AfD begrüßt Polens Klage gegen Uploadfilter

Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sog. „Uploadfilter“, die laut einer Twitter-Mitteilung der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit gefährden und unverhältnismäßig seien.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Die Klage der polnischen Regierung ist ein begrüßenswertes, richtiges Signal für Meinungsfreiheit und gegen Bevormundung. Urheberrechte müssen geschützt werden – die zur Zensur führenden Uploadfilter sind jedoch die falsche Maßnahme.

Das oftmals von deutschen Eliten arrogant als undemokratisch abgestempelte Polen zeigt hier, dass es offenbar einen wacheren Blick auf die Gefährdung von Grundrechten hat als die deutsche Bundesregierung.

Diese Kritik unserer polnischen Nachbarn muss ernst genommen werden, anstatt wie die Bundesregierung eine Haltung einzunehmen, wonach am deutschen Wesen die EU genesen soll.“

 


Bundestags-Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte zum Migrationspakt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, äußerst sich besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:

„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungs-Verständnis der etablierten Parteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses.

Nicht zuletzt weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird. Aufgrund der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 wäre es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort eine öffentliche Diskussion im Bundestag als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung zuzulassen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt.“

 

 


„Grenzenlose“ Asylkrise: Ist die CDU noch eine demokratische Partei?

Mathias von Gersdorff

Der massenhafte und unkontrollierte Zustrom von Zuwanderern bzw. Flüchtlingen nach Deutschland ist seit Monaten das Thema Nummer 1 hierzulande. Nicht erstaunlich, denn die Asylkrise hat ein wahrhaft existentielles (Über-)Maß erreicht. Podium5

Die Unruhe bei den Bürgern wächst von Tag zu Tag, und zwar nicht erst seit den Geschehnissen in Köln zu Silvester.

Nein, was vielen Menschen in Deutschland mehr und mehr Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass die politische Elite kaum in der Lage ist, auf die Befürchtungen der Bürger zu reagieren und vernünftige Antworten zu geben.

Und nicht nur das: Unsere Politiker sind nicht einmal fähig, untereinander eine rationale politische Debatte über das Thema zu führen. So ist es nicht erstaunlich, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, ihre Volksvertreter seien in Schockstarre angesichts der Flüchtlingswelle verfallen.

Verfassungsrechtler kritisieren Merkels Politik

Drei (!) Verfassungsrechtler, darunter die weltbekannten Professoren Papier und Di Fabio, meldeten sich öffentlich zu Wort mit der Aussage, in Deutschland würde Merkels Flüchtlingspolitik die Verfassung brechen.

Diese äußerst besorgniserregende Feststellung wurde von unserer politischen Elite mit Gleichgültigkeit behandelt. Kein wichtiger Politiker außer CSU-Chef Seehofer hat sich getraut, darauf zu reagieren: Ein Skandal!

Immer stärker stellt man sich deshalb die Frage, ob unsere politischen Institutionen noch funktionieren.

Ein weiteres Beispiel: Diese Woche (11. – 17. Januar 2016) haben Bundestagsabgeordnete der CDU versucht, die Asylpolitik Angela Merkels zur Diskussion zu bringen. Doch nach wenigen Tagen sahen sie von dieser Absicht ab. Lieber wolle man sich an die Bundeskanzlerin in einem nicht öffentlichen, persönlichen Brief wenden. Eine offene Aussprache wolle man lieber vermeiden.

Spätestens hier muss man sich fragen, ob in der CDU, also in der wichtigsten Partei der Bundesrepublik Deutschland, die demokratischen Mechanismen noch funktionieren. Es ist für den Bürger unverständlich, dass ein so wichtiges und existentielles Problem, wie es der massenhafte Zustrom von Ausländern aus Asien und Afrika ist, in einer demokratischen Partei nicht offen und lebhaft debattiert wird.

Das dominierende Gefühl in der CDU scheint die blanke Furcht vor der Chefin zu sein. Die Angst vor Repressalien hat dazu geführt, dass diese Partei nicht mehr in der Lage ist, ihre wichtigste Funktion zu erfüllen: Die Artikulation der öffentlichen Meinung.

Es ist dringend notwendig, dass diese Furcht weicht und durch Zivilcourage ersetzt wird. Deutschland braucht CDU-Politiker, die Mut fassen, persönliche Konsequenzen außer Acht lassen und endlich die Monopolisierung des Staates durch eine einzelne Person beenden. 

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Webseite „Kultur und Medien online“