Merkels Bilanz zum EU-Deal mit der Türkei

Beatrix von Storch

Vor fünf Jahren hat Merkel stolz ihren „EU-Türkei-Deal“ präsentiert, der die Lösung aller Migrationsprobleme sein sollte. 18. März 2016: Die EU schließt mit der Türkei und ihrem Despoten Erdogan einen Deal, um angeblich eine Unterbindung oder zumindest Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei in die EU zu erreichen.

Und was ist das Ergebnis dieses Deals?

Meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bringt Licht ins Dunkel:

Seit April 2016 wurden durch die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 30.477 Personen auf der Grundlage der EU-Türkei Erklärung im Rahmen des 1:1 Mechanismus aufgenommen und 2.140 Personen durch die Türkei zurückgenommen. Das ist die Mathematik der Bundesregierung.

Die Türkei schickt uns fröhlich (illegale) Migranten, während sie selbst praktisch keinen zurücknehmen. Es war nicht anders zu erwarten.

Deutschland muss seine Grenzen selbst schützen, um nicht von ausländischen Despoten abhängig zu sein. Denn: Grenzen schützen ist normal – und wird von jedem anderen Land der Welt selbstverständlich durchgeführt.


Kritik an Merkel wegen Corona-Panikmache

Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und u.a. die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den öffentlichen Verkehr einzuschränken oder gar weitreichende Ausgangssperren zu verhängen, hat Angela Merkel laut Stephan Brandner erneut für Angst und Schrecken in der Bevölkerung gesorgt.

Merkel agiere wie ein mittelalterlicher Despot, der mit einer ungesunden Mischung aus Drohungen und Panikmache herrsche, erklärte der AfD-Vizchef.

Weiter macht Brandner deutlich, dass es nicht sein könne, dass Parlamentarier von geplanten Maßnahmen erst kurz nach Sitzungsende des Bundestages über Zeitungen unterrichtet würden.

„Die Bundesregierung verweigert eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass das mutwillige Zerstören der Wirtschaft und der Gesellschaft keine messbaren Wirkungen hatte. Eine weitere Verschärfung wird ebenso wenig Sinn ergeben, da das eigentliche Problem etwa in den Pflegeheimen zu finden ist – hier aber keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden.“

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Mit dem roten Diktator Mugabe starb einer der übelsten Despoten Afrikas

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Tod des kommunistischen Diktators Robert Mugabe:

„1980 wurde Robert Mugabe der erste Premierminister von Simbabwe (dem früheren Rhodesien). Das Land war frisch in die Unabhängigkeit von Großbritannien entlassen und galt damals als die Kornkammer Afrikas, es war voller wertvoller Bodenschätze.

Ohne jegliches Mitgefühl zu seinem Volk, dafür mit umso größerer Gier nach Macht und Geld, wirtschaftete Mugabe Simbabwe zu einem failed state herab, mit Hunger, endemischer Korruption und Kriminalität. Mit Robert Mugabe starb einer der übelsten Despoten Afrikas.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu nannte den Diktatur die ‚Karikatur eines schwarzen Führers‘.

Mugabes Karriere ist auch ein unrühmliches Beispiel für die Außenpolitik westlicher Staaten, korrupte Despoten zu stützen.

Die UNO schaffte es nicht, ihn vor Gericht zu bringen, im Gegenteil: sie gab ihm bis zum Schluss Ehrenposten.

Wir helfen Afrika nicht, wenn wir solche Tyrannen wie Mugabe über Jahrzehnte mit dem Geld unserer Bürger unterstützen.“