IGFM beklagt: Menschenrechtsanwälte sind selbst Opfer der Diktatur in China

Zum „Tag des verfolgten Anwalts“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Verfolgung von Anwälten und auf willkürliche Änderungen von Rechtsverordnungen und Gesetzen hin, die die Handlungsfähigkeit von Anwälten in China einschränken sollen. 

„Zwanzig Jahre Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland haben in der Volksrepublik keine positive Entwicklung bewirkt. Bis heute verfügt China über keine unabhängige Justiz, die der Allmacht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Grenzen setzen könnte. Menschenrechtsverteidiger wie Wang Quanzhang werden verschleppt, isoliert, gefoltert und ohne eine Chance auf angemessene Verteidigung abgeurteilt“, kritisiert die IGFM.

Menschenrechtsanwälte in China stehen unter ständigem Druck. Sie werden bedroht, schikaniert und in der Ausübung ihres Berufs behindert, erläutert die IGFM. Am häufigsten weigern sich die Behörden, die jeweils nur für ein einzelnes Jahr gültige Anwaltslizenz zu verlängern. Anwälte werden sogar direkt bei Gerichtsverhandlungen verhaftet und während der Inhaftierung gefoltert.

Mit dem „709 Crackdown“, dem Beginn einer Kampagne zur Verfolgung von Anwälten am „9.07“ 2015, hat die chinesische Regierung hunderte Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Rechtsaktivisten verhaften lassen.

Die Opfer haben eines gemeinsam: Sie vertreten oder unterstützen Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Forderungen nach Grundrechten und ihres Strebens nach Freiheit politisch verfolgt werden. Es sind Umweltschützer, Bürgerrechtler, Mitglieder der Demokratiebewegung, Land- und Wohnrechtsaktivisten, investigative Journalisten, Untergrundchristen, Tibeter, Uiguren und Falun Gong-Praktizierende.

Volksgerichte haben viele dieser verfolgten Anwälte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, darunter den Leiter der renommierten Pekinger Kanzlei Fengrui, Rechtsanwalt Zhou Shifeng und seinen Kollege Wu Gan. Sie erhielten Haftstrafen von sieben und acht Jahren. Beispielhaft für die zahlreichen Menschenrechtsanwälte weist die IGFM auf folgende namhafte Juristen hin: Gao Zhisheng, Wang Quanzhang, Jiang Tianyong, Yu Wenshang und Sui Muqing. Sie und viele andere sind seit Jahren in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind in der Haft „verschwunden“. Die Anklage lautet fast immer: „Subversion der Staatsmacht“.

Weitere Infos zu Menschenrechtsanwalt Wang: www.menschenrechte.de/wang-quanzhang


Papstbesuch im kommunistischen Kuba überschattet: 30 Bürgerrechtler verhaftet

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben Polizei und Geheimdienst am gestrigen Sonntag über 30 Angehörige der kubanischen Demokratiebewegung verhaftet. Die Behörden wollten damit verhindern, dass die nun Verhafteten an der Messe von Papst Franziskus auf der „Plaza de la Revolución“ teilnehmen. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Unter den Festgenommenen waren die Sprecherin der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“, Berta Soler, sowie die ehem. politische Gefangene und Regimekritikerin Martha Beatriz Roque.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bedauert, dass trotz zahlreicher Bitten ein Zusammentreffen von Menschenrechtlern mit Papst Franziskus nicht zustande kam. „Es wurden allein 20 ‚Damen in Weiß‘ festgenommen, nur um ihre Teilnahme bei der Papstmesse zu verhindern“, erklärt Lessenthin. Die IGFM erinnert daran, dass auch anlässlich des Besuchs von Papst Benedikt XVI. auf der Karibikinsel 2012 die kubanischen Behörden versuchten, durch eine Verhaftungswelle Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Aktivisten der kubanischen Demokratiebewegung hatten im Vorfeld durch Petitionen und sogar durch Hungerstreiks versucht, die Aufmerksamkeit des Papstes zu gewinnen. Viele hatten auf eine symbolische Geste gehofft.

Am gestrigen Sonntag traf Papst Franziskus mit dem früheren Diktator Fidel Castro und seinem Bruder, dem jetzigen kommunistischen Herrscher Raúl Castro zusammen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.igfm.de/kuba/


Sprecherin der kubanischen „Damen in Weiß“ bei Außenminister Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Freitag Berta Soler, die Sprecherin der Bürgerrechtsbewegung Damen in Weiß, im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht darin ein wichtiges Signal Deutschlands in Richtung Havanna.

Die Menschenrechtslage auf dem kommunistisch beherrschten Inselstaat Kuba hat sich in der jüngsten Vergangenheit erheblich verschlechtert  –  trotz einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Gesten und Ankündigungen durch General Raúl Castro.

Seit 2012 würden jeden Monat hunderte Menschen willkürlich festgenommen, erklärte die IGFM. Die Begegnung des deutschen Außenministers mit der bekanntesten Vertreterin der kubanischen Demokratiebewegung durch den deutschen Außenminister sei daher auch ein Zeichen an die Partner in der Europäischen Union, die Beziehungen zu Kuba neu zu überdenken.

Berta Soler ist eine bekannte Bürgerrechtlerin

Berta Soler ist zusammen mit Yaquelin Boni, ebenfalls eine Dame in Weiß, auf Einladung der IGFM in Deutschland. In Berlin unterstrichen sie, dass Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht ungezählter Kubaner nicht der wesentlicheAntrieb für ihre Arbeit sei: „Wir wollen Demokratie und Menschenrechte – und Raúl und Fidel sollen die Demokratie noch erleben“.

Der Staat sei kein Familieneigentum. Das kubanische Volk müsse selbst entscheiden können, wer die politische Verantwortung in seinen Händen halte. Steinmeier erklärte, dass sich durch das Gespräch mit den Damen in Weiß sein Bild über die tatsächliche Situation auf Kuba erweitert habe.RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Die IGFM betont, dass in Kuba außer der regierenden Kommunistischen Partei alle Parteien verboten sind. Vom Parteiorgan der Regierung abgesehen sind auch alle Tageszeitungen verboten, der Zugang zum Internet ist für fast alle Kubaner unmöglich.

De facto gibt es ein Verbot für regierungsunabhängige Medien und Gewerkschaften. Gleichzeitig hält das kubanische Regime Bürgerrechtler und Andersdenkende über Jahre ohne rechtsstaatliches Verfahren – oder ganz ohne Verfahren – gefangen.

„Fidelio“ im Zuchthaus Cottbus

Im Dezember 2005 zeichnete das Europäische Parlament die Damen in Weiß für ihren couragierten Einsatz für die Menschenrechte mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit aus.

Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt reisen die Vertreterinnen der Damen in Weiß aber nicht direkt nach Straßburg, sondern zunächst nach Cottbus. Dort feiert am 28. Juni die Open-Air-Produktion „Fidelio“ des Staatstheaters Cottbus Premiere, und zwar im Hof der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus. Bis zum 12. Juli ist Ludwig van Beethovens berühmte Freiheitsoper auf dem Gelände des wichtigsten Gefängnisses für politische Gefangene der DDR zu erleben.

IGFM-Mitglied Sylvia Wähling, die Gedenkstättenleiterin und Initiatorin des Projekts, hat die Damen in Weiß dorthin eingeladen, um deutlich zu machen, dass auch heute Menschen Opfer von politischer Haft und Entrechtung sind und Solidarität und Hilfe benötigen.

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main


Ägypten: Neuer Massenprozeß gegen Demokratiebewegung am Wochenende

Bürgerrechtler befürchten „Schauprozeß“

Am kommenden Sonntag soll in Ägypten ein Massenprozess gegen 269 vor allem säkulare Bürgerrechtsaktivisten stattfinden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass sich unter den Angeklagten bedeutende Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung befinden. CIMG0825

Einer von ihnen ist Ahmed Douma, ein Blogger und Mitbegründer der inzwischen verbotenen Jugendbewegung „6. April“, die maßgeblich am Sturz des früheren Diktators Mubarak beteiligt war.

Die IGFM befürchtet einen Schauprozess, der mit demonstrativer Härte die Bürgerrechtsbewegung zum Schweigen bringen soll.

In zwei vorherigen Schnellprozessen waren insgesamt rund 700 Muslimbrüder nach nur wenigen Verhandlungsstunden zum Tode verurteilt worden. Verteidigen durften sich die Angeklagten nicht. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Der am vergangenen Sonntag vereidigte neue Präsident, Marschall Abdel Fattah Al-Sisi, hatte in seiner ersten Rede  nach seiner Amtseinführung erklärt, dass der Kampf gegen „Terrorismus“ und die Wiederherstellung der Sicherheit seine vorrangigen Ziele seien.

„Al-Sisi und das unter seiner Führung wieder auferstandene alte Regime legen die Begriffe ‚Terrorismus‘ und ‚Sicherheit‘ extrem weit aus“, kritisiert die IGFM. Schon die Forderung nach Meinungsfreiheit und Demokratie werde als Unterstützung des Terrorismus verunglimpft und verfolgt.

Die demokratie- und menschenrechtsfeindliche Haltung Al-Sisis ist seit langem bekannt. Bereits vor der Wahl hat Al-Sisi freimütig darüber gesprochen, dass nach seiner Ansicht Ägypten „vielleicht in 25 Jahren“ für die Demokratie bereit sei.

Der Marschall sei nicht nur ein Todfeind der Muslimbrüder, so die IGFM. Staatliche Medien dämonisierten auch säkulare und liberale Oppositionelle und jeden Ägypter, der Freiheit fordere.

Anklagen wegen „illegaler“ Versammlungen

Im geplanten Massenprozess werden den Angeklagten vor allem Verstöße gegen das hochumstrittene neue Versammlungsgesetz vorgeworfen. Das am 24. November 2013 von Übergangspräsident Adly Mansour verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Versammlungen von über 10 Bürgern offiziell genehmigt werden müssen.

Das Gesetz erlaubt Sicherheitskräften, Schlagstöcke und Tränengas einzusetzen, um nicht genehmigte Proteste aufzulösen. Wenn dies zu keinem Ergebnis führt, haben die Sicherheitskräfte das Recht zur „graduellen Anwendung von Gewalt“, sie dürfen Warnschüsse abgeben, Gummigeschosse verwenden und mit Schrot schießen.

Am 3. Juni sollte ein Kairoer Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des viel kritisierten Anti-Protest-Gesetzes entscheiden. Das Verwaltungsgericht vertagte das Verfahren auf den 17. Juni.

Ahmed Douma wird vorgeworfen, einer der Organisatoren eines Sitzstreikes vor dem Regierungsgebäude am 16. Dezember 2011 zu sein. Bei der Auflösung des Sitzstreiks tötete die Polizei mehrere Demonstrierende, indem sie Steine und Ziegel von Gebäudedächern warf.

Aus diesem Polizeieinsatz entwickelten sich die sogenannten Kabinett-Unruhen, die vier Tage andauerten und nach offiziellen Angaben 12 Tote und 815 Verletzte forderten.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Sprecher der Vorstandes: Martin Lessenthin, Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de

25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking

Am 4. Juni 1989 hat die kommunistische Regierung die vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausgehende Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach

„Auch 25 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bleibt die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung ein Tabuthema in China. Gedenkveranstaltungen sind weiterhin verboten, Bürgerrechtler und Intellektuelle wurden vor dem Jahrestag mundtot gemacht oder weggesperrt.

Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, den Mut zu einer Aufarbeitung der Gewalt zu zeigen und den Weg zur gesellschaftlichen Versöhnung einzuschlagen.

So muss die Anklage gegen den Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang fallen gelassen werden. Die Journalistin Gao Yu und andere Aktivisten, die im Vorfeld des Jahrestages verhaftet worden sind, müssen  freigelassen werden.

Noch immer ist unklar, was damals genau passierte und wie viele Menschen wirklich getötet wurden. Solange von staatlicher Seite versucht wird, die Erinnerung an den 4. Juni 1989 auszulöschen, kann es keine Aufarbeitung und damit auch keine Versöhnung geben.“

Hintergrund:

In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlug die chinesische Armee eine von Studenten angeführte, vom Platz des Himmlischen Friedens ausgehende Demokratiebewegung blutig nieder. Über die genaue Zahl der Toten und Verletzten gibt es bis heute keine offiziellen Angaben. Nichtregierungsorganisationen gehen von 2.000 bis 3.000 Opfern aus.