AfD kritisiert Ungleichbehandlung: 7300 Mitarbeiter für Asylbewerber, 35 für Deutsche

Während Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft durchgewunken werden, warten 90-jährige Deutsche jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Entschädigungsanträge durch das Bundesverwaltungsamt (BVA). Die Bundesregierung stellt auch lediglich 35 Mitarbeiter dafür bereit.

Um die selbst hervorgerufene Flüchtlingskrise zu bewältigen, wurde das Personal des BAMF von 3.300 (2015) auf 7.300 (2018) erhöht. Dafür war offenbar Steuergeld und politischer Wille der Regierungsparteien vorhanden  – auch für das schnelle Genehmigen – selbst bei islamistischen Gefährdern.

Gegenüber ehem. deutschen Zwangsarbeitern zeigt die Bundesregierung ein anderes Gesicht. Für Russlanddeutsche, Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen haben Union und SPD weder Geld noch Interesse.

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion gab die Regierung zu, dass es zu „erheblichen Wartezeiten“ bei der Abarbeitung der Anträge der deutschen Zwangsarbeiter kommt.

Dazu erklärt Dr. Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD:

„Ende 2015 beschloss der Bundestag eine einmalige finanzielle Anerkennungsleistung für ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter in Höhe von 2.500 Euro. Eigentlich erbärmlich für eine 25-jährige junge Mutter, die 1945 völlig unschuldig fünf Jahre in sowjetischen Bergwerken Zwangsarbeit leisten und ihre kleinen Kinder in der Heimat zurücklassen musste. Erbärmlich, denn mittlerweile sind die meisten, denen diese Entschädigung zustünde, verstorben.

Von 2015 bis 2017 haben 46.885 Überlebende Anträge gestellt, von denen heute über 50% immer noch nicht bearbeitet wurden, etliche davon seit über einem Jahr. Ich befürchte, dass viele Anspruchsberechtigte wegsterben, ohne die Entschädigung zu erhalten und das, weil die Bundesregierung seit 2015 nicht genügend Personal für die Antragsbearbeitung bereitgestellt hat und auch keine vereinfachten Prüfverfahren zulässt.

Ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Vertriebenen und Spätaussiedler, für welche CDU, CSU und SPD nicht mehr wählbar sind. Ich biete allen ehemaligen Zwangsarbeitern, die länger als 30 Tage auf einen Bescheid warten, hiermit an, sich an mich zu wenden.“

 


CDU/CSU setzt sich bei Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durch

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter zur Verfügung gestellt.

Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Klaus Brähmig, und der 1. stellv. Vorsitzende der Gruppe, Bernd Fabritius: 159481-3x2-teaser296

„Mit seiner Entscheidung, in den kommenden drei Jahren für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, erfüllt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der Union ein zentrales Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen. Eine langjährige politische Forderung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion wird damit umgesetzt. Der Bundeshaushalt 2016 soll am 27. November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Personen, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, soll ohne Anerkennung einer Rechtspflicht/eines Rechtsgrundes als humanitäre Geste ein symbolischer finanzieller Anerkennungsbetrag gewährt werden. Einzelheiten werden durch das Bundesministerium des Innern in einer Richtlinie, die der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedarf, geregelt.

Nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche von den beiden deutschen Diktaturen betroffene Opfergruppen eine Entschädigung erhalten haben, schließt der Haushaltsausschuss mit seiner Entscheidung eine wichtige Gerechtigkeitslücke. Das große Leid, das viele deutsche Zivilpersonen am Ende des Zweiten Weltkrieges unverschuldet zu ertragen hatten, erfährt auf diese Weise eine symbolische Anerkennung und ist eine wichtige Geste der Wertschätzung für diese große Opfergruppe.“