Bayern: Scharfe Kritik von MP Söder an derzeitigen EU-Entscheidungsprozessen

„Niederlage für die Demokratie in Europa“

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder den Entscheidungsprozess um die EU-Kommissionspräsidentschaft als Rückschritt für die Demokratie in Europa bezeichnet.

„Das ist schwer verständlich zu machen“, sagte Söder zur Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. „Das Prinzip der Spitzenkandidaten, auf das sich alle Parteien verständigt haben, ist ein tiefdemokratisches Prinzip.“

Die Wähler hätten sich dadurch für Europa begeistern lassen. „Jetzt gewinnt leider das Hinterzimmer“, kritisierte der CSU-Chef. „Das ist ein Rückschritt für die Demokratie in Europa. Und natürlich eine große Enttäuschung für Bayern und die CSU.“

Die Entscheidung gegen Manfred Weber tue weh, weil dieser „der Brückenbauer in Europa schlechthin“ sei. „Ich kenne niemanden, der Europa so sehr lebt und verinnerlicht. Deshalb verdient es höchsten Respekt, wie loyal und fair er mit einer unfairen Entscheidung umgeht.“

Die CSU trägt die Entscheidung für die neue Kommissionspräsidenten aus nationaler Verantwortung mit. „Ursula von der Leyen ist eine respektable Persönlichkeit“, hielt Söder im Interview fest. Ihm geht es aber um den Entscheidungsprozess: „Das ganze Verfahren ist eine Niederlage für die Demokratie in Europa. Alle Versprechen die gegeben wurden – mehr Einbindung, mehr Transparenz, mehr Demokratie – wurden nicht eingehalten.“

„Mein Gefühl ist, dass wir künftig die europäische Vertragslage überdenken müssen“, betonte Söder:

„Dass nur der Rat vorschlagen und das Parlament zustimmen kann, sollten wir ändern. So könnte eine der Lehren aus dieser Erfahrung sein, dass wir am Ende neue europäische Verträge brauchen. Dem Parlament sollte in Zukunft das alleinige Vorschlagsrecht überlassen werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/ganz-schlechter-europaeischer-stil/


Ex-Ministerin Schröder beklagt häufige Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem

Die ehem. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) hat die Gleichsetzung von politisch rechten Positionen mit Rechtsextremismus kritisiert.

„Wer rechts ist, ist vielleicht gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die Ehe für Schwule und Lesben. Das sind Positionen, die uns so nicht weiterbringen, finde ich persönlich. Aber sie sind legitim“, schreibt die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt.

Auch diese Ansichten sollten in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine Rolle spielen und nicht von vornherein als „demokratiefeindlich“ ausgeschlossen werden. Doch wer als rechts gelte, sei im politischen Diskurs ein Verfemter, mit dem nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, so Schröder.

Zugleich warnte sie davor, alle nicht-linken Standpunkte auszugrenzen: „Das ist demokratietheoretisch fatal, weil es dazu führt, daß sich viele Bürger Deutschlands in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinden“, betonte Schröder.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kristina-schroeder-rechte-positionen-sind-legitim1/


Union begrüßt Wahlausgang in Istanbul

Die Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlausgang erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.

Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen.“


Sachsen: Ministerin Stange (SPD) gegen Ausladung eines AfD-nahen Künstlers

Sachsens Kulturministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat die Ausladung des Malers Axel Krause von der Leipziger Jahresausstellung kritisiert. „Es geht nicht, daß Menschen wegen ihrer politischen Haltung stigmatisiert und gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei“, sagte Stange den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Krause war nach Protesten anderer Künstler aufgrund seiner Sympathien für die AfD und seiner Mitgliedschaft im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Ausstellung ausgeladen worden. Zwischenzeitlich drohte auch das Aus der gesamten Veranstaltung.

Sie könne verstehen, daß man die Positionen der AfD nicht teilt, sagte Stange: „Aber wir leben zum Glück in einer Demokratie und die fordert uns auf, uns mit Positionen auseinanderzusetzen. Ausgrenzung ist der falsche Weg, damit spaltet man die Gesellschaft.“

Die Kunst- und Meinungsfreiheit gelte auch für Verlage, verdeutlichte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Diskussion über konservative und rechte Verlage auf der Frankfurter und Leipziger Buchmesse.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/saechsische-kulturministerin-kritisiert-ausladung-von-axel-krause/


WerteUnion weist Angriffe auf Maaßen zurück

Die WerteUnion, der konservative Flügel von CDU und CSU, weist die Angriffe auf den ehem. Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, im Zusammenhang mit seinen Aussagen zur Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ entschieden zurück.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, erklärt hierzu:

„Herr Maaßen hat in verantwortlicher Weise darauf hingewiesen, dass die Erstellung jenes Videos, das die österreichische Staatskrise auslöste, nach den Maßstäben des deutschen Strafrechts in Deutschland mutmaßlich strafbar wäre.

Er hat eine notwendige Debatte angestoßen, damit sich Gesellschaft, Politik und Medien angesichts der schwerwiegenden Konsequenzen dieses Videos aller Spielregeln des Miteinanders vergewissern und rechtliche Regelungen eingehalten werden.

Nach der von Herrn Strache gezogenen, notwendigen und richtigen Konsequenz des Rücktritts bedarf es jetzt solcher Stimmen wie die von Herrn Maaßen, die die Komplexität dieses Sachverhaltes betonen und darauf hinweisen, dass geheimdienstliche Methoden im Umgang mit politischen Gegnern in westlichen Demokratien nicht zum Alltag werden dürfen.

Offensichtlich besteht bei Maaßens Kritikern aus dem linken Lager aber das Interesse, über das Feigenblatt des Dienstrechts eine kompetente und kritische Stimme mundtot zu machen.

Wir sehen uns durch diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit darin bestätigt, diese u.a. durch unsere Aktion www.sag-uns-Deine-Meinung.de zu verteidigen.

Dr. Maaßens Beiträge sind stets von Sorge um unser Gemeinwesen und das Funktionieren unserer Demokratie getragen.

Wer wollte z.B. angesichts der Einlassungen von Kevin Kühnert heute noch bestreiten, dass tatsächlich auch an prominenter Stelle in der deutschen Sozialdemokratie immer noch linksradikales Gedankengut schlummert?“


Münster: Wahlkampf mit unfairen Mitteln

Von Michael Jahn

Der in Münster zu beobachtende Plakat-Vandalismus betrifft hauptsächlich AfD-Plakate. Die an den Laternenmasten verbliebenen Kabelbinder bezeugen die zahlreichen Sachbeschädigungen und Diebstähle.

Man wollte die AfD im Wahlkampf  argumentativ stellen, das entpuppt sich jetzt als Heuchelei. Auch vor rechtswidrigen Mitteln wird nicht zurückgeschreckt.

Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese bezieht sich auf die Freiheit der Andersdenkenden, nicht auf die der eigenen Gesinnungsgenossen. Ein guter Demokrat kann und muss die Meinung anderer vom Grundgesetz geschützten Parteien aushalten. Zudem wird die AfD von Millionen besorgter Bürger gewählt.

Von demokratischer Chancengleichheit zu sprechen, fällt in diesem EU-Wahlkampf schwer. Wer „klammheimliche Freude“ beim Kampf mit allen Mitteln gegen die AfD empfindet oder dazu schweigt, ist moralisch auch nicht viel besser als die undemokratischen Täter.

Unser Gast-Autor Michael Jahn (siehe Foto) aus Münster ist Oberstudienrat und gehört der AfD an


Erklärung der Osterakademie in Kevelaer

Die zur jährlichen Osterakademie in Kevelaer (24. – 27. April 2019) versammelten Katholiken sehen eine international erschreckende Zunahme der Verfolgung von Christen.

Die nachweisbare Zahl ermordeter Christen ist von 2017 auf 2018 von 2782 auf 4136 gestiegen  – ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer.

Das Attentat auf Sri Lanka mit mehr als 400 Toten am Ostersonntag 2019 lässt weitere Eskalation befürchten. Das grundlegende Menschenrecht auf freie Religionsausübung ist durch alle diese Vorgänge massiv verletzt.

Daher unterstützen und bejahen wir nachdrücklich die Forderung von Henryk M. Broder, hier bei und und in Europa einen Beauftragten einzusetzen zur Beobachtung und Aufdeckung der zunehmenden Christenfeidlichkeit, um die Menschenrechte und unsere Demokratie zu schützen.

Kevelaer, im April 2019
Für die Teilnehmer: Kardinal-von-Galen-Kreis e.V. als Veranstalter der Osterakademie

Reinhard Dörner, Vorsitzender

Gemälde: Evita Gründler