Zu den Nachwehen des Afghanistan-Debakels

Von Peter Kiefer

Der normale Medien-Konsument hat genug gehört, gesehen und gelesen über Afghanistan, obwohl die Nachwehen des überstürzten Abzugs der westlichen Militärs noch gar nicht abzuschätzen sind; sie können sich – wie gerade zu sehen – jedenfalls bis zur lettischen und polnischen Grenze bemerkbar machen.

Das umfangreiche Militär-Material blieb im Lande, gewissermaßen zur freien Verfügung der Taliban. Trotzdem wird nun schon wieder für eine Invasion getrommelt, dieses Mal zwar nicht mit Panzern und Kampfdrohnen, sondern mit wohltätigen Gutmenschen, aber sie wird im Ergebnis wohl genauso desaströs sein.

Von überall tönt es, dass dem Land ohne Unterstützung durch das Ausland eine Hungerkatastrophe epischen Ausmaßes drohe, mit Millionen Toten, ganz ähnlich den erwarteten Toten durch die unmittelbar bevorstehende Klima-Katastrophe.

Dabei sollte nicht auf die Sirenenklänge der Gutmenschen-Organisationen, von der UNO angefangen, über die Welthungerhilfe, die WHO, die unzähligen Unterorganisationen bis zu den unvermeidlichen NGOs gehört werden. Diejenigen, die meinen, man müsste dort helfen, sollen sich gefälligst selbst und auf eigene – nicht auf Steuerzahlers – Kosten auf den Weg machen.

Das gilt auch für diejenigen, die Gefallen gefunden haben an einigen Stammes-Traditionen, wie z. B. der ehemalige Verteidigungsminister, bekannt geworden durch die Aussage „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, der auffallend oft zum Truppenbesuch nach Afghanistan flog.

Landeskenner wie der brit. Politik-Analytiker Anatol Lieven sprechen bei Afghanistan nicht von einem Staat nach westlicher Definition, denn es gibt keine Zentralgewalt, es gibt eigentlich nicht einmal richtige Grenzen, ein Staatsvolk schon gar nicht.

Die in den wilden Gebirgstälern des Gebietes, das Afghanistan genannt wird, lebenden „Urmenschen“ (Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche) haben sich noch nie einer Zentralgewalt unterworfen, und wenn sie von außen kam, erst recht nicht. Davon können alle bisherigen ‚Eroberer‘ ein Lied singen.

Also liebe Gutmenschen, bleibt zuhause, kümmert euch lieber um näherliegende Probleme.

Afghanistan ist angeblich reich an Rohstoffen, kann sich also durchaus selbst helfen, und verfügt auch bisher schon über angemessene Einkommensquellen: laut statista ist das Land das größte Schlafmohn-Anbaugebiet der Welt und produzierte 9.000 Tonnen Heroin im Jahr 2017 (damals ca. 90% der Welt-Produktion), 2020 zwar nur noch 6.300 Tonnen, aber das lässt sich leicht wieder steigern, jetzt, wo niemand mehr mutwillig Mohn-Anbaufelder zerstört.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die US-Amerikaner bei ihrem Afghanistan-Experiment 1 Billion (!) Dollar in den Sand gesetzt haben, während China mit etwa der gleichen Summe ihre ‚Neue Seidenstraße‘ aufbaute und sich jetzt anschickt, gemeinsam mit den Taliban die Bodenschätze in Afghanistan zu heben.

Liebe Gutmenschen, im Ahrtal werden immer noch Hilfskräfte gebraucht!

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektro-Technik-Berufsschullehrer i.R.


Afghanistan: Aufnahme in islamischen Nachbarländern als „naheliegende“ Lösung

Von Peter Kiefer

Die Reaktion deutscher Politiker auf das selbst gemachte Desaster in Afghanistan, über das komplette Parteien-Spektrum von ganz links bis ganz rechts, zeigt eindeutig, dass nicht Vernunft gefragt ist, sondern Gefühl, Empathie.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass immer dann, wenn die Politik von Gefühlen beherrscht wird, es dem Abgrund näher geht.

Das war bei allen Fehlentscheidungen unserer großartigen Kanzlerin so, angefangen bei der Euro-Rettung, der Griechenland-Rettung, über den Atomausstieg, dem Ausstieg aus der Kohle-Verstromung, genannt Energie-Wende, bis zur Grenzöffnung aus humanitären Gründen. Und jetzt also die nächste Fehlentscheidung besagter Kanzlerin, nur hat sie diesmal die Unterstützung fast aller, was die Geschichte auch nicht besser macht.

Dass die sog. ‚Asyl-Industrie‘ ein Interesse daran hat, möglichst viele Afghanen in unsere Sozialsysteme einzuladen, ist nachvollziehbar, schließlich lebt sie davon, im wahrsten Sinne des Wortes. Unzählige NGOs werden vom Steuerzahler alimentiert, Winkeladvokaten würden ohne entsprechendes Klientel nicht überleben, diverse Parteien keinen Nachwuchs rekrutieren können, und die vielen Gutmenschen hätten keine Möglichkeit, sich einen Heiligenschein aufzusetzen.

Gerade letztere wären wesentlich glaubwürdiger, wenn sie sich persönlich um ‚ihre‘ Flüchtlinge kümmern, sie bei sich zuhause aufnehmen würden, statt mit bemalten Papp-Schildern „Wir haben Platz“ zu demonstrieren. Meines Erachtens ist es zu billig, sich selbst den Heiligenschein des Humanismus aufzusetzen, aber die Rechnung dem Nachbarn – ergo dem allgemeinen Steuerzahler – zu schicken.

In diesem Zusammenhang haben mutige Menschen aufgrund der Erfahrung von einem halben Jahrhundert sog. Integrationspolitik darauf hingewiesen, dass nicht alle Kulturen kompatibel sind, vor allem jene, die in islamisch geprägten Ländern üblich ist.

Im Falle Afghanistans ist es nun mal Fakt, dass es ausschließlich von Ländern umgeben ist, die überwiegend von Muslimen bevölkert sind, und selbst auf dem Weg ins 10.000 Kilometer entfernte gelobte West-Europa – und da vor allem Deutschland – liegen zig islamisch geprägte Länder, sogar sehr reiche wie Saudi-Arabien oder die Emirate.

Kann einer der Gutmenschen einen rationalen Grund nennen, warum diese Leute ausgerechnet in das christliche Abendland wollen?

Gibt es vielleicht doch einen höheren Grund? Vielleicht die Islamisierung des dekadenten Westens? Zumindest der türkische Despot hat das in aller Öffentlichkeit gesagt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (1997) – Gefunden auf: https://www.myzitate.de/recep-tayyip-erdogan/

Daran sollten sich die Gutmenschen erinnern, statt den Zuzug von noch mehr schlecht bzw. gar nicht integrierbaren Menschen zu fordern.

Wie wär’s denn mit der Finanzierung von Camps in den angrenzenden Nachbarländern? Die islamischen Herrscher könnten schlecht nein sagen, würden sie doch sonst ihr Gesicht verlieren. Eingedenk der Probleme (Morde, Ehrenmorde, Vergewaltigungen, Gruppen-Vergewaltigungen usw.), die westliche Gesellschaften mit Zuwanderern aus Afghanistan haben, wäre das auf jeden Fall die bessere Lösung.

Denken Sie darüber nach!


Bidens Afghanistan-Desaster: Planloser und übereilter Rückzug der US-Truppen

Von Dr. Edith Breburda

Am 3. Juli dieses Jahres unterhielt ich mich mit einem Taxifahrer aus San Francisco. Er lebt seit zwei Jahren in Amerika und erhielt seine Green Card schon an dem Tag, an dem er die USA betrat. Er war einer der vielen, die den Amerikanern in ihrem Afghanistan-Einsatz als Übersetzer halfen.

Stolz berichtet er, dass er in 14 Tagen seine Eltern in Afghanistan besuchen wird. Den Einwand, ob es nicht angebrachter sei, die Eltern nach Amerika zu holen, ließ der Mann nicht gelten.

Präsident Biden betreibe doch eine gute Politik und er freue sich schon, seine Eltern wieder zu sehen. Er habe vier Kinder und so müsse er nebenbei als privater Taxifahrer arbeiten, um sich alles Notwendige leisten zu können. Allein das Benzin sei ab Februar teurer geworden. Ob er seine Familie mit auf die „Urlaubsreise“ nach Afghanistan nimmt, sagte er nicht.

Der Mann hätte sicher nicht gedacht, dass sich die Lage in Afghanistan innerhalb eines Wochenendes im August so dramatisch ändert.

Man denke an die Bilder, die Freunde der USA zeigen, die treu zu Amerika standen und die auf der Runway des Flughafens der Hauptstadt herumirren und verzweifelt versuchen, auf die Flügel der US-Air-Force zu klettern, nur um dann – als die Maschine abhebt – herunterzufallen. (1)

All das nehmen sie in Kauf, um der Vergeltung des Talibanregimes zu entkommen. Mittlerweile ziehen Islamisten von Haus zu Haus und ermorden all jene, bei denen nur das geringste Indiz vorliegt, amerikafreundlich zu sein.

15 bis 45-jährige Frauen, welche in den letzten 20 Jahren Zugang zur Bildung hatten, werden nun als Sex-Sklavinnen gehandelt. Welcher Vater und Ehemann versucht nicht zu fliehen? Vergeblich, wie es scheint. Afghanistan hat keine funktionierende Regierung mehr, Präsident Ashraf Ghani ist am Sonntag aus dem Land geflüchtet, als die Dschihadisten die Hauptstadt besetzten.

„Afghanistan gehört nun den Taliban und bald die ganze Welt“, hört man die radikalen Aufständischen prahlen. Die Regierung der USA hat es versäumt, einen Evakuierungsprozess zu organisieren. Sowohl Amerikaner als auch Verbündete sind im Land gestrandet – und all das wegen eines übereilten Rückzuges.

Von der US-Regierung hörte man das ganze Wochenende nichts. Biden zeigte sich noch vor Wochen zuversichtlich, dass die Regierung Kabuls und das afghanische Militär die Taliban aufhalten werden. Jeder anderslautende Rat, selbst der des US-Militärs, wurde von ihm in den Wind geschlagen.

Die Islamisten überrannten die afghanische Armee, die von den USA über 20 Jahre lang aufgebaut wurde.

Im Sommer waren jedoch nicht mehr viele Soldaten der afghanischen Nationalarmee und der Polizei auf dem Außenposten im Imam-Sahip-Distrikt der nördlichen Provinz Kunduz, zu sehen. Zwei Monate hielten die von Taliban umzingelten Kāmpfer aus. Am Anfang kamen noch einmal pro Woche Elite-Kommandoeinheiten, um Nachschub zu leisten. Als sie – und mit ihnen die Vorräte – ausblieben, flüchteten die Soldaten.

„In den letzten Tagen gab es kein Essen, kein Wasser und keine Waffen“, berichtet der 38-jährige Tai Mohammad. Sicherheit bot damals noch die Provinzhauptstadt. Die Soldaten ließen alles zurück. Sie rechneten damit, dass ihnen keiner hilft, und die Taliban boten ihnen eine sichere Heimreise an. „Wir haben keine Hilfe von der Zentralregierung bekommen, und so ist der Bezirk kampflos gefallen‘, erklärt der 25-jährige Rahimullah.

Theoretisch sollte die Armee 350.000 Mann stark sein, die von den USA und ihren westlichen Verbündeten in den letzten 20 Jahren teuer ausgebildet wurden. (2)

Präsident Biden steht zu seiner Entscheidung, aus Afghanistan abgezogen zu sein. Er sagt, er hätte keine andere Wahl gehabt. Sein Vorgänger habe ihm das so vorgegeben.

Jeder möchte aus Afghanistan raus, das ist keine Frage und sollte auch nicht diskutiert werden. Es geht um das wie! Und das erwähnte Biden mit keiner Silbe.

Er versteift sich auf den Abzug der Truppen in seiner Rede vom 16. August. Er spricht nicht von dem Chaos, das allein schon in Kabul herrscht. Ein planloser Abzug nur um des Termines willen? – Damit man vor dem 20. Jahrestag des Anschlags auf die Twin-Tower sagen kann: Mission erfüllt

Amerikanern, die vor Ort sind, versuchen, zu retten, was zu retten ist. Die Amerikaner hatten 20 Jahre Zeit, ihren Abzug zu planen. Nun sieht es so aus, als ob das Weiße Haus mit all seinen Intelligenz-Offizieren die Leute im Stich gelassen haben, die alles dafür gaben, um den Amis zu helfen.

Biden hörte nicht auf seine Ratgeber. In seiner 20 min.-Ansprache, die er endlich am Montag, dem 16. August, hielt, rühmte er sich, dass er die meiste außenpolitische Erfahrung aufweisen könne, die je ein US-Präsident hatte. Seit 50 Jahren setzte Biden auf’s falsche Pferd. Das ist kein Geheimnis. Was er jetzt im Alleingang durchsetzt, ist unverantwortlich.

„Er ist vollkommen „out of touch““, kommentieren entgeistert die Moderatoren der News-Sendungen. Wenn sie überhaupt darüber reden.

„Wir haben die Taliban nicht als unseren Feind gesehen. Wir hatten Afghanistan schon längst vergessen. Unser Präsident richtete das Augenmerk auf „White Supremacy“, „Defund the Police“ und Masken- Impf-Pflicht sowie die Insurrektion am 6. Januar.“

In einem Tweet von Boris Epshteyn beschreibt dieser, es als abscheulich, dass der Nachrichtensender CNN mörderische Terroristen mit mehr Respekt behandeln, als man Präsident Trump mitsamt seinen 75 Millionen Wählern jemals behandelt habe. (3)

Wenn in den eigenen Straßen die Kriminalität zugenommen hat, so dass Kinder am helllichten Tag erschossen werden, wie will man da Ordnung in anderen Ländern schaffen?“, so lauten die Kommentare in den Medien.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Taliban die afghanische Armee überrannte und das Militär, welches an die amerikanischen Operationen angepasst war, nun ohne US-Luftunterstützung und Geheimdienst zusammenbrach.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass Biden selbst an das glaubt, was er sagt. Er redet von einem sicheren, organisierten, geordneten Abzug“, gibt ein Moderator zu bedenken. „Währenddessen jubeln die Taliban so wie seit 9.11.2001 nicht mehr. Sie haben die beste Militärausrüstung, die man sich wünschen kann.“

Wir sind weder aus Deutschland noch aus Krisenherden wie Korea abgezogen. Warum taten wir es vollkommen planlos Hals über Kopf aus Afghanistan?“ fragen sich enttäuscht und eigentlich mehr fassungslos Militärangehörige, die geliebte Menschen im Krieg verloren hatten. War alles umsonst?

Was bedeutet das für andere Länder, die auf Amerika hoffen? Länder wir Israel, Taiwan und eventuell auch Deutschland?

Für was oder wen kämpfen die Männer nun, die Biden in aller Eile zurück nach Afghanistan beorderte, um die eigenen Amis rauszuholen.

Es ist eine humanitäre Krise, die man nicht wahrhaben will. Biden redet zwar von Menschenrechten und dass man mit dem Taliban verhandeln solle, damit sie ihren Kämpfern nicht die Mädchen und Frauen zwangsverheiraten. Doch ist es nicht zu spät dazu?

Biden macht einfach Trump verantwortlich und sagt, die Situation sei nicht mit dem Abzug der Amerikaner aus dem südvietnamesischen Saigon am 29. und 30. April 1975 vergleichbar – das betont er und viele seiner Politiker. Damals sah man auch Hubschrauber über der US-Botschaft.

„Für US-Botschaftsangehörige in Kabul ist es schon immer der Fall gewesen, dass sie mit dem Hubschrauber zum Flughafen befördert wurden“, heißt es „Sicher, es ist nicht wie im Vietnam-Krieg“, schimpft einer der Reporter: „Es ist schlimmer“.

„Unsere ganze Sicherheit, hier in den USA und auf der ganzen Welt, ist in Gefahr. 20 Jahre konnten wir durch unseren Einsatz in Afghanistan Anschläge auf US-Boden verhindern. Jetzt sind wir in einer unsichereren Situation als vor dem 9. September 2001.“

Donald Trump ist empört. Er hatte Biden einen genauen Plan zur Abberufung der Truppen hinterlassen, welcher dieser einfach missachtete. Trumps Plan beschützte US-Amerikaner, ihre Verbündeten und vor allem ihre militärische Gerätschaft. „Nicht einen Nagel wollte er zurück lassen“, sagte er im Wahlkampf.

Die Islamisten hätte es unter dem Plan von Präsident Trump niemals gewagt, Amerikas Botschaft einzunehmen und die Amerikaner davon zu jagen. Nicht in ihren kühnsten Träumen wäre dem Taliban eingefallen, weitere Anschläge auf Amerika zu unternehmen. „Der Plan wäre von den Fakten vor Ort abhängig gewesen“, insistiert Trump, als Biden ihn dafür verantwortlich machte, dass ihm nach dem Trump-Friedensvertrag mit den Taliban von 2020 angeblich die Hände gebunden waren.

Donald Trump junior schrieb dazu: „Der Unterschied zwischen Trump und Biden in der Bekämpfung der Taliban- Aggressionen besteht darin, dass die amerikanische Artillerie Bomben auf die Köpfe der Feinde geschmissen hätte und sie niemals in ihre Hände legen würden.“

Trump äußerte sich in einer Erklärung am Samstag, dem 14. August, wie folgt:

Nachdem ich ISIS ausgeschaltet hatte, habe ich eine glaubwürdige Abschreckung aufgebaut. Diese Abschreckung ist jetzt weg. Die Taliban haben weder Angst noch Respekt vor Amerikas Macht. Was für eine Schande wird es sein, wenn die Taliban ihre Flagge über der amerikanischen Botschaft in Kabul hissen. Es zeugt von einem kompletten Versagen, hervorgerufen durch Schwäche und Inkompetenz und einer totalen strategischen Inkohärenz.

Ein Tag später wehte die Fahne des Kalifats über den Dächern Kabuls, während der Sprecher des Taliban sein „update“ bezüglich der Besetzung Afghanistans auf Twitter veröffentlicht. Die armen Menschen des Landes haben ihre Wohnstätten verlassen, sie können sich eine Flucht aus dem Land nicht leisten.

Man findet sie in den Parkanlagen der Stadt. Eingeschüchtert und angstvoll warten sie auf die Übernahme des brutalen Taliban-Regimes. Die wenigen, die es zum Flughafen geschafft haben, sind auch hier gestrandet. (3)

Präsident Trump forderte Biden am Sonntag inmitten des Abzuges der US-Truppen aus Afghanistan und der Übernahme der Nation durch die Taliban zum „Rücktritt in Schande“ auf.

Das Islamische Emirat von Afghanistan, das am Sonntag ausgerufen wurde, bedeutet für viele US-Amerikaner einer der größten Demütigungen der Geschichte der USA. Sie haben ihr Gesicht und vor allem das Vertrauen der Welt verloren. China und Russland treten stattdessen an ihre Stelle.

„Es ist an der Zeit, dass Joe Biden in Schande zurücktritt für das, was er uns mit Afghanistan angetan hat. Zusammen mit dem enormen Anstieg von COVID, der Grenzkatastrophe, der Zerstörung der Energieunabhängigkeit und unserer lahmgelegten Wirtschaft“, schrieb Trump in einer Stellungnahme und fügte hinzu, das sei wohl kein großer Umstand, denn Biden sei ohnehin nicht rechtmäßig gewählt worden.

Quellenhinweise:

1) https://www.dailywire.com/news/breaking-afghans-try-to-jump-in-planes-taking-off-people-fall-from-planes-high-in-air-reports-say

2) Trofimov J: Afghanistan Government collapses as Taliban takes Kabul. The Wall Street Journal 15. August 2021

3)https://twitter.com/BorisEP/status/1427297203098378244?ref_src=twsrc^tfw|twcamp^tweetembed|twterm^1427297203098378244|twgr^|twcon^s1_c10&ref_url=https://www.blabber.buzz/blab/pop/1029555-trump-left-biden-a-solid-plan-for-afghanistan?utm_source=c-alrtutm_medium=c-alrt-emailutm_term=c-alrt-Appleutm_content=0_DQsuIv0GS3vulZMQJyo9kM0OX7u0-iIhw..A 

4) BlabberBuzz, Trump left Biden a solid Plan for Afghanistan. 16. August 2021

5)BlabberBuss, Tump demands the immediate resignation of Biden. 16. August 2021


Der religiöse Faktor als Schlüssel zur Deutung der Vorgänge in Afghanistan

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Was in Afghanistan geschieht, ist ein Desaster“ – so ist das Interview mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer überschrieben (Augsburger Allgemeine Zeitung, 16.8.2021, S. 4).

Seehofer erklärt weiter:

„Das große Ziel war es, die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern und Stabilität ins Land zu bringen. Heute muss man leider festhalten: Das ist gescheitert. …

Die Motivation für den Einsatz in Afghanistan war berechtigt… aber im Ergebnis ist der langfristige Einsatz nach 20 Jahren relativer Stabilität gescheitert. Trotzdem würde ich nicht sagen, dass man sich damals anders hätte entscheiden müssen…

Ich war immer kritisch, was den Einsatz betrifft. Aber mir wurde gesagt, dass deutliche Verbesserungen für die Frauen, für die Bildung, für die Schule erreicht würden. Das habe ich akzeptiert.“

Auf die Frage, ob der Westen zu naiv sei, denn die afghanische Gesellschaft sei grundlegend anders, antwortet Seehofer:

„Es ist eine völlig andere Kultur. Trotzdem sollte man immer wieder versuchen, die Grundwerte, die uns prägen und die uns auch hier in Europa stabile Demokratien beschert haben, in anderen Ländern zu etablieren.“

Wie auch sonst im Leben wird die eigene Motivation, auch wenn sie noch so gut gemeint ist, von Anderen nicht akzeptiert. Die Verbesserungen für Frauen, Bildung und Schulen werden sicher von einem bestimmten Teil der afghanischen Bevölkerung befürwortet – von wie vielen wissen wir nicht.

Wenn Seehofer und viele Europäer und US-Amerikaner meinen, „man sollte versuchen, die Grundwerte, die uns prägen und die auch hier in Europa stabile Demokratien beschert haben, in anderen Ländern zu etablieren“, so ist fraglich, wenn das von außen geschieht und mit militärischem Einsatz erzwungen wird.

Seehofer hat mit der Feststellung recht: „Es ist eine völlig andere Kultur“.

Hier liegt der Schlüssel für das Verständnis. Jede Kultur gründet auf Religion. Auch unsere Grundwerte, z.B. das Prinzip von der Gleichwertigkeit aller Menschen hat eine christliche Basis – selbst wenn das viele Politiker nicht mehr wissen.

Vielleicht sollten die politisch Verantwortlichen die in Afghanistan geltende Kultur, die im Koran ihre Grundlage hat, studieren. Ein entscheidender Punkt, der das Unverständnis zu den Vorgängen in Afghanistan erklärt, ist die Tatsache, dass in diesen Ländern die Religion – im Gegensatz zu Westeuropa und den USA – nicht nur eine dekorative, sondern eine wirkliche Rolle für das alltägliche Leben und auch für die Politik spielt.

Peter Scholl Latour, ein Kenner der islamisch geprägten Welt, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Probleme in diesen Ländern nur im Inneren, d.h. unter Berücksichtigung der Kultur, gelöst werden können.

Die Tatsache, dass die Taliban sich durchaus auch auf Zustimmung in der Bevölkerung stützen können, erklärt den geringen Widerstand der Bevölkerung gegen die „Gotteskrieger“. Das neuheidnische Denken der Westeuropäer und US-Amerikaner kann das nicht verstehen.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN und die Monatszeitschrift DER FELS


CICERO-Chef kritisiert staatliche Corona-Doppelmoral bei Demonstrationen

Unter dem Titel „Ein politisches Desaster“ berichtet der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Alexander Marguier, am 7. Juni online über den unterschiedlichen Umgang der Regierung mit Demonstrationen: https://www.cicero.de/innenpolitik/antirassismus-proteste-in-deutschland-ein-politisches-desaster?utm_source=cicero_Newsletter

So seien bei den Protesten „gegen Rassismus in den USA“ die deutschen Corona-Beschränkungen „offenbar außer Kraft gesetzt“ gewesen: „All jene, die sich in den vergangenen Monaten an die Regeln gehalten haben, fragen sich nun zu Recht: Misst der Staat mit zweierlei Maß?“

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Tatsächlich konnte von einem Mindestabstand bei den linken Kundgebungen auf dem Berliner Alexanderplatz „keine Rede“ sein. Heiligt also die vermeintlich „richtige“ Gesinnung jetzt die Mittel?
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Das fragt sich nicht nur der CICERO-Chef, sondern auch der Rest dieser Republik, sofern er noch bei Verstand ist. 
Marguier schreibt weiter: 
„Der unbedingte Wille allerdings, mit der insbesondere linke Milieus diese Problematik im Verhältnis eins zu eins auf die Bundesrepublik zu übertragen versuchen, macht schon staunen.
Die Bereitschaft sogenannter politischer Verantwortungsträger, dies auch noch zu unterstützen und bei entsprechenden Aufmärschen beide Augen zuzudrücken, erst recht.“
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Seehofer soll handeln: Zurückweisungen an der Grenze entsprechen Recht und Gesetz

Beatrix von Storch

Das Hickhack, das CDU und CSU aufführen, ist wirklich nicht mehr zu ertragen, denn es geht um die banale Frage, ob Deutschland das Recht hat, Asylbewerber zurück zu schicken, die ohnehin bereits in sicheren Drittstaaten als solche registriert sind. 

Warum sollte Deutschland Asylbewerber aufnehmen, die ganz offensichtlich politisch nicht verfolgt werden? v

Das deutsche Grundgesetz ist völlig eindeutig. Auf Asyl kann sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“. Die Bundesregierung diskutiert nun allen Ernstes darüber, ob wir das Grundgesetz einhalten dürfen. Wenn wir in dieser EU unser Grundgesetz nicht einhalten dürfen, dann ist diese EU ohnehin kaputt.

Es geht also in dem Unionskrach um eine reine Selbstverständlichkeit. Dafür nimmt Merkel ganz Deutschland, Europa und ihre Partei in Geiselhaft. Alles, damit Merkel nicht zugeben muss, dass Grenzen eben doch geschützt werden können und sie seit drei Jahre im Unrecht ist.

Eine „europäische Lösung“ gibt es nicht. Nur Absichtserklärungen, die Monate und vielleicht Jahre dauern, um umgesetzt zu werden. Eine Regierung, die die einfachsten Grundpflichten eines souveränen Staates nicht erfüllen kann oder will, ist eine überflüssige Regierung.

Seehofer soll endlich mit den Zurückweisungen beginnen oder gehen. Der Worte sind genug gewechselt. Die Zurückweisung der bereits Registrierten ist keine Revolution, sondern allenfalls ein erster Schritt, um mit die Scherben von Merkels Desaster-Kanzlerschaft aufzufegen.

www.beatrixvonstorch.de

PS: Auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier befürwortet Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Grenze-fuer-zwingend-geboten.html


Britischer Historiker Niall Ferguson übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Während hierzulande die Regierungspresse  jeden neuen Minister-Kandidaten bejubelt, den Angela Merkel ins Amt hieft, wird die Kritik aus dem Ausland immer lauter.

Niall Ferguson ist britischer Historiker und lehrt u. a. an der Oxford-University und der Stanford-University. Er gilt als Spezialist für Finanz- und Wirtschaftsthemen sowie für europäische Geschichte.

In der britischen Zeitung The Times lässt er sich über das „Disaster Angela Merkel“ aus.

Das Times Magazin kürte sie 2015 zur „Person des Jahres“. Doch das alles sei eine gewaltige Fehleinschätzung jener Frau, die „den größten Fehler in der deutschen Nachkriegs-Geschichte“ begangen habe, meint Niall Ferguson.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Marilla Slominski hier: https://www.journalistenwatch.com/2018/02/26/britischer-historiker-angela-merkel-ist-die-schlechteste-nachkriegskanzlerin-und-ein-disaster-fuer-europa/


Die CSU zum CDU-Wahldesaster: Statt „Wir schaffen das“ muß es „Wir ändern das“ heißen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,“ so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ 

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, betonte Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin.

Auch Finanzminister Söder stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/seehofer-fordert-kurskorrektur-in-berlin/


„Ausgezeichnete“ Journalistin spendet bischöfliches Preisgeld der Abtreibungslobby

Bericht aus der Webseite „Kreuzknappe“:

Die Atheisten/Humanisten sind ganz aus dem Häuschen über diese Blamage der deutschen Bischöfe: Gestern wurde bei der Vergabe des „Katholischen Medienpreises“ in der Sparte „Printmedien“ eine Journalistin ausgezeichnet und mit 5000 Euro Preisgeld bedacht, die nicht gerade gut auf die Kirche zu sprechen ist: „Als Frau ärgere ich mich einfach zu oft über die Kirche“, wird sie zitiert.

Zuerst hatte Lara Fritsche die Auszeichnung für einen Artikel in der Wochenzeitung „Die ZEIT“ freundlich angenommen, doch dann erklärte sie vor den 250 geladenen Gästen aus Kirche, Politik und Medien, dass sie ihr Preisgeld dem „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ spenden werde.

Dieses entstand als ausdrückliche Gegen-Initiative zum „Marsch für das Leben“. Der Gruppierung gehören u.a. Schwulen- und Lesbenverbände sowie die Abtreibungs-Beratungsstellen von „pro familia“ an. Die Preisträgerin erklärte zum Entsetzen der Bischöfe, dass Frauen selbst frei über ihren Körper bestimmen sollten.

Diesen Super-GAU konnte die bischöfliche Kommission wohl nicht vorhersehen. Das ändert aber nichts an diesem Desaster.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://kreuzknappe.blogspot.de/2013/10/heftige-bischofliche-blamage-5000-euro.html

Info-HINWEISE:

1. Jene Frau Fritsche ist Redakteurin des Magazins der hinlänglich als linksdrallig bekannten „Süddeutschen Zeitung“

2. Die Fehlentscheidung steht unter der Verantwortung des reformeifrigen Bischofs Dr. Gebhard Fürst von Rottenburg-Stuttgart, dem Vorsitzender der Publizistischen Kommission der Dt. Bischofskonferenz; zugleich Jurychef des Kath. Medienpreises.