Schweiz hat Coronamaßnahmen aufgehoben

In der Schweiz werden nach einem Regierungsbeschluß vom gestrigen Freitag ab kommendem Montag fast alle Coronamaßnahmen aufgehoben:

Medienberichten zufolge werden nur noch Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen verboten. Demonstrationen sind ab heutigem Samstag wieder erlaubt, allerdings müssen die Teilnehmer Masken tragen.

Zukünftig reichen eineinhalb statt zwei Meter Abstand   –  oder sogar noch weniger, wenn die Leute einen Mund- und Nasenschutz verwenden.

In Theatern und Kinos muss nur noch ein Sitz zwischen den Gästen freigehalten werden.

Es gibt keine Empfehlungen mehr, dass ältere Menschen oder solche mit Vorerkrankungen zu Hause arbeiten sollen. Hygienekonzepte gelten in öffentlich zugänglichen Orten weiterhin.

 

 


Frankreich: Jüdischer Philosoph Finkielkraut kritisiert Black-Lives-Matter-Proteste

.
Der französische Philosoph Alain Finkielkraut  – er ist der Sohn eines polnischen Juden und Auschwitz-Überlebenden  –  hat die europäische Antirassismus-Bewegung kritisiert.
Die Proteste erwecken den Anschein, Europa habe dieselben strukturellen Probleme wie die USA. Dabei gehe es schon lange nicht mehr darum, „die Gleichheit der Menschenwürde zu verteidigen, sondern um eine Ideologie“, sagte Finkielkraut der Tageszeitung Welt.
.
Die Schuld für alles Leid der Welt werde den „toten weißen europäischen Männern“ zugeschoben. „Diese Kultur zu studieren, das bedeutet jetzt, sie anzuklagen und auseinanderzunehmen, ihr Prestige zu ruinieren, damit die Minderheiten ihren Stolz wiederfinden und sich die kulturelle Vielfalt ungehindert entfalten kann“, erklärte Finkielkraut.
.
Zudem würden „Black Lives Matter“-Demonstranten in Frankreich Polizeigewalt gegen Schwarze beklagen, dabei sei die Lebenswirklichkeit in seinem Heimatland eine andere. Einsatzkräfte müßten sich vielmehr vor Attacken in Arbeitervierteln fürchten. Sie würden in Hinterhalte gelockt und gewalttätig angegriffen.
Lediglich 2019 bei den Protesten der „Gelbwesten“ sei mehr Polizeigewalt verzeichnet worden. Bei den Opfer habe es sich aber mehrheitlich um „Urfranzosen“ gehandelt, nicht um Schwarze.
Doch unliebsame Themen würden Antirassismus-Anhänger beschweigen. Dazu gehöre auch nicht-westlicher Sklavenhandel, arabisch-islamischer oder afroamerikanischer Antisemitismus sowie Rassismus gegen Chinesen und Vietnamesen, der nicht von Weißen ausgehe. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/alain-finkielkraut-kritisiert-europaeische-antirassismus-bewegung/


Mexiko: „Antirassistische“ linke Randalierer beschädigen Kirchen und weitere Gebäude

In Xalapa im mexikanischen Bundesstaat Veracruz wurden die Kathedrale und das kirchliche Institut „El Beaterio“ bei Protesten am gestrigen 8. Juni beschädigt. Ungefähr fünfzig Aktivisten, darunter Mitglieder radikalfeministischer Gruppen, verwüsteten dabei öffentliche und private Gebäude im Zentrum von Xalapa.

In Mexiko laufen seit einer Woche Demonstrationen gegen „Polizeigewalt in den USA“, wobei es immer wieder zu für Zerstörung und Gewalt gegen Institutionen gekommen ist.

BILD: Gewalttätige Proteste aus den USA dehnen sich auf andere Länder aus

Laut der lokalen Presse wurden in Xalapa allein seit dem 1. Juni insgesamt fünf Kirchen beschädigt.

Am Sonntag, den 7. Juni, verurteilte Erzbischof Jesús Carlos Cabrero von San Luis Potosí die gewalttätigen Proteste, zu denen es am vergangenen Freitag im historischen Zentrum der Stadt, insbesondere in der Nähe der Büros der Staatsanwaltschaft und des Staatskongresses gekommen war.

Der Erzbischof beklagte, dass die radikalen Demonstreten hauptsächlich Minderjährige waren, die seiner Meinung nach manipuliert werden: “Ich verstehe nicht, was die Kinder genau dort zu suchen haben“, betonte er in diesem Zusammenhang.

Mit einem Dialog über Werte und Respekt könne mehr erreicht werden, als wenn man sich solchen Protesten anschließt und nur blind zuschlägt, mahnt der katholische Oberhirte abschließend.

Quelle: Fidesdienst


CICERO-Chef kritisiert staatliche Corona-Doppelmoral bei Demonstrationen

Unter dem Titel „Ein politisches Desaster“ berichtet der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Alexander Marguier, am 7. Juni online über den unterschiedlichen Umgang der Regierung mit Demonstrationen: https://www.cicero.de/innenpolitik/antirassismus-proteste-in-deutschland-ein-politisches-desaster?utm_source=cicero_Newsletter

So seien bei den Protesten „gegen Rassismus in den USA“ die deutschen Corona-Beschränkungen „offenbar außer Kraft gesetzt“ gewesen: „All jene, die sich in den vergangenen Monaten an die Regeln gehalten haben, fragen sich nun zu Recht: Misst der Staat mit zweierlei Maß?“

.
Tatsächlich konnte von einem Mindestabstand bei den linken Kundgebungen auf dem Berliner Alexanderplatz „keine Rede“ sein. Heiligt also die vermeintlich „richtige“ Gesinnung jetzt die Mittel?
.
Das fragt sich nicht nur der CICERO-Chef, sondern auch der Rest dieser Republik, sofern er noch bei Verstand ist. 
Marguier schreibt weiter: 
„Der unbedingte Wille allerdings, mit der insbesondere linke Milieus diese Problematik im Verhältnis eins zu eins auf die Bundesrepublik zu übertragen versuchen, macht schon staunen.
Die Bereitschaft sogenannter politischer Verantwortungsträger, dies auch noch zu unterstützen und bei entsprechenden Aufmärschen beide Augen zuzudrücken, erst recht.“
.

Kriminalstatistik 2019: Politiker freuen sich, aber nicht die betroffene Polizei

Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr bringt für die Polizei keine Entwarnung, im Gegenteil. „Bei den Einsatzkräften der Polizei stellt sich keine Freude darüber ein, dass rein statistisch die Zahl der registrierten Straftaten gesunken ist, die Angriffe gegen die Polizei haben ein dramatisches Ausmaß angenommen!“, stellte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), fest.

Der Rückgang registrierter Delikte wird keinerlei Einfluss auf das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung haben, ist sich Wendt sicher.

BILD: Eines der Wendt-Bücher mit dem Titel „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte er: „Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigt, die Kriminalitätsfurcht auch, daran werden die Zahlen nichts ändern, sie schildern ohnehin nur die registrierten Straftaten, die von der Polizei bearbeitet wurden. Was nicht von Geschädigten zur Anzeige gebracht oder von der Polizei entdeckt wurde, kommt in der Statistik nicht vor.

Jährlich neue Rekorde bei der Gewalt gegen die Polizei, acht Prozent mehr sind ein neuer Höchststand. 

Es zeigt sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt und die Einsatzkräfte der Polizei dies tagtäglich zu spüren bekommen. Dazu zählt auch, dass diese Gewalt nahezu alltäglich geworden ist und es keine gängigen Täterprofile gibt.

Die politisch motivierte Gewalt ist bedrohlich und die Polizei steht auch hier mitten in der Auseinandersetzung. Bei Demonstrationen wird nicht mehr davor zurückgeschreckt, lebensbedrohliche Angriffe auf einzelne Polizisten und hasserfüllte Attacken auf den Staat insgesamt und alle ihn repräsentierenden Institutionen zu verüben.

Es ist interessant, dass politisch Verantwortliche mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und einen starken Rechtsstaat fordern. Sie schließen sich damit gewerkschaftlichen Forderungen an, die sie vorher jahrzehntelang ignoriert haben. 

Schon in den nächsten Haushaltsberatungen werden sie für die Forderungen auch Flagge zeigen müssen, wir haben kein Verständnis dafür, dass in einigen Parlamenten und Regierung schon jetzt über Kürzungen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nachgedacht wird, so stärkt man den Staat jedenfalls nicht!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-freut-sich-die-einsatzkraefte-der-polizei-nicht/


Verfassungsrechtler wirft Regierung Rechtsbruch bei Corona-Maßnahmen vor

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig, sagte Murswiek im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Anfangs habe die Politik zu zögerlich auf die Epidemie reagiert. Mit dem Shutdown sei dann die Reißleine gezogen worden, erläuterte der Staatsrechtler. Danach sei unter den Politikern ein Wettbewerb entstanden, wer die schneidigsten Verbote erlasse:

„Das führte uns in einen Ausnahmezustand, wie wir ihn seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gehabt haben: flächendeckende und einschneidende Grundrechtsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, Lahmlegung ganzer Wirtschaftszweige, totale Suspendierung der Versammlungsfreiheit, Veranstaltungsverbote, Gottesdienstverbote. Das ist in ganz besonderem Maße rechtfertigungsbedürftig, und die Bundesregierung hat ihre Rechtfertigungspflicht nicht hinreichend erfüllt.“

Für problematisch hält Murswiek insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen:

„Die Grundrechtseinschränkungen müssen einem Gemeinwohlziel dienen, und sie müssen – bezogen auf dieses Ziel – geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Bei der Abwägung der Freiheitseinschränkungen mit dem angestrebten Gemeinwohlnutzen darf der Nachteil für die Betroffenen nicht schwerer wiegen.“

So müsse beispielsweise geprüft werden, ob der Schutz von Risikogruppen oder die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems auch erreicht werden könnten, ohne das gesamt öffentliche Leben stillzulegen.

Laut Murswiek sind ein totales Versammlungsverbot und ein totales Gottesdienstversammlungsverbot in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig.

„Veranstaltungen und Demonstrationen mit begrenzter Teilnehmerzahl, bei denen die Veranstalter die Beachtung der Infektionsschutzabstände garantieren, müssen erlaubt werden. Entsprechendes gilt für Gottesdienste.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsexperte-sieht-corona-massnahmen-kritisch/

 


Bayern: Söder verspricht demonstrierenden Bauern staatliche Verbesserungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat demonstrierenden Landwirten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versprochen. „Wir müssen auch den Städtern erklären, wie wichtig die Landwirtschaft ist“, erklärte Söder laut der Süddeutschen Zeitung vor etwa 2.000 demonstrierenden Bauern in Augsburg.

Die Bauern protestierten auf dem Augsburger Rathausplatz gegen die Agrarpolitik des Bundes und des Freistaats Bayern.

Sie nutzen einen örtlichen Neujahrsempfang, bei dem Ministerpräsident Söder anwesend war, um gegen eine Verschärfung der Düngemittelverordnung, gegen den Umgang mit der Blauzungenkrankheit bei Kühen und gegen die „Auflagenflut“ zu demonstrieren.

BILD: Traktoren-Demonstration am vergangenen Samstag in Münster. Das Transparent lautet: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

„Es kann nicht sein, daß ein Kalb 20 Euro kostet und ein Wellensittich ein Vielfaches“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Bauern. Die Landwirte sagen, sie seien nicht allein für die hohe Nitrat-, Phosphat-, oder Stickstoffbelastung der Böden in Deutschland verantwortlich.

Andere Landwirte hatten bereits am Samstag in Münster ihre Forderungen mit Treckern zur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gebracht. Die Bauern forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt-und Tierschutz.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/soeder-verspricht-demonstrierenden-bauern-verbesserungen/


Unionsfraktion begrüßt Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong

Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.

Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken, die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße gegangen sind.

Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung in China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von Hongkong durchsetzen.

Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das Regime unter Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was dieser Rückzieher bedeutet.

Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die weltweit Geltung haben.

Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die kommunistische Führung tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.“


Nicaragua: Sandinisten-Polizei umzingelt eine Kirche und verfolgt den Gemeindepfarrer

Im sozialistisch-autoritär regierten Nicaragua kommt es immer wieder zur Verletzung der Grundrechte und einem Mangel an Sicherheit, wobei sich die Lage von Tag zu Tag verschlechtert. Dies beklagen Vertreter der katholischen Kirche und der Zivilgesellschaft.

Wie Pfarrer Edwin Román aus Masaya berichtet, ließ Polizeichef Avellán am 28. August durch Einheiten der Bereitschaftspolizei die Kirche „San Miguel“ in Masaya umzingeln, während dort eine heilige Messe gefeiert wurde, wobei auch die Freilassung politischer Gefangener verlangt wurde.

Die Kirche soll bereits seit Dienstag von Polizisten und Paramilitärs umzingelt gewesen sein. Gemeindepfarrer Roman wird seit Monaten von der Polizei verfolgt und von regierungsnahen sandinistischen Gruppen bedroht.

Angesichts der Einschüchterungsversuche fordern viele Menschen in Nicaragua gemeinsam mit der Kirche eine Lösung der Krise auf diplomatischem Weg. 

Seit Beginn der Demonstrationen im April 2018 sind Würdenträger und Mitglieder der katholischen Kirche angegriffen oder provoziert worden, nachdem sie Kritik an den staatlichen Behörden geübt hatten.

Der sozialistische Sandinisten-Präsident Ortega bezeichnete Bischöfe und Priester als „Putschisten“, weil sie sich offen für den Schutz der Unterdrückten engagierten.

Quelle: Fidesdienst


Hessen: CDL kritisiert Landesregierung wg. geplanter Mahnwachen-Einschränkung

Die CDL kritisiert eine Handreichung des hessischen Innenministeriums zu Demonstration und Gebetsaktionen vor Abtreibungseinrichtungen und fordert: 

Der Minister darf Religions-, Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Einrichtungen, die Abtreibungen befürworten oder gar durchführen, nicht willkürlich beschränken lassen

Das Bundesland Hessen beabsichtigt mit einem neuen Erlass des Innenministeriums, Demonstrationen und Mahnwachen vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen zu erschweren. Ziel des Erlasses soll es angeblich sein, so das Ministerium, das Recht der Frauen auf vertrauliche und anonyme Beratung zu schützen sowie deren Selbstbestimmungsrecht zu garantieren.

Doch dies war auch bisher in keinem Fall gefährdet.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) hierzu Stellung:

„Nach dem Erlass (Handreichung) des hessischen Innenministers sind ab sofort Mahnwachen und Demonstrationen vor Beratungsstellen sowie vor Kliniken und Arztpraxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, zu begrenzen.

In Frankfurt haben seit dem Frühjahr 2017 zweimal jährlich – in der Fastenzeit vor Ostern und im Herbst bis zum Beginn der Adventszeit – Mitglieder des Vereins „40 Tage für das Leben“ von der Stadt genehmigte Mahnwachen als Gebetsaktion vor der Landesgeschäftststelle von Pro-Familia abgehalten.

Dieses hatte massive Gegenreaktionen und Aktionen seitens eines Bündnisses „Frankfurt für Frauenrecht“ und Pro Familia Hessen  ausgelöst, die ein Verbot dieser Mahnwachen und Gebetsaktion vor Beratungsstellen durch die Stadt und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert haben.

Das Ministerium informiert jetzt durch den neuen Erlass seine nachgeordneten Behörden über verschiedene Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern, die zu Formen der Meinungsäußerung gegen Schwangerschaftsabbrüche ergangen sind, allerdings ohne die hessischen Behörden anzuweisen, wie sie in solchen Einzelfällen konkret zu verfahren haben.

Wenn das Land Hessen auch nicht direkt eine „Bannmeile für Lebensrechtler“ um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken angeordnet, so erzeugt der neue Erlass doch in der Öffentlichkeit bereits jetzt den Eindruck, daß das Bundesland Hessen Proteste gegen Abtreibungen unterbinden oder einschränken will.

Es führt im Erlass eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an, der davon ausgeht, daß in Einzelfällen „die aktive persönliche Ansprache“ durch Dritte auf der Straße auf die Themen Schwangerschaft oder Schwangerschaftskonflikt („Gehsteigberatung“) einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau darstellen kann.

Daraus darf jedoch keineswegs geschlossen werden, dass dies auch für alle Aktionen im Nahbereich einer Beratungsstelle oder Abtreibungspraxis gelten soll, z.B. wennauf eine solche persönliche Ansprache verzichtet wird bzw. nur allg. Informationsmaterial verteilt wird oder Gebetswachen gehalten werden.

Das hessische Ministerium will offensichtlich dazu anleiten, jeweden Sicht- oder Rufkontakt zwischen Demonstranten oder Beter zu den Frauen, die diese Einrichtungen aufsuchen, zu unterbinden. Minister Beuth gibt als Begründung an, daß die „Erzeugung von Schuldgefühlen“ und die „belehrende Einflussnahme“ weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“ diene.

Der Minister gibt zu, dass damit in das Versammlungsrecht eingriffen würde, hält diesen Schritt aber für „geboten, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ zu schützen. Da außer einem„aktive(n) Ansprechen der ratsuchenden Personen“ auch die „Übergabe von Informationsmaterial“ ausgeschlossen werden könne, geht es ganz offensichtlich dem Ministerium darum, ein Informations- und Beratungsmonopol vor allem staatlich anerkannter Beratungsstellen paternalistisch abzusichern.

Wie weit ist es mit der Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und der Demonstranten bestellt, wenn der Staat jetzt die Informationswege für beide Seiten festlegen und bestimmen will?

Zusätzlich nimmt man den Frauen, die sich in einer Konfliktlage und nicht selten auch unter Druck befinden, nur eine zusätzliche Möglichkeit, zusätzliche Infos über weitere wertschätzende Hilfs-und Unterstützungsangebote für sich und ihr Kind zu erhalten.

Gerade durch die Gebetsaktionen wird das mögliche „Ja“ zum Kind noch einmal signalisiert, wobei die Anonymität der Frauen völlig gewahrt bleibt, da diese ja keinerlei Gespräch wider Willen führen müssen. Das noch einmal mit einer solchen Präsenz vor Ort konkret für das Leben ihres ungeborenen Kindes gewonnen werden sollen, zeigt Wertschätzung, Hilfsbereitschaft und Unterstützungsbereitschaft und ist weder ein Angriff auf die Selbstbestimmung noch auf die Anonymität der Frauen, die in vollem Maße hier als vertraulich und sowieso ergebnisoffen gewahrt bleiben.

Einerseits wird seit langem auf Bundesebene beim § 219 StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) darum gestritten, inwieweit Frauen angeblich immer noch Informationen über Abtreibungen vorenthalten (!) werden, andererseits sollen aber die Frauen in Hessen vor Ort nicht auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden. Die Ansprache vor der Beratungsstelle geschieht genauso namenlos und anonym wie in der Beratungsstelle.   

Allerdings liegt bei den Aktionen v o r den abtreibungsunterstützenden Einrichtungen die besondere Aufmerksamkeit auf dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes, dass sonst in der Beratung wenig oder oft gar nicht beachtet wird.

Auch der Respekt und die Achtung des immerhin gleichwertigen Grundrechte der Menschen, die v o r  den Einrichtungen stehen, werden durch diesen Erlass gefährdet:

Wo bleiben die Anerkennung des Selbstbestimmungs-, Meinungs- und Demonstrationsrecht der Frauen und Männer, die sich für das Leben des ungeborenen Kindes ehrenamtlich durch Mahnwachen, Gebetsaktionen oder Demonstrationen einsetzen? Wieso wertet die Landesregierung Hessen diese selbstbestimmten und friedlichen Aktionen ihrer Bürger willkürlich gar als „Belästigungen“?

Der Erlass zitiert immerhin auch eine Entscheidung des VG Freiburg, wonach „allgemein gehaltene Formen des Protestes und der Meinungskundgabe gegen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin und zumindest in der Nähe der betreffenden Orte möglich sein müssen“, ferner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher Proteste gegen Abtreibungen  in der Nähe von Arztpraxen grundsätzlich hingenommen werden müssen.

Doch das Wo, Wie und Wann kann zukünftig jede hessische Stadt selbständig begrenzen.

Leider ist nun damit zu rechnen, dass die zuständigen Behörden zunehmend versuchen werden, Meinungskundgaben von Lebensrechtlern im Nahbereich von Beratungsstellen weiter einzuschränken.

Doch dem hessischen Vorgehen steht die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte (EGMR) geradezu diametral gegenüber. 2015 hatte der EGMR in einem Fall aus Deutschland entschieden, dass das Verbot etwa Flugblätter vor einer Arztpraxis zu verteilen, gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum verstößt.

„Schutzzonen“ für Schwangere müssen gleichzeitig auch Schutzzonen für Kinder sein, sonst ist das Bekenntnis zum Lebensrecht des Kindes völlig unglaubwürdig.

Wenn Abtreibungsbefürworter nun diese hessische Lösung als vorbildlichen Fortschritt bejubeln, sollten sich die Bürger fragen, wie es zum einen mit den Grundrechtsschutz des Staates bestellt ist, der friedliche Meinungsäußerung im Interesse des Lebensrechtes jedes Kindes nicht jederzeit und überall zuzulassen will, sondern öffentlich nur noch in bestimmten räumlichen oder zeitlichen „Korridoren“. 

Und zusätzlich ergibt sich bei diesem neuem Erlass, der vor allem im links orientierten politischen Spektrum schon begeisterte und dankbare Resonanz findet, die drängende Frage, bei welchen anderen politischen Themen möglicherweise nach ähnlichen Mustern öffentlich Grundrechte der Religions-, Demonstrations-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit begrenzt und eingeschränkt werden könnten.

Der Erlass setzt bedenkliche politische Signale. Die CDL sieht solche Entwicklungen als für eine offene und pluralistische Demokratie besorgniserregend an.

Deshalb bedarf dieser Vorgang aus unserer Sicht einer eingehenden juristischen Prüfung, um die wir uns bemühen werden.“

Zusätzliche Details zur neuen Regelung finden Sie u.a. hier:

https://www.hessenschau.de/politik/kommunen-duerfen-abtreibungsgegner-von-arztpraxen-fernhalten,demos-abtreibungsgegner-100.html