Polizeichef Wendt gegen 3G-Regel in Bahnen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen des Kanzleramts bekräftigt, den Personentransport in Zügen nur noch Genesenen, Geimpften oder getesteten Personen zu gestatten.

Das ist jenseits der Lebenswirklichkeit“, kritisierte Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto), der keine Möglichkeit sieht, Reisende vor dem Einstieg in einen Zug zu kontrollieren.

„Was schon in Zeiten höchster Terrorgefahren nicht realisiert werden könne, wäre auch jetzt nicht durchführbar, zumal die Bahn das dafür erforderliche Personal nicht einmal ansatzweise zur Verfügung hat“, so Wendt.

Dass die Bundespolizei diese Kontrollen durchführt, lehnt auch der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ab:

„Ein Zug hat viele Eingänge, es ist ein Ding der Unmöglichkeit, auf über 5.000 Bahnhöfen auf jedem Bahnsteig in Deutschland Polizeikräfte bereitzuhalten, die alle Fahrgäste im Blick haben. Ein Zug ist nun einmal kein Flugzeug, bei dem man vor dem Einstieg alle Passagiere kontrolliert.“

Auch sporadische Kontrollen während der Fahrt dürften massive Widerstände hervorrufen, die sowohl das Begleitpersonal in den Zügen als auch die Bundespolizei vor große Herausforderungen stellte.

Heiko Teggatz: „Wir müssen uns auf die notwendigen Massnahmen zur Terrorabwehr, Kriminalitätsbekämpfung und Grenzsicherung konzentrieren, solche Gedankenspiele aus dem Kanzleramt verunsichern die Bevölkerung zusätzlich.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gegen-3g-regeln-in-bahnen/


Mehr Bürgerschutz durch Abschiebungen

Beim Thema Abschiebungen von Straftätern in ihre Heimatländer muss der Schutz der eigenen Bevölkerung eine stärkere Priorität bekommen.

Das forderte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), im Interview mit BILD-TV. Aus diesem Grund müssen dringend Abschiebezentren, die in der Verantwortung des Bundes stehen, geschaffen werden.

Nur so können die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Personen, die kein Bleiberecht haben, beschützt werden. Der Bund benötigt dafür auch die notwendigen gesetzlichen Befugnisse für die Bundespolizei.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-schutz-der-bevoelkerung-staerker-beachten/


Den Schutz der Zivilbevölkerung verbessern

Bilder der Verwüstung: Mehr als 170 Tote wurden bislang nach der Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vermeldet. Zahlreiche Menschen werden immer noch vermisst.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) vom 14. Juli fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeinde-Bundes, Gerd Landsberg:

„Wir sollten das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ertüchtigen, denn diese Behörde ist für den Zivilschutz lediglich für den „Spannungs- und Verteidigungsfall“ zuständig, nicht aber für den Katastrophenschutz bei nicht-militärischen Gefahren. Dieser ist Ländersache. Hier brauchen wir grundlegende Änderungen.“

Außerdem seien strategische Reserven für Medikamente, Schutzausrüstung und Lebensmittel und Ähnliches notwendig. Es mache auch durchaus Sinn, über eine zivile Reserve nachzudenken, wo qualifizierte Personen bei einer nationalen Notlage gezielt helfen können und zusammenarbeiten.

Gemeinsame Erklärung von DPolG und DStGB

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/zivilbevoelkerungsschutz-neu-aufstellen/


Polizeigewerkschaft mahnt Versäumnisse an, warnt aber vor schnellen Schuldzuweisungen

Die Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben, erklärt die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft).

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) warnt aber vor Wahlkampfmanövern:

„Wir sind hierzulande mit dem ausfindig machen von Schuldigen immer schnell dabei, aber es geht jetzt darum, sorgfältig zu schauen, was verbessert werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig rechtzeitig gewarnt und aktiv in Schutzmaßnahmen einbezogen werden können.

Es ist wenig hilfreich, aus Wahlkampfgründen mit dem Finger auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu zeigen. Unser Ziel muss es sein, das Bundesamt zu stärken – personell, finanziell und technisch und dort, wo es notwendig ist, auch mit entsprechenden weiteren Kompetenzen.“

Einen Dank richtete er ausdrücklich an die vielen Helfer – auch die ehrenamtlichen – im Katastrophengebiet.

„In der Ausnahmesituation gehen viele der Menschen, die vor Ort im Einsatz sind über ihre Grenzen hinaus. Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und zahlreiche Ehrenamtliche zeigen in diesen Tagen, wie Zusammenhalt und Zusammenarbeit zur Bewältigung der Katastrophe beitragen. Der Einsatz wird noch längere Zeit dauern. Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft sichern zu, dass wir die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort nach Kräften unterstützen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesamt-fuer-katastrophenschutz-staerken/


Polizeigewerkschafter verteidigt Kollegen

Die Diskussion über die Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Karsamstag in Stuttgart hält an. Es gab Vorwürfe, die Polizei habe sich mit Teilnehmern solidarisiert und nicht hart genug durchgegriffen.

Der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, will diese Anschuldigungen nicht gelten lassen.

„Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keine Kritik an der Neutralität der Polizei. Die hat unter diesen Bedingungen einen sehr guten Job gemacht“, sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretender-bundesvorsitzender-polizei-hat-sehr-guten-job-gemacht/


Polizeigewerkschaft kritisiert aktuelle Politik

Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL April setzt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit der aktuellen politischen Lage im Jahr der Bundestagswahl auseinander:

„Es ist schon verrückt, wenn bei Wahlen kaum eine thematische Auseinandersetzung stattfindet. Die TV-Spots bringen abgedroschene Phrasen mit Worthülsen wir Zukunft, Nachhaltigkeit, aber keine Standpunkte.

Die Wahlprogramme liest kaum ein Mensch. Sie folgen dem Schreibstil und einer Form der verpatzten Veröffentlichungen der Corona-Regelungen des Sozialministeriums.

Manche schreiben vorsorglich mal gleich mehr als 300 Seiten Wahlprogramm zusammen. Das garantiert schon mal, dass kaum einer das durcharbeitet. Der Wahlkampf wird mit einem „Sie kennen mich“ gewonnen.

Ja, der Wahlkampf wird nicht mit versprochenen Impfungen gewonnen, die nicht eintreffen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn einzelne im Team sich mit dem Verkauf von FFP-Masken eine goldene Nase verdienen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn man die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – nur weil der Antrag von der Opposition kommt – abgelehnt wird.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/der-demokratische-imperativ-wer-nicht-liefert-fliegt-raus/


Polizeigewerkschaft begrüßt Haftstrafen für zwei Randalierer in Stuttgart

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei junge Randalierer wegen ihrer Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Haftstrafen. „Diese Urteil sind klare und deutliche Signale und werden zur Abschreckung beitragen“, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der dpa zum ersten Urteil: „Wer Straftaten begeht, muss dafür die Härte des Gesetzes spüren.“

Dazu werde der Strafrahmen ausgeschöpft. Die Höhe der jeweiligen Strafe sei wesentlich zur Vermeidung von Gewalt und Kriminalität, erklärte Kusterer weiter.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-haftstrafen-fuer-randalierer/


Neue Werbeaktion: „Polizei wertschätzen“

Mit einer bundesweiten Kampagne zum Thema Wertschätzung und Respekt für die Beschäftigten der Polizei will die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Stimmung unter den Einsatzkräften und deren Forderungen an Politik und Gesellschaft aufmerksam machen. Das staatliche Gewaltmonopol bezeichnet DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt als „Grundpfeiler unser verfassungsmäßigen Ordnung“, das unbedingt gestärkt werden müsse.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Viele Kollegen registrieren schmerzhaft, dass die Polizeiarbeit in Deutschland nicht mehr das Maß an aufmerksamer Wertschätzung und Respekt erhält, dass es bislang nahezu uneingeschränkt gegeben hatte. 

Obwohl sie an vielen Konfliktherden unserer Gesellschaft rund um die Uhr ihre Frau und ihren Mann stehen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten, sehen sie sich pauschaler Kritik, absurden Verdächtigungen und offener Feindseligkeit ausgesetzt.

Es hat offensichtlich schweres Fehlverhalten von Menschen in der Polizei gegeben. Jedem Vorwurf wird mit großer Sorgfalt nachgegangen, wir haben ein eigenes großes Interesse, dass jeglicher Verdacht von Extremismus in der Polizei komplett aufgeklärt wird. Fremdenhass, Rassismus und jegliche Form von Extremismus haben in der Polizei nichts zu suchen.

Dass es aus Richtung extremistischer Gruppierungen Attacken auf die Polizei gibt, sind wir gewöhnt. Aber es beteiligen sich auch bislang zurückhaltende Kreise der Politik daran, die Kräfte verächtlich zu machen, ihnen die Solidarität zu entziehen und den notwendigen Respekt zu verweigern. Das beschädigt Ansehen und Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen.

Es geht nicht nur um Einkommen und Pensionen oder Zulagen, es geht um den politischen Rückhalt der Polizei als unerlässliche Voraussetzung für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols als einem der Grundpfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Darauf werden wir in den nächsten Wochen durch Veröffentlichungen und Stellungnahmen, Gespräche mit Politik und gesellschaftlichen Multiplikatoren und möglichst vielfältige Aktionen hinweisen.“

Die Aktionen der DPolG werden unterstützt durch Plakate und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken. Dort kommen echte Polizisten zu Wort und machen ihrem Unmut über mangelnden Respekt gegenüber den Einsatzkräften Luft.

www.polizei-wertschaetzen.de
Kampagnen-Video
Interview mit Rainer Wendt, Passauer Neue Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kampagne-polizei-wertschaetzen/


Der Zuspruch für die Polizei ist groß

Der gesamte öffentliche Dienst in Deutschland arbeitet am Limit, um die Corona-Epidemie einzudämmen und zu managen.

Ob Corona, Sars oder die Flüchtlingswelle – diese Krisen haben alle eines gemeinsam: sie fordern besonders die Mitarbeiter/innen m gesamten Öffentlichen Dienst, so auch die Polizei, schreibt der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck.

Gerade wenn schnelles und entschlossenes Handeln zur Krisenbewältigung notwendig ist, steht die Polizei in Bund und Länder an vorderster Front und stellt sich jeglicher Gefahrensituation.

Covid-19 hat das tägliche Dienstregime bei der Polizei völlig verändert. Von allen Bediensteten wird viel abverlangt und die Erwartungen des Dienstherrn und die der  Öffentlichkeit sind sehr groß.

ie Polizei erfährt in dieser Krise Respekt, Zuspruch, Anerkennung und Dank aus vielen Teilen der Bevölkerung. Nach wie vor vertrauen 85 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ihrer Polizei. Das ist der Dank für eine  professionelle Arbeit der Polizei.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/corona-veraendert-den-taeglichen-dienst-der-polizei/

Vollständiger Leitartikel im POLIZEISPIEGEL


Führende Polizeigewerkschafter weisen Idee zu Rassismus-Studie zurück

Der niedersächsische Vorschlag für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus stößt bei der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg auf wenig Zuspruch. Sie weist die Idee scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte.

„Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit“, sagte der Landes- und Vize-Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der dpa am Freitag in Stuttgart.

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Im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL warnt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) davor, die Polizei verstärkt an den Pranger zu stellen.

„Kein vernunftbegabter Mensch käme auf die Idee, ausgewählten Berufsgruppen irgendwelche „strukturellen Probleme“ anzudichten, um deren Beschäftigte komplett zu analysieren.“

„Aber bei der Polizei soll alles erlaubt sein, weil Teile der Politik und der „Polizeiforschung“ ihren seit Jahren zur Schau getragenen Vorurteilen durch eine „Studie“ eine wissenschaftliche Expertise verleihen wollen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/