Kuba: Urlauber seit drei Monaten inhaftiert, weil er Demonstration mit Smartphone filmte

Im Zuge der landesweiten Proteste auf Kuba im Juli wurden tausende Menschen festgenommen. Bereits über 500 Kubaner sind in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt worden. Mehr als tausend warten noch in den kommunistischen Gefängnissen auf das Urteil.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist einer von ihnen der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte. Der 58-Jährige war als Urlauber auf Kuba, um seine Verwandten zu besuchen. Er wurde am 11. Juli 2021 verhaftet, als er eine Demonstration in Havanna mit seinem Smartphone filmte.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Compte und allen politischen Gefangenen auf Kuba.

Compte hat die Proteste aus Neugierde für private Zwecke gefilmt, wird aber wie ein Verbrecher behandelt und ist seit mittlerweile drei Monaten inhaftiert.

Deutschland muss sich für die Freilassung seines Staatsbürgers einsetzen und das kubanische Regime auffordern, ihn konsularisch betreuen zu dürfen. Seine Töchter Janie und María warten in Deutschland sehnlichst auf seine Heimkehr“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Der IGFM liegt ein Video der Verhaftung vor.

Weitere Informationen über die Menschenrechtssituation auf Kuba


Frankreich: Weiter Proteste gegen Impfpflicht

Von Felizitas Küble

In unserem Nachbarland demonstrieren seit über zwei Monaten am Wochenende zehntausende Bürger gegen die faktische Impf-Pflicht in Gesundheits- und Pflege-Berufen (bislang sind über 80% in diesem Sektor geimpft) und gegen den damit verbundenen „Gesundheitspass“.

Dieses Zertifikat entspricht der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) und gilt auch für einige Einkaufszentren und den Fernverkehr (also nicht nur für Kinos,Theater, Gaststätten etc). Der Gesundheitspaß wurde eingeführt, um die stockende Impfentwicklung voranzutreiben.

Auch für das kommende Wochenende sind wieder Kundgebungen angekündigt. Der anhaltende und „zähe“ Protest in Frankreich – weitaus stärker als in Deutschland – hängt nicht nur damit zusammen, daß dort das Demonstrationsrecht vom Staat großzügiger gehandhabt wird (hierzulande wurden mehrere kritische Kundgebungen im Vorfeld verboten).

Allgemein gehen die Menschen dort in weitaus größerer Zahl auf die Straße, wie schon die hunderttausendfachen Teilnehmer bei den Protesten gegen die „Ehe für alle“ oder die Gelbwesten-Unruhen gezeigt haben.

Außerdem reitet das „linke Lager“ dort im Unterschied zu Deutschland keineswegs voll auf der Impf-Welle. Viele Gewerkschafter in Frankreich haben sich an den Demonstrationen beteiligt, sogar betont linke Gewerkschaften wie CGT und SUD, in denen das Pflegepersonal organisiert ist. Mit der Impf-Pflicht und dem Gesundheitspaß werde in ihre Rechte als Arbeitnehmer eingegriffen, argumentieren die Betroffenen.

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Frankreich: Protestwelle gegen Impf-Pflicht

Die Proteste in Frankreich lassen nicht nach, sie fanden jetzt das vierte Wochenende in Folge statt. Mehr als 230.000 Menschen gingen am gestrigen Samstag gegen Impfpflicht und Corona-Pass auf die Straße. Besonders stark war die Mobilisierung im Süden des Landes.

Nach Informationen des Radiosenders France Info nahmen in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur bis zu 37.000 Menschen an Kundgebungen teil. Es gab Demonstrationen in Paris und an über 150 anderen Orten.

Ein Impfzwang gilt für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Protestiert wurde auch gegen geplante strengere Corona-Regeln.

Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Zu Spannungen mit Sicherheitskräften kam es in Paris und in Lyon, der drittgrößten Stadt des Landes. Dort setzte die Polizei massiv Tränengas ein.

Die Vorlage des digitalen Gesundheitspasses wird in Frankreich bereits im Kino oder bei Großveranstaltungen verlangt. Von Montag an ist er auch zum Besuch von Restaurants und bei Reisen per Flugzeug oder Fernzug erforderlich. Verstöße werden mit bis zu einem Jahr Haft geahndet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e36a1843bdd39f2


Protest-Demonstrationen in Frankreich

Die französische Regierung hatte die Corona-Regeln verschärft und unlängst sogar eine Impflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie für Rettungskräfte eingeführt, was sofort zu massiver Kritik vieler Bürger geführt hat.

Ärger hat auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses hervorgerufen – auf Twitter nachlesbar unter dem weit verbreiteten Stichwort bzw. Hashtag #StopPassSanitaire.

Am Samstag, dem 24. Juli, kam es landesweit zu Demonstrationen aufgebrachter Franzosen, insgesamt sollen es laut Regierungsangaben landesweit ca 170 Protest-Aktionen gewesen sein. Kundgebungen gab es in Paris, Straßburg, Marseille und anderen Großstädten, wo zehntausende Bürger sich versammelten.

Das frz. Innenministerium sprach als amtliche Zahl von rund 160.000 Teilnehmern. In Medien aus dem In- und Ausland werden vielfach höhere Daten genannt.

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MYANMAR: Ordensfrau rettet Demonstranten

Eine katholische Ordensfrau ging in der Stadt Myitkyina, der Hauptstadt des Bundesstaates Kachin im Norden von Mynamar, auf die Straße und bat die Sicherheitskräfte, keine jungen Demonstranten zu erschießen, die friedlich protestieren.

Schwester Ann Nu Thawng wurde damit zur Heldin des 28. Februar, der durch das harte Vorgehen der birmanischen Polizei gekennzeichnet war, die nach UNO-Angaben 18 Menschen bei Demonstrationen tötete und über 30 Personen Verletzungen zufügte.

„In der Region Myitkyina waren die Demonstrationen bisher immer friedlich und ohne Zwischenfälle. Aber gestern drohten Ausschreitungen zu einer Zuspitzung der Situation zu führen“, so der Katholik Joseph Kung Za Hmung, Herausgeber des „Gloria News Journal“. Er fügte hinzu:

„Das Vorgehen der Ordensfrau und die Reaktion der Polizei, die, als sie die Nonne sah, aufhörte, überraschte viele von uns. Schwester Ann ist heute ein Vorbild für die Vertreter der Kirche: Bischöfe und Priester sind aufgerufen, ihre Komfortzonen zu verlassen und sich ein Beispiel an ihrem Mut zu nehmen“.

Auch viele Nichtkatholiken lobten den mutigen Einsatz von Schwester Thawng. „Mehr als 100 Demonstranten konnten in ihrem Kloster Schutz finden. Sie hat sie vor brutalen Schlägen und Verhaftungen durch die Polizei bewahrt“, berichtet der Zeitungs-Direktor.

Quelle: Fidesdienst


Bauernproteste in Berlin gegen Agrarpolitik

Seit Dienstag demonstrieren erneut viele Bauern in Berlin gegen die Zerstörung der Familienbetriebe durch die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und für sichere Einkommen für ihren Berufsstand. Die Proteste werden mindestens bis Sonntag andauern.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Die deutschen Bauern müssen einerseits zu den höchsten und teuersten Standards der Welt produzieren und andererseits mit den Dumpingpreisen der importierten Lebensmittel mithalten. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen jedes Jahr tausende Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen.

Ich fordere die Bundesregierung und Frau Klöckner deshalb erneut dazu auf, die systemrelevante Landwirtschaft mit verlässlichen und unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Die Auflagen- und Verbotsflut muss der Vergangenheit angehören.

Auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen gemeinsame Regeln gelten. Hier ist kein Platz für teure deutsche Sonderwege, die nur zu Lasten unserer Bauernfamilien gehen.“

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Die Corona-Doppelmoral der SPD-Chefin

Kaum jemand bringt die politische Doppelmoral in Deutschland genauer auf den Punkt als SPD-Chefin Saskia-Esken – wenn auch unfreiwillig:

Am 6. Juni, nachdem 15.000 „Anti-Rassismus“-Demonstranten in Berlin jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten, sich in drückender Enge versammelten und Gewalt gegen die Polizei ausübten, zeigte sich Esken auf Twitter begeistert:

„Zehntausende Demonstranten zeigen überall in Europa #Solidarität für #BlackLivesMatter und protestieren friedlich gegen #Rassismus und #Polizeigewalt – Danke! Auch wenn #Corona uns zum Abstandhalten zwingt: Wir stehen zusammen und bekämpfen die rassistische #Diskriminierung.“

Rund zwei Monate später, in Zeiten deutlich geringerer Infektionsraten, legte Esken völlig entgegengesetzte Maßstäbe an die „Querdenken 711“-Demonstration in Berlin gegen Corona-Maßnahmen, bei der in ähnlicher Weise gegen die Auflagen verstoßen wurde. Sie schrieb auf Twitter:

„Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“

Eben diese Doppelmoral kommt zum Vorschein bei der Entscheidung der Berliner Polizeiführung unter Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Demonstration aufzulösen. Als Augenzeuge vor Ort fand man dort nicht mehr und nicht weniger Verstöße gegen die Corona-Auflagen als bei der Anti-Rassismus-Demo. Anders als bei dieser waren die Teilnehmer aber friedlich,  Polizisten wurden nicht attackiert.

Quelle und vollständiger Artikel von Boris Reitschuster hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/245213/


Schweiz hat Coronamaßnahmen aufgehoben

In der Schweiz werden nach einem Regierungsbeschluß vom gestrigen Freitag ab kommendem Montag fast alle Coronamaßnahmen aufgehoben:

Medienberichten zufolge werden nur noch Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen verboten. Demonstrationen sind ab heutigem Samstag wieder erlaubt, allerdings müssen die Teilnehmer Masken tragen.

Zukünftig reichen eineinhalb statt zwei Meter Abstand   –  oder sogar noch weniger, wenn die Leute einen Mund- und Nasenschutz verwenden.

In Theatern und Kinos muss nur noch ein Sitz zwischen den Gästen freigehalten werden.

Es gibt keine Empfehlungen mehr, dass ältere Menschen oder solche mit Vorerkrankungen zu Hause arbeiten sollen. Hygienekonzepte gelten in öffentlich zugänglichen Orten weiterhin.

 

 


Frankreich: Jüdischer Philosoph Finkielkraut kritisiert Black-Lives-Matter-Proteste

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Der französische Philosoph Alain Finkielkraut  – er ist der Sohn eines polnischen Juden und Auschwitz-Überlebenden  –  hat die europäische Antirassismus-Bewegung kritisiert.
Die Proteste erwecken den Anschein, Europa habe dieselben strukturellen Probleme wie die USA. Dabei gehe es schon lange nicht mehr darum, „die Gleichheit der Menschenwürde zu verteidigen, sondern um eine Ideologie“, sagte Finkielkraut der Tageszeitung Welt.
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Die Schuld für alles Leid der Welt werde den „toten weißen europäischen Männern“ zugeschoben. „Diese Kultur zu studieren, das bedeutet jetzt, sie anzuklagen und auseinanderzunehmen, ihr Prestige zu ruinieren, damit die Minderheiten ihren Stolz wiederfinden und sich die kulturelle Vielfalt ungehindert entfalten kann“, erklärte Finkielkraut.
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Zudem würden „Black Lives Matter“-Demonstranten in Frankreich Polizeigewalt gegen Schwarze beklagen, dabei sei die Lebenswirklichkeit in seinem Heimatland eine andere. Einsatzkräfte müßten sich vielmehr vor Attacken in Arbeitervierteln fürchten. Sie würden in Hinterhalte gelockt und gewalttätig angegriffen.
Lediglich 2019 bei den Protesten der „Gelbwesten“ sei mehr Polizeigewalt verzeichnet worden. Bei den Opfer habe es sich aber mehrheitlich um „Urfranzosen“ gehandelt, nicht um Schwarze.
Doch unliebsame Themen würden Antirassismus-Anhänger beschweigen. Dazu gehöre auch nicht-westlicher Sklavenhandel, arabisch-islamischer oder afroamerikanischer Antisemitismus sowie Rassismus gegen Chinesen und Vietnamesen, der nicht von Weißen ausgehe. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/alain-finkielkraut-kritisiert-europaeische-antirassismus-bewegung/


Mexiko: „Antirassistische“ linke Randalierer beschädigen Kirchen und weitere Gebäude

In Xalapa im mexikanischen Bundesstaat Veracruz wurden die Kathedrale und das kirchliche Institut „El Beaterio“ bei Protesten am gestrigen 8. Juni beschädigt. Ungefähr fünfzig Aktivisten, darunter Mitglieder radikalfeministischer Gruppen, verwüsteten dabei öffentliche und private Gebäude im Zentrum von Xalapa.

In Mexiko laufen seit einer Woche Demonstrationen gegen „Polizeigewalt in den USA“, wobei es immer wieder zu für Zerstörung und Gewalt gegen Institutionen gekommen ist.

BILD: Gewalttätige Proteste aus den USA dehnen sich auf andere Länder aus

Laut der lokalen Presse wurden in Xalapa allein seit dem 1. Juni insgesamt fünf Kirchen beschädigt.

Am Sonntag, den 7. Juni, verurteilte Erzbischof Jesús Carlos Cabrero von San Luis Potosí die gewalttätigen Proteste, zu denen es am vergangenen Freitag im historischen Zentrum der Stadt, insbesondere in der Nähe der Büros der Staatsanwaltschaft und des Staatskongresses gekommen war.

Der Erzbischof beklagte, dass die radikalen Demonstreten hauptsächlich Minderjährige waren, die seiner Meinung nach manipuliert werden: “Ich verstehe nicht, was die Kinder genau dort zu suchen haben“, betonte er in diesem Zusammenhang.

Mit einem Dialog über Werte und Respekt könne mehr erreicht werden, als wenn man sich solchen Protesten anschließt und nur blind zuschlägt, mahnt der katholische Oberhirte abschließend.

Quelle: Fidesdienst