Warum es beim Medienprozeß Hollemann contra Süddeutsche Zeitung ums Ganze geht

Heute ist im Landgericht Köln über Bürgermeister Hollemann ./. Süddeutscher Verlag verhandelt worden. Eine Entscheidung gab es nicht. hollemann-95kb-208x300

Hintergrund ist die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom Anfang des Jahres 2015, in der mir u.a. Sympathie für Rechtsradikale unterstellt wurde – ohne daß dies sachlich auch nur im Ansatz gerechtfertigt wäre.

Folgende Grundsatzfrage stand bei Gericht im Mittelpunkt:

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme und dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts entsprechende, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen?

Wie weit geht das Recht von Zeitungsgiganten, Aussagen über Menschen zu verbreiten, ohne sachliche Gründe dafür zu haben?

Ich bin in großer Sorge um unsere demokratische Gesellschaft, wenn jede und jeder, jede und jeden alles heißen kann. Denn die aktuelle Rechtsprechung sagt: Jede falsche Tatsachenbehauptung in einer Zeitung kann angegriffen werden (z.B. Gegendarstellung, Unterlassung).

Seit einiger Zeit wird die Bezeichnung als „Rechtsradikaler“ von den Gerichten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung aufgefasst.

Eine Meinungsäußerung ist immer möglich, außer sie überschreitet ausnahmsweise die Grenze zur Schmähkritik. Dem folgend könnte eigentlich jeder als „rechtsradikal“ bezeichnet werden, ohne dass dies irgendwie belegt werden müßte.

Besonders bedenklich ist der Widerspruch zwischen der juristischen Interpretation und dem, was in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird: Wenn eine als seriös angesehene Zeitung „rechtsradikal“ verwendet, stellt dies für die Leser aber eine Tatsachenbehauptung dar, von der sie annehmen, dass diese auf recherchierten und geprüften Tatsachen beruht.

Wenn nun ein Zeitungsgigant ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken darf, dann sehe ich Dämme brechen.

Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung sind für unsere demokratische Gesellschaft wesentlich. Wie viele andere bin auch ich immer wieder über “post-faktische” Darstellungen und Vorverurteilungen oder Interpretationen einzelner Journalisten sehr irritiert.

Der Richter hat ebenso die Frage nach der Fairness seitens der SZ gestellt. Das Verfahren geht nun weiter.

Denzlingen, 15.2.2017
Markus Hollemann

WEITERE INFOS finden Sie in unseren vorherigen 13 Artikeln zur Causa Hollemann: http://www.markus-hollemann.de/buergermeister-markus-hollemann-sueddeutscher-verlag-landgericht-koeln-setzt-neuen-termin-fest/


Bürgermeister Markus Hollemann (ÖDP) geht jetzt gerichtlich gegen die SZ vor

 Abwehr gegen Diffamierung durch „Süddeutsche Zeitung“

Bürgermeister Markus Hollemann, der wegen seiner Überzeugung zum Lebensschutz als Umweltreferent in München 2015 durch eine Medienkampagne verhindert wurde, reicht nun Klage beim Landgericht Köln ein.  hollemann-94kb-1-200x300

Der Denzlinger Bürgermeister hat sich für Köln entschieden, weil das dortige Landgericht als besonders erfahren in Medienprozessen gilt. Vertreten wird Hollemann durch den Bonner Anwalt Professor Dr. Klaus Alenfelder.

Markus Hollemann (siehe Foto) geht es vor allem um den Schutz der Meinungsfreiheit. Es sei gefährlich für unsere Demokratie, erklärt er, wenn man wegen einer legitimen und evtl. unbequemen Überzeugung durch eine Medienkampagne persönlich und beruflich beschädigt werde.

„Süddeutsche“ stellte sich stur  –  Hollemann enttäuscht

Hollemann hat sich zu dem juristischen Schritt entschlossen, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ ihm trotz schriftlicher Bitten „nicht einen Zentimeter“ entgegengekommen ist und auf Argumente mit Ignoranz reagierte. Wörtlich sagt der Bürgermeister:

„Ich bin enttäuscht vom Handeln und Umgang durch eine Zeitung, von der ich annahm, dass sie ein souveränes Verhältnis zur journalistischen Fairness sowie der damit verbundenen Fähigkeit zur Selbstkorrektur habe.“

Meinungsfreiheit ist für Hollemann „eine wesentliche Säule“ unseres Staates, doch sie werde mehr und mehr bedroht: „Die Meinungsfreiheit sehe ich momentan immer öfters gefährdet, vor allem dann, wenn Medien ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken. Daher setze ich mich dafür ein, dass jeder auch künftig das Recht hat, klar und deutlich seine legitime Meinung zu äußern.“

ÖDP-aktiv und SPD-Fraktionsmitglied  –  aber angeblich „rechtsradikal“

In Deutschland einen anderen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen, sei insbesondere dann unzulässige „Schmähkritik“, wenn es keinerlei Tatsachengrundlage dafür gibt.

Und genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal betätigt oder geäußert. Er ist seit langem in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aktiv; er ist direkt gewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.

Sein Anwalt sieht in der jetzt eingereichten Klage „eine Chance, die Sensibilität für einen demokratischen und respektvollen Umgang miteinander zu stärken“.  – Prof. Alenfelder sieht den Tatbestand der Diskriminierung in der Causa Hollemann als gegeben an und hält ihn für nachweisbar.

Quelle: Christliche Aktion –  Für Rückfragen steht deren Sprecher Martin Lohmann zur Verfügung (Telefon 0178-7735777.


ÖDP-Politiker Markus Hollemann geht rechtlich gegen die „Süddeutsche Zeitung“ vor

Pressemitteilung der CHRISTLICHEN AKTION:

Es geht um Grundsätzliches: Muss ein Medienriese Meinungsfreiheit wahren?  –  Markus Hollemann, der wegen seiner Überzeugung zum Lebensschutz als Referent fü r Gesundheit- und Umwelt in München Anfang 2015 verhindert wurde und in die Schlagzeilen geriet, kämpft nun für das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland. Diese sieht er „grundsätzlich und konkret bedroht“. Das habe der unfaire und maßstabslose Umgang mit ihm gezeigt. hollemann-95kb-208x300

Hollemann (siehe Foto) war designierter Umweltdezernent in München. Er ist Christ und privat passives Mitglied in einer gemeinnützigen und anerkannten Organisation, die sich für den Lebensschutz einsetzt. In der Öffentlichkeit hatte er sich zu diesem Thema noch nie geäußert.

Doch allein die passive Mitgliedschaft des Politikers reichte der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), um dem Politiker Sympathie für „christliche Rechtsradikale“ zu unterstellen und ihn innerhalb eines Tages als Fundamentalisten zu diskriminieren.

Es stellt sich die Frage: Hat ein “anspruchsvoller“ Pressegoliath wie die SZ das Recht, Menschen, die anderer Meinung als sie selbst sind, derart zu verunglimpfen?

Hollemann verlangt Unterlassung und Schadensersatz von der SZ

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen? Dagegen will der Politiker jetzt vorgehen. Er verlangt Unterlassung und Schadensersatz von der SZ.

Ihm geht es nicht um das, was seiner Familie und ihm angetan wurde. Es geht um die Meinungsfreiheit, um den Schutz freien Denkens und Äußerns auch dann, wenn es einer mächtigen Zeitung missfällt  –  unabhängig davon, welche legitime Meinung gerade betroffen ist.

In Deutschland einen anderen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen, ist insbesondere dann unzulässige „Schmähkritik“, wenn es dafür keinerlei Tatsachengrundlage gibt. ULohmann5nd genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal geäußert oder betätigt. Er ist seit langem in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aktiv; er ist direktgewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.

Hier eine Zusammenfassung der Vorkommnisse vom Januar 2015:

Markus Hollemann, Bürgermeister in der südbadischen Kleinstadt Denzlingen, war von der CSU Ende Januar 2015 als Referent für Gesundheit und Umwelt der Stadt München vorgeschlagen worden. Die SZ bezeichnete Hollemann als „Gewinn für die Stadt“. Nur einen Tag später sah er sich nach einer beispiellosen Kampagne der SZ gegen ihn gezwungen, seine Kandidatur zurückziehen.

Er wurde als Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“, Radikaler und Fundamentalist bezeichnet. Nichts davon stimmt. Markus Hollemann ist ein anerkannter Umwelt- und Energiefachmann und engagierter Politiker.
 
Die Christliche Aktion (CA) unterstützt das Vorgehen Hollemanns; ihr Sprecher, Martin Lohmann (siehe Foto) erklärt: „Hier geht es um die Wahrung der Meinungsfreiheit. Niemand darf öffentlich in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, nur weil er eine verfassungsrechtlich zulässige Meinung vertritt – auch wenn man selbst diese nicht teilen sollte.“  – Bürgermeister Hollemann wird juristisch vertreten von dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Michael Alenfelder.

Zur Person:
Markus Hollemann ist 43 Jahre alt und ehrenamtlich seit seiner Jugend in Umwelt- und Naturschutz-Verbänden und bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) engagiert. Der studierte Dipl. Betriebswirt leitete nach Tätigkeiten im IT/Telekommunikations-Sektor mehrere Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Er initiierte die Gründung der lokalen Bürger-Energiegenossenschaft und ist seit der Re-Kommunalisierung des örtlichen Gas- und Stromnetzes Aufsichtsratsvorsitzender der Energieversorgung Denzlingen.

Nach seiner Wahl zum Bürgermeister der südbadischen Gemeinde Denzlingen (14.000 Einwohner) im Jahr 2009 steht er als Vorsitzender auch dem Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen-Vörstetten-Reute und dem Wasserversorgungsverband Mauracherberg vor. Zudem übt er diverse Ehrenämter aus: im Verwaltungsrat der Sparkasse Freiburg- Nördlicher Breisgau, als stellv. Vorsitzender der VHS Nördlicher Breisgau, als Mitglied des Kreistags Emmendingen und als Vorsitzender einer jüngst gegründeten Bürgerstiftung. Martin Lohmann, Buchautor, Journalist und Moderator sowie Sprecher der Christlichen Aktion.

Die „Christliche Aktion“ ist ein Forum für Toleranz und Freiheit und wendet sich gegen Benachteiligung von Christen. Zum Credo der CA gehört: Es ist Zeit für eine echte Toleranz, für christliches Selbstbewusstsein und für wahre Religionsfreiheit, wie sie das Grundgesetz fordert. Die CA setzt sich ein für eine Kultur der Meinungsfreiheit, der Achtsamkeit, der freien Religionsausübung, der Freiheit, der Toleranz und der gegenseitigen Wertschätzung. Weitere Informationen: http://www.christliche-aktion.eu

Martin Lohmann steht für Rückfragen (0178 7735777) zur Verfügung.


Wird der Einsatz fürs Lebensrecht geächtet? – Lehren aus dem Fall Hollemann

Von Peter Helmes

Unsere Gesellschaft ist in „humane Schieflage“ geraten: Der Tod scheint wichtiger als das Leben. Egal in welcher Partei oder „gesellschaftlichen Gruppe: peter-helmes-227x300

Überall geht es in den aktuellen Diskursen um ein „Recht auf würdiges Altern“ oder „würdiges Sterben“, begründet damit, daß jeder das Recht „auf Selbstbestimmung“ habe, über sein eigenes Leben zu entscheiden sowie über seinen Tod.

Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für Abtreibung, „Sterbehilfe“, Freigabe von Drogen etc. einsetzen – das sind offenbar die besonderen Aufgaben einer menschengerechten Politik. Der Einsatz für Leben stört da nur. Und wer sich für solche Ziele einsetzt, wird diffamiert und an der Übernahme öffentlichen Aufgaben behindert.

Ein besonders krasses Beispiel dieser verwerflichen politischen Praxis ist der „Fall“ – im doppelten Sinne – des von der CSU in München vorgeschlagenen Bewerbers für das Amt des Sozial- und Umweltreferenten, Markus Hollemann. 

CSU-Bürgermeister Josef Schmid hatte kurz vor der Entscheidung über die Bewerbung auf Druck Münchner Medien Markus Hollemann bedrängt, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Schmids Begründung dafür: „Eine Aufrechtherhalten der Kandidatur hätte angesichts der dadurch ausgelösten medialen Diskussionen die Stadtgesellschaft und auch den Münchner Stadtrat gespalten“ (Die Tagespost 31.1.2015, S. 1). Daraufhin zog Hollemann seine Kandidatur tatsächlich zurück.IMG_5830_ergebnis-150x150

Hollemanns Vergehen: Der ÖDP-Bürgermeister von Denzlingen war u.a. streitbares Mitglied der „Aktion Lebensrecht“ (ALfA).

Als Umwelt- und Gesundheitsreferent der Stadt München wäre er u. a. für die Kernbereiche der ALfA  – die Wahrung der Menschenrechte von der Zeugung bis zum natürlichen Tod – und ebenso für die Schwangerenberatung zuständig geworden.

In einen solchen Aufgabenbereich setzt man heute ganz offensichtlich eher Abtreibungsbefürworter denn Abtreibungsgegner.

Zu seinem Unheil unterstützt Hollemann auch noch die freikirchliche „Christian Solidarity International” (CSI), die sich für die verfolgten Christen einsetzt.

ALfA versucht durch Hilfen für Schwangere, Abtreibungen zu verhindern. Eine solche Position ist aber – liest man Pressemitteilung der CSU München dazu genauer – „ein Fehler“. (Da bleibt allerdings zu fragen, wie denn die richtige Gesinnung nach Ansicht der CSU München aussieht.)

CSU: Von allen christlichen Geistern verlassen

Der Kandidat Hollemann war angesichts dieser von allen christlichen Geistern verlassenen Partei untragbar.

Alles in allem mußte sein Engagement für Grün-Rote – wohl ebenso wie für die Münchner CSU – wie ein „rotes“ (sic!) Tuch wirken. Er wurde nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten so unter Druck gesetzt, daß er sich gezwungen sah, seine Kandidatur zurückzuziehen. Baby (2)

Hollemanns (und ähnlicher Menschen) Engagement paßt nicht zum Zeitgeist und paßt schon gar nicht den linken Tonangebern. Daß die Münchner Abendzeitung z. B. die Mitgliedschaft Hollemanns in der ALfA als „pikante Info“ – eine entlarvende Sprache – vermeldete, zeigt auf, wie verkommen die politisch-medialen Sitten heute sind.

Dieser Fall ist symptomatisch für den Zustand unserer Gesellschaft. „Der Zeitgeist“, gestaltet durch politisch korrekte rot-grüne Politiker, Medien und „gesellschaftspolitische Gruppen, legt heute fest, was gut und was böse ist. Wer nicht dem Mainstream entspricht, wird gnadenlos ausgestoßen.

Christsozialer Abschied vom hohen C…?

Es war also nur systemkonsequent, daß die CSU einknickte, um einem drohenden Machtverlust zu entgehen. Daß diese „Christsozialen“ schon längst ihre vermeintliche Macht – jedenfalls ihre Deutungshoheit – abgegeben haben, ist ihnen wohl bis heute nicht bewußt. Moralisch diskreditiert sind sie allemal.iStock_000014086034XSmall

So nimmt die Partei immer mehr Abschied vom hohen „C“ und ersetzt es durch den angestrebten Mainstreamkonsens. Daß dabei das grundgesetzlich verbürgte Lebensrecht mit Füßen getreten wird, ist wohl allenfalls eine vernachlässigbare Nebenwirkung.

Entlarvend auch die Begründung der CSU (Josef Schmid):

„Ein Aufrechterhalten der Kandidatur hätte aber angesichts der Diskussionen der letzten zwei Tage die Stadtgesellschaft gespalten. Das ist das letzte, was ich will. Ich wollte im Gegenteil mit diesem personellen Vorschlag Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen und ideologische Gräben schließen. Ich bin deshalb heute mit Herrn Hollemann in einem persönlichen Gespräch übereingekommen, dass er seine Kandidatur zurückzieht.“

Hoffnung auf „Konservativen Aufbruch“

Christdemokratische Werte werden gekippt, um „Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen“ (Schmid). Das ist eine offene Verhöhnung aller wirklichen Christdemokraten. Die aber, steht zu befürchten, sind in der Minderheit und genießen keinen Minderheitenschutz, sondern eher Exotenstatus. images

Die letzte Hoffnung, die sie noch haben, ist der „Konservative Aufbruch“, der zur Zeit den Verzagten in der CSU neuen Mut macht – solange sie sich gegenüber den Seehofers noch behaupten können.

Erinnern wir uns: Im CSU-Grundsatzprogramm steht – und man muß leider fragen, wie lange noch:

„Jeder Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Unser christliches Menschenbild und unsere Verfassung verpflichten Staat, Politik und Gesellschaft, menschliches Leben zu schützen und zu fördern. Wir wollen einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende. …

Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stehen allen Menschen zu – dem geborenen ebenso wie dem ungeborenen. Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung ist Tötung. Es ist die Verpflichtung des Rechts- und Sozialstaats, das Leben zu schützen und zu fördern.

Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft Wege findet, die Abtreibungszahlen durch Beratung und konkrete Hilfe deutlich zu senken. Wir helfen Eltern, zum ungeborenen Kind ja zu sagen.“

Am Abgrund: Unterhöhlung unverzichtbarer Werte

Der Vorgang um Hollemann geht aber noch viel tiefer als der Fall der CSU (München). Er zeigt beängstigend die Unterhöhlung gesellschaftlich unverzichtbarer Werte: das Recht auf Leben, Meinungs- und Religionsfreiheit. Und es zeigt in erschreckendem Ausmaß, daß diejenigen, die sich heute noch an christlichen Grundwerten orientieren, politisch diskriminiert und ausgegrenzt werden. imagesCAHIF86C

Das ist der eigentliche Skandal hinter der Münchener Geschichte. Die Tragweite des Münchner Vorfalls ist wohl vielen Menschen in Politik und Gesellschaft noch gar nicht klar. Es geht hier nicht (nur) um den Einzelfall einer geplatzten Bewerbung, sondern um das Symptom einer Gesellschaft am Abgrund:

Wenn jemand wegen seines Einsatzes für Lebensrechte von der Politik ausgeschlossen wird, bedeutet dies die Absage der Gesellschaft an ihre eigene Zukunft. Einsatz für Abtreibung ersetzt Einsatz für Leben. Hier aber heult kein Gutmensch auf, der sich sonst all überall gegen Diskriminierung engagiert, sondern zeigt seine Kehrseite: das Messen der Moral mit zweierlei Maß.

Doppelmoral und Intoleranz

Dieses zweierlei Maß zeigt sich insbesondere an der Intoleranz anderer Meinung gegenüber. Dieselben Menschen, die nach „Paris“ lauthals krakelten „Je suis Charlie“ und für Presse- und Meinungsfreiheit demonstrierten, gestehen unüberhörbar anderen, insbesondere christlichen Positionen genau diese Meinungsfreiheit nicht zu. Sie definieren, was Meinungsfreiheit ist – und eine willfährige Presse verkündet die Botschaft vom besseren Menschen (ohne Gott).

Abtreibungspraxen wachsen, aber freiberufliche Hebammen siechen dahin. Sterben und Töten werden gefördert, Abtreibungen erleichtert. Aber „Abtreibung“ ist lediglich eine höfliche Umschreibung für „Tötung Ungeborener“.

2. Vatikanum: „verabscheuungswürdiges Verbrechen“

Auch hier wieder das Messen mit zweierlei Maß: Dieselben Christen, die die „Kirche von unten“ und das „Zweite Vatikanische Konzil“ feiern, verheimlichen, daß genau jenes Konzil die Abtreibung als „verabscheuungswürdiges Verbrechen“ bezeichnet hat.

Es ist ein Skandal, daß heute jemand – mit Unterstützung der Christlich-Sozialen Union – für ein öffentliches Amt nicht mehr würdig erscheint, der zwar nicht dem Zeitgeist huldigt, aber auf dem Boden des Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. JU-Bundesgeschäftsführer und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com