Seehofer soll handeln: Zurückweisungen an der Grenze entsprechen Recht und Gesetz

Beatrix von Storch

Das Hickhack, das CDU und CSU aufführen, ist wirklich nicht mehr zu ertragen, denn es geht um die banale Frage, ob Deutschland das Recht hat, Asylbewerber zurück zu schicken, die ohnehin bereits in sicheren Drittstaaten als solche registriert sind. 

Warum sollte Deutschland Asylbewerber aufnehmen, die ganz offensichtlich politisch nicht verfolgt werden? v

Das deutsche Grundgesetz ist völlig eindeutig. Auf Asyl kann sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“. Die Bundesregierung diskutiert nun allen Ernstes darüber, ob wir das Grundgesetz einhalten dürfen. Wenn wir in dieser EU unser Grundgesetz nicht einhalten dürfen, dann ist diese EU ohnehin kaputt.

Es geht also in dem Unionskrach um eine reine Selbstverständlichkeit. Dafür nimmt Merkel ganz Deutschland, Europa und ihre Partei in Geiselhaft. Alles, damit Merkel nicht zugeben muss, dass Grenzen eben doch geschützt werden können und sie seit drei Jahre im Unrecht ist.

Eine „europäische Lösung“ gibt es nicht. Nur Absichtserklärungen, die Monate und vielleicht Jahre dauern, um umgesetzt zu werden. Eine Regierung, die die einfachsten Grundpflichten eines souveränen Staates nicht erfüllen kann oder will, ist eine überflüssige Regierung.

Seehofer soll endlich mit den Zurückweisungen beginnen oder gehen. Der Worte sind genug gewechselt. Die Zurückweisung der bereits Registrierten ist keine Revolution, sondern allenfalls ein erster Schritt, um mit die Scherben von Merkels Desaster-Kanzlerschaft aufzufegen.

www.beatrixvonstorch.de

PS: Auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier befürwortet Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Grenze-fuer-zwingend-geboten.html


Britischer Historiker Niall Ferguson übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Während hierzulande die Regierungspresse  jeden neuen Minister-Kandidaten bejubelt, den Angela Merkel ins Amt hieft, wird die Kritik aus dem Ausland immer lauter.

Niall Ferguson ist britischer Historiker und lehrt u. a. an der Oxford-University und der Stanford-University. Er gilt als Spezialist für Finanz- und Wirtschaftsthemen sowie für europäische Geschichte.

In der britischen Zeitung The Times lässt er sich über das „Disaster Angela Merkel“ aus.

Das Times Magazin kürte sie 2015 zur „Person des Jahres“. Doch das alles sei eine gewaltige Fehleinschätzung jener Frau, die „den größten Fehler in der deutschen Nachkriegs-Geschichte“ begangen habe, meint Niall Ferguson.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Marilla Slominski hier: https://www.journalistenwatch.com/2018/02/26/britischer-historiker-angela-merkel-ist-die-schlechteste-nachkriegskanzlerin-und-ein-disaster-fuer-europa/


Die CSU zum CDU-Wahldesaster: Statt „Wir schaffen das“ muß es „Wir ändern das“ heißen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,“ so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ 

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, betonte Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin.

Auch Finanzminister Söder stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/seehofer-fordert-kurskorrektur-in-berlin/


„Ausgezeichnete“ Journalistin spendet bischöfliches Preisgeld der Abtreibungslobby

Bericht aus der Webseite „Kreuzknappe“:

Die Atheisten/Humanisten sind ganz aus dem Häuschen über diese Blamage der deutschen Bischöfe: Gestern wurde bei der Vergabe des „Katholischen Medienpreises“ in der Sparte „Printmedien“ eine Journalistin ausgezeichnet und mit 5000 Euro Preisgeld bedacht, die nicht gerade gut auf die Kirche zu sprechen ist: „Als Frau ärgere ich mich einfach zu oft über die Kirche“, wird sie zitiert.

Zuerst hatte Lara Fritsche die Auszeichnung für einen Artikel in der Wochenzeitung „Die ZEIT“ freundlich angenommen, doch dann erklärte sie vor den 250 geladenen Gästen aus Kirche, Politik und Medien, dass sie ihr Preisgeld dem „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ spenden werde.

Dieses entstand als ausdrückliche Gegen-Initiative zum „Marsch für das Leben“. Der Gruppierung gehören u.a. Schwulen- und Lesbenverbände sowie die Abtreibungs-Beratungsstellen von „pro familia“ an. Die Preisträgerin erklärte zum Entsetzen der Bischöfe, dass Frauen selbst frei über ihren Körper bestimmen sollten.

Diesen Super-GAU konnte die bischöfliche Kommission wohl nicht vorhersehen. Das ändert aber nichts an diesem Desaster.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://kreuzknappe.blogspot.de/2013/10/heftige-bischofliche-blamage-5000-euro.html

Info-HINWEISE:

1. Jene Frau Fritsche ist Redakteurin des Magazins der hinlänglich als linksdrallig bekannten „Süddeutschen Zeitung“

2. Die Fehlentscheidung steht unter der Verantwortung des reformeifrigen Bischofs Dr. Gebhard Fürst von Rottenburg-Stuttgart, dem Vorsitzender der Publizistischen Kommission der Dt. Bischofskonferenz; zugleich Jurychef des Kath. Medienpreises.