Berlin: Falsch gezählt zugunsten der SPD, Wahlbriefe im Müll gelandet

Unter dem Titel „Für die Tonne gewählt?“ berichtete die Tageszeitung DIE WELT vom 21. September 2011 seinerzeit über massive Unregelmäßigkeiten bei der damaligen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

So heißt es eingangs über zwei Berliner Wahlbezirke: „In Lichtenberg wurden Stimmen vertauscht, jetzt sind in Steglitz-Zehlendorf Wahlbriefe im Müll gefunden worden. In gewissen Fällen kann es zur Wahlanfechtung kommen.“

Bei den in die Tonne einer großen Wohnanlage geworfenen Stimmzetteln handelte es sich um 379 Wahlbriefe, wie der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. In dieser Causa ermittelte die Polizei wegen möglicher Wahlfälschung.

Die WELT schrieb außerdem:

„Am Dienstag hatte sich herausgestellt, dass Zahlen in einem Wahllokal in Lichtenberg vertauscht worden waren. Durch die korrigierten Ergebnisse verliert die SPD voraussichtlich ein Direktmandat, das sie nach den ersten Berechnungen sicher glaubte. Auch Grüne und Linke haben eine Stimme weniger. Trotzdem würde eine rot-grüne Koalition einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit haben.“

Quelle und vollständiger Bericht siehe hier: http://www.welt.de/regionales/berlin/article13618759/Fuer-die-Tonne-gewaehlt-Wahlbriefe-im-Muell-gefunden.html

 


Berlin: Staatsanwaltschaft lehnt Verfahren gegen Thilo Sarrazin ab

Unabhängigkeit der Justiz contra UNO-Vorgabe

Die Berliner Staatsanwaltschaft lehnt trotz der Aufforderung der Bundesregierung die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Bestsellerautor und ehem. Bundesbanker Sarrazin ab.

Auf Bitte des Bundesjustizministeriums habe die Behörde die „Sach- und Rechtslage“ noch einmal geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Thomas Fels, dem Berliner „Tagesspiegel“. Ein neues Verfahren werde es jedoch nicht geben.

Die Bundesregierung hatte die Justizbehörde in der vergangenen Woche auf Druck der UNO aufgefordert, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Sarrazin eingestellt.

Die Regierung reagierte damit auf die Kritik des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung. Das Gremium war nach einer Beschwerde der Türkischen Gemeinde in Deutschland nach dreijähriger Untersuchung der Ansicht, Thilo Sarrazin habe in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International strafwürdige Thesen vertreten.

Als einziges Land lehnten die Vereinigten Staaten im UNO-Gremium eine Rüge Deutschlands ab. Der US-Vertreter argumentierte dabei, auch für Sarrazin gelte die Meinungsfreiheit.

Die Bundesregierung hat der UNO außerdem zugesagt, die Gesetze gegen Rassismus in Deutschland genau zu überdenken. „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses“, heißt es in einem Schreiben an die Vereinten Nationen.

Quelle: Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT


Berliner Schulen: Wenn Leistungsanforderung als Verstoß gegen die Menschenrechte gilt…

„Das Desaster liegt in der Berliner Schulpolitik“

Unter dem Titel „Gescheiterte Schulpolitik   –   Berlins teure Analphabeten“ befaßt sich Harald Martenstein im „Tagesspiegel“ kritisch mit den mangelnden Grundkenntnissen vieler Schüler in der Bundeshauptstadt.

Wenn jeder vierte Schüler in der 4. Klasse kaum lesen oder rechnen kann, ist dies mehr als besorgniserregend. Mitverantwortlich für diese alarmierende Situation ist die Berliner Schulpolitik mit ihren Experimenten, ihrer Distanz zu Leistung, klar geregelter Notengebung etc.

Tagesspiegel-Autor Harald Martenstein schreibt Folgendes über Berlins größtes Desaster: 

„Die deutschen Grundschulen sind von unabhängigen Wissenschaftlern getestet worden. Sie haben die Bundesländer verglichen. Erwartungsgemäß kam dabei heraus, dass die Berliner Schulen am schlechtesten sind. In der vierten Klasse kann in Berlin jeder vierte Schüler so gut wie gar nicht lesen oder rechnen.

Das liegt nicht an der Sozialstruktur oder an dem hohen Migrantenanteil, auch nicht an Geldmangel. Wenn man andere Großstädte testet, deren Sozialstruktur ähnlich ist wie die von Berlin, sind die Ergebnisse besser. (…) Es liegt an der Berliner Schulpolitik, dies darf als erwiesen gelten, Entschuldigungen und Ausreden funktionieren nicht. (…)

Aber Schulen, die etwa so gut funktionieren wie der neue Flughafen, nämlich gar nicht, und die massenhaft Analphabeten hervorbringen, sind eine soziale Katastrophe, die jahrzehntelang nachwirkt.

Jedes Jahr spucken die Berliner Schulen junge Menschen aus, die für viele Millionen Euro zu Analphabeten ausgebildet wurden, und von denen dann einige, perspektivlos, verroht und dumm, andere junge Menschen totschlagen.

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ haben die Tester sich zu möglichen Ursachen des Desasters geäußert. Sie sprechen von sog. „Reformen“, wie der Einschulung von Fünfjährigen oder dem jahrgangsübergreifenden Lernen, die aus ideologischen Gründen und nach dem Prinzip „Trial and Error“ eingeführt werden, ohne zu prüfen, wie sich das auf die Leistungen der Schüler auswirkt.

Insgesamt gebe es dort, wo die Schule ins Desaster führt, vor allem zu wenig Leistungsorientierung. Das Wort „Leistung“ gilt ja mancherorts geradezu als Verstoß gegen die Menschenrechte.

Quelle und vollständiger Artikel hier:  http://www.tagesspiegel.de/meinung/gescheiterte-schulpolitik-berlins-teure-analphabeten/7279580.html