Polizei begrüßt das Urteil zum Taxi-Crash

Im Prozess um den tödlichen Unfall in Hamburg ist der Angeklagte am Montag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Der Mann habe sich des Mordes, des zweifachen versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und des Diebstahls schuldig gemacht.

Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßte in einem Interview mit dem TV-Sender Sat1 das Urteil:

„Nach dem Fall in Berlin, wo in Folge eines illegalen Autorennens ein Mensch getötet wurde und das zuständige Gericht Mordmerkmale als gegeben ansah, ist dieser Fall in Hamburg nun der zweite mit richtungsweisender Rechtsprechung.

Die Fälle sind zwar nicht gleichzusetzen, aber beide Urteile sind folgerichtig. In beiden Fällen wurden Fahrzeuge als gefährliches Werkzeug im Straßenverkehr eingesetzt – Mordmerkmale damit zu Recht bejaht.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-richtungsweisende-rechtsprechung-begruesst/

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Polizei fordert: Einnahmen aus Knöllchen für Verkehrsausgaben einsetzen

Viele Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das – und fordert, das Geld aus Knöllchen nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einzusetzen. Dann könnte auch niemand mehr dem Staat vorwerfen, er wolle nur abzocken.

Vor dem Verkehrsgerichtstag sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“

Wendt forderte: „Kommunen und Länder sollten das Geld – nach Abzug der Verwaltungskosten – nur noch zweckgebunden für die Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen.“

Artikel in NOZ

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-will-hoehere-strafen-fuer-raser/


FDP-Chef Lindner stellt sich hinter die Polizei und gegen die Einheitsversicherung

Am Rande der dbb-Jahrestagung in Köln nutzte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Gelegenheit, mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu sprechen.

Wendt dankte Lindner für seine Unterstützung, wenn es darum geht, der Polizei öffentlich den Rücken zu stärken.

Leider sei dies von Seiten der Politik heutzutage nicht immer selbstverständlich.

Der FDP-Vorsitzende verdeutlichte zudem, die Polizeigewerkschaft und der Dt. Beamtenbund könnten sich auf seine Partei verlassen: Mit der FDP wird es keine Einheitsversicherung im Bereich der Krankenversicherung geben.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-im-gespraech-mit-fdp-chef/


Polizeigewerkschaft beklagt Silvester-Attacken gegen Polizisten und Feuerwehr

In der Silvesternacht wurden in vielen deutschen Städten Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte mit Böllern angegriffen. Zahlreiche von ihnen wurden verletzt. „Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagt der Vorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber der Tageszeitung DIE WELT.

Immer wieder wurden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet und die Einsatzkräfte dadurch „mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen“ gebracht.

Wendt: „Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden.“

Zum WELT-Artikel

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-attacken-gegen-einsatzkraefte-haben-lebensbedrohliche-ausmasse-angenommen/

Weiterer Bericht von Dr. Berger über die besonders schlimme Lage in Berlin an Silvester: https://philosophia-perennis.com/2018/01/01/silvester-in-berlin/


Wendt zu Österreichs Wende: Kanzler Kurz ist einer der klügsten Politiker Europas

Beim „Talk in Hangar 7“ diskutierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über das Thema „Neue Regierung in Österreich: Mehr Sicherheit, weniger Sozialstaat?“ mit.

Die FPÖ hat hart verhandelt: Innen- und Verteidigungsministerium sind in blauer Hand. Das Versprechen an die Wähler: Österreich sicherer zu machen.

Rainer Wendt verdeutlichte, was er von manchen Kommentaren in Deutschland hält: „Das ist schäbig, was dort für Vergleiche angestellt werden, Sebastian Kurz ist einer der klügsten Politiker Europas!“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-regierung-in-oesterreich-mehr-sicherheit-weniger-sozialstaat/


Polizeigewerkschaft übt Kritik an Sprechblasen statt Taten betr. Antisemitismus

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert:

„Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht“, sagte Wendt der Tageszeitung DIE WELT – er fügte hinzu:

„Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.“


Polizei beschwert sich über falsche Zahlenangaben zu ihrer Personalstärke

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist empört über ihrer Ansicht nach falsche Zahlen zur Personalstärke bei der Polizei. 

«Tatsache ist, dass der Kahlschlag bei der Polizei noch lange nicht beendet ist und nicht einmal annähernd die tatsächliche frühere Anzahl an Polizisten in Deutschland erreicht wurde», sagte der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, am Donnerstag in Stuttgart.

Speziell in Baden-Württembergs befinde sich aktuell die Polizei auf einem personellen historischen Tiefstand.

So häuften sich Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt, weil viele Polizeibeamte aufgrund totaler Überlastung Anzeigen nicht zeitgerecht abarbeiten könnten. «Dem Personal der Landespolizei fehlt die Luft zum Atmen. Die Lage ist miserabel», erklärte Kusterer.

Weitere Infos: Pforzheimer Zeitung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/falsche-zahlen-zur-personalstaerke-der-polizei/