Bayern: CSU-Fraktionschef übt scharfe Kritik an Grünen wg. Feuer-und-Flamme-Aktion

Gestern hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion einen Offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Kundgebung gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten.

Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Schulze,

mit großem Befremden, ja Erschütterung, sehe ich einen Vorgang, der mir jetzt erst bekannt geworden ist. Sie haben an einer Demonstration am Flughafen in München teilgenommen. Dort wurde dagegen protestiert, dass nach dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausreisepflichtige Personen in ihr Heimatland abgeschoben wurden.

Das ist soweit Ihr gutes, grundgesetzlich verbrieftes Recht, selbst wenn Sie damit zeigen, dass Ihnen rechtsstaatliche Verfahren in bestimmten Fragen egal sind.

Ungeheuerlich wird der Vorgang dadurch, dass Sie dort offen gemeinsam mit der „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) aufgetreten sind, einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das gleiche gilt für den gemeinsamen Auftritt mit der „Antifa-NT“, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Während Ihrer Anwesenheit wurden die Schlachtrufe „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“ skandiert.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich bin zutiefst empört, dass Sie widerspruchslos bei solchen Aktionen mitmachen und sich offenbar mit den Schlachtrufen identifizieren. Ich darf Sie an Ihre eigenen Worte erinnern: „Mitgefangen, mitgehangen. Es ist auch Ihre Verantwortung, mit wem Sie sich auf der Straße zeigen.“

Der Ruf „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ ist ein unverhohlener Aufruf zu gewalttätigen Anschlägen auf Polizistinnen und Polizisten, Justizbeamte sowie auf die Angestellten von Ausländerbehörden in den Landratsämtern, Regierungen, Landesämtern, Ministerien und Einrichtungen.

Mit dem Kampfslogan „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“, dem Sie ebenfalls bei dieser Demonstration am 27. März 2017 nicht widersprochen haben, werden die bundesrepublikanischen Behörden und Mitarbeiter in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Diesen Ausspruch halte ich für geschichtsvergessen und er relativiert die Verbrechen der Nationalsozialisten. Außerdem ist er eine grobe Beleidigung und Ehrabschneidung für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Und er ist geeignet, das Ansehen unseres Rechtsstaates massiv zu beschädigen.

Dass Sie bei einer anderen Demonstration, die erst vor wenigen Wochen am Marienplatz stattgefunden hat, dem politischen Gegner Ihren Mittelfinger gezeigt haben, wird gegen die oben genannte Ungeheuerlichkeit fast zur Randnotiz. Gleichwohl zeichnet es ein Bild von Ihnen als Politikerin, die bei Demonstrationen Spaß an der Eskalation und an der Provokation findet. Das ist ein krasser Widerspruch zu Ihren Plakaten, auf denen Sie von „Herz statt Hass“ reden. Auf der Demonstration haben Sie das Gegenteil gezeigt. Und ja, auch wenn wir uns in der Ablehnung von Rechtsradikalen und NDP-lern einig sind, taugt das nicht als Ausrede. Einen anderen Menschen nicht zu beleidigen, ist in unserem Rechtsstaat nicht an die persönliche Einschätzung geknüpft, ob man die politischen, religiösen oder weltanschaulichen Positionen des Gegenübers teilt.

Warum erwähne ich diese Aktion? Weil Sie damit dem Ansehen der Politiker insgesamt schaden und das in einer Zeit, in der extreme Gruppierungen und Parteien sich anschicken, in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Wir sind in der nächsten Zeit noch stärker gefordert, einen demokratischen und anständigen Umgang vorzuleben. Mit der oben genannten Aktion verfehlen Sie diesen Anspruch.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich fordere Sie hiermit öffentlich auf, sich umgehend von den Aktionen zu distanzieren. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger Bayerns ein Anrecht haben, noch vor der Wahl zu erfahren, woran sie bei Ihnen sind. Stehen Sie auf der Seite der Verfassungsfeinde und der Gewaltaufrufe oder stehen Sie auf der Seite der besonnenen Demokraten?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kreuzer, MdL

 

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Ist der Hitlergruß-Mann ein Linksextremer?

Von Dr. David Berger

Die Bildzeitung suchte mit Bildern nach seinem Namen, der FOCUS diskutierte ein angebliches RAF-Tattoo auf seiner Hand und kam zum Schuss, dass es von Linksextremen eingeschleuste Provokateure in Chemnitz nicht gegeben habe: Der für tonnenweise Bessermenschen-Entsetzen sorgende Hitlergruß-Mann von Chemnitz.

Nun scheint er wieder aufgetaucht zu sein  – und zwar gestern in Berlin bei den linken Gegendemonstranten, bei denen es eine Hetzjagd auf „Rechte“ und Polizisten gab.

Damit scheinen sich Vermutungen, die  JouWatch bereits vor einigen Wochen erhob, weiter zu bestätigen. Damals hieß es dort:

„Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren.

Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.“

Frau Merkel und die ihr hörigen Medien sollten langsam die künstliche Erregung über die Hitlergrußzeiger in Chemnitz einstellen.

FOTO-Dokumente und vollständige Fassung des Artikels hier: https://philosophia-perennis.com/2018/10/04/hitlergruss-mann-von-chemnitz-bei-der-antifa-in-berlin-wieder-aufgetaucht/


Sitzblockade gegen den „Marsch für das Leben“ scheitert durch Einsatz der Polizei

Mehrere tausend Teilnehmer sind auch in diesem Jahr dem Aufruf zum „Marsch für das Leben“ gefolgt, um in Berlin für den Schutz ungeborenenen Lebens zu demonstrieren.

Laut Polizei beteiligten sich gut 7000 Lebensschützer an dem Schweigemarsch des Bundesverbands Lebensrecht unter dem Motto „Ja zu jedem Kind“ in der Hauptstadt, darunter auch viele junge Teilnehmer.

Begleitet wurden sie dabei von Beschimpfungen und Protesten radikaler Feministen sowie Vertreteren der Homo-Lobby.

Der Lebensrechtler-Marsch startete auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof in Berlin. Hier war die Polizei zunächst nur mit einzelnen Beamten im Einsatz und gegenüber linksradikalen Störern stark in der Unterzahl.

Als Folge mußten die Teilnehmer des Marsches bei ihrem Weg auf den Washingtonplatz durch die Reihen der Gegendemonstranten, wobei sie bedrängt und bepöbelt wurden. Erst nach und nach trafen mehr Einsatzkräfte vor Ort ein. Behelmte Polizisten bahnten den Teilnehmern dann den Weg und hielten Randalierer auf Abstand.

Während des Schweigemarsches versuchten linksradikale Gegener immer wieder, die Demonstration zu stören. Eine Sitzblockade fiel jedoch zu klein aus und konnte unter Anleitung der Polizei von den Lebensrechtlern umgangen werden.

Immer wieder brüllten Feministen und die linksextreme Antifa Parolen wie: „Deutschland stirbt aus, Applaus, Applaus“ oder „Mittelalter, Mittelalter, hey, hey, hey“. Die Teilnehmer ignorierten die Störversuch jedoch und zogen schweigend durch die Hauptstadt.

Nach drei Stunden erreichte der Demonstrationszug wieder den Washingtonplatz, wo der Marsch mit einem ökomenischen Gottestdienst endete.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/tausende-demonstrieren-gegen-abtreibung/

Fotos: BVL


Erneute Teilnahme des Bischofs von Regensburg am „Marsch für das Leben“

Pressemitteilung des Bistums Regensburg:

Am heutigen Samstag, dem 22. September 2018, beteiligen sich Gläubige aus dem Bistum Regensburg, darunter Bischof Rudolf Voderholzer, am Marsch für das Leben in Berlin.

Es wird eine ökumenische Demonstration mit Menschen aller Konfessionen und Parteien, die sich für das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben einsetzen – darunter in diesem Jahr auch der evangelisch-lutherische Bischof Hans-Jürgen Abromeit.

In einer Pressemitteilung sorgt sich nun der Oberpfälzer grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt über die aus seiner Sicht „extremistische Unterwanderung“ des Marsches für das Leben und warnt sowohl die Katholiken im Bistum Regensburg als auch Bischof Rudolf Voderholzer davor, am kommenden Samstag in Berlin von ihrem Demonstrationsrecht (Art. 8 GG) Gebrauch zu machen.

Worauf er seine Warnungen bezieht, ist nicht genau bekannt geworden – dennoch kann seine Warnung nicht ganz von der Hand gewiesen werden.

Denn wer sich die Fotos anschaut, die in den vergangenen Jahren beim Marsch für das Leben entstanden sind, sieht in der Tat erschreckende Gewaltbereitschaft, Hass, Hetze und Beleidigungen.

Es handelt sich dabei allerdings nicht um die Teilnehmer/innen am Marsch für das Leben, sondern der sog. Gegendemonstration, zu der u.a. die Grünen (also die Partei von Herrn Schmidt), die Linkspartei sowie andere Gruppierungen aufrufen.

Anstatt die Katholiken im Bistum Regensburg davor zu warnen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, sollte sich Herr Schmidt überlegen, sich von der Hassdemonstration, zu der seine eigene Partei maßgeblich aufruft, zu distanzieren.

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/wir-demonstrieren-fuer-das-leben-einladung-zum-marsch-fuer-das-leben-am-22092018-in-berlin-6268/


Bischofskonferenz pro Marsch für das Leben

Zur heutigen Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz erklärt Alexandra Maria Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht in Berlin:

Mit seinem heute veröffentlichen Grußwort unterstützt Reinhard Kardinal Marx im Namen der Deutschen Bischofskonferenz den Marsch für das Leben, der am kommenden Samstag in Berlin stattfindet, und wünscht ihm Gottes Segen.

Für die Teilnehmer/innen, die zum Teil lange Wege und viele Anstrengungen auf sich nehmen, um bei der größten Pro-Life-Demonstration in Deutschland öffentlich sichtbar für das Leben einzutreten, ist das eine Bestärkung und Ermutigung.

In Bezug auf die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219 a StGB) betont Kardinal Marx, dass die Tötung ungeborenen menschlichen Lebens keine „normale“ ärztliche Dienstleistung sei.

In seinem Grußwort erwähnt Kardinal Marx auch die von den Kirchen veranstaltete Woche für das Leben, die sich jedes Frühjahr mit wichtigen Themen im Rahmen des Lebensrechts befasst. Wie in den vergangenen Jahren auch wird der Bundesverband Lebensrecht diese Veranstaltung vor Ort mit einer Fachtagung nach dem offiziellen Eröffnungsgottesdienst unterstützen.

Der Marsch für das Leben beginnt am Samstag, dem 22. September um 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Washingtonplatz.

Infos: www.bundesverband-lebensrecht.de;  www.marsch-fuer-das-leben.de


Der „Marsch für das Leben“ in Berlin am 22.9. beginnt im Bereich Hauptbahnhof

ACHTUNG: Kundgebung diesmal nicht vor dem Reichstag

Der Marsch für das Leben in Berlin beginnt dieses Jahr nicht – wie zuerst angekündigt –  mit einer Kundgebung vor dem Reichstag, sondern auf dem Washington-Platz (10557 Berlin) in Nähe des Hauptbahnhofes. Die Uhrzeit von 13 Uhr bleibt unverändert. 

Aufgrund der Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist die gesamte Fläche um den Reichstag für Aufbauten in diesen und den folgenden Tagen weiträumig gesperrt, daher die Ortsänderung.

Nach der Kundgebung beginnt die Demonstration. Die Wegstrecke ist voraussichtlich rund 5 km lang und barrierefrei.

Im Anschluss an den Schweigemarsch findet ein ökumenischer Gottesdienst statt. Ende der Veranstaltung gegen 17:30 Uhr.

Weitere Infos hier: https://www.bundesverband-lebensrecht.de/marsch-fuer-das-leben/#toggle-id-1

Foto: Axel Nickolaus


Kundgebung am 28. September in Berlin fordert Pressefreiheit in der Türkei

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rufen Amnesty International, der Dt. Journalisten-Verband (DJV), die Dt. Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf:

Am Freitag, 28. September um 11 Uhr
auf dem Washingtonplatz (Südausgang Hauptbahnhof) in 10557 Berlin

mit Redebeiträgen von Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer; Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzender; Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin dju in ver.di; Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland und Dr. Lutz Kinkel, ECPMF-Geschäftsführer.

Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel und der Ausreise von Mesale Tolu hat sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis.

Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Die türkische Regierung geht weiter mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränkt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern drastisch ein. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden.

Über 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden in den letzten zwei Jahren geschlossen. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Friedliche Proteste werden unterdrückt.

BILDer: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Fotos: M. Leh)

Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Kritische Stimmen sollen mit diesen Maßnahmen systematisch zum Schweigen gebracht werden.

Unter den inhaftierten Journalisten sind zum Beispiel Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak. Sie wurden Mitte Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. Vor dem Urteil saßen die Journalisten trotz ihres fortgeschrittenen Alters bereits mehr als anderthalb Jahre in Untersuchungshaft.

Die Journalistin und Künstlerin Zehra Doğan sitzt seit Juni 2017 in Untersuchungshaft. Der Journalist Mümtazer Türköne, Buchautor und Kolumnist bei Zaman, wurde nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft im Juli wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Mindestens 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien haben lediglich eine geringe Auflage.

Nach dem jüngsten Führungswechsel bei der Tageszeitung Cumhuriyet bricht eine Bastion der Pressefreiheit in der Türkei weg. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder der zuletzt vor allem online einflussreichen Zeitung wurden entlassen oder haben gekündigt.

Weitere Infos: Demo-Aufruf von ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: http://ogy.de/i0m9 – Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei: www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei