Coronakrise: Wollen wir eingesperrt werden – und die Kirche gleich mit dazu?

Von Felix Honekamp

Eigentlich muss man der Dame ja dankbar sein: Unsere Kanzlerin spricht von „Öffnungsdiskussionsorgien“ und macht dadurch – nach „alternativlos“, „nicht hilfreich“ und „nicht mehr mein Land“  – erneut deutlich, was sie als ehemalige FDJ-Sekretärin vom demokratischen Austausch von Meinungen hält.
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Beunruhigend ist daran aber vor allem, dass man vermuten muss, dass sie mindestens eine absolute Mehrheit der Bundesbürger hinter sich hat, die offenbar der Meinung sind, der Staat solle für sie entscheiden, welches Risiko sie eingehen dürfen und was verboten gehört.

Inwieweit notwendige Massnahmen?

Warum sind solche Verbote für diese Menschen notwendig? Würden sie unweigerlich vor jeden LKW laufen, wenn das Überqueren der Straße bei „rot“ nicht verboten wäre? Würden sie ihre Kinder und ihre gebrechlichen Eltern dabei gleich mit ziehen?

Also reichen für solche Menschen keine gesundheitlichen Bulletins, auch keine Virologen, die Gefahrensituationen beschreiben und Maßnahmen zu deren Vermeidung vorschlage. Ein Großteil der Menschen ist ohne Verbote und Zwangsmaßnahmen offensichtlich nicht lebensfähig … und da verunsichern natürlich Diskussionen über Sinn und Unsinn einzelner solcher Maßnahmen nur.

Nun hat aber der „Lockdown“, das weitgehende zum Erliegenbringen des öffentlichen Lebens, auch noch mindestens zwei unangenehme Nebenwirkungen, nicht nur, dass manchem der dauernde Aufenthalt zu Hause auf die Nerven gehen kann.

Es ist erstens der Verlust der sozialen Kontakte, den man mit Videokonferenzen nur bedingt ausgleichen kann. Natürlich kann man telefonieren oder Skype, Zoom, Webex etc. zum Einsatz bringen. Aber die Nähe eines Menschen, mit dem ich mich in einer Kneipe oder einem Café treffe, um über Gott und die Welt zu schnacken, ist nicht durch Emojis zu ersetzen.

Wir Menschen als soziale Wesen

Menschen sind soziale Wesen; eine Gesellschaft funktioniert nur so lange gut, wie soziale Kontakte gewährleistet sind. Autoritäre Systeme kennen das und nutzen den Effekt: Seit jeher gehört es zum sozialistischen Gedankengut, allzu enge Bindungen aufzulösen und als altbacken, fortschrittshemmend oder – natürlich – konservativ und im Zweifel rechts zu denunzieren.

Wenn wir also heute eine politische Landschaft vorfinden, deren Protagonisten sich in erster Linie als „links“ definieren, dann ist Gefahr im Verzug: Die politische Nomenklatura hat längst für sich entdeckt, dass Angst ein wunderbares Vehikel ist, um den Menschen alle möglichen sozialen Einschränkungen zu „verkaufen“.

Zweitens gehört zu den windfall-profits einer Politik, die die Gesellschaft nach ihren eigenen Vorstellungen umbauen möchte, die Schwächung des christlichen Glaubens.

Ob man nun Gottesdienste explizit verbietet oder sich diese nur aus anderen Freiheitseinschränkungen ergeben, ist dabei unerheblich. Die Kirchen sind weitgehend leer, abgesehen von Online-Angeboten mit durchaus unterschiedlicher und teilweise durchwachsender Qualität, liegt das geistliche Leben weitgehend brach.

Wer den Gang in die Messe immer schon als eher störend empfunden hat und nur „in die Kirche gegangen“ ist, weil man das so tut, für den ist die jetzige Situation eine Entlastung. Diejenigen aber, die eine Messe besuchen wollen, die eine auf YouTube verfolgte Messe nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beteiligung an einer Eucharistiefeier halten, leiden in diesen Tagen  – und nicht nur zu Ostern.

Und sie leiden noch mehr, weil es die deutschen Kirchenführer nicht für nötig halten, sich dagegen angemessen aufzulehnen.

Wie eine kritische Haltung aussehen könnte

Wenn man es wirklich ernst meinte mit dem Protest gegen religionsfreiheitseinschränkende Maßnahmen wäre der zivile Ungehorsam schnell hergestellt: Der Dispens, die Pflicht zur Teilnahme an der Heiligen Messe auszusetzen, kann bestehen bleiben, darüber hinaus gestaltet man die Kirchenräume risikoreduzierend, sorgt für Abstand zwischen den Familien und findet Möglichkeiten zum Empfang der Eucharistie, die sowohl für Priester wie auch für Gläubige das Risiko einer Corona-Infektion minimieren.

Dann möchte ich mal sehen, wie Hundertschaften von Polizei und Ordnungsamt ausrücken, um tausende Heilige Messen in diesem Land zu unterbinden.

Das aber wäre eine Abkehr von dem Konsens, als Kirchenorganisation alles zu tun, um der Politik zu gefallen. Es wäre ein deutliches Zeichen des Widerspruchs gegen eine Politik und gegen einen gesellschaftlichen Trend, die den Glauben an den Rand zu drängen und den Kirchenbesuch auf eine Stufe mit einem Konzertbesuch zu stellen versuchen.

Das stimmt mich wiederum nicht sehr optimistisch: Die Kirche als Stachel im Fleisch der Gesellschaft? – Das ist leider schon eine ganze Weile her, auch wenn es unter den Bischöfen immer wieder auch Ausnahmen gibt, die sich mit der Politik nicht gemein machen.

Bischöfe: Chefs oder Hirten?

Bei der Gelegenheit möchte ich mich schützend vor die einfachen Gemeindepriester stellen, die oft selbst unter der Situation leiden, ihren Bischöfen aber gehorsam bleiben. Ich kann gut verstehen, dass sie sich nicht gegen ihren „Chef“ auflehnen, auch wenn man durchaus unterschiedlich innovativen Umgang mit den Einschränkungen beobachten kann.

Es ist eben ein Unterschied, ob ich die Kirchen lediglich öffne  –  oder ob das Allerheiligste ausstelle, damit die Menschen vor Jesus beten können – auch um ein Ende der Pandemie.

Es ist ein Unterschied, ob ich ein YouTube-Video ins Netz stelle oder für Gelegenheiten sorge, bei aller gebotenen Vorsicht zu einem Austausch mit den Gläubigen zu kommen. Wenn Priester mit dem Monstranz durch die Straßen ziehen oder gar – wie in meiner Nähe geschehen – mit dem Flugzeug über die Gemeinde fliegen, um sie aus der Luft zu segnen, dann zeugt das von viel Phantasie, Christus zu den Menschen zu bringen, wenn sie nicht zu ihm kommen können.

Nicht selten wird auf solche Ausnahmeinitiativen hingewiesen, wenn Kritik daran laut wird, die Kirche sei in dieser Zeit nicht in der Nähe der Menschen. Aber erstens sind es in der Tat Ausnahmen, und zweitens – was noch schwerer wiegt – tragen diejenigen, die qua Amt als Bischöfe die Hirten ihrer Gläubigen sein müssten, dazu offenbar nichts bei.

Man hat es sich auf Bistumsebene in den Schützengräben anscheinend gemütlich gemacht, übt sich in falschem Gehorsam der Politik gegenüber und wartet, dass der Sturm vorüber geht. Keine Ahnung, wer diese Art von Hirten noch braucht?!

Demokratie und Rechtsstaat im Test

Am Ende ist es aber – wie eingangs erwähnt – offenbar ein gesellschaftlicher Konsens, der sich hier wiederspiegelt (was insbesondere bei kirchlichen Würdenträgern nichts entschuldigt), dass man lieber kein Risiko eingeht, Menschen in Krankenhäusern und älteren Menschen in Altenheimen sich selbst und dem medizinischen Personal (die wirklich Anerkennung verdienen!) überlässt, und ansonsten meint, der Staat würde sich schon um einen sorgen.

Das tut er in gewisser Weise, aber in besonderer Weise für sich selbst: Die Politik weiß, was sie an Menschen hat, die sich in ihren Häusern und Wohnungen einschließen lassen, den volkswirtschaftlichen Ruin in Kauf nehmen, wenn Vater Staat dafür aufzukommen und Entlastung verspricht, die ihre geistlichen Grundlagen aufzugeben und alles zu akzeptieren bereit sind, was ihnen die Regierung als alternativlos und/oder risikoreduzierend abverlangt.

Die Demokratie in diesem Land erlebt den vielleicht härtesten Testlauf seit ihrem Bestehen nach dem Zweiten Weltkrieg, größer jedenfalls als durch linken Terror in den 70ern des vergangenen Jahrhunderts oder den islamistischen Terror seit Beginn dieses Jahrtausends.

Und weil die meisten diesen Test nicht mal sehen, bin ich mehr als vorsichtig in der Bewertung, wie der Test ausgeht: Wenn die deutsche Gesellschaft feststellen sollte, dass ihr weder der Glaube noch die Freiheit viel wert sind, dann haben ihre Gegner gewonnen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://papsttreuerblog.de/


Peter Hahne kritisiert Nazi-Keule und Diffamierung bei „kritischen Fragen“

Der bekannte ZDF-Journalist und Bestsellerautor Peter Hahne hält es für nicht richtig, AfD-Vertreter aus fast allen Talksendungen fernzuhalten. Im Gespräch mit dem Magazin Tichys Einblick sagt er:

„Das ZDF hat in seine Talkshows keine AfD-Leute mehr eingeladen. Man muss die AfD nicht gut finden, aber es gehört zur Demokratie, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag – und im übrigen sieben Millionen Wähler – vertreten ist.“

BILD: eines der zahlreichen Hahne-Bücher  – Titel: „Niemals aufgeben!“

„Sie werden als Nazi bezeichnet, schon wenn Sie nur die richtigen Fragen stellen“, berichtet Hahne aus seinen Erfahrungen:

„Diese Dämonisierung wird immer schlimmer. Vor 15 Jahren waren noch ganz normale konservative Thesen in der CDU aussprechbar. Dann waren diese Aussagen plötzlich erzkonservative Thesen, die vielleicht noch die Katholiken mit vertreten durften. Dann war es rechts, dann war es rechtsextrem, jetzt ist es Nazi.“

Quelle für die Zitate: https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/zdf-journalist-peter-hahne-die-afd-gehoert-in-die-talkshows-905120/


„Parlamente stürmen“? – Scharfe Kritik am ARD-Aufruf der evang. Pastorin Behnken

„Wir müssen auf die Straßen gehen. … Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus. …Mit Verlaub: Ich könnte kotzen…“.

Diese Worte vernahmen die Zuschauer am Samstagabend in der ARD aus dem Mund der evangelischen Pastorin Annette Behnken. Sie nutzte damit ausgerechnet das „Wort zum Sonntag“ für eine unverhohlene Aufwiegelung zum Sturm auf unsere Parlamente.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto), erklärt dazu:

„Als hätte Frau Behnken mit ihrem unmissverständlichen Aufruf zur Gewalt – nichts anderes ist das Erstürmen der durch Bannmeilengesetze geschützten Parlamente – den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht schon erfüllt, so steigert ihr nur scheinbar begründend gemeinter Zusatz die Wirkung der Verhetzung noch.

Mit dieser Formulierung kommt es dieser Pastorin allein darauf an, die von ihr als ‚Neofaschisten‘ stigmatisierten Parlamentarier gedanklich mit dem gefährlichen Krankheitserreger in Verbindung zu bringen…Die Herabwürdigung und Entmenschlichung von Parlamentariern durch die Pastorin und ihr klarer Gewaltaufruf sind unentschuldbar. Wenn die ARD ein Zeichen gegen die Verrohung der politischen Debatte setzen will, muss sie Frau Behnken unverzüglich aus dem weiteren Programm nehmen.“

Aber auch die Kirche sieht Martin Renner in der Verantwortung:

„Die evangelische Kirche kann sich nach einem derartigen Aufruf zur Zerstörung der zentralen Instanzen der Demokratie durch eine Pastorin nicht mit einer einfachen Distanzierung aus der Affäre ziehen. Wer nicht möchte, dass aus Worten Taten werden, der muss handeln – und zwar disziplinarisch!“


Dokumentation: Offener Brief der beiden Bundessprecher der AfD an alle Mitglieder

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Schreiben der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) und Tino Chrupalla an alle AfD-Mitglieder:

Liebe Mitglieder,

die Morde von Hanau sind ein entsetzliches Verbrechen. Wir alle trauern um die Opfer dieser schrecklichen Tat und fühlen mit den Angehörigen. Unter den zehn Getöteten ist auch die Mutter zweier Kinder, die in einem Kiosk neben der von dem Täter überfallenen Shisha-Bar arbeitete. Sie wurde nur 35 Jahre alt, ihre Kinder sind nun Halbwaisen.

Das Leid von Hanau ist kaum in Worte zu fassen. Es lastet schwer auf unserer Gesellschaft und droht sie weiter zu spalten, weil sich neben der stillen Trauer Wut und Hass Bahn brechen. Auch wir sind voller Trauer über das Geschehene und darüber, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich ist.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass. Auch wenn Ärzte heute von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen: Die Morde von Hanau sind wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland.

Und wir sind zutiefst betroffen, dass all diese Taten nicht verhindert werden konnten. Das heißt, wir müssen prüfen, ob es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden oder anderen Einrichtungen gab.

Zugleich müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen. Wir als AfD dürfen und werden es nicht zulassen, dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.

Ebenso wenig aber werden wir es zulassen, dass der politische Gegner und Teile der Medien uns in diesem Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzen und in die Nähe des Rechtsextremismus rücken wollen.

Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt.

Unsere Partei steht programmatisch fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir bekennen uns zum Völkerrecht und erheben die Würde des Menschen zur Maxime unserer Politik. So steht es im Parteiprogramm. Und genau aus diesem Grund hat sich die AfD formiert: weil wir unsere eigenen Grund- und Menschenrechte bedroht sehen.

Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass wir anderen Menschen oder Völkern das Existenzrecht absprechen, oder sie abschätzig behandeln. Derartige Sichtweisen lehnen wir im Gegenteil strikt ab. Sie gehören nicht zu den guten deutschen Traditionen, die wir bewahren wollen. Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD.

Wir verteidigen die Freiheit gegen alle Feinde der Demokratie. Gegen Rechtsextremisten ebenso wie gegen Linksextremisten. Wir machen Politik zum Wohle unseres Landes. Dabei waren wir in den vergangenen Jahren außerordentlich erfolgreich. Wir haben in Ostdeutschland Wahlergebnisse weit über zwanzig Prozent erzielt. Die Menschen vertrauen uns. Aber genau das ist der Grund, warum die anderen Parteien uns nun mit allen Mitteln angreifen, also auch mit unlauteren.

In den Kreisverbänden und Ortsvereinen wird euch die Arbeit deshalb, weiß Gott, nicht leicht gemacht. Ständig werden Anschläge auf unsere Parteibüros verübt. Ihr werdet als Nazis und Faschisten beschimpft, nicht wenige Repräsentanten der Partei erhalten Morddrohungen.

Doch von alldem dürfen wir uns nicht entmutigen lassen! Wir kämpfen für eine gerechte Sache.

Wir kämpfen für den Erhalt einer freien und lebenswerten Gesellschaft und den Fortbestand der Demokratie. Wer, wenn nicht wir, könnte den notwendigen politischen Wandel in Gang bringen?

Wir wünschen unserem Land die Kraft, die es braucht, diese aufgeheizten Zeiten unbeschadet zu überstehen. Wir wünschen unserem Land eine Rückkehr zu inneren Frieden. Und wir wünschen unserer Partei die Stärke und die Fantasie, ihren Teil dazu beizutragen.

Wir trauern mit den Angehörigen aller Opfer der Tragödie von Hanau. Und wir trauern für unser Land, dem diese schrecklichen Dinge derzeit widerfahren. Aber wir dürfen nicht verzagen! Denn obwohl es die Medien gerne anders darstellen: Die Bürger unseres Landes lassen sich nicht für dumm verkaufen. Viele Menschen stehen auf unserer Seite! Das haben wir an den Wahlergebnissen im Osten gesehen. AfD wirkt!

Es grüßen euch herzlichst
Eure Bundessprecher Tino Chrupalla und Prof. Dr. Jörg Meuthen

Quelle: https://de-de.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1554025041412862?__tn__=K-R


Wahlkampf in Hamburg: Angriffe auf Infostände erfolgen allein gegen die AfD

Laut einer Antwort des Hamburger Senats auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068).

BILD: Zerstörte AfD-Plakate beim Wahlkampf  in Münster

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft:

„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich.

Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“

 


Tübingen: Grüner OB Palmer warnt die CDU vor weiterem Linksruck

Der schwäbische Grüne, Buchautor und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist seit Jahren als Querdenker auch in den eigenen Reihen bekannt. Vor allem hinsichtlich einer ausufernden Asylpolitik warnt er vor Naivität und einer Vernachlässigung der Inneren Sicherheit.

Angesichts der Rückzugs-Entscheidungen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) erklärte der Politiker durchaus mit Bedauern, es gäbe „keine konservative Partei mehr“ in unserem Land. Parteien sollten aber „unterscheidbar“ sein – und zwar gerade im Sinne einer gut funktionierenden Demokratie.

Hier der Wortlaut seiner Äußerung auf Facebook:

„Ich finde den Rückzug von AKK richtig. Sie ist nie im Amt angekommen. Die CDU unter Merkel hat ihre politische Rolle nicht mehr wahrgenommen.

Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb. Das ist auch schlecht für SPD und Grün, die einen zehren sich an der Macht aus, den anderen bleibt die Macht verwehrt.

Gut also, wenn die Union nach Merkels Versuch, durch AKK ihre Ära zu verlängern, wieder zu sich selbst findet. Logischerweise wird dass dann von Links als Rechtsruck kritisiert werden.

Daran ist nichts schlimm. Parteien müssen unterscheidbar sein und rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wir links, solange das Grundgesetz geachtet wird.“

Quelle des Zitats: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/3000861719953340


Angriffe auf WerteUnion schaden unserer Demokratie und der politischen Kultur

Von Mechthild Löhr, CDL-Vorsitzende

CDU und FDP gehen aus dem politischen Desaster im Thüringer Landtag als Verlierer, der ehemalige und wahrscheinlich in absehbarer Zeit wieder neu ins Amt gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als Gewinner hervor.

Ob die AfD sich wieder erholt und in Thüringen erneut zulegt, ist ungewiss. Die politische Kultur und die Demokratie aber wurden durch die Eskalationen rund um den denkwürdigen Wahlvorgang von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nachhaltig beschädigt.

Der überraschend angekündigte Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, als CDU-Vorsitzende und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur offenbart schlagartig die Tiefe der inhaltlichen und personellen Krise und die weiter wuchernde Zerrissenheit in der CDU.

Die Situation in Thüringen ist wohl  –  so ließ es auch AKK anklingen –  nur der finale Schlusspunkt eines Prozesses der Entfremdung zwischen der Vorsitzenden und ihrer Partei, wie dies aus anderen Gründen zuvor auch schon die ehemalige Parteivorsitzende und immer noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren hatte.

Verfall der Diskussionskultur in der CDU

Als dramatisch wird in diesen Tagen auch der weiter zunehmende Verfall der innerparteilichen Diskussionskultur betrachtet. Nicht nur Mitglieder von CDU/CSU sehen diese Entwicklung und die Schwächung und kontinuierlichen Wahlverluste der Union mit wachsender Sorge.

“Der Kompass der Partei liegt in Trümmern, zentrale Fragen sind ungeklärt…”, so beschreibt Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, zu Recht die Situation.

Wie die öffentliche Debatte gegenwärtig zeigt, soll nun offensichtlich ausgerechnet in der erst 2017 innerhalb der Unionsmitgliederschaft gegründeten kleinen, aber aktiven WerteUnion ein “Sündenbock” für zahlreiche Wahlverluste und inhaltliche Spannungen gefunden werden, was geradezu absurd erscheint.

Sichtbar wird dies, wenn die sich ehrenamtlich für eine werteorientierte, konservative Politik engagierenden Mitgliederschaft der WerteUnion seit der Thüringen-Wahl öffentlich wie innerparteilich in teilweise so diffamierender Weise scharf angegriffen wird, als verschuldete ausgerechnet sie den krachenden Misserfolg in Thüringen.

Vielmehr offenbart die katastrophale Lage dort grundlegende innerparteiliche Konflikte und Neujustierungen von Machtverhältnissen, die größter Aufmerksamkeit bedürfen.

Mit dem CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 wurden eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der Linken ebenso wie mit der AfD ausgeschlossen und damit ein klarer Kurs gefunden. Daher durfte es eindeutig weder eine Unterstützung von CDU-Mandatsträgern für einen linken Ministerpräsidenten Ramelow noch Stimmen für die Wahl eines möglichen AfD-Kandidaten geben. Wenn überraschend der Kandidat der FDP von Abgeordneten der AfD als Ministerpräsident mitgewählt wurde, hätte er diese Wahl nicht annehmen müssen; das war ein gravierender Fehler.

Ganz besonders besorgniserregend für unsere politische Kultur ist das, was sich nach dieser Wahl im Lande abgespielt hat.

Ultralinke Attacken auf Kemmerich und die FDP

Der nur kurzzeitig amtierende, bereits wieder zurückgetretene und nach der Landesverfassung nur noch geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Kemmerich und dessen Familie mit sechs Kindern werden offensichtlich von sogenannten antifaschistischen linken Kräften persönlich bedroht. Ebenso wird die gesamte FDP bundesweit mit tätlichen Angriffen und verbalen Attacken überzogen, wie dies bisher nur die AfD erlebt hat.

Dies zeigt eine neue Eskalationsstufe von Gewalt und Demokratiefeindlichkeit seitens der Linken, die sich weiter anschickt, Thüringen mit einer Minderheitsregierung regieren zu wollen.

Die Kanzlerin und ihr CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben auf diese schwerwiegenden Vorgänge nur mit beiläufiger Empörung, dafür aber mit der sofortigen Absetzung des bislang geschätzten Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) und dessen Entlassung als parlamentarischem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium reagiert.

Mit dieser öffentlichen Degradierung sollte bewusst auch die Thüringer CDU abgestraft werden, deren stellv. Landesvorsitzender der sich seinem bisherigen Amt intensiv für die Anliegen der neuen Bundesländer einsetzende Christian Hirte ist.

Dieses rigorose Durchgreifen an falscher Stelle mutet wie bloße und vor allem um wohlfeilen öffentlichen Beifall heischende Ersatzhandlung und Willkür an. Hirte ist für die Fehlentwicklung in Thüringen weder erstzuständig noch persönlich verantwortlich.

Über die bedrohliche Lawine von Anschlägen auf und Drohungen gegenüber FDP-Funktionsträgern und -Einrichtungen aber verlieren Merkel u. a. leider kaum ein Wort und analysieren diese demokratiegefährdende Situation auch nicht. Vielleicht erscheint dies nicht opportun.

Denn die immer gewalttätigeren Attacken kommen hier nicht von rechts, sondern aus dem linksextremistischen Lager, mit dem die Linkspartei seit langem ganz offen paktiert und sogar gemeinsam zu gewaltbereiten Aktionen einlädt.

Die Linkspartei und ihre kommunistischen Flügel

Und dies nicht nur beschränkt auf Thüringen und die neuen Bundesländer, sondern bundesweit. Dabei baut die Linkspartei weiterhin fest auf die Unterstützung der Kommunistischen Plattform, die innerhalb der Partei offiziell integriert ist und ihre Büros und Mitarbeiter auch in der Bundesgeschäftsstelle der Linken angesiedelt hat. 

Davon haben sich weder die Führungsspitzen der Linkspartei noch Bodo Ramelow jemals distanziert; vielmehr ist die Kommunistische Plattform sogar mit eigenen Delegierten auf den Parteitagen der Linken vertreten. Ebenso kann und darf mit dem Plazet der Führung der Linkspartei die systemkritische Parteigruppierung “Antikapitalistische Linke” agieren.

Ferner gehört zur Linkspartei als parteiinterne “Arbeitsgemeinschaft” die anerkannt extremistische Gruppe “Cuba Sí”, ebenfalls mit Sitz und drei hauptamtlichen Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle angesiedelt, die vor allem die Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen und sozialistischen Diktaturen verharmlost und bis heute Fidel Castros totalitäre Diktatur lobt. Soll etwa diese Linke anschlussfähig sein?

Erfreulicherweise hat sich die noch amtierende CDU-Vorsitzende AKK abermals deutlich zur Unvereinbarkeit von politischen Bündnissen mit Rechts und Links geäußert und auch das CDU-Präsidium hat diese Position nochmals bekräftigt. Doch die Parteiführung der Union quälten in ihrer letzten Sitzung wohl noch andere Sorgen, als das weiterhin extremistische Profil der Linken offen zu kritisieren und dies als Teil des Problems der Entwicklung in Thüringen und anderswo zu thematisieren.

Ein kleiner Teil von ehemals führenden und heute um Beachtung ringenden Repräsentanten der Union verlegt sich seit Tagen vor allem darauf, gezielt die an Mitgliedern zahlenmäßig kleine, aber viel Zuspruch erfahrende und diskussionsfreudige WerteUnion zu attackieren. Diese Vereinigung sei eine „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, formulierte es z. B. Tobias Hans, Ministerpräsident in Saarbrücken.

Die von zumeist konservativ-liberalen und wertebewusst gestimmten, bürgerlichen CDU-Mitgliedern als parteinahes Dialogforum gegründete WerteUnion wird als zentrales und überaus gewichtiges Problem der CDU und als “Krebsgeschwür” und sogar angebliche “AfD-Hilfstruppe” bezeichnet, das nun mit einem ultimativen Unvereinbarkeitsbeschluss aus den Unionsparteien auszugrenzen sei.

Auch AKK äußerte in einer Pressekonferenz, man müsse sich schon entscheiden, ob man als CDU-Mitglied noch Mitglied der WerteUnion sein solle. Tatsächlich wurde bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag und der Bundesvorstandssitzung bereits intensiv ein Unvereinbarkeitsbeschluss erwogen, wenn auch noch nicht erlassen.

Ein parteiliches “Verbot” gleichzeitiger Mitgliedschaft in der CDU und der WerteUnion steht damit weiterhin als Option und Drohung an die Mitgliedschaft im Raum. Jede inhaltliche Auseinandersetzung wird offensichtliche als überflüssig erachtet.

Attacken auf WerteUnion absurd und parteischädigend

Wer die Gründung der WerteUnion, ursprünglich als konservativ-liberaler Arbeitskreis in der CDU/CSU konzipiert, durch Alexander Mitsch und zahlreiche weitere frühere Stipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung miterlebt hat, kann diese Formulierungen und Vorschläge nur als absurd und partei- und demokratieschädigend empfinden.  

Die WerteUnion besteht zum größten Teil aus engagierten jüngeren Mitgliedern der CDU/CSU, die es sich angesichts gravierender inhaltlicher Kurswechsel der Union in zentralen politischen Themen zur Aufgabe gemacht haben, die konservativen Wurzeln der Partei wieder sichtbarer zu machen.

Auf diese konservativen Fundamente hat sich die CDU neben weiteren liberalen und sozialen Aspekten in ihrer Programmatik aber seit ihrer Gründung stets berufen.

In der WerteUnion als einer innerhalb der Union weiter wachsenden Basisbewegung haben sich politisch interessierte und engagierte Bürger/innen zu einem Verein zusammengeschlossen, um in persönlichen Begegnungen und offenen Diskussionen zentrale und kontroverse politische Fragen miteinander zu erörtern und zu vertiefen.

Es werden Gespräche mit Mandatsträgern gesucht, Foren organisiert und Anträge für Bundesparteitage formuliert. Die Arbeit der WerteUnion ist transparent und zeigt eine innerhalb der CDU mittlerweile leider ungewohnt lebendige Kommunikationskultur, für die die Partei zwecks Belebung der innerparteilichen Diskussion offen und dankbar sein sollte. Denn hier reden und diskutieren bürgerlich Konservative aus der Mitte der Gesellschaft und nicht etwa rechte “Extremisten” miteinander.

Hochmotivierte Basisbewegung innerhalb der Union

Viele Mitglieder der WerteUnion sind nicht nur in der Union, sondern auch außerhalb der Politik vielfältig engagiert und wollen sich hochmotiviert in die Basisarbeit der CDU vor Ort und auf Landes- und Bundesebene mit wichtigen Mitgliederanliegen einbringen. Viele von ihnen beobachten besorgt, dass konservative Positionen aus der Programmatik der Union im derzeitigen Regierungshandeln der GroKo keinerlei Platz oder Niederschlag mehr finden.

Ein nun öffentlich angedrohter Unvereinbarkeitsbeschluss würde nicht nur diese hoch motivierten Parteimitglieder, sondern ebenso große Teile der Unionswählerschaft verprellen und irritieren. Damit würde unmissverständlich das Signal gesendet: “Überzeugte Konservative raus aus der Union!”

Ausgrenzung, Diffamierung, Unvereinbarkeit, Ausschluss aber sind keine Kennzeichen einer pluralen und offenen Parteien- und Demokratiekultur; vielmehr offenbaren sie das Gegenteil von Vielfalt, Toleranz und Pluralismus.

Wenn nun ein ehem. Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, der CDU-Vorstand in NRW und Mitglieder des CDU-Präsidiums vehement einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” fordern und sogar eine ansonsten auf Ausgleich bedachte, erfahrene Politikerin wie Kanzleramtsministerin Annette Widmann-Mauz und Elmar Brok (Ex-MdEP) entgleisend von einem “Krebsgeschwür” in der Partei sprechen, muss dies bei jedem Parteimitglied wie Demokraten Bestürzung auslösen.

Ein erheblicher Teil der CDU/CSU-Mitglieder und -Wählerschaft verortet sich in Umfragen als konservativ-bürgerlich. Dies macht sich in vielen Politikfeldern fest, in denen eine konservative Handschrift im Sinne der Unionsparteien unter Kanzlerin Merkel dramatisch verloren gegangen ist.

Es ist auch ein Verdienst der WerteUnion, durch aktive Mitwirkung und Unterstützung der CDU/CSU gerade den vielen Wählern, die in den letzten Jahren von der Union enttäuscht wurden oder sich bereits von ihr abgewandt haben, deutlich zu machen, dass es auch weiter aktive konservative Kräfte in der Partei gibt, die die interne und öffentliche Debatte mitgestalten.

CDU verlor viele konservative Stammwähler

Diese wichtige Wurzel des innerparteilichen Spektrums der CDU bewusst auszuschalten, könnte für die Partei sehr negative Konsequenzen haben. Die mageren und enttäuschenden Wahlergebnisse der CDU in den letzten Jahren zeigen deutlich, dass sie viele Wähler gerade im konservativen Spektrum bereits verloren hat.

Es war und ist aber gerade in einer Volkspartei unerlässlich, mit allen Mitgliedern und Bürgern in einem offenen Gespräch zu bleiben. Sonst setzt man sich dem berechtigten Vorwurf der Diskriminierung Andersdenkender, der pauschalen Verunglimpfung und der Verurteilung und Diffamierung von Kritikern aus, die es wagen, den Führungsgremien und der Parteispitze zu widersprechen.

Genau diese respektlose und dialogfeindliche kategorische Form der politischen und persönlichen Ausgrenzung erlebt jetzt die WerteUnion nun aber leider durch einzelne Unionsvertreter und auch im CDU-Präsidium. Werbung für die aktive Mitarbeit in einer Partei sieht anders aus.

Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Partei nach der fatalen Wahl in Thüringen und dem angekündigten Rückzug von AKK befindet, ist ein frontaler Angriff auf das konservative Spektrum der Mitglieder und Wähler der Union, die sich mit ihrem Plädoyer für ihre Partei ganz klar gegenüber der AfD abgrenzen, weder sinnvoll und zulässig noch angebracht.

Will die Union ihren Erfolg im bürgerlichen und konservativen Zentrum der Gesellschaft wieder vergrößern und verstärken oder will sie sich weiter Richtung links der Mitte bewegen?

Was Kritiker in der WerteUnion zur Sprache bringen, sollte von der Partei aufmerksam zur Kenntnis genommen und nicht innerparteilich verboten werden. Sprech- und Denkverbote passen nicht in eine offene, demokratische Parteienkultur. Wer nur noch mit denen sprechen will, die links der gesellschaftlichen Mitte verortet sind, wird wohl die Mehrheit dieser Gesellschaft nur schwerlich noch erreichen und repräsentieren können.

Wer in Zeiten des generellen Diskriminierungsverbots zudem mit verbalen Entgleisungen eigene Parteimitglieder diffamiert, sollte erst einmal das eigene, parteischädigende Demokratieverständnis kritisch überprüfen, bevor er anderen politischen Radikalismus vorwirft.

Wer Menschen und menschliche Vereinigungen als “Krebsgeschwür” bezeichnet, vermittelt Hassgefühle und verrät das christliche Menschenbild und zeigt mit derart bösen und unmenschlichen Vergleichen, dass er um des bloßen Machterhaltes willen offenbar bereit ist, die politische Kultur in diesem Land nachhaltig zu schädigen.

Unsere Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)
www.cdl-online.de