Die Corona-Doppelmoral der SPD-Chefin

Kaum jemand bringt die politische Doppelmoral in Deutschland genauer auf den Punkt als SPD-Chefin Saskia-Esken – wenn auch unfreiwillig:

Am 6. Juni, nachdem 15.000 „Anti-Rassismus“-Demonstranten in Berlin jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten, sich in drückender Enge versammelten und Gewalt gegen die Polizei ausübten, zeigte sich Esken auf Twitter begeistert:

„Zehntausende Demonstranten zeigen überall in Europa #Solidarität für #BlackLivesMatter und protestieren friedlich gegen #Rassismus und #Polizeigewalt – Danke! Auch wenn #Corona uns zum Abstandhalten zwingt: Wir stehen zusammen und bekämpfen die rassistische #Diskriminierung.“

Rund zwei Monate später, in Zeiten deutlich geringerer Infektionsraten, legte Esken völlig entgegengesetzte Maßstäbe an die „Querdenken 711“-Demonstration in Berlin gegen Corona-Maßnahmen, bei der in ähnlicher Weise gegen die Auflagen verstoßen wurde. Sie schrieb auf Twitter:

„Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“

Eben diese Doppelmoral kommt zum Vorschein bei der Entscheidung der Berliner Polizeiführung unter Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Demonstration aufzulösen. Als Augenzeuge vor Ort fand man dort nicht mehr und nicht weniger Verstöße gegen die Corona-Auflagen als bei der Anti-Rassismus-Demo. Anders als bei dieser waren die Teilnehmer aber friedlich,  Polizisten wurden nicht attackiert.

Quelle und vollständiger Artikel von Boris Reitschuster hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/245213/


Schweiz hat Coronamaßnahmen aufgehoben

In der Schweiz werden nach einem Regierungsbeschluß vom gestrigen Freitag ab kommendem Montag fast alle Coronamaßnahmen aufgehoben:

Medienberichten zufolge werden nur noch Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen verboten. Demonstrationen sind ab heutigem Samstag wieder erlaubt, allerdings müssen die Teilnehmer Masken tragen.

Zukünftig reichen eineinhalb statt zwei Meter Abstand   –  oder sogar noch weniger, wenn die Leute einen Mund- und Nasenschutz verwenden.

In Theatern und Kinos muss nur noch ein Sitz zwischen den Gästen freigehalten werden.

Es gibt keine Empfehlungen mehr, dass ältere Menschen oder solche mit Vorerkrankungen zu Hause arbeiten sollen. Hygienekonzepte gelten in öffentlich zugänglichen Orten weiterhin.

 

 


Frankreich: Jüdischer Philosoph Finkielkraut kritisiert Black-Lives-Matter-Proteste

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Der französische Philosoph Alain Finkielkraut  – er ist der Sohn eines polnischen Juden und Auschwitz-Überlebenden  –  hat die europäische Antirassismus-Bewegung kritisiert.
Die Proteste erwecken den Anschein, Europa habe dieselben strukturellen Probleme wie die USA. Dabei gehe es schon lange nicht mehr darum, „die Gleichheit der Menschenwürde zu verteidigen, sondern um eine Ideologie“, sagte Finkielkraut der Tageszeitung Welt.
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Die Schuld für alles Leid der Welt werde den „toten weißen europäischen Männern“ zugeschoben. „Diese Kultur zu studieren, das bedeutet jetzt, sie anzuklagen und auseinanderzunehmen, ihr Prestige zu ruinieren, damit die Minderheiten ihren Stolz wiederfinden und sich die kulturelle Vielfalt ungehindert entfalten kann“, erklärte Finkielkraut.
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Zudem würden „Black Lives Matter“-Demonstranten in Frankreich Polizeigewalt gegen Schwarze beklagen, dabei sei die Lebenswirklichkeit in seinem Heimatland eine andere. Einsatzkräfte müßten sich vielmehr vor Attacken in Arbeitervierteln fürchten. Sie würden in Hinterhalte gelockt und gewalttätig angegriffen.
Lediglich 2019 bei den Protesten der „Gelbwesten“ sei mehr Polizeigewalt verzeichnet worden. Bei den Opfer habe es sich aber mehrheitlich um „Urfranzosen“ gehandelt, nicht um Schwarze.
Doch unliebsame Themen würden Antirassismus-Anhänger beschweigen. Dazu gehöre auch nicht-westlicher Sklavenhandel, arabisch-islamischer oder afroamerikanischer Antisemitismus sowie Rassismus gegen Chinesen und Vietnamesen, der nicht von Weißen ausgehe. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/alain-finkielkraut-kritisiert-europaeische-antirassismus-bewegung/


Mexiko: „Antirassistische“ linke Randalierer beschädigen Kirchen und weitere Gebäude

In Xalapa im mexikanischen Bundesstaat Veracruz wurden die Kathedrale und das kirchliche Institut „El Beaterio“ bei Protesten am gestrigen 8. Juni beschädigt. Ungefähr fünfzig Aktivisten, darunter Mitglieder radikalfeministischer Gruppen, verwüsteten dabei öffentliche und private Gebäude im Zentrum von Xalapa.

In Mexiko laufen seit einer Woche Demonstrationen gegen „Polizeigewalt in den USA“, wobei es immer wieder zu für Zerstörung und Gewalt gegen Institutionen gekommen ist.

BILD: Gewalttätige Proteste aus den USA dehnen sich auf andere Länder aus

Laut der lokalen Presse wurden in Xalapa allein seit dem 1. Juni insgesamt fünf Kirchen beschädigt.

Am Sonntag, den 7. Juni, verurteilte Erzbischof Jesús Carlos Cabrero von San Luis Potosí die gewalttätigen Proteste, zu denen es am vergangenen Freitag im historischen Zentrum der Stadt, insbesondere in der Nähe der Büros der Staatsanwaltschaft und des Staatskongresses gekommen war.

Der Erzbischof beklagte, dass die radikalen Demonstreten hauptsächlich Minderjährige waren, die seiner Meinung nach manipuliert werden: “Ich verstehe nicht, was die Kinder genau dort zu suchen haben“, betonte er in diesem Zusammenhang.

Mit einem Dialog über Werte und Respekt könne mehr erreicht werden, als wenn man sich solchen Protesten anschließt und nur blind zuschlägt, mahnt der katholische Oberhirte abschließend.

Quelle: Fidesdienst


CICERO-Chef kritisiert staatliche Corona-Doppelmoral bei Demonstrationen

Unter dem Titel „Ein politisches Desaster“ berichtet der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Alexander Marguier, am 7. Juni online über den unterschiedlichen Umgang der Regierung mit Demonstrationen: https://www.cicero.de/innenpolitik/antirassismus-proteste-in-deutschland-ein-politisches-desaster?utm_source=cicero_Newsletter

So seien bei den Protesten „gegen Rassismus in den USA“ die deutschen Corona-Beschränkungen „offenbar außer Kraft gesetzt“ gewesen: „All jene, die sich in den vergangenen Monaten an die Regeln gehalten haben, fragen sich nun zu Recht: Misst der Staat mit zweierlei Maß?“

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Tatsächlich konnte von einem Mindestabstand bei den linken Kundgebungen auf dem Berliner Alexanderplatz „keine Rede“ sein. Heiligt also die vermeintlich „richtige“ Gesinnung jetzt die Mittel?
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Das fragt sich nicht nur der CICERO-Chef, sondern auch der Rest dieser Republik, sofern er noch bei Verstand ist. 
Marguier schreibt weiter: 
„Der unbedingte Wille allerdings, mit der insbesondere linke Milieus diese Problematik im Verhältnis eins zu eins auf die Bundesrepublik zu übertragen versuchen, macht schon staunen.
Die Bereitschaft sogenannter politischer Verantwortungsträger, dies auch noch zu unterstützen und bei entsprechenden Aufmärschen beide Augen zuzudrücken, erst recht.“
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Kriminalstatistik 2019: Politiker freuen sich, aber nicht die betroffene Polizei

Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr bringt für die Polizei keine Entwarnung, im Gegenteil. „Bei den Einsatzkräften der Polizei stellt sich keine Freude darüber ein, dass rein statistisch die Zahl der registrierten Straftaten gesunken ist, die Angriffe gegen die Polizei haben ein dramatisches Ausmaß angenommen!“, stellte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), fest.

Der Rückgang registrierter Delikte wird keinerlei Einfluss auf das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung haben, ist sich Wendt sicher.

BILD: Eines der Wendt-Bücher mit dem Titel „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte er: „Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigt, die Kriminalitätsfurcht auch, daran werden die Zahlen nichts ändern, sie schildern ohnehin nur die registrierten Straftaten, die von der Polizei bearbeitet wurden. Was nicht von Geschädigten zur Anzeige gebracht oder von der Polizei entdeckt wurde, kommt in der Statistik nicht vor.

Jährlich neue Rekorde bei der Gewalt gegen die Polizei, acht Prozent mehr sind ein neuer Höchststand. 

Es zeigt sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt und die Einsatzkräfte der Polizei dies tagtäglich zu spüren bekommen. Dazu zählt auch, dass diese Gewalt nahezu alltäglich geworden ist und es keine gängigen Täterprofile gibt.

Die politisch motivierte Gewalt ist bedrohlich und die Polizei steht auch hier mitten in der Auseinandersetzung. Bei Demonstrationen wird nicht mehr davor zurückgeschreckt, lebensbedrohliche Angriffe auf einzelne Polizisten und hasserfüllte Attacken auf den Staat insgesamt und alle ihn repräsentierenden Institutionen zu verüben.

Es ist interessant, dass politisch Verantwortliche mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und einen starken Rechtsstaat fordern. Sie schließen sich damit gewerkschaftlichen Forderungen an, die sie vorher jahrzehntelang ignoriert haben. 

Schon in den nächsten Haushaltsberatungen werden sie für die Forderungen auch Flagge zeigen müssen, wir haben kein Verständnis dafür, dass in einigen Parlamenten und Regierung schon jetzt über Kürzungen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nachgedacht wird, so stärkt man den Staat jedenfalls nicht!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-freut-sich-die-einsatzkraefte-der-polizei-nicht/


Verfassungsrechtler wirft Regierung Rechtsbruch bei Corona-Maßnahmen vor

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig, sagte Murswiek im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Anfangs habe die Politik zu zögerlich auf die Epidemie reagiert. Mit dem Shutdown sei dann die Reißleine gezogen worden, erläuterte der Staatsrechtler. Danach sei unter den Politikern ein Wettbewerb entstanden, wer die schneidigsten Verbote erlasse:

„Das führte uns in einen Ausnahmezustand, wie wir ihn seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gehabt haben: flächendeckende und einschneidende Grundrechtsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, Lahmlegung ganzer Wirtschaftszweige, totale Suspendierung der Versammlungsfreiheit, Veranstaltungsverbote, Gottesdienstverbote. Das ist in ganz besonderem Maße rechtfertigungsbedürftig, und die Bundesregierung hat ihre Rechtfertigungspflicht nicht hinreichend erfüllt.“

Für problematisch hält Murswiek insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen:

„Die Grundrechtseinschränkungen müssen einem Gemeinwohlziel dienen, und sie müssen – bezogen auf dieses Ziel – geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Bei der Abwägung der Freiheitseinschränkungen mit dem angestrebten Gemeinwohlnutzen darf der Nachteil für die Betroffenen nicht schwerer wiegen.“

So müsse beispielsweise geprüft werden, ob der Schutz von Risikogruppen oder die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems auch erreicht werden könnten, ohne das gesamt öffentliche Leben stillzulegen.

Laut Murswiek sind ein totales Versammlungsverbot und ein totales Gottesdienstversammlungsverbot in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig.

„Veranstaltungen und Demonstrationen mit begrenzter Teilnehmerzahl, bei denen die Veranstalter die Beachtung der Infektionsschutzabstände garantieren, müssen erlaubt werden. Entsprechendes gilt für Gottesdienste.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsexperte-sieht-corona-massnahmen-kritisch/

 


Bayern: Söder verspricht demonstrierenden Bauern staatliche Verbesserungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat demonstrierenden Landwirten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versprochen. „Wir müssen auch den Städtern erklären, wie wichtig die Landwirtschaft ist“, erklärte Söder laut der Süddeutschen Zeitung vor etwa 2.000 demonstrierenden Bauern in Augsburg.

Die Bauern protestierten auf dem Augsburger Rathausplatz gegen die Agrarpolitik des Bundes und des Freistaats Bayern.

Sie nutzen einen örtlichen Neujahrsempfang, bei dem Ministerpräsident Söder anwesend war, um gegen eine Verschärfung der Düngemittelverordnung, gegen den Umgang mit der Blauzungenkrankheit bei Kühen und gegen die „Auflagenflut“ zu demonstrieren.

BILD: Traktoren-Demonstration am vergangenen Samstag in Münster. Das Transparent lautet: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

„Es kann nicht sein, daß ein Kalb 20 Euro kostet und ein Wellensittich ein Vielfaches“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Bauern. Die Landwirte sagen, sie seien nicht allein für die hohe Nitrat-, Phosphat-, oder Stickstoffbelastung der Böden in Deutschland verantwortlich.

Andere Landwirte hatten bereits am Samstag in Münster ihre Forderungen mit Treckern zur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gebracht. Die Bauern forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt-und Tierschutz.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/soeder-verspricht-demonstrierenden-bauern-verbesserungen/


Unionsfraktion begrüßt Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong

Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.

Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken, die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße gegangen sind.

Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung in China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von Hongkong durchsetzen.

Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das Regime unter Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was dieser Rückzieher bedeutet.

Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die weltweit Geltung haben.

Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die kommunistische Führung tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.“


Nicaragua: Sandinisten-Polizei umzingelt eine Kirche und verfolgt den Gemeindepfarrer

Im sozialistisch-autoritär regierten Nicaragua kommt es immer wieder zur Verletzung der Grundrechte und einem Mangel an Sicherheit, wobei sich die Lage von Tag zu Tag verschlechtert. Dies beklagen Vertreter der katholischen Kirche und der Zivilgesellschaft.

Wie Pfarrer Edwin Román aus Masaya berichtet, ließ Polizeichef Avellán am 28. August durch Einheiten der Bereitschaftspolizei die Kirche „San Miguel“ in Masaya umzingeln, während dort eine heilige Messe gefeiert wurde, wobei auch die Freilassung politischer Gefangener verlangt wurde.

Die Kirche soll bereits seit Dienstag von Polizisten und Paramilitärs umzingelt gewesen sein. Gemeindepfarrer Roman wird seit Monaten von der Polizei verfolgt und von regierungsnahen sandinistischen Gruppen bedroht.

Angesichts der Einschüchterungsversuche fordern viele Menschen in Nicaragua gemeinsam mit der Kirche eine Lösung der Krise auf diplomatischem Weg. 

Seit Beginn der Demonstrationen im April 2018 sind Würdenträger und Mitglieder der katholischen Kirche angegriffen oder provoziert worden, nachdem sie Kritik an den staatlichen Behörden geübt hatten.

Der sozialistische Sandinisten-Präsident Ortega bezeichnete Bischöfe und Priester als „Putschisten“, weil sie sich offen für den Schutz der Unterdrückten engagierten.

Quelle: Fidesdienst