Wohin geht die Reise mit der „Ampel“?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Drei Wochen nach der Bundestagswahl weisen die Signale in Richtung Ampel. Die Sondierer geben sich beste Mühe, das geplante neue Regierungsbündnis als innovativ, modern und fortschrittlich hinzustellen.

Im Sondierungspapier heißt es, man wolle eine „Fortschrittskoalition“ bilden und einen „neuen gesellschaftlichen Aufbruch“ wagen. Politisch neu sind solche Wortgirlanden nicht; sie gehören zu den üblichen Politritualen.

Dennoch zeigt sich schon jetzt in Grundzügen, wohin die Reise gehen wird, wenn die Ampel dann tatsächlich auf Grün springen wird. Wenn die Sondierer von einem „modernen Land“ sprechen, blicken sie nach links – und stellen Veränderungen im Staatsangehörigkeits-, Familien-, Abstammungs- oder Bioethikrecht in Aussicht. Modern und liberal zu sein, heißt im Chargon der Wahlsieger, sich an gesellschaftliche Realitäten anzupassen.

Ist Anpassung schon ein Wert an sich? Politische Führung sollte mehr bedeuten. Das Sondierungspapier atmet einen Geist des Höher – Weiter – Schneller: Zukunftsinvestionen sollen erhöht, Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen bekämpft, Planungsverfahren beschleunigt oder der Anteil Erneuerbarer Energien drastisch beschleunigt werden. Nichts soll das schöne Bild einer modernen Demokratie trüben.

Nur ein Beispiel: So ist zwar von gelungener Integration im Indikativ und erleichterter Einbürgerung die Rede, doch fällt kein Wort darüber, wie illegale Einwanderung bekämpft und Parallelgesellschaften verhindert werden sollen.

Im Gegenteil: Das schöne neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationswillen bremsen, der fehlende Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik „unser sicheres Land“ keineswegs „noch sicherer machen“.

Ein freiheitliches Zusammenleben lebt von einem Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, aber zugleich um seine Grenzen weiß. Und Freiheit lebt von der Bereitschaft, Veranwortung zu übernehmen. „Starke Kinderrechte im Grundgesetz“ drohen das Elternrecht weiter zu schwächen und die Verantwortung der Familie zurückzudrängen.

Ein Wahlrecht ab sechzehn verkennt den Zusammenhang zwischen Partizipation und realer Verantwortungsübernahme. Und ein staatliches Demokratiefördergesetz wird keineswegs die gesellschaftlichen Selbstgestaltungskräfte stärken, sondern die staatliche Regulierung erhöhen und Freiräume kultureller Produktivität beschneiden.

Demokratie sollte aus dem politischen Gestaltungswillen des Souveräns leben, nicht aufgrund staatlicher Einflussnahme und Steuerung.

Politik ist mehr als ein Rollenspiel

Die Grünen können darauf setzen, dass sich alle Parteien, von der AfD abgesehen, beim Thema Klima aus derselben grünen Agenda bedienen. Im „Klimawahlkampf“ gibt es zwischen den Pateien keinen Streit um Ideen mehr, sondern nur noch einen Überbietungswettbewerb. Die SPD wird, nachdem sich der linke Flügel im Wahlkampf ruhig verhalten hat, nach links drängen. Die Koalitionsentscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten das an.

Die F.D.P. wiederum wird ein gerütteltes Maß an liberaler Standfestigkeit brauchen, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen will. Ob das gelingt, ist nicht zwingend ausgemacht. Die problematische Legalisierung von Cannabis wäre als Freiheitsvorhaben am Ende doch zu dürftig.

Und die CDU? Noch nicht vollends auf der Oppositionsbank angekommen, wagen sich schon einzelne Vertreter mit AfD-Thesen aus der Deckung. Deutschland verlasse unter der Ampel die Mitte und begebe sich auf einen „harten Linksruck“, klagt der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Mag sein.

Aber war es nicht die Union, welche unter Merkel alles dafür getan hat, das Land an grüne Ideen zu gewöhnen!? Ja, man hatte selbst kein Problem damit, einer linken Bundesverfassungsrichterin oder einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen. Am Ende gab es für die Wähler kein überzeugendes Argument, warum sie Armin Laschet wählen sollten.

Statt jetzt einen Linksruck zu beklagen, hätte es eines Kandidaten bedurft, der den Mut gehabt hätte, sich mit eigenen Ideen von der großen Übermutter abzusetzen. Man hat sich von der internationalen Wahrnehmung Angela Merkels blenden lassen, die programmatischen Konfliktlinien in der eigenen Anhängerschaft aber übersehen. Politik ist kein Rollenspiel. Es geht um Inhalte, für die Politiker persönlich einstehen sollten.

Auch Markus Söder wäre als Kanzlerkandidat hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Allenfalls wäre es ihm besser gelungen, sein beständiges Wechsel-dich-Spiel im Umgang mit politischen Optionen und seinen Opportunismus zu verbergen.

Will sich die Union in der Opposition erneuern, muss sie zeigen, dass es ihr mit konservativen Programmpunkten ernst ist. Wenn Franz Josef Strauß einst davon sprach, rechts von der Union dürfe es keine weitere Partei geben, meinte er damit keinesfalls nur eine konservative Politik des Als-ob zur Beruhigung des rechten Parteiflügels.

Die Politikfähigkeit der Union wird sich daran entscheiden, ob sie an Positionen im demokratisch-konservativen Spektrum rechts der Mitte wieder anschlussfähig wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die AfD nach dem Rückzug ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen enwickeln wird.

Es steht zu erwarten, dass ihr so oder so eine stabile Stammwählerschaft erhalten bleiben wird, die auch nicht mehr zur Union zurückfinden wird. Die Frage ist allerdings, wie groß diese am Ende ausfallen wird.

Eines ist aber auch sicher: So lange die Union legitime konservative Positionen rechts von ihr auf skandalöse und undemokratische Weise weiter ächten wird, werden sich keine neuen Mehrheiten jenseits eines dominierenden linksliberal-grünen Meinungsklimas finden lassen. Dann werden aber auch Klagen der Union vor einem Linksruck wirkungslos verhallen.

Dieser Artikel unseres Gastautors Dr. Kunze ist auf seinem Blog vollständig erschienen: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/17/schlaglicht-wohin-die-reise-geht-wenn-die-ampel-auf-grun-springen-wird-nachbetrachtungen-zur-bundestagswahl/


Unsere Defizite in der Innen- und Außenpolitik

Von Herbert Nowitzky

Die LINKE ist durch die Bundestagswahl deshalb ziemlich unbedeutend geworden, weil vor allem die CDU neben der SPD und den Grünen unter Merkel sehr linkslastig geworden ist und etliche Programmpunkte quasi übernommen hat, die vorher in der CDU/CSU undenkbar waren.

Zu erwähnen sind u.a. die nahezu uneingeschränkte „Abtreibung“, das Morden von Kindern vor der Geburt; die Einführung der „Ehe für alle“; der hysterische Kampf gegen das Klima, das von Menschen nicht beeinflusst werden kann, sondern von Anbeginn ein elementares Naturereignis ist; die

Verweigerung, die Kultur des einst christlich geprägten Abendlandes weiterhin als gesellschaftliche Grundlage und als hohes Gut zu erhalten; die Aufnahme von Millionen kultur- und glaubensfremder Muslime, die bereits heute unsere Gesellschaft stark negativ verändert haben – ganz im Gegensatz zu anderen Ausländern, denen wir durchaus vieles zu verdanken haben, die sich auch in unsere demokratische Gesellschaft einbringen.

Nicht alle Muslime lehnen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ab, aber dann sind sie gemäß Koran bereits „Abtrünnige“ und werden als „Ungläubige“ behandelt. Bitte bei denen informieren, die als ehemalige Muslime Kritik am Islam üben.

Besonders in den letzten Jahren ist unsere Demokratie dem Sozialismus nahe gekommen. Wichtige Entscheidungen wurden von der Kanzlerin ohne Parlament allein gefällt. Kein Land in Europa hat inzwischen seine Nationalität so sehr in den Hintergrund gestellt wie Deutschland. Dazu gingen üppige Zahlungen deutscher Steuergelder nach Brüssel. Sogar die Nationalmannschaft wurde zur „Mannschaft“.

Besonders schmerzlich ist, dass unter der CDU/SPD-Regierung die deutsche Staatsraison, fest an der Seite ISRAELS zu stehen, aufgegeben wurde. Milliarden (!) deutscher Steuergelder wurden unkontrolliert und nicht zweckgebunden an die Terroristen in Gaza und in die PA-Autonomie gepumpt. Nach Recherchen des IWF (2004) konnte Arafat so immerhin 900 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ auf seine Privatkonten in der Schweiz umlenken. Eine Rückzahlung wurde nach seinem Tode nicht verlangt.

Die Einstellung von US-Hilfsgeldern an die „Palästinenser“ in Höhe von ca. 350 Millionen Euro jährlich, die Ex-Präsident Trump angeordnet hatte, wurde von der Bundesregierung stillschweigend übernommen – auch ganz ohne Parlamentsbeschluss. Der deutsche UN-Botschafter Heusgen, ein Vertrauter der Kanzlerin, hat auftragsgemäß bei Resolutionen gegen ISRAEL gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Das sagt eigentlich alles.

Wer u.a. im Bundestag die Reden z.B. von Dr. Curio gehört hat, weiß, dass die AfD viele gute Vorschläge sowohl zur Innenpolitik als auch zur Außenpolitik gemacht hat und deshalb gesprächsbereit war. Nur die anderen wollten es nicht annehmen. Dazu gehört allerdings auch die ständig betriebene Isolation der AfD durch unsere zwangsbezahlten öffentlich-rechtlichen Medien, die eigentlich ihrem Auftrag entsprechend zu Neutralität, Wahrheit und Ausgewogenheit verpflichtet sind.

Was die öffentlich-rechtlichen Medien anbetrifft, so muss sich hier dringend etwas ändern. Es gibt zu viele Sendeanstalten, die alle in ihrer Produktion nur geringe Unterschiede aufweisen, aber über 35.000 sehr gut bezahlte Mitarbeiter haben. Die Aufgabe der Medien ist es auch, die Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Inzwischen haben sie sich zum Sprachrohr der Regierung entwickelt – zum Schaden für unser Land.

Die Politik sollte mehr Rechte für die Polizei einfordern, gegen Gewalttäter vorzugehen. Zur Erinnerung: beim G-8-Gipfel in Hamburg (Bürgermeister Scholz!) wurden mehr als 750 Polizisten von gewalttätigen „Autonomen“ zum Teil schwer verletzt. Geschäfte wurden von Linken geplündert, Autos und Geschäfte in Brand gesteckt – wie es auch in Berlin an der Tagesordnung ist. Olaf Scholz hatte damals die Polizei zur Zurückhaltung aufgefordert, obwohl es hier um schwersten Landfriedensbruch ging.
Die jährlichen „Feiern“ zum 1. Mai in Berlin, Hamburg und Hannover sind zu einem Fanal der linken Gewalttäter gegen die Gesellschaft geworden. Dort werden Polizisten auch mit Stahlkugeln aus Katapulten beschossen.

Zu erwähnen sind auch die jährlichen martialischen al Quds-Märsche in Berlin (Jerusalem-Märsche, von Ajatollah Chomeini 1979 angeordnet), wo ganz offen von Moslems und LINKEN (!) die Vernichtung ISRAELS gefordert wird. Ich habe dort auch schon Transparente mit der Forderung „Juden ins Gas!“ gesehen.

Die begleitende Polizei hatte wohl die Anweisung vom Innensenator, nicht einzugreifen. Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnte später eine Strafverfolgung wegen „mangelnder Beweise“ ab. Diese Märsche werden aber immer wieder genehmigt.Und der Bundespräsident gratulierte nun schon zweimal den Mullahs in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution.


Buch-Tip: Ein Bürgermeister schlägt Alarm

Im Frühjahr dieses Jahres erschien eine „überfällige Streitschrift“ – so nennt sie sich selber – mit dem Titel „Rettet die Demokratie“. Das Buch, das im Hamburger Rowohlt-Verlag herausgekommen ist, hat es bereits zum Bestseller in der „Spiegel“- TOP-Liste gebracht.

Der Autor heißt Dirk Neubauer und ist zum zweiten Mal zum Bürgermeister von Augustusburg in Sachsen gewählt wordenim Vorjahr mit 68,3% der Stimmen.

Mit den Bürgern versteht er sich gut, mit der Parteipolitik weniger, da er sie zu machtbesessen findet. Er zog die Konsequenzen auch für sich selber und trat aus der SPD aus. Er bedauert, daß viele Politiker zu abgehoben agieren und die Menschen zu wenig ernst nehmen. So erreicht unser demokratische System das Volk nicht mehr, das es vertreten soll.

Der Autor plädiert für das Subsidiaritätsprinzip: alles alles möglichst vor Ort entscheiden, mehr direkte Bürgerbeteiligung wagen, statt sich im „Stillstand“ gemütlich einrichten. Raus aus der Krise durch mehr Eigenverantwortung von Politikern und Bürgern.

Bestellung und Leser-Rezensionen hier: https://www.amazon.de/Rettet-die-Demokratie-%C3%BCberf%C3%A4llige-Streitschrift/dp/3499007223


Kath. Theologe kritisiert unangemessene „Moralisierung“ gegen die Nicht-Geimpften

Mit einem Appell gegen eine überzogene Moralisierung der Impf-Debatte hat sich der Salzburger Theologe Prof. Andreas M. Weiß zu Wort gemeldet.

Der Ethik-Experte erklärte, ein zurückhaltendes „Anreizsystem“ für mehr Impfbereitschaft verstoße zwar noch nicht gegen individuelle Freiheitsrechte – wohl aber sei der „moralisierende Unterton“ in der Debatte unangebracht.

Wenn Menschen, die eine gewisse Skepsis gegen die – schließlich nur per Notfallzulassung ermöglichten – Impfungen an den Tag legen, durchwegs als „Impfverweigerer“ bezeichnet würden, so unterstelle man ihnen damit zugleich, „irrational und egoistisch“ zu handeln.

Dies lasse außer Acht, dass zum einen sehr wohl gute Gründe gegen eine Impfung – vor allem bei jüngeren Menschen – sprechen, seien die Langzeitfolgen doch bislang nicht absehbar; zum anderen gebe es mit Masken und Testen durchaus Maßnahmen, sich und andere vor Infektionen zu schützen.

Es wäre daher empfehlenswert, so der katholische Theologe, „in dieser Frage das Moralisieren zu lassen, auf Vergeltungswünsche gegenüber Impfverweigerern zu verzichten und ganz pragmatisch den tatsächlichen Gesamtnutzen zu beurteilen: Wird durch das Ende kostenloser Corona-Tests die Impfbereitschaft in nennenswerter Weise erhöht? Oder verschärft sich die Gefahr unkontrollierter Ansteckungen, wenn ungeimpfte Menschen wegen der Kosten auf regelmäßige Tests verzichten?“

„Toleranz gegenüber anderen Positionen und Respekt vor der Selbstbestimmung von Menschen, insbesondere, wo es um Gesundheitsfragen geht, sollten als unverzichtbare Grundwerte unserer liberalen Demokratie außer Frage stehen“, so der Salzburger Ethiker abschließend.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2021-08/impfdebatte-theologen-oesterreich.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Unionsfraktion besorgt über Tunesien

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt:

Tunesien ist die einzige Demokratie der arabischen Welt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besorgt, dass Tunesien wieder in autoritäre Strukturen zurückzufallen droht.

Dies gilt es zu verhindern, indem Tunesien wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Dazu gehört, die Rechte des Parlaments zu akzeptieren und den Abgeordneten die freie Ausübung des Mandats zu ermöglichen.

Tunesien ist entscheidend für den demokratischen Prozess in der arabischen Welt. Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum kann es nur mit einem demokratischen Tunesien geben.

Als Ausgangspunkt des sog. Arabischen Frühling besitzt das Land heute noch hohes Ansehen bei der Bevölkerung in der gesamten arabischen Welt. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in Tunesien zu sorgen. Dazu gehört, die wirtschaftliche Schwäche durch fehlende Tourismuseinnahmen überwinden zu helfen.


Der britische Philosoph Sir Karl Popper zur Frage der bestmöglichen Staatsform

“Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist.

Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform nennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ‘Demokratie’ und die zweite Form ‘Diktatur’ oder ‘Tyrannei’. Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung ohne Blutvergießen.

Für diese Absetzbarkeit gibt es verschiedene Methoden. Die beste Methode ist die einer Abstimmung: Eine Neuwahl oder ein Votum in einem gewählten Parlament kann die Regierung stürzen. Darauf kommt es an.

Es ist eher falsch, wenn man die Betonung auf die Frage legt (wie es von Platon bis Marx und auch später immer wieder getan wurde): ‘Wer soll regieren? Das Volk (der Pöbel) oder die wenigen Besten? Die (guten) Arbeiter oder die (bösen) Kapitalisten? Die Mehrheit oder die Minderheit? Die Partei von links oder die Partei von rechts oder die Partei der Mitte?’

All diese Fragen sind falsch gestellt. Denn es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann. Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, dass man sie nicht so leicht loswerden kann.

Quelle: https://sciencefiles.org/2020/06/08/zeitalter-der-dummen-herrschaft-des-strasenmobs/


IGFM würdigt Sacharow zum 100. Geburtstag

Im Gedenken an den russischen Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, der am 21. Mai 2021 100 Jahre alt geworden wäre, würdigt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den Namensgeber des berühmten Sacharow-Preises, der durch das Europäische Parlament jährlich vergeben wird.

Zugleich erinnert die IGFM an die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Wie viele andere steht auch die von Andrej Sacharow gegründete Menschenrechts-organisation Memorial im Visier von Staat und Justiz.

Die IGFM hat in den 1970er und 1980er Jahren mit die Publizierung der „Chronik der laufenden Ereignisse“ – Samisdat – die Aufrufe und Appelle von Sacharow verbreitet. Die IGFM hatte sich für seine Freilassung aus der Verbannung in Gorki eingesetzt.

BILD: Titelfoto von Sacharows Biographie „Mein Leben“

Als Andrej Sacharow Memorial 1988 in der damaligen Sowjetunion gründete, war sein Ziel nicht nur die Aufarbeitung und Erinnerungskultur an die stalinistische Gewaltherrschaft, sondern auch der damals schwierige Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Memorial zählt heute zu den größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Zum 100. Geburtstag Sacharows am 21. Mai würdigt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, Sacharows Lebenswerk:

„Andrej Sacharow würde auch heute konsequent für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland eintreten. Mit seinem mutigen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie und seinem sozialen Engagement ist er bis heute Vorbild für Menschenrechtsaktivisten weltweit. Sein Wirken bleibt unvergessen und besteht durch die Arbeit von Memorial fort!“

Zugleich macht die IGFM auf die anhaltenden Repressionen nichtstaatlicher Organisationen aufmerksam, die in Russland seit Jahren zunimmt. Für NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Personen „mit Kontakt zum Ausland“ gilt seit 2012 das „Gesetz über ausländische Agenten“, unter welchem mittlerweile mehr als 200 NGOs verfolgt und in ihrer Arbeit behindert werden. Eine der ersten Organisationen auf dieser Liste war Memorial. Das Gesetz wurde mit dem Schutz vor staatsschädigendem ausländischem Einfluss begründet.

Die IGFM kritisiert das aus ihrer Sicht repressive Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle demokratischer Akteure scharf und fordert die russische Regierung und Justiz auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Weitere Informationen zur Arbeit der IGFM


Buch-Neuerscheinung bietet fundierte Aufklärung über linke Cancel Culture

Fast 80 Prozent der Deutschen trauen sich nicht, zu bestimmten Themen offen ihre Meinung zu sagen. Denn man erlebt immer häufiger, wie Menschen aufgrund ihrer Meinung aus ihrem Job gedrängt, von Veranstaltungen ausgeladen oder gar körperlich angegriffen werden.

Podiumsdiskussionen, Lesungen und Seminare müssen abgesagt oder abgebrochen werden, weil radikale Gruppen randalieren oder mit Krawall drohen. Verlage werden gedrängt, Bücher nicht herauszubringen oder sich von Autoren zu trennen.

Jeder kennt die Themen, bei denen man vorsichtig sein muss. Zum Fallstrick werden kann mittlerweile fast alles, u. a. alberne Witze, unüberlegte „Likes“, private Kontakte zu unliebsamen Personen, sogar sachlich vorgetragene Kritik an der Regierungspolitik.

Seit einigen Monaten wird dieses Ausgrenzen und Stummschalten zumeist kontroverser, aber rechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckter Äußerungen auch im deutschsprachigen Raum als „Cancel Culture“ bezeichnet. Das Buch von Kolja Zydatiss beleuchtet anhand vieler Beispiele die Entstehungsgeschichte des Phänomens, die enorme Bandbreite der betroffenen Personen, Organisationen und Lebensbereiche sowie die Vielfalt der Einschüchterungsmethoden.

Es wird gezeigt, wie die Cancel Culture zu einer Atmosphäre der Angst beiträgt, in der sich die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht traut, zu bestimmten Themen offen ihre Meinung zu sagen.

Kolja Zydatiss argumentiert, dass im Westen schon lange nicht mehr radikale Massenbewegungen wie Nationalsozialismus, Faschismus oder Kommunismus die größte Gefahr für die Demokratie darstellen. Mit der Demokratie hadern heute vor allem politisch eher linksliberale Akademiker, die Politik als Expertenhandwerk verstehen und „normale“ Bürger für unaufgeklärt und rückständig halten.

Die Methoden von Antifa und Co. werden von diesen tonangebenden Kreisen zwar nicht unbedingt gutgeheißen, man teilt aber einige Grundannahmen. So etwa die Vorstellung, dass die freie Rede eingeschränkt werden müsse, um Minderheiten zu schützen, und die Überzeugung, dass offene Debatten gefährlich seien, weil „die Massen“ von Demagogen verführt werden könnten.

Obwohl das Establishment die Demokratie ständig rhetorisch beschwört, toleriert oder befördert es faktisch sogar deren Verarmung, nicht nur durch die Cancel Culture. Das Buch plädiert für eine Wiederbesinnung auf die Meinungsfreiheit – also den freien Fluss von Ideen und Argumenten – als dem Fundament einer wirklich demokratischen Gesellschaft.

Quelle und Bestellung hier: https://www.solibro.de/buecher/Cancel-Culture


Kuba: Künstler und Journalisten verhaftet

Keine frohe Ostern für Regimekritiker: Wie die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde der kubanische Künstler Luis Manuel Alcántara am Ostermontag im Stadtteil San Isidro in Havanna verhaftet.

Er wollte Süßigkeiten an Kinder des Viertels verteilen und berichtete darüber live auf seinem Facebook-Account. Beamte der Staatssicherheit hatten die Kinder und Eltern nicht zum Haus der Künstlerbewegung „San Isidro“ durchgelassen und den Künstler anschließend zusammen mit dem als Clown kostümierten Manuel de la Cruz Pascual abgeführt.

Auch die kubanischen Journalisten Héctor L. Cocho und Esteban Rodríguez sowie Kirenia Yalit Núñez, Koordinatorin des „Kubanischen Jugenddialoges“, wurden am selben Tag verhaftet.

Die IGFM kritisiert die willkürlichen Festnahmen aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen.

Die EU soll den „Gemeinsamen Rat EU-Kuba“ nutzen, um die weitere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba zu knüpfen, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Gemeinsame Rat soll die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba regeln, das seit November 2017 gilt. Zuletzt fand am 20. Januar 2021 eine Videokonferenz des Gemeinsamen Rates EU-Kuba unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez statt.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) erklärt: „Bisher hat dieser Rat keine Fortschritte der Menschenrechtssituation auf Kuba erreicht. Wie die IGFM berichtet, spitzt sich hingegen die Verfolgung von Regimekritikern auf der Karibikinsel immer mehr zu – aktuell gibt es in Kuba mehr als 130 politische Gefangene.

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder kommt es zu vorgeschobenen Anklagen von Bürgerrechtlern.

Besonders die Mitglieder der San Isidro Bewegung, der Bürgerrechtsbewegung UNPACU und die „Damen in Weiß“ sind im Fokus der Staatssicherheit.“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba


Brandbrief des CDU-Politikers Albert Weiler

Offener Brief des Thüringer Bundestagsabgeordneten:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, 

das Leben ist mehr als die Angst vor einem Virus. Wir leben seit einem Jahr in der Pandemie, doch Sie haben anscheinend nicht viel dazugelernt.

Wir haben mit Medikamenten, Schnelltests und Impfungen wirksame Werkzeuge gegen Corona in der Hand – und Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen. Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung.

BILD: Auf seinem Facebook-Portal bedankt sich Weiler für die „überwältigende Resonanz“ auf seinen Offenen Brief und erklärt, er lasse sich „den Mund nicht verbieten“.

Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land – ich muss es in dieser Deutlichkeit aussprechen – Politikversagen.

Ich möchte meiner Kritik an Ihren Entscheidungen eines vorweg stellen, um Sie zum Nachdenken anzuregen: wenn Sie sich das nächste Mal treffen, um über eine Lockdownverlängerung zu entscheiden, leben wir bereits seit einem halben Jahr im Lockdown. Ein halbes Jahr eingesperrt, isoliert, allein.

Ein halbes Jahr. Das mag dem einen oder anderen nicht lang vorkommen. Aber für den Erstklässler, der im September eingeschult wurde und bisher erst wenige Wochen in der Schule sein konnte, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für die Oma, die im Heim lebt und ihre Enkel nicht sehen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für den Unternehmer, der seinen Laden nicht öffnen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit.

Für den Musiker, der keine Konzerte geben kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für depressive Menschen, die alleine zu Hause sitzen, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für alle Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden müssen, ist ein halbes Jahr eine verdammte Ewigkeit.

Die Gesellschaft bricht zusehends weiter auseinander und die Stimmung wird mit jeder Ministerpräsidenten-Konferenz aufgeladener. Das Land der Dichter und Denker ruiniert seine Kultur, die Wirtschaft ist am Boden, einkommensschwache Familien werden weiter abgehängt und eine ganze Generation erhält nicht die Bildung, die sie braucht. Das alles hat Folgen, die weit nach unser aller Ableben noch zu spüren sein werden.

Sehen Sie das nicht? Es ist Ihre Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen und zu versöhnen, statt weiter zu Bevormunden, zu Verbieten und zu Gängeln. Herr Ramelow bescheinigt allen Menschen, die sich nach diesem kräftezehrenden Jahr ein paar Tage Urlaub zu Ostern wünschen, sie wären „nicht auf der Höhe der Zeit“. Diese fehlende Empathie, Ignoranz und Arroganz macht mich sprachlos.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, den Menschen, die seit Monaten im Lockdown ausharren, nicht ein paar Tage Urlaub im Thüringer Wald zugestehen können, dann sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich befürworte Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber wir brauchen Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Maßnahmen die überzeugend, verhältnismäßig sowie stringent sind und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Maßnahmen, die den Schutz der Risikogruppen zum Ziel haben. Ihre Maßnahmen von oben sind Verbote mit dem Hammer. Sie entmündigen freie Bürger, zerstören Existenzen und rauben unseren Kindern ihre Bildung. Diese Maßnahmen halte ich für falsch und kann ich nicht mittragen.

In der wissenschaftlichen Debatte bilden sich verschiedene Positionen ab, die von Ihnen offenkundig leider nicht berücksichtigt werden. Das halte ich für fahrlässig. Bei jedem Bürgergespräch höre ich, wie falsch der eingeschlagene Weg ist und wie man praxisnah bessere Lösungen umsetzen kann.

Die 7-Tage Inzidenz ist nicht „die Mutter aller Zahlen“. Wir müssen die Inzidenz bei über 60-Jährigen, die Auslastung der Krankenhäuser und die Durchimpfungsquote der Risikogruppe einbeziehen. Das sind doch die Faktoren, die uns ein schlüssiges Gesamtbild der Lage vor Ort liefern.

Sie ignorieren jedoch jeden anderen Ansatz. Damit ignorieren Sie nicht nur verdiente Wissenschaftler, sondern auch einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Denn dass die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr der einzige Maßstab zur Bewertung des Infektionsgeschehenes sein kann, hat sich bei uns mittlerweile bis ins letzte Dorf rumgesprochen. Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihnen diese Erkenntnis verborgen geblieben ist.

Öffnen Sie den Einzelhandel, die Gastronomie, die Fitness- und Yoga-Studios, die Zoos, Museen und Theater. Natürlich alles nur für Menschen mit negativem Test. Aber wieso soll es nicht möglich sein, dass vor einem Yoga Studio 10 Kursteilnehmer einen Spucktest machen und bei negativem Ergebnis ihrem Sport nachkommen? Wieso soll es nicht möglich sein, vor einem Bekleidungsgeschäft einen Spucktest zu machen und sich bei negativem Ergebnis eine Hose zu kaufen?

Der Automatismus der mittlerweile greift, ab einer gewissen Inzidenz alles zu schließen, kann doch nach einem Jahr Corona nicht wirklich Ihre Antwort sein. Die Gewinner sind im Übrigen Aldi, Lidl, Amazon und Co. Die Verödung der Innenstädte und steigende Arbeitslosigkeit werden billigend in Kauf genommen.

Der gestrige Beschluss spricht leider erneut eine klare Sprache. Planlos, ratlos, mutlos. Ihre Mutlosigkeit führt in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit. Und das ist das Schlimmste, was uns allen passieren kann. Hoffnungslose Unternehmer. Hoffnungslose Kinder. Eine hoffnungslose Gesellschaft. Ihre Entscheidungen beeinflussen unser aller Schicksal. Das werden Sie wissen.

Ich möchte Ihnen nicht in Abrede stellen, dass Sie nur versuchen das Richtige zu tun. Aber halten Sie doch bitte einen Moment inne und treten Sie einen Schritt nach hinten. Blicken Sie auf das große Ganze und fragen Sie sich, ob das der richtige Weg ist.

Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Politik soll einen Rahmen schaffen, in dem sich Mensch und Wirtschaft frei entfalten können. Seit einem Jahr kann sich in diesem Land niemand mehr frei entfalten. Und für Ihre Entscheidungen werden unsere Kinder und deren Kinder und deren Kinder die Zeche zahlen. Sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich.

Seien Sie sich dessen bewusst, dass auch wenn wir vielleicht schon Ende des Sommers alle geimpft sind und Corona am Horizont verblasst, die Menschen in diesem Land nicht vergessen haben werden. Geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass schon wieder alles gut wird, wenn Corona vorbei ist. Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nehmen durch den dauerhaften Lockdown langfristig Schaden.

Die Umfragen zeigen uns, dass wir mit Volldampf auf eine Zukunft ohne klare Mehrheitsverhältnisse zusteuern. Drei- oder Vierparteienkoalitionen werden nötig sein, um Mehrheiten in den Parlamenten zu haben. Statt Fortschritt droht folglich Stagnation und Zank. Thüringen lässt grüßen.

Vielleicht lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten. Aber dafür wird es mehr brauchen, als die ideenlose Corona-Politik des letzten Jahres. Viel mehr.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Albert Weiler

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2021/03/24/thueringer-cdu-bundestagsabgeordneter/

Internetseite des CDU-Parlamentariers: https://www.albert-weiler.de/