USA: Hunderttausende bei Pro-Trump-Demos

Laut Medienberichten haben sich gestern mehrere hundertausend Menschen in Washington D.C. zu einer Pro-Trump Kundgebung versammelt. Auch in anderen Städten quer durch die USA gab es ähnliche Veranstaltungen. Die Demonstrationsteilnehmer fordern eine faire Auswertung der US-Präsidentenwahl.

Donald Trump nahm persönlich an der Kundgebung in Washington teil.

Er lobte den neuen COVID-19-Impfstoff und forderte den Kongress auf, die Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben. Schon am Freitag bekundete Trump, auf keinen Fall noch einmal einen Lockdown zu beschließen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/967c17ec1534724


Unfriedensbewegte Black-Lives-Matter-Demos mit linksradikaler „Antifa“ in Berlin

Berlin Alexanderplatz: Rund 15.000 Menschen sind zur Silent-Demo gekommen (angemeldet waren 1500 Personen).

„Black Lives Matter“  – was soviel heißt wie: Schwarze Leben zählen  – brüllen die Demonstranten und „Nazis raus!“. Nach dem Tod des US-Afroamerikaners George Floyd wollen sie damit ihre Solidarität gegenüber Farbigen zum Ausdruck bringen.

In Corona-Zeiten allerdings etwas schwierig, da der geforderte Abstand von 1,5 m nicht einzuhalten ist. Dafür tragen geschätzt zwei Drittel der meist jugendlichen Demonstranten immerhin eine Maske. 

Die Jugendlichen klettern auf die Dächer von öffentlichen Toilettenhäuschen, Straßenbahnhaltestellen und Podesten. Sie schwenken Palästinenser-Fahnen und heben Schilder mit den Buchstaben: FCKNZS –  gemeint ist: Fuck Nazis –  in die Höhe.

Linksextremisten, „teilweise vermummt und mit Fackeln in den Händen“, so die Polizei, hatten in der Nacht zu Freitag in Berlin-Neukölln Schaufensterscheiben an neun Geschäften eingeschlagen, Hauswände beschmiert, Müllcontainer in Brand gesetzt und Autos beschädigt. 

Rund zwei Stunden  nach der Samstags-Demonstration fliegen Steine und Flaschen am Berolinahaus auf Polizisten. Die Bilanz am Ende des Tages:

28 leicht verletzte Polizeibeamte, 93 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen bzw. Angriffen auf Polizisten, versuchter Gefangenenbefreiung, Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. 

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242179/


Randale in Mexiko: Linksextreme „Antifa“ zündet einen Polizisten an

Von Dr. David Berger

Die gezielt von links entfachten Unruhen in den USA greifen zunehmend auch auf andere Länder über. Erschütternde Bilder kommen heute morgen aus Mexiko.

Auch dort wird die Festnahme und der Tod eines Mannes, der sich nicht an die Mundschutzpflicht gehalten haben soll, zum Anlass genommen, um Wut und Hass bei den unzufriedenen Teilen der Bevölkerung zu schüren, der schnell in brutale Gewalt umschlägt.

Der Tod des Mannes liegt freilich schon einige Zeit zurück: Er war bereits am 5. Mai im Polizeigewahrsam gestorben.

Doch nun kann man den Fall gebrauchen und er wurde ausgepackt. Zahlreiche linksextreme Demonstranten gingen in der Stadt Guadalajara auf die Straße.

Zuerst wurden  –  ganz im Stil der weltweit agierenden Terrororganisation „Antifa“  –  Polizeiautos abgefackelt, dann ein Polizist mit Benzin übergossen und ebenfalls angezündet.

Die Antifa wird auch in Lateinamerika immer mehr zu einem großen Problem für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Schon 2007 zeigte sich die Freiburger „Antifa“ begeistert und schrieb: „In Mexiko tut sich viel von links unten“.

Der Vorfall zeigt sehr deutlich, dass das in Deutschland v. a. von SPD-Politikern verbreitete Märchen, „Antifa“-Gewalt richte sich „nur“ gegen Sachen, nicht gegen Menschen, unzutreffend ist.

Deshalb wird es auch keinen Protest von deutschen Politikern geben, keine Solidaritätserklärungen mit der Polizei – weder der in Mexiko noch der eigenen. Der Polizei hat man in Berlin mit dem sog. Antidiskriminierungsgesetz sogar einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, der die ohnehin extrem schwierige Arbeit nun noch schwieriger macht…

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2020/06/05/mexiko-linke-demonstranten-antifa-ueberschuetten-polizisten-mit-benzin-und-zuenden-ihn-an/


Die Unruhen in den USA und ihre Folgen

Von Dr. Edith Breburda

Laura Ingraham sprach in ihrer Show auf dem TV-Sender „Fox News“ von fünf Lügen, welche viele Medien verbreiten: Selbst hochrangige Demokraten berichten über angeblich friedliche Demonstrationen und blenden dabei aus, dass mittlerweile bald jeder Polizist zur Zielscheibe wird, den man folgenlos attackieren darf.

Die linke Presse berichtet über die Brutalität der Polizei und verschweigt dabei den Fall David Dorn: Ein 77-jähriger, afroamerikanischer Polizist, der in der Nacht zum Dienstag in St. Louis erschossen wurde.

44% der amerikanischen Wirtschaft beruht auf kleinen Geschäften, die mittlerweile vielfach in den Innenstädten niedergebrannt wurden. Die Anwohner haben Angst, auf die Straße zu gehen, ihre Lebensmittelläden sind nicht mehr vorhanden –  und wo sie ihre Medikamente usw. herbekommen sollen, wissen sie nicht.

Unruhen beherrschen die Nacht – keiner hält sich an Ausgangssperren. In Las Vegas schoss man einem Polizisten in den Kopf. In St Louis wurden vier Polizisten angeschossen und in Buffalo fuhr ein Geländewagen über mehrere Polizeioffiziere. Einbrecher attackieren Polizisten und wenn man sie verhaftet, werden sie am anderen Tag wieder freigelassen.

Auch in Washington wurden Polizisten am Montagabend attackiert, kurz bevor der Präsident vom Weißen Haus zur Episkopalen St. Johns Kirche ging. Die Behörde wusste nicht, was Trump vorhatte, aber sie baten die Demonstranten dreimal, den Lafayett-Park zu räumen, weil sie anfingen, Wasserflaschen und Steine auf die Polizisten zu schmeißen.

Die Polizei benutzte kein Tränengas. Sie drängte die Demonstranten lediglich zurück, tweetet der Reporter Neal Augenstein  – sie benutzten Rauchbomben.

Vor der St. John Kirche, dem Gotteshaus aller Präsidenten, hielt Präsident Trump die Bibel hoch. „Er wollte damit klar machen, dass er nur Gott Rechenschaft abgibt“, erklärt ein afroamerikanischer Publizist in Laura Ingrahams Fox News Show am 2. Juli 2020. –  Ist nicht auch Martin Luther King dafür bekannt, eine Bibel bei sich gehabt zu haben?

Der Präsident wurde für diesen Besuch nicht nur vom ehem. Vizepräqsidenten John Beiden gerügt. Man sah es als einen schlimmeren Fauxpas an als die Inbrandsetzung der Kirche durch Gewalttätige.

CNN usw. geben Neo-Nazis und weißen Herrschern (white Supremacy) die Schuld an den Unruhen. Sie beschweren sich, dass der Präsident davon redet, Recht und Ordnung zu etablieren und umfangreiche Plünderungen – in fast allen Städten der USA – nicht länger zu tolerieren.

Medien berichten von einem angeblichen Black-Hawke-Militär-Hubschrauber, der mit Waffen beladen sei und über den Hochhäusern der Hauptstadt seine Kreise zog. Sie übersahen dabei, dass der Hubschrauber mit „roten Kreuzen“ versehen war, also alles andere als ein Kampfhubschrauber war.

Nicht zuletzt konnten die Polizisten die Ausgangsperre der letzten Tage nicht durchsetzen. Die Dunkelheit der Nacht gab den Plünderern einen Vorteil, wobei die Polizisten nicht den Rückhalt der Bürgermeister usw. hatten und fürchten mussten, für ihr Einschreiten von Medien gerügt zu wurden.

Die Unruhestifter schritten gezielt ein. Einige schlugen die Scheiben ein, andere kamen mit dem Auto und holten die „Beute“ ab.

„Das wurde von langer Hand organisiert. Selbst Backsteine lagen an Straßenecken bereit. Und es passierte zeitgleich in allen Städten“, hört man die Stimmen einiger Konservativen.

Trump solidarisiert sich mit den friedlichen Demonstranten, aber er muss als Präsident für Ruhe und Ordnung sorgen. Seiner Intention wird selten Gehör geschenkt.

Als er am Memorial-Day die Kirchen als „essentielles Business“ ansah, die sofort wieder aufgemacht werden sollten, reagierten viele Kirchenleiter nicht. In zahlreichen Gemeinden sind nach wie vor nur Online-Messen „zugänglich“.

BILD: Aufgehäufte Ziegelsteine am Straßenrand für den Straßenkampf

Der Präsident beklagte, dass Abtreibungskliniken während der Pandemie als „essentiell“ betrachtet wurden, aber Kirchen nicht.

Einen Anlass, endlich die Stimme zu erheben, sah der katholische Erzbischof Wilton Gregory von Washington erst, als der Präsident und seine Frau den Schrein von Papst Johannes Paul II aufsuchte. Sie hätten kein Recht gehabt, so hieß es, einen Blumenkranz zu Füssen der Statue des Heiligen abzulegen.

Der Präsident und die First Lady suchten die Luminous Mystery Kapelle auf, die eine Blut-Relique des Papstes und die Schwarze Madonna beherbergt. Trump unterschrieb dann am späten Nachmittag ein Exekutiv-Gesetz, um weltweit die Religionsfreiheit zu schützen (1).

Erzbischof Gregory sagte in einer Erklärung: „Papst Johannes Paul II. war ein leidenschaftlicher Verfechter der Rechte und der Würde der Menschen. Sein Erbe zeugt lebhaft von dieser Wahrheit. Er würde den Einsatz von Tränengas und anderen Abschreckungsmitteln nicht dulden. Eine Kirche als einen Ort der Anbetung und des Friedens kann man nicht für eine Fotomöglichkeit ausnutzen.“

Hinsichtlich des Einsatzes von Tränengas handelte es sich um eine Fehlinformation –  wie bei so vielen Lügen, die CNN usw. verbreitet.

Der Erzbischof schloss sich der evang. Episkopalen Bischöfin Mariann Budde an: „Wegen eines Fotos hat der Präsdient am Montagabend Tränengas verwendet,  um den Kirchenvorplatz zu räumen. Ich bin empört.“

Doch in Wirklichkeit ist der Vorplatz nicht Eigentum der Kirche, sondern gehört zum Grundbesitz des Präsidenten, er ist ein Federal Ground. Trump benötigt keine Erlaubnis, um sich auf seinem Besitz zu bewegen.

Zudem wurde kurz zuvor Justizminister Barr mit einer Wasserflasche beworfen. Die Demonstranten waren viel zu nahe am Weißen Haus, legten Feuer, verbrannten die US-Fahne und grölten drei Tage herum – erst dann räumte die Polizei den Platz.

„Die Amerikaner, die unter all den Ausschreitungen leiden, interessieren offenbar nicht, wenn sich die Gelegenheit bietet, den Präsidenten zu verunglimpfen“, beklagt sich Laura.
Sie ist damit nicht allein. Millionen Katholiken der USA begrüßen es, daß Trump diese katholische Wallfahrtskirche aufgesucht hatte. Sie kritisieren Erzbischof Gregorys Attacke gegen ihn. „Gerade jetzt, wo unser Land Einheit und Heilung braucht, sollte sich der katholische Würdenträger zurückhalten. Eine Politisierung ist hier fehl am Platz“, sagt Brian Burch gegenüber CatholicVote (2).

Die Unruhen treffen viele Unschuldige, auch Afroamerikaner – so wie David Dorn – oder z.B. eine alte Frau, die nun nicht mehr weiß, wo sie einkaufen soll. Hatte man sich doch gerade von Covid-19 erholt.

Vor einer Woche wurde Maskentragen und 2-Meter-Abstand noch gesetzlich verlangt. An Memorial-Day wurden Leute verwarnt und festgenommen, wenn sie am Meer auf einem Felsen saßen, um näher der frischen Prise zu sein. Parks und Strände waren in Kalifornien geschlossen und in die Kirchen durften nicht mehr als 10 Leute. Doch das „social distancing“ scheint jetzt bei den Demonstrationen nicht mehr zu gelten.

Gouverneur Cuomo vom Bundesstaat New York will den Bürgermeister der Stadt New York absetzen lassen, da dieser versagt hätte. Die Hilfe einer Nationalgarde, welche die Polizei in all ihren Tätigkeiten unterstützen würde, wird dennoch von beiden Regierungsmitgliedern als verwerflich angesehen. Dort, wo die Nationalg

arde mittlerweile präsent ist, haben die Unruhen abgenommen, viele Demonstranten gehen nach Hause. Die Demonstranten sind und bleiben nun friedlich.

BILD: Eines der vielen bioethischen Bücher unserer Autorin Dr. Breburda: „Gentopia“

Diejenigen, die meinen, die Ausgangssperre treffe auf sie nicht zu, trauen sich nicht mehr, Geschäfte auszuplündern und Polizisten zu verprügeln. Es liegen jetzt nur noch die Marihuana-Rauchschwaden in der Luft. 

Es waren sehr viele junge Leute, die mit ihren Skateboards auf die Polizei und die Schaufenster einschlugen. Sie wurden von den Universitäten indoktriniert, heißt es.

Aber das ist nicht Amerika. Nicht das Land, das wir kennen und das durch so viele Probleme hindurchgegangen ist. Die Straßen gleichen in den letzten acht Tagen eher denen eines Unruhen gebeutelten Entwicklungslandes.

Es bleibt die Hoffnung, dass es dennoch gelingt, das Land zu einigen. Wie sich die Unruhen in einer immer noch vorhandenen Coved-19 Krise auswirken, sehen wir erst in einigen Wochen.

Quellenangaben:
1) https://www.foxnews.com/politics/trump-executive-order-on-religious-freedom-as-dc-archbishop-slams-trump-visit-to-catholic-shrine
2) https://www.foxnews.com/us/trump-catholic-bishop-dc-shrine-visit

Weiterer Artikel zur US-Situation hier: https://renovatio.org/2020/06/unruhen-in-den-usa-ausblicke-auf-den-buergerkrieg/


Die Regierung in Hongkong beugt sich immer mehr dem chinesischen Regime

Die Polizei in Hongkong hat die morgige Mahnwache für die Todesopfer des Tiananmen-Massakers zum ersten Mal seit 30 Jahren verboten. Das Verbot ist ein weiteres Zeichen für den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die Hongkonger Regierung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt, dass dies nur die ersten Schritte des Einverleibens von Hongkong durch Peking sind.

Offiziell begründete die Hongkonger Polizei das Versammlungsverbot mit der Coronavirus-Ansteckungsgefahr. Das Verbot der Mahnwache ist der IGFM zufolge jedoch ein klares Zeichen dafür, dass die Hongkonger Regierung sich dem Druck Pekings immer offensichtlicher beugt.

Die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das im Jahr 2019 verkündete Auslieferungsgesetz bewirkten, dass die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurückzog. Mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung nun eine alternative Form für direkte Interventionen in Hongkong geschaffen.

Diese wachsende Einflussnahme durch Peking ist lediglich der Anfang des Verlusts der Freiheitsrechte Hongkongs, kritisiert die IGFM.

Erinnerung an Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989

Bereits seit Mitte der 80er Jahre hatte sich in China eine breite Demokratiebewegung formiert. Ihren Ausdruck fand sie in Manifesten, literarischen Texten, und immer wieder auch in Demonstrationen.

Der Tod des früheren Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Yaobang, bildete im April 1989 dann den Anlass: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking sammelten sich zunächst Tausende, in den Wochen darauf dann Hunderttausende von Demonstranten, die für Demokratie und Pressefreiheit eintraten und gegen die Korruption der kommunistischen Diktatur protestierten.

Als die Staatsführung die Demonstrationen öffentlich als „Tumult“ verurteilte, traten hunderte von Studenten in einen Hungerstreik. Am 20. Mai verhängte Peking angesichts der nicht abreißenden Demonstrationen das Kriegsrecht.

Armeekolonnen, die sich auf den Weg in die Stadt machten, wurden von der Bevölkerung blockiert und aufgehalten. Tagelang standen sich Armee und Demonstrierende tatenlos gegenüber.

In der Nacht zum 4. Juni kämpften sich Panzer und LKWs der Armee bis zum Platz des Himmlischen Friedens durch. Bis heute weiß niemand, wie viele der friedlichen Demonstranten auf dem Platz und den umgebenden Straßen damals ums Leben gekommen sind. Die Armee räumte den Platz und unterdrückte alle weiteren Demonstrationsversuche.

Bis heute wird in China nicht öffentlich über die „Ereignisse des 4. Juni“ geredet; selbst die öffentliche Trauer für die Opfer ist verboten. 

Weitere Infos zu China: www.igfm.de/china


Polizei widerspricht „haltlosen Vorwürfen“ von „Fridays for Future“-Demonstranten

Nach Angaben der Polizei haben am Freitag, 20.9.2019,  rund 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Hamburger Innenstadt demonstriert.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Demonstrationslage – wie bereits viele andere zuvor – professionell bewältigt. Allerdings begannen Personengruppen vor dem offiziellen Versammlungsende, Straßen und Kreuzungen zu blockieren.“

Die Hamburger Polizei hat diese rechtswidrigen Straßenblockaden, dann u.a. auch durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs, beendet. Die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt erfolgte jedoch immer erst dann, wenn sich die Blockierer unkooperativ verhielten und den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisteten.

Durch das sogenannte Aktionsbündnis Sitzenbleiben!, zudem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Interventionistische Linke (IL) gehört, wurden dann Videosequenzen mit der Aussage „Richtig üble Schmerzgriffe!“ über die sozialen Medien verbreitet, die die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt durch unsere Kolleginnen und Kollegen „beweisen“ sollten.

Dazu erklärt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und -beamten, laufen nach dem immer gleichen Muster ab. Linksradikale und linksextremistische Gruppierungen, wie Ende Gelände und die Interventionistische Linke, begnügen sich nicht mit friedlichem Protest. Sie wollen das ‚System‘, auch durch die Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen, überwinden.

Das Diskreditieren und Verleumden von Polizeibeamten sind dafür in ihren Augen probate Mittel. Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform, verhältnismäßig und besonnen um, wie sie es bei dieser Großdemonstration erneut unter Beweis gestellt haben…Ich weise die Polizeigewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demonstration gegen meine Kollegen auf das Schärfste zurück! 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haltlose-vorwuerfe-der-fridays-for-future-demonstranten-gegen-die-polizei/


Nicaragua: Sozialistisches Regime geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor

Die nicaraguanische Polizei verhinderte am Samstag, 21. September 2019 in der Hauptstadt Managua erneut einen Protestmarsch der Opposition. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt mit Berufung auf oppositionelle Gruppen hin.

Rund 100 Demonstranten wurden von Polizisten festgenommen. Ein junger Mann wurde von einer Tränengasgranate am Kopf verletzt. Die Demonstranten riefen den Polizisten „Mörder“ zu und „Wir haben keine Angst“, während sie die Nationalhymne sangen und die Flagge von Nicaragua schwenkten.

Die staatlichen Organe Nicaraguas verbieten immer wieder Kundgebungen der Opposition und beschuldigen ihre Organisatoren, an Putschversuchen gegen den sozialistischen Präsident Daniel Ortega teilzunehmen.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm wirft Ortega Korruption, Vetternwirtschaft und die Errichtung einer Diktatur vor:

„Ortega regiert das mittelamerikanische Land seit 12 Jahren autoritär zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich Vizepräsidentin ist! Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Demokratie.“

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat die staatliche Gewalt in Nicaragua wiederholt verurteilt.

Nicaraguanische Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 325 Todesopfern aufgrund der Unterdrückung in den zurückliegenden 12 Jahren aus. Hinzu kommen 2000 Verletzte und über 60.000 Flüchtlinge.


Ausnahmezustand in Erfurt: Linksradikale Gewalt – vier verletzte Polizisten

Von Dr. David Berger

Tausende Menschen haben heute zum 1. Mai in Erfurt für die AfD demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Gewaltexzsessen von seiten der Linken, die aus Thüringen und Sachsen angereist waren, um die AfD-Demonstration zu verhindern. Doch die Polizei griff gegen die teilweise vermummten Gewalttäter durch.

„13 Anzeigenaufnahmen (Sachbeschädigung, Widerstand gg. Vollstr.Beamte), Anfangsverdacht bzgl. weiterer Straftaten wird geprüft (insbes. VersG), mehrmaliger Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray, körperl. Gewalt – 4 verletzte Kollegen“, das ist der Zwischenstand der Thüringer Polizei zu den linksextremen Krawallen in Erfurt.

BILD: Auch in Münster agitiert die linksextreme Antifa gegen Staat und Polizei

Thüringen24 erklärt dazu: „Ausnahmezustand für Erfurt: Die Demonstrationen zum 1. Mai 2019werden in der Thüringer Landeshauptstadt von einem massiven Aufgebot der Polizei begleitet. Zahlreiche Straßen sind gesperrt, Tausende Menschen protestieren für oder gegen die AfD sowie für die Rechte von Arbeitnehmern.“

Inzwischen gehören Sitzblockaden, die Andersdenkenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nehmen, zum festen illegalen Reperoire von Linken.

So auch in Erfurt, wo etwa 50 teilweise vermummte Störer die Demonstrationsstrecke der AfD in Erfurt blockierten. Darunter sollen sich auch Landtagsabgeordnete der Linkspartei befunden haben.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://philosophia-perennis.com/2019/05/01/linksextreme-ausschreitungen-gegen-afd-in-erfurt-vier-polizisten-verletzt/


Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


Nicaragua: Sozialistische Kirchenfeindlichkeit und Terror gegen Demonstranten

360 Todesopfer durch Milizen und kubanische Söldner

Seit dem 18. April 2018 herrschen in Nicaragua wieder bürgerkriegsähnliche Zustände. Von diesem Zeitpunkt an verloren etwa 360 Menschen ihr Leben, darunter Kinder, Studenten, Bauern, Alte und Junge.

Mehr als zweitausend Menschen wurden verletzt. Viele sind vermisst, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Auf Seite der sozialistischen Regierung stehen bewaffnete Milizen der Sandinistischen Jugend, unterstützt von Polizei, Armee und Geheimdienst.

Auf der anderen Seite Studenten, Demokratiebewegte, Oppositionelle und katholische Laien. Die Milizen der Sandinistischen Jugend gehen in der Hauptstadt Managua und anderen Städten mit systematischer Gewalt gegen die Teilnehmer von Demonstrationen vor.

„Der Aufstand der Zivilbevölkerung hat das Ziel, Freiheit und Demokratie zurück zu erobern. Jeder, der die Aufstandsbewegung unterstützt, wird verhaftet. Die Menschen werden aus ihren Häusern geholt, ins Gefängnis gebracht, wo sie geschlagen und gefoltert werden. Man wirft ihnen Straftaten vor, die sie nicht begangen haben. Unter den Inhaftierten sind auch Minderjährige und ältere Menschen“, erklärt Dr. José Orlando Lovo, Vorsitzender der IGFM in Nicaragua.

Auch außerhalb der Hauptstadt Managua breiteten sich die Unruhen aus, so in der Stadt Masaya und der Indígenas-Gemeinde Monimbo.

Am 15. Juli wurden die Dörfer Diriomo, Niquinohomo und Catarina, etwa 40 km von Managua, angegriffen. Insbesondere in Masaya kam es zu schweren Zusammenstößen mit mehreren Todesopfern und zahlreichen Verhaftungen.

Die Katholische Kirche von Nicaragua bemüht sich bisher vergeblich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Sie wird von den Sandinisten als illoyal angesehen und wegen „Untreue zur Regierung“ als feindliche Organisation eingestuft.

Als sich zuvor in der Hauptstadt Managua am 14. Juli protestierende Studenten in die Kirche Divina Misericordia geflüchtet und dort verbarrikadiert hatten, wurden sie von Milizionären und „Polizisten“ beschossen. Auf Intervention der Katholischen Kirche wurden die Studenten evakuiert und in die Kathedrale von Managua verbracht. Zwei von ihnen verstarben dort in Folge ihrer Verletzungen.

Dr. Lovo und die IGFM-Nicaragua appellieren an die UNO und alle demokratischen Staaten, den Terror gegen die zivile Protestbewegung nicht zu ignorieren, sondern internationalen Druck auf die sandinistische Regierung auszuüben.

„Nicaragua ist heute ein Staat ohne Gesetze in den Händen derjenigen, die die Bevölkerung angreifen, Häuser niederbrennen, plündern und Angst schüren. Die Polizei steht ausschließlich im Dienst des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Menschen bleiben in ihren Häusern, um sich zu schützen und ihr Leben zu retten,“ so Dr. Lovo.