Absurd: Bundesverdienstkreuz für Draghi

Beatrix von Storch

Man glaubt es nicht, aber der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz (Link hier).

Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“.

Draghi war von 2011 bis vergangenen November EZB-Chef. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg.

Den Deutschen wird das Sparen durch die Politik der EZB besonders schwer gemacht. Durch Null- und Negativzinsen ist das Sparen so wenig lukrativ wie noch nie. Deutsche Sparer verlieren jedes Jahr wegen Draghi zig Milliarden. 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer schon durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 berechnet hat.

Dabei gehen die Experten allein für 2019 von einen Zinsverlust für die Sparer von 54 Milliarden aus.

Dass Bürger auf Ihr Erspartes überhaupt Minuszinsen zahlen sollen, ist der Gipfel der Immoralität. Immer mehr Banken in Deutschland greifen ihren Geschäfts- und Privatkunden bereits in die Tasche. Noch niemals in der Geschichte dieses Landes sind die Sparer dafür belangt worden, ein Guthaben auf einer Bank zu haben.

Diese Politik und das Diktat der EZB stellen alle bisher geltenden Grundsätze auf den Kopf. Sie sorgen dafür, dass die hart arbeitende Bevölkerung immer weiter ausgepresst wird. In ihrer Gier betreiben sie Raub an den Bürgern, die sich für die Rente oder ihre Kinder ein Polster ansparen oder für noch schlechtere Zeiten vorsorgen wollen. Allein die AfD bekämpft diese antideutsche EZB-Politik von Merkels Gnaden.


EU für gemeinsame Einlagensicherung? – Haften deutsche Sparer für Pleitebanken?

Beatrix von Storch

Der Raubzug auf den prall gefüllten deutschen Topf zur Sicherung der Spareinlagen hat nun begonnen. Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr Konzept einer „gemeinsamen Einlagensicherung“ für Europa vorgelegt. Der deutsche Topf soll auch für andere europäische Banken herhalten. Denn anderswo sind die Töpfe entweder noch gareuros nicht existent, obwohl das europäische Recht anderes vorsieht  – oder sie sind leer.    

Fest steht auch: Weder auf den Bundestag noch die Union lässt sich derzeit bauen. Denn die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich im Bundestag nicht gegen die Einlagensicherung ausgesprochen, sondern verlangen nur, dass zuerst die Gesetze zur Kapitalausstattung von Banken und zu deren Abwicklung umgesetzt werden: Hier nachlesbar. Prinzipieller Widerstand gegen die Einlagensicherung auf europäischer Ebene? Fehlanzeige!

Die Einlagensicherung wird – nach dem ESM – zu einer weiteren Umverteilungsmaschine in der EU. Das muß verhindert werden, wenn Ihr Erspartes nicht für griechische Banken mithaften soll (so die FAZ hier am 21.11.2015).

Kritik daran übt die Petition „Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken“ hier. 250.000 Stimmen haben bereits ein deutliches Zeichen gesetzt.

Beatrix von Storch ist Europa-Abgeordnete und Vorstandsmitglied der AfD

HINWEIS: Auch Schäuble lehnt den hier kritisierten Plan der EU-Kommission ab: http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/716515953758e23