Hamburg: Polizeigewerkschaft kümmert sich um Kollegen beim G20-Einsatz

Die Vorbereitungen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg laufen auf Hochtouren.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat unter Federführung ihres Landesverbandes Hamburg mit dem Betreuungseinsatz begonnen. Mit einem Großaufgebot von in der Spitze 20.000 Einsatzbeamt/innen wird dies einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Polizeigewerkschafts-Landesvorsitzende Joachim Lenders erklärt: „Wir als DPolG sind mit mehreren Einsatzteams gut aufgestellt und werden die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort rund um die Uhr betreuen und ein Ohr haben für Probleme.“

Die DPolG wird nicht nur mit ihren Einsatzteams unterwegs sein, sondern auch über die sozialen Netzwerke ständig erreichbar sein und informieren.

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Polizeigewerkschaft: Die Polizisten werden in Deutschland zu sehr strapaziert

Beim Bundeskongress der JUNGEN POLIZEI in Stuttgart hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, davor gewarnt, die Polizei in Deutschland weiter zu strapazieren.

Angesichts von Großeinsätzen wie beim bevorstehenden 1. Mai in zahlreichen deutschen Städten oder beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg kommen die Polizeien von Bund und Ländern an ihre Grenzen. „Vor allem die Bereitschaftspolizeien müssen endlich deutlich gestärkt werden“, sagte Wendt (siehe Foto) vor den rund 60 Delegierten.

Aber auch die Sach- und Technikausstattung, wie Fuhrpark und Schutzausrüstung, gehören auf den modernsten Stand gebracht, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Er forderte überdies, dass die Länder mehr dafür tun müssen, den Polizeiberuf als attraktiven Beruf darzustellen.

Wendt dazu: „Angesichts der demografischen Entwicklung und Mitbewerbern in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie der freien Wirtschaft muss der Polizeiberuf mit seinen Arbeits- und Einkommensbedingungen mit anderen auf Augenhöhe sein. Zusätzlich brauchen wir gute und ansprechende Werbekampagnen für unseren Beruf, damit junge Menschen begeistert werden.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundesweite-einsaetze-bringen-polizei-an-ihr-limit/


Polizei-Chef lobt Fußballverantwortliche von Borussia Dortmund

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat vor vorschnellen Schlüssen aus dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gewarnt; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu:

„Jetzt ist die Stunde sorgfältiger Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Für jegliche Spekulationen darf kein Platz sein. Vieles deutet jedoch auf einen gezielten Anschlag hin.“

Er lobt die Fußballverantwortlichen, die vorbildlich reagiert haben: „In einer solchen Ausnahmesituation haben die Verantwortlichen von Borussia Dortmund mit Augenmaß und Besonnenheit agiert. Im Stadion kamen keine Panik oder Aggressionen auf, was im Fußballbereich, der auch von Emotionen getragen wird, keine Selbstverständlichkeit ist.“

Die Polizeigewerkschaft fordert, den Schutz von Großveranstaltungen auszuweiten. Dazu sagt Wendt:

„Der Anschlag führt uns einmal mehr vor Augen, dass es Angriffe auf unser gesellschaftliches Leben überall und zu jeder Zeit geben kann. Deshalb müssen die Einsatzkräfte bei der Polizei aufgestockt  werden, ebenso wie die Sicherheitsmaßnahmen optimiert.“

Er fügt hinzu: „Dazu gehören der Ausbau der intelligenten Videoüberwachung, um auffällige Bewegungen im öffentlichen Raum frühzeitig zu erkennen sowie ein engerer Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Es darf nicht sein, dass die Länder untereinander brisante Sicherheitsinformationen nicht austauschen. Ebenso muss klar geregelt werden, wer bei Gefährdungen im Vorfeld letztlich notwendige Entscheidungen trifft.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schutzmassnahmen-bei-grossveranstaltungen-ausweiten/


Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Raser-Urteil

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heute ergangene Urteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen im Februar vergangenen Jahres einen Unfall verursachten, in dessen Folge ein unbeteiligter Autofahrer starb. Wendt

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Das Urteil ist ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen.

Es zeigt auch, dass die Justiz bereit und in der Lage ist, deutliche Strafen zu verhängen und die generalpräventive Wirkung von Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft fordern, die Polizei mit ausreichendem Personal und moderner Technik in die Lage zu versetzen, diejenigen zu überführen, die immer noch nicht verstehen, dass der öffentliche Verkehrsraum kein Abenteuerspielplatz ist.

Es bleibt zu hoffen, dass das heute gesprochene Urteil auch vor höheren Instanzen Bestand haben wird.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-lebenslange-haft-fuer-autoraser/


Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Terror-Vorschläge, zB. Fußfesseln für Gefährder

Die Vorschläge, die vom Bundesinnenminister und vom Bundesjustizminister zur Bekämpfung der Terrorgefahr jetzt auf den Tisch gelegt wurden, sind nach Ansicht der WendtDeutschen Polizeigewerkschaft DPolG ein richtiger und verantwortungsbewusster Schritt.

Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Dass vor der Bundestagswahl eine solche Einigung möglich ist, war nicht unbedingt zu erwarten. Umso mehr freut es uns, dass jetzt schnell gehandelt werden soll. Fußfesseln für Gefährder und erleichterte Abschiebungen sind notwendige Mittel, um Terrorgefahren einzudämmen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/massnahmen-gegen-terrorgefahr-sind-verantwortungsbewusst/


Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen.

Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. wendt

Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe.

BILD: Buch-Neuerscheinung von Wendt „Deutschland in Gefahr“

Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können.

Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält.

Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden.“

In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.

Landes-Verfassungsschutzämter beibehalten

Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar.

Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-staerkere-verantwortung-des-bundes-bei-abschiebungen/


Polizeigewerkschafts-Chef erwähnt Gefahren einer „massenhaften Zuwanderung“

Nach Vergewaltigung und Mord an einer katholischen Studentin in Freiburg, die sich ehrenamtlich für Flüchtlingshilfe eingesetzt hatte, ist eine erneute Debatte über die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel ausgebrochen.

Ein 17-jähriger mutmaßlicher Täter aus Afghanistan, der im Vorjahr als Flüchtling nach Deutschland kam, wurde inzwischen festgenommen.  wendt

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat mit seinen jüngsten deutlichen Äußerungen für Empörung in SPD-Politikerkreisen gesorgt, auch auch bei CDU-Vertretern Beschwichtungsübungen hervorgerufen.

Foto: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wendt brachte den Mordfall mit dem unkontrollierten Zuwanderungsstrom direkt in Verbindung. Er sagte der „Bild“-Zeitung:

„Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ‚Willkommenskultur‘.“

Das langjährige CDU-Mitglied fügte hinzu: „Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“