Russisch-Orthodoxe Kirche bietet keine Unterstützung der Demokratiebewegung

Nach 25 Tagen Haft ist der russisch-orthodoxe Geistliche Andrei Vinarsky aus dem Gefängnis entlassen worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Erzpriester von Khabarowsk wurde aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration zur Freilassung des Oppositionspolitikers Aleksey Nawalny verhaftet und am 13. Mai verurteilt. Aufgrund seiner bürgerrechtlichen Aktivitäten ist Vinarsky bereits zum wiederholten Male verurteilt worden.

Vorstandsprecher der IGFM, Martin Lessenthin (siehe Foto), kritisiert, „dass die Russisch-Orthodoxe Kirche das Engagement ihrer Geistlichen für Meinungsfreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen nicht demonstrativ unterstützt.

Eine Kirche, die sich in einer solchen Situation versteckt und sich von ihren Geistlichen entfernt anstatt Solidarität zu üben, macht sich zu Kumpanen derjenigen, die den Menschen ihre universellen Rechte nehmen und dazu zählt auch die Religionsfreiheit.“

Der Erzpriester von Khabarowsk Andrei Vinarsky wurde nicht zum ersten Mal wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung verhaftet und verurteilt. Erst am 10. März 2021 verurteilte ihn ein Bezirksgericht zu 20 Tagen Gefängnis aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung des ehemaligen Gouverneurs der Region Chabarowsk, Sergej Furgal.

Der Geistliche ist in Sibirien sehr populär, sodass sich mehrere Journalisten mit sogenannten „stillen Übertragungen“ mit Vinarsky solidarisierten. Vinarsky selbst trat aus Protest in einen Hungerstreik.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde Vinarsky im März aus dem Amt des Erzpriester der St. Nikolaus Kirche aufgrund seiner Teilnahme an den Kundgebungen von der Birobidzhan Eparchie entlassen. Die Eparchie habe auch entschieden, dass der Geistliche keine Gottesdienste leiten und predigen darf, bis er „Buße tut und aufhört, an nicht sanktionierten Kundgebungen teilzunehmen“.

Im Gegensatz zu Protestbewegungen, wie in der DDR oder in Polen ist die Russisch-Orthodoxe Kirche leider keine Unterstützung der Zivilgesellschaft, so die Menschenrechtsorganisation.

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Kuba: IGFM fordert Zugang unabhängiger Ärzte zu inhaftiertem Künstler Luis Alcántara

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am Morgen des 2. Mai von kommunistischen Sicherheitskräften zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht. Der Bürgerrechtler war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten.

Kubanische Menschenrechtler befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert nachprüfbare Informationen zu seinem Gesundheitszustand und mahnt an, dass in vergleichbaren Situationen bereits Regimekritiker zu Tode kamen.

Offiziellen kubanischen Stellen zufolge wird Alcántara im Universitätskrankenhaus “General Calixto García” von Havanna festgehalten und zeige keine Anzeichen von Unterernährung. Dagegen verweisen Sprecher der regimekritischen Künstlerbewegung MSI auf seinen kritischen Gesundheitszustand.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu Otero Alcántara und kritisiert die intransparente Informationspolitik Kubas.

„Oteros Abschirmung und die Nachrichtensperre wecken Erinnerungen an die Schicksale anderer kubanischer Dissidenten wie Wilmar Villar und Orlando Zapata Tamayo, im Jahr 2012 und 2010, die an den Folgen von Hungerstreiks verstorben sind,“ so IGFM-Sprecher Lessenthin.

In beiden Fällen wurde dem Regime von der kubanischen Demokratiebewegung Intransparenz und Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen.

Weitere Infos über die Menschenrechtssituation auf Kuba


Kuba: Politischer Gefangener Alvarez nach Folter und 30 Tagen Hungerstreik entlassen

Nach 30 Tagen Hungerstreik wurde der Kubaner Roilán Álvarez Rensoler aus dem Gefängnis entlassen. Der Bürgerrechtler war am 5. November aus fadenscheinigen Gründen von einem kommunistischen Gericht zu einem Jahr Isolationshaft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er psychisch und physisch gefoltert, wie er nach seiner Entlassung berichtet. Auf Kuba gibt es über 8000 politische Gefangene.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Anwendung von Folter und die willkürlichen Haftstrafen, unter denen Oppositionelle und Medienschaffende dort leiden.

Nachdem er am Freitag, den 4. Dezember 2020 aus dem Mar-Verde-Gefängnis entlassen wurde, berichtete der körperlich geschwächte Álvarez in einer Videobotschaft von den unmenschlichen Bedingungen seiner Isolationshaft: „Die Zelle war dreckig. Ich war nackt und sie gossen Wasser in die Zelle. Ohne Sonnenlicht, unter einer schrecklichen Kälte, wurde ich beschimpft und psychisch gefoltert.“

Der Fall von Roilán Álvarez Rensoler hat auf Kuba großes Aufsehen erregt. Am 5. November 2020 war der Aktivist der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) aufgrund angeblicher „Hortung von Lebensmitteln“ und „Ungehorsam“ gegenüber Polizisten zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft verurteilt worden.

Weltweite Solidarität mit der San-Isidro-Bewegung

Aktuell erlebt Kuba eine massive Welle staatlicher Repression, so die IGFM. Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtler werden gezielt schikaniert, bedroht und verhaftet. Die neuen Repressionen sind der Versuch des kommunistischen Regimes, die Unterstützung der Kubaner für Künstler der San-Isidro-Bewegung einzudämmen, die seit Wochen mit einem Hungerstreik die Freilassung des Rappers Denis Solís fordert.

Das Künstlerkollektiv aus Havanna „San Isidro Movement“ gründete sich im Jahr 2018, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet. Auf Kuba sind derzeit etwa 8.400 Bürger wegen angeblicher „Gefährdung der Gesellschaft“ inhaftiert.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Frau Sotoudeh erhielt Alternativen Nobelpreis

Die bekannteste Menschenrechtsverteidigerin des Irans, Nasrin Sotoudeh, hat den Alternativen Nobelpreis der schwedischen Right Livelihood Foundation erhalten. Vier Tage zuvor hatte Nasrin Sotoudeh gemeinsam mit einer weiteren politischen Gefangenen einen knapp 50-tägigen Hungerstreik beendet.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), begrüßt die hohe Auszeichnung für Nasrin Sotoudeh und fordert die deutsche Regierung auf, die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran endlich angemessen zu thematisieren und Sanktionen gegen führende Vertreter des iranischen Regimes umzusetzen“.

„Nasrin Sotoudeh steht für die iranische Demokratiebewegung und für alle Iranerinnen und Iraner, die für Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern eintreten. Sie demonstrierte durch ihren Hungerstreik gegen die katastrophalen Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen und die damit verbundene Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus“, erklärt Lessenthin weiter.

Zur ausführlichen Pressemitteilung und Bildmaterial auf der Webseite


IGFM kritisiert gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Belarus

Zehntausende Menschen protestierten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse und am gestrigen Montag auf den Straßen von Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Sie wollen die Wahlfälschungen nicht akzeptieren und lehnen sich gegen den „letzten Diktator Europas“ auf.  

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert den offensichtlichen Wahlbetrug, das gewaltsame Vorgehen der Polizei sowie dutzende Verhaftungen von Regimekritikern aufs Schärfste.

„Die Menschen in Belarus wollen nicht länger betrogen werden. Sie stellen sich der Wahlfälschung von Lukaschenko entgegen, auch wenn sie sich damit in große Gefahr begeben. Die Gewalt des Regimes gegen friedliche Demonstrierende muss sofort gestoppt, alle politischen Gefangenen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Deutschland und die EU müssen klarmachen, dass unser natürlicher Partner in Belarus die Demokratiebewegung ist“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Das Vorgehen des seit 26 Jahren an der Macht klebenden Lukaschenkos zeigt nach Auffassung der IGFM, wie sehr sich dieser bedroht sehe und dass die Zeichen auf Wandel stehen.

Die IGFM begrüßt die kritische Reaktion aus Brüssel und ruft die EU dazu auf, Sanktionen gegen das Regime zu beschließen sowie die dortige Zivilgesellschaft zu stärken. Solange Lukaschenko keine Konsequenzen fürchtet, wird die Gewalt gegen Regimekritiker weiter eskalieren, so die IGFM.


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Kongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören.

Als nächstes Opfer der kommunistischen Gleichschaltungs-Politik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung geschäftstüchtig am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, erklärt dazu:

„Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“

Weitere Info zu China unter: www.igfm.de/china


IGFM beklagt: Menschenrechtsanwälte sind selbst Opfer der Diktatur in China

Zum „Tag des verfolgten Anwalts“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Verfolgung von Anwälten und auf willkürliche Änderungen von Rechtsverordnungen und Gesetzen hin, die die Handlungsfähigkeit von Anwälten in China einschränken sollen. 

„Zwanzig Jahre Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland haben in der Volksrepublik keine positive Entwicklung bewirkt. Bis heute verfügt China über keine unabhängige Justiz, die der Allmacht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Grenzen setzen könnte. Menschenrechtsverteidiger wie Wang Quanzhang werden verschleppt, isoliert, gefoltert und ohne eine Chance auf angemessene Verteidigung abgeurteilt“, kritisiert die IGFM.

Menschenrechtsanwälte in China stehen unter ständigem Druck. Sie werden bedroht, schikaniert und in der Ausübung ihres Berufs behindert, erläutert die IGFM. Am häufigsten weigern sich die Behörden, die jeweils nur für ein einzelnes Jahr gültige Anwaltslizenz zu verlängern. Anwälte werden sogar direkt bei Gerichtsverhandlungen verhaftet und während der Inhaftierung gefoltert.

Mit dem „709 Crackdown“, dem Beginn einer Kampagne zur Verfolgung von Anwälten am „9.07“ 2015, hat die chinesische Regierung hunderte Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Rechtsaktivisten verhaften lassen.

Die Opfer haben eines gemeinsam: Sie vertreten oder unterstützen Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Forderungen nach Grundrechten und ihres Strebens nach Freiheit politisch verfolgt werden. Es sind Umweltschützer, Bürgerrechtler, Mitglieder der Demokratiebewegung, Land- und Wohnrechtsaktivisten, investigative Journalisten, Untergrundchristen, Tibeter, Uiguren und Falun Gong-Praktizierende.

Volksgerichte haben viele dieser verfolgten Anwälte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, darunter den Leiter der renommierten Pekinger Kanzlei Fengrui, Rechtsanwalt Zhou Shifeng und seinen Kollege Wu Gan. Sie erhielten Haftstrafen von sieben und acht Jahren. Beispielhaft für die zahlreichen Menschenrechtsanwälte weist die IGFM auf folgende namhafte Juristen hin: Gao Zhisheng, Wang Quanzhang, Jiang Tianyong, Yu Wenshang und Sui Muqing. Sie und viele andere sind seit Jahren in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind in der Haft „verschwunden“. Die Anklage lautet fast immer: „Subversion der Staatsmacht“.

Weitere Infos zu Menschenrechtsanwalt Wang: www.menschenrechte.de/wang-quanzhang


Papstbesuch im kommunistischen Kuba überschattet: 30 Bürgerrechtler verhaftet

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben Polizei und Geheimdienst am gestrigen Sonntag über 30 Angehörige der kubanischen Demokratiebewegung verhaftet. Die Behörden wollten damit verhindern, dass die nun Verhafteten an der Messe von Papst Franziskus auf der „Plaza de la Revolución“ teilnehmen. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Unter den Festgenommenen waren die Sprecherin der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“, Berta Soler, sowie die ehem. politische Gefangene und Regimekritikerin Martha Beatriz Roque.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bedauert, dass trotz zahlreicher Bitten ein Zusammentreffen von Menschenrechtlern mit Papst Franziskus nicht zustande kam. „Es wurden allein 20 ‚Damen in Weiß‘ festgenommen, nur um ihre Teilnahme bei der Papstmesse zu verhindern“, erklärt Lessenthin. Die IGFM erinnert daran, dass auch anlässlich des Besuchs von Papst Benedikt XVI. auf der Karibikinsel 2012 die kubanischen Behörden versuchten, durch eine Verhaftungswelle Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Aktivisten der kubanischen Demokratiebewegung hatten im Vorfeld durch Petitionen und sogar durch Hungerstreiks versucht, die Aufmerksamkeit des Papstes zu gewinnen. Viele hatten auf eine symbolische Geste gehofft.

Am gestrigen Sonntag traf Papst Franziskus mit dem früheren Diktator Fidel Castro und seinem Bruder, dem jetzigen kommunistischen Herrscher Raúl Castro zusammen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.igfm.de/kuba/


Sprecherin der kubanischen „Damen in Weiß“ bei Außenminister Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Freitag Berta Soler, die Sprecherin der Bürgerrechtsbewegung Damen in Weiß, im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht darin ein wichtiges Signal Deutschlands in Richtung Havanna.

Die Menschenrechtslage auf dem kommunistisch beherrschten Inselstaat Kuba hat sich in der jüngsten Vergangenheit erheblich verschlechtert  –  trotz einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Gesten und Ankündigungen durch General Raúl Castro.

Seit 2012 würden jeden Monat hunderte Menschen willkürlich festgenommen, erklärte die IGFM. Die Begegnung des deutschen Außenministers mit der bekanntesten Vertreterin der kubanischen Demokratiebewegung durch den deutschen Außenminister sei daher auch ein Zeichen an die Partner in der Europäischen Union, die Beziehungen zu Kuba neu zu überdenken.

Berta Soler ist eine bekannte Bürgerrechtlerin

Berta Soler ist zusammen mit Yaquelin Boni, ebenfalls eine Dame in Weiß, auf Einladung der IGFM in Deutschland. In Berlin unterstrichen sie, dass Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht ungezählter Kubaner nicht der wesentlicheAntrieb für ihre Arbeit sei: „Wir wollen Demokratie und Menschenrechte – und Raúl und Fidel sollen die Demokratie noch erleben“.

Der Staat sei kein Familieneigentum. Das kubanische Volk müsse selbst entscheiden können, wer die politische Verantwortung in seinen Händen halte. Steinmeier erklärte, dass sich durch das Gespräch mit den Damen in Weiß sein Bild über die tatsächliche Situation auf Kuba erweitert habe.RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Die IGFM betont, dass in Kuba außer der regierenden Kommunistischen Partei alle Parteien verboten sind. Vom Parteiorgan der Regierung abgesehen sind auch alle Tageszeitungen verboten, der Zugang zum Internet ist für fast alle Kubaner unmöglich.

De facto gibt es ein Verbot für regierungsunabhängige Medien und Gewerkschaften. Gleichzeitig hält das kubanische Regime Bürgerrechtler und Andersdenkende über Jahre ohne rechtsstaatliches Verfahren – oder ganz ohne Verfahren – gefangen.

„Fidelio“ im Zuchthaus Cottbus

Im Dezember 2005 zeichnete das Europäische Parlament die Damen in Weiß für ihren couragierten Einsatz für die Menschenrechte mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit aus.

Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt reisen die Vertreterinnen der Damen in Weiß aber nicht direkt nach Straßburg, sondern zunächst nach Cottbus. Dort feiert am 28. Juni die Open-Air-Produktion „Fidelio“ des Staatstheaters Cottbus Premiere, und zwar im Hof der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus. Bis zum 12. Juli ist Ludwig van Beethovens berühmte Freiheitsoper auf dem Gelände des wichtigsten Gefängnisses für politische Gefangene der DDR zu erleben.

IGFM-Mitglied Sylvia Wähling, die Gedenkstättenleiterin und Initiatorin des Projekts, hat die Damen in Weiß dorthin eingeladen, um deutlich zu machen, dass auch heute Menschen Opfer von politischer Haft und Entrechtung sind und Solidarität und Hilfe benötigen.

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main


Ägypten: Neuer Massenprozeß gegen Demokratiebewegung am Wochenende

Bürgerrechtler befürchten „Schauprozeß“

Am kommenden Sonntag soll in Ägypten ein Massenprozess gegen 269 vor allem säkulare Bürgerrechtsaktivisten stattfinden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass sich unter den Angeklagten bedeutende Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung befinden. CIMG0825

Einer von ihnen ist Ahmed Douma, ein Blogger und Mitbegründer der inzwischen verbotenen Jugendbewegung „6. April“, die maßgeblich am Sturz des früheren Diktators Mubarak beteiligt war.

Die IGFM befürchtet einen Schauprozess, der mit demonstrativer Härte die Bürgerrechtsbewegung zum Schweigen bringen soll.

In zwei vorherigen Schnellprozessen waren insgesamt rund 700 Muslimbrüder nach nur wenigen Verhandlungsstunden zum Tode verurteilt worden. Verteidigen durften sich die Angeklagten nicht. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Der am vergangenen Sonntag vereidigte neue Präsident, Marschall Abdel Fattah Al-Sisi, hatte in seiner ersten Rede  nach seiner Amtseinführung erklärt, dass der Kampf gegen „Terrorismus“ und die Wiederherstellung der Sicherheit seine vorrangigen Ziele seien.

„Al-Sisi und das unter seiner Führung wieder auferstandene alte Regime legen die Begriffe ‚Terrorismus‘ und ‚Sicherheit‘ extrem weit aus“, kritisiert die IGFM. Schon die Forderung nach Meinungsfreiheit und Demokratie werde als Unterstützung des Terrorismus verunglimpft und verfolgt.

Die demokratie- und menschenrechtsfeindliche Haltung Al-Sisis ist seit langem bekannt. Bereits vor der Wahl hat Al-Sisi freimütig darüber gesprochen, dass nach seiner Ansicht Ägypten „vielleicht in 25 Jahren“ für die Demokratie bereit sei.

Der Marschall sei nicht nur ein Todfeind der Muslimbrüder, so die IGFM. Staatliche Medien dämonisierten auch säkulare und liberale Oppositionelle und jeden Ägypter, der Freiheit fordere.

Anklagen wegen „illegaler“ Versammlungen

Im geplanten Massenprozess werden den Angeklagten vor allem Verstöße gegen das hochumstrittene neue Versammlungsgesetz vorgeworfen. Das am 24. November 2013 von Übergangspräsident Adly Mansour verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Versammlungen von über 10 Bürgern offiziell genehmigt werden müssen.

Das Gesetz erlaubt Sicherheitskräften, Schlagstöcke und Tränengas einzusetzen, um nicht genehmigte Proteste aufzulösen. Wenn dies zu keinem Ergebnis führt, haben die Sicherheitskräfte das Recht zur „graduellen Anwendung von Gewalt“, sie dürfen Warnschüsse abgeben, Gummigeschosse verwenden und mit Schrot schießen.

Am 3. Juni sollte ein Kairoer Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des viel kritisierten Anti-Protest-Gesetzes entscheiden. Das Verwaltungsgericht vertagte das Verfahren auf den 17. Juni.

Ahmed Douma wird vorgeworfen, einer der Organisatoren eines Sitzstreikes vor dem Regierungsgebäude am 16. Dezember 2011 zu sein. Bei der Auflösung des Sitzstreiks tötete die Polizei mehrere Demonstrierende, indem sie Steine und Ziegel von Gebäudedächern warf.

Aus diesem Polizeieinsatz entwickelten sich die sogenannten Kabinett-Unruhen, die vier Tage andauerten und nach offiziellen Angaben 12 Tote und 815 Verletzte forderten.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Sprecher der Vorstandes: Martin Lessenthin, Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de