Religionsverfolgung und KZ-Lager in China

Die diktatorische Herrschaft in China will nach außen ein makelloses Bild abgeben. Doch die seit der Staatsgründung alleinregierende Kommunistische Partei verfolgt Andersdenkende, Demokratieaktivsten, Gewerkschafter und verschiedene Glaubensgemeinschaften mit größter Willkür und Grausamkeit.

Xu Hui wurde insgesamt dreimal verhaftet – nur weil sie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong angehört. Sie überlebte Arbeitslager und Folter und appelliert „an alle gutherzigen Menschen mitzuhelfen, dass über diese Folter gesprochen wird, damit wir sie gemeinsam und baldmöglichst beenden!“

So wie Xu Hui werden heute in Rot-China schätzungsweise eine Million Menschen in Lagern gefangen gehalten, als Arbeitssklaven ausgebeutet, „umerzogen“ und zum Schweigen gebracht.

Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) wendet sich europaweit an Politiker, an Journalisten und an die Öffentlichkeit, um auf diese Verbrechen aufmerksam zu machen – denn nur durch öffentlichen Druck kann dieses System überwunden werden. 

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IGFM: Die Kanzlerin soll sich für inhaftierte Bürgerrechtler in Ägypten einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Staatsbesuch in Ägypten Menschenrechtsverletzungen und die Lage der Minderheiten ansprechen und sich für die Freilassung von Demokratie-Aktivisten einsetzen.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf. Die IGFM kritisiert, dass die ägyptische Regierung die Ursachen des Terrors vollständig ignoriere. Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität könnten Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren.

Außerdem treibe die Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten, erklärt die IGFM.

Gewaltbereite Islamisten haben seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 in Ägypten Duzende Anschläge verübt. Hunderte Menschen verloren ihr Leben.

„Die Regierung antwortet auf diese Herausforderungen ausschließlich mit Massenverhaftungen, systematischer Folter und militärischer Gewalt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Islamisten fehlt völlig“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). Die Probleme verschärften sich zusehends.

Willkür und Folter führen zu RadikalisierungLessenthin-Martin-IGFM-100

Folter und Indoktrination in den Gefängnissen mache aus Häftlingen und deren Angehörigen extremistische Feinde der Demokratie. Als Beispiel verwies die IGFM auf den Selbstmordattentäter vom 11. Dezember 2016, der sich im Herzen Kairos in der koptischen St.-Peter-und-Paul-Kirche in die Luft sprengte. Er ermordete 29 Menschen – überwiegend Frauen und Kinder – und verletzte über 40 weitere, zum Teil schwer. Ursprünglich hatte der Attentäter keinerlei Nähe zum radikalen Islam.

Der damals 19-jährige Mahmoud Shafiq geriet 2013 zufällig in die Nähe einer Demonstration von Muslimbrüdern. Die Polizei verhaftete ihn wahllos. Obwohl die Behörden rasch überzeugt waren, dass Mahmoud kein Mitglied der Muslimbrüder war, ließen sie ihn ein Jahr lang zur Abschreckung in „Präventivhaft“.

Wie tausende andere Häftlinge folterte ihn erst die Polizei und dann das Gefängnispersonal. Bei seiner Freilassung war der junge Mann nicht mehr derselbe. Was die Ideologie der Islamisten vorher nicht geschafft hatte, erreichten Willkür und Folter des ägyptischen „Sicherheits“-Apparates, beklagt die IGFM.

Die wichtigste Ursache des Terrors in Ägypten wird nach Auffassung der IGFM von der Regierung vollständig geleugnet: Es ist der islamische Fundamentalismus. Das Regime bekämpfe ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine direkte Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Den religiösen Fundamentalismus ignoriere die ägyptische Regierung dagegen, so die IGFM. csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

So könnten Salafisten unbehelligt vom Staat für Menschenrechtsverletzungen an Frauen und für die Diskriminierung koptischer Christen werben. Sie weigere sich überhaupt anzuerkennen, dass der Terror eine religiöse Komponente hat. Unpolitische aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr fundamentalistisches Weltbild.

Exodus von Christen aus dem Sinai

Die Übergriffe auf religiöse Minderheiten verschärfen sich mit großer Dynamik. Islamisten versuchen, die muslimische Bevölkerungsmehrheit gegen die Christen aufzubringen.

Erst am 19. Februar hat die Terrorgruppe „Islamischer Staat Ägypten“ ein Hetz- und Drohvideo veröffentlicht, das den Christen Ägyptens den Krieg erklärt [siehe Medieninfo der IGFM vom 22. Februar 2017]. Vom 23. bis zum 26. Februar 2017 flohen hunderte Kopten aus dem Sinai über den Suezkanal, vor allem in die Stadt Ismailia, die direkt auf der Westseite des Kanals liegt. Etwa 300 Menschen kamen vorläufig auf einem kirchlichen Gelände und in einer Jugendherberge unter.

Präsident al-Sisi ordnete Unterstützung für die Flüchtlinge und Hilfe bei der Umsiedlung an. Schon zuvor hatte eine unbekannte Zahl von Christen aus Angst um ihr Leben den Norden des Sinai verlassen. Viele waren aber geblieben, weil sie nicht wussten, wohin sie fliehen könnten. islam

Der Auslöser für die Massenflucht waren weitere Morde des IS am 23. Februar 2017. Einem 50 und einem 65 Jahre alten Kopten schossen Islamisten vor den Augen ihrer Angehörigen in den Kopf. Einen 45-jährigen Christen entführte der „Islamische Staat“ und verbrannte ihn lebendig.

Die IGFM bittet die Bundeskanzlerin, sich für die Freilassung inhaftierter Bürgerrechtler einzusetzen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft weist insbesondere auf drei Gefangene hin:

Aya Hegazy: Die ägyptisch-amerikanische Journalistin gründete eine Organisation mit dem Namen „Belady“, welche sich dafür einsetzt, Straßenkindern zu helfen. Seit Mai 2014 sitzt sie in Kairo im Gefängnis. Sie hatte die ägyptische Regierung scharf kritisiert, weil diese die Probleme von Straßenkindern weitgehend ignoriere. Die Behörden warfen Hegazy daraufhin vor, eine Organisation mit dem Zweck des Menschenhandels und sexueller Ausbeutung von Kindern betrieben zu haben. Ihr Mann und zwei ihrer Kollegen befinden sich mit ihr in Haft.

Alaa Abdel Fattah: Seit der Revolution in Ägypten 2011 kämpft er für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Seit 2011 war er bereits mehrfach unter verschiedenen Führern des ägyptischen Regimes inhaftiert. Momentan verbüßt er eine fünfjährige Gefängnisstrafe nach einem Prozess, der von internationalen Beobachtern als unfair erachtet wurde.

Ismail Al-Iskandarani: Der ägyptische Journalist wurde am 29. November 2015 auf einer Reise von Deutschland zurück nach Ägypten am Flughafen mehrere Stunden von den Behörden festgehalten. Nach Durchsuchung seines Laptops und Sichtung einiger von ihm verfasster Artikel über das Sinai-Gebiet und andere politische Themen wurde er einer Befragung unterzogen. Unter dem Vorwand mit der Muslimbruderschaft zu sympathisieren sitzt er bereits seit über einem Jahr in Haft.

Weitere Infos: www.igfm.de/Ägypten


Kuba: Über 220 Bürgerrechtler verhaftet

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden am vergangenen Wochenende in mehreren Teilen des kommunistisch regierten Kuba 193 Mitglieder der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) und rund 30 „Damen in Weiß“ verhaftet. Die Liste der betroffenen Bürgerrechtler liegt der IGFM vor. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Der Sprecher der UNPACU, José Daniel Ferrer, der am vorigen Samstag selbst verhaftet wurde, berichtete der IGFM, dass acht UNPACU-Mitglieder in Haft sind, drei weitere mussten Geldstrafen entrichten. Alle Bürgerrechtler wollten an der Kampagne „Todos Marchamos“ („Wir alle marschieren“) teilnehmen, um die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin ist besorgt über die stetig ansteigende Zahl der politisch motivierten Inhaftierungen und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Aufmerksamkeit auf die unrechtmäßigen Verhaftungen der Bürgerrechtler zu richten.

„Die Öffnung Kubas betrifft keineswegs die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Pressefreiheit werden auf Kuba immer noch massiv eingeschränkt“, so Lessenthin: „Dies sollte bei den Verhandlungen der EU und der USA mit Kuba nicht vergessen werden.“

Die „Dame in Weiß“, Jacqueline Heredia Morales, ist seit dem 17. April in dem VIVAC-Gefängnis in Havanna inhaftiert, ihre Anklage lautet auf „Missachtung“. Yosvani Sánchez Valenciano, Yunet C. Reigada, Xiomara de las Mercedes Miranda, Alberto Valle Pérez und Marieta M. Aguilera, Mitglieder der UNPACU, sind seit dem 15. April in dem VIVAC-Gefängnis inhaftiert und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ angeklagt.

Alle Bürgerrechtler geben an, nur wegen ihrer offenen Regimekritik gefangen zu sein und sind bereits bei ihrer Inhaftierung aus Protest in den Hungerstreik getreten.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/kuba/


Kuba: Über 150 Bürgerrechtler festgenommen

Die kommunistische Staatssicherheit und Polizei haben am gestrigen Sonntag mehr als 150 Demokratie-Aktivisten aus verschiedenen kubanischen Oppositionsgruppen festgenommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Unter den Verhafteten war auch ein deutscher Journalist, der in Havanna das gewaltsame Vorgehen gegen die friedlich protestierenden „Damen in Weiß“ beobachtet hatte.

Die regimekritischen Gruppen, darunter die „Damen in Weiß“ und die Bewegung UNPACU nahmen am Sonntag an den 38. Protestmärschen im Rahmen der Kampagne „Todos marchamos“ („Wir alle marschieren“) für die Freiheit der politischen Gefangenen auf Kuba teil.

Der deutsche Journalist und Lateinamerika-Experte Dr. Benedikt Vallendar wurde am gestrigen Sonntag auf dem Bürgersteig vor der Kirche Santa Rita in Havanna Miramar verhaftet und mehrere Stunden lang verhört. Vallendar hatte zuvor den Gottesdienst in der Kirche Santa Rita besucht und dann die gewaltsame Auflösung einer Demonstration der „Damen in Weiß“ beobachtet. Vallendar schreibt für mehrere katholische Medien, darunter die in Würzburg erscheinende Zeitung „Tagespost“ und die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA).

Vallendar berichtete nach seiner Freilassung zunächst einem evangelischen Pastor über die Vorkommnisse. Danach kehrte er laut IGFM in sein Hotel zurück, wo er sein Zimmer aufgebrochen und durchwühlt vorgefunden habe; es habe jedoch nichts gefehlt. Der Journalist wird am Mittwoch in Deutschland zurückerwartet.

Die Pfarrei Santa Rita im Stadtteil Miramar in Havanna ist ein Treffpunkt der „Damen in Weiß“. Sie sind ein Zusammenschluss von Frauen, deren Männer und Söhne wegen Eintretens für die Meinungs- und Pressefreiheit verhaftet wurden. Gegründet wurde die Bewegung als Reaktion auf den kubanischen „Schwarzen Frühling“ 2003, bei dem zahlreiche Regimekritiker festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Die IGFM, die auch auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, berichtete bereits am Sonntag vor einer Woche über die vorübergehende Festnahme von 250 Demokratie-Aktivisten, die an Protesten teilgenommen hatten.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, sieht in den jüngsten Übergriffen den Beweis für „die Angst des Regimes vor den Protesten der Demokratie-Aktivisten. Anstatt friedliche Proteste zu dulden und damit der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass die kubanische Regierung reformbereit ist, wird jeder Protest unterdrückt. Das ist eine schlechte Basis für den Dialog mit Europa über europäische Investitionen auf Kuba!“

Quelle: www.menschenrechte.de