Kuba: Schnellverfahren gegen Demonstranten

Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, meldete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen die kommunistische Diktatur unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel.

Trotz einer seit Ausbruch der Coronakrise angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt.

„Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur. Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.

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Proteste gegen staatliche Untätigkeit in Nigeria angesichts islamischer Terrorakte

Am 24. Mai gingen in Abuja hunderte Demonstranten auf die Straße und blockierten eine Autobahn der Bundeshauptstadt Nigerias, um gegen die zunehmenden Fälle von Entführungen zu protestieren, von denen jetzt alle Teile der Gesellschaft betroffen, auch die ärmsten Schichten.

Zu den Opfern der Entführungen zählen auch Priester und Ordensleute, zuletzt der siebzigjährige Pfarrer Joe Keke, der sich immer noch in den Händen der Entführer befindet.

Pfarrer Keke wurde am 20. Mai bei dem nächtlichen Angriff auf die Pfarrei St. Vincent Ferrer in Malunfashi zusammen mit Pater Alphonsus Bello gefangen genommen, dessen Leiche am nächsten Morgen gefunden wurde.

Mehrere führende Vertreter der katholischen Kirche bitten um mehr Sicherheit für die Bürger des Landes, während die Vereinigung katholischer Juristen die Regierung um einen Sicherheitsgipfel bitten, um das Problem der weit verbreiteten Unsicherheit anzugehen.

„Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Regierung, weil sie ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, das Leben und das Eigentum ihrer Bürger zu schützen, nicht nachkommt“, beklagt Bischof Stephen Dami Mamza.
Der Sprecher der Diözese Makurdi, Pfarrer Moses Iorapuu, kritisierte die „massive Verfolgungswelle“ im Land, insbesondere im Bundesstaat Benue, die zur Vertreibung christlicher Gemeinschaften führte.

Die Unfähigkeit der Behörden, radikale Muslime einzudämmen, während diese weiterhin töten, vergewaltigen, Häuser zerstören, Felder belagern und Menschen entführen, ist ein Beweis für die Mitschuld der Bundesbehörden. Unter den Tausenden, die von bewaffneten Nomaden ermordet wurden, befanden sich auch katholische Priester und Katecheten“, sagte der Pfarrer weiter.

Quelle: Fidesdienst


Kuba: Reporter und Bürgerrechtler in Haft

Seit über zwei Wochen sind die Journalisten Mary Karla Ares und Esteban Rodríguez sowie die Demokratieaktivistin Thais Franco in Haft. Sie hatten am 30. April friedlich dafür protestiert, den hungerstreikenden Luis Manuel Otero Alcántara besuchen zu dürfen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dabei waren sie zusammen mit weiteren Demonstranten festgenommen worden. Alcántara, der prominenteste Künstler der regimekritischen San Isidro Bewegung, war zu dieser Zeit im Hunger- und Durststreik.

Nach Informationen der IGFM sind Rodríguez, Ares und Franco in der “Villa Marista”, dem Hauptquartier der kubanischen politischen Polizei, inhaftiert. Ihnen wird ordnungswidriges Verhalten, Ungehorsam und Widerstand gegen die Festnahme vorgeworfen – diese Anklagepunkte können auf Kuba zu bis zu einem Jahr Gefängnis führen.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert die sofortige Aufhebung der Nachrichtensperre über Luis Manuel Otero Alcántara sowie Informationen zu den Haftbedingungen von Mary Karla Ares, Thais Franco und Esteban Rodríguez sowie deren sofortige Freilassung.

Die Familie von Mary Karla Ares hatte am Tag der Festnahme im Namen der drei Inhaftierten eine Habeas-Corpus-Klage eingereicht. Diese fordert, dass ein Beschuldigter innerhalb kurzer Zeit einem Richter vorzuführen ist, der die Rechtmäßigkeit der Verhaftung überprüfen kann.

Der Mutter der 29-jährigen Journalistin wurde am 5. Mai vor dem Gerichtsgebäude ein Papier mit der Ablehnung der Haftprüfung ausgehändigt. Auch der Oberste Gerichtshof lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass “die Inhaftierung legal und die öffentliche Ordnung gestört gewesen” sei.

Alcántara seit 2. Mai im Krankenhaus festgehalten

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am 2. Mai von Sicherheitskräften zwangsweise in das Universitätskrankenhaus „General Calixto García” in Havanna gebracht. Dort wird er bis jetzt völlig isoliert, gegen seinen Willen festgehalten und darf nicht nach außen kommunizieren.

Der Regimekritiker war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten. Kubanische Menschenrechtler und die IGFM befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet und fordern weiterhin den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu ihm.

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IGFM fordert sofortige Freilassung politischer Gefangener in Belarus (Weißrußland)

Anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit Belarus am kommenden Sonntag (7. Februar) weisen Menschenrechtler auf die Not der politischen Gefangenen und ihrer Familien in Belarus hin.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die von der Bundesregierung erleichterte Einreise für politisch Verfolgte aus Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung.

Wie die IGFM zudem berichtet, werden Covid-19-Infizierte in den Gefängnissen nicht medizinisch behandelt, sondern gezielt in überfüllte Gefängniszellen gesperrt. Folter von politischen Gefangenen, Schlafentzug und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung.

Internierungslager für 2000 „überflüssige Personen“

Erst kürzlich veröffentlichte die unabhängige Polizeivereinigung Weißrusslands Audioaufnahmen. Demnach sahen Pläne des belarussischen Innenministeriums vor, bis zu 2000 Personen in einem Internierungslager nahe der weißrussischen Stadt Slutsk festzuhalten. Dort sollten aufsässige Demonstranten inhaftiert werden, die als „überflüssige Leute“ bezeichnet wurden.

Das Innenministerium habe dafür eine eigene Datenbank erstellt, in die jede Person, die zum zweiten Mal festgenommen wird, erfasst werden solle. Auch massive Gewaltanwendung durch spezielle Waffen wird in der Aufnahme beworben.

„Tätige Hilfe für die Opfer ist das richtige Signal an den Diktator. Lukaschenkas Staatsterror muss ein Ende gesetzt werden. Unabhängige Medien und die Demokratiebewegung müssen Unterstützung erhalten. Europa muss gemeinsam zeigen, dass es für das System Lukaschenka keine Zukunft gibt“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

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Kuba: Friedliche Demonstranten attackiert

Gedichte gegen kommunistische Gewalt und Unterdrückung: Die Künstlerzene auf Kuba lässt sich nicht einschüchtern und setzt sich weiter für Menschenrechte und inhaftierte Demokratie-Bewegte wie den Rapper Denis Solis ein.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die Künstlerin Tania Bruguera, der Journalist Mauricio Mendoza sowie dutzende weitere Künstler und Aktivisten am 27. Januar 2021 wegen ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest vor dem Kultusministerium in Havanna verhaftet.

Gepostete Videos von Teilnehmern zeigen, wie der kubanische Kultusminister Alpidio Alonso in Anwesenheit seiner Vizeminister Demonstranten gewaltsam attackierte.

Die IGFM verurteilt das gewaltsame Vorgehen und fordert, dass politische wie wirtschaftliche Zugeständnisse der EU gegenüber Kuba an die Achtung der Menschenrechte geknüpft werden.

Minister entreißt Journalisten das Mobiltelefon
Am 27. Januar 2021 waren drei Vertreter der regimekritischen „27N-Bewegung“ – Solveig Font, Camila Lobón und Yunior García – zu einem Treffen mit Vizekultusminister Fernando Rojas eingeladen. Etwa 30 weitere Personen warteten vor dem Ministerium, lasen Gedichte des kubanischen Schriftstellers und Unabhängigkeitshelden José Martí und forderten die Freiheit von inhaftierten Künstlern.

Während des friedlichen Protests kam der Kultusminister Alpidio Alonso in Begleitung seiner Vizeministern Fernando Rojas und Fernando León Jacomino zu den Protestierenden. Alonso rempelte den unabhängigen Journalisten Mauricio Mendoza an und versuchte, ihm gewaltsam das Mobiltelefon zu entreißen, mit dem dieser Videoaufnahmen gemacht hatte.

27 Personen verhaftet
Auch andere Demonstranten wurden nach Aussagen von Teilnehmern geschubst und geschlagen. Die IGFM weiß von 27 Personen, die schließlich wegen ihrer Teilnahme an diesem friedlichen Protest verhaftet wurden. Außerdem wurde berichtet, dass sich Camila Lobón und Celia González auf dem Polizeirevier nackt ausziehen mussten und ihre Genitalien nach versteckten Aufnahmegeräten untersucht wurden.

Bereits im Vorfeld waren andere Aktivisten von der Staatssicherheit festgenommen worden, als sie ihre Häuser verlassen wollten und durch Hausarrest an der Teilnahme gehindert. Aktuell fordern kubanische Aktivisten in einer Petition den Rücktritt der Staatsbediensteten.

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USA: Hunderttausende bei Pro-Trump-Demos

Laut Medienberichten haben sich gestern mehrere hundertausend Menschen in Washington D.C. zu einer Pro-Trump Kundgebung versammelt. Auch in anderen Städten quer durch die USA gab es ähnliche Veranstaltungen. Die Demonstrationsteilnehmer fordern eine faire Auswertung der US-Präsidentenwahl.

Donald Trump nahm persönlich an der Kundgebung in Washington teil.

Er lobte den neuen COVID-19-Impfstoff und forderte den Kongress auf, die Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben. Schon am Freitag bekundete Trump, auf keinen Fall noch einmal einen Lockdown zu beschließen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/967c17ec1534724


Unfriedensbewegte Black-Lives-Matter-Demos mit linksradikaler „Antifa“ in Berlin

Berlin Alexanderplatz: Rund 15.000 Menschen sind zur Silent-Demo gekommen (angemeldet waren 1500 Personen).

„Black Lives Matter“  – was soviel heißt wie: Schwarze Leben zählen  – brüllen die Demonstranten und „Nazis raus!“. Nach dem Tod des US-Afroamerikaners George Floyd wollen sie damit ihre Solidarität gegenüber Farbigen zum Ausdruck bringen.

In Corona-Zeiten allerdings etwas schwierig, da der geforderte Abstand von 1,5 m nicht einzuhalten ist. Dafür tragen geschätzt zwei Drittel der meist jugendlichen Demonstranten immerhin eine Maske. 

Die Jugendlichen klettern auf die Dächer von öffentlichen Toilettenhäuschen, Straßenbahnhaltestellen und Podesten. Sie schwenken Palästinenser-Fahnen und heben Schilder mit den Buchstaben: FCKNZS –  gemeint ist: Fuck Nazis –  in die Höhe.

Linksextremisten, „teilweise vermummt und mit Fackeln in den Händen“, so die Polizei, hatten in der Nacht zu Freitag in Berlin-Neukölln Schaufensterscheiben an neun Geschäften eingeschlagen, Hauswände beschmiert, Müllcontainer in Brand gesetzt und Autos beschädigt. 

Rund zwei Stunden  nach der Samstags-Demonstration fliegen Steine und Flaschen am Berolinahaus auf Polizisten. Die Bilanz am Ende des Tages:

28 leicht verletzte Polizeibeamte, 93 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen bzw. Angriffen auf Polizisten, versuchter Gefangenenbefreiung, Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. 

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242179/


Randale in Mexiko: Linksextreme „Antifa“ zündet einen Polizisten an

Von Dr. David Berger

Die gezielt von links entfachten Unruhen in den USA greifen zunehmend auch auf andere Länder über. Erschütternde Bilder kommen heute morgen aus Mexiko.

Auch dort wird die Festnahme und der Tod eines Mannes, der sich nicht an die Mundschutzpflicht gehalten haben soll, zum Anlass genommen, um Wut und Hass bei den unzufriedenen Teilen der Bevölkerung zu schüren, der schnell in brutale Gewalt umschlägt.

Der Tod des Mannes liegt freilich schon einige Zeit zurück: Er war bereits am 5. Mai im Polizeigewahrsam gestorben.

Doch nun kann man den Fall gebrauchen und er wurde ausgepackt. Zahlreiche linksextreme Demonstranten gingen in der Stadt Guadalajara auf die Straße.

Zuerst wurden  –  ganz im Stil der weltweit agierenden Terrororganisation „Antifa“  –  Polizeiautos abgefackelt, dann ein Polizist mit Benzin übergossen und ebenfalls angezündet.

Die Antifa wird auch in Lateinamerika immer mehr zu einem großen Problem für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Schon 2007 zeigte sich die Freiburger „Antifa“ begeistert und schrieb: „In Mexiko tut sich viel von links unten“.

Der Vorfall zeigt sehr deutlich, dass das in Deutschland v. a. von SPD-Politikern verbreitete Märchen, „Antifa“-Gewalt richte sich „nur“ gegen Sachen, nicht gegen Menschen, unzutreffend ist.

Deshalb wird es auch keinen Protest von deutschen Politikern geben, keine Solidaritätserklärungen mit der Polizei – weder der in Mexiko noch der eigenen. Der Polizei hat man in Berlin mit dem sog. Antidiskriminierungsgesetz sogar einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, der die ohnehin extrem schwierige Arbeit nun noch schwieriger macht…

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2020/06/05/mexiko-linke-demonstranten-antifa-ueberschuetten-polizisten-mit-benzin-und-zuenden-ihn-an/


Die Unruhen in den USA und ihre Folgen

Von Dr. Edith Breburda

Laura Ingraham sprach in ihrer Show auf dem TV-Sender „Fox News“ von fünf Lügen, welche viele Medien verbreiten: Selbst hochrangige Demokraten berichten über angeblich friedliche Demonstrationen und blenden dabei aus, dass mittlerweile bald jeder Polizist zur Zielscheibe wird, den man folgenlos attackieren darf.

Die linke Presse berichtet über die Brutalität der Polizei und verschweigt dabei den Fall David Dorn: Ein 77-jähriger, afroamerikanischer Polizist, der in der Nacht zum Dienstag in St. Louis erschossen wurde.

44% der amerikanischen Wirtschaft beruht auf kleinen Geschäften, die mittlerweile vielfach in den Innenstädten niedergebrannt wurden. Die Anwohner haben Angst, auf die Straße zu gehen, ihre Lebensmittelläden sind nicht mehr vorhanden –  und wo sie ihre Medikamente usw. herbekommen sollen, wissen sie nicht.

Unruhen beherrschen die Nacht – keiner hält sich an Ausgangssperren. In Las Vegas schoss man einem Polizisten in den Kopf. In St Louis wurden vier Polizisten angeschossen und in Buffalo fuhr ein Geländewagen über mehrere Polizeioffiziere. Einbrecher attackieren Polizisten und wenn man sie verhaftet, werden sie am anderen Tag wieder freigelassen.

Auch in Washington wurden Polizisten am Montagabend attackiert, kurz bevor der Präsident vom Weißen Haus zur Episkopalen St. Johns Kirche ging. Die Behörde wusste nicht, was Trump vorhatte, aber sie baten die Demonstranten dreimal, den Lafayett-Park zu räumen, weil sie anfingen, Wasserflaschen und Steine auf die Polizisten zu schmeißen.

Die Polizei benutzte kein Tränengas. Sie drängte die Demonstranten lediglich zurück, tweetet der Reporter Neal Augenstein  – sie benutzten Rauchbomben.

Vor der St. John Kirche, dem Gotteshaus aller Präsidenten, hielt Präsident Trump die Bibel hoch. „Er wollte damit klar machen, dass er nur Gott Rechenschaft abgibt“, erklärt ein afroamerikanischer Publizist in Laura Ingrahams Fox News Show am 2. Juli 2020. –  Ist nicht auch Martin Luther King dafür bekannt, eine Bibel bei sich gehabt zu haben?

Der Präsident wurde für diesen Besuch nicht nur vom ehem. Vizepräqsidenten John Beiden gerügt. Man sah es als einen schlimmeren Fauxpas an als die Inbrandsetzung der Kirche durch Gewalttätige.

CNN usw. geben Neo-Nazis und weißen Herrschern (white Supremacy) die Schuld an den Unruhen. Sie beschweren sich, dass der Präsident davon redet, Recht und Ordnung zu etablieren und umfangreiche Plünderungen – in fast allen Städten der USA – nicht länger zu tolerieren.

Medien berichten von einem angeblichen Black-Hawke-Militär-Hubschrauber, der mit Waffen beladen sei und über den Hochhäusern der Hauptstadt seine Kreise zog. Sie übersahen dabei, dass der Hubschrauber mit „roten Kreuzen“ versehen war, also alles andere als ein Kampfhubschrauber war.

Nicht zuletzt konnten die Polizisten die Ausgangsperre der letzten Tage nicht durchsetzen. Die Dunkelheit der Nacht gab den Plünderern einen Vorteil, wobei die Polizisten nicht den Rückhalt der Bürgermeister usw. hatten und fürchten mussten, für ihr Einschreiten von Medien gerügt zu wurden.

Die Unruhestifter schritten gezielt ein. Einige schlugen die Scheiben ein, andere kamen mit dem Auto und holten die „Beute“ ab.

„Das wurde von langer Hand organisiert. Selbst Backsteine lagen an Straßenecken bereit. Und es passierte zeitgleich in allen Städten“, hört man die Stimmen einiger Konservativen.

Trump solidarisiert sich mit den friedlichen Demonstranten, aber er muss als Präsident für Ruhe und Ordnung sorgen. Seiner Intention wird selten Gehör geschenkt.

Als er am Memorial-Day die Kirchen als „essentielles Business“ ansah, die sofort wieder aufgemacht werden sollten, reagierten viele Kirchenleiter nicht. In zahlreichen Gemeinden sind nach wie vor nur Online-Messen „zugänglich“.

BILD: Aufgehäufte Ziegelsteine am Straßenrand für den Straßenkampf

Der Präsident beklagte, dass Abtreibungskliniken während der Pandemie als „essentiell“ betrachtet wurden, aber Kirchen nicht.

Einen Anlass, endlich die Stimme zu erheben, sah der katholische Erzbischof Wilton Gregory von Washington erst, als der Präsident und seine Frau den Schrein von Papst Johannes Paul II aufsuchte. Sie hätten kein Recht gehabt, so hieß es, einen Blumenkranz zu Füssen der Statue des Heiligen abzulegen.

Der Präsident und die First Lady suchten die Luminous Mystery Kapelle auf, die eine Blut-Relique des Papstes und die Schwarze Madonna beherbergt. Trump unterschrieb dann am späten Nachmittag ein Exekutiv-Gesetz, um weltweit die Religionsfreiheit zu schützen (1).

Erzbischof Gregory sagte in einer Erklärung: „Papst Johannes Paul II. war ein leidenschaftlicher Verfechter der Rechte und der Würde der Menschen. Sein Erbe zeugt lebhaft von dieser Wahrheit. Er würde den Einsatz von Tränengas und anderen Abschreckungsmitteln nicht dulden. Eine Kirche als einen Ort der Anbetung und des Friedens kann man nicht für eine Fotomöglichkeit ausnutzen.“

Hinsichtlich des Einsatzes von Tränengas handelte es sich um eine Fehlinformation –  wie bei so vielen Lügen, die CNN usw. verbreitet.

Der Erzbischof schloss sich der evang. Episkopalen Bischöfin Mariann Budde an: „Wegen eines Fotos hat der Präsdient am Montagabend Tränengas verwendet,  um den Kirchenvorplatz zu räumen. Ich bin empört.“

Doch in Wirklichkeit ist der Vorplatz nicht Eigentum der Kirche, sondern gehört zum Grundbesitz des Präsidenten, er ist ein Federal Ground. Trump benötigt keine Erlaubnis, um sich auf seinem Besitz zu bewegen.

Zudem wurde kurz zuvor Justizminister Barr mit einer Wasserflasche beworfen. Die Demonstranten waren viel zu nahe am Weißen Haus, legten Feuer, verbrannten die US-Fahne und grölten drei Tage herum – erst dann räumte die Polizei den Platz.

„Die Amerikaner, die unter all den Ausschreitungen leiden, interessieren offenbar nicht, wenn sich die Gelegenheit bietet, den Präsidenten zu verunglimpfen“, beklagt sich Laura.
Sie ist damit nicht allein. Millionen Katholiken der USA begrüßen es, daß Trump diese katholische Wallfahrtskirche aufgesucht hatte. Sie kritisieren Erzbischof Gregorys Attacke gegen ihn. „Gerade jetzt, wo unser Land Einheit und Heilung braucht, sollte sich der katholische Würdenträger zurückhalten. Eine Politisierung ist hier fehl am Platz“, sagt Brian Burch gegenüber CatholicVote (2).

Die Unruhen treffen viele Unschuldige, auch Afroamerikaner – so wie David Dorn – oder z.B. eine alte Frau, die nun nicht mehr weiß, wo sie einkaufen soll. Hatte man sich doch gerade von Covid-19 erholt.

Vor einer Woche wurde Maskentragen und 2-Meter-Abstand noch gesetzlich verlangt. An Memorial-Day wurden Leute verwarnt und festgenommen, wenn sie am Meer auf einem Felsen saßen, um näher der frischen Prise zu sein. Parks und Strände waren in Kalifornien geschlossen und in die Kirchen durften nicht mehr als 10 Leute. Doch das „social distancing“ scheint jetzt bei den Demonstrationen nicht mehr zu gelten.

Gouverneur Cuomo vom Bundesstaat New York will den Bürgermeister der Stadt New York absetzen lassen, da dieser versagt hätte. Die Hilfe einer Nationalgarde, welche die Polizei in all ihren Tätigkeiten unterstützen würde, wird dennoch von beiden Regierungsmitgliedern als verwerflich angesehen. Dort, wo die Nationalg

arde mittlerweile präsent ist, haben die Unruhen abgenommen, viele Demonstranten gehen nach Hause. Die Demonstranten sind und bleiben nun friedlich.

BILD: Eines der vielen bioethischen Bücher unserer Autorin Dr. Breburda: „Gentopia“

Diejenigen, die meinen, die Ausgangssperre treffe auf sie nicht zu, trauen sich nicht mehr, Geschäfte auszuplündern und Polizisten zu verprügeln. Es liegen jetzt nur noch die Marihuana-Rauchschwaden in der Luft. 

Es waren sehr viele junge Leute, die mit ihren Skateboards auf die Polizei und die Schaufenster einschlugen. Sie wurden von den Universitäten indoktriniert, heißt es.

Aber das ist nicht Amerika. Nicht das Land, das wir kennen und das durch so viele Probleme hindurchgegangen ist. Die Straßen gleichen in den letzten acht Tagen eher denen eines Unruhen gebeutelten Entwicklungslandes.

Es bleibt die Hoffnung, dass es dennoch gelingt, das Land zu einigen. Wie sich die Unruhen in einer immer noch vorhandenen Coved-19 Krise auswirken, sehen wir erst in einigen Wochen.

Quellenangaben:
1) https://www.foxnews.com/politics/trump-executive-order-on-religious-freedom-as-dc-archbishop-slams-trump-visit-to-catholic-shrine
2) https://www.foxnews.com/us/trump-catholic-bishop-dc-shrine-visit

Weiterer Artikel zur US-Situation hier: https://renovatio.org/2020/06/unruhen-in-den-usa-ausblicke-auf-den-buergerkrieg/


Die Regierung in Hongkong beugt sich immer mehr dem chinesischen Regime

Die Polizei in Hongkong hat die morgige Mahnwache für die Todesopfer des Tiananmen-Massakers zum ersten Mal seit 30 Jahren verboten. Das Verbot ist ein weiteres Zeichen für den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die Hongkonger Regierung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt, dass dies nur die ersten Schritte des Einverleibens von Hongkong durch Peking sind.

Offiziell begründete die Hongkonger Polizei das Versammlungsverbot mit der Coronavirus-Ansteckungsgefahr. Das Verbot der Mahnwache ist der IGFM zufolge jedoch ein klares Zeichen dafür, dass die Hongkonger Regierung sich dem Druck Pekings immer offensichtlicher beugt.

Die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das im Jahr 2019 verkündete Auslieferungsgesetz bewirkten, dass die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurückzog. Mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung nun eine alternative Form für direkte Interventionen in Hongkong geschaffen.

Diese wachsende Einflussnahme durch Peking ist lediglich der Anfang des Verlusts der Freiheitsrechte Hongkongs, kritisiert die IGFM.

Erinnerung an Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989

Bereits seit Mitte der 80er Jahre hatte sich in China eine breite Demokratiebewegung formiert. Ihren Ausdruck fand sie in Manifesten, literarischen Texten, und immer wieder auch in Demonstrationen.

Der Tod des früheren Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Yaobang, bildete im April 1989 dann den Anlass: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking sammelten sich zunächst Tausende, in den Wochen darauf dann Hunderttausende von Demonstranten, die für Demokratie und Pressefreiheit eintraten und gegen die Korruption der kommunistischen Diktatur protestierten.

Als die Staatsführung die Demonstrationen öffentlich als „Tumult“ verurteilte, traten hunderte von Studenten in einen Hungerstreik. Am 20. Mai verhängte Peking angesichts der nicht abreißenden Demonstrationen das Kriegsrecht.

Armeekolonnen, die sich auf den Weg in die Stadt machten, wurden von der Bevölkerung blockiert und aufgehalten. Tagelang standen sich Armee und Demonstrierende tatenlos gegenüber.

In der Nacht zum 4. Juni kämpften sich Panzer und LKWs der Armee bis zum Platz des Himmlischen Friedens durch. Bis heute weiß niemand, wie viele der friedlichen Demonstranten auf dem Platz und den umgebenden Straßen damals ums Leben gekommen sind. Die Armee räumte den Platz und unterdrückte alle weiteren Demonstrationsversuche.

Bis heute wird in China nicht öffentlich über die „Ereignisse des 4. Juni“ geredet; selbst die öffentliche Trauer für die Opfer ist verboten. 

Weitere Infos zu China: www.igfm.de/china