Unionsfraktion beklagt wachsende diktatorische Entwicklung in Venezuela

Die Lage im sozialistisch regierten Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,  sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:

„Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega war offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug des zunehmend diktatorisch agierenden Maduro-Regimes.

Dieser folgt auf die rechtswidrige Einsetzung der sog. verfassunggebenden Versammlung in Konkurrenz zum gewählten Parlament.

Hierdurch wird der demokratische Rechtsstaat weiter ausgehöhlt. Venezuela isoliert sich immer mehr auch unter den Staaten Lateinamerikas, wie der Ausschluss des Landes aus dem MERCOSUR-Bündnis zeigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die venezolanische Regierung auf, die sog. verfassunggebende Versammlung umgehend aufzulösen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen echten Dialog mit der demokratischen Opposition einzutreten. Der Wählerwille ist ebenso zu respektieren wie die rechtsstaatlichen Institutionen.

Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die verantwortliche Führung in Caracas einsetzt.

Die Flucht von immer mehr Venezolanern in die Nachbarländer zeigt, dass das Land zu einem destabilisierenden Faktor in der gesamten Region wird. Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die positiven Errungenschaften in den umliegenden Ländern – beim Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit– erhalten bleiben. Wir müssen die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika stärken – politisch wie wirtschaftlich.

Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“


Venezuela: Wird Präsident Maduro eine marxistische Militärdiktatur errichten?

Parlamentarische Opposition organisierte Volksbefragung

Eine überwältigende Mehrheit hat am vergangenen Sonntag in einer inoffiziellen Abstimmung gegen Präsident Maduros Pläne gestimmt, die Verfassung zu ändern. Mehr als sieben Millionen Menschen, etwa 98 Prozent aller Teilnehmer an dem Referendum, hatten sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen, rund 19 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Die katholische Kirche hat sich für die – von der Opposition organisierte  – Volksbefragung ausgesprochen, die durch die sozialistische Regierung nicht anerkannt wird, und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Auch der Erzbischof von Caracas, Kardinal Urosa Savino, hatte seine Stimme abgegeben.

Im Vorfeld der Abstimmung äußerten die katholischen Bischöfe ihre Sorge, dass Maduro mit der geplanten Verfassungsänderung eine „marxistische Militärdiktatur“ einrichten wolle; sie sprachen von einem „Krieg gegen das Volk“.  

Die Wähler hätten teils lange Wartezeiten auf sich genommen, um ihre Stimme beim Referendum abzugeben, berichten Nachrichtenagenturen. Überschattet wurde die Abstimmung von Angriffen auf Wähler durch regierungsnahe Milizen: Eine Frau starb, mehrere Menschen wurden verletzt.

Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat, jedoch faktisch an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert ist, begrüßte den Ausgang der Abstimmung als Wendepunkt im Kampf zur „Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela“.

Doch das Referendum hat keine bindende Wirkung für die Regierung, die nach wie vor an der Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung am kommenden 30. Juli festhält.

Quelle und vollständiger Text hier: http://de.radiovaticana.va/news/2017/07/17/venezuela_volk_spricht_sich_gegen_verfassungs%C3%A4nderung_aus/1325455

Weitere Infos: https://www.igfm.de/venezuela/vormilitaerische-ausbildung/

Pseudoreligiöser Personenkult  – politisches „Vaterunser“ gegen den „Kapitalismus“ usw.: https://www.igfm.de/news-presse/kommentare/neues-vater-unser-in-venezuela/

Foto: IGFM

 

 


RCDS-Chef Krishnan beklagt linksextremen Einfluß an vielen deutschen Universitäten

Viele Universitäten in Deutschland haben ein großes Problem mit dem Linksextremismus. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Jenovan Krishnan (siehe Foto), gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Anlass waren die schweren linksextremistischen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. 476 Polizisten wurden verletzt, 186 Personen festgenommen.

Laut Krishnan gibt es an vielen Hochschulen in ganz Deutschland eine aktive linke Szene. Manche Studenten sympathisierten offen mit linksextremen Organisationen wie etwa der Antifa, seien dort Mitglied, und riefen auch zur Teilnahme an deren Aktionen auf:

„Viele Universitätsleitungen sind auf dem linken Auge blind. Es werden Veranstaltungen massiv gestört und komplett blockiert, Räume mit linken Parolen beschmiert, Scheiben eingeschlagen – und es passiert nichts. So etwas muss künftig unterbunden werden.“

Auch RCDS-Gruppen bekämen die Toleranzlosigkeit von Linken zu spüren. So seien etwa in Frankfurt und Potsdam Veranstaltungen „okkupiert oder gesprengt“ worden.

Die Verharmlosung des Linksextremismus beginne daher bereits an den Hochschulen und setze sich in der Politik fort. Ein Beispiel sei die Aussage der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die 2014 den Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hatte.

Die Bundesregierung gebe derzeit nur knapp ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus aus. Das müsse ausgebaut werden und die Extremismusklausel  –  nur wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, hat einen Anspruch auf Fördermittel  –  wiedereingeführt werde.

Der Politikstudent Krishan ist seit 2015 Bundesvorsitzender des RCDS. Der bekennende Katholik ist damit auch automatisch Bundesvorstandsmitglied der CDU. Der RCDS mit Sitz in Berlin ist der größte und älteste politische Studentenverband in Deutschland. Er umfasst über 90 Hochschulgruppen mit rund 8000 Mitgliedern.

Vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/vorwurf-viele-universitaeten-haben-ein-grosses-problem-mit-linksextremismus-101773.html

Foto: Joy Fischer


Hamburg: Das sagt die Polizei zum „Schwarzen Block“ und den Gewalt-Randalen

Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft:

Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um vom Hass gesteuerte Gewalttaten zu begehen, ist kein „Protestler“ oder „Aktivist“, sondern ein Straftäter und wird ohne „Wenn und Aber“ zur Rechenschaft gezogen.

Rund 1000 gewaltbereite Linksautonome haben sich zu einem „Schwarzen Block“ zusammengeschlossen, mit dem einzigen Ziel, aus der Demonstration heraus Gewalttaten zu verüben, Polizisten und Unbeteiligte anzugreifen.

Von Beginn an war diese „Demonstration“ ein geplantes und entsprechend vorbereitetes „G20-Gewalt-Event“  – und es war richtig, dass die Polizei von dieser Lageeinschätzung ausging.

„Menschenverachtende Gewaltorgie“

Mit einer menschenverachtenden Gewaltorgie wurden die eingesetzten Polizeikräfte im Laufe der Ausschreitungen mit Steinen, Pyrotechnik und sonstigen als Wurfgeschosse geeigneten Gegenständen angegriffen. Erhebliche Sachbeschädigungen sind leider zu verzeichnen gewesen.

Dank der großen Polizeipräsenz und des umsichtigen, entschlossenen und konsequenten Handelns der Polizei, konnten die massiven Ausschreitungen und Brandstiftungen räumlich zumindest in ihren Auswirkungen begrenzt werden.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), Joachim Lenders:

„Im Laufe jener Nacht haben die linksextremistische Szene, ihre Unterstützer und Sympathisanten gezeigt, worum es ihnen in Wirklichkeit beim Protest gegen den G20-Gipfel geht: um die gewaltsame Bekämpfung unserer Demokratie, des parlamentarischen Systems und des Rechtsstaats.

In ihrer ideologischen Verblendung, sind Polizisten die Verkörperung des ‚Schweinesystems‘, das sie zutiefst hassen und überwinden wollen. Es ist ausschließlich meinen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass die Hamburger Innenstadt gestern unbehelligt blieb!“

Die Polizeigewerkschaft Hamburg bedankt sich bei allen eingesetzten Kolleg/innen für ihre professionelle Arbeit und ihr Durchhaltevermögen bei einem schwierigen und sensiblen Großeinsatz. Den verletzten Kolleg/innenwünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung!

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/g20-dpolg-verurteilt-gewalttaetige-ausschreitungen-bei-der-welcome-to-hell-demonstration/


CDU-Austritt: Offener Brief der armenischen Christdemokratin Jaklin Chatschadorian

Die CDU wird derzeit von Parteiaustritten gebeutelt, darunter auch solchen, die ihre Entscheidung öffentlich bekanntgeben; zu ihnen gehört die im Rheinland lebende Armenierin Jaklin Chatschadorian.

Auf ihrem Internet-Blog „Die Farbe des Granatapfels“ dokumentiert sie die Gründe dafür in einem Offenen Brief vom 30. Juni an die CDU in Köln / NRW / Deutschland – hieraus folgen nun einige wichtige Abschnitte:

„Den Kurs unserer Partei kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus.

Mein Bemühen um Kurskorrekturen auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Landes- ebenso wie der Bundespolitik haben hiermit nach vielen Jahren ein Ende.

Meine Kritik an einer Politik, die an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbeigeht, werde ich aber fortsetzen. Schließlich fühle ich mich diesem  –  meinem  – Land und seinen Menschen verbunden.

Dass die CDU eine solche selbstverständliche Verbundenheit zu Land und Menschen, zu Staatsvolk, Bürger und Wähler hat, wage ich zu bezweifeln.

Außenpolitisch stellen wir uns an die Seite Saudi-Arabiens, des Irans und der Türkei und erlauben sehenden Auges  –  innenpolitisch ebenso wie innerhalb der Partei  –  eine entsprechende Vernetzung der Kräfte des politischen Islam.

Ein gutes Verhältnis zur Türkei wird jeder anderen bilateralen Beziehung zu europäischen Nachbarn untergeordnet.  Dabei ist der sog. Flüchtlingsdeal aus dem Horizont eines verständigen Dritten ebenso wenig nachvollziehbar wie die Unterwürfigkeit eines G7-Staates gegenüber einem faschistoiden Führer. (…)

In der europäischen Flüchtlingspolitik lässt die Bundesrepublik Deutschland unter Führung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel jeden Respekt für ihre Nachbarn missen.

Die Aushebelung des Art. 16 GG und der Dublin-Verordnung, die Gefährdung der Inneren Sicherheit durch die Erlaubnis zur unkontrollierten Einreise, die mangelhafte Gestaltung der Rahmenbedingungen für Abschiebungen, die Bedrängung der Balkanstaaten und Polens in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die man selbst eingeladen hat, sind von der CDU (mit-)zuverantworten. Man will die illegale Einreise nicht verhindern, sondern legalisieren.

Eine an humanistischen Werten orientierte Politik ist die deutsche Flüchtlingspolitik, entgegen all der Verlautbarungen, nicht. Gerade auch die Ignoranz gegenüber der Not von geflüchteten Christen zeigt, dass es nicht um Nächstenliebe und moralische Verpflichtungen gehen kann. (…)

Die Bedeutungslosigkeit von demokratisch gefassten Entscheidungen zeigt sich bei Frau Dr. Merkel  – und einer dies gewährenden CDU  –  immer wieder. Dem Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft stellte sie sich aktiv entgegen  –  und vor nur zwei Tagen beging sie mit der Öffnung der CDU für sog. „Ehe für Alle“ einen Vertragsbruch gegenüber dem Wähler von 2013.

Der Abbau der Meinungsfreiheit mit dem sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ droht das Grundgerüst unserer Werte- und Rechtsordnung zu verschieben und ist als ein gewaltiger Rückschritt in unserer Debattenkultur zu qualifizieren.

In Zeiten der gewaltaffinen, nicht nur terroristischen Bedrohungen – gerade über das Internet – ist die darin enthaltene Herausgabeaufforderung von Kontaktdaten von Privaten an Private ein grob fahrlässig zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel für kriminelle Ambitionen. Doch auch das wird –  unter dem Deckmantel eines Vorgehens gegen  Hassbotschaften  – von der CDU unterstützt. (…)

Dass konservative Kreise innerhalb der Partei sich immer öfter zusammenschließen und wachsen, ist sehr erfreulich. Doch kann ich nicht darüber hinwegsehen, dass diese Bewegung sich nicht an die Personalfrage herantraut und nur still und leise auf eine Zeit nach Merkel hofft.

Ich sehe nicht, dass wir für kleinste parteipolitische Entwicklungen Zeit hätten. Das Land steht vor den größten, von der CDU entscheidend mitverursachten Herausforderungen und Gefahren seit Gründung der Bundesrepublik, die man mitnichten auf einen möglichen Wahlsieg von Martin Schulz und der SPD reduzieren darf. (…)
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Innerhalb der Partei werden Missstände unter den Teppich gekehrt. Wer mit seiner Kritik Gefahr läuft, öffentlich wahr genommen zu werden, wird auf möglicherweise parteischädigendes Verhalten hingewiesen und darf „froh sein“, dass man nicht gegen ihn vorgeht. Eigentlich ist genau diese Unterwürfigkeit gegenüber dem Nächsthöheren in der Hierarchie „gelebter Orient“. (…)
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Parteiarbeit ist fast ausschließlich auf die Organisation von Mehrheiten ausgerichtet. Die Basis traut sich nicht, Gedachtes auszusprechen und begrenzt sich selbst auf Wahlplakatdienstleistungen. Eine „konservative“ Partei, die mit konservativen Inhalten nichts mehr zu tun haben will. Nein, so wird das nichts. Ich bin raus.

Mit freundlichen Grüßen
Jaklin Chatschadorian

Vollständiger Text hier: https://diefarbedesgranatapfels.wordpress.com/2017/06/30/ich-bin-raus/


IGFM appelliert an den Papst: Bei Ägyptenreise Kopten-Diskriminierung ansprechen

Papst Franziskus soll bei seinem Besuch in Ägypten seinen Einfluss nutzen und sich für die Freiheit und Gleichberechtigung aller Ägypter einsetzen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf.

„Franziskus kennt die Schrecken der Militärdiktatur aus seiner Heimat Argentinien – wer könnte stärker als Franziskus dazu berufen sein, sich für die Freiheit und gegen Willkür und Folter einzusetzen als er?“, appelliert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die ägyptische Wirtschaft ist in erheblichem Maß auf christliche Touristen angewiesen. Der Papstbesuch sei vor diesem Hintergrund auch ein „Geschenk an die ägyptische Regierung“. Franziskus habe dadurch einen erheblichen Spielraum. „Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen!“, appelliert die IGFM.

„Der Papst soll die Demokratieaktivisten nicht links liegen lassen. Er ist frei von den Zwängen, denen die deutsche Kanzlerin ausgesetzt ist“, unterstreicht Lessenthin. Angela Merkel war bei ihrem Ägyptenbesuch im März dafür kritisiert worden, dass sie der Regierung bescheinigt habe, dass die Christen angeblich „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“ hätten.

Ägypten ist die Heimat der Kopten, der größten christlichen Gemeinschaft des Nahen Ostens. Das Staatsoberhaupt, der frühere Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber wenig geändert. Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte.

Der Grund für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM aber keineswegs eine aktive Politik der Regierung, um die christlichen Minderheit zu diskriminieren. Die Ursache liege vielmehr in einem immer stärker werdenden islamischen Fundamentalismus, den die Regierung ignoriere.

Das extreme Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der islamische Extremismus immer stärker werde. Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und alle, die für Demokratie einträten, kritisiert die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/Ägypten


Deutscher Außenminister von israelischem Regierungschef ausgeladen

Gastkommentar von Adam Elnakhal

Paukenschlag in Jerusalem! Bei den Israelis ist das Fass übergelaufen. Der Geduldsfaden ist Netanjahu nach langer und immenser Überstrapazierrung gerissen.

Die SPD steht zusammen mit der CDU/CSU vor den Scherben ihrer islamisch orientierten Außenpolitik.

Die Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran florieren. In Teheran lächelt Gabriel mit den Mullahs in die Kamera. In Jerusalem dagegen hat „Sigi“ von „Bibi“ (Benjamin Netanjahu) nun den berühmt-berüchtigten Korb bekommen.

Eine Stunde vor dem am 25.4. für 16 Uhr vorgesehenen Treffen mit dem deutschen Außenminister hat Netanjahu abgesagt. Gabriels geplantes Treffen mit linksgerichteten, pro-palästinensischen Organisationen steht in einer Reihe mit seiner außenpolitischen Schleimspur, die er in Teheran hinterlässt, wo man Israel für immer von der Landkarte radieren möchte.

Die Menschenrechtslage im Iran spielt für die SPD und ihren Sigi eine sehr untergeordnete Rolle. In Israel ist die Menschenrechtslage für die SPD dagegen essentiell.

Es wird mit zweierlei Maß gemessen: Dass im Iran die Scharia gilt, was für Homosexuelle, Apostaten und Ehebrecher tödlich enden kann? Das ist für Stinkefingerzeiger Sigi Gabriel nicht so wichtig. Da macht er nicht so ein Hype um die Menschenrechte. Da wird nicht der Kontakt zu irgendwelchen Menschenrechtsorganisationen gesucht. Nein! Da wird sich der islamextremistischen Diktatur gebeugt. Business ist Business und eine Islamische Republik darf das eben.

Dass der Iran Israel – die einzige freie Demokratie im Nahen Osten – von der Landkarte streichen will? – Da sieht Gabriel mit seinem Kollegen Steinmeier, Schulz und der Mehrheit der deutschen Politiker lieber weg…

Das ist schon kurios: Wenn deutsche Regierungsvertreter in den islamischen Staaten des Nahen Ostens unterwegs sind, dann wird gekuscht, geflirtet, gekuschelt und der Kniefall geprobt (und im Falle der Türkei auch exerziert).

Wenn es aber um den einzigen jüdischen Staat der Welt geht, wenn es um die einzige freie Demokratie im Ozean der islamischen Unfreiheit von der Westspitze Afrikas bis weit nach Zentralasien geht, wenn es um den schmalen Streifen Freiheit, wenn es um Israel geht, dann werden Warenboykotte ausgesprochen und die Palästinenser zu Opfern gemacht, obwohl sie es sind, die sich von Terroristen regieren lassen, die Israel das Recht auf Existenz absprechen.

Deutschland versteht nicht oder will nicht verstehen, dass der Islam einen jüdischen Staat Israel niemals tolerieren wird.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/25/endlich-netanyahu-gibt-islamistensozi-sigmar-gabriel-den-laufpass/