Merkwürdiges um verschwundene deutsche Goldbarren in New York und Paris

Die „Rückholaktion“ deutscher Goldreserven der Bundesbank aus New York und Paris wirft immer neue Rätsel auf:

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hatte vor Weihnachten angekündigt, dass  37 der insgesamt mehr als 3000 im Ausland lagernden Tonnen Goldreserven „heimgeholt“ worden sind.

Nun erweist sich die Rückführung von wenig mehr als einem Promille der deutschen Goldreserven als großes Mysterium.

Offensichtlich mussten zur Bereitstellung dieser Goldreserven erst Goldbarren „eingeschmolzen“ werden, um den Auftrag ausführen zu können. Von den ursprünglichen Goldbarren, die bereits in den fünfziger und sechziger Jahren nach New York und Paris verbracht wurden, war anscheinend nichts mehr übrig.

Bereits 2012 verweigerte die US-Bank Federal Reserve, bei der die deutschen Goldreserven lagern, eine „physische Inspektion“ der Bestände in New York.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.unzensuriert.at/content/0014601-USA-lieferte-neues-Gold-deutsche-Bundesbank


Thilo Sarrazin zu Unrecht abgestempelt – Völkerrechtler Tomuschat übt scharfe Kritik am Anti-Rassismus-Ausschuß der UNO

Von Michael Leh

Die Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin ist juristisch haltlos. Das weist der angesehene Völkerrechtler Christian Tomuschat nach. In Deutschland wurde zudem das abweichende Votum des amerikanischen UN-Ausschussmitgliedes und Harvard-Professors Carlos Manuel Vazquez verschwiegen. Vazquez sieht keinen Verstoß Deutschlands gegen die UN-Antirassismus-Konvention.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss hatte Deutschland gerügt, weil es das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank Sarrazin wegen Äußerungen in einem Zeitschriften-Interview  im Jahr 2009 nicht strafrechtlich verfolgt hat. Damit habe Deutschland die UN-Antirassismus-Konvention verletzt. Der Ausschuss bewertete Aussagen Sarrazins über Türken und Araber als rassistisch und forderte von Deutschland Maßnahmen, damit solche Äußerungen künftig bestraft werden können. pc_pi

Innerhalb von 90 Tagen musste Deutschland berichten, wie es die Forderungen des Ausschusses umzusetzen gedenke. Die 18 Mitglieder des Ausschusses stammen teils aus Diktaturen, etliche sind keine Juristen und bis auf ein Mitglied versteht niemand Deutsch.

Die hiesigen Gegner Sarrazins, darunter das steuerfinanzierte „Deutsche Institut für Menschenrechte“, das dem UN-Ausschuss für sein Votum fleißig soufflierte, begrüßten die Entscheidung freudig.

Jetzt war Sarrazin sogar gleichsam mit UN-Prüfsiegel als Rassist abgestempelt.

In der Antwort der Bundesregierung an den Ausschuss heißt es jetzt, dessen Votum werde Gerichten und Staatsanwaltschaften übermittelt. Man habe die Staatsanwaltschaft Berlin gebeten, die Einstellung der Ermittlungen gegen Sarrazin nochmals zu überprüfen. Die Bundesregierung überprüfe derzeit die deutsche Gesetzgebung zur „Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte des Ausschuss-Votums“.

Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, „die Sach- und Rechtslage“ auf Bitte des Bundesjustizministeriums noch einmal geprüft zu haben; es bleibe bei der Einstellung des Verfahrens. Dies wurde vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg, der die Beschwerde gegen Deutschland bei dem UN-Ausschuss eingereicht hatte, sogleich heftig kritisiert.

Abweichendes Votum von Vazquez totgeschwiegen

Völlig verschwiegen wurde in Deutschland das sechsseitige Sondervotum des Vertreters der USA im UN-Ausschuss, Professor Carlos Manuel Vazquez. Der kubanischstämmige Jurist lehrt an der Georgetown-Universität in Washington und in Harvard.

Vazquez erklärte, Deutschland habe keineswegs die UN-Antirassismus-Konvention verletzt, indem es Sarrazin nicht bestrafte. Dessen Interview enthalte zwar „bornierte und beleidigende Äußerungen“, doch verlange das Übereinkommen keine strafrechtliche Verfolgung „aller bornierten und beleidigenden Äußerungen“. Vazquez erklärte auch: „Die entsprechenden Beamten des Vertragsstaates beherrschen die betreffende Landessprache weitaus besser als die Mitglieder dieses Ausschusses und können die wahrscheinlichen Auswirkungen der Äußerungen im sozialen Kontext des Vertragsstaats weitaus besser einschätzen.“

Nur Vazquez bewertete die Äußerungen Sarrazins angemessen differenziert. Es sei nicht willkürlich von Deutschland, wenn es in ihnen „keine sich auf die Überlegenheit einer Rasse gründenden Ideen“ erkenne.  Das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte auch für Äußerungen, die in scharfe und sarkastische Worte gefasst seien. In den Aussagen Sarrazins, die der Ausschuss als „Aufreizen zur Diskriminierung“ werte, äußere dieser lediglich Ideen für eine mögliche Gesetzgebung.  „Der Begriff des Aufreizens zum Erlass einer bestimmten Gesetzgebung“, erklärte Vazquez geradezu spöttisch, „ist meines Wissens in der Tat neu“.

Zitat Sarrazins falsch ins Englische übersetzt

Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hat in der Juni-Ausgabe der „Europäischen Grundrechte Zeitschrift“ (EuGRZ) die Entscheidung des UN-Ausschusses einer vernichtenden Kritik unterzogen. Das erste vom Ausschuss herangezogene Zitat Sarrazins weise eine „gravierende Fehlübersetzung“ auf. Sarrazin werde so wiedergegeben, als sollten die von ihm als unproduktiv kritisierten „Unterschichten“ „disappear over time“, was als Aufruf zur gezielten Verdrängung dieser Menschen aus Berlin zu interpretieren wäre.

In Wahrheit habe Sarrazin gesagt: „Dieser Teil muss sich auswachsen“, was nichts anderes als  –  so Tomuschat  –  Ausdruck der Erwartung sei, dass die bisher von staatlichen Wohlfahrtsleistungen lebenden Menschen sich durch „natürliche Wachstumsprozesse“ in das Wirtschafts- und Sozialleben eingliedern würden. Sarrazin habe sich dabei nicht nur auf die in Berlin lebenden Immigranten bezogen, sondern auf die gesamte Bevölkerungsschicht  –  einschließlich der Deutschen.

Die Entscheidung des Ausschusses werde juristisch-handwerklich völlig ungenügend begründet. Insbesondere fehle eine Abwägung bezüglich der Meinungsfreiheit. Der Ausschuss habe mit dieser Entscheidung nicht nur sich selbst diskreditiert, sondern auch „insgesamt dem Gedanken des Menschenrechtsschutzes durch internationale Sachverständigengremien schweren Schaden zugefügt“.

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin.

Erstveröffentlichung des Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 27.7.2013

Das jüngste Buch von Sarrazin „Europa braucht den Euro nicht“ (464 Seiten, gebunden, 23 €) wird portofrei von uns ausgeliefert: Bestellung per Tel. 0251-616768 oder felizitas.kueble@web.de


Debatte um deutsche Goldreserven im Ausland geht weiter – Volker Kauder fordert Zählung der Goldbarrenbestände

Im Streit um die Prüfung der deutschen Goldreserven im Ausland hat Unionsfraktions-Chef Volker Kauder (CDU) die Bundesbank zu mehr Sorgfalt gemahnt.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem Gutachten eine eigenhändige Inaugenscheinnahme der Goldbestände im Ausland gefordert. Dem schloß sich der Fraktionschef von CDU/CSU an. Der Bild-Zeitung sagte Kauder:

„Ich rate der Bundesbank, den Bericht des Rechnungshofes ernst zu nehmen, denn er weist in die richtige Richtung.“

Konkret geht es darum, im Ausland lagernde Goldbarren (Paris, London, New York) zu zählen. Dies lehnte die Bundesbank bisher ab.

Der angesehene Strafrechtler Prof. Bernd Schünemann von der Universität München erklärte hierzu:

„Die Bundesbank handelt klar rechtswidrig. An der Pflicht zu kontrollieren, kann kein Zweifel bestehen. Die Bilanzvorschriften sind eindeutig verletzt.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


US-Notenbank verweigert Deutschland den Einlaß zur Bestandsaufnahme seiner Goldreserven

Die Deutsche Bundesbank gerät unter Druck. Der Rechnungshof fordert eine physische Bestandsprüfung der Goldreserven, die zum Großteil in den USA lagern.

Doch die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve FED verweigert jegliche Transparenz.

Mit mehr als 3.400 Tonnen verfügt Deutschland über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Nur ein Teil der unzähligen und begehrten Barren befindet sich auf Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. Der größte Teil lagert jenseits des Atlantiks in den Kellern der US-amerikanischen Notenbank.

Anfang des Jahres kritisierte der Bundesrechnungshof die Bundesbank. In einem Bericht hielten die Prüfer fest, dass die Reserven seit Jahren nicht mehr einer physischen Bestandsaufnahme unterzogen wurden. (…)

Angesichts dieser verfahrenen Situation bliebe lediglich die Möglichkeit, die Goldbestände nach Deutschland zu überführen. (…)

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.unzensuriert.at/content/0010304-FED-verweigert-Inspektion-der-deutschen-Goldreserven


Deutsche Politiker kritisieren ungerechte Stimmverteilung zu Lasten Deutschlands bei der Europäischen Zentralbank EZW

In der Union und der FDP wächst die Unzufriedenheit über den geringen deutschen Einfluß bei der Europäischen Zentralbank (EZB).
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS:
„Die neue Situation, dass Deutschland einen wachsenden Anteil an der Euro-Rettung leistet, aber nur wie alle anderen Länder eine Stimme hat, passt nicht mehr.“

Änderungen verlangte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann:

„Die Stimmverteilung im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen. Es ist ein Unding, dass Zypern dort mit ebenso viel Stimmen vertreten ist wie Deutschland.“

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete es in einem „Focus“-Interview als „Problem, dass die wirtschaftlichen und demographischen Gewichte in manchen Gremien und Situationen nicht repräsentativ vertreten sind“.

Deutschland hält zwar 27,1 Prozent am Kapital der Notenbank, entsendet aber nur zwei Vertreter in den 23-köpfigen EZB-Rat. Focus zufolge soll bei der Aufnahme weiterer Mitglieder in die Eurozone im EZB-Rat zudem ein Rotationsprinzip greifen. Dann müßte der Bundesbankpräsident im Wechsel mit Kollegen aus vier anderen Euroländern monatsweise bei Abstimmungen aussetzen.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schlug vor, die Aufgaben des EZB-Rates mit heute 23 Mitgliedern auf ein erweitertes Direktorium mit dann neun Mitgliedern zu übertragen. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland sollten darin einen dauerhaften Sitz bekommen.

„Die anderen Staaten müssten sich dann die restlichen Sitze teilen„, so Stark: „Dies würde das Gewicht der Bundesbank stärken.“  – Dafür müßten aber die Vorschriften des Maastrichter Vertrages und der EZB-Statuten geändert werden.

Stark kritisierte zudem die Anleihenkäufe der EZB massiv: „Das ist Staatsfinanzierung durch das Drucken von Geld, erhöht das Inflationsrisiko und sprengt den Auftrag der EZB.“

Die Bundesbank dagegen habe sich immer strikt an ihrem Auftrag ausgerichtet, Preisstabilität zu sichern. Sie habe „ihre Unabhängigkeit erfolgreich gegen politischen Druck verteidigt“, so Stark. „Das hat sich bei der EZB geändert.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


FDP-Fraktionschef Brüderle stellt sich hinter Bundesbank-Präsident Weidmann

Inflationsgefahr: „Aus dem Geldfluß darf keine Geldflut werden“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Streit über die Geldflut der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. „Die Europäische Zentralbank darf nicht zur Europäischen Zentraldruckerei werden„, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ vom 7.3.2012.

Eine ständig wachsende Geldmenge erhöhe zwangsläufig die Inflationsgefahren, sagte Brüderle.

Bundesbank-Präsident Weidmann hatte zuvor ebenfalls Zweifel an der Wirksamkeit der EZB-Milliardenkredite an die Banken der Euro-Zone geäußert.

Die EZB muss sich stärker auf das besinnen, was die Bundesbank immer beherzigt hat: auf die Sicherung der Geldwertstabilität“, sagte Brüderle. Damit aus dem Geldfluß keine Geldflut werde, müsse überschießende Liquidität rechtzeitig zurückgeführt werden.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur