Tschechischer Ex-Präsident Klaus übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Kultur Europas zu zerstören.

Mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ habe Merkel „unsere Welt und unser alltägliches Leben radikal verändert“, kritisierte Klaus gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  Die Kanzlerin solle endlich die Konsequenzen eingestehen und zugeben, daß Europa sich durch ihre Politik zum Schlechten verändert habe.

Doch statt dessen bagatellisiere sie die Folgen und spiele die Folgeprobleme herunter.

Klaus betonte, nicht die Migranten seien für die Einwanderungswelle und ihre negativen Konsequenzen verantwortlich, „sondern die europäischen Politiker mit deutschen Politikern an der Spitze“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/klaus-wir-schaffen-das/


Deutsche Politiker drohen der Schweiz

Politiker der Europäischen Union haben die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung kritisiert.

„Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der Berliner Zeitung. „Wir werden deutlich machen, daß das Votum nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“   159481-3x2-teaser296

Das Mitglied im Schweiz-Ausschuß des EU-Parlamentes, Andreas Schwab (CDU), drohte gleichfalls mit Konsequenzen: „Ich werde mich dafür einsetzen, daß die EU das Personenfreizügigkeits-Abkommen aufkündigt und die Guillotineklausel aktiviert, Punkt.“  –  Für eine Reform des Vertrages sähe er „keinen Verhandlungsspielraum“.

Ein grundlegendes Problem der Masseneinwanderung sieht Schwab nicht. „Das ist keine europäische Debatte, das beschränkt sich auf einzelne Mitgliedsstaaten.“ Manche Politiker und Parteien wollten „die manchmal etwas schwierigeren Seiten nicht akzeptieren“. Daher gäbe es „gute Gründe, weshalb in anderen Ländern diese Frage nicht in dieser isolierten Einfachheit den Bürgern unterbreitet wird“.

Auf Zustimmung trifft der Schweizer Volksentscheid bei den eurokritischen Parteien. Der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel Farage, gratulierte dem Schweizer Volk dazu, außerhalb der EU zu stehen und mit seinen Einwanderungsregeln nationale Interessen zu verfolgen: „Könnte das britische Volk auch mit einem eigenen Referendum darüber abstimmen, wäre das Resultat dasselbe – dann allerdings mit einem Erdrutschsieg.“

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Prof. Dr. Bernd Lucke, zeigte sich gleichfalls erfreut vom Ergebnis der Schweizer Abstimmung. Deutschland brauche ebenso ein Zuwanderungsrecht, „das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet“. Die Schweizer Abstimmung habe gezeigt, „daß das Volk dies versteht“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de