Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen

Die heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden.

Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?

In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:

„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.

Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.

„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“

Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.

Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.

Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet

Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der  bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.

Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-kritik-an-polizei-zurueck/

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Polizeigewerkschaft fordert schärfere Bekämpfung von Drogenkriminalität

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Mißstände in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Insbesondere Bahnhöfe hätten sich als „negative ‚Hotspots‘“ etabliert, sagte er dem Magazin „FAZ-Woche“.

Als Beispiel nannte er den Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität hätten sich seit Jahren verfestigt, und der Täterkreis sei nahezu überall der gleiche.

Berlin bildet dabei ein Extrembeispiel. Die Täter nutzten hier zahlreiche Parks in der Hauptstadt, unter anderem den Görlitzer Park.

BILD: Polizisten bewachen den berüchtigten Görlitzer Park in Berlin (Foto: Michael Leh)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/missstaende-in-der-bekaempfung-von-drogendelikten/

Mehr dazu in welt.de


Polizeigewerkschaft zum Wahlergebnis: Ängste und Sorgen der Bürger ernster nehmen!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Ergebnis der Bundestagswahl als Verantwortungsauftrag für alle demokratischen Kräfte in Deutschland bezeichnet.

Die Innere Sicherheit dürfe nicht auf der Strecke bleiben, der Kurs der Stärkung der Sicherheitsbehörden müsse unbedingt fortgesetzt werden, meinte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt in einer ersten Reaktion.

In der Vergangenheit seien die Ängste und Sorgen vieler Menschen nicht ausreichend wahrgenommen worden.

In Berlin erklärte Rainer Wendt (siehe Foto):

„Dieses Ergebnis ist eine deutliche Warnung an die etablierten politischen Parteien, die sich in einer komplizierten und schwierigen Konstellation wiederfinden. Sie sind jetzt in der Pflicht, sich zusammenzureißen und stabile politische Mehrheiten zu schaffen, um die vielen Aufgaben, auch und gerade in der Inneren Sicherheit, zu bewältigen.

Dieser Verantwortungsauftrag beinhaltet auch, viel genauer hinzuhören, wenn Menschen Ängste und Sorgen formulieren.

Einbruchskriminalität, Terrorgefahren und Gewalt auf unseren Straßen lösen solche Ängste aus und dürfen nicht allein mit Hinweisen auf statistische Wahrscheinlichkeiten beantwortet werden.

Vor allem die verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit, auch in ländlichen Regionen, muss eine der Antworten sein. Deshalb muss der eingeschlagene Kurs der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern fortgeführt werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innere-sicherheit-weiter-staerken/

 


Bußgelder gegen Schaulustige bei Unfällen

Nach Verkehrsunfällen gibt es immer wieder Schaulustige, die Unfallorte und -verletzte fotografieren oder filmen.

Stefan Pfeiffer ist Leiter der Verkehrspolizei-Inspektion in Feucht und Mitglied der Kommission Verkehr der Deutschen Polizeigewerkschaft; er sagte gegenüber der Zeitschrift „Stern“ dazu:

„Vorbeifahrende Autofahrer bremsen abrupt ab und schleichen dann im Schritttempo an der Unfallstelle vorbei, halten das Handy aus dem Fenster, filmen und fotografieren drauflos. Das ist leider mittlerweile üblich.“

Pfeiffer hat beschlossen, dieses Treiben nicht mehr länger hinzunehmen. Wann immer es die dünne Personaldecke zulässt, stellt er nun bei Unfällen regelmäßig Kollegen ab, um gegen Gaffer vorzugehen, so auch am vergangenen Dienstag: Schon an der Unfallstelle zogen die Beamten die filmenden und fotografierenden Autofahrer aus dem Verkehr, sprachen sie auf ihr zweifelhaftes Verhalten an und verhängten Bußgelder.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-staerker-gegen-gaffer-vorgehen/


Bayern will Titan-Helme für Polizei einführen

Bei einer Schießerei in Konstanz hat ein Titan-Helm einen Polizisten wohl vor dem Tod bewahrt. In Bayern mussten die Streifenpolizisten bislang ohne derartige Schutzhelme auskommen. Doch das soll sich ändern.

30 Millionen Euro will der Freistaat laut Innenminister Joachim Herrmann noch in diesem Jahr in neue Schutzausrüstung für die Polizei stecken. Hintergrund ist die steigende Gefahr von Terroranschlägen. Nach und nach werden die Beamten in diesen Wochen mit besonders schusssicheren Westen und eben auch Helmen ausgestattet werden.

Diese, die wie das baden-württembergische Pendant aus Titan bestehen, sollen zwar nicht dem Beschuss durch Kriegswaffen standhalten, zumindest aber dem durch handelsübliche Waffen. „Trotzdem können nicht unerhebliche Verletzungen entstehen“, sagt Rainer Nachtigall, stellv. Landesvorsitzender der bayerischen Polizeigewerkschaft.

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Quelle (Text/Foto): https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-streifenwagen-mit-titan-helmen-ausstatten/


Hamburg: Polizeigewerkschaft kümmert sich um Kollegen beim G20-Einsatz

Die Vorbereitungen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg laufen auf Hochtouren.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat unter Federführung ihres Landesverbandes Hamburg mit dem Betreuungseinsatz begonnen. Mit einem Großaufgebot von in der Spitze 20.000 Einsatzbeamt/innen wird dies einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Polizeigewerkschafts-Landesvorsitzende Joachim Lenders erklärt: „Wir als DPolG sind mit mehreren Einsatzteams gut aufgestellt und werden die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort rund um die Uhr betreuen und ein Ohr haben für Probleme.“

Die DPolG wird nicht nur mit ihren Einsatzteams unterwegs sein, sondern auch über die sozialen Netzwerke ständig erreichbar sein und informieren.

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Polizeigewerkschaft: Die Polizisten werden in Deutschland zu sehr strapaziert

Beim Bundeskongress der JUNGEN POLIZEI in Stuttgart hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, davor gewarnt, die Polizei in Deutschland weiter zu strapazieren.

Angesichts von Großeinsätzen wie beim bevorstehenden 1. Mai in zahlreichen deutschen Städten oder beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg kommen die Polizeien von Bund und Ländern an ihre Grenzen. „Vor allem die Bereitschaftspolizeien müssen endlich deutlich gestärkt werden“, sagte Wendt (siehe Foto) vor den rund 60 Delegierten.

Aber auch die Sach- und Technikausstattung, wie Fuhrpark und Schutzausrüstung, gehören auf den modernsten Stand gebracht, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Er forderte überdies, dass die Länder mehr dafür tun müssen, den Polizeiberuf als attraktiven Beruf darzustellen.

Wendt dazu: „Angesichts der demografischen Entwicklung und Mitbewerbern in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie der freien Wirtschaft muss der Polizeiberuf mit seinen Arbeits- und Einkommensbedingungen mit anderen auf Augenhöhe sein. Zusätzlich brauchen wir gute und ansprechende Werbekampagnen für unseren Beruf, damit junge Menschen begeistert werden.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundesweite-einsaetze-bringen-polizei-an-ihr-limit/