OVG kippt ein Versammlungsverbot in NRW

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein von der Landesregierung verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag.

Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31.12. und den 1.1. Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig – die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne pauschales Versammlungsverbot gewährleisten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.focus.de/panorama/welt/silvester-news-paukenschlag-in-nrw-oberverwaltungsgericht-kippt-versammlungsverbot-an-silvester_id_12826113.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_TOP_THEMEN


Sachsen: Polizei-Einsatz in Dresden wegen Terrorismusgefährdung

Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden:

Die Polizeidirektion Dresden führte heute einen Einsatz zur Einhaltung der Allgemeinverfügung anlässlich der aktuellen Bedrohungslage internationaler Terrorismus für Versammlungen im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden am 19. Januar 2015 durch.  033_30

Die Allgemeinverfügung untersagte jegliche öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden (siehe dazu auch Information der Polizeidirektion Dresden vom 18.1.2015).

Am Theaterplatz fanden sich gegen 18.30 Uhr einige offenkundig Schaulustige ein. Die Einsatzkräfte sprachen die Personen an, wiesen sie auf die Allgemeinverfügung hin und erklärten die Situation. Die Angesprochenen kamen den Weisungen der Beamten teilweise zögerlich, letztlich aber doch nach.

Insgesamt waren 1653 Polizeibeamte im Einsatz, unter ihnen auch Beamte aus Hessen sowie der Bundespolizei.  

Quelle: http://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDD/20150119X026.pdf


Unionsfraktion zur Causa Dresden/Pegida: Demonstrationsverbot muß Ausnahme bleiben

Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten

Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen verboten.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Die Entscheidung der Polizei in Dresden ist nachvollziehbar. Wenn wenige Tage vor Demonstrationen mit 033_30zehntausenden Teilnehmern solche Drohungen geäußert werden, dürfen wir in dieser besonderen Situation nicht sehenden Auges Gefahren für alle Beteiligten und die Bevölkerung eingehen.

Klar ist aber auch: Wir werden uns von Islamisten nicht unser Freiheits- und Staatsverständnis diktieren lassen. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland grundrechtlich verbürgt. Jeder darf demonstrieren. Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. In einer besonderen Sicherheitssituation sind allerdings auch ungewöhnliche Maßnahmen richtig und sinnvoll. Wichtig ist jedoch, dass sie die Ausnahme bleiben.

Wir müssen unsere Polizei und die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die Bürger in Deutschland umfassend zu schützen. Dazu gehören eine bessere personelle Ausstattung, aber auch bessere Befugnisse. Wir müssen wissen, wer hinter solchen islamistischen Bestrebungen steht, ob es Netzwerke sind oder kleine Gruppen.

Daher brauchen wir eine intensive Überwachung solcher Milieus und dabei kann die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffender Personen helfen. Die Bekämpfung von Terrorismus und schwersten Straftaten im Internet wird immer wichtiger!“


Gefahr für PEGIDA: Polizei in Dresden erläßt allgemeines Demonstrationsverbot

Stellungnahme der Polizeidirektion Dresden:

„Der Polizeidirektion Dresden liegen  – basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen  – Erkenntnisse vor, dass im Zusammenhang mit dem wöchentlich stattfindenden Versammlungsgeschehen von „PEGIDA“ eine konkrete Gefahr besteht. 039_36A - Kopie

Vor dem Hintergrund hat die Polizeidirektion Dresden heute eine Allgemeinverfügung erlassen. Sie untersagt in der Zeit vom 19. Januar 2015, 00:00 Uhr bis 24 Uhr, alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden.

Polizeipräsident Dieter Kroll: „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit. Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von PEGIDA und die Versammlungen für den 19. Januar 2015.“

Weitere Einzelheiten können der Allgemeinverfügung entnommen werden.“

HIER folgt der vollständige Wortlaut der polizeilichen Allgemeinverfügung: http://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDD/20150118XAllgemeinverfXgung.pdf

BERICHT über GEWALTAUFRUFE von linksradikalen „Antifa“-Gruppen: http://journalistenwatch.com/cms/2015/01/18/antifa-massenmordaufruf-gegen-pegida-teilnehmer-und-aufruf-zur-erneuten-zerstoerung-dresdens/