MdB Droese würdigt EuGH-Urteil zu Polen

Der EuGH hat Polen hinsichtlich der umstrittenen Justizreform weniger scharf kritisiert als erwartet. Er äußerte lediglich „Bedenken“ und hat die Entscheidung über die Reform an die polnische Regierung und das dortige Parlament zurücküberwiesen.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags:

„Dieses Urteil ist vernünftig. Natürlich muss man tiefgreifende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen ahnden, aber der EuGH überträgt die Verantwortung zurück in die Hände Polens.

Es ist auch interessant, dass der EuGH im Konjunktiv urteilt. Das klingt deutlich anders als von Hardlinern wie Timmermans gefordert. Es ist auch richtig, wenn der EuGH feststellt, dass Richter, die von der Regierung oder einer Regierungspartei ernannt werden, nicht automatisch staatsnah oder regierungsnah sein müssen. Werden in Deutschland Bundesverfassungsrichter oder Rundfunkräte nicht auch nach Parteienproporz ernannt?

Das EuGH zeigt auch einen neuen Realismus in der EU. Es bleibt abzuwarten, wie sich nun das Artikel-7-Verfahren weiter entwickelt. Vielleicht stehen auch bald nicht mehr nur die Osteuropäer am Pranger.

Hier könnte man zum Beispiel am EuGH untersuchen, inwieweit die Niederschlagung der Gelbwestenproteste in Frankreich durch Präsident Macron immer rechtsstaatskonform war.“

 


AfD-Fraktion wollte die Hisbollah verbieten

Beatrix von Storch

Die Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah. Am gestrigen Freitag wollte die AfD-Bundestagsfraktion das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen.

Doch es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen.

Die Hisbollah darf bei uns nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.


Kita-Frühsexualisierung per „Original-Play“ begünstigt Kindesmissbrauch

Wie das ARD-Magazin Kontraste zuerst aufgedeckt hat, ist es in Kita-Einrichtungen in Deutschland mehrfach zu sexuellem Kindesmissbrauch gekommen. Ausgangspunkt war, dass in den Einrichtungen das sogenannte Pädagogikkonzept ‚Original Play‘ angewandt wurde, bei dem fremde Erwachsene, die nicht zum Kita-Personal gehörten, Körperkontakt mit kleinen Kindern hatten, zum Teil gegen Bezahlung.

Die Eltern wurden hierüber nicht informiert. Häufig gab es bereits seit Jahren Anzeichen für den Kindesmissbrauch bei Anwendung dieses Pädagogikkonzepts, ohne dass dem überall mit Nachdruck nachgegangen wurde.

Noch immer weigern sich manche Bundesländer, ‚Original Play‘ in Kindergärten oder Schulen uneingeschränkt zu verbieten.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied des Familienausschusses im Deutschen Bundestag:

„Spätestens die jüngst bekanntgewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs in Kitas im Zusammenhang mit dem ‚Original Play‘ belegen, dass sich hinter dem Stichwort ‚Frühsexualisierung‘  ein staatlich geduldeter sexueller Kindesmissbrauch verbirgt.

Tatsächlich geht es bei diesen angeblichen Pädagogikkonzepten darum, perversen Erwachsenen Zugang zu Kinder zu verschaffen. Um dies zu verhindern, verlangen wir, dass bundesweit alle Krippen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen ihre pädagogischen Konzepte zur Genehmigung den Sozialbehörden vorzulegen haben und die Behörden regelmäßige Kontrollen vor Ort durchführen.

Dabei muss strikt darauf geachtet werden, dass Kinder im Rahmen dieser Konzepte nicht ansatzweise Opfer sexueller Gewalt werden können. Das geht nur, wenn jegliche sog. Frühsexualisierungsmaßnahmen oder andere Versuche, kleine Kinder über das unumgängliche Maß hinaus zu berühren, etwa im Rahmen der Körperpflege oder eines kurzzeitigen Tröstens, konsequent verboten werden.

Trägern, die diese Vorgaben missachten, müssen sofort davon ausgeschlossen werden, derartige Einrichtungen weiter betreiben zu dürfen.

Auch sind alle Personen, die, wie in den bereits eingetretenen Fällen, Kinder körperlichem Kontakt mit fremden Erwachsenen ausgesetzt haben, unverzüglich zu entlassen und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.“

 


Kontroverse über Kubickis Ordnungsruf wegen linksradikalem Antifa-Sticker

Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.

„Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.

Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er.

Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.

Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren.

Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte sie.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lob-fuer-kubicki-nach-ordnungsruf-wegen-antifa-sticker/

 


Haushaltsdebatte im Parlament: Dr. Weidel kritisiert Klima- und Migrationspolitik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. 

In ihrer Rede rechnet sie mit Klimaschutz, Migrationspolitik, Euro-„Rettung“ und Steuergeldverschwendung ab und fordert eine „freiheitliche, bürgerliche Politik“ für Deutschland ein:

„Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge Ihrer verhängnisvollen, wirtschaftsfeindlichen Politik: Einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch „Klimaschutz“-Wahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruinieren unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können.“

Das sei „ökonomischer und naturwissenschaftlicher Nonsens“, erklärte Weidel: „Ihr vorgeblicher ‚Klimaschutz‘ ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm – verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung.“

Die Bundesregierung verschwende „Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden“. Das Geld fehle unter anderem, um die „Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik“ zu bewältigen.

Dr. Weidel forderte eine „wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen“, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar sei: „Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.“

Die nächste Welle stehe schon vor der Tür: „Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der ‚Türkei-Deal‘, an den Sie sich so lange geklammert haben, ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber Sie verschließen die Augen.“

Statt gemeinsam mit Italien und anderen Mittelmeer-Anrainern dafür zu sorgen, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen könne, „ermuntern Sie die humanitären Schleuser und Menschhändler – auch NGOs genannt –, lassen deren illegal eingeschleuste Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und wollen sogar einen staatlichen Wassertaxi-Dienst einrichten.“

„Zehn Jahre Euro-‚Rettung‘ durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat“, kritisierte Weidel das „gescheiterte Euro-Experiment“.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank „führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat“ und bereite den Boden für den nächsten Crash: „Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.“

Der Haushaltsentwurf lässt nach Ansicht Weidels erkennen, dass die Koalition nicht erkannt habe, „was die Stunde geschlagen hat“: „Sie verkonsumieren die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen.“

Vorsorge für schlechte Zeiten sei ein Fremdwort: „Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöngerechnet.“

Die Bürger würden „durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet“: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“

Jeder Vorwand scheine willkommen, „um die Bürger immer weiter zu belasten, weil Sie mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld nicht umgehen können“.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD forderte ein „grundsätzliches Umdenken“ hin zu einer „freiheitlichen, bürgerlichen Politik“: „Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Schluss mit der kopflosen „Energiewende“. Stop der unkontrollierten Zuwanderung.

Abkehr von der Euro-Inflationspolitik und vor allem:

Mehr Freiheit für Bürger und alle, die Werte schaffen, Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet, wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.“


Umweltpolitik: Bundesregierung hat sich der grünen Stimmführerschaft unterworfen

Im Zuge der ersten Lesung des Bundeshaushalts für 2020 im Deutschen Bundestag kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) den Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Hohmann, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. Berichterstatter für den Etat des Umweltministeriums, sagte in seiner Bundestagsrede am 10.9.2019, dass sich die Bundesregierung im Bereich der Klimapolitik „der Stimmführerschaft der linken Kerntruppe“ im Bundestag, den Grünen, unterworfen habe.

Resultate davon seien der „wirtschaftliche Niedergang von Industrie, Handwerk und Handel, Abstieg der Mittelschicht, Verelendung der Unterschicht – bei großen Zuwächsen für die Global Player und natürlich die Funktionärsschicht.“

Weiterhin thematisierte der AfD-Politiker den parallelen Ausstieg Deutschlands aus Kohleverstromung und Kernkraft, während zur gleichen Zeit weltweit hunderte neue Kohle- und Atomkraftwerke entstehen.

„Der IPCC, dem Sie sonst ja praktisch blind vertrauen, geht in Hinblick auf seine Klimaziele jedenfalls von einer Weiternutzung der Atomkraft aus.“

In Richtung Bundesregierung und Grünen stellte Hohmann die Frage: „Stört es Sie nicht, dass es keinen 100 % durchgerechneten, sicheren Plan für eine absolut verlässliche Energieversorgung in unserem hochindustrialisierten Land gibt?“

Was die Wähler von der grünen Klimapolitik der Bundesregierung hielten, „haben die AfD-Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg gezeigt.“

Zudem sei CO2 ein unverzichtbares „Lebensmittel“ für eine Pflanze, kein Gift, sondern eine „gute Gabe Gottes.“


Leidvolles Schicksal der Russland-Deutschen

Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten die Deutschen der Wolgarepublik und anderer Siedlungsgebiete ihre Heimat verlassen und wurden größtenteils nach Kasachstan und Sibirien deportiert.

Es folgte eine Zeit der Zwangsarbeit und Diskriminierung. In den nachfolgenden Jahren war es den Russlanddeutschen streng verboten, in der Öffentlichkeit Deutsch zu sprechen oder ihre Kultur zu leben.

Eine Zeit, die im kollektiven Bewusstsein der Russlanddeutschen nach wie vor eine große Rolle spielt. Seit den achtziger Jahren gilt der 28. August als „Tag der Russlanddeutschen“, an dem man dieser schrecklichen Ereignisse und der vielzähligen Opfer gedenkt.

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Deutschen Bundestag und AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Anton Friesen:

„Am heutigen Tag der Russlanddeutschen gedenken wir der hunderttausenden Unschuldigen, die dem Stalin-Dekret zum Opfer fielen. Sie wurden innerhalb weniger Wochen unter grausamen Bedingungen nach Sibirien zwangsdeportiert und in Arbeitslager interniert. Viele von ihnen verhungerten oder wurden erschossen. Darunter auch unzählige Frauen und Kinder.

Selbst nach Stalins Tod wurden die deutschstämmigen Einwohner der Sowjetunion weiter unterdrückt. Erst mit dem Niedergang der Sowjetunion gelangten die Deutschen aus Russland wieder in die Heimat ihrer Vorfahren.

Die Deutschen aus Russland, zu denen auch ich und mein Fraktionskollege Waldemar Herdt gehören, sind ein Teil des deutschen Volkes. Die Geschichte der Russlanddeutschen ist daher unteilbar mit der Geschichte der Deutschen verwoben. Auch darauf sollten wir uns heutzutage verstärkt besinnen.“