Braune Keule: JF-Chefredakteur Dieter Stein über die Ächtung der Identitären Bewegung

Von Felizitas Küble

Am heutigen Freitag, dem 3. Mai 2019, befaßt sich der Chefredakteur der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT mit den linken Medienkampagnen gegen die Identitäre Bewegung (IB): 

Unter dem Titel „Die geächteten Aktivisten“ gibt Dieter Stein zu verstehen, daß diese Strömung gewiß verbesserungsfähig ist, aber zugleich die dummdreiste „braune Keule“ gegen die Identitären als Teil eines Verleumdungsfeldzugs anzusehen sei.

Diese freiheitlich-konservativen Wochenzeitung hat sich auch in der Vergangenheit zwar teils durchaus kritisch, aber sachlich und fair mit der IB befaßt, die vor allem von jüngeren Leuten geprägt ist, die mit kreativen bis provokativen Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam machen und sich hierbei  – rein methodisch betrachtet – bisweilen an die linksgrüne Greenpeace anlehnen.

Während aber Gretas schulstreikende Jugendliche vom Medienbeifall verwöhnt werden, ja sogar Bischöfe ihnen ihre Verehrung erweisen, werden die Identitären nicht etwa mit Sachkritik konfrontiert, sondern mit Totschlagvokabeln diffamiert.

Woran liegt nun diese offensichtliche Doppelmoral?

Ganz einfach – so erklärt Dieter Stein: „Weil die Identitären nicht von links, sondern von rechts kommen.“  – In diesem Land gelte die Formel, Böse sei all das, was „rechts“ ist.

Dabei erwähnt der JF-Chef durchaus, daß die IB-Entstehungsgeschichte nicht gerade das Gelbe vom Ei gewesen sei, gleichwohl sollte das Prinzip gelten: „Sich einmal im Leben politisch geirrt zu haben, darf nicht lebenslang in eine Art sozialen Tod münden.“

Stein fügt hinzu: „Es müßte völlig legitim und normal sein, sich in einer Demokratie für die Bewahrung der Identität und Kultur der eigenen Nation, gegen illegale Migration und Einschränkung der Freiheitsrechte des Volkes einzusetzen.“

Müßte man meinen – in einer Demokratie jedenfalls!

HIER der vollständige Leitartikel des JF-Chefs: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2019/die-geaechteten-aktivisten/


Münster: Wahlkampf mit unfairen Mitteln

Von Michael Jahn

Der in Münster zu beobachtende Plakat-Vandalismus betrifft hauptsächlich AfD-Plakate. Die an den Laternenmasten verbliebenen Kabelbinder bezeugen die zahlreichen Sachbeschädigungen und Diebstähle.

Man wollte die AfD im Wahlkampf  argumentativ stellen, das entpuppt sich jetzt als Heuchelei. Auch vor rechtswidrigen Mitteln wird nicht zurückgeschreckt.

Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese bezieht sich auf die Freiheit der Andersdenkenden, nicht auf die der eigenen Gesinnungsgenossen. Ein guter Demokrat kann und muss die Meinung anderer vom Grundgesetz geschützten Parteien aushalten. Zudem wird die AfD von Millionen besorgter Bürger gewählt.

Von demokratischer Chancengleichheit zu sprechen, fällt in diesem EU-Wahlkampf schwer. Wer „klammheimliche Freude“ beim Kampf mit allen Mitteln gegen die AfD empfindet oder dazu schweigt, ist moralisch auch nicht viel besser als die undemokratischen Täter.

Unser Gast-Autor Michael Jahn (siehe Foto) aus Münster ist Oberstudienrat und gehört der AfD an


Erklärung der Osterakademie in Kevelaer

Die zur jährlichen Osterakademie in Kevelaer (24. – 27. April 2019) versammelten Katholiken sehen eine international erschreckende Zunahme der Verfolgung von Christen.

Die nachweisbare Zahl ermordeter Christen ist von 2017 auf 2018 von 2782 auf 4136 gestiegen  – ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer.

Das Attentat auf Sri Lanka mit mehr als 400 Toten am Ostersonntag 2019 lässt weitere Eskalation befürchten. Das grundlegende Menschenrecht auf freie Religionsausübung ist durch alle diese Vorgänge massiv verletzt.

Daher unterstützen und bejahen wir nachdrücklich die Forderung von Henryk M. Broder, hier bei und und in Europa einen Beauftragten einzusetzen zur Beobachtung und Aufdeckung der zunehmenden Christenfeidlichkeit, um die Menschenrechte und unsere Demokratie zu schützen.

Kevelaer, im April 2019
Für die Teilnehmer: Kardinal-von-Galen-Kreis e.V. als Veranstalter der Osterakademie

Reinhard Dörner, Vorsitzender

Gemälde: Evita Gründler


Wo bleibt das faire Demokratieverständnis?

Beatrix von Storch

Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien.

Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.

Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen  die Bürger nicht und  selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung. 

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.


Unionsfraktion zu Venezuela: Guaidós Stabschef muß sofort freigelassen werden

Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, ist am gestrigen Donnerstag vom Geheimdienst des Landes gefangen genommen worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit dem Überfall und der Festnahme des Stabschefs des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, eskaliert Machthaber Nicolás Maduro die Lage in Venezuela einmal mehr. Er versucht damit, von der desaströsen humanitären Lage und dem Versorgungsnotstand abzulenken, für die einzig er die Verantwortung trägt.

Diese Eskalation ist nicht hinnehmbar. Roberto Marrero muss umgehend freigelassen und Juan Guaidó die Möglichkeit gegeben werden, seine Amtspflichten als legitimer Volksvertreter ausüben zu können. Ich bekräftige den dringenden Aufruf an die venezolanischen Streitkräfte, Machthaber Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und endlich den Weg freizumachen für freie und faire Wahlen.

Die jüngste Eskalation zeigt, dass Maduro auf Zeit spielt. Diese darf ihm die internationale Staatengemeinschaft nicht länger gewähren. Es ist zwingend notwendig, dass die internationale Kontaktgruppe schnellstmöglich einen Weg aufzeigt, der Venezuela unter der Leitung von Juan Guaidó zurück auf den Weg zu Demokratie und Menschenrechten führt. Hierzu muss der Druck erhöht werden, u.a. durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen.“


Staatsrechtler Böckenförde warnte vor jedem Extremismus, ob links, rechts oder islamisch

Beatrix von Storch

Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei.

Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“.

Dieser vielzitierte Satz wird oft missverstanden in der Richtung, dass der freiheitliche Staat nichts tun könne, um seine Grundlage zu erhalten. Das ist falsch, denn es wird lediglich ausgesagt, dass er sie nicht garantieren kann. Denn Freiheit und Demokratie müssen vom Staatsvolk aus Überzeugung bejaht und unterstützt werden. Ohne dieses Freiheitsbewusstsein können seine Institutionen langfristig keinen Bestand haben.

Keinesfalls bedeutet der Satz, dass der Staat alle bedrohlichen Entwicklungen einfach laufen lassen soll. Hellsichtig erkannte Böckenförde, dass sich die Bedrohungen für Freiheit und Demokratie in der Geschichte verschieben: Seine Gefahrenanalyse beschränkte sich, im Unterschied zu vielen Zeitgeistgenossen, nicht auf rechtsextreme Ideologien.

Sein antitotalitärer Ansatz wandte sich ebenso gegen den Kommunismus und den Extremismus von links. Schließlich erkannte er auch die neue totalitäre Bedrohung durch das Erstarken des Islam und die Gefahren durch muslimische Massenimmigration.

In den aktuellen Nachrufen auf den großen Staatsrechtler Böckenförde ist von diesen Mahnungen nichts zu lesen. 

Wer den freiheitlich, säkularen Staat bewahren will, der muss verhindern, dass seine Voraussetzungen durch eine fortschreitende Islamisierung zerstört werden.

Meinen kompletten Blogbeitrag lesen Sie hier.


Familienverband: Eltern sollen für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen

Am 19. Januar 2019 fand das hundertjährige Jubiläum der ersten Wahl statt, an der Frauen teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Deutsche Familienverband seine Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an.

Die Befürworter des Frauenwahlrechts haben lange dafür gestritten, dass Frauen wählen können. Kinder und Jugendliche sind vom Wahlrecht bis heute ausgeschlossen.

„Ein allgemeines Wahlrecht muss allen Staatsbürgern zugänglich sein. Es widerspricht diesem Grundsatz, wenn nur Volljährige wählen dürfen“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV).

Das Wahlrecht ab Geburt entspricht den Erfordernissen des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Notwendig ist eine Änderung von Artikel 38 Absatz 2 GG, demzufolge wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

„Unser Vorschlag ist so einfach wie logisch: Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger. Wir befürworten eine Gesetzesänderung, dass das Wahlrecht solange treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, bis das Kind die Wahlmündigkeit erreicht“, erklärt Dr. Zeh.

Gegenwärtig wird 13 Millionen jungen Bürger/innen das Wahlrecht vorenthalten. 

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei es dringend notwendig, dass Mädchen und Jungen wahlberechtigt sind: „Wenn die Gesellschaft immer älter wird, geraten die Bedürfnisse von Kindern und ihren Familien ins Hintertreffen“, sagt Dr. Zeh.

Schon heute ist mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Ab 2040 werden Menschen ab einem Alter von 60 Jahren etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten stellen.

„In einer immer älter werdenden Demokratie, die von Mehrheiten abhängig ist, läuft die Kinder- und Familienpolitik zunehmend Gefahr, unberücksichtigt zu bleiben. Das wäre eine Bankrotterklärung für die Zukunft unserer Gesellschaft“, so der Verbandspräsident.

Um auf das Wahlrecht ab Geburt aufmerksam zu machen, hat der Deutsche Familienverband unter der Schirmherrschaft von Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D., die Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ ins Leben gerufen.

Umfangreiche Infos finden sich unter http://www.wahlrecht.jetzt

HINWEIS: Der katholische Erzbischof Johannes Dyba (Fulda) hat schon vor ca. 30 Jahren genau dieses „Wahlrecht ab Geburt“ gefordert, um die Familien zu stärken