Nicaragua: Sandinisten-Polizei umzingelt eine Kirche und verfolgt den Gemeindepfarrer

Im sozialistisch-autoritär regierten Nicaragua kommt es immer wieder zur Verletzung der Grundrechte und einem Mangel an Sicherheit, wobei sich die Lage von Tag zu Tag verschlechtert. Dies beklagen Vertreter der katholischen Kirche und der Zivilgesellschaft.

Wie Pfarrer Edwin Román aus Masaya berichtet, ließ Polizeichef Avellán am 28. August durch Einheiten der Bereitschaftspolizei die Kirche „San Miguel“ in Masaya umzingeln, während dort eine heilige Messe gefeiert wurde, wobei auch die Freilassung politischer Gefangener verlangt wurde.

Die Kirche soll bereits seit Dienstag von Polizisten und Paramilitärs umzingelt gewesen sein. Gemeindepfarrer Roman wird seit Monaten von der Polizei verfolgt und von regierungsnahen sandinistischen Gruppen bedroht.

Angesichts der Einschüchterungsversuche fordern viele Menschen in Nicaragua gemeinsam mit der Kirche eine Lösung der Krise auf diplomatischem Weg. 

Seit Beginn der Demonstrationen im April 2018 sind Würdenträger und Mitglieder der katholischen Kirche angegriffen oder provoziert worden, nachdem sie Kritik an den staatlichen Behörden geübt hatten.

Der sozialistische Sandinisten-Präsident Ortega bezeichnete Bischöfe und Priester als „Putschisten“, weil sie sich offen für den Schutz der Unterdrückten engagierten.

Quelle: Fidesdienst


Hessen: CDL kritisiert Landesregierung wg. geplanter Mahnwachen-Einschränkung

Die CDL kritisiert eine Handreichung des hessischen Innenministeriums zu Demonstration und Gebetsaktionen vor Abtreibungseinrichtungen und fordert: 

Der Minister darf Religions-, Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Einrichtungen, die Abtreibungen befürworten oder gar durchführen, nicht willkürlich beschränken lassen

Das Bundesland Hessen beabsichtigt mit einem neuen Erlass des Innenministeriums, Demonstrationen und Mahnwachen vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen zu erschweren. Ziel des Erlasses soll es angeblich sein, so das Ministerium, das Recht der Frauen auf vertrauliche und anonyme Beratung zu schützen sowie deren Selbstbestimmungsrecht zu garantieren.

Doch dies war auch bisher in keinem Fall gefährdet.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) hierzu Stellung:

„Nach dem Erlass (Handreichung) des hessischen Innenministers sind ab sofort Mahnwachen und Demonstrationen vor Beratungsstellen sowie vor Kliniken und Arztpraxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, zu begrenzen.

In Frankfurt haben seit dem Frühjahr 2017 zweimal jährlich – in der Fastenzeit vor Ostern und im Herbst bis zum Beginn der Adventszeit – Mitglieder des Vereins „40 Tage für das Leben“ von der Stadt genehmigte Mahnwachen als Gebetsaktion vor der Landesgeschäftststelle von Pro-Familia abgehalten.

Dieses hatte massive Gegenreaktionen und Aktionen seitens eines Bündnisses „Frankfurt für Frauenrecht“ und Pro Familia Hessen  ausgelöst, die ein Verbot dieser Mahnwachen und Gebetsaktion vor Beratungsstellen durch die Stadt und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert haben.

Das Ministerium informiert jetzt durch den neuen Erlass seine nachgeordneten Behörden über verschiedene Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern, die zu Formen der Meinungsäußerung gegen Schwangerschaftsabbrüche ergangen sind, allerdings ohne die hessischen Behörden anzuweisen, wie sie in solchen Einzelfällen konkret zu verfahren haben.

Wenn das Land Hessen auch nicht direkt eine „Bannmeile für Lebensrechtler“ um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken angeordnet, so erzeugt der neue Erlass doch in der Öffentlichkeit bereits jetzt den Eindruck, daß das Bundesland Hessen Proteste gegen Abtreibungen unterbinden oder einschränken will.

Es führt im Erlass eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an, der davon ausgeht, daß in Einzelfällen „die aktive persönliche Ansprache“ durch Dritte auf der Straße auf die Themen Schwangerschaft oder Schwangerschaftskonflikt („Gehsteigberatung“) einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau darstellen kann.

Daraus darf jedoch keineswegs geschlossen werden, dass dies auch für alle Aktionen im Nahbereich einer Beratungsstelle oder Abtreibungspraxis gelten soll, z.B. wennauf eine solche persönliche Ansprache verzichtet wird bzw. nur allg. Informationsmaterial verteilt wird oder Gebetswachen gehalten werden.

Das hessische Ministerium will offensichtlich dazu anleiten, jeweden Sicht- oder Rufkontakt zwischen Demonstranten oder Beter zu den Frauen, die diese Einrichtungen aufsuchen, zu unterbinden. Minister Beuth gibt als Begründung an, daß die „Erzeugung von Schuldgefühlen“ und die „belehrende Einflussnahme“ weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“ diene.

Der Minister gibt zu, dass damit in das Versammlungsrecht eingriffen würde, hält diesen Schritt aber für „geboten, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ zu schützen. Da außer einem„aktive(n) Ansprechen der ratsuchenden Personen“ auch die „Übergabe von Informationsmaterial“ ausgeschlossen werden könne, geht es ganz offensichtlich dem Ministerium darum, ein Informations- und Beratungsmonopol vor allem staatlich anerkannter Beratungsstellen paternalistisch abzusichern.

Wie weit ist es mit der Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und der Demonstranten bestellt, wenn der Staat jetzt die Informationswege für beide Seiten festlegen und bestimmen will?

Zusätzlich nimmt man den Frauen, die sich in einer Konfliktlage und nicht selten auch unter Druck befinden, nur eine zusätzliche Möglichkeit, zusätzliche Infos über weitere wertschätzende Hilfs-und Unterstützungsangebote für sich und ihr Kind zu erhalten.

Gerade durch die Gebetsaktionen wird das mögliche „Ja“ zum Kind noch einmal signalisiert, wobei die Anonymität der Frauen völlig gewahrt bleibt, da diese ja keinerlei Gespräch wider Willen führen müssen. Das noch einmal mit einer solchen Präsenz vor Ort konkret für das Leben ihres ungeborenen Kindes gewonnen werden sollen, zeigt Wertschätzung, Hilfsbereitschaft und Unterstützungsbereitschaft und ist weder ein Angriff auf die Selbstbestimmung noch auf die Anonymität der Frauen, die in vollem Maße hier als vertraulich und sowieso ergebnisoffen gewahrt bleiben.

Einerseits wird seit langem auf Bundesebene beim § 219 StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) darum gestritten, inwieweit Frauen angeblich immer noch Informationen über Abtreibungen vorenthalten (!) werden, andererseits sollen aber die Frauen in Hessen vor Ort nicht auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden. Die Ansprache vor der Beratungsstelle geschieht genauso namenlos und anonym wie in der Beratungsstelle.   

Allerdings liegt bei den Aktionen v o r den abtreibungsunterstützenden Einrichtungen die besondere Aufmerksamkeit auf dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes, dass sonst in der Beratung wenig oder oft gar nicht beachtet wird.

Auch der Respekt und die Achtung des immerhin gleichwertigen Grundrechte der Menschen, die v o r  den Einrichtungen stehen, werden durch diesen Erlass gefährdet:

Wo bleiben die Anerkennung des Selbstbestimmungs-, Meinungs- und Demonstrationsrecht der Frauen und Männer, die sich für das Leben des ungeborenen Kindes ehrenamtlich durch Mahnwachen, Gebetsaktionen oder Demonstrationen einsetzen? Wieso wertet die Landesregierung Hessen diese selbstbestimmten und friedlichen Aktionen ihrer Bürger willkürlich gar als „Belästigungen“?

Der Erlass zitiert immerhin auch eine Entscheidung des VG Freiburg, wonach „allgemein gehaltene Formen des Protestes und der Meinungskundgabe gegen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin und zumindest in der Nähe der betreffenden Orte möglich sein müssen“, ferner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher Proteste gegen Abtreibungen  in der Nähe von Arztpraxen grundsätzlich hingenommen werden müssen.

Doch das Wo, Wie und Wann kann zukünftig jede hessische Stadt selbständig begrenzen.

Leider ist nun damit zu rechnen, dass die zuständigen Behörden zunehmend versuchen werden, Meinungskundgaben von Lebensrechtlern im Nahbereich von Beratungsstellen weiter einzuschränken.

Doch dem hessischen Vorgehen steht die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte (EGMR) geradezu diametral gegenüber. 2015 hatte der EGMR in einem Fall aus Deutschland entschieden, dass das Verbot etwa Flugblätter vor einer Arztpraxis zu verteilen, gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum verstößt.

„Schutzzonen“ für Schwangere müssen gleichzeitig auch Schutzzonen für Kinder sein, sonst ist das Bekenntnis zum Lebensrecht des Kindes völlig unglaubwürdig.

Wenn Abtreibungsbefürworter nun diese hessische Lösung als vorbildlichen Fortschritt bejubeln, sollten sich die Bürger fragen, wie es zum einen mit den Grundrechtsschutz des Staates bestellt ist, der friedliche Meinungsäußerung im Interesse des Lebensrechtes jedes Kindes nicht jederzeit und überall zuzulassen will, sondern öffentlich nur noch in bestimmten räumlichen oder zeitlichen „Korridoren“. 

Und zusätzlich ergibt sich bei diesem neuem Erlass, der vor allem im links orientierten politischen Spektrum schon begeisterte und dankbare Resonanz findet, die drängende Frage, bei welchen anderen politischen Themen möglicherweise nach ähnlichen Mustern öffentlich Grundrechte der Religions-, Demonstrations-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit begrenzt und eingeschränkt werden könnten.

Der Erlass setzt bedenkliche politische Signale. Die CDL sieht solche Entwicklungen als für eine offene und pluralistische Demokratie besorgniserregend an.

Deshalb bedarf dieser Vorgang aus unserer Sicht einer eingehenden juristischen Prüfung, um die wir uns bemühen werden.“

Zusätzliche Details zur neuen Regelung finden Sie u.a. hier:

https://www.hessenschau.de/politik/kommunen-duerfen-abtreibungsgegner-von-arztpraxen-fernhalten,demos-abtreibungsgegner-100.html


Klarstellungen zu Gretas Schulstreiks, Klimawahn, Energiewende und Kernkraft

Von Jörgen Bauer

“Schüler übernehmen Verantwortung”  – unter solchen Überschriften wird, mit verhaltener Begeisterung, über die Freitags-Demonstrationen, schulschwänzender, Plakate schwenkender und Parolen skandierender Schülerinnen und Schüler, zugunsten der Rettung des Weltklimas berichtet. 

Um es vorweg zu sagen: Das CO2 hat keine Wirkung auf das Klima, weshalb es auch nichts zu retten gibt, dafür aber zu unnötig steigenden Kosten, Restriktionen und zur Erfindung neuer Steuern und Abgaben führt.

Was sehr nachdenklich und auch bedenklich machen muss, ist, dass eine unter dem Asperger-Syndrom, einer Form des Autismus, leidende 16jährige schwedische “Umweltaktivistin” namens Greta Thunberg einen solche Hype auslöst, was nur durch eine Förderung durch die Medien und die Aufmerksamkeit, die ihr durch diese zuteil wird, erklärt werden kann.

Nach einem mir vorliegenden Bericht soll es sich hier um eine seit längerem geplante Kampagne handeln, bei der Kinder und Jugendliche eingesetzt werden sollen. Und die Eltern von Greta Thunberg sind keinesfalls so unbedarft, wie es den Eindruck machen soll, sondern selbst recht aktiv. 

An sich führt Autismus dazu, dass sich davon Betroffene von ihrer Umwelt abkapseln, aber deshalb nicht minderbegabt sind, sondern sich  –  ganz im Gegenteil –  in einseitiger Weise auf bestimmte Themen mit fanatischem Eifer voll konzentrieren können.

Was aber noch bedenklicher stimmt, ist die Leichtgläubigkeit, mit der Schüler auf Greta Thunbergs Parolen abfahren. Das lässt befürchten, dass Verführer nach wie vor große Chancen haben.

Werden denn die Schüler nicht zum kritischen und analytischen Denken angeleitet? Dass die Lehrer hier Probleme haben könnten, ist allerdings kaum vorstellbar.

Wie ist das nun mit dem CO2 ? Es ist in der Atmosphäre zu 0,038% vorhanden. Also ein Spurengas, das für das pflanzliche Leben und damit auch für unser Leben unverzichtbar ist. 0,038% entsprechen einer Strecke von nur 38 Metern bezogen auf 100 Kilometer – oder der von 38 Einwohnern bezogen auf 100.000 Einwohnern.

Die “klimaschädliche” Wirkung des CO2 wird darauf zurückgeführt, dass die von der Sonne kommende Wärmestrahlung eine andere Wellenlänge, als die von der Erde reflektiere Wärmestrahlung hat, die vom CO2 zurückgehalten wird, wodurch es zu einem “Wärmestau” kommt. Hier muss aber berücksichtigt werden, dass die Atmosphäre kein Dach, wie ein Treibhaus hat, sondern warme Luft ungehindert noch oben strömen kann, wobei sie sich abkühlt. Man bezeichnet das als Konvektion.

Die Klimasensitivität des Kohlendioxyds beträgt nur 0,6°C, verursacht also keine Katastrophen. Im Enquete-Bericht 1988 des Bundestages ist zu lesen, dass die Infrarot-Absorption durch das Kohlendioxyd der Luft längst gesättigt ist. Noch mehr Kohlendioxyd in der Luft bringt deshalb nicht noch mehr Wärme. Aus den Daten des Deutschen Wetterdienstes ist ersichtlich, dass während der letzten 30 Jahre die Globaltemperatur nicht gestiegen ist. Das mit dem “Wärmestau” kann man deshalb “vergessen”.

Klima ist zudem etwas, was es so überhaupt nicht gibt. Was es gibt, ist Wetter. Die statistischen Mittelwerte, die sich hier rechnerisch ermitteln lassen, aber so in der Natur nirgendwo verwirklicht sind, ergeben das “Klima”. Und das ist eine sich ständig wandelnde rechnerische Größe, die als solche nicht geschützt werden kann.

Vor 1000 Jahren konnte man auf Grönland Weizen und Gerste anbauen. Weinanbau war bis in moderate nördliche Breiten möglich (Schweden, Finnland). Das Nordmeer war weitgehend eisfrei, weshalb die Wikinger auf ihre Erkundungsfahrten gehen konnten. Zur Zeit hat die Eisbärenpopulation wieder zugenommen. Nicht alle Gletscher gehen zurück. Zum Teil nehmen sie auch zu.

Der Warmzeit vor 1000 Jahren schloss sich zwischen 1300 und 1900 die “Kleine Eiszeit” mit Missernten an –  und jetzt wird es wieder wärmer, was aber in erster Linie mit der Sonnenstrahlung zusammenhängt.

Zur Energiewende:

Nimmt der Wind um die Hälfte ab, sinkt die Stromerzeugung auf ein Achtel. Deshalb müssen die Windräder immer höher werden und übersteigen im Einzelfall bereits den Turm des Ulmer Münsters.

Die Energiedichte und der Wirkungsgrad von Wind und Sonne sind zudem sehr gering. Und bei Nacht und Windstille wird ohnehin kein Strom produziert, und es ist bislang auch nicht möglich, Strom zu speichern. Es fehlt auch an Leitungen. Verluste treten auf, wenn umgewandelt werden muss. Zum Beispiel Gleichstrom in Wechselstrom. Energie ist tatsächlich nicht “erneuerbar”, sondern kann immer nur unter Verlusten von eine Form in eine andere umgewandelt werden.

Windräder und Solarzellen sind dazu der Schrott von Morgen, der entsorgt werden muss. Solarzellen erzeugen nur Strom, wenn sie mit speziellen hochgiftigen Stoffen dotiert sind, für die es sehr strenge Sicherheitsvorschriften gibt. Und wie gewinnt man diese wieder zurück?

Für Windräder musste bislang mehr Wald gerodet werden, als für den Braunkohleabbau im Hambacher Forst vorgesehen ist. Windräder erzeugen zudem unhörbaren Infraschall, der als gesundheitlich bendenklich gilt.

Kernfusion ist die Energie der Zukunft

Es gäbe mittlerweile auch völlig neue Kernkraftwerkstechnologien auf Thoriumbasis, kaum noch Radioaktivität, sehr wenig radioaktiver Abfall und sehr kurze Halbwertszeiten. Wurde in Deutschland entwickelt, aber wegen der German-Angst bei uns nicht angewendet. Auch entsprechende Forschungen sind verpönt. Dafür werden die entsprechende Anlagen in anderen Ländern gebaut.

Ich glaube, dass die Kernenergie (Kernfusion) die Energie der Zukunft ist und sich die Energiewende als ein großer Flopp erweisen wird, wobei die Idee “erneuerbare Energien” an sich eine gute Idee ist, die aber Grenzen hat.

Das hat sogar Greta Thunberg geschnallt, die jetzt folgendes getwittert hat: „Ich bin eigentlich gegen die Nuklearenergie. Aber laut Weltklimarat kann sie tatsächlich ein kleiner Teil einer großen, neuen CO2-freien Energielösung sein.“ –  Nämlich dann, so Thunberg weiter, wenn Länder keinen Zugang zu erneuerbaren Energien hätten: Wir sollten darüber debattieren.

Sie ist mit ihrer Haltung nicht allein: 446 aktive Atommeiler gibt es weltweit und noch einmal fast 150 befinden sich derzeit in Bau oder Planung. Die deutsche Energiewende hat weltweit wenig Nachahmer.

Um zwei kleine Atomreaktoren, die einen Flugzeugträger antreiben, durch Solarenergie zu ersetzen, bräuchte man eine sehr große Fläche von Solarzellen oder einen kleines Wäldchen voller Windräder. Beides würde auf kein Schiff passen.

Zu dieser Thematik hat der Physiker Dr. Gustav Krüger, sehr aufschlussreiche Broschüren verfasst: “Kernkraft – Kohle – Klima” – “Der große Betrug – Die Energiewende”, die ich über die Deutschen Konservativen e.V. bezogen habe.

Sehr aufschlussreich sind auch die Bücher des Diplom-Meteorologen Dr. Wolfgang Thüne, “Freispruch für CO2”, “Der Treibhausschwindel” u.a. Vor Jahren hatte er die Wetterberichte im ZDF moderiert.  Dafür dürfte er, als “Ketzer” jetzt aber nicht mehr “geeignet” sein.

BILD: Linksjugend „Solid“ protestiert im Hambacher Forst gegen  Braunkohleabbau

Wie ist das alles zu bewerten?

Was notwendig wäre, ist eine breite Aufklärung in Sachen Öko- und Klimawahn um die Dinge wieder auf das vernünftige und notwendige Maß zurückzuführen. Das Feld darf nicht den Ideologen überlassen werden. Deshalb muss der Öko- und Klimareligion mit ihrer Neigung zur Hysterie entgegengewirkt werden.

Von Greta Thunberg initiierte Schulstreiks ändern natürlich nichts am Klima, und irgendwann wird sich die Sache totgelaufen haben. Aber noch wird sie voll vermarktet, aber das wird sich legen. In der letzten Woche waren es laut Zeitungsbericht bei uns noch 800 Teilnehmer und jetzt waren es noch 100.

Wie soll unsere Jugend die Probleme der Zukunft bewältigen, wenn sie über die Zusammenhänge in der Natur nicht informiert ist, wobei man sich die notwendigen Informationen ohne weiteres beschaffen kann, die eigentlich schon Teil der schulischen Ausbildung sein müssten.

Der Öko- und Klimawahn kann aber auch schreckliche Blüten treiben, wie folgende Berichte zeigen. Wenn es um Umwelt und Klima geht, können Klimaaktivisten und Umweltschützer zu “Herrenmenschen” werden:

Der an der Universität Graz lehrende Musikprofessor Richard Parncutt forderte  im Oktober letzten Jahres auf den Internetseiten der Uni die Todesstrafe für  sogenannte „Klimaleugner“. Der Australier outete sich in einem längeren, inzwischen gelöschten Artikel als Gegner der Todesstrafe. Nicht einmal  Breivik möchte er hingerichtet sehen, nur Klimaleugner, denn die seien in  einer ganz anderen Kategorie und schuld (oder könnten schuld werden)  am Tod von Hunderten Millionen, wenn nicht an Milliarden von Menschen.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

Die Erde ist des HERRN und was darinnen ist, der Erdkreis und die darauf wohnen. Psalm 24,1

In maßloser Selbstüberschätzung wird immer wieder gern übersehen, dass es nicht wir Menschen sind, von denen die Existenz der Erde abhängt. Wir Menschen verkennen, dass wir weder die Welt noch das Leben geschaffen noch das Denken erfunden haben.

Auch wenn das nicht heißt, die Dinge gleichgültig schleifen zu lassen, denn es gäbe tatsächlich einiges zu tun. Trotzdem wäre es gut, sich immer wieder der eigenen Grenzen und Möglichkeiten bewusst zu werden und zu erkennen, dass Gott im Regiment sitzt, ohne dessen Willen nichts geschieht und der allen Dingen, ohne menschliches Zutun, einen Anfang und auch ein Ende setzt.

Es ist nicht unser Wesen, an dem die Welt genesen soll. Deshalb gilt es, sich auf das zu besinnen, was wirklich zählt und mit Gott zu rechnen, der sich in seinem Wort, der Bibel und in seinem Sohn Jesus Christus offenbart und real erfahrbar wird  – und der einen neuen Himmel und eine neue Erde verheißen hat.

Unser Autor Jörgen Bauer ist evangelischer Christ und lebt in Heidenheim

 

 

 


Fake News: Mainstream-Medien über 1 Million Anti-Brexit-Demonstranten in London

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Quelle und vollständiger Text von Marilla Slominski hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/03/27/mainstream-fake-news/


EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Kritiker sprechen vom „Schwarzer Tag“

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und ggf. geblockt werden sollen.

Die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die Große Koalition alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen.

Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten.

Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.

Die mannigfaltigen Proteste, zahlreichen Demonstrationen und Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird.“

 


Schwarz-Grün in Hessen erwägt eine Bannmeile gegen Lebensrechts-Aktionen

Mathias von Gersdorff

Am 20. Dezember 2018 präsentierten CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Regierungsjahre. Beide Parteien wollen nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 ihre Koalition fortsetzen.

Auch die Demonstrationen der Initiative „40 Tage für das Leben“ vor Beratungsstellen von „Pro Familia“ wurden in den Koalitionsgesprächen offenbar erörtert. 

Zur Erinnerung: In den Jahren 2017 und 2018 organisierte die Aktion „40 Tage für das Leben“ in Frankfurt am Main jeweils in der Fastenzeit und im Herbst 40-tägige Gebetsaktionen vor Beratungsstellen der abtreibungsfreundlichen Pro Familia. Auch in Wiesbaden fanden solche Mahnwachen statt. 

Diese Aktionen führten zu erhitzten Debatten im Stadtparlament. Vor Ort organisierten radikalfeministische Gruppen fast täglich Proteste gegen die Gebetsaktionen.

Wichtigste politische Forderung der Abtreibungsbefürworter war die Errichtung einer Bannmeile von 150 Metern. Dieses Ansinnen wurde von den Frankfurter Grünen unterstützt. Im Falle Frankfurts würde dies dazu führen, dass die Beter außer Sichtweite von der Beratungsstelle stehen müssten.

Die CDU lehnte die Forderung ab, nicht zuletzt aufgrund erheblicher juristischer Bedenken. Eine Bannmeile würde das Versammlungsrecht der Lebensrechtler einschränken. Ohnehin dürfe eine solche Regelung  – wenn schon –  nicht für eine spezifische Gruppe gemacht werden, sondern müsse generell gelten. 

Entsprechende gerichtliche Aussagen gibt es bereits. Beispielsweise liegt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das über einen identischen Fall in Pforzheim geurteilt hat. Die Richter erklärten: „Die Versammlung hat vielmehr das Recht, unter den geltenden Auflagen vor der Beratungsstelle abgehalten zu werden.“

Aufgrund der Aussichtslosigkeit zog die dortige Niederlassung von Pro Familia ihren Antrag zur Schaffung einer Bannmeile schließlich zurück.

Das scheint den Koalitionären in Hessen egal zu sein. Im Koalitionsvertrag haben sie nun den Willen bekundet, eine Bannmeile von 150 Metern rund um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einzurichten.

Eine solche Maßnahme wäre ein direkter Angriff auf die Versammlungsfreiheit von Lebensrechtlern und eine klare Privilegierung von Abtreibungsaktivisten. 

Quelle und FORTSETZUNG des Berichts hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/12/hessen-schwarz-grun-geht-gegen.html


Bischofskonferenz in Nicaragua kritisiert Willkür der sozialistischen Regierung

„Wir prangern Entführungen und willkürliche Festnahmen an, deren Opfer Tausende von Zivilisten wurden. Heute werden Menschenrechte wie nie zuvor in Nicaragua verletzt“, beklagen die katholischen Oberhirten von Nicaragua in ihrer gemeinsamen Botschaft nach der Bischofskonferenz, die vom 12. bis 14. November im in Managua zusammengekommen war.

In ihrer Botschaft blicken die Bischöfe auf die Ereignisse in den vergangenen 210 Tage zurück, seit die soziale und politische Krise begann, die dazu führte, dass weite Bevölkerungsteile zu Demonstrationen gegen das sozialistische Regime von Präsident Ortega zusammenkamen, nachdem die Regierung umstrittene Maßnahmen auf den Weg gebracht hatte.

Am 18. April wurden schließlich ältere Bürger von Sicherheitskräften angegriffen, weil sie gegen eine Rentenreform demonstriert hatten.

„Es ist unsere Pflicht, die Nation davon in Kenntnis zu setzen, dass wir in den letzten Monaten den mangelnden politischen Willen der Regierung gesehen haben, einen aufrichtigen Dialog zu führen und nach Prozessen zu suchen, die zu einer demokratischen Lösung führen.

Die Übergriffe der Polizei und der regierungsnahen paramilitärischen Gruppen … gegen demonstrierende Bürger“, heißt es in dem Text weiter „müssen sowohl rechtlich als auch moralisch verurteilt werden, ebenso wie die Schändung von Kirchen … und Aggressionen gegen einheimische und internationale Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft.“

Quelle: Fidesdienst