Wendt: Verunglimpfung der Polizei beenden

Rainer Wendt – Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG  –  fordert angesichts der Ereignisse, dass die pauschalen Unterstellungen gegen die Polizei ein Ende haben müssten:

„Die pauschale Unterstellung eines latenten Rassismus, ein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin und etliche andere Aktivitäten im politischen Raum schaffen ein Klima des Misstrauens gegen die Polizei. Das ermuntert Krawallmacher, die aus unterschiedlichsten Motiven heraus auf die Kolleginnen und Kollegen mit brutaler Gewalt losgehen.

BILD: Einer der Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland wird abgehängt“.

Die Innenministerkonferenz hat demgegenüber den Einsatzkräften in klarer Weise den Rücken gestärkt, das war ein wohltuendes Signal.

Wir haben bereits vor Wochen davor gewarnt, dass Gruppierungen versuchen, die Verhältnisse aus den USA auf Deutschland und Baden-Württemberg zu übertragen. Das gilt auch für die Plünderungen und Brandschatzungen.“

Der DPolG-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, sagte:

„So etwas wie in Stuttgart gab es noch nie und das darf es auch nie wieder geben. Ich erwarte von allen politischen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg breite Unterstützung für die Polizei.

Wer die im Internet und sozialen Medien veröffentlichten Videosequenzen sieht, erkennt auch Täter, die eher dem Event-Publikum zuzuordnen sind… Zusammen mit Tätern, die nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft dem linken Spektrum angehören könnten…Wichtig und in der Qualität neu ist, dass hier auch Täter unterwegs waren, die auch politisch nicht  zuzuordnen sind. Diese Mischung ist höchst gefährlich.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-unterstellungen-gegen-die-polizei-endlich-beenden/


Polizei begrüßt Innenminister-Erklärung und will Politiker „an ihren Taten messen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die von den Innenministern von Bund und Ländern verabschiedete Resolution zur Polizei in Deutschland, die sich deutlich vor die Polizei stellt und jede pauschale Diffamierung ablehnt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagt hierzu:

„Nach den vielen üblen Beschimpfungen und ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen gegen die Polizei in der jüngsten Zeit, ist dies endlich einmal eine wohltuende Botschaft für unsere Polizeibeschäftigten.

Die Innenminister unterstreichen zu Recht, dass die Polizei hierzulande in der Mitte der Gesellschaft steht und das Vertrauen gerechtfertigt ist.

Die Polizei liegt mit dem Vertrauensgrad bei den Bürgerinnen und Bürgern auch vor denjenigen, die ständig erklären, das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung müsse verbessert werden. Dies verbietet es auch, sich mit Untersuchungen zu Rassismus allein auf die Polizei zu konzentrieren.

Diese Forderung offenbart ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden und trägt die Diskriminierung der Beschäftigten bereits in sich.

Vor allem Berlins Innensenator Andreas Geisel muss sich fragen lassen, ob er mit seiner geplanten Paralleljustiz, die sich gezielt gegen die Polizei richtet oder dem  „Antidiskriminierungsgesetz“ nicht einem unbegründeten Misstrauen gegenüber der Polizei Vorschub leistet.

Seine Klarstellung, dass auswärtige Polizeikräfte nicht vom Antidiskriminierungsgesetz betroffen sind, ist unglaubwürdig. Vor allem bleibt rätselhaft, warum er seine eigenen Einsatzkräfte, die in unserer Hauptstadt tolle Arbeit machen, unter den Generalverdacht der Diskriminierung stellt.

Da wird Koalitionsgehorsam auf dem Rücken der Polizei praktiziert, das ist völlig inakzeptabel!

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft lesen die Erklärung von Erfurt deshalb zwar gern, wir werden die verantwortlichen Politiker jedoch an ihren Taten messen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-erklaerung-zur-polizei-in-deutschland/


Wenn der Staat seine Diener bekämpft…

In einem Kommentar im aktuellen POLIZEISPIEGEL setzt sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto,) mit dem jüngst vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz auseinander:

„Schon die Kennzeichnungspflicht war umstritten und in hohem Maße überflüssig. Es gibt keine messbaren Veränderungen bei der Polizei in der Hauptstadt, warum auch?

Dass vor allem die Grünen in Berlin es nicht bei dieser Trophäe in Berlin bewenden lassen würden, war fast zu erwarten. Deshalb pressten sie gemeinsam mit der Linken der SPD das nun verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz ab.“

Kommentar im POLIZEISPIEGEL

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ein-staat-bekaempft-seine-diener/


Berlin: Wendt lehnt Gesetzentwurf für einen „Polizeibeauftragten“ als unnötig ab

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte der Bundesvorsitzende, der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gesetzentwurf über die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ die ablehnende Position der Gewerkschaft:

„Ein Regelungsbedarf ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Die Polizei in der Hauptstadt genießt das Vertrauen der Bevölkerung.“

Wendt hob vor allem zwei kritische Punkte des Gesetzentwurfes hervor. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und die Datenschutzproblematik.
In staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren würde es eine Doppel- bzw. „Zugleichzuständigkeit“ geben. 

Beim Datenschutz soll dem Beauftragten das Recht zur umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten geben. „Diese Bestimmung ist ausdrücklich zu beanstanden. Es gibt keinen Sachverhalt, der die Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten als erforderlich oder verhältnismäßig erscheinen lässt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kein-bedarf-fuer-polizeibeauftragten/


„Antidiskriminierungs“-Gesetzentwurf in Berlin empört die gesamte deutsche Polizei

Beweislast soll Polizisten zugeschustert werden

Das vom Land Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stößt nicht nur bei der Polizei in der Hauptstadt auf breite Ablehnung.
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„Dieses Gesetz kommt mit einer harmlosen, eher positiven Bezeichnung daher und ist in Wahrheit getrieben von Misstrauen und Verachtung gegenüber der Polizei und dem gesamten öffentlichen Dienst in Berlin“, kritisierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:

„Die Behauptung, dass mit diesem Gesetz eine Schutzlücke geschlossen würde, ist absurd, es gibt diese Lücke überhaupt nicht. Tatsache ist, dass sich in weniger als fünf Fällen behaupteter Diskriminierung tatsächliche Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hinweisen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Das Verbandsklagerecht wird dazu führen, dass die Arbeit der Polizei ad absurdum geführt wird, die selbsternannten Diskriminierungswächter werden die öffentliche Verwaltung mit ihren Behauptungen in Atem halten, die Arbeit wird dramatisch erschwert werden.

Dieses Gesetz wird die Polizei aus anderen Ländern und aus der Bundespolizei nicht treffen, aber es besteht durchaus die Gefahr, dass man andernorts überlegt, überhaupt noch Unterstützung nach Berlin zu entsenden, wenn der Gesetzgeber in dieser Weise der Polizei in den Rücken fällt und sie unter Generalverdacht stellt.

Die Umkehr der Beweislast zuungunsten der Polizei setzt dem allen noch die Krone auf.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/antidiskriminierungsgesetz-empoert-gesamte-deutsche-polizei/


Polizeigewerkschaft lobt Fußballfans

Gegenüber dem Fernsehsender SKY hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), sich erleichtert darüber gezeigt, dass sich die Befürchtungen zum Bundesliga-Neustart nicht bestätigt haben und größere Ansammlungen von Fußballfans unterblieben sind: „Da habe ich mich gerne getäuscht, die Fans haben sich vernünftig verhalten.“

Er sagte weiter: „Die Fanvereinigungen haben hier auch eine konstruktive Rolle eingenommen. Natürlich mussten Polizeikräfte eingesetzt werden, aber längst nicht so viele, wie an einem normalen Fußballwochenende.“

Viele Experten hatten die Befürchtung geäußert, dass sich vor den Stadien oder auf den Zufahrtsstraßen größere Ansammlungen von Fußballfans einfinden würden, was zu einer höheren Infektionsgefahr hätte führen können.

Aber von kleineren Vorkommnissen abgesehen war alles ruhig geblieben. 

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fans-zeigen-grosses-verantwortungsbewusstsein/


Scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft am „Krisenkabinett“ der Bundesregierung

Die Entscheidungen der Bundesregierung treffen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf scharfe Kritik. „Das ist organisierte Unverantwortlichkeit, wenn lediglich Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen werden, statt die Grenzkontrollen auszuweiten und konsequent anzuwenden“, urteilte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) in Berlin.

Wenn die Bundespolizei jetzt dazu aufgefordert werde, an Stelle von Gesundheitsbehörden tätig zu werden und gleichzeitig ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag nicht nachzukommen, sei die Verwirrung komplett.

BILD: Eines der zeitkritischen Bücher von Rainer Wendt

Einreiseverbote nach Deutschland müssen nach Auffassung der DPolG an allen Grenzen durch den Einsatz von Bundespolizei konsequent kontrolliert und auch durchgesetzt werden. Dies gelte auch für diejenigen, die ein Asylbegehren äußern, so die DPolG, die sich darin mit Politikern der CDU einig weiß.

Laut Robert-Koch-Institut hat es in den Niederlanden bereits mehr als 1.700 Todesfälle infolge der Corona-Pandemie gegeben. Wendt: „Die Niederlande ist ein Corona-Risikogebiet, die Einreiseverbote müssen engmaschig kontrolliert und konsequent durchgesetzt werden, alles andere ist lasche Kosmetik, die die Akzeptanz von scharfen Freiheitsbeschränkungen im Inland sinken lässt!“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, bescheinigt der Bundesregierung Hilflosigkeit und konzeptionsloses Handeln:

„Ganz Europa schüttelt den Kopf darüber, was sich in Deutschland abspielt. Es lässt sich schlichtweg nicht erklären, warum an einigen Grenzen der Reiseverkehr eingeschränkt wird und an anderen Grenzen nicht, das kann man doch unmöglich in die Entscheidung einzelner Bundesländer legen! In den Niederlanden wird jetzt erfahrungsgemäß der Osterreiseverkehr bald einsetzen, es ist ein völlig falsches Signal, hier weiterhin keine Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einzurichten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-das-krisenkabinett-verschaerft-die-krise/


Polizeigewerkschaft verlangt rasche Lösung für „Parteienkonflikte“ in Thüringen

Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich besorgt über die politischen Konflikte im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen geäußert. Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen, warnte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal. In Berlin äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es steht zu befürchten, dass Demonstrationen in einer derart aufgeheizten politischen Stimmung noch rascher als bisher in gewalttätige Auseinandersetzungen widerstreitender Gruppierungen münden.“

BILD: Eines der Bücher von Rainer Wendt trägt den Titel „Deutschland in Gefahr“

Die Einsatzkräfte der Polizei seien wieder einmal die Leidtragenden einer Politik, die nicht in der Lage ist, demokratische Prozesse zu gestalten und auch durchzusetzen.

Die politischen Parteien sind in der Verantwortung, die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler als Auftrag anzunehmen und rasch umzusetzen. Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben.

Die bisherigen Akteure haben sich nirgends mit Ruhm bekleckert und die Konfliktstimmung eher befördert, als besänftigt. Vor allem die körperlichen Attacken auf Personen, die eine bestimmte Partei repräsentieren oder deren Angehörige sind ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss.

Es ist unmöglich, alle Persönlichkeiten, die sich in dieser Situation politisch positionieren, unter Polizeischutz zu stellen. Wir erwarten, dass solche vorhersehbaren Situationen gar nicht erst entstehen, sondern von den politisch Verantwortlichen besser als bisher gemanagt werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/parteienkonflikte-rasch-loesen-und-gesellschaftliche-spannungen-entschaerfen/


Kein „Faschings-Rabatt“ für E-Tretroller

Für Fahrer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkohol-Promillegrenzen wie für Autofahrer. „Leider wird das ab und zu vergessen“, sagt Bundesvorsitzender Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (siehe Foto). Er fügt hinzu:

„Gerade jetzt in der Karnevalszeit meinen manche, sie könnten einen über den Durst trinken und dann trotzdem auf einen E-Tretroller steigen. Es gibt jedoch keinen Karnevalsrabatt!“

Es gilt wie sonst auch im Straßenverkehr die 0,5-Promillegrenze. Führerschein-Neulinge in der Probezeit dürfen überhaupt keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie einen E-Tretroller nutzen.

Vor allem unter jungen Menschen sind diese Elektro-Kleinstfahrzeuge beliebt. Rainer Wendt dazu: „Den E-Rollerfahrern muss jedoch klar sein, dass ihre Fahrzeuge keine Spielzeuge sind. Regelmäßig greift die Polizei Rollerfahrer auf dem Gehweg auf, mit dem Smartphone in der Hand oder es wird zu zweit gefahren. Alles das ist nicht erlaubt.“

Fahrer von E-Tretrollern haben überdies in der Vergangenheit bereits schwere Unfälle verursacht. Regelmäßig sind es die Nutzer selbst, die teilweise schwer verletzt wurden. Wendt weiter: „E-Tretroller haben keine Knautschzone, die Nutzer prallem mit ihren Körpern direkt auf Hindernisse oder andere Fahrzeuge. Die Gefahr schwerer Kopfverletzungen ist immens!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt deshalb Aufklärungskampagnen, wie die aktuelle der Landesverkehrswacht in NRW die über Gefahren und Nutzungsbestimmungen der neuen Fahrzeuge informieren.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-es-gibt-keinen-karnevalsrabatt-fuer-e-tretrollerfahrer/


Polizei: Grenzkontrollen sind notwendig

MELDUNG der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 4. Dezember:

178 Personen mit Wiedereinreise-Sperre, 249 Personen, bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde  –  das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen.

Diese Zahlen zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist.

Spät, wenn auch nicht zu spät, ist diese Einsicht im politischen Raum angekommen.

Die erfolgreiche und wichtige Arbeit der Bundespolizei mit intelligenten Kontrollen im Rahmen einer verstärkten Schleierfahndung wird mit dieser Zwischenbilanz einmal mehr deutlich.

Mehr als gerechtfertigt wird überdies der laufende Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Die durch die Bundespolizei durchgeführten Maßnahmen haben im übrigen auch zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kriminalität im allgemeinen geführt.

Für die DPolG kommt es jetzt darauf, die langfristigen Ziele des Grenzschutzes durchzusetzen, um auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren.  

„Den lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Ziel, den Asylstatus von Flüchtlingen bereits an den Außengrenzen der EU festzustellen und zu bescheiden, halten wir für notwendig und richtig. An dieser Stelle hat das Ansinnen des Bundesinnenministers unsere volle Unterstützung„, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Unsere Forderung, sogenannte Hot-Spots an den Außengrenzen der EU einzurichten, wo über Asyl entschieden wird, bleibt damit auf der Tagesordnung. Dass die Abstimmung mit den europäischen Partnern ein langwieriger Prozess wird, ist allen Beteiligten klar.

Bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden können, brauchen wir deshalb die verschärften, intelligenten und engmaschigen Grenzkontrollen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-ohne-intelligente-kontrollen-keine-wirksame-innere-sicherheit/