Russisch-Orthodoxe Kirche bietet keine Unterstützung der Demokratiebewegung

Nach 25 Tagen Haft ist der russisch-orthodoxe Geistliche Andrei Vinarsky aus dem Gefängnis entlassen worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Erzpriester von Khabarowsk wurde aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration zur Freilassung des Oppositionspolitikers Aleksey Nawalny verhaftet und am 13. Mai verurteilt. Aufgrund seiner bürgerrechtlichen Aktivitäten ist Vinarsky bereits zum wiederholten Male verurteilt worden.

Vorstandsprecher der IGFM, Martin Lessenthin (siehe Foto), kritisiert, „dass die Russisch-Orthodoxe Kirche das Engagement ihrer Geistlichen für Meinungsfreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen nicht demonstrativ unterstützt.

Eine Kirche, die sich in einer solchen Situation versteckt und sich von ihren Geistlichen entfernt anstatt Solidarität zu üben, macht sich zu Kumpanen derjenigen, die den Menschen ihre universellen Rechte nehmen und dazu zählt auch die Religionsfreiheit.“

Der Erzpriester von Khabarowsk Andrei Vinarsky wurde nicht zum ersten Mal wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung verhaftet und verurteilt. Erst am 10. März 2021 verurteilte ihn ein Bezirksgericht zu 20 Tagen Gefängnis aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung des ehemaligen Gouverneurs der Region Chabarowsk, Sergej Furgal.

Der Geistliche ist in Sibirien sehr populär, sodass sich mehrere Journalisten mit sogenannten „stillen Übertragungen“ mit Vinarsky solidarisierten. Vinarsky selbst trat aus Protest in einen Hungerstreik.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde Vinarsky im März aus dem Amt des Erzpriester der St. Nikolaus Kirche aufgrund seiner Teilnahme an den Kundgebungen von der Birobidzhan Eparchie entlassen. Die Eparchie habe auch entschieden, dass der Geistliche keine Gottesdienste leiten und predigen darf, bis er „Buße tut und aufhört, an nicht sanktionierten Kundgebungen teilzunehmen“.

Im Gegensatz zu Protestbewegungen, wie in der DDR oder in Polen ist die Russisch-Orthodoxe Kirche leider keine Unterstützung der Zivilgesellschaft, so die Menschenrechtsorganisation.

Weitere Informationen zur Arbeit der IGFM


Polizeigewerkschafter verteidigt Kollegen

Die Diskussion über die Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Karsamstag in Stuttgart hält an. Es gab Vorwürfe, die Polizei habe sich mit Teilnehmern solidarisiert und nicht hart genug durchgegriffen.

Der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, will diese Anschuldigungen nicht gelten lassen.

„Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keine Kritik an der Neutralität der Polizei. Die hat unter diesen Bedingungen einen sehr guten Job gemacht“, sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretender-bundesvorsitzender-polizei-hat-sehr-guten-job-gemacht/


Fulda: Händler demonstrierten für Öffnung der Geschäfte – OB Wingenfeld unterstützt sie

Wie die Fuldeaer Zeitung am heutigen Samstag (27.2.) berichtet, haben Einzelhändler bei einer Kundgebung auf dem Platz „Unterm Heilig Kreuz“ heute in Fulda die Öffnung sämtlicher Geschäfte gefordert.

Etwa 100 Personen hätten die verzweifelten Worte der Händler, von denen viele um ihre Existenz bangen, angehört, heißt es weiter. Die Corona-Hygieneregeln wurden bei der Demo eingehalten.

Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) habe erklärt, dass er selbst frustriert sei und hoffe, dass die Kundgebung ein „klares Zeichen“ setze und eine „verdiente Wirkung“ zeige.

Laut Fuldaer Zeitung gab es auch vorher schon Aktionen gegen den Lockdown: So hätten 30 Einzelhändler die Beleuchtungen in ihren Geschäften ausgeschaltet und die Schaufenster verhängt, um der düsteren Stimmung in ihrer Branche Ausdruck zu verleihen.

Quelle für Infos und Zitate: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-fulda-einzelhaendler-demo-forderung-oeffnug-geschaefte-marlies-piechotka-lockdown-90220904.html


IGFM: Auslieferungsverfahren für verfolgten belarussischen Ewgenij Schabaljuk stoppen

Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt die Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr gewaltsam niederschlagen und protestierende Bürger verfolgen. Dies erlebte Ewgenij Schabaljuk am eigenen Leib. Er wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im August 2020 verhaftet und in der Haft gefoltert. Nach seiner Entlassung floh er nach Russland.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der 23-jährige Familienvater am 5. Januar 2021 in Moskau verhaftet. Er soll nach Belarus (Weißrußland) ausgeliefert werden. Dort drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis wegen „Widerstands gegen Mitarbeiter der Staatssicherheit“.

Am 9. August 2020 hatte Schabaljuk an einer Demonstration in Brest teilgenommen. Als er verhinderte, dass Polizisten einen seiner Freunde aus der Protestveranstaltung ziehen konnten, gingen diese mit Schlagstöcken auf den Familienvater los, bevor dieser schließlich fliehen konnte.


Unter einem Vorwand wurde Schabaljuk zwei Tage später in die Stadt gelockt und dort zusammen mit einem Freund von bewaffneten, maskierten Männern in einen Kleinbus gezogen. Zwei Tage lang wurde er in der Haft gefoltert. Er sollte gestehen, dass er bezahlt wurde, um Unruhen in Brest zu organisieren.

Am 13. August wurde er, übersät mit Blutergüssen, voller Blut und ohne Schuhe entlassen. Nach seiner Entlassung brachte ihn seine Frau ins Krankenhaus. Dort waren die Ärzte von seinem Zustand so schockiert, dass sie ihn aufforderten, eine Erklärung gegenüber der Polizei abzugeben.

„Von einem Tag auf den anderen werden in Belarus aus normalen Bürgern politische Gefangene. Ewgenij Schabaljuk wurde im Gefängnis brutal gefoltert und suchte daraufhin in Russland Schutz. Die Misshandlungen des jungen Familienvaters sind sogar in einem offiziellen Krankenhausdokument festgehalten. Daher fordert die IGFM Russland auf, Ewgenij Schabaljukumgehend freizulassen und seine Auslieferung an Belarus zu stoppen“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Bilder und weitere Informationen 

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Osteuropa und Mittelasien:


Washington: Kundgebung gegen „Wahlbetrug“

Am Samstag-Nachmittag, den 12. Dezember, kam es in Washington D.C. zu einer Großdemonstration zehntausender Trump-Anhänger vor dem dem Obersten Gerichtshof und auf dem Freiheitsplatz gegen „Electoral Fraud“ bzw. „Voter Fraud“ (Wahlbetrug, Wahltäuschung).

Der ehem. nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hielt eine kämpferische Rede, in welcher er dazu auffordete, den Manipulations-Indizien gründlich nachzugehen. Zudem betonte er, nicht die Gerichte, sondern das Wahlvolk entscheide darüber, wer der nächste Präsident sei.

Diese Kundgebung wurde vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen und den Mainstream-Medien in Deutschland allgemein totgeschwiegen.

Der amerikanische Präsident flog in einem Hubschrauber über die Menge und er reagierte auf Twitter erfreut über die Solidarisierung. Am Abend kam es zu Krawallen gegen die Demonstranten durch vermummte Randalierer des linksradikalen „Schwarzen Blocks“.

Das Juristen-Team des Präsidenten hat unterdessen weitere juristische Klagen wegen „Wahlmanipulationenin den umstrittenen Swing-Staaten eingereicht – nicht zuletzt wegen der dort eingesetzten Software bei der Stimmenauszählung durch Wahlmaschinen.

HIER einige Stellungnahmen zur Abweisung der Texas-Klage durch den Supreme Court in den USA: https://charismatismus.wordpress.com/2020/12/12/wahl-in-usa-zur-abweisung-der-texas-klage/


NZZ kritisiert anhaltende Corona-Hysterie

Die angesehene Neue Zürcher Zeitung (NZZ) äußert sich am 1.9. skeptisch über die staatliche Coronapolitik besonders in Deutschland.

Der Autor Milosz Matuschek ist Vize-Chefredakteur des „Schweizer Monats“. In seinem NZZ-Artikel stellt er zunächst fest: Auch mit Statistiken lässt sich trefflich lügen. Es ist unredlich, aus der Zunahme der Neuinfektionen eine derart grosse Gesundheitsgefahr abzuleiten, wie das derzeit vonseiten der Politik und der Medien geschieht.“

Die seit Monaten angekündigte „zweite Welle“ sei nicht eingetroffen, so der Verfasser, die frühere Bedrohungslage nicht mehr vorhanden. Von einer „Überlastung des Gesundheitssystems“ könne ebenfalls keine Rede sein.

Hinsichtlich der Berliner Kundgebung vom letzten Samstag schreibt Matuschek:

„Erst versuchte man die Demonstration pauschal zu verbieten. Als das nicht klappte, rief man dazu auf, ihr fernzubleiben, es sei ohnehin nur eine Ansammlung von «Covidioten»,  Rechtsextremen und Reichsbürgern. Es ist ungeheuerlich: Politiker und einige Journalisten verunglimpfen pauschal Menschen, die gegen die derzeitige Politik demonstrieren.“

Um die Coronagefahr seriös zu bewerten, komme es auf eine – nicht vorhandene – Zunahme an Sterbefällen und Hospitalisierungen bzw. schwere Krankheitsverläufe an, nicht auf die registrierte „Zahl der Neuinfektionen“, die als „Schreckgespenst“ herumgereicht werde.

Die Zahl der  Covid-Todesfälle habe sich „in den meisten europäischen Ländern auf sehr niedrigem Niveau stabilisiert“. Auch in Schweden sei die Zahl seit dem 20. Juli einstellig, seit dem 23. August bei null.

Abschließend heißt es: „Wer aufbauend auf diesen Zahlen jetzt eine Impfpflicht oder mögliche weitere Lockdowns diskutiert, ist, pardon, selbst nicht ganz bei Trost.“

Quelle für die Zitate: https://www.nzz.ch/meinung/kollabierte-kommunikation-was-wenn-am-ende-die-covidioten-recht-haben-ld.1574096?mktcid=smsh&mktcval=E-mail


Berlin-Demo: „Die Polizei muß auslöffeln, was die Fehler der Politik uns einbrockte“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat in einer ersten Bewertung eine positive Bilanz der polizeilichen Einsatztaktik in der Hauptstadt gezogen. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) hatte die Demonstrationen vor Ort beobachtet und erklärte dazu u.a. in Berlin: 

„Dass die Teilnehmenden der zunächst verbotenen Demonstrationen wenig Bereitschaft zeigen würden, Hygienekonzepten zu folgen, war zu erwarten. Auch die Veranstalter waren wenig hilfreich, deshalb gab es für die Polizeiführung wenig Alternativen zur Auflösung von Teilen der Veranstaltung.

Der Versuch, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, ist ein dramatischer Ausbruch radikalisierter Gewalt, der von Einsatzkräften glücklicherweise verhindert werden konnte. Er ist aber auch Ausdruck von Wut und Gewaltbereitschaft bei Teilen der Menschen, die sich weiter aufstaut und zu unkalkulierbaren gesellschaftlichen Entwicklungen führen kann.

Es ist Aufgabe der politischen Führung, genau dies zu verhindern. Die Polizei muss derzeit die gesellschaftliche Suppe auslöffeln, die die Fehler der Politik uns eingebrockt hat.

Es reicht nicht, Menschen zu beschimpfen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und es ist nicht ins Benehmen der Parteien gestellt, mit welchen Inhalten demonstriert werden darf, das hat die Justiz noch einmal unmissverständlich festgestellt.

Deshalb muss es eine politische Antwort auf Spaltung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft geben. Bislang ist davon wenig erkennbar, es wird weiterhin panisch und aggressiv diskutiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-einsatzkraefte-haben-professionell-und-angemessen-reagiert/


LKR-Kritik an „Missbrauch des Corona-Chaos“

Verbot der Berliner Demonstration ist „politische Willkür“

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben  der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“.

In einem sieben Seiten umfassenden, vom LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ (das unserer Redaktion vorliegt) greift der LKR-Bundesvorstand „profilierungssüchtige Politikern“ mit dem Vorwurf an, „schweren Schaden angerichtet“ zu haben.

„Einschüchterungen und Übertreibungen“ würden das Vertrauen in staatliche Informationen schädigen. Das Resultat seien schwerste Belastungen für Gegenwart und Zukunft.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei in Wahrheit „ein gigantisches Schuldenpaket“, das die Wirkung weitgehend verfehle. Regierungsversäumnisse bei Bildung und Digitalisierung würden jetzt allen auf die Füße fallen.

Gleichzeitig wirft die LKR nicht nur den Regierungsparteien, sondern ebenso FDP, Grünen und der Linken „inakzeptable Tabubrüche im Windschatten von Corona“ vor.

Joost dazu: „Das Corona-Chaos wird dazu missbraucht, eiskalt den Bruch des EU-Grundlagenvertrag durch die verbotene Aufnahme von EU-Schulden einschließlich einer unzulässigen gemeinschaftlichen Haftung zu xekutieren. Das ist schäbig und ein eklatanter Wortbruch insbesondere von CDU, CSU und FDP, die wieder einmal ihre bürgerlichen Wähler verraten.“

Die LKR sieht die Ausweitung staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft als eine Bedrohung marktwirtschaftlicher  Prinzipien und wirft der Bundesregierung die „Gallisierung der deutschen Wirtschaftspolitik“ vor.

Die behördlichen Eingriffe zur Bekämpfung der Epidemie hätten den Charakter von „Rundumschlägen“ mit überzogenen, nicht auf die tatsächliche Gefährdungslage bezogenen Pauschalmaßnahmen. Um die Eingriffe und Beschränkungen so präzise und chirurgisch wie möglich vorzunehmen, müssten Föderalismus und Regionalisierung eine noch wesentlich stärkere Rolle spielen.

Insbesondere die Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte müssten durchgehend parlamentarisch kontrolliert und zeitlich beschränkt sein. Es gebe unzählige Beispiele behördlicher Überreaktionen, die nicht zu tolerieren seien. Der Regierung wie auch den derzeitigen Bundestagsparteien wirft die LKR eine Spaltung der Gesellschaft vor.

Als aktuellstes Beispiel nennt der LKR-Vorsitzende die Absage einer für den 29. August geplanten Demonstration gegen Corona-Einschränkungen durch den rot-rot-grünen Berliner Senat:

„Das Demonstrationsverbot demaskiert das gestörte Verhältnis der Berliner Senatsparteien zu den Freiheitsrechten des GG. Es ist egal, wer eine Demo beantragt und wem eine Bühne geboten wird. Wenn Auflagen nicht eingehalten werden, kann man auflösen. Was der SPD-Innensenator Geisel betreibt, ist politische Willkür, ein Unding in einem freiheitlichen Rechtsstaat.“

 


Linksradikale Randale in Berlin: Antifa-Demo mit 18 verletzten Polizisten

Am gestrigen Samstagabend versammelten sich in Berlin-Neukölln linksextreme Demonstranten,  um u.a. gegen die Räumungen der „Antifa“-Kneipe „Syndikat“ in dem Stadtteil zu protestieren.

Schon anfangs kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei. Brennende Barrikaden, Angriffe auf Baustellen und Steinwürfe auf Polizisten.

Die Polizei schrieb auf Twitter: „Aus einem Aufzug in Neukölln heraus wurde bereits kurz nach Beginn Pyrotechnik gezündet & mit Steinen auf unsere Kolleginnen & Kollegen geworfen. Der Versammlungsleiter beendete daraufhin den Aufzug, da er nicht mehr ausreichend auf die Teilnehmenden einwirken konnte.“

Der Tagespiegel dazu: „Ein Neubau an der Kreuzung Hermannstraße Ecke Flughafenstraße ist aus Reihen des Zuges der linken „Raus aus der Defensive“-Demo mit Steinen und Farbbomben beschmissen worden. Daraufhin eskalierte die Situation in Neukölln und es kam zu teils schweren Steinbewurf gegen Beamte der Polizei. Zwei Einsatzkräfte wurden verletzt.“

Nachdem die Gewaltausschreitungen der linken Kreise nicht nachließen, scheint die Polizei ab Mitternacht, besonders rund um die Hermannstraße, härter durchgegriffen zu haben. Insgesamt kam es zu 18 verletzten Polizisten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2020/08/02/berliner-buergerkriegsnacht-linksextreme-ausschreitungen-gegen-die-polizei/


93 Festnahmen und 28 verletzte Polizisten bei linken Demonstrationen in Berlin

Polizeimeldung aus Berlin:

Die Polizei Berlin hat am Samstag, 7.6., zwischen 11.30 Uhr und 20.10 Uhr die Durchführung von insgesamt 14 Versammlungen in der Innenstadt gewährleistet und begleitet. Die größte Kundgebung fand zwischen 14 Uhr und 16 Uhr auf dem Alexanderplatz in Mitte statt. Rund 15.000 Personen versammelten sich, um gegen Rassismus zu demonstrieren.

Aufgrund weiterer Zuströme wurden, nach kompletter Auslastung des Platzes, die Zugänge zu diesem geschlossen. Die Kundgebung erfolgte störungsfrei, wurde aber auf Intervention des Einsatzleiters von der Anmelderin aufgrund der anwesenden Menschenmenge vorzeitig beendet…

Rund eine Stunde nach Beendigung der Kundgebung gegen Rassismus sammelten sich mehrere hundert Personen in der Dircksenstraße zwischen dem Bahnhof Alexanderplatz und dem Berolinahaus, wobei auch Polizistinnen und Polizisten eingekesselt wurden.

Aufgrund einer Festnahme einer männlichen Person nach einer Sachbeschädigung eines Einsatzfahrzeuges, erfolgten mehrfach Flaschen- und Steinwürfe aus der Menge heraus auf Polizeikräfte sowie Passantinnen und Passanten. Die Personen erhielten von den Einsatzkräften der Polizei Platzverweise und wurden angewiesen, sich zu entfernen.

Darüber hinaus wurden mehrfach polizeiliche Maßnahmen über Lautsprecher angekündigt. Einige Personen kamen den Weisungen nach und verließen den Bereich. Bei einigen der verbliebenen Personen kam es in der Folge zu Festnahmen. Bei den Flaschen- und Steinwürfen wurden sowohl Einsatzkräfte als auch ein freier Pressefotograf verletzt.

Insgesamt kam es zu 93 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sowie Hausfriedensbruchs.

Es befanden sich rund 800 Polizistinnen und Polizisten zur Begleitung der Versammlungen im Innenstadtbereich im Einsatz. Insgesamt wurden 28 Einsatzkräfte leicht verletzt, von denen drei nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtraten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.941644.php