FAZ: Wer einzelne Freiheiten verabsolutiert, gefährdet die Freiheit insgesamt

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Web-Ausgabe vom 4.5.2015) äußert sich FAZ-Autor Reinhard Müller betont kritisch zur Sicherheitslage und zum Mißbrauch des Asylrechts hierzulande.  zeitungen

Unter dem Titel „Deutschland setzt sich matt“ erwähnt der –  in der FAZ für Innen- und Rechtspolitik zuständige  –  Redakteur, daß die demokratische Freiheit von einer Stärke zur Falle mutieren kann, wenn sich der Staat nicht mehr als wehrhaft  – auch gegen die „Feinde im Inneren“  –  erweist.

Das vielfache Sich-selber-Infragestellen könne so zu einer „Schwäche des freiheitlichen Staates“ werden:

„Die Folge ist ein Tunnelblick. Die Verabsolutierung einzelner Freiheitsrechte etwa kann zum Ausverkauf der Freiheit insgesamt führen. So lässt sich die Erlaubnis für eine muslimische Lehrerin begründen, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen – sie blendet aber die gesellschaftliche Realität, den größeren Zusammenhang, das gezielte Ausnutzen der großzügigen deutschen Religionsfreiheit aus.“fahne1

Unserem Land fehle es, so der FAZ-Autor,„an Gegenpropaganda angesichts der Verhöhnung der eigenen Werte“.  Er warnt vor einer „(Selbst-)Zerfleischung“, weil sie eine Gesellschaft schwächt, „die sich doch darin einig sein sollte, ihren Schutzraum der Freiheit in einer unübersichtlichen Welt zu bewahren“.

Zur Gleichsetzung der Hilfen für Asylbewerber mit denen von Hartz-IV-Empfängern merkt der Verfasser an, daß es zwar stets um Menschenwürde gehe: „Doch der Zweck ist grundverschieden – und vor allem wird bei solchen Leistungen die Lage Deutschlands als eines Landes mit offenen Grenzen vergessen.“

Reinhard Müller kritisiert jene, die „globale Anreize für einen Ansturm auf Deutschland“ geben, „der das Gemeinwesen überfordert“. Deutschland müsse Einfluss darauf haben, wer ins Land kommt und wie sich die Bevölkerung zusammensetzt.“foto-dcubillas-www_freimages_com_

Es sollte klar sein, so der Autor, „dass es Zehntausende gutorganisierte Fanatiker gibt, die mit kriegerischen Mitteln auch gegen Deutschland kämpfen.“  – Er erinnert daran: „Gegen das Einsickern von Terroristen hilft vor allem ein Fremdenrecht, das diesen Namen verdient. Das reicht von der Asyl- und Flüchtlingspolitik bis zu Grenzkontrollen und Observationen.“ 

Dabei reiche es schon, „sich einfach an das geltende Recht zu halten“, bei dem es um jene Flüchtlinge gehe, die von Verfolgung bedroht seien. Das bedeute aber keineswegs: „Jeder, der es bis hierher schafft, darf bleiben.“ 

Der Verfasser kritisiert zudem eine „großzügige Verteilung deutscher Pässe, wie sie die Grünen fordern und Sozialdemokraten auch befürworten“.  Er bemängelt, daß damit wohl „die letzten Bänder durchschnitten werden“, welche in unserem Land „noch irgendetwas zusammenhalten“.PICT0191

Die Aussichten eines Staates, der sich nicht wirksam wehrt und seine Interessen nicht offensiv vertritt, sind denkbar düster, wie Reinhard Müller zu bedenken gibt. Er erinnert zum Beispiel an die massiven linksradikalen Randale unlängst in Frankfurt:

„Am Ende dieses Horrortrips, der alle Freiheiten und Institutionen negiert, von denen sich auch ihre Zerstörer nähren, stehen dann Straßenschlachten wie kürzlich bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt und gerade bei der Weltausstellung in Mailand.“

Abschließend appelliert der Autor an jeden Einzelnen:

„Gegen einen solchen Feind im Innern wird es immer schwerer, die mühsam erkämpften Errungenschaften des freiheitlichen Verfassungsstaates zu verteidigen. Der Staat wird von seinen Bürgern getragen – deshalb ist es an jedem Einzelnen, für ihn einzustehen. So wie die Bürgerin in Oberursel, die den entscheidenden Hinweis gab. Es bedarf mitunter nur wenig, um viel zu retten.“

 


Israel will eine Art Verfassung einführen: Ministerpräsident Netanyahu erklärt den Entwurf des Nationalgesetzes

Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung äußerte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am 23.11. auch zum Entwurf des Nationalgesetzes. Er sagte u.a.:

„Ich werde dem Kabinett heute den Entwurf des Nationalgesetzes und die Prinzipien, die den Gesetzgebungsprozess meiner Meinung nach begleiten sollten, vorlegen. israeltag2

Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er gibt jedem Staatsbürger die gleichen individuellen Rechte, darauf bestehen wir.

Aber nur das jüdische Volk hat in ihm nationale Rechte: Eine Flagge, eine Hymne, das Recht aller Juden auf Einwanderung ins Land, und andere Nationalsymbole. Diese Rechte sind nur unserem Volk garantiert, in seinem einen und einzigen Staat. (…)

Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Einige betonen mehr seinen jüdischen, andere seinen demokratischen Charakter. In den Gesetzesprinzipien, die ich heute vorlege, sind beide Werte gleichberechtigt und beide sollen in gleichem Maße berücksichtigt werden.

Dieses Gesetz wird auch aus einem anderen Grund benötigt: Viele stellen heute den Charakter Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes infrage. Die Palästinenser weigern sich, ihn als solchen anzuerkennen, und es gibt auch eine Opposition von innen. Es gibt Kräfte, die unsere nationalen Rechte bestreiten und die in Galiläa oder im Negev eine Autonomie errichten wollen.

Ebenso wenig verstehe ich jene, die zwei Staaten für zwei Völker fordern und sich zugleich diesem Gesetzesentwurf widersetzen. Sie erkennen gern einen palästinensischen Nationalstaat an, stellen sich aber einem jüdischen Nationalstaat entgegen.“

Quellen: Amt des israel. Ministerpräsidenten / israelische Botschaft in Berlin