Zunehmende Agressionen gegen die Polizei

Tägliche Aggressionen und Anfeindungen, Behinderungen von Rettungs- und Einsatzkräften sowie Belästigungen – das sind Erfahrungen, über die die stellv. Bundesjugendleiterin der Deutschen Polizeigewerkschaft, Katja Sorgen (Rheinland-Pfalz), in der ZDF-Sendung „Dunja Hayali“ berichtete.

Anlässlich des 1. Mai widmete sich die Sendung der Frage, in welcher Weise und warum, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vermehrtem Widerstand ausgesetzt sind.

Katja Sorgen erzählte Beispiele aus dem Polizeialltag, Menschen, die ihre Handys zücken, um Unfälle oder andere schlimme Vorfälle zu filmen, anstatt zu helfen.

Auch Polizistinnen sind besonders Belästigungen und teilweise körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Sendung „Dunja Hayali“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretende-bundesjugendleiterin-aggressionen-gegen-einsatzkraefte-alltaeglich/


Polizei beklagt Mißtrauen der Grünen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen in Baden-Württemberg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen.

«Uns stört das ständige Misstrauen der Grünen, das sie denjenigen entgegenbringen, die den Staat verteidigen», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur: «Die haben offenbar keine Ahnung, was die Polizei an Arbeit verrichtet, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.»

Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich die Grünen mehr als Täterschutzpartei verstünden, als Recht und Gesetz in Baden-Württemberg zu garantieren.

Näheres hier: www.welt.de

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-landeschef-weitere-praeventive-massnahmen-gegen-reichsbuerger/


Polizei überlastet: allein im „Ländle“ drei Millionen Überstunden im Jahr 2018

Kriminalitätsbekämpfung, Großeinsätze, Terrorgefahr – die Polizei arbeitet an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

In Baden-Württemberg leisteten 24.327 Polizeibeamt/innen 2018 im Vollzugsdienst mehr als drei Millionen „Mehrarbeitsstunden“, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Der Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung: „Die Polizei fährt permanent Überlast“.

Die Folgen seien nicht nur „gesundheitliche Defizite bis hin zum Burn-out“. „Total überforderte“ Beamte würden vor Aktenbergen sitzen und es nicht immer schaffen, alles durchzuarbeiten.

„Uns sind Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte deshalb sogar wegen einer Strafvereitelung in Amt angeklagt wurden“, berichtet der Gewerkschaftschef und warnt: „Auf den Tischen der Polizei liegen Vorgänge, bei denen wir jeden Tag hoffen, dass nichts passiert. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Akten zum Ladendiebstahl.“

Es gehe auch um Gefährder und Schwerstkriminelle.

Siehe dazu den Artikel in der Ludwigsburger Kreiszeitung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-vize-die-polizei-faehrt-permanent-ueberlast/


Baden-Württemberg: Zunehmende Straftaten und Gewalt gegen Polizisten

In Baden-Württemberg werden immer mehr Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten. Im vergangenen Jahr gab es im Südwesten nach Informationen der Heilbronner Stimme 4767 Straftaten gegen Polizisten. Das ist ein Anstieg um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2017, als es 4330 Fälle waren.

Für Ralf Kusterer, den b.w. Landesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, spiegelt der Anstieg bei den Straftaten gegen Polizeibeamte einen allgemeinen gesellschaftlichen Trend der erhöhten Gewaltbereitschaft wieder.

Diese Entwicklung zeige jedenfalls, dass die Polizisten besser geschützt werden müssten. „Deswegen muss der Einsatz der Bodycam weiter ausgebaut werden“, fordert Kusterer. Daher unterstütze er den Vorstoß Strobls, dass die Körperkameras künftig auch in Diskotheken und Bars sowie in Geschäftsräumen eingesetzt werden sollen.

Weitere Infos in der Heilbronner Stimme

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizistinnen-und-polizisten-besser-schuetzen/


Messerangriffe inzwischen leider Normalfall

In Deutschland vergeht kaum ein Tag ohne Messerangriff. Nimmt die Zahl tatsächlich zu – oder ist das nur ein Eindruck?

Bis belastbare Zahlen vorliegen, kann es allerdings noch Jahre dauern.

„Messerangriffe sind heute leider schon zur Normalität geworden“, sagte der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Und was hilft zur Prävention? Gewerkschaftschef Wendt fordert: „Wir brauchen die Möglichkeit, mehr Waffenverbotszonen an öffentlichen Plätzen einzurichten und diese zu kontrollieren.“

Mehr dazu

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-messerangriffe-sind-leider-zur-normalitaet-geworden/


AfD unterstützt asylpolitische Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion.

Hierzu erklärt der Parlamentarier Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses:

„Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt recht, wenn das Regelwirrwarr bei den Abschiebungen kritisiert, das zur Ineffizienz der Abschiebungspraxis führt und zudem erhebliche Kosten verursacht.

Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Ländern, um die Abschiebungen effektiver zu gestalten.

Natürlich soll die Vereinheitlichung der Gesetze letztlich zu mehr erfolgreichen Abschiebungen führen und keine neuen Abschiebeerschwernisse produzieren, so wie das vor allem in rot-grün geführten Bundesländern der Fall ist. Dort werden Abschiebungen ja zum Teil sogar angekündigt, was einige Ausreisepflichtige natürlich nutzen, um unterzutauchen.

Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es zudem sinnvoll, die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen zu erweitern. Aktuell ist diese nur bei der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eingeschränkt im Bereich von Flughäfen und 30 km im Grenzbereich zuständig. Diese Kompetenz sollte ausgedehnt werden, sodass sich eine bundesweite Zuständigkeit hierfür ergibt.“


Größere Polizeipräsenz hat Unsicherheitsgefühl bei vielen Deutschen gemildert

Fast die Hälfte der Bevölkerung hat das Gefühl, in einer besonders unsicheren Zeit zu leben, im Osten stärker als im Westen. Das ist das Ergebnis des „Sicherheitsreport 2019“, einer aktuellen repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Centrums für Strategie und Höhere Führung in Köln und des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Der Sicherheitsreport wird seit 2011 jährlich erhoben. Die Deutschen sorgen sich zurzeit mehr über die Entwicklung der Gesellschaft und der weltweiten Spannungen als über ihre persönliche Zukunft.

Da es in letzter Zeit in Deutschland nicht zu gravierenden Terroranschlägen gekommen ist, sinkt die Terrorangst. Vor drei Jahren fühlten sich noch 45 Prozent persönlich durch Terrorismus bedroht, aktuell noch 28 Prozent.

Auch die Sorgen, von anderen Gewaltverbrechen betroffen oder Opfer eines Einbruchs zu werden, gehen zurzeit zurück.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), kommentierte den Sicherheitsreport bei mdr-aktuell wie folgt:

„Das bessere Sicherheitsgefühl der Menschen ist einer größeren Polizeipräsenz geschuldet, Bund und Länder haben endlich mehr Personal eingestellt. Und auch die Handlungsstrategien der Polizei haben sich geändert, so wurden bei der Einbruchskriminalität Schwerpunkte gesetzt.

mdr-aktuell

Mehr zum Sicherheitsreport

Quelle https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-sorgen-sich-ueber-entwicklung-der-gesellschaft/