Verwaltungsgericht: Frankfurter ASTA darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern

Der Allgemeine Studierendenausschuß (ASTA) der Goethe-Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtet die FAZ.

Die Richter vertraten die Auffassung, daß der ASTA insbesondere mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen angebliche Polizeiwillkür nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 seinen im Hessischen Hochschulgesetz geregelten Aufgabenbereich überschritten habe.

Außerdem sei dabei das Neutralitätsgebot verletzt worden.

Wegen weiterer Fälle aus der Vergangenheit sei laut den Richtern Wiederholungsgefahr gegeben gewesen. Deswegen habe das Präsidium der Universität rechtmäßig gehandelt, als er den ASTA auf seine natürliche Größe reduzieren wollte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gerichtsurteil-frankfurter-asta-darf-sich-nur-zur-hochschulpolitik-aeussern/