Frauke Petry (AfD) übt scharfe Kritik an Finanzminister Schäubles EU-Politik
Veröffentlicht: 24. November 2014 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Brüssel, Deutschen Bundestages, EU-Kommissar, EU-Land, EU-Mitgliedsstaaten, Finanzminister, Frauke Petry, Haushaltskompetenz, Schäuble, Souveränität Ein Kommentar„Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: Die Haushaltskompetenz“, erklärt Dr. Frauke Petry (siehe Foto), Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), im Hinblick auf darauf, daß Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere Befugnisse geben möchte; sie fügt hinzu:
„Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln.
Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht unkommentiert lassen.“
„Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, vermutet Dr. Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten eines EU-Kommissars.
Unionsfraktion will Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen
Veröffentlicht: 2. Juli 2014 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Asyl, CDU/CSU-Fraktion, Deutschen Bundestages, Kommunen, zuwanderung Hinterlasse einen Kommentar„ASYL: Der Mißbrauch nimmt zu“
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014 mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befaßt.
Dazu erklärt der Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing:
„Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu.
Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.
Morgen tagt der Bundestag zu Asylfragen
Die für den morgigen Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages vorgesehene abschließende Beratung zur Einstufung von Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist von besonderer Bedeutung, da sie unmittelbar die Zahl der Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben, reduzieren wird. Schließlich kommen 20 bis 25 Prozent der Asylbewerber, bei denen die Anerkennungsquote unter ein Prozent liegt, aus diesen Staaten.
„Alle Asylverfahren deutlich beschleunigen“
Zugleich sollen alle Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Sie sollen zukünftig im Regelfall in drei Monaten abgeschlossen sein. Bisher lag die Bearbeitungsdauer bei knapp unter neun Monaten.
Es ist gut, dass die Bundesregierung mit zusätzlichem Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die steigende Zahl von Asylbewerbern reagiert und die Verfahrensdauer weiter beschleunigen will. Dies kommt schließlich auch den Asylbewerbern zugute, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung in Deutschland benötigen.
Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung auch bei der Armutsmigration sehr bewusst. Hier sind weitere Schritte geplant, um die Belastung der Kommunen vor Ort zu reduzieren. Auch der Ausbau und der verstärkte Einsatz von Förderprogrammen wie „Soziale Stadt“ und des Europäischen Sozialfonds ist beabsichtigt. Die Grundlagen hierfür wurden bereits gelegt.
Allerdings müssen die Probleme auch in diesem Bereich tiefgreifender angegangen werden. Geld allein wird die Probleme der Armutszuwanderung nicht lösen.“