CDL kritisiert Ad-Hoc-Empfehlung des Dt. Ethikrats zur Regelung der Suizidbeihilfe

Wird der „Tod auf Rezept“ bald Wirklichkeit?

Erklärung der Christdemokraten für das Leben (CDL):

Wieder einmal setzt sich der Ethikbeirat mit einer Forderung an die Spitze der Bewegung derer, die medizin-ethische Standards auf ein möglichst niedriges Niveau setzen wollen. Diesmal geht es um die aktive Mitwirkung von Ärzten am Suizid. imagesCA4JYFAC

Der je zur Hälfte durch die Bundesregierung und den Bundestag vorgeschlagene und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages für vier Jahre berufene Deutsche Ethikrat hat sich nähere Gedanken um die Fortentwicklung unserer offenen Gesellschaft gemacht.
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In einer Ad-Hoc-Empfehlung vom 18.12.2014 passend zum kommenden Weihnachtsfest tritt er unter der euphemistischen Überschrift: „Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft: Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Stärkung der Suizidprävention“ an die Öffentlichkeit.
 
Das Papier kommt im zweitletzten Absatz zu folgender Feststellung:
 
„Zudem ist eine Mehrheit des Ethikrates der Auffassung, daß der Gesetzgeber im Betäubungsmittelrecht klarstellen sollte, daß eine im Ausnahmefall erfolgende Verschreibung von Betäubungsmitteln auch im Rahmen einer Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid nicht strafbar ist.“

Foto: HMK

Foto: HMK

Der stellv. Vorsitzende Jochen Taupitz hat den Deutschen Ethikrat damit mehrheitlich hinter sich gebracht, denn er hat schon zuvor diese Auffassung geäußert.

Pentobarbital dient in den USA zur Hinrichtung

Gemeint ist vor allem das Präparat Pentobarbital: es wird in der Anlage 3 des Betäubungsmittelgesetzes neben anderen Substanzen aufgeführt, die nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz bisher bei bestehender Zielsetzung einer Selbsttötung von Ärzten nicht verschrieben, verabreicht oder einem anderen überlassen werden dürfen.

Wurde das Präparat früher in niedriger Dosierung als Schlafmittel eingesetzt, was wegen schädlicher Nebenwirkungen inzwischen eingestellt wurde, so gibt es heute  – dabei in höherer Dosierung – vor allem eine mögliche Verwendung: die Einschläferung von Tieren und die Tötung von Menschen.

Foto: E. Gründler

Foto: E. Gründler

Pentobarbital wird von Sterbehilfeorganisationen eingesetzt, die der Gesetzgeber im laufenden Verfahren ursprünglich zu verbieten antrat. In den USA wurde Pentobarbital zuletzt im Rahmen der Vollstreckung der Todesstrafe zu Hinrichtungszwecken eingesetzt.
 
Mit Berücksichtigung der Forderung der Mehrheit des Ethikrates würde also endlich der Tod auf Rezept Wirklichkeit, das Traumziel der Todeshelfer wäre erreicht.
Ärzte könnten ihren Patienten ganz legal jenes Gift verabreichen und etwa auch deren Angehörigen überlassen, das man bislang bei uns nur in der Veterinärmedizin zum Einschläfern alter oder kranker Tiere und in den USA zur Hinrichtung bei Vollstreckung der Todesstrafe verwendet.
 
Die ursprüngliche gesetzgeberische Absicht eines Verbots organisierter Sterbehilfe droht im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Organisation der Sterbehilfe durch den Gesetzgeber zu mutieren.
Dabei soll den Ärzten eine Aufgabe übertragen werden, die ihnen durch den Hippokratischen Eid mehr als 2400 Jahre lang untersagt war und deren Übernahme der Ärztestand bis heute zu Recht ablehnt, im sicheren Empfinden, daß die Hilfe zum Sterben mit der ärztlichen Aufgabe der Hilfe zum Leben unvereinbar ist.
 
Alte und leidende Menschen, deren Lebensmut in die Krise geraten ist werden, wenn das wahr wird, künftig unter dem Druck stehen, zu entscheiden, ob sie ihren Angehörigen und der Gesellschaft zur Last fallen oder nicht doch lieber aus dem Leben scheiden wollen.
Der Deutsche Ethikrat empfiehlt dies unter dem Stichwort „Stärkung der Suizidprävention“.
 
 

 


Frauke Petry (AfD) übt scharfe Kritik an Finanzminister Schäubles EU-Politik

„Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: Die Haushaltskompetenz“, erklärt Dr. Frauke Petry (siehe Foto), Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), im Hinblick auf darauf, daß Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere Befugnisse geben möchte; sie fügt hinzu: AfD-Petry

„Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln.

Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht unkommentiert lassen.“

„Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, vermutet Dr. Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten eines EU-Kommissars.


Unionsfraktion will Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen

„ASYL: Der Mißbrauch nimmt zu“

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014 mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befaßt. 

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Dazu erklärt der Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing:

„Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu.

Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.

Morgen tagt der Bundestag zu Asylfragen

Die für den morgigen Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages vorgesehene abschließende Beratung zur Einstufung von Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist von besonderer Bedeutung, da sie unmittelbar die Zahl der Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben, reduzieren wird. Schließlich kommen 20 bis 25 Prozent der Asylbewerber, bei denen die Anerkennungsquote unter ein Prozent liegt, aus diesen Staaten.

„Alle Asylverfahren deutlich beschleunigen“

Zugleich sollen alle Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Sie sollen zukünftig im Regelfall in drei Monaten abgeschlossen sein. Bisher lag die Bearbeitungsdauer bei knapp unter neun Monaten.

Es ist gut, dass die Bundesregierung mit zusätzlichem Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die steigende Zahl von Asylbewerbern reagiert und die Verfahrensdauer weiter beschleunigen will. Dies kommt schließlich auch den Asylbewerbern zugute, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung in Deutschland benötigen.

Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung auch bei der Armutsmigration sehr bewusst. Hier sind weitere Schritte geplant, um die Belastung der Kommunen vor Ort zu reduzieren. Auch der Ausbau und der verstärkte Einsatz von Förderprogrammen wie „Soziale Stadt“ und des Europäischen Sozialfonds ist beabsichtigt. Die Grundlagen hierfür wurden bereits gelegt.

Allerdings müssen die Probleme auch in diesem Bereich tiefgreifender angegangen werden. Geld allein wird die Probleme der Armutszuwanderung nicht lösen.“