Bayern will gegen „politischen Islam“ vorgehen

Der Ministerrat hat ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verdeutlicht dazu:

„In Bayern gilt Null-Toleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus. Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“

Für CSU-Chef Seehofer ist es besonders wichtig, dass sich das Konzept ausschließlich gegen den Politischen Islam richtet. Es gebe in Deutschland und Bayern kein Problem mit „dem“ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen:Moschee in Köln

„Die große Mehrheit der Muslime übt ihre Religion friedlich aus, fühlt sich unserer Gesellschaft zugehörig und erkennt unsere gemeinsamen Werte an. Kinderehen, Vollverschleierung und Scharia-Richter haben dagegen keinen Platz in unserer Gesellschaft,“ so Seehofer weiter.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Das verabschiedete Konzept beinhaltet u.a. folgende Punkte:

  • Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Der Freistaat setzt dabei auf eine bessere Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Datenaustausch. Weiterhin soll das Strafrecht und die Abschiebepraxis verschärft werden.
  • Der Politische Islam muss weltweit bekämpft werden. Bayern fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Datenaustausch.
  • Als Antwort auf den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam fordert der Freistaat ein Bekenntnis der deutschen Leitkultur. Jeder in Deutschland lebende Bürger muss das christlich-jüdisch geprägte Wertefundament anerkennen und zur offenen und freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung stehen.
  • Islamische Gemeinschaften in Deutschland müssen sich deutlich vom Politischen Islam distanzieren. Die Steuerung und Finanzierung durch ausländische Imame sieht Bayern kritisch und fordert die islamischen Gemeinschaften zu Autonomie und Transparenz auf.
  • Verstärkte Aufklärung und Prävention gegen den Politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bekaempfung-des-politischen-islam/


Seehofer verlangt Zuzugsbegrenzung und ein „klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur“

CSU-Chef: Deutschland soll auf Bayern hören

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat auf dem CSU-Fachkongress Migration und Flüchtlinge in Erding die CSU als Seismograph der Lebenswirklichkeit bezeichnet. be2004_38_551

„Bei der Flüchtlingsfrage geht es um die Lösung eines großen Problems der Gegenwart. Es ist eine gewaltige Herausforderung von historischer Dimension. Deshalb ist es wichtig, welche Weichenstellungen wir heute treffen. Es schadet Deutschland nicht, wenn es auf Bayern hört“, erklärte Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende verwies auf das Sofortprogramm, das die Bayerische Staatsregierung am Vortag beschlossen hatte und als wesentliche Bausteine verstärkte Investitionen in Wohnungsbau und Bildung sowie 3.700 zusätzliche Stellen für Polizei, Justiz, Schulen und Verwaltung beinhaltet. Außerdem werde Bayern ein eigenes Integrationsgesetz auf den Weg bringen.

Wesentlich sei aber bei allen Bemühungen die Begrenzung der Zuwanderung. Seehover verwies darauf, dass aktuell täglich zwischen 6.500 und 10.000 Flüchtlinge in Bayern ankommen würden. „Solche Zahlen konnte man sich vor kurzem nicht vorstellen. Wer für unser Land größere Probleme vermeiden will, muss für eine Zuwanderungsbegrenzung sein.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: „Die CSU hat sich lange und intensiv mit den Themen Flüchtlinge und Migration beschäftigt. wir sind keine Situationsbeschreiber, wir sind Problemlöser. Wir wollen nicht wischi-waschi oder Multikulti, sondern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2015/migration-und-fluechtlinge/

HINWEIS auf einen FAZ-Artikel über Kritik aus Großbritannien an Merkels Politik: http://www.faz.net/aktuell/politik/spott-ueber-berlins-haltung-zur-fluechtlingsfrage-13851162.html


Ehem. Ministerpräsident Edmund Stoiber kritisiert Asylpolitik von Kanzlerin Merkel

Gewachsene Leitkultur in Deutschland muß bewahrt werden

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat vor einer Überforderung des deutschen Asylsystems gewarnt, wie die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT berichtet.
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Die Bereitschaft, zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, sei auch in sicheren Herkunftsländern als Einladung verstanden worden, nach Deutschland zu kommen und sich ein besseres Leben zu suchen, sagte Stoiber der „Bild“-Zeitung: „Das kann unser Asylrecht beim besten Willen nicht leisten. Wir haben viel zu lange zugeschaut, daß unsere Außengrenzen in Südeuropa nicht mehr existieren.“

Ohne ein einheitliches Asylsystem in Europa werde Deutschland im kommenden Jahr an seine Integrationsgrenze stoßen. Stoiber sprach sich jedoch dagegen aus, osteuropäische Länder per Quote zur Aufnahme von Asylsuchenden zu zwingen:

„Ich halte das für einen europapolitischen Irrweg. Eine unkontrollierte Zuwanderung ohne Abstimmung mit den anderen EU-Ländern kann nicht funktionieren. Wir können nicht Solidarität einfordern und die Länder gleichzeitig vor vollendete Tatsachen stellen.“  –  Deutschland solle sich hüten, den Osteuropäern vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten.

Stoiber: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Die Einwanderung werde die Bundesrepublik nachhaltig verändern, gab Stoiber zu bedenken:

„Wenn darüber gesprochen wird, daß sich Deutschland verändert, dann muß eines klar sein: Wir Deutsche haben eine gewachsene Leitkultur, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist: Toleranz, Presse- und Religionsfreiheit und zum Beispiel unser Verhältnis zu Israel. Diese Leitkultur des Grundgesetzes kann nicht zur Disposition stehen – ganz gleich, wie viele Zuwanderer zu uns kommen.“

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er auch nicht der Meinung, daß der Islam zu Deutschland gehöre: „Ich mache mir diesen Satz nicht zu eigen“, erläuterte Stoiber: „Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition.“ 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de