Unionsfraktion: Joachim Hardt folgt Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher

Maria Michalk zur neuen Vorsitzenden der AG Gesundheit gewählt

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zwei neue Arbeitsgruppenvorsitzende: Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung am gestrigen Montag den Parlamentarier Jürgen Hardt zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Auswärtiges  – und Maria Michalk zur Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit. 159481-3x2-teaser296

Jürgen Hardt erhielt 79,6 Prozent der Stimmen. Der 52-jährige Hardt aus dem Bergischen Land sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag und ist seit April 2014 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Im Juli wechselte er vom Verteidigungsausschuss in den Auswärtigen Ausschuss. Außerdem gehört er dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union als ordentliches Mitglied an. Als außenpolitischer Sprecher tritt Hardt die Nachfolge von Philipp Mißfelder an, der im Juli überraschend starb.

Maria Michalk wurde mit 96 Prozent der Stimmen gewählt. Die 65-jährige Sorbin aus dem Wahlkreis Bautzen 1 folgt auf Jens Spahn, der Anfang Juli als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechselte. Sie war bereits zuvor Obfrau der Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Michalk hatte bereits von 1990 bis 1994 ein Bundestagsmandat inne. Anschließend war sie Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens. Seit 2002 sitzt sie erneut im Parlament, seit 2013 als direkt gewählte Abgeordnete.


Dr. Frauke Petry: Kanzlerin verhandelt wie bei einer Geisterfahrt im Nebel

Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry: AfD-Petry

„Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehmend intransparent. Neben der völlig unsinnigen und unabgestimmten Forderung von Schäuble nach einem Grexit auf Zeit, ist der neuste Coup nun, sich weitere Griechenland-Hilfen aus dem ESM vom Bundestag genehmigen zu lassen“, so Dr. Petry.

Was noch vor Kurzem als ungefährlich für die Stabilität der Eurozone von Merkel eingestuft wurde, ist auf einmal ein Risiko und müsse durch den ESM stabilisiert werden, bemängelt Petry im Hinblick auf den Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin.

„Mit diesem fahrlässigen und undemokratischen Politikstil muss endgültig Schluss sein. Immer offensichtlicher zeigt die Bundesregierung, wie wenig Priorität der Wählerwille und die Interessen der deutschen Steuerzahler gegenüber der Rettung Griechenlands bei ihr genießen. Das ist geradezu unverschämt“, erklärt Petry.

Deshalb arbeite die AfD mit Hochdruck an einem bundesweiten Referendum, um den entmündigten Bürgern auf diesem Weg eine Stimme zu geben. 


Prof. Bernd Lucke: Warum sich die AfD gegen eine europäische Armee ausspricht

Zur aktuellen Debatte um eine europäische Armee erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto):AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Bundeswehreinsätze müssen durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Für Einsätze einer EU-Armee wäre dieser Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Dem Bundestag würde die Kontrolle über den Einsatz deutscher Soldaten genommen werden.

Außerdem wäre das Einsatzprofil völlig unklar. Die 28 Mitgliedsstaaten der EU haben völlig unterschiedliche Sicherheitsinteressen. Ein Land wie Frankreich, das in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika als Ordnungsmacht auftritt, hat andere militärische Anforderungen als beispielsweise die Armeen der baltischen Staaten, deren primäre Aufgabe die Landesverteidigung nach Osten ist.

Diese unterschiedlichen Interessen ließen sich durch eine einheitliche Armee nie in befriedigendem Umfang wahrnehmen.

Zudem würde eine europäische Armee zu Konflikten mit der NATO führen, da die Bündnisverpflichtungen unklar wären für eine Armee, die sich teilweise aus den Streitkräften von NATO-Staaten und teilweise aus denen von blockfreien Staaten zusammensetzen würde. untitled

Es würden überdies unnötige Parallelstrukturen zur NATO geschaffen werden. Unterschiedliche Führungsstrukturen, Ausbildung und Ausrüstung würden die Koordination erschweren. Eurohawk und andere gemeinsame europäische Rüstungsprojekte haben gezeigt, welche finanziellen Desaster dabei entstehen. Wer sich durch eine EU-Armee Einsparungen im Verteidigungshaushalt erhofft, der irrt.

Wenn trotz all dieser Gegenargumente die Altparteien die Einrichtung einer EU-Armee vorantreiben und damit wichtige hoheitliche Rechte Deutschlands preisgeben wollen, sollten die Bürger dies in einer Volksabstimmung bewilligen müssen. Eine solche Volksabstimmung setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, die ohnehin nötig ist, um – wie es die AfD verlangt – mehr direkte Demokratie in Deutschland realisieren zu können.“


Unionsfraktion: Ausreise zu Terrorzwecken und Werbung für Terrorgruppen bestrafen

Das Bundeskabinett befaßt sich am morgigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es ist gut, dass künftig der Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt werden sollen.  Damit passen wir das Terrorismusstrafrecht den aktuellen Erfordernissen an.

Mit dem Gesetzesentwurf  setzt der Bundesjustizminister nun endlich die Vorgaben der entsprechenden UN-Resolution sowie Forderungen der Union um.033_30

Das reicht aber nicht. Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus folgen. Wir alle erwarten vom Staat, dass er die Menschen vor terroristischen Anschlägen schützt. Dazu braucht er unter engen Voraussetzungen auch effiziente Mittel. Die Union hat deshalb einen Katalog von Forderungen vorgelegt.

So muss die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen grundsätzlich wieder strafbar sein – und nicht nur über den Umweg des Vereinsgesetzes.  Zudem sollte die Telefonüberwachung auf weitere Terrorismusstraftaten ausgedehnt werden.

Außerdem muss es zukünftig leichter sein, die Geldquellen von Terroristen und der organisierten Kriminalität wirksam abzuschöpfen.  Die Täter sollen daher künftig die legale Herkunft ihres Vermögens nachweisen. Die damit verbundene Beweislastumkehr ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Weiterhin sollte das Mindeststrafmaß bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben werden. Schließlich muss der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ so gefasst werden, dass tatsächlich alle Bedrohungslagen, die heute von Terrororganisationen ausgehen, erfasst werden.“


Unionsfraktions-Chef Kauder ist besorgt über Christenverfolgung weltweit

Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch (7.1.) ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt. Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:

„Die Verfolgung von Menschen allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit nimmt in vielen Regionen der Welt immer dramatischere Formen an. Der Bericht von Open Doors belegt dies am Beispiel der Christen erneut in aller Deutlichkeit.

Es ist allein schon eine bedrückende Nachricht, dass momentan 100 Millionen Christen allein wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Erschütternd ist die Feststellung, dass der Grad der Verfolgung noch zugenommen hat und Christen in noch mehr Regionen der Welt Opfer von Unterdrückung und Gewalt geworden sind.

Deutschland und Europa, aber auch die gesamte Weltgemeinschaft müssen noch stärker als bisher den wachsenden religiösen Fanatismus ächten. Religiöser Hass entwickelt sich immer mehr zu einer Geißel der Menschheit und zu einer Bedrohung des Friedens.

Die Gemeinschaft der freiheitlichen Staaten und alle Religionsgemeinschaften müssen zusammenstehen, damit die Gewalt aus religiösen Gründen nicht noch weiter zunimmt. Es gibt bereits hierzu erste Ansätze zur Ächtung durch die Spitzen verschiedenster Religionsgemeinschaften.

Christenverfolgung vor allem durch Islamisten-Terror

Der Bericht von Open Doors stellt fest, dass die Christen vor allem Opfer des islamistischen Extremismus sind. Dies beobachten wir seit Jahren mit wachsender Sorge. 0

Wir müssen aber auch immer sehen, dass gerade im vergangenen Jahr im Irak oder Syrien, aber auch im Jemen oder Pakistan immer öfter Muslime Opfer des islamistischen Terrors geworden sind. Religiöse Verfolgung, die Christen seit Jahrzehnten zusetzt, müssen nun auch hundertausende Muslime erleiden.

Die Verfolgung aus religiösen Gründen hat auch immer mehr Folgen für Deutschland. Viele Menschen kommen in unser Land, um Zuflucht zu suchen. Es sind Menschen, die in ihren Heimatländern vielfach um ihr nacktes Leben fürchten mussten.

Es sind Christen, aber auch zum Beispiel Jesiden oder Schiiten aus dem Irak. Als ein christlich geprägtes Land müssen wir sie aufnehmen und sie möglichst  schnellstmöglich integrieren.

„Den Menschen in ihrer Heimatregion helfen“

Wir müssen aber auch unsere Anstrengungen verstärken, den Menschen in den Regionen besser zu helfen. Die Meisten wollen die Region, aus der sie stammen, nicht verlassen, sondern suchen vor Ort nach einer Perspektive.

Hier ist besonders die UN-Flüchtlingshilfe gefragt, aber auch die EU, von der in diesem Zusammenhang im letzten Jahr zu wenig zu hören war. Aber auch Deutschland muss sich hier nachhaltig engagieren.

Die deutsche Politik muss alles tun, um der Religionsfreiheit in diesem Jahr einen noch höheren Stellenwert zu geben. Die Glaubensfreiheit ist das Menschenrecht, das momentan am meisten in Gefahr ist.“


Wolfgang Waldstein über Herkunft, Bedeutung und Aktualität des „Naturrechts“

Ein Vatikan-Kongress über die Geschlechterbeziehung zwischen Mann und Frau im November hat wieder an die Gemeinsamkeiten über alle kulturellen Grenzen hinweg erinnert: Vertreter von 14 Religionen waren sich einig über den Wert der traditionellen Ehe. 75743_14122011

In der Natur des Menschen ist offenbar ein Wertesystem von vornherein angelegt. Bereits im Jahr 2009 hatte sich die Internationale Theologische Kommission in dem Dokument „Auf der Suche nach einer universalen Ethik. Ein neuer Blick auf das Naturrecht“ mit diesem System beschäftigt und war damit einer Anregung Papst Benedikts XVI. gefolgt.

In dessen berühmter Naturrechtsrede vor dem Deutschen Bundestag im September 2011 wird kein anderer Autor so oft zitiert wie der österreichische Rechtshistoriker Prof. Dr. Wolfgang Waldstein. 

Michaela Koller (siehe Foto) sprach mit dem emeritierten Salzburger Professor über die Geschichte und Entwicklung des Naturrechts.M. Koller

Der Juraprofessor Stephan Rixen bezeichnete nach der Rede Papst Benedikts XVI. am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag das natürliche Sittengesetz als „theologisches Naturrecht römisch-katholischer Prägung“. Was die Wurzeln des Naturrechts betrifft, so sind Sie zu anderer Erkenntnis gelangt…

Waldstein (siehe Foto): Rixen irrt grundlegend, weil er offenbar nicht weiß, dass das Naturrecht, vielleicht nicht dem Namen, aber der Sache nach, seit dem zweiten vorchristlichen Jahrtausend in den Quellen belegt ist. 

Man hat erkannt, dass es ein Recht gibt, das nicht von Menschen geschaffen ist. Es konnte sich besonders entwickeln, da die römischen Juristen seit dem 2. Jahrhundert vor Christus begonnen haben, Rechtsfälle nach dem Naturrecht zu entscheiden. Sie waren damals mit der griechischen Philosophie in Berührung gekommen und haben es von da der Sache nach übernommen.IMG_0005

Es kann also nicht sein, dass es sich um eine christliche Erfindung handelt. Es ist eben der menschliche Geist fähig, einzusehen, dass ein Recht vor jedem menschlichen Recht existiert, das erhalten bleiben muss. Ich kenne die Quellen und habe sie studiert.

Es gibt auch Kreise, die das Naturrecht und mit ihm die Menschenrechte für eine Ausgeburt der Aufklärung halten. Welche Kontinuität schließt sich denn an die römische Blüte des Naturrechts an?

Waldstein: Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dem 2. Jahrhundert vor Christus haben Juristen das klassische römische Recht bis zum 3. Jahrhundert nach Christus in Schriften entwickelt. Im Jahr 530 hat der oströmische Kaiser Justinian den Auftrag erteilt, aus diesen Schriften eine Sammlung anzulegen. Das ist das justinianische Gesetzbuch geworden, das im Mittelalter in Bologna neu entdeckt und später dann im 18. und 19. Jahrhundert in die Naturrechtsgesetzbücher eingeflossen ist.

Und das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811 (ABGB), das immer noch gilt, ist neben dem französischen Code Civil von 1804 eines dieser Gesetzbücher. In Paragraf 7 ABGB wird in zweifelhaften Rechtsfällen auf die natürlichen Rechtsgrundsätze verwiesen.

Wann hat denn der Verfall der Achtung vor dem Naturrecht eingesetzt?

Waldstein: Bei uns hat es damit begonnen, dass das Parlament mehrheitlich den Schutz des ungeborenen Lebens aufgehoben hat. Dies war der erste schwere Einbruch. Ich habe damals gesagt, dass Österreich dadurch aufgehört hat, ein Rechtsstaat zu sein – weil man einer Gruppe von Menschen das Lebensrecht entzieht. 1_0_809751

Wenn die Demokratie Rechte nicht anerkennt, schlägt sie in einen Totalitarismus um, in eine Tyrannei der Mehrheit. Wenn man die Grundlagen des Rechts an einer Stelle verlässt, dann greift es leicht auf andere Fälle über. Beispiele dafür sehen wir bereits in der Antike bei den Griechen. 

Auch bei den Römern gab es eine totalitäre, völlig rechtlose Phase, im 2. und 1. Jahrhundert vor Christus. In der Zeit um den Beginn des 1. Jahrhunderts nach Christus kam ein Kaiser, der wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herstellte.

Es kam und kommt wiederholt zu Rückschritten, auch gegenwärtig, was die Durchsetzung des Naturrechts betrifft….

Waldstein: Einen besonders schmerzlichen Rückschritt sehen wir gegenwärtig darin, dass der Staat schwerwiegend in das Erziehungsrecht der Eltern eingreift und die Kinder nach seinen Vorstellungen in die sexuelle Libertinage führt. Diese zwingt der Staat den Kindern gegen den Willen der Eltern auf, beginnend bereits mit dem Kindergarten, wo schon Kuschelecken eingerichtet werden. Das ist vielfach dokumentiert. Der Marxismus hat diese Ideen verbreitet.

Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.zenit.org/de/articles/die-liebe-als-grundlage-des-rechts

PROF. WALDSTEIN: Geboren 1928 in Hangö (Finnland), kam Waldstein nach dem Ausbruch des sowjetisch-finnischen Krieges mit seiner Familie 1940 nach Salzburg. Ab 1964 lehrte er zunächst an der Universität Innsbruck, dann ab 1965 bis 1992 als ordentlicher Professor Römisches Recht und Rechtsphilosophie in Salzburg.

Von 1996 bis 1998 war er Ordinarius an der Zivilrechtlichen Fakultät der Päpstlichen Lateran-Universität in Rom. Zehn Jahre lang, von 1994 bis 2004, war Waldstein Mitglied der Päpstlichen Akademie für das Leben. Er gilt bis heute international als führend anerkannter Experte für Naturrecht.

Dr. Wolfgang Waldstein ist katholisch, verheiratet mit Marie Theresa Waldstein. Die Beiden haben sechs Kinder, 24 Enkel und 18 Urenkel.

Buchtips: Wolfgang Waldstein. Mein Leben – Erinnerungen. Verlag Media Maria, 2013. ISBN 978-3-9815943-4-8; 18,50 EUR.  – Wolfgang Waldstein. Ins Herz geschrieben. Sankt Ulrich Verlag, 2010. ISBN: 978-3-86744-137-7; 19 EUR.

INFO-Magazin von Michaela Koller: http://www.vaticanista.info/


Internationale Parlamentariergruppe pro Religionsfreiheit in Oslo gegründet

In Oslo wurde am 8. November 2014 unter Beteiligung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine internationale Parlamentariergruppe für die Religionsfreiheit gegründet.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:

„Die Gründung einer internationalen Parlamentariergruppe für Religionsfreiheit ist ein wichtiger Schritt, um dem Thema weltweit noch mehr Beachtung zu verleihen. Da immer mehr Konflikte religiöse Gründe haben, gehört die Wahrung der Religionsfreiheit zu einer der zentralen außenpolitischen Fragen unserer Zeit. Es ist gut, dass sich nun auch Parlamentarier aus vielen Ländern dem annehmen. 4077304320

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist somit Teil einer wachsenden internationalen Bewegung für die Religionsfreiheit, die gegen die Benachteiligung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung eintritt.

Im Koalitionsvertrag haben wir bekräftigt, dass der Einsatz für dieses Menschenrecht ein wichtiger Teil der wertebasierten Außenpolitik Deutschlands ist. Für die Beachtung und die Durchsetzung des Rechts ist die Beteiligung nationaler Parlamente von großer Bedeutung, da diese wiederum die jeweiligen Regierungen beeinflussen können.

Der Vorsitzende des Stephanuskreises der Fraktion, Heribert Hirte, hat durch seine Unterschrift unter das Gründungsmanifest der Gruppe noch einmal bekräftigt, welche Bedeutung Artikel 18 der Internationalen Erklärung der Menschenrechte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat. Die Unterschrift erfolgte im Nobel-Friedenszentrum in Oslo. Neben Hirte unterschrieben unter anderem auch Parlamentarier aus Brasilien, Norwegen, Großbritannien, Italien, Kanada und Argentinien die Gründungsurkunde. Die Initiative war vom kanadischen Parlament ausgegangen.

Die Gruppe plant unter anderem gemeinsame Tagungen. Insbesondere will sie versuchen, die Bedeutung der Religionsfreiheit in den Vereinten Nationen besser zur Sprache zu bringen.“