Kuba: Bürgerrechtler Pablo Moya verstorben

Der kubanische Regimekritiker Pablo Moya Delá (siehe Foto) ist in der Nacht vom 27. August in einem Krankenhaus in Santiago de Cuba aufgrund mangelhafter medizinischer Versorgung gestorben. Kommunistische Behörden verweigerten dem Sprecher der Kleingewerbetreibenden und ehemaligen Seemann lange Zeit angemessene Pflege und Medikamente.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) trauert mit der Familie des politischen Gefangenen.

„Pablo Moyas Tod wurde bewusst in Kauf genommen. Gewalt gegen Regimekritiker und Folter von politischen Gefangenen sind Bestandteile des diktatorischen Regimes unter der seit 61 Jahren allein regierenden Kommunistischen Partei Kubas. Während das kubanische Regime Wirtschaftsreformen ankündigt, hat es den Tod des Sprechers der Kleingewerbetreibenden nicht verhindert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Pablo Moya Delá wurde am 21. September 2020 in Havanna festgenommen. Grund war sein friedlicher Protest gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern an Kleingewerbetreibende sowie die mangelnde Versorgung von Grundnahrungsmitteln.

Der 65-Jährige, der sich in der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) engagierte, trat nach seiner Verhaftung in den Hungerstreik und wurde in ein knapp 900 Kilometer entferntes Gefängnis in Santiago de Cuba gebracht und dort mit kriminellen Gefangenen zusammengelegt.

Im Juni 2021 wurde Pablo Moya im Gefängnis von einem anderen Häftling angegriffen und verletzt. Trotz seiner Verletzungen und seines hohen Alters erhielt er keine medizinische Versorgung. Moya protestierte und trat in einen über 40 Tage dauernden Hungerstreik, um sein Recht auf medizinische Versorgung einzufordern.

Er konnte weder mit seiner Familie kommunizieren noch Besuch empfangen, berichtet die IGFM. Erst als er schwer krank und unterernährt war, willigten die Behörden ein, ihn in ein Krankenhaus zu verlegen.

Die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, berichtete wenige Tage vor seinem Tod über seinen kritischen Gesundheitszustand und wusste aus erster Hand, dass ein Arzt im Krankenhaus diagnostizierte, dass Pablo Moya sich im medizinischen Zentrum mit einem Bakterium infiziert hatte, das seine Lunge zerstörte.

Die IGFM stand in den letzten Monaten mit seiner Familie in engem Kontakt und verfolgte die Situation des kubanischen Regimekritikers aufmerksam. Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzte sich die IGFM für seine Freilassung und die weiterer politischer Gefangener ein.

Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützte die Aktion mit einer eigens für Pablo Moya Delá kreierten Briefmarke, die bei der IGFM bestellt werden konnte, um dem Kubaner einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

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Sechs Menschenrechtsverbände fordern: Gewalt gegen Bürgerrechtler in Kuba stoppen

Sechs Menschenrechtsorganisationen rufen zur internationalen Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf und prangern die kommunistische Unterdrückung auf der Insel an.

Unter den Verbänden ist auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Weitere unterzeichnende Organisationen sind das Center for a Free Cuba, UN Watch, Christian Solidarity Worldwide.

In den vergangenen Tagen wurden hunderte Kubaner festgenommen oder an unbekannte Orte verschleppt. „In 19 kubanischen Städten haben Bürger gegen das Einparteienregime protestiert. Wir sind in großer Sorge um die Verhafteten und Verschleppten. Viele werden möglicherweise gefoltert”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Bereits seit langer Zeit fordert die IGFM, dass Kuba dem Internationalen Roten Kreuz die Möglichkeit geben muss, politische Gefangene in den Gefängnissen aufzusuchen und über ihre Haftsituation zu befragen.

“Wir fordern das castristische Regime in Kuba auf, die Gewalt gegen Protestierende unverzüglich zu stoppen und stattdessen die Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung zu verbessern“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM, welche ebenso wie die anderen Unterzeichner die Menschenrechtssituation in Kuba seit Jahren beobachtet und über die Repressionen des Regimes berichtet, erklärt ihre dringende Solidarität mit dem kubanischen Volk, in Anerkennung seines Rechts auf Protest und in Anprangerung der Repression gegen friedliche Demonstranten.

Die nachfolgende Erklärung richten die sechs Menschenrechtsorganisationen an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, die Vereinten Nationen und die Europäische Union:

1- Wir unterstützen das kubanische Volk in seinem Wunsch und seiner Suche nach Freiheit und Respekt für seine Grundrechte.

2- Wir prangern die massiven Verhaftungen und die Gewalt gegen kubanische Bürger und Mitglieder der katholischen Kirche und anderer Kirchen und Konfessionen durch die repressiven Kräfte in Kuba an.

3- Wir bitten um die aktive Unterstützung der internationalen Menschenrechtsorganisationen für das kubanische Volk und die Forderung nach seiner Achtung der Rechte und Freiheiten durch die kubanische Regierung.

4- Wir bitten um ein Ende der Repressionen in Kuba gegen Menschen, die ihren Wunsch nach Veränderung zum Ausdruck bringen.

5- Wir bitten um die Öffnung eines vom kubanischen Staat unabhängigen humanitären Kanals, der die Ankunft von Lebensmitteln und Medikamenten direkt beim Volk ermöglicht, in dem Wissen, dass die kubanische Regierung bei zahlreichen früheren Gelegenheiten die gesammelten und gesendeten Hilfsgüter blockiert und beschlagna
hmt hat.

Zum Appell und der Meldung auf der Webseite


Kubaner fordern ein Ende der Diktatur

Die landesweiten Proteste zeigen, dass Kubas Bevölkerung sich der Demokratiebewegung und dem kreativen Widerstand der Künstler anschließt.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer wurden verschleppt oder verhaftet.

Vermisst wird seit Sonntagnacht unter anderem der Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, Daniel Ferrer, der an den Protesten in Santiago de Cuba teilgenommen hatte.

Deutschland muss jetzt seine Verbundenheit mit der Demokratiebewegung zeigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die totalitäre Herrschaft der seit 61 Jahren alleinregierenden Kommunistischen Partei wird von den Kubanern nicht länger akzeptiert. Armutsbekämpfung, medizinische Versorgung und persönliche Freiheit sind den Menschen wichtig, nicht ein sozialistischer Staat.

Die castristische Staatsführung um Diaz-Canel muss dies erkennen. Jetzt darf es nicht zu Gewaltexzessen kommen. Der Missbrauch der kubanischen Polizei zur Unterdrückung der Menschen muss beendet werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, sind 152 politische Gefangene bekannt. Die meisten gehören der Demokratiebewegung und regimekritischen Künstlergruppen an oder waren als regimekritische Journalisten tätig.

Bei den gestrigen Protesten in mindestens 14 Städten protestierten Tausende Kubaner für ein Ende der Diktatur, zahlreiche Personen wurden dabei verhaftet. Genauere Zahlen sind aufgrund von blockiertem Internetzugang in Teilen Kubas noch nicht bekannt.

Die IGFM befürchtet daher Dutzende weitere politische Gefangene. Präsident Díaz-Canel drohte in einer Ansprache den Demonstranten mit Gewalt, in dem er die „Revolutionäre“ – gemeint sind gewalttätige Rollkommandos – aufforderte, auf die Straße zu gehen und die Revolution zu schützen.

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Russisch-Orthodoxe Kirche bietet keine Unterstützung der Demokratiebewegung

Nach 25 Tagen Haft ist der russisch-orthodoxe Geistliche Andrei Vinarsky aus dem Gefängnis entlassen worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Erzpriester von Khabarowsk wurde aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration zur Freilassung des Oppositionspolitikers Aleksey Nawalny verhaftet und am 13. Mai verurteilt. Aufgrund seiner bürgerrechtlichen Aktivitäten ist Vinarsky bereits zum wiederholten Male verurteilt worden.

Vorstandsprecher der IGFM, Martin Lessenthin (siehe Foto), kritisiert, „dass die Russisch-Orthodoxe Kirche das Engagement ihrer Geistlichen für Meinungsfreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen nicht demonstrativ unterstützt.

Eine Kirche, die sich in einer solchen Situation versteckt und sich von ihren Geistlichen entfernt anstatt Solidarität zu üben, macht sich zu Kumpanen derjenigen, die den Menschen ihre universellen Rechte nehmen und dazu zählt auch die Religionsfreiheit.“

Der Erzpriester von Khabarowsk Andrei Vinarsky wurde nicht zum ersten Mal wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung verhaftet und verurteilt. Erst am 10. März 2021 verurteilte ihn ein Bezirksgericht zu 20 Tagen Gefängnis aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung des ehemaligen Gouverneurs der Region Chabarowsk, Sergej Furgal.

Der Geistliche ist in Sibirien sehr populär, sodass sich mehrere Journalisten mit sogenannten „stillen Übertragungen“ mit Vinarsky solidarisierten. Vinarsky selbst trat aus Protest in einen Hungerstreik.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde Vinarsky im März aus dem Amt des Erzpriester der St. Nikolaus Kirche aufgrund seiner Teilnahme an den Kundgebungen von der Birobidzhan Eparchie entlassen. Die Eparchie habe auch entschieden, dass der Geistliche keine Gottesdienste leiten und predigen darf, bis er „Buße tut und aufhört, an nicht sanktionierten Kundgebungen teilzunehmen“.

Im Gegensatz zu Protestbewegungen, wie in der DDR oder in Polen ist die Russisch-Orthodoxe Kirche leider keine Unterstützung der Zivilgesellschaft, so die Menschenrechtsorganisation.

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Kuba: IGFM fordert Zugang unabhängiger Ärzte zu inhaftiertem Künstler Luis Alcántara

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am Morgen des 2. Mai von kommunistischen Sicherheitskräften zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht. Der Bürgerrechtler war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten.

Kubanische Menschenrechtler befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert nachprüfbare Informationen zu seinem Gesundheitszustand und mahnt an, dass in vergleichbaren Situationen bereits Regimekritiker zu Tode kamen.

Offiziellen kubanischen Stellen zufolge wird Alcántara im Universitätskrankenhaus “General Calixto García” von Havanna festgehalten und zeige keine Anzeichen von Unterernährung. Dagegen verweisen Sprecher der regimekritischen Künstlerbewegung MSI auf seinen kritischen Gesundheitszustand.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu Otero Alcántara und kritisiert die intransparente Informationspolitik Kubas.

„Oteros Abschirmung und die Nachrichtensperre wecken Erinnerungen an die Schicksale anderer kubanischer Dissidenten wie Wilmar Villar und Orlando Zapata Tamayo, im Jahr 2012 und 2010, die an den Folgen von Hungerstreiks verstorben sind,“ so IGFM-Sprecher Lessenthin.

In beiden Fällen wurde dem Regime von der kubanischen Demokratiebewegung Intransparenz und Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen.

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Kuba: Politischer Gefangener Alvarez nach Folter und 30 Tagen Hungerstreik entlassen

Nach 30 Tagen Hungerstreik wurde der Kubaner Roilán Álvarez Rensoler aus dem Gefängnis entlassen. Der Bürgerrechtler war am 5. November aus fadenscheinigen Gründen von einem kommunistischen Gericht zu einem Jahr Isolationshaft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er psychisch und physisch gefoltert, wie er nach seiner Entlassung berichtet. Auf Kuba gibt es über 8000 politische Gefangene.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Anwendung von Folter und die willkürlichen Haftstrafen, unter denen Oppositionelle und Medienschaffende dort leiden.

Nachdem er am Freitag, den 4. Dezember 2020 aus dem Mar-Verde-Gefängnis entlassen wurde, berichtete der körperlich geschwächte Álvarez in einer Videobotschaft von den unmenschlichen Bedingungen seiner Isolationshaft: „Die Zelle war dreckig. Ich war nackt und sie gossen Wasser in die Zelle. Ohne Sonnenlicht, unter einer schrecklichen Kälte, wurde ich beschimpft und psychisch gefoltert.“

Der Fall von Roilán Álvarez Rensoler hat auf Kuba großes Aufsehen erregt. Am 5. November 2020 war der Aktivist der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) aufgrund angeblicher „Hortung von Lebensmitteln“ und „Ungehorsam“ gegenüber Polizisten zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft verurteilt worden.

Weltweite Solidarität mit der San-Isidro-Bewegung

Aktuell erlebt Kuba eine massive Welle staatlicher Repression, so die IGFM. Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtler werden gezielt schikaniert, bedroht und verhaftet. Die neuen Repressionen sind der Versuch des kommunistischen Regimes, die Unterstützung der Kubaner für Künstler der San-Isidro-Bewegung einzudämmen, die seit Wochen mit einem Hungerstreik die Freilassung des Rappers Denis Solís fordert.

Das Künstlerkollektiv aus Havanna „San Isidro Movement“ gründete sich im Jahr 2018, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet. Auf Kuba sind derzeit etwa 8.400 Bürger wegen angeblicher „Gefährdung der Gesellschaft“ inhaftiert.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Frau Sotoudeh erhielt Alternativen Nobelpreis

Die bekannteste Menschenrechtsverteidigerin des Irans, Nasrin Sotoudeh, hat den Alternativen Nobelpreis der schwedischen Right Livelihood Foundation erhalten. Vier Tage zuvor hatte Nasrin Sotoudeh gemeinsam mit einer weiteren politischen Gefangenen einen knapp 50-tägigen Hungerstreik beendet.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), begrüßt die hohe Auszeichnung für Nasrin Sotoudeh und fordert die deutsche Regierung auf, die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran endlich angemessen zu thematisieren und Sanktionen gegen führende Vertreter des iranischen Regimes umzusetzen“.

„Nasrin Sotoudeh steht für die iranische Demokratiebewegung und für alle Iranerinnen und Iraner, die für Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern eintreten. Sie demonstrierte durch ihren Hungerstreik gegen die katastrophalen Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen und die damit verbundene Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus“, erklärt Lessenthin weiter.

Zur ausführlichen Pressemitteilung und Bildmaterial auf der Webseite


IGFM kritisiert gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Belarus

Zehntausende Menschen protestierten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse und am gestrigen Montag auf den Straßen von Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Sie wollen die Wahlfälschungen nicht akzeptieren und lehnen sich gegen den „letzten Diktator Europas“ auf.  

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert den offensichtlichen Wahlbetrug, das gewaltsame Vorgehen der Polizei sowie dutzende Verhaftungen von Regimekritikern aufs Schärfste.

„Die Menschen in Belarus wollen nicht länger betrogen werden. Sie stellen sich der Wahlfälschung von Lukaschenko entgegen, auch wenn sie sich damit in große Gefahr begeben. Die Gewalt des Regimes gegen friedliche Demonstrierende muss sofort gestoppt, alle politischen Gefangenen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Deutschland und die EU müssen klarmachen, dass unser natürlicher Partner in Belarus die Demokratiebewegung ist“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Das Vorgehen des seit 26 Jahren an der Macht klebenden Lukaschenkos zeigt nach Auffassung der IGFM, wie sehr sich dieser bedroht sehe und dass die Zeichen auf Wandel stehen.

Die IGFM begrüßt die kritische Reaktion aus Brüssel und ruft die EU dazu auf, Sanktionen gegen das Regime zu beschließen sowie die dortige Zivilgesellschaft zu stärken. Solange Lukaschenko keine Konsequenzen fürchtet, wird die Gewalt gegen Regimekritiker weiter eskalieren, so die IGFM.


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Kongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören.

Als nächstes Opfer der kommunistischen Gleichschaltungs-Politik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung geschäftstüchtig am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, erklärt dazu:

„Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“

Weitere Info zu China unter: www.igfm.de/china


IGFM beklagt: Menschenrechtsanwälte sind selbst Opfer der Diktatur in China

Zum „Tag des verfolgten Anwalts“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Verfolgung von Anwälten und auf willkürliche Änderungen von Rechtsverordnungen und Gesetzen hin, die die Handlungsfähigkeit von Anwälten in China einschränken sollen. 

„Zwanzig Jahre Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland haben in der Volksrepublik keine positive Entwicklung bewirkt. Bis heute verfügt China über keine unabhängige Justiz, die der Allmacht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Grenzen setzen könnte. Menschenrechtsverteidiger wie Wang Quanzhang werden verschleppt, isoliert, gefoltert und ohne eine Chance auf angemessene Verteidigung abgeurteilt“, kritisiert die IGFM.

Menschenrechtsanwälte in China stehen unter ständigem Druck. Sie werden bedroht, schikaniert und in der Ausübung ihres Berufs behindert, erläutert die IGFM. Am häufigsten weigern sich die Behörden, die jeweils nur für ein einzelnes Jahr gültige Anwaltslizenz zu verlängern. Anwälte werden sogar direkt bei Gerichtsverhandlungen verhaftet und während der Inhaftierung gefoltert.

Mit dem „709 Crackdown“, dem Beginn einer Kampagne zur Verfolgung von Anwälten am „9.07“ 2015, hat die chinesische Regierung hunderte Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Rechtsaktivisten verhaften lassen.

Die Opfer haben eines gemeinsam: Sie vertreten oder unterstützen Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Forderungen nach Grundrechten und ihres Strebens nach Freiheit politisch verfolgt werden. Es sind Umweltschützer, Bürgerrechtler, Mitglieder der Demokratiebewegung, Land- und Wohnrechtsaktivisten, investigative Journalisten, Untergrundchristen, Tibeter, Uiguren und Falun Gong-Praktizierende.

Volksgerichte haben viele dieser verfolgten Anwälte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, darunter den Leiter der renommierten Pekinger Kanzlei Fengrui, Rechtsanwalt Zhou Shifeng und seinen Kollege Wu Gan. Sie erhielten Haftstrafen von sieben und acht Jahren. Beispielhaft für die zahlreichen Menschenrechtsanwälte weist die IGFM auf folgende namhafte Juristen hin: Gao Zhisheng, Wang Quanzhang, Jiang Tianyong, Yu Wenshang und Sui Muqing. Sie und viele andere sind seit Jahren in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind in der Haft „verschwunden“. Die Anklage lautet fast immer: „Subversion der Staatsmacht“.

Weitere Infos zu Menschenrechtsanwalt Wang: www.menschenrechte.de/wang-quanzhang