Zur Debatte um die „Notlagen“-Verlängerung

Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen.

Jedoch teilte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt Anfang der Woche mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlängern.

Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt. Insgesamt hängen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab.

Mit der Entscheidung zur Verlängerung ist es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen.

Bei der diesbezüglichen Debatte im Plenum des Bundestags am 11. Juni 2021 wurde es zeitweise emotional. Während Union und SPD auf Virusmutanten verweisen und die Fortschritte im Kampf gegen das Virus noch als zu fragil bezeichneten, stellten sich beinahe alle anderen Oppositionsparteien gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustandes.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg lieferte einen sachlichen Appell für die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland.

Hier die Redner der Debatte zur Verlängerung der „epidemischen Lage“:

Rudolf Henke (Union): Das Virus verschwindet nicht

Unionssprecher Henke beginnt mit einer Differenzierung: Die Verlängerung der epidemischen Lage habe nichts mit

der Bundesnotbremse zu tun. Ebenso wenig habe die Verlängerung etwas mit der Fortsetzung eines Lockdowns zu tun. Jedoch müsse der Katalog an Corona-Maßnahmen fortgesetzt werden, um die rechtliche Sicherheit der Bundesländer zu wahren. Das Beispiel England zeige, wie fragil die Erfolge in der Corona-Zeit seien, erklärt der 67-Jährige und verweist auf die gefährlichen Varianten. Zum Ende stellt Henke fest, dass das Virus nicht verschwinde. Er empfiehlt die Annahme des Antrags.

Detlev Spangenberg (AfD): Anlasslose Verlängerung

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, beginnt seinen Redebeitrag mit einer Definition und einem Ausschnitt des Gesetzestextes zur Epidemische Notlage. Der 77-Jährige verweist darauf, dass das Gesetz zusätzlich mit Neuigkeiten wie fehlenden Intensivbetten aufgeladen wurde.

Ebenso erinnert Spangenberg an die großen Diskussionen vom Herbst, als das Gesetz Teil einer tagelangen Diskussion war. Zum Ende kommt der AfD-Bundestagsabgeordnete zum Ergebnis, dass keine schlüssige Begründung für die Beibehaltung der Notlage vorliege: Der R-Wert befinde sich unter 1, es gäbe keine Überlastung der Intensivmedizin, eine mögliche Kontaktnachverfolgung sei möglich, nur sechs Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt, die Inzidenzzahlen seien konstant unter 20. Daher sieht Spangenberg eine anlasslose Verlängerung. Es müsse Schluss sein, dass Menschen unsinnige Maßnahmen mittragen müssen, schließt der AfD-Mann.

Sabine Dittmar (SPD): Das Virus in Lauerstellung

Sie könne die Frage verstehen, ob es nötig sei, die Lage zu verlängern, erklärt Sabine Dittmar von der SPD. Anhand der nackten Zahlen könne man meinen, dass die epidemische Lage vorbei sei. Jedoch sei dem nicht so, appelliert die 56-Jährige Das Virus sei in Lauerstellung, allen voran mit Mutationen Das Pendel könne jederzeit umschwingen, erklärt Dittmar und verweist auf das Beispiel Großbritannien. In der Zukunft sei ein austarierter Balance-Akt nötig zwischen AHA-Regeln, Lüften und Testen. Die gesetzlichen Grundlagen müssen weitergegeben seien, wenn Virus zurückkehrt, appelliert die Sozialdemokratin zum Schluss.

Sabine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Aschenberg-Dugnus von den Liberalen beschreibt eine neue Phase der Pandemie: Es gibt abnehmende Zahlen und das Impfen entfaltet Wirkung, so die 61-Jährige. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, es brauche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Im Gegensatz dazu brauche die Regierung keine Pauschalvollmachten. Die Bundesregierung habe gesetzgeberisches Chaos geschaffen, daher sei der Widerspruch der FDP eine rechtspolitische Entscheidung, keine gesundheitspolitische Maßnahme. Die Grundrechtseingriffe beschreibt die FDP-Politikerin als nicht mehr berechtigt und kündigt an, dass ihre Fraktion die Verlängerung ablehnen werde.

Gesine Lötzsch (Die Linke): Regeln ja, Verlängerung nein

Mit einem Dank an die Krankenhäuser beginnt Gesine Lötzsch, die anschließend auf den Pflegenotstand schwenkt, um danach endlich zum eigentlichen Thema der Debatte zu kommen. Es müsse über politische Fragen diskutiert werden, so Lötzsch, die auf eine weitere Bekämpfung des Virus pocht, die epidemische Lage jedoch beenden will. Das „Durchregieren“ habe mehr Schaden als Nutzen gebracht, dabei zitiert die 59-Jährige die kürzlich geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes an den hohen Kosten der Pandemiebekämpfung. Das Parlament müsse wieder alle Rechte bekommen, eine Verlängerung lehnt Die Linke ab.

Manuela Rottmann (Grüne): Zustimmung wegen fehlender Reisemaßnahmen

Ein von ihrer Fraktion vorgelegter Stufenplan hätte die Bekämpfung der Pandemie besser gemacht, meint Manuela Rottmann. Zugleich kritisiert die Grünen-Rednerin den fehlenden Ausstiegsplan der Großen Koalition.

Der Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde ihre Fraktion trotzdem zustimmen, hauptsächlich wegen dem von der großen Koalition verbaselten Reisemaßnahmen und der einhergehenden Gefahr von Mutationen. Zum Ende folgt Kritik an der großen Koalition und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

AfD: Angstmacherei der GroKo

Während die Regierungsparteien hauptsächlich damit beschäftigt waren, an Virusvarianten zu erinnern und die nötige weitere Rechtsgrundlage zu betonen, erklärte die AfD (größte Oppositionspartei) mit Detlev Spangenberg die zahlreichen Gründe, die gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage sprechen. Anhand klar belegter Fakten ist eindeutig, dass dieses Gesetz nicht weiter aufrechterhalten werden muss. Dies erkannten auch FDP und Linke.

Die Grünen bewiesen wiederum erneut, dass sie schon Teil einer imaginären Kenia-Koalition im Bund sind. Trotz großer Bedenken wollen Sie dem Antrag zustimmen. Wenn es schon fürs Kanzleramt nicht reicht, dann wenigstens zur künftigen Mehrheitsbeschaffung für die Union.

Quelle: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/debatte-der-woche-verlaengerung-der-epidemischen-lage/


Sorgen vor Corona-Impfung ernst nehmen

Berichte über Todesfälle nach Corona-Impfungen sowie Rückgabe bestellter Impfstoffe durch andere Staaten verunsichern derzeit die Menschen in Deutschland.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung muss endlich Transparenz und Klarheit schaffen, aufklären und die Sorge der Menschen vor Zwischenfällen und Todesfällen nach der Impfung ernst nehmen.

Wieso wurden in die Zulassungsstudien zum AstraZeneca-Impfstoff so wenig ältere Menschen eingeschlossen? Waren das Sicherheitsgründe? Wenn nicht, wann ist mit Ergebnissen für Ältere zu rechnen?

Die Menschen erwarten eine restlose Aufklärung der Zwischenfälle und vor allem der Todesfälle nach der Impfung. Es reicht nicht, wenn sich die Bundesregierung hinter der zuständigen Oberbehörde, dem Paul-Ehrlich- Institut versteckt.

Dort heißt es, nach der Impfung seien weniger Menschen gestorben, als statistisch ganz ohne Impfung zu erwarten gewesen wäre. Außerdem läge der Altersdurchschnitt der Toten bei 85 Jahren. Wer hinsichtlich der angeblichen Corona-Toten so argumentieren würde, wie die Bundesregierung jetzt zu den Toten nach der Impfung, der würde als ‚Corona-Leugner‘ verunglimpft werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jeden Todesfall nach einer Corona-Impfung wirklich aufklärt. Eine Obduktion jedes Toten gehört dazu.

Außerdem erwarten wir, dass vor jeder Impfung im Einzelfall erst geprüft wird, ob eine Impfung überhaupt erforderlich ist oder bereits Immunität besteht. Mit einem einfachen AntikörperTest wäre das möglich.


Zunehmende Kritik an einer Neufassung des Patientendaten-Schutz-Gesetzes

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Prof. Ulrich Kelber hat am 19.8.2020 angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit“ zu ergreifen, „wenn das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte.“ 

Den völlig unzureichenden Patientendatenschutz hatte der gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, bereits am 3.7.2020 in der Debatte zum PDSG bemängelt. (Vgl. BT-Drucks. 19/171, https://www.afdbundestag.de/spangenberg-patientendaten-schutz-gesetz-enthaelt-zu-viele-offene-fragen-und-offensichtliche-unzulaenglichkeiten/).

Neben dem Bundesdatenschutz-Beauftragten stellt sich jetzt auch die Freie Ärzteschaft an die Seite der AfD-Fraktion. Deren Vize-Vorsitzende Silke Lüder wandte sich im Deutschlandfunk u.a.  gegen die vorgesehene zentrale Datenspeicherung.

„Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab“, heißt es schon im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017.

Spangenberg erklärt dazu: „Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat völlig recht, wenn er jetzt feststellt, Digitalisierung könne niemals Selbstzweck sein. Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten müsse immer im Vordergrund stehen.

Das gilt dann aber nicht nur zum PDSG, sondern in allen Bereichen. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion zum Beispiel einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Grundrechten wieder Geltung zu verschaffen und eine Datensammlung durch eine Corona-App auszuschließen (BT-Drucks. 19/18976).“


Der WHO-Sumpf gehört trockengelegt

Die Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird immer lauter. Intransparenz der Datenerhebung, die Vertretung von Partikularinteressen sowie undemokratische Entscheidungsprozesse sind hier nur der Anfang. Seit langem kritisieren Forscher und Journalisten den wachsenden Einfluss von privaten Geldgebern, Stiftungen und die Nähe zur Industrie.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg erklärt dazu:

„Die WHO hat schon lange ihre Grundprinzipien aus den Augen verloren. Es scheint nicht mehr darum zu gehen, die Umstände zu verbessern, in denen Menschen leben, wie z.B. die Trinkwasserversorgung sicherzustellen oder flächendeckende medizinische Versorgung zu etablieren.

Man gewinnt den Eindruck, dass der hauptsächliche Fokus auf Impfprogrammen liegt.

Durch den Ausstieg der USA ist die Bill und Melinda Gates Stiftung nun der mit Abstand größte Geldgeber der WHO und zugleich auch bedeutendster nicht-staatlicher Akteur. Auf Platz drei befindet sich die Impfallianz Gavi, die ebenfalls von der Bill und Melinda Gates Stiftung mitfinanziert wird.

So verwundert es nicht, wenn eine Angehörige des Gavi-Vorstands aktuell General Manager für Impfstoffe bei Pfizer, dem zweitgrößten Pharmaunternehmen der Welt, ist.

Unter diesen Finanzierungsbedingungen fällt es schwer, noch an die Unabhängigkeit der WHO zu glauben.

Eine Reform der WHO, die insbesondere den Entwurf eines neuen Finanzierungsmodells beinhaltet, die Offenlegung von Entscheidungsprozessen und Datentransparenz sowie das Überprüfen von WHO-Personal auf Industrieverbundenheit soll und muss angestrebt werden, um die Beitragszahlungen Deutschlands weiterhin zu legitimieren.“

Weitere Infos zur WHO: https://charismatismus.wordpress.com/2020/06/15/kritik-an-standards-der-who-und-bzga-zur-fruehsexualisierung-in-der-schule/

 


AfD-Ansage zu aktuellen Corona-Beschlüssen

Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD:

„Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, stellt fest:

„Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll. Wir befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Sollten Restaurants tatsächlich bis Ende August geschlossen bleiben müssen, halten wir das für falsch, das würde die Gastronomiekultur in Deutschland zum Erliegen bringen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Detlev Spangenberg, führt aus:

„Risikogruppen müssen besonders geschützt werden, insbesondere Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Diese Gruppen müssen besonders betreut werden. Aber auch die Wirtschaft muss in Gang gebracht werden, denn auch das Gesundheitswesen braucht eine funktionierende Wirtschaft. Wir halten es für richtig, dass Schutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen getragen werden, lehnen aber überzogene Tragepflichten beispielsweise bei Waldspaziergängen ab.“

Der bildungspolitische Sprecher, Götz Frömming, betont:

„Die AfD-Fraktion hat als erste Partei die Schulschließungen befürwortet und tritt auch jetzt als Vorreiter für eine Rückkehr zum Normalzustand ein. Möglichkeiten zum Teleunterricht müssen geschaffen werden. In allen Schulen, die jetzt öffnen, müssen ausreichend Hygienemittel vorhanden sein. Klassengrößen müssen durch Notfallpläne verringert werden.

Anders als die Leopoldina befürworten wir eine Rückkehr der Schüler der höheren Schulklassen, insbesondere die Abiturienten dürfen nicht länger auf die Folter gespannt werden. Sie sind auf die Prüfungen vorbereitet, und diese müssen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen auch abgehalten werden können.“