Iran: Jungfräulichkeitstest, Peitschenhiebe und Folter für inhaftierte Studentinnen

Einzelhaft statt Studentenpartys, Folter statt Prüfungsstress: Regierungskritische Äußerungen können im Iran für Studenten zu willkürlichen Verhaftungen führen.

Anlässlich des „Nationalen Studententags“, der jährlich am 7. Dezember im Iran begangen wird, macht die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf das Schicksal der Studentin Parisa Rafiei aufmerksam.

Die Fotografiestudentin verbüßt seit dem 7. Juli 2020 eine einjährige Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis. Ihr werden unter anderem „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

In einem Brief berichtete sie über die katastrophale Situation weiblicher politischer Gefangener, die in Haft Jungfräulichkeitstests, Drohungen und Folter über sich ergehen lassen müssen.

„Im November 2017 wurden im Iran hunderte Studenten festgenommen und zu Haftstrafen sowie Peitschenhieben verurteilt. Dagegen hat Parisa protestiert. Besonders Studenten, die Demokratie einfordern und Probleme im Land anprangern, werden vom iranischen Regime als Störfaktor gesehen und weggesperrt. So soll die künftige Elite des Landes eingeschüchtert und auf Spur gebracht werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Studentenprotest diffamiert
Die 1997 geborene Parisa Rafiei wurde am 25. Februar 2018 vom Geheimdienst verhaftet, weil sie an den Demonstrationen zum Studententag im Iran teilgenommen und dabei u.a. die Freilassung inhaftierter Studenten gefordert hatte. Erst nach fast einem Monat in Einzelhaft im Evin-Gefängnis wurde sie auf Kaution freigelassen. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben.

Außerdem dürfe sie zwei Jahre lang das Land nicht verlassen sowie kein Mitglied einer Studentengruppe oder Partei sein dürfen. Im Oktober 2019 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof genehmigt, aber im Dezember – nach einer bedingten Haftentlassung – auf ein Jahr Gefängnis verkürzt. Am 7. Juli 2020 wurde die Fotografiestudentin verhaftet und in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses verlegt, um ihre einjährige Haftstrafe zu verbüßen. Einen Monat später erhielt sie erneut eine Anklage wegen „Propaganda gegen das Regime“.

Mit Schlägen, Folter und Hinrichtung bedroht
Im April 2019 beschrieb Parisa in einem Brief die katastrophalen Haftbedingungen politischer Gefangener. So sollte bei der Studentin auch der obligatorische Jungfräulichkeitstest durchgeführt werden. Trotz vieler Drohungen konnte sie sich erfolgreich dagegen wehren. Allerdings wurde ihre Forderung abgelehnt, eine Beschwerde gegen diese Praxis einzureichen.

Wie die IGFM erfahren hat, bedrohten die Wärter sie beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung und erhöhten dadurch den psychischen Druck. Wie die IGFM berichtet, wurde Parisa Rafiei mehrmals wegen der neuen Anklage vor Gericht geladen.

„Es besteht die Möglichkeit, dass ein weiteres Urteil gegen sie erlassen wird. Daher ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft von ihrem Schicksal erfährt, denn nur internationale Anteilnahme kann sie vor weiterer Willkür schützen“, so Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/


Unionsfraktion kritisiert Unrechts-Urteile gegen Bürgerrechtler in Hongkong

Joshua Wong und weitere Vertreter der Demokratiebewegung Hongkongs sind am heutigen Mittwoch wegen ihres Einsatzes zu Haftstrafen verurteilt worden.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Joshua Wong und die anderen Aktivisten haben nichts verbrochen – außer dass sie sich für die Verfassung von Hongkong eingesetzt und sich gegen Versuche des Pekinger Regimes gewehrt haben, den durch völkerrechtliche Verträge garantierten Status der Sonderverwaltungszone auszuhebeln.

Er und Hunderttausende Chinesen in Hongkong hatten auf der Grundlage dieser Verfassung Hongkongs friedliche Proteste organisiert.

Das Regime in China zeigt mit der Haftstrafe für Joshua Wong und seine mutigen Mitstreiter sein wahres Gesicht. Die kommunistische Führung will einmal mehr eine Demokratiebewegung in ihrem Einflussgebiet brutal unterdrücken und scheut dabei nicht vor dem Bruch internationaler Verträge zurück, die es selbst unterzeichnet hat.

Das im Sommer von China gegen alle internationalen Standards erlassene sogenannte Sicherheitsgesetz richtet sich gegen alle diejenigen, die nach Demokratie streben, und unterwirft Hongkong einem paranoiden Kontrollwahn. Die Einschränkungen verletzen offen die völkerrechtlich verbindliche chinesisch-britische Erklärung von 1984, nach der Hongkong als Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren ist. 

Die Europäische Union muss mit Blick auf Hongkong dem zunehmend aggressiven Gebahren Xi Jinpings, wie es an Chinas Aktionen gegen Australien und andere deutlich wurde, eindeutige Signale entgegensetzen.


INSA: Drei von zehn Deutschen finden das Infektionsschutzgesetz demokratiegefährlich

29 Prozent der Deutschen haben Angst, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Demokratie in Deutschland ausgehöhlt wird. 52 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 13 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative INSA-Umfrage, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Die Aushöhlung durch das neue Gesetz befürchtet man im Osten stärker als im Westen (35 zu 28 Prozent). So gaben 42 Prozent der Bürger im Osten an, eine Aushöhlung der Demokratie zu fürchten, bei 54 Prozent ist dies nicht der Fall.

Die Erhebung, für die 2.063 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 20. und 23. November befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Es sind vorrangig Wähler der AfD, die hier der Aussage zustimmen (70 Prozent), gefolgt von Wählern der FDP (41 Prozent) und der Linkspartei (37 Prozent). Die restlichen Wählergruppen zeigen Zustimmungswerte von 15 bis 20 Prozent.

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Infektionsschutzgesetz durchgedrückt: Ein „schwarzer Tag“ für unseren Rechtsstaat

Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier:

Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird diese in Kraft treten.

Damit können die Vertreter der Großen Koalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, ihre Verordnungen und Einschränkungen der Bürgerrechte mit großer Rechtssicherheit verabschieden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land.

Sehr besorgt stimmt mich, dass eine ganze Verbotsorgie im Gesetz integriert ist. Anordnungen und weitreichende Beschränkungen sind nun in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft möglich. Das ist demokratieunwürdig.

Wir haben heute geschlossen mit NEIN gestimmt und im Vorfeld unzählige Male auf verschiedenen Kanälen über die unsäglichen Pläne der Bundesregierung aufgeklärt. Als einziger verbliebener echter Oppositionspartei steht uns und den Bürgern dieses Landes leider ein riesiger Altparteienblock gegenüber, der nach Gutsherrenart durchregiert.

Gemeinsam mit dem Druck der Bürger konnten Teilerfolge erzielt werden. Es wurden einige Änderungen vorgenommen, welche eine allumfängliche Macht der Bundesregierung verhinderte. Leider haben die Union und die SPD die Stimmmehrheit, was ihnen diesen Schlag gegen Freiheits- und Grundrechte ermöglichte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/infektionsschutzgesetz-ein-schwarzer-tag-fuer-die-demokratie


Friedliche „Sonnenblumen-Revolution“ in Kuba fordert Freiheit für alle

84 kubanische Bürgerrechtler festgenommen

Sonnenblumen gegen die kommunistische Diktatur: Friedlich, in gelb gekleidet und mit Sonnenblumen in der Hand protestierten kubanische Bürgerrechtler am 8. September 2020 für Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurden im Zuge dessen insgesamt 84 Personen verhaftet – darunter der bekannte Vorsitzende der Demokratiebewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, sowie die Vorsitzende der Damen in Weiß, Berta Soler.

Zwanzig Bürgerrechtsaktivisten sind immer noch im Gefängnis oder werden vermisst.

„Die Sonnenblumen-Revolution ist kein Versuch eines gewaltsamen Umsturzes, sondern ein friedlicher Ruf nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie auf Kuba. Die willkürlichen Festnahmen und das harte Vorgehen der Staatssicherheit zeigen aber, dass sich das Regime dadurch bedroht sieht und sich durch die Verhaftung der Organisatoren und prominenter Bürgerrechtler wie José Daniel Ferrer erhofft, die Bewegung einzuschüchtern“, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Offener Brief an Justizministerin Lambrecht

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Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD),
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hier ein paar Takte zur Sendung mit Sandra Maischberger, der Sie sich als Teilnehmerin zur Verfügung stellten.
Ich bin kein Freund der SPD und ihrer Politik, und ich habe Sie bei Auftritten im TV auch schon ganz anders erlebt, aber diesmal machten Sie m.E. doch viel Sinn.
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Nach der großen Demo in Berlin am 29.8. sind wir alle etwas klüger, aber es bleiben mehr Fragen offen als gelöst wurden.
Tatsache ist, dass Menschen hierzulande zunehmend mit der Politik Angela Merkels und der GroKo unzufrieden sind, warum wir uns prioritär auch der Frage des „Warum“ widmen sollten, anstatt nach den Schuldigen für die Besteigung der Treppen des Reichstagsgebäudes zu suchen.
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Gescheiter wäre es, wenn sich die Bundesregierung und Abgeordneten mit den Ursachen für diese gravierende Entwicklung beschäftigen, denn solange der Staat am „weiter so“ und „wir schaffen das“ festhält, wird alles wohl nur noch schlimmer werden.
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Dazu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, die meiner Meinung nach zu dieser Entwicklung und allgemeinen Unzufriedenheit der Bürger führten:
  • Verfolgter Abbau der nationalen Souveränität durch die Bundesregierung zugunsten der Globalisierung
  • Ausbau der Europäischen Union in einem Maße, die Menschen weder brauchen noch wollen – wegwärts vom Prinzip der Subsidiarität
  • Migrationspolitik und die Öffnung der dt. Grenzen für jeden Beliebigen über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne Berücksichtigung der gravierenden Folgen
  • gezielte Islamisierung Deutschlands und der EU auf Kosten des Christentums entgegen dem Willen der Bürger (Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“, basta)
  • von der Regierung auf „Teufel komm raus“ angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei, welche die Bürger ablehnen und was sie viel Geld und innere Konflikte kostet
  • deutliche Zunahme der Einmischung in die Inneren Angelegenheiten von Staaten in und außerhalb der EU (Bevormundung)
  • Waffenverkäufe sogar in Spannungsgebiete und Entwicklungsländer
  • viel Blabla um die Umwelt und Klima, aber zu wenig Handeln (D ist weltweit drittgrößter Müllproduzent)
  • exorbitante Steigerung von Kriminalität innerhalb weniger Jahre und Zerfall der Inneren Ordnung
  • graduelle Auflösung der Gewaltenteilung zugunsten einer zunehmend zentralistischen Bundesregierung
  • Ausgrenzung und Diffamierung politischer Opposition (s. AfD), was für eine funktionierende Demokratie tödlich ist
  • Glorifizierung von Homosexualität (siehe Hissen der Schwulenfahne auf Ministerien)
  • Gender-Ideologie
  • staatliche Frühsexualisierung von Kindern und Ausbreitung von Pädosexualität
  • verschwenderischer Umgang mit Steuergeldern
  • zunehmend ungerechte Verteilung des Wohlstands im eigenen Lande
  • Ausbeutung der Arbeitnehmer
  • steigende Armut, insbesondere Kinderarmut
  • Zerstörung der traditionellen Familie in Verletzung des § 6 GG
  • „Abtreibung“ mit Begründung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frau
  • oft unkoordinierter und undurchdachter Einsatz von Entwicklungshilfe
  • allgemeiner Linkstrend in der Politik
  • Verlust an Werten und spürbar abnehmende Rechsstaatlichkeit; fortschreitende Aushöhlung bestimmter Artikel des Grundgesetzes
  • allgemeiner Werteverlust bei Regierenden und Politikern (s. Vorfälle von Padophilie und Drogenkonsum selbst im Dt. Bundestag)
  • Unverhältnismäßikeit im Umgang mit Corona
  • populistische und völlig übersteigerte Minderheitenpolitik, was das natürliche Verhältnis von Mehrheiten zu Minderheiten stört und schädlich für die Demokratie ist, die bekanntlich auf der Grundlage von Mehrheiten regiert (siehe Wahlen)
  • einseitige Förderung des Linksextremismus (siehe Antifa) u.a. durch die unterschiedliche Gewichtung der Mittel in dem von Frauenministerin Giffey verwalteten Extremismustitel, wodurch die Bundesregierung den Rechtsextremismus buchstäblich provozierte
  • Wahlmanipulation durch Kanzlerin Merkel (siehe Annullierung der Min.-Präs-Wahl in Thüringen)
  • Absetzung regimekritischer Politiker und Verwaltungsbeamten (siehe Dr. Hans-Georg Maaßen)
  • Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Kirchen etc.
um nur einige der zahlreichen Gründe zu nennen.
Ich schlage vor, dass Sie sich dieser Probleme insbesondere innerhalb Ihrer eigenen Partei schnell widmen und Lösungen finden, die das Volk, um das es hier geht, auch mitträgt.
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Diese negative Entwicklung ist nicht dem Zufall zuzuschreiben, denn nur 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der ehem. DDR ist es vielen Bürgern gerade im Osten des Landes noch in Erinnerung, was passieren kann, wenn ein Staat sein Volk mithilfe seiner Medien einseitig informiert und unterdrückt, und den Menschen, „die dort schon länger leben“ ihr Recht auf Information und Meinungsfreiheit verweigert.
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Menschen und auch Regierungen brauchen den offenen Meinungsaustausch mit dem Volk und untereinander, und manchmal sogar echte Opposition, die zurzeit gerade von Berlin maßlos unterdrückt wird. Was heute in unserem Lande stattfindet,  erinnert stark an die Vorgehensweise der verbohrten und letztendlich gescheiterten DDR-Führung. Wir sollten daran arbeiten, dass es nicht auch in Gesamtdeutschland zu einem solchen Aufstand kommt, denn er ist (noch) vermeidbar.
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Das Volk hat genug von politischen Experimenten. Was es braucht sind Frieden, Arbeit und Familie, und Essen/Dach über dem Kopf. Ob ein Staat gut oder schlecht ist zeigt sich u.a. daran, wie er mit den Schwächsten umgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatzführung bei Berliner Demo gegen Corona-Auflagen

„Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Großdemonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag in Berlin als „wie aus dem Lehrbuch durchgeführte Einsatzführung“ verteidigt.

Die Kritik aus der Politik wehrt die DPolG als „schulmeisterliche Belehrung“ ab.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto mit einem seiner Buchtitel):

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen. Diesem Auftrag ist die Polizei Berlin in beispielhafter Weise nachgekommen, die Führung des Einsatzes war professionell, angemessen und wurde wie aus dem Lehrbuch durchgeführt.

Die Frage, ob die Entscheidung zur Auflösung der Versammlung früher hätte erfolgen können, muss eindeutig verneint werden.

Das Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut unserer Demokratie, deshalb setzen Gesetz und Rechtsprechung sehr hohe Hürden an eine solche Entscheidung.

Die Polizei darf auch bei festgestellten Rechtsverstößen eine Versammlung nicht sofort abbrechen, sondern muss dem Veranstalter immer ausreichend Gelegenheit geben, auf die Teilnehmenden einzuwirken.

Wenn aus der Parteipolitik unmittelbar nach einem solchen Einsatz Kritik an der polizeilichen Einsatzstrategie geübt wird, sollte die Polizei derartige schulmeisterlichen Belehrungen von fachlich unkundiger Seite schlicht ignorieren.

Diese politische Unsitte muss ein Ende haben, die Polizei hat Anspruch auf den Rückhalt der Politik. 

Dies gilt umso mehr, als sich an dieser Demonstration einmal mehr die Zerrissenheit und Polarisierung unserer Gesellschaft gezeigt hat. Wie nach jedem Einsatz wird es polizeiintern eine gründliche Nachbereitung des Einsatzes geben. 

Die Diskussionen über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch den Gesetzgeber sind nachvollziehbar, werden aber auf sehr großen Widerstand der Gerichte treffen.

Die Gefahren neuer Infektionsketten, die die Teilnehmenden vorsätzlich, leichtfertig und verantwortungslos verursacht haben, dürften nicht konkret genug benannt werden können. Letztlich wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden werden.

In der Vergangenheit ist dort im Zweifel immer der Versammlungsfreiheit der Vorrang gegeben worden.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-fordern-politischen-rueckhalt-statt-schulmeisterlicher-belehrungen/


Coronakrise: Wollen wir eingesperrt werden – und die Kirche gleich mit dazu?

Von Felix Honekamp

Eigentlich muss man der Dame ja dankbar sein: Unsere Kanzlerin spricht von „Öffnungsdiskussionsorgien“ und macht dadurch – nach „alternativlos“, „nicht hilfreich“ und „nicht mehr mein Land“  – erneut deutlich, was sie als ehemalige FDJ-Sekretärin vom demokratischen Austausch von Meinungen hält.
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Beunruhigend ist daran aber vor allem, dass man vermuten muss, dass sie mindestens eine absolute Mehrheit der Bundesbürger hinter sich hat, die offenbar der Meinung sind, der Staat solle für sie entscheiden, welches Risiko sie eingehen dürfen und was verboten gehört.

Inwieweit notwendige Massnahmen?

Warum sind solche Verbote für diese Menschen notwendig? Würden sie unweigerlich vor jeden LKW laufen, wenn das Überqueren der Straße bei „rot“ nicht verboten wäre? Würden sie ihre Kinder und ihre gebrechlichen Eltern dabei gleich mit ziehen?

Also reichen für solche Menschen keine gesundheitlichen Bulletins, auch keine Virologen, die Gefahrensituationen beschreiben und Maßnahmen zu deren Vermeidung vorschlage. Ein Großteil der Menschen ist ohne Verbote und Zwangsmaßnahmen offensichtlich nicht lebensfähig … und da verunsichern natürlich Diskussionen über Sinn und Unsinn einzelner solcher Maßnahmen nur.

Nun hat aber der „Lockdown“, das weitgehende zum Erliegenbringen des öffentlichen Lebens, auch noch mindestens zwei unangenehme Nebenwirkungen, nicht nur, dass manchem der dauernde Aufenthalt zu Hause auf die Nerven gehen kann.

Es ist erstens der Verlust der sozialen Kontakte, den man mit Videokonferenzen nur bedingt ausgleichen kann. Natürlich kann man telefonieren oder Skype, Zoom, Webex etc. zum Einsatz bringen. Aber die Nähe eines Menschen, mit dem ich mich in einer Kneipe oder einem Café treffe, um über Gott und die Welt zu schnacken, ist nicht durch Emojis zu ersetzen.

Wir Menschen als soziale Wesen

Menschen sind soziale Wesen; eine Gesellschaft funktioniert nur so lange gut, wie soziale Kontakte gewährleistet sind. Autoritäre Systeme kennen das und nutzen den Effekt: Seit jeher gehört es zum sozialistischen Gedankengut, allzu enge Bindungen aufzulösen und als altbacken, fortschrittshemmend oder – natürlich – konservativ und im Zweifel rechts zu denunzieren.

Wenn wir also heute eine politische Landschaft vorfinden, deren Protagonisten sich in erster Linie als „links“ definieren, dann ist Gefahr im Verzug: Die politische Nomenklatura hat längst für sich entdeckt, dass Angst ein wunderbares Vehikel ist, um den Menschen alle möglichen sozialen Einschränkungen zu „verkaufen“.

Zweitens gehört zu den windfall-profits einer Politik, die die Gesellschaft nach ihren eigenen Vorstellungen umbauen möchte, die Schwächung des christlichen Glaubens.

Ob man nun Gottesdienste explizit verbietet oder sich diese nur aus anderen Freiheitseinschränkungen ergeben, ist dabei unerheblich. Die Kirchen sind weitgehend leer, abgesehen von Online-Angeboten mit durchaus unterschiedlicher und teilweise durchwachsender Qualität, liegt das geistliche Leben weitgehend brach.

Wer den Gang in die Messe immer schon als eher störend empfunden hat und nur „in die Kirche gegangen“ ist, weil man das so tut, für den ist die jetzige Situation eine Entlastung. Diejenigen aber, die eine Messe besuchen wollen, die eine auf YouTube verfolgte Messe nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beteiligung an einer Eucharistiefeier halten, leiden in diesen Tagen  – und nicht nur zu Ostern.

Und sie leiden noch mehr, weil es die deutschen Kirchenführer nicht für nötig halten, sich dagegen angemessen aufzulehnen.

Wie eine kritische Haltung aussehen könnte

Wenn man es wirklich ernst meinte mit dem Protest gegen religionsfreiheitseinschränkende Maßnahmen wäre der zivile Ungehorsam schnell hergestellt: Der Dispens, die Pflicht zur Teilnahme an der Heiligen Messe auszusetzen, kann bestehen bleiben, darüber hinaus gestaltet man die Kirchenräume risikoreduzierend, sorgt für Abstand zwischen den Familien und findet Möglichkeiten zum Empfang der Eucharistie, die sowohl für Priester wie auch für Gläubige das Risiko einer Corona-Infektion minimieren.

Dann möchte ich mal sehen, wie Hundertschaften von Polizei und Ordnungsamt ausrücken, um tausende Heilige Messen in diesem Land zu unterbinden.

Das aber wäre eine Abkehr von dem Konsens, als Kirchenorganisation alles zu tun, um der Politik zu gefallen. Es wäre ein deutliches Zeichen des Widerspruchs gegen eine Politik und gegen einen gesellschaftlichen Trend, die den Glauben an den Rand zu drängen und den Kirchenbesuch auf eine Stufe mit einem Konzertbesuch zu stellen versuchen.

Das stimmt mich wiederum nicht sehr optimistisch: Die Kirche als Stachel im Fleisch der Gesellschaft? – Das ist leider schon eine ganze Weile her, auch wenn es unter den Bischöfen immer wieder auch Ausnahmen gibt, die sich mit der Politik nicht gemein machen.

Bischöfe: Chefs oder Hirten?

Bei der Gelegenheit möchte ich mich schützend vor die einfachen Gemeindepriester stellen, die oft selbst unter der Situation leiden, ihren Bischöfen aber gehorsam bleiben. Ich kann gut verstehen, dass sie sich nicht gegen ihren „Chef“ auflehnen, auch wenn man durchaus unterschiedlich innovativen Umgang mit den Einschränkungen beobachten kann.

Es ist eben ein Unterschied, ob ich die Kirchen lediglich öffne  –  oder ob das Allerheiligste ausstelle, damit die Menschen vor Jesus beten können – auch um ein Ende der Pandemie.

Es ist ein Unterschied, ob ich ein YouTube-Video ins Netz stelle oder für Gelegenheiten sorge, bei aller gebotenen Vorsicht zu einem Austausch mit den Gläubigen zu kommen. Wenn Priester mit dem Monstranz durch die Straßen ziehen oder gar – wie in meiner Nähe geschehen – mit dem Flugzeug über die Gemeinde fliegen, um sie aus der Luft zu segnen, dann zeugt das von viel Phantasie, Christus zu den Menschen zu bringen, wenn sie nicht zu ihm kommen können.

Nicht selten wird auf solche Ausnahmeinitiativen hingewiesen, wenn Kritik daran laut wird, die Kirche sei in dieser Zeit nicht in der Nähe der Menschen. Aber erstens sind es in der Tat Ausnahmen, und zweitens – was noch schwerer wiegt – tragen diejenigen, die qua Amt als Bischöfe die Hirten ihrer Gläubigen sein müssten, dazu offenbar nichts bei.

Man hat es sich auf Bistumsebene in den Schützengräben anscheinend gemütlich gemacht, übt sich in falschem Gehorsam der Politik gegenüber und wartet, dass der Sturm vorüber geht. Keine Ahnung, wer diese Art von Hirten noch braucht?!

Demokratie und Rechtsstaat im Test

Am Ende ist es aber – wie eingangs erwähnt – offenbar ein gesellschaftlicher Konsens, der sich hier wiederspiegelt (was insbesondere bei kirchlichen Würdenträgern nichts entschuldigt), dass man lieber kein Risiko eingeht, Menschen in Krankenhäusern und älteren Menschen in Altenheimen sich selbst und dem medizinischen Personal (die wirklich Anerkennung verdienen!) überlässt, und ansonsten meint, der Staat würde sich schon um einen sorgen.

Das tut er in gewisser Weise, aber in besonderer Weise für sich selbst: Die Politik weiß, was sie an Menschen hat, die sich in ihren Häusern und Wohnungen einschließen lassen, den volkswirtschaftlichen Ruin in Kauf nehmen, wenn Vater Staat dafür aufzukommen und Entlastung verspricht, die ihre geistlichen Grundlagen aufzugeben und alles zu akzeptieren bereit sind, was ihnen die Regierung als alternativlos und/oder risikoreduzierend abverlangt.

Die Demokratie in diesem Land erlebt den vielleicht härtesten Testlauf seit ihrem Bestehen nach dem Zweiten Weltkrieg, größer jedenfalls als durch linken Terror in den 70ern des vergangenen Jahrhunderts oder den islamistischen Terror seit Beginn dieses Jahrtausends.

Und weil die meisten diesen Test nicht mal sehen, bin ich mehr als vorsichtig in der Bewertung, wie der Test ausgeht: Wenn die deutsche Gesellschaft feststellen sollte, dass ihr weder der Glaube noch die Freiheit viel wert sind, dann haben ihre Gegner gewonnen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://papsttreuerblog.de/


Peter Hahne kritisiert Nazi-Keule und Diffamierung bei „kritischen Fragen“

Der bekannte ZDF-Journalist und Bestsellerautor Peter Hahne hält es für nicht richtig, AfD-Vertreter aus fast allen Talksendungen fernzuhalten. Im Gespräch mit dem Magazin Tichys Einblick sagt er:

„Das ZDF hat in seine Talkshows keine AfD-Leute mehr eingeladen. Man muss die AfD nicht gut finden, aber es gehört zur Demokratie, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag – und im übrigen sieben Millionen Wähler – vertreten ist.“

BILD: eines der zahlreichen Hahne-Bücher  – Titel: „Niemals aufgeben!“

„Sie werden als Nazi bezeichnet, schon wenn Sie nur die richtigen Fragen stellen“, berichtet Hahne aus seinen Erfahrungen:

„Diese Dämonisierung wird immer schlimmer. Vor 15 Jahren waren noch ganz normale konservative Thesen in der CDU aussprechbar. Dann waren diese Aussagen plötzlich erzkonservative Thesen, die vielleicht noch die Katholiken mit vertreten durften. Dann war es rechts, dann war es rechtsextrem, jetzt ist es Nazi.“

Quelle für die Zitate: https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/zdf-journalist-peter-hahne-die-afd-gehoert-in-die-talkshows-905120/


„Parlamente stürmen“? – Scharfe Kritik am ARD-Aufruf der evang. Pastorin Behnken

„Wir müssen auf die Straßen gehen. … Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus. …Mit Verlaub: Ich könnte kotzen…“.

Diese Worte vernahmen die Zuschauer am Samstagabend in der ARD aus dem Mund der evangelischen Pastorin Annette Behnken. Sie nutzte damit ausgerechnet das „Wort zum Sonntag“ für eine unverhohlene Aufwiegelung zum Sturm auf unsere Parlamente.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto), erklärt dazu:

„Als hätte Frau Behnken mit ihrem unmissverständlichen Aufruf zur Gewalt – nichts anderes ist das Erstürmen der durch Bannmeilengesetze geschützten Parlamente – den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht schon erfüllt, so steigert ihr nur scheinbar begründend gemeinter Zusatz die Wirkung der Verhetzung noch.

Mit dieser Formulierung kommt es dieser Pastorin allein darauf an, die von ihr als ‚Neofaschisten‘ stigmatisierten Parlamentarier gedanklich mit dem gefährlichen Krankheitserreger in Verbindung zu bringen…Die Herabwürdigung und Entmenschlichung von Parlamentariern durch die Pastorin und ihr klarer Gewaltaufruf sind unentschuldbar. Wenn die ARD ein Zeichen gegen die Verrohung der politischen Debatte setzen will, muss sie Frau Behnken unverzüglich aus dem weiteren Programm nehmen.“

Aber auch die Kirche sieht Martin Renner in der Verantwortung:

„Die evangelische Kirche kann sich nach einem derartigen Aufruf zur Zerstörung der zentralen Instanzen der Demokratie durch eine Pastorin nicht mit einer einfachen Distanzierung aus der Affäre ziehen. Wer nicht möchte, dass aus Worten Taten werden, der muss handeln – und zwar disziplinarisch!“