen als „absolut lächerlich“ (Siehe unser Kommentar zu dieser Causa vor genau einem Monat: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/)

Pelosi ließ ihrer Wut nach Trumps Sieg freien Lauf: sie schlug mehrfach auf den Tisch und beschimpfte jene Senatoren, die gegen eine Amtsenthebung stimmten, als eine „feige Gruppe von Republikanern“. 

Das Verfahren diente neben dem Austoben eines Anti-Trump-Kampfgeistes dem taktischen Versuch, eine weitere Präsidentschafts-Kandidatur (oder andere öffentliche Ämter) für ihn auszuschalten. Diese Strategie ist nun nach dem zweiten Sieg Trumps definitiv mißlungen.

Trump dankte allen, die gegen die Anklage stimmten, und seinen Anwälten: „Ich möchte zuerst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, für ihr Engagement, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Wahrheit zu verteidigen… Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes.“ – Kein Präsident habe jemals „so etwas“ durchgemacht.


USA: Biden-Partei gegen Lebensschutz für Babys, die eine Abtreibung überlebten

Von Felizitas Küble

Schon in der Vergangenheit haben konservative Republikaner in den USA mehrfach – auch in einzelnen Bundesstaaten – versucht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Ärzte und Pflegepersonal dazu verpflichtet, Säuglinge, die eine versuchte Abtreibung überlebt haben, medizinisch zu versorgen und damit ihr Leben zu retten.

Ein erneuter Vorstoß – es geht um den „Born-Alive Abortion Surivors Protection Act“ ist im Senat jetzt an der Demokraten-Partei gescheitert:

52 Senatoren stimmten für den Gesetzesvorschlag (darunter alle 50 Republikaner und zwei Demokraten), 48 dagegen (alle von der Biden-Partei). Im Senat wäre allerdings eine Mehrheit von 60 Senatoren erforderlich gewesen.

In unserem Artikel vom 29. Januar 2021 über den Protest der katholischen US-Bischöfe gegen die Abtreibungspolitik von Biden und Harris ging es bereits um die Nach-Abtreibungs-Tötung (Sterbenlassen) von Kindern ein Anliegen, das vor allem von der Abtreibungsindustrie bzw. von „Planned Parenthood“/IPPF ausgeht. Wir schrieben dazu:

Die Krönung der IPPF-Menschenfeindlichkeit bestand darin, sich gegen einen Gesetzesentwurf im US-Bundesstaat Illinois zu wenden, der Kindern medizinische Versorgung zukommen lassen wollte, wenn sie einen Abtreibungsversuch überlebten.

Die Organisation wurde in ihrem Vorhaben von keinem Geringeren als Barack Obama unterstützt – und außerdem von Kamala Harris, der heutigen Vizepräsidentin der USA mit radikalfeministischer Einstellung, die bereits in ihren Wahlkämpfen zur Senatorin 2017 von Planned Parenthood finanziell unterstützt wurde.“
(Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/29/kath-bischofe-in-usa-protestieren-gegen-bidens-globale-abtreibungsfinanzierung/


USA: Freispruch bei Impeachment in Sicht

Von Felizitas Küble

Es scheint so gut wie sicher, daß der vorige US-Präsident Donald Trump das von der Demokratenpartei angestrengte Impeachment-Verfahren gewinnen wird. Dafür gibt es sowohl inhaltliche wie formale Gründe.

Das absurde Amtsenthebungsverfahren, das im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, trifft erstens einen Mann, der ohnehin kein Präsident mehr ist, der zweitens – entgegen der „Anklage“ – keineswegs zu einem gewaltsamen Aufstand angestachelt hat (was leicht beweisbar sein dürfte), der drittens im Senat 90% seiner republikanischen Senatoren hinter sich weiß, der viertens schon einmal in einem Impeachmentprozeß gesiegt hat – und zwar in allen Punkten.

Offenbar ist den Demokraten sehr daran gelegen, ein zweites Mal auf die Nase zu fallen – oder mit anderen Worten: Fanatismus und Rache lassen grüßendas gilt vor allem für Nancy Pelosi, denn sie ist die treibende Kraft hinter dieser für ihre Partei kontraproduktiven Aktion.

Der Prozess beginnt am 9. Februar 2021, doch ist es so gut wie ausgeschlossen, daß das Verfahren im Sinne der Betreiber ausgeht.

Bereits vor zwei Wochen schrieb ich, was sich immer deutlicher abzeichnet:

Die Demokratenseite hat in ihrem vernagelten Fanatismus, ein Exempel zu statuieren und um jeden Preis eine spätere erneute Kandidatur Trumps zu verhindern, ein dickes Eigentor geschossen: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

Zugleich wird der neue Präsident Joe Biden angesichts dieser polarisierenden Sachlage mit seinen salbungsvollen Reden über eine anzustrebende „Versöhnung“ und „Heilung“ in der gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten immer unglaubwürdiger.


Kamala Harris – wird sie bald Präsidentin?

Von Felizitas Küble

Eines ist klar: Der sozialistische Flügel der US-Demokraten wünschte sich nicht Joe Biden, sondern Kamala Harris als Präsidentin – und sie selber natürlich genauso. Fakt ist nämlich, daß die radikalfeministische Politikerin im Januar 2019 ihre eigene Kandidatur bekanntgab.

Doch das gemäßigte bürgerliche Lager in ihrer Partei war hierfür nicht zu haben, daher zog sie ihre Präsidentschafts-Kandidatur Ende 2019 wieder zurück und unterstützte Biden, der sie – nachdem er bei den Vorwahlen gegen seine Mitbewerber gewann – als Vizepräsidentin im Falle eines Wahlsieges vorstellte.

Damit konnte er zugleich seinen linken Parteiflügel zufriedenstellen und sich als Integrationsfigur der Demokraten präsentieren.

Die Frage ist allerdings, wie lange der betagte und schon zu Beginn seiner Amtszeit sichtlich überforderte Biden überhaupt als Präsident wirken kann. Wenn er gesundheitlich bzw. psychisch bedingt „ausfällt“, wird Harris automatisch seinen Platz einnehmen und Staatsoberhaupt der USA werden.

Dann können wir uns auf etwas gefaßt machen! Vor allem für Lebensrechtler wäre dies eine Katastrophe, denn Harris ist eine fanatische Abtreibungsbefürworterin, die offen von der Abtreibungsindustrie (vor allem PP = Planned Parenthood) unterstützt wird. PP investierte 10 Millionen Dollar Spenden in den Biden/Harris-Wahlkampf 2020. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/12/05/milliardar-bloomberg-finanzierte-bidens-wahlkampf-und-die-abtreibungsagenda/)

Die Vizepräsidentin hat bereits jetzt dafür gesorgt, daß Biden – gemeinsam mit ihr – kurz nach Amtsbeginn eine beinharte Pro-Abtreibungs-Proklamation unterzeichnete, wie sie radikaler kaum sein könnte: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/23/usa-biden-bekraftigt-abtreibungsagenda/

Sodann segelt Harris ganz auf der Linie der BLM-Bewegung, Gender-Lobby, Queer- und Trans-Szene, sie propagiert die Homo-Ehe und eine ungehinderte Einwanderungauch aus radikal-islamischen Staaten.

PS: Science-Files berichtet, Biden werde auf der amtlichen Webseite des Weißes Hauses bereits als Ex-Präsident präsentiert. Nur ein „Versehen“ – oder wird hier gleichsam schon vorweggenommen, daß sein Platz bald von Kamala Harris eingenommen wird? Näheres hier: https://sciencefiles.org/2021/01/23/abgetakelt-das-weise-haus-fuhrt-joe-biden-schon-als-ex-prasidenten/


„Die Welt“ übers Impeachment: Trump wird „wahrscheinlich als Sieger dastehen“

Die bekannte Tageszeitung „Die WELT“ berichtet auf Youtube über die jüngste Aktion der Demokraten-Partei, gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren im Senat anzustrengen, wobei diese parlamentarische Kammer dann zugleich wie eine Art Gerichtshof fungieren würde: Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ra-41nrWNGY

Der Ex-Präsident hat schon einmal einen Impeachmentprozeß haushoch gewonnen (in allen Anklagepunkten freigesprochen), was die Biden-Partei offenbar nicht daran hindert, erneut eine Blamage zu riskieren.

Auch DIE WELT – wahrlich kein Fanclub Trumps – schreibt abschließend in ihrer Nachricht:

„Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Donald Trump am Ende wieder als der strahlende Sieger dasteht, freigesprochen wird und die Partei Joe Bidens der gedemütigte Verlierer ist.“

Vermutlich wird das Amtsenthebungsverfahren erst einmal verschoben, weil Trump einen Anspruch darauf anmelden kann, ausreichend Zeit für seine Vorbereitung und Verteidigung zu bekommen.

Daß sich das Impeachment vermutlich in mehrfacher Hinsicht als Eigentor für die Demokratenseite erweisen wird, wurde hier im CF bereits vor über eine Woche erläutert: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

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Neuer Abtreibungsstreit in USA: Erzbischof Cordileone will eine Entschuldigung von Pelosi

Von Felizitas Küble

Nancy Pelosi ist eine katholische Demokraten-Abgeordnete des linken Flügels und zugleich Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA. Für Provokationen ist sie gerne zu haben, etwa als sie Vizepräsident Mike Pence unlängst aufforderte, Präsident Trump sofort abzusetzen (was dieser natürlich ablehnte, zumal es keinerlei Rechtsgrund hierfür gab).

Schon im Vorjahr gefiel es ihr, als Parlaments-Vorsitzende das Manuskript einer Trump-Rede öffentlich zu zerreißen (siehe Foto). Dergleichen erdreistet sich hierzulande nicht einmal die grüne Claudia Roth gegenüber politischen Gegnern.

Nun hat Frau Pelosi den gerechten Zorn eines hohen katholischen Würdenträgers erregt, nachdem sie katholische Lebensrechtler, die Trump wählten, als „Verräter“ diffamierte. Sie warf ihnen vor, für ihre Anti-Abtreibungs-Agenda „die gesamte Demokratie zu verkaufen und zu verraten“ usw.

Erzbischof Salvatore Cordileone von San Francisco, der Heimatdiözese von Pelosi, sprach jetzt Klartext: „Unser Land ist mit dem Blut der Unschuldigen getränkt, und das muss aufhören.“ – Der Oberhirte forderte Pelosi zu einer Entschuldigung gegenüber den Trump wählenden Lebensrechtlern auf und erklärte am 22.1.2021 wörtlich:

„In der Frage der gleichrangigen Würde des menschlichen Lebens im Mutterleib steht sie in direktem Widerspruch zu einem grundlegenden Menschenrecht, das die katholische Lehre seit 2000 Jahren konsequent vertritt“.

Die von Pelosi propagierte „Entscheidungsfreiheit“ (in puncto Abtreibung) sei in Wirklichkeit „ein Deckmantel für die Aufrechterhaltung einer ganzen Industrie, die von einem der abscheulichsten Übel profitiert, die man sich vorstellen kann.

Quelle für die Zitate: https://de.catholicnewsagency.com/story/kein-katholik-kann-guten-gewissens-fur-abtreibung-sein-cordileone-antwortet-pelosi-7703?


USA: Führender Lebensrechtler Ruse befürchtet Abtreibungs-Tsunami mit Biden

Austin Ruse ist ein katholischer Publizist aus den USA. Der mehrfach mit Auszeichnungen gewürdigte Lebensrechtler leitet die „C-Fam“ aus New York, eine Zentrale für Familie und Menschenrechte.

Die Biden-Administration sieht er sehr kritisch und befürchtet einen „Abtreibungs-Tsunami“, wie er in der heutigen Friday-Fax-Ausgabe (14.1.2021) schreibt:

Ein Abtreibungs-Tsunami wird die Vereinigten Staaten und die Welt mit freundlicher Genehmigung der bald amtseingeführten Biden-Regierung treffen. Biden und Harris verpflichten sich nachweislich, Gesetze und Vorschriften für das Leben zu streichen. Dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass die Abtreibung bei der Auslandshilfe unterstützt werden muss.

In einem weiteren Beitrag seiner Online-Zeitschrift heißt es, dass wahrscheinlich alle US-amerikanischen Gesetze und Vorschriften für den Lebensschutz abgeschafft würden, vor allem die Helms-Verordnungen, die es verbieten, Steuergelder in den USA oder im Ausland (Entwicklungshilfe) für Abtreibungsprogramme zu verwenden.

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Eine mögliche, aber unwahrscheinliche Hürde sieht der Autor allenfalls im Senat, in dem zwischen Demokraten und Republikanern eine Pattsituation herrscht.

Sollte der Senat aber tatsächlich lebensfeindliche Gesetzesvorhaben blockieren, werde die Biden-Regierung voraussichtlich versuchen, „die bisherigen Gesetze neu zu interpretieren, um in einigen Fällen eine Abtreibung durch neue Verordnungen und interne Richtlinien zu ermöglichen.“

Dieser Plan sei schon unter Obama nachweisbar – und zwar durch die Wikileaks-Hacks von 2016. Was damals noch nicht ohne weiteres durchsetzbar war, werde jetzt erneut angepeilt.

Quelle für die Zitate: https://email.opusfidelis.com/t/ViewEmail/j/395BCBF7782B535D2540EF23F30FEDED/2185C4061EB5359425D77A725F39070E