Berlin: Bislang noch kein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus errichtet

Der Bundestag hat bereits im Dezember 2019 gegen die Stimmen der Linkspartei die Errichtung eines „Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ beschlossen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein Mahnmal vorzulegen, doch die Arbeiten stocken: Noch immer liegt kein brauchbares Konzept vor, noch immer ist kein Standort gefunden.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming:

„Dass ausgerechnet ein solch zentrales Denkmal verschleppt und verzögert wird, ist ein Skandal. Mehr als 200.000 Bürger wurden in der DDR als politische Gegner inhaftiert, es gibt hunderte Mauertote zu beklagen.

Und ein Skandal ist auch, dass sowohl im Bundestag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus eine Partei sitzt, der diese Verzögerung offensichtlich zupass kommt.

Es war skandalös, dass nach 1945 die NS-Zeit zögerlich aufgearbeitet worden ist. Der Publizist Ralph Giordano nannte dies die ‚zweite Schuld‘. Begehen wir nicht den gleichen Fehler noch einmal.

Wir brauchen das Mahnmal und die dazugehörige Bildungs- und Erinnerungsstätte jetzt und nicht erst in ferner Zukunft. Mauerfall und Wiedervereinigung liegen inzwischen rund 30 Jahre zurück. Viele junge Menschen haben keine eigenen Erinnerungen mehr an diese Zeit. 

Wir fordern daher den Berliner Senat auf, seiner Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte nachzukommen und zügig einen passenden Standort für das Denkmal bereitzustellen.“


20. Juni in Münster: CDU-Politiker und BdV gedenken der deutschen Heimatvertriebenen

Von Felizitas Küble

Der 20. Juni wird in Deutschland bundesweit und staatsoffiziell als „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ begangen.

Damit soll an das Schicksal von ca. 14 Millionen deutscher Heimatvertriebener erinnert werden, die von 1945 bis 1949 aus Schlesien, Ostpreußen, Pommern, dem Sudetenland oder osteuropäischen Staaten vertrieben wurden oder vor der Roten Armee geflüchtet sind.

Rund zwei Millionen Deutsche aus den früheren Ostgebieten verloren nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihr Leben.

Vor fünf Jahren wurde der 20. Juni – zugleich seit langem internationaler Weltflüchtlingstag   –  erstmals als nationaler Gedenktag für deutsche Vertriebene begangen. Er kam auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande und war damals 70 Jahre nach Kriegsende auch überfällig. Leider wird er bis heute in den meisten Medien kaum beachtet.

Die OMV (Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung) in der CDU Münster hat gemeinsam mit dem BdV (Bund der Vertriebenen) am heutigen 20. Juni um 15 Uhr eine Gedenkstunde am städtischen Denkmal für Flüchtlinge und Vertriebene auf dem Servatiiplatz durchgeführt. Tausende von Betroffenen fanden in der Nachkriegszeit in Münster ein neues Zuhause.

Die Begrüßungsrede vor den über zwei dutzend Teilnehmern hielt Stefan Leschniok (siehe Foto), CDU-Ratsherr, Rechtsanwalt aus Hiltrup und Vorsitzender der OMV in Münster. Er sprach neben dem Denkmal mit der Inschrift „Den deutschen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen in Münster seit 1945“.

Leschniok erinnerte an den erst kürzlich erfolgten Farbanschlag gegen das Mahnmal. Auch gegen diese offenbar politisch motivierte Attacke sollte mit der heutigen Gedenkstunde ein klares Zeichen der Solidarität mit den Heimatvertriebenen gesetzt werden.

Weitere christdemokratische Vertreter waren Ratsherr Richard-Michael Halberstadt sowie Ratsfrau Jolanta Vogelberg (siehe 3. Foto) aus Coerde; die CDU-Kommunalpolitikerin ist gebürtig aus Münsters polnischer Partnerstadt Lublin. 

Zu den kirchlichen Teilnehmern gehörte Prälat Franz Jung, ehem. Apostolischer Administrator für die Vertriebenen aus der Grafschaft Glatz (dem katholischen Teil Niederschlesiens). Von evangelischer Seite beteiligte sich Dr. Marlis Rahe, Ehefrau des em. evangelischen Pfarrers Dr. Hans-Wilhelm Rahe, an der würdig begangenen Gedenkstunde bei sonnigem Wetter.

Roswitha Möller (siehe 4. Foto), Münsteraner BdV-Vorsitzende seit Jahrzehnten und gebürtig aus Danzig, hielt eine Ansprache über die Bedeutung dieses staatlichen Gedenktags.

Sie erwähnte dabei, daß es sich bei der Vertreibung der Deutschen angesichts von 14 Millionen Opfern um die größte Zwangsverschleppung der Menschheitsgeschichte handelt. Viele Betroffene seien durch ihr tragisches Schicksal lebenslänglich traumatisiert.

Möller erinnerte zugleich an Millionen Frauen, die am Ende des Krieges oder in der Zeitspanne danach von Rotarmisten vergewaltigt wurden, ebenso an die von Sowjetdiktator Stalin nach Sibirien verschleppten deutschen Landsleute aus Rußland sowie an die Ostdeutschen in den Internierungslagern etwa in Polen oder der „DDR“.

In einer stillen Minute wurde danach aller Opfer von Flucht und Vertreibung gedacht. Die Veranstaltung am Servatii-Denkmal endete mit der Nationalhyme (3. Strophe des Deutschlandsliedes).


AfD will NS-Gedenkstätten-Besuche zur Pflichtveranstaltung für Schüler machen

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), erwägt, «dass jeder Schüler einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss.»

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, designierter Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion für das Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, freut sich über diesen Vorstoß aus Baden-Württemberg:

„In der DDR gehörte die Pflege der Gedenkstätten zur Erinnerung an die Zeit und Gräueltaten des Nationalsozialismus selbstverständlich zur Schulbildung. Dass dieser Vorschlag nun ausgerechnet aus Baden-Württembergs CDU kommt, freut mich sehr. Alle Bundesländer sollten sich dieser Initiative anschließen.

Heute, nach 73 Jahren des Friedens in Deutschland, ist für viele junge Leute diese Zeit nicht mehr vorstellbar. Gerade angesichts des erstarkenden Antisemitismus bei Kindern arabischer und türkischer Einwanderer und Kriegsflüchtlinge ist es nur durch das direkte Erleben möglich, zu verstehen, warum Deutschland eine besondere Verpflichtung hat.“

 

 


Dr. Weidel zum Berliner Breidscheidplatz: Islamistische Gewalt erwähnen

Zur Diskussion um eine Gedenktafel auf dem Berliner Breitscheidplatz, auf der das Wort „islamistisch“ nicht vorkommen soll, erkärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, erkennt man vor allem an dieser scheinheiligen Diskussion. Denn fände in Deutschland eine glaubhafte Abgrenzung des religiösen vom politischen Islam statt, nähme daran überhaupt niemand Anstoß, vermutlich hätten dann führende Vertreter der Muslim-Verbände selbst ein Interesse daran, die Fakten zu benennen – um sich klar zu distanzieren und einer Pauschalisierung entgegenzutreten.“

Anis Amri war jedoch kein Einzelfall, der Islamismus ist eine allgegenwärtige Bedrohung der Sicherheit jedes Einzelnen. Ein Gedenken am Breitscheidplatz muss deshalb gleichzeitig auch Mahnmal sein.

Die AfD spricht deshalb nicht nur dafür aus, an dieser sensiblen Stelle Ross und Reiter so zu benennen, wie man das auch an allen anderen Gedenkstätten tut, sondern sich endlich selbst einzugestehen, dass Politik und Religion im Islam untrennbar verbunden sind. Entsprechend ist mit ganzer Härte gegen Gefährder und als radikal eingestufte Moscheen vorzugehen, ungeachtet der politischen Korrektheit.“


Geplante Riesen-Statue von Karl Marx in Trier ruft vielfach Empörung hervor

Menschenrechtler kritisieren das Geschenk aus Rot-China

Scharfe Kritik am Vorhaben der Stadt Trier, eine 5,50 m hohe Karl-Marx-Statue vom kommunistischen China als Geschenk anzunehmen und in der Innenstadt aufzustellen, haben ein christliches Hilfswerk und eine Menschenrechtsorganisation geübt.

Das Standbild soll bis zum 200. Geburtstag des Philosophen am 5. Mai 2018 aufgestellt werden.

Für das Denkmal hatten im Stadtrat u.a. die Mitglieder der SPD und der Linkspartei sowie die Mehrheit der CDU-Fraktion gestimmt. Ratsmitglieder von AfD und FDP sowie Teile der Grünen lehnten es hingegen ab.

Der Missionsleiter der Hilfsaktion Märtyrerkirche, Pastor Manfred Müller, erklärte gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, ein solches Denkmal sei „etwas, das die Welt nicht braucht“: „Der Marxismus ist als Ideologie die schlimmste Menschheitskatastrophe und für mindestens 100 Millionen Tote verantwortlich.“ – Dieser Opfer sollte man laut Müller gedenken und ihren Tod als Mahnung verstehen, denn die Wirkungsgeschichte der marxistischen Ideologie gehe weiter.

Als empörend bezeichnete auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte die Annahme der Schenkung. In China seien Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. So würden ethnische und religiöse Minderheiten brutal unterdrückt.

Insbesondere Christen und Muslime hätten unter Einschränkungen der Religionsfreiheit zu leiden. Deshalb sei „die Annahme eines in propagandistischer Absicht erfolgten Geschenks dieser Diktatur mehr als peinlich“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/empoerung-ueber-geplantes-marx-denkmal-in-trier-100592.html

HINWEIS: Auch die „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ bezeichnet das Verhalten des Stadtrates als „dekadent und abstoßend“. Im Namen von Karl Marx seien Dutzende von Diktaturen errichtet worden. Diese hätten Millionen von Menschenleben gefordert. Die Opfer des Kommunismus warteten vergeblich auf ein Mahnmal.

Weitere Infos dazu hier: http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/kritik-an-marx-statue/-/id=1672/did=19196290/nid=1672/hmrtv/


Geniale Idee: Evangelischer CDU-Politiker Dr. Frank Steffel wünscht Denkmal für Papst Benedikt in Berlin

Der evangelische Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel will Papst Benedikt XVI. in der Bundeshauptstadt ein Denkmal errichten.

In einem Schreiben an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) begründet der 46-Jährige seinen Vorschlag damit, daß schließlich ganz Deutschland stolz nach Rom geblickt habe, als im Jahre 2005 Joseph Kardinal Ratzinger zu Papst Benedikt XVI. gewählt wurde, berichtet die „Berliner Morgenpost“ in ihrer heutigen Ausgabe. 

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Mit dem Berliner Denkmal wolle Steffel sicherstellen, dass Benedikts „Verdienst und sein stetiger Einsatz für die katholischen Christen auf der ganzen Welt nicht in Vergessenheit gerät“. 

Zudem ist es dem Parlamentarier wichtig, dass „der deutsche Papst nicht so sang- und klanglos aus der Zeitgeschichte verschwindet“.

Der Berliner „Tagesspiegel“ schreibt heute über das enorme Echo auf Steffels Initiative:

„Sein Telefon stehe übrigens nicht mehr still, seitdem er die Initiative gestartet hat. Der Kardinal hat sich zwar noch nicht gemeldet und der päpstliche Nuntius auch nicht, aber sonst seien alle begeistert, jedenfalls 98 Prozent seiner Anrufer.“

Daß München für ein mögliches Papst-Denkmal eher infrage komme als das im reformatorischen Kernland liegende Berlin, findet der Christdemokrat nicht. So habe Benedikt bei seinem Deutschland-Besuch 2011 eine „bemerkenswerte Rede“ im Bundestag und eine „bewegende Messe“ im Olympiastadion gehalten.

Dem Bericht zufolge sind tatsächlich Benedikt-Denkmäler in Deutschland noch Mangelware:

Während im katholischen Polen rund 500 Statuen an den 2005 verstorbenen Papst Johannes Paul II. erinnern, gebe es in Deutschland bisher nur insgesamt neun Benedikt-Denkmäler, Büsten, Reliefs und Tafeln sowie einen Benedikt-Weg und eine Benedikt-Briefmarke.

Für seine Berliner Denkmal-Initiative hat sich Steffel mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer aus Altötting-Mühldorf verbündet, dem Heimat-Wahlkreis Ratzingers.

Quellen: Berliner Morgenpost, epd, Tagesspiegel


Bundesbauminister Peter Ramsauer: Marx-Engel-Denkmal in Berlin nicht nötig

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keinen zwingenden Grund für einen Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin. (Karl Marx und Friedrich Engels sind die Gründer des Marxismus und die ideologischen Wegbereiter des totalitären Kommunismus.)
Diese Information liefert die  „Mitteldeutsche Zeitung“ und beruf sich auf eine Antwort des Bundesbau-Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

In Ramsauers Antwort an die Linksfraktion heißt es: „Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages zur Erhaltung der kulturellen Substanz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt keine Bestandsgarantie für einzelne künstlerische Werke oder Denkmäler.“

Wo das Denkmal stehe, sei zudem eine Angelegenheit des Bundeslandes Berlin.

Ramsauer hatte kürzlich angeregt, die Bronzefiguren von Marx und Engels vom Berliner Zentrum auf den Friedhof Friedrichsfelde zu verfrachten. Das war auf Kritik von linker Seite gestoßen.