Merkel und der Niedergang Deutschlands

Von Chaim Noll

Es wäre unfair, ihr an allem die Schuld zu geben. Und angesichts ihrer Zitteranfälle habe ich mich gefragt, ob ich nicht lieber schweigen sollte. Aus Erbarmen. Ohnehin bin ich, als alter weißer Mann, so erzogen worden, dass ich Hemmungen habe, eine Frau anzugreifen.

Zweimal bin ich ihr leibhaftig begegnet. An denkbar verschiedenen Orten. Zum ersten Mal im Frühjahr 2006 im Berliner Bundeskanzleramt, mit einer Delegation des Internationalen PEN, ein Nachmittagsempfang mit Kaltem Buffet, in Erinnerung ist mir, wie sie aufblühte nach dem ersten Glas Wein. Sie ist von Natur aus das, was man „gesellig“ nennt. Ins Tagebuch schrieb ich damals: „Sie möchte nett wirken, gefährlich bei einer Politikerin.“

Das zweite Mal sah ich sie 2008 in Israel. Ich stand ein paar Meter von ihr entfernt, als sie unseren winzigen Ort in der Wüste besuchte. Eine Frau wie sie kann nicht allein zu Besuch kommen, Dutzende Begleiter waren dabei, blasiert um sich blickende Männer in dunklen Seidenanzügen, Frauen in dezenten Wollkostümen, allesamt ungeeignete Kleidungsstücke in der Wüste, dazu Sicherheitsleute, mehrere Busladungen voller Begleiter. Sie ließ sich von Shimon Peres den Ausblick ins Tal zeigen, ins nachal zin, durch das vor fast viertausend Jahren die alten Israeliten gezogen sind.

Sie stand in ihrem üblichen Blazer, Hosen und dunklen Schuhen, die leicht vom hellen Wüstensand bestäubt waren, in der Pose einer lernbegierigen Schülerin neben dem berühmten Staatsmann, und ich ahnte eins der Geheimnisse ihrer Karriere: sie weiß mächtigen Männern zu schmeicheln, ihnen ein Gefühl ihrer Wichtigkeit zu geben. Sie stand am Grab Ben Gurions und neigte ergriffen den Kopf, ihre Hände in der Raute, dazu murmelte sie ein paar Worte vor sich hin, die Pose eines kurzen Gebets.

Das ist ein Dutzend Jahre her. Sie hat damals auf mich (und viele, viele andere) einen guten Eindruck gemacht. Die Ausstrahlung, die von ihr ausging, wurde oft „Besonnenheit“ genannt, später kam in den Medien das Modewort „Gelassenheit“ auf. Sie denke die Dinge „vom Ende her“, hieß es über ihre oft kaum spürbaren Lösungsansätze – was war damit gemeint? „Det dicke Ende kommt erst noch“, sagte man früher in Berlin. Inzwischen hat es sie eingeholt.

Und uns alle. Ihre Wähler und Anhänger haben zu spät bemerkt, dass sich ihre Betulichkeit, die sie als Zeichen überlegener Ruhe deuteten, heute, angesichts sich auftürmender Probleme, als tödliche Lethargie erweist. Denn damals stand alles zum Besten: die deutsche Wirtschaft blühte, die Demokratie schien intakt, die Europäische Union ein hoffnungsvoller Aufbruch, Salafisten, Neonazis, linke Schlägertrupps und andere Hassbewegungen hielten sich zumindest bedeckt, das Wort „Jude“ war noch kein gängiges Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen.

Was ist mit Deutschland geschehen?

In den ersten zwei Jahrzehnten nach der Vereinigung schien Deutschland ein Land der Hoffnung. Ein Symbol des Sieges der Demokratie und der westlichen Werte über die finsteren Kräfte des Totalitarismus. Aus aller Welt strömten Besucher herbei, um das Wunder zu bestaunen. Ich war 2006 zum ersten Mal nach zehnjähriger Pause wieder in Berlin, der Eindruck war unerwartet stark: hier schien sich ein Land wirklich von seiner „dunklen Vergangenheit“ zu erholen und einer hoffnungsvollen Zukunft entgegenzugehen.

Heute bietet das selbe Deutschland das traurige, entmutigende Beispiel eines großen reichen Landes, das sich nicht mehr verteidigen kann. Weder nach außen noch nach innen. Behördliche Konfusion, verkümmertes Gefahr-Bewusstsein, keine Abwehr gegen Demokratie-zerstörende Potenziale, eine offenbar gelähmte Justiz, eine durch Stellenabbau und interne Behinderungen paralysierte Polizei, bröckelnde Infrastruktur, in manchen – vor allem rot-grün regierten – Bundesländern funktioniert nicht mal mehr die Post.

BILD: Der deutschjüdische Autor Chaim Noll aus Israel bei einem seiner Vorträge auf einer Deutschlandtournee 2018

Was ist in diesen anderthalb Jahrzehnten mit Deutschland geschehen?

So richtig verstehen kann es niemand. Hier in Israel fragen mich die Nachbarn, wenn sie von einem Besuch in Berlin oder München zurückkehren, wie ich mir den plötzlichen Niedergang erkläre, die trübsinnige Stimmung in dem einst hoffnungsvoll wirkenden Land, und ich muss zugeben, dass ich dazu außerstande bin. Kann die negative Ausstrahlung einer einzelnen Person ein ganzes Land erstarren lassen?

Offenbar, wenn es sich um „die mächtigste Frau der Welt“ handelt, zumindest der europäischen Sphäre, und um ein Volk, so obrigkeitshörig wie die Deutschen. Anderswo dürfte man wenigstens noch Scherze über sie machen, in Deutschland wird sie in bitterem Ernst als Schicksal hingenommen.

Obwohl es unfair wäre, ihr an alledem die Schuld zu geben, ist es auch ganz unmöglich, sie, die führende Politikerin des Landes, daraus zu entlassen. Julian Reichelt, Chefredakteur der Bild-Zeitung, hat kürzlich in zwei atemberaubenden Artikeln die schwersten Fehler, verhängnisvollsten Unterlassungen, verpassten Gelegenheiten und notorischen Lügen ihrer Außenpolitik aufgelistet, dabei ist die Außenpolitik nur ein Teil der Misere.

Es ist bezeichnend, dass unter ihrer Herrschaft die deutsche Demokratie soweit atrophiert ist, dass von den großen Medien nur noch die Bild-Zeitung eine kritische Analyse ihres Wirkens wagt. All die anderen, früher gern kritisch posierenden Blätter und Sender hat die tödliche Mutlosigkeit des Mitmachens erfasst, das Ja-und-Amen-Sagen zu allem, was diese Regierung tut oder lässt.

Wachsende Angst vor dem offenen Wort

Auch von ihr können wir kein klares Wort erwarten. Ihre Weigerung, sich verbindlich zu äußern, ist Reflexion eines tief verinnerlichten Opportunismus: Sie steht ohnehin nicht zu ihrem Wort, verrät ihre Freunde, verleugnet frühere Versprechen.

Wir haben uns an ihre verwischte, hypnotisierende Sprechweise gewöhnt, an ihre Äußerungen von gedämpfter Amplitude, ihre Kunst der nichtssagenden Formulierung.

Folgerichtig ist unter ihrer Kanzlerschaft erneut die Angst vor dem offenen Wort allmächtig geworden. Und wenn man die psychologische Rückwirkung des täglichen Sprachgebrauchs auf das menschliche Denken in Betracht zieht, ist daraus längst die Angst entstanden, etwas Unkorrektes auch nur zu denken.

Zu Tugenden wie Zivilcourage und Offenheit müssen Menschen ermutigt werden – unter ihrer Führung ist das Gegenteil geschehen: Heuchler und Denunzianten werden belohnt, Unbotmäßige, selbst hohe Beamte (Sarrazin, Maaßen), demonstrativ abgestraft.

Inzwischen beginnt die Angst vor dem abweichenden, ungewöhnlichen Gedanken die Kreativität und Innovationsfähigkeit des Landes zu zerstören – mit katastrophalen Auswirkungen für Volksbildung, Wissenschaft und deutsche Wirtschaft.

Sie hat das Freund-Feind-Denken innerhalb des selben Volkes wieder eingeführt,  die Spaltung der öffentlichen Meinung in ein offizielles, von kaum jemandem geteiltes Narrativ der Ereignisse und eine in großen Teilen des Volkes kursierende Version, die sich in den – zunehmend zensierten – alternativen Medien mühsam Gehör verschafft.

Die Tendenz geht in Richtung der Verhältnisse, die der Besonnenen aus ihrer Jugend vertraut sind. Sie hat nichts Neues erfunden, nur ein altes Muster in neue Verhältnisse transplantiert. Sie ist die wandelnde Einfallslosigkeit, ein Sinnbild fehlender Inspiration, kurz gesagt: der Erfolglosigkeit, des Scheiterns.

Es gibt Herrscher, denen werfen spätere Generationen ihre Untaten vor, aber es gibt auch solche, die von der Nachwelt wegen ihrer verhängnisvollen Untätigkeit angeklagt werden. Sie ist längst zu schwach, um zu leiten und klar zu entscheiden.

Sie nimmt die schleichende Ideologisierung der Strukturen ihres Landes tatenlos hin, die Ausbeutung seiner Sozialsysteme, die Ruinierung seiner Rentenkassen, die Verunsicherung seiner Straßen und öffentlichen Räume, die Islamisierung seiner Schulhöfe. Sie überlässt die deutsche Außenpolitik einer notorisch judenfeindlichen Partei, deren inkompetente, von verjährten Ideologien getriebene Möchtegern-Politiker Milliarden Steuergelder an korrupte mittelöstliche Regimes und Terror-Gruppen vergeuden.

Und sie ist, last not least, vollkommen Kritik-resistent. Aufgewachsen in hermetischen Milieus, in ihrer FDJ-Karriere und Tätigkeit in einem abgeschotteten DDR-Staats-Labor, dann im Parteiapparat der CDU, weiß sie, worauf es einzig ankommt: die Wahrung ihrer Macht innerhalb eines geschlossenen Systems.

Solange dieses System besteht, kann der darin Geborgenen, von Leibwächtern Geschützten gleichgültig sein, welche Stürme draußen blasen. Was immer wir hier schreiben – und wäre es selbst mit dem scharfen Witz Voltaires, der Leidenschaft eines Savonarola oder der satirischen Wucht eines Daniel Defoe vorgetragen – entlockt ihr allenfalls ein müdes Lächeln.

Irgendetwas ist in den viel zu langen Jahren ihrer Kanzlerschaft mit Deutschland geschehen, was sich nicht wieder reparieren lässt. Angelus mortis ist der lateinische Name des Todesengels. Seine Berührung verwandelt Lebendes in Totes, Hoffnung in Depression, eben noch blühendes Land in Wüste. Gibt es ihn auch in weiblicher Form? Dann würde er Angela heißen, Angela mortis.

Wir danken Chaim Noll für die freundliche Erlaubnis zur Veröffentlichung seines Beitrags, der zuerst auf der empfehlenswerte Webseite „Achse des Guten“ erschienen ist: https://www.achgut.com/artikel/angela_mortis


CDU verurteilt Angriff auf Wahlkreisbüro

In der Nacht zu Dienstag wurde ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) in Berlin-Wilmersdorf verübt.

Hierzu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer: 

„Angriffe auf Abgeordnete und ihre Wahlkreisbüros sind zugleich Angriffe auf die parlamentarische Demokratie.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den jüngsten Angriff auf das Wahlkreisbüro des Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) auf das Schärfste.

Wir lassen uns von solchen niederträchtigen Attacken weder beeindrucken noch einschüchtern und hoffen, dass die Polizei die Täter rasch ermitteln wird.“


„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend

Zum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition vereinbart hatte, erklärt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber WELT-TV: „Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“.

Demnach sollen 2000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Beamtenbund eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.

„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens. Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit.  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/


Migrationskrise: Warum der bayerische Innenminister Herrmann recht hat

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Unliebsame Nachrichten sollen offfenbar verhindert werden. Ein Beispiel hierfür zeigt sich auf den Hinweis des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der als „schwarzer Sherriff tituliert, auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Migranten hingewiesen hatte“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 6.8.2019, S. 4).

Seine Aussage geschah in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ im Zusammenhang mit der „Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff in Stuttgart“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift FELS

Dies sagte der CSU-Mann tatsächlich: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“ – und weiter:

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz deutlich“.

Der bayrische Innenminister ist ein erfahrener Politiker. Er weiß, dass er bei seiner Aussage heftig attackiert wird, wenn er nicht jedes Wort belegen kann.

Die Aussage Herrmanns quittierte der SPD-Politiker Mahmut Özedemir wie folgt: „Den grausamen Vorfall in Frankfurt zu benutzen, um das eigene verquere Weltbild zu untermauern, ist schändlich“, für Herrn Herrmann sei anscheinend „an allem der Ausländer schuld“ – was der Innenminister nicht behauptet hat.

Dies ist der Versuch, die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken und zudem nicht geeignet, eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache herbeizuführen.

Ähnliches versucht der Grünen Fraktion-Vize Konstantin von Notz: „Derart pauschalierende Vorwürfe… erschweren Integration unnötig und spalten unsere Gesellschaft“.

Sie seien eines Landesinnenministers „schlicht unwürdig“ – und weiter: Es würde ihn freuen, „wenn auch der bayrische Innenminister einmal substantielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen würde, statt wiederholt Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen“.

Das sind Ausweichmanöver, die von einer sachlichen Auseinandersetzung wegführen und Kritiker mundtot machen sollen.

Es muss auch weiterhin möglich sein, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie bei manchen aneckt. Die Konsequenz wäre ansonsten eine Einschränkung der Grundrechte, gegen die wir uns wehren müssen.

Eine Demokratie hat die Sorgen der Bürger aufzugreifen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission machen sich die Menschen in Europa mehr Sorgen über Zuwanderung als über den Klimawandel:

„34% der Europäer zählten die Einwanderung zu den größten Problemen, denen die EU gegenüber stehe. Der Klimawandel werde nur von 22% der Bürger genannt“ (vgl. AZ, 6.8.2019, S. 1)


Warum die grüne Forderung für eine höhere Mehrwertsteuer bei Fleisch unsinnig ist

Die Mehrwertsteuer auf Fleisch soll angehoben werden, meint der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Herr Ostendorff. Es sei ja nicht nachvollziehbar, dass Fleisch mit 7% besteuert werde, Hafermilch jedoch mit 19%. 

Total nachvollziehbar, möchte man ihm zurufen, Fleisch ist ein nährstoffreiches Lebensmittel, was man von aufgegossenem und abgeseihtem Hafersud vielleicht nicht uneingeschränkt behaupten kann.

Natürlich spricht absolut gar nichts dagegen, den Mehrwertsteuerwust zu ordnen und klare Verhältnisse zu schaffen. Bloß fällt dies in den Bereich „Steuerchaos bereinigen“, nicht „Tierwohl stärken“.

BILD: Der Oberkoch und sein Spanferkel

So langsam kann man sich nur noch an den Kopf packen. Das Wort „Lösung“ scheint in Deutschland umdefiniert worden zu sein und bedeutet nun: „Mehr Geld zahlen lassen“ bzw. „Mehr Geld irgendwohin pumpen, auf Deibel komm raus.“

Man kann doch nicht ernsthaft beklagen, dass Populisten an Macht gewinnen, und zugleich derart unverhohlen die Bevölkerung ausnehmen?!

Selbst im idealistischsten Weltbild des philanthropischsten Grünen wäre es unrealistisch, anzunehmen, dass eine höhere Mehrwertsteuer Tierwohl verbessern würde. Und das bereits jetzt astronomisch teure Biofleisch (also, jedenfalls wenn es das Biosiegel wert sein soll, das es trägt), wird noch einen Tacken teurer – na wunderbar.

Persönlich bewegt sich mein Fleischkonsum auf einem Level, auf dem es mir egal sein kann, wie teuer Fleisch ist, es kommt bei mir selten auf den Teller, so oder so.

Eine solche Politik ist aber abseits des eigenen Geldbeutels ein Übel: Erst einmal verfestigt sie das Bild, das ohnehin immer mehr Bürger haben – dass es keine ehrliche und dem Interesse des Volkes dienende Politik mehr gibt.

Bei der derzeitigen Gemengelage ist die Unlauterkeit auch in einer so klein und unerheblich anmutenden Frage schädlich für die Demokratie – wir wissen ja: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Abgesehen davon ist es ein wichtiges Anliegen, dass Tiere unter möglichst guten Umständen gehalten werden. In Deutschland sind Lebensmittel generell extrem günstig  –  und viele Menschen wollen vor allem billig einkaufen.

BILD: Nicht nur ein Schwein, sondern eine „Wildsau“

Was es braucht, ist also eine Änderung der Haltung gegenüber Nahrung (das gilt übrigens auch für Kleidung und andere Bereiche des Konsums).

Die kann man aber nur durch zwei Dinge erreichen: Ehrlichkeit, denn die Menschen müssen ja darauf vertrauen können, dass, wenn sie mehr Geld bezahlen, dahinter auch tatsächlich eine schonende Aufzucht, Haltung und Schlachtung stehen; und Bildung, denn nur durch gute Bildung im humboldtschen Sinne kann ein Mensch einen umfassenden Blick entwickeln, der hinter der Wurst das glückliche Schwein sucht.

Aber tragisch, ich weiß: Eine derartige Haltung kann man von oben nicht verordnen  –  und damit befindet sich das Problem außerhalb der Kompetenz unserer lieben U-Boot-Marxisten im Politikbetrieb.

Die können angesichts solch liberalanarchistischer Auswüchse nur noch verzweifelt die Hände überm Kopf zusammenschlagen – und mehr Geld eintreiben.

Quelle und Erstveröffentlichung hier: https://maryofmagdala.wordpress.com/2019/08/08/jetzt-gehts-um-die-wurst/

Fotos: Archiv, Dr. Edith Breburda


Bayern: Scharfe Kritik von MP Söder an derzeitigen EU-Entscheidungsprozessen

„Niederlage für die Demokratie in Europa“

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder den Entscheidungsprozess um die EU-Kommissionspräsidentschaft als Rückschritt für die Demokratie in Europa bezeichnet.

„Das ist schwer verständlich zu machen“, sagte Söder zur Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. „Das Prinzip der Spitzenkandidaten, auf das sich alle Parteien verständigt haben, ist ein tiefdemokratisches Prinzip.“

Die Wähler hätten sich dadurch für Europa begeistern lassen. „Jetzt gewinnt leider das Hinterzimmer“, kritisierte der CSU-Chef. „Das ist ein Rückschritt für die Demokratie in Europa. Und natürlich eine große Enttäuschung für Bayern und die CSU.“

Die Entscheidung gegen Manfred Weber tue weh, weil dieser „der Brückenbauer in Europa schlechthin“ sei. „Ich kenne niemanden, der Europa so sehr lebt und verinnerlicht. Deshalb verdient es höchsten Respekt, wie loyal und fair er mit einer unfairen Entscheidung umgeht.“

Die CSU trägt die Entscheidung für die neue Kommissionspräsidenten aus nationaler Verantwortung mit. „Ursula von der Leyen ist eine respektable Persönlichkeit“, hielt Söder im Interview fest. Ihm geht es aber um den Entscheidungsprozess: „Das ganze Verfahren ist eine Niederlage für die Demokratie in Europa. Alle Versprechen die gegeben wurden – mehr Einbindung, mehr Transparenz, mehr Demokratie – wurden nicht eingehalten.“

„Mein Gefühl ist, dass wir künftig die europäische Vertragslage überdenken müssen“, betonte Söder:

„Dass nur der Rat vorschlagen und das Parlament zustimmen kann, sollten wir ändern. So könnte eine der Lehren aus dieser Erfahrung sein, dass wir am Ende neue europäische Verträge brauchen. Dem Parlament sollte in Zukunft das alleinige Vorschlagsrecht überlassen werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/ganz-schlechter-europaeischer-stil/


Ex-Ministerin Schröder beklagt häufige Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem

Die ehem. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) hat die Gleichsetzung von politisch rechten Positionen mit Rechtsextremismus kritisiert.

„Wer rechts ist, ist vielleicht gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die Ehe für Schwule und Lesben. Das sind Positionen, die uns so nicht weiterbringen, finde ich persönlich. Aber sie sind legitim“, schreibt die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt.

Auch diese Ansichten sollten in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine Rolle spielen und nicht von vornherein als „demokratiefeindlich“ ausgeschlossen werden. Doch wer als rechts gelte, sei im politischen Diskurs ein Verfemter, mit dem nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, so Schröder.

Zugleich warnte sie davor, alle nicht-linken Standpunkte auszugrenzen: „Das ist demokratietheoretisch fatal, weil es dazu führt, daß sich viele Bürger Deutschlands in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinden“, betonte Schröder.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kristina-schroeder-rechte-positionen-sind-legitim1/