Polizeigewerkschaft verlangt rasche Lösung für „Parteienkonflikte“ in Thüringen

Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich besorgt über die politischen Konflikte im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen geäußert. Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen, warnte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal. In Berlin äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es steht zu befürchten, dass Demonstrationen in einer derart aufgeheizten politischen Stimmung noch rascher als bisher in gewalttätige Auseinandersetzungen widerstreitender Gruppierungen münden.“

BILD: Eines der Bücher von Rainer Wendt trägt den Titel „Deutschland in Gefahr“

Die Einsatzkräfte der Polizei seien wieder einmal die Leidtragenden einer Politik, die nicht in der Lage ist, demokratische Prozesse zu gestalten und auch durchzusetzen.

Die politischen Parteien sind in der Verantwortung, die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler als Auftrag anzunehmen und rasch umzusetzen. Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben.

Die bisherigen Akteure haben sich nirgends mit Ruhm bekleckert und die Konfliktstimmung eher befördert, als besänftigt. Vor allem die körperlichen Attacken auf Personen, die eine bestimmte Partei repräsentieren oder deren Angehörige sind ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss.

Es ist unmöglich, alle Persönlichkeiten, die sich in dieser Situation politisch positionieren, unter Polizeischutz zu stellen. Wir erwarten, dass solche vorhersehbaren Situationen gar nicht erst entstehen, sondern von den politisch Verantwortlichen besser als bisher gemanagt werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/parteienkonflikte-rasch-loesen-und-gesellschaftliche-spannungen-entschaerfen/


Kein „Faschings-Rabatt“ für E-Tretroller

Für Fahrer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkohol-Promillegrenzen wie für Autofahrer. „Leider wird das ab und zu vergessen“, sagt Bundesvorsitzender Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (siehe Foto). Er fügt hinzu:

„Gerade jetzt in der Karnevalszeit meinen manche, sie könnten einen über den Durst trinken und dann trotzdem auf einen E-Tretroller steigen. Es gibt jedoch keinen Karnevalsrabatt!“

Es gilt wie sonst auch im Straßenverkehr die 0,5-Promillegrenze. Führerschein-Neulinge in der Probezeit dürfen überhaupt keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie einen E-Tretroller nutzen.

Vor allem unter jungen Menschen sind diese Elektro-Kleinstfahrzeuge beliebt. Rainer Wendt dazu: „Den E-Rollerfahrern muss jedoch klar sein, dass ihre Fahrzeuge keine Spielzeuge sind. Regelmäßig greift die Polizei Rollerfahrer auf dem Gehweg auf, mit dem Smartphone in der Hand oder es wird zu zweit gefahren. Alles das ist nicht erlaubt.“

Fahrer von E-Tretrollern haben überdies in der Vergangenheit bereits schwere Unfälle verursacht. Regelmäßig sind es die Nutzer selbst, die teilweise schwer verletzt wurden. Wendt weiter: „E-Tretroller haben keine Knautschzone, die Nutzer prallem mit ihren Körpern direkt auf Hindernisse oder andere Fahrzeuge. Die Gefahr schwerer Kopfverletzungen ist immens!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt deshalb Aufklärungskampagnen, wie die aktuelle der Landesverkehrswacht in NRW die über Gefahren und Nutzungsbestimmungen der neuen Fahrzeuge informieren.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-es-gibt-keinen-karnevalsrabatt-fuer-e-tretrollerfahrer/


Polizei: Grenzkontrollen sind notwendig

MELDUNG der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 4. Dezember:

178 Personen mit Wiedereinreise-Sperre, 249 Personen, bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde  –  das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen.

Diese Zahlen zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist.

Spät, wenn auch nicht zu spät, ist diese Einsicht im politischen Raum angekommen.

Die erfolgreiche und wichtige Arbeit der Bundespolizei mit intelligenten Kontrollen im Rahmen einer verstärkten Schleierfahndung wird mit dieser Zwischenbilanz einmal mehr deutlich.

Mehr als gerechtfertigt wird überdies der laufende Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Die durch die Bundespolizei durchgeführten Maßnahmen haben im übrigen auch zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kriminalität im allgemeinen geführt.

Für die DPolG kommt es jetzt darauf, die langfristigen Ziele des Grenzschutzes durchzusetzen, um auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren.  

„Den lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Ziel, den Asylstatus von Flüchtlingen bereits an den Außengrenzen der EU festzustellen und zu bescheiden, halten wir für notwendig und richtig. An dieser Stelle hat das Ansinnen des Bundesinnenministers unsere volle Unterstützung„, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Unsere Forderung, sogenannte Hot-Spots an den Außengrenzen der EU einzurichten, wo über Asyl entschieden wird, bleibt damit auf der Tagesordnung. Dass die Abstimmung mit den europäischen Partnern ein langwieriger Prozess wird, ist allen Beteiligten klar.

Bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden können, brauchen wir deshalb die verschärften, intelligenten und engmaschigen Grenzkontrollen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-ohne-intelligente-kontrollen-keine-wirksame-innere-sicherheit/


Bilder von Unfalltoten sind zukünftig strafbar

Gaffer, die an Unfallstellen Bilder von Verstorbenen machen, sollen zukünftig mit einer Strafe rechnen. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Freiheitsstrafen vorsieht.

Stefan Pfeiffer, Mitglied der DPolG (Dt. Polizeigewerkschaft) Kommission Verkehr, begrüßt das Gesetzesvorhaben. Gegenüber der „Tagesschau“ sagte er, es sei richtig, ein solch schäbiges Verhalten künftig ahnden zu können.

Bisher gilt solches Fotografieren meist als Ordnungswidrigkeit und wird nur dann als Straftat geahndet, wenn der Täter das Opfer berührt oder zusätzlich beleidigt und erniedrigt.

In jedem Fall können Betroffene die sofortige Löschung, Schadensersatz und gegebenenfalls eine Geldentschädigung verlangen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haertere-gangart-gegen-gaffer-beschlossen/


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen-Erlaß von Innenminister Seehofer

„Erster Schritt“ zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt.

Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Das Recht der Zurückweisung oder Zurückschiebung müsse aber für alle Personen gelten, die kein Recht zur Einreise haben. Die personelle Situation erschwere eine durchgängige Kontrolle.

FOTO: Buchtitel „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

In Berlin erklärte Wendt:

„Es ist schon eine etwas absurde Situation, dass es eines klarstellenden Ministererlasses bedarf, um die grenzpolizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu intensivieren. Trotzdem ist die Weisung richtig und notwendig, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration.

Ein klares Signal ist auch, diejenigen zu inhaftieren, die unter dem Vorwand der Asylsuche eingereist sind. Wenn man verhindern will, dass sie untertauchen, ihre Identität wechseln und weitere Straftaten begehen, muss man genau das tun.

Die Entscheidung über den Asylantrag muss dann in der Haft abgewartet werden, das verhindert weiteren Missbrauch unseres Asylrechts. Der Fall Miri in Bremen steht exemplarisch dafür, wie skrupellose Anwälte versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Aber das Zurückweisungsrecht muss auch für diejenigen gelten, die aus einem sicheren Land kommen und der Auffassung sind, lieber nach Deutschland einreisen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Europa hat sich für diesen Fall eindeutige Regeln gegeben, es wird höchste Zeit, sich daran zu erinnern.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erläuterte außerdem:

„Die Bundespolizei muss derzeit viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Die Ausbildungsoffensive haben wir ausdrücklich begrüßt, aber um die vielen tausend neuen Kräfte gut auszubilden, mussten Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Dienst heraus abgeordnet werden, die fehlen jetzt in der Praxis.

Deshalb darf es nach diesem Erlass nicht zu neuen Massenabordnungen kommen, wenn die Bundespolizei weiterhin schlagkräftig bleiben will.

Jetzt rächen sich Versäumnisse der Vergangenheit, aber es ist gut, wenn mit diesem Erlass eine erste klare Botschaft an diejenigen Menschen geht, die die Absicht haben, illegal nach Deutschland einzureisen.

Nur wenn an den Grenzen eindeutige Regeln herrschen, die auch in den Herkunftsländern der Migranten bekannt sind, werden wir nach und nach die Kontrolle zurückerhalten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/grenzkontrollen-erlass-von-horst-seehofer-richtig-und-notwendig/


Dt. Polizeigewerkschaft kritisiert den MP von Schleswig-Holstein und die EKD

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Kritik an den Durchsuchungsmaßnahmen in der Landesgeschäftsstelle in Schleswig-Holstein und bei dem stellv.Landesvorsitzenden Thomas Nommensen bekräftigt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto), dass die Gewerkschaft nach wie vor in großer Solidarität zu ihrem Funktionsträger stehe, zumal die Aktivitäten der Justiz auf seltsamen Schlussfolgerungen beruhen würden:

„Die rechtswidrige Durchsuchung unserer Landesgeschäftsstelle, die Bespitzelung durch einen suspekten Seelsorger und abenteuerliche Schlussfolgerungen haben zu den Maßnahmen geführt, die nach meiner festen Überzeugung allesamt im Zusammenhang mit der Kritik unseres Gewerkschaftskollegen an Führungskräften des LKA im Zusammenhang mit der so genannten Rockeraffäre stehen.

Es geht offensichtlich um einen Rachefeldzug an einem aufrechten Gewerkschafter, der es gewagt hatte, sich schützend vor Beschäftigte zu stellen und parlamentarische Kontrolle einzufordern.

Es ist für öffentlich Beschäftigte ein schlimmes Signal, wenn der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein behauptet, dass alles in Ordnung sei, wenn seine Führungskräfte im LKA auf diese Weise agieren.

Das Nichtstun der Regierung ist das politisch Verheerende an diesem Vorgang, niemand muss sich wundern, wenn die Menschen sich von einer politischen Führung abwenden, die jeglichen Schutz für die Beschäftigten, Anstand und Fürsorge vermissen lässt.

Wenn die Justiz sich mit Vermutungen begnügt und allein auf Schlussfolgerungen eines Seelsorgers setzt, macht das nachdenklich. Und das Schweigen der Evangelischen Kirche, die ihren Ruf in der Polizei aufs Spiel setzt, wenn sie diesen Herrn weiter als „Beobachter von Kolleginnen und Kollegen“ agieren lässt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein.

Jedenfalls können wir niemandem dazu raten, sich vertrauensvoll an Seelsorger zu wenden, die ihren Auftrag derart gründlich missverstanden haben!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-steht-in-grosser-solidaritaet-zu-ihrem-funktionstraeger/


Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für den Schutz jüdischer Einrichtungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fordert nach dem Attentat in Halle von der Politik mehr Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland.

Die Polizei habe nicht genug Personal, um alle Synagogen rund um die Uhr zu beschützen.

Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte Wendt (siehe Foto):

„Wenn der Kampf gegen Antisemitismus bei uns – völlig zu Recht – Staatsräson ist, dann muss es uns auch das Geld wert sein.“  – Das sei derzeit nicht der Fall.

Wendt verweist auf Berlin, wo es bei der Polizei eine zentrale Abteilung für Objektschutz gibt. Die Beschäftigten dort sind keine Beamten, sondern Angestellte. Rainer Wendt sagt, solche speziellen Einheiten für Objektschutz seien auch in anderen Teilen Deutschlands erforderlich.

Er teile die Einschätzung, dass der Antisemitismus zunehme – von rechtsextremer wie von islamistischer Seite.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/forderung-nach-mehr-geld-und-bundesweit-speziellen-einheiten-fuer-objektschutz/

Zum vollständigen Artikel (Augsburger Allgemeine, 15.10.2019)