Polizei widerspricht „haltlosen Vorwürfen“ von „Fridays for Future“-Demonstranten

Nach Angaben der Polizei haben am Freitag, 20.9.2019,  rund 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Hamburger Innenstadt demonstriert.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Demonstrationslage – wie bereits viele andere zuvor – professionell bewältigt. Allerdings begannen Personengruppen vor dem offiziellen Versammlungsende, Straßen und Kreuzungen zu blockieren.“

Die Hamburger Polizei hat diese rechtswidrigen Straßenblockaden, dann u.a. auch durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs, beendet. Die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt erfolgte jedoch immer erst dann, wenn sich die Blockierer unkooperativ verhielten und den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisteten.

Durch das sogenannte Aktionsbündnis Sitzenbleiben!, zudem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Interventionistische Linke (IL) gehört, wurden dann Videosequenzen mit der Aussage „Richtig üble Schmerzgriffe!“ über die sozialen Medien verbreitet, die die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt durch unsere Kolleginnen und Kollegen „beweisen“ sollten.

Dazu erklärt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und -beamten, laufen nach dem immer gleichen Muster ab. Linksradikale und linksextremistische Gruppierungen, wie Ende Gelände und die Interventionistische Linke, begnügen sich nicht mit friedlichem Protest. Sie wollen das ‚System‘, auch durch die Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen, überwinden.

Das Diskreditieren und Verleumden von Polizeibeamten sind dafür in ihren Augen probate Mittel. Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform, verhältnismäßig und besonnen um, wie sie es bei dieser Großdemonstration erneut unter Beweis gestellt haben…Ich weise die Polizeigewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demonstration gegen meine Kollegen auf das Schärfste zurück! 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haltlose-vorwuerfe-der-fridays-for-future-demonstranten-gegen-die-polizei/


Nicaragua: Sozialistisches Regime geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor

Die nicaraguanische Polizei verhinderte am Samstag, 21. September 2019 in der Hauptstadt Managua erneut einen Protestmarsch der Opposition. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt mit Berufung auf oppositionelle Gruppen hin.

Rund 100 Demonstranten wurden von Polizisten festgenommen. Ein junger Mann wurde von einer Tränengasgranate am Kopf verletzt. Die Demonstranten riefen den Polizisten „Mörder“ zu und „Wir haben keine Angst“, während sie die Nationalhymne sangen und die Flagge von Nicaragua schwenkten.

Die staatlichen Organe Nicaraguas verbieten immer wieder Kundgebungen der Opposition und beschuldigen ihre Organisatoren, an Putschversuchen gegen den sozialistischen Präsident Daniel Ortega teilzunehmen.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm wirft Ortega Korruption, Vetternwirtschaft und die Errichtung einer Diktatur vor:

„Ortega regiert das mittelamerikanische Land seit 12 Jahren autoritär zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich Vizepräsidentin ist! Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Demokratie.“

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat die staatliche Gewalt in Nicaragua wiederholt verurteilt.

Nicaraguanische Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 325 Todesopfern aufgrund der Unterdrückung in den zurückliegenden 12 Jahren aus. Hinzu kommen 2000 Verletzte und über 60.000 Flüchtlinge.


Ausnahmezustand in Erfurt: Linksradikale Gewalt – vier verletzte Polizisten

Von Dr. David Berger

Tausende Menschen haben heute zum 1. Mai in Erfurt für die AfD demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Gewaltexzsessen von seiten der Linken, die aus Thüringen und Sachsen angereist waren, um die AfD-Demonstration zu verhindern. Doch die Polizei griff gegen die teilweise vermummten Gewalttäter durch.

„13 Anzeigenaufnahmen (Sachbeschädigung, Widerstand gg. Vollstr.Beamte), Anfangsverdacht bzgl. weiterer Straftaten wird geprüft (insbes. VersG), mehrmaliger Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray, körperl. Gewalt – 4 verletzte Kollegen“, das ist der Zwischenstand der Thüringer Polizei zu den linksextremen Krawallen in Erfurt.

BILD: Auch in Münster agitiert die linksextreme Antifa gegen Staat und Polizei

Thüringen24 erklärt dazu: „Ausnahmezustand für Erfurt: Die Demonstrationen zum 1. Mai 2019werden in der Thüringer Landeshauptstadt von einem massiven Aufgebot der Polizei begleitet. Zahlreiche Straßen sind gesperrt, Tausende Menschen protestieren für oder gegen die AfD sowie für die Rechte von Arbeitnehmern.“

Inzwischen gehören Sitzblockaden, die Andersdenkenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nehmen, zum festen illegalen Reperoire von Linken.

So auch in Erfurt, wo etwa 50 teilweise vermummte Störer die Demonstrationsstrecke der AfD in Erfurt blockierten. Darunter sollen sich auch Landtagsabgeordnete der Linkspartei befunden haben.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://philosophia-perennis.com/2019/05/01/linksextreme-ausschreitungen-gegen-afd-in-erfurt-vier-polizisten-verletzt/


Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


Nicaragua: Sozialistische Kirchenfeindlichkeit und Terror gegen Demonstranten

360 Todesopfer durch Milizen und kubanische Söldner

Seit dem 18. April 2018 herrschen in Nicaragua wieder bürgerkriegsähnliche Zustände. Von diesem Zeitpunkt an verloren etwa 360 Menschen ihr Leben, darunter Kinder, Studenten, Bauern, Alte und Junge.

Mehr als zweitausend Menschen wurden verletzt. Viele sind vermisst, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Auf Seite der sozialistischen Regierung stehen bewaffnete Milizen der Sandinistischen Jugend, unterstützt von Polizei, Armee und Geheimdienst.

Auf der anderen Seite Studenten, Demokratiebewegte, Oppositionelle und katholische Laien. Die Milizen der Sandinistischen Jugend gehen in der Hauptstadt Managua und anderen Städten mit systematischer Gewalt gegen die Teilnehmer von Demonstrationen vor.

„Der Aufstand der Zivilbevölkerung hat das Ziel, Freiheit und Demokratie zurück zu erobern. Jeder, der die Aufstandsbewegung unterstützt, wird verhaftet. Die Menschen werden aus ihren Häusern geholt, ins Gefängnis gebracht, wo sie geschlagen und gefoltert werden. Man wirft ihnen Straftaten vor, die sie nicht begangen haben. Unter den Inhaftierten sind auch Minderjährige und ältere Menschen“, erklärt Dr. José Orlando Lovo, Vorsitzender der IGFM in Nicaragua.

Auch außerhalb der Hauptstadt Managua breiteten sich die Unruhen aus, so in der Stadt Masaya und der Indígenas-Gemeinde Monimbo.

Am 15. Juli wurden die Dörfer Diriomo, Niquinohomo und Catarina, etwa 40 km von Managua, angegriffen. Insbesondere in Masaya kam es zu schweren Zusammenstößen mit mehreren Todesopfern und zahlreichen Verhaftungen.

Die Katholische Kirche von Nicaragua bemüht sich bisher vergeblich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Sie wird von den Sandinisten als illoyal angesehen und wegen „Untreue zur Regierung“ als feindliche Organisation eingestuft.

Als sich zuvor in der Hauptstadt Managua am 14. Juli protestierende Studenten in die Kirche Divina Misericordia geflüchtet und dort verbarrikadiert hatten, wurden sie von Milizionären und „Polizisten“ beschossen. Auf Intervention der Katholischen Kirche wurden die Studenten evakuiert und in die Kathedrale von Managua verbracht. Zwei von ihnen verstarben dort in Folge ihrer Verletzungen.

Dr. Lovo und die IGFM-Nicaragua appellieren an die UNO und alle demokratischen Staaten, den Terror gegen die zivile Protestbewegung nicht zu ignorieren, sondern internationalen Druck auf die sandinistische Regierung auszuüben.

„Nicaragua ist heute ein Staat ohne Gesetze in den Händen derjenigen, die die Bevölkerung angreifen, Häuser niederbrennen, plündern und Angst schüren. Die Polizei steht ausschließlich im Dienst des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Menschen bleiben in ihren Häusern, um sich zu schützen und ihr Leben zu retten,“ so Dr. Lovo.


AfD-Kritik an Malu Dreyer (SPD): Der Polizei in den Rücken gefallen

Am 24. März 2018 haben tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Randalierer störten und griffen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

„Linksextreme missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die De-Eskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert.

Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen. So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören:

Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. Der Parlamentarier Hess macht die SPD-Politikerin für die Eskalation mitverantwortlich:

„Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten.

Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremen gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“

 

 


Polizei stoppt linksradikale Randale in Dresden

Der 13. Februar 2018 in der sächsischen Landeshauptstadt: Dresden gedenkt der Zerstörung der Altstadt durch alliierte Luftangriffe vom Februar 1945.  

Der negative Höhepunkt ereignet sich am Abend auf dem Altmarkt: Einige hundert linke Demonstranten versammeln sich, um eine als „stilles Gedenken“ geplante Veranstaltung der AfD zu stören.

Das gelingt auch für eine kurze Zeit, als sich Anhänger der linksextremen Antifa in die AfD-Veranstaltung mischen. Sprechchöre, Anfeindungen, Rangeleien – die Polizei muß einschreiten und drängt die Linken zu ihrem Kundgebungsort zurück.

Nach dem Errichten einer Fahrzeugbarrikade durch die Polizei kann die AfD ihre Gedenkfeier ungestört abhalten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/dresden-gestoertes-gedenken/