Umweltpolitik: Bundesregierung hat sich der grünen Stimmführerschaft unterworfen

Im Zuge der ersten Lesung des Bundeshaushalts für 2020 im Deutschen Bundestag kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) den Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Hohmann, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. Berichterstatter für den Etat des Umweltministeriums, sagte in seiner Bundestagsrede am 10.9.2019, dass sich die Bundesregierung im Bereich der Klimapolitik „der Stimmführerschaft der linken Kerntruppe“ im Bundestag, den Grünen, unterworfen habe.

Resultate davon seien der „wirtschaftliche Niedergang von Industrie, Handwerk und Handel, Abstieg der Mittelschicht, Verelendung der Unterschicht – bei großen Zuwächsen für die Global Player und natürlich die Funktionärsschicht.“

Weiterhin thematisierte der AfD-Politiker den parallelen Ausstieg Deutschlands aus Kohleverstromung und Kernkraft, während zur gleichen Zeit weltweit hunderte neue Kohle- und Atomkraftwerke entstehen.

„Der IPCC, dem Sie sonst ja praktisch blind vertrauen, geht in Hinblick auf seine Klimaziele jedenfalls von einer Weiternutzung der Atomkraft aus.“

In Richtung Bundesregierung und Grünen stellte Hohmann die Frage: „Stört es Sie nicht, dass es keinen 100 % durchgerechneten, sicheren Plan für eine absolut verlässliche Energieversorgung in unserem hochindustrialisierten Land gibt?“

Was die Wähler von der grünen Klimapolitik der Bundesregierung hielten, „haben die AfD-Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg gezeigt.“

Zudem sei CO2 ein unverzichtbares „Lebensmittel“ für eine Pflanze, kein Gift, sondern eine „gute Gabe Gottes.“


Leidvolles Schicksal der Russland-Deutschen

Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten die Deutschen der Wolgarepublik und anderer Siedlungsgebiete ihre Heimat verlassen und wurden größtenteils nach Kasachstan und Sibirien deportiert.

Es folgte eine Zeit der Zwangsarbeit und Diskriminierung. In den nachfolgenden Jahren war es den Russlanddeutschen streng verboten, in der Öffentlichkeit Deutsch zu sprechen oder ihre Kultur zu leben.

Eine Zeit, die im kollektiven Bewusstsein der Russlanddeutschen nach wie vor eine große Rolle spielt. Seit den achtziger Jahren gilt der 28. August als „Tag der Russlanddeutschen“, an dem man dieser schrecklichen Ereignisse und der vielzähligen Opfer gedenkt.

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Deutschen Bundestag und AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Anton Friesen:

„Am heutigen Tag der Russlanddeutschen gedenken wir der hunderttausenden Unschuldigen, die dem Stalin-Dekret zum Opfer fielen. Sie wurden innerhalb weniger Wochen unter grausamen Bedingungen nach Sibirien zwangsdeportiert und in Arbeitslager interniert. Viele von ihnen verhungerten oder wurden erschossen. Darunter auch unzählige Frauen und Kinder.

Selbst nach Stalins Tod wurden die deutschstämmigen Einwohner der Sowjetunion weiter unterdrückt. Erst mit dem Niedergang der Sowjetunion gelangten die Deutschen aus Russland wieder in die Heimat ihrer Vorfahren.

Die Deutschen aus Russland, zu denen auch ich und mein Fraktionskollege Waldemar Herdt gehören, sind ein Teil des deutschen Volkes. Die Geschichte der Russlanddeutschen ist daher unteilbar mit der Geschichte der Deutschen verwoben. Auch darauf sollten wir uns heutzutage verstärkt besinnen.“


AfD lobt das IPC und kritisiert muslimische Länder, die israelische Sportler ausgrenzen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Jörn König, begrüßt die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC), Malaysia die Austragung der Para-Schwimm-Weltmeisterschaft zu entziehen.

Das mehrheitlich muslimisch geprägte Land hatte angekündigt, keine Sportler aus Israel ins Land zu lassen und diese damit von der WM ausgeschlossen. Malaysia hatte 2017 den Zuschlag für die Para-WM der Schwimmer bekommen und vor der Abstimmung garantiert (was bei solchen Bewerbungen eine der Voraussetzungen ist), dass alle Athleten einreisen und an der WM teilnehmen können.

Der Parlamentarier König erklärt hierzu:

„Das aktuelle Beispiel mit Malaysia bringt einmal mehr das Problem des Umgangs von mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten mit israelischen Sportlern in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Israel, das zweifelsfrei zum asiatischen Kontinent gehört, ist in den meisten Sportarten von den europäischen Kontinentalverbänden aufgenommen worden – und das nur aus dem Grund, weil muslimisch geführte Staaten Asiens die Aufnahme Israels in den asiatischen Kontinentalverband abgelehnt und sich geweigert hatten, ihre Sportler gegen israelische Sportler antreten zu lassen.

Wie soll es aber zu einer politischen Lösung der Konflikte zwischen den (vor allem arabisch-) muslimischen Staaten und Israel kommen, wenn eine Annäherung nicht einmal im Sport möglich ist, wenn Selbstverständlichkeiten im internationalen Sport von einzelnen Staaten nicht anerkannt und verweigert werden?

Hier wäre es schon lange fällig, dass der internationale Sport eine klare Position bezieht.

Im Sport gilt: Wer nicht antritt, zum Beispiel gegen Sportler aus Israel, für den wird der Wettbewerb als verloren gewertet. Wer nicht antritt, scheidet aus. Eine konsequente Anwendung dieser Regel, verbunden mit dem Ausscheiden der eigenen Sportler, würde möglicherweise den einen oder anderen muslimisch geprägten Staat doch dazu bringen, über seinen Umgang mit Israel und israelischen Sportlern nachzudenken.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete begrüßt auch das Angebot von DOSB-Präsident Alfons Hörmann, die Para-WM der Schwimmer zu übernehmen und in Deutschland auszutragen. Das deutsche Angebot wurde vom Internationalen Paralympischen Komitee positiv aufgenommen. Man habe aber noch mit keinem der möglichen Ersatz-Ausrichter gesprochen.

 


AfD kritisiert die Unionsparteien wegen mangelnder Konsequenz beim §219a

Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Abtreibungen nach § 219a StGB ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der AfD nicht tragbar und schädlich für den Schutz der Kinder im Mutterleib.

Der Parlamentarier, selbst Mitglied des Familienausschusses, sieht dem Kompromiss der Koalitionsparteien mit Sorge entgegen: „Jeder Kompromiss ist hier der Anfang vom Ende für den Schutz ungeborenen Lebens. Für mich und die AfD-Bundestagsfraktion ist dieser Schutz nicht verhandelbar!“

Huber erkennt in der anhaltenden Debatte eine potenzielle Gefährdung der Grundrechte: „Tatsächlich stellt die derzeitige Diskussion um die Aufhebung oder Reformierung des Werbeverbots eine Relativierung des Lebensschutzes dar. Schließlich hat nach Artikel 2 GG jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Sodann ist es für den AfD-Politiker wichtig, zu betonen, „dass Abtreibung nach wie vor eine Straftat darstellt, auch wenn sie unter bestimmten Bedingungen straffrei ist. Daher wäre eine Relativierung des Werbeverbots gleichzeitig auch eine Missachtung des Umstandes, dass Abtreibung keine gewöhnliche medizinische Leistung ist und auch nicht so behandelt werden sollte.“

Vor allem hinsichtlich der verhaltenen Reaktionen aus der CDU/CSU ist Huber enttäuscht:

„Es ist zu bedauern, wenn die Union als Koalitionspartner hier so wenig Engagement zeigt, obwohl sie doch angeblich für christliche Werte einsteht.“

 


Venezuela: Unionsfraktion kritisiert Amtseinführung von Präsident Maduro

Zur erneuten und unrechtmäßigen Amtseinführung des sozialistischen Präsidenten Maduro in Venezuela am heutigen Donnerstag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

Mit dem heutigen Tag wird ein neues, düsteres Kapitel in der venezolanischen Tragödie aufgeschlagen. Nicolás Maduro hält sich mit brutaler Macht unrechtmäßig im Amt. Er opfert dabei seine eigene Bevölkerung, die in Hunger, Armut und ohne medizinische Versorgung leidet – im erdölreichsten Land der Welt.

Millionen Menschen sind in den letzten Jahren aus dem Land geflüchtet. Es spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die zahlenmäßig mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Nahen Osten zu vergleichen ist. Die Aufnahmestaaten in der Region, allen voran Kolumbien, verdienen unseren Respekt für ihre humanitäre Unterstützung.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in Diktator Maduro nicht den rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes. Sie steht an der Seite der friedlichen, demokratischen Kräfte Venezuelas.

Maduro muss endlich die Macht abgeben und zurücktreten und der frei und demokratisch gewählten Nationalversammlung die ihr zustehende Macht als einzig legitime Volksvertretung zurückgeben.

Jene Staaten, die das venezolanische Regime durch korrupte Wirtschaftsbeziehungen am Leben halten, müssen endlich ihre Verbindungen aufgeben und den Weg für einen politischen Wechsel ebnen.

Hier stehen vor allem Russland, China und der Iran in der Pflicht. Aber auch die Türkei muss ihre Beziehungen zum Maduro-Regime überdenken.


AfD-Abgeordneter Dr. Kraft tagte auf IPU-Konferenz in Jerusalem

„Besondere Verbundenheit mit dem Staat Israel“

Auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Dr. Rainer Kraft, in dieser Woche in Jerusalem am Seminar der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) zur SDG 9 (Sustainable Development Goals) teilgenommen.

Schwerpunktmäßig ging es um den weltweiten Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur, der Förderung nachhaltiger Industrialisierung und Durchsetzung von Innovationen. Ziel ist dabei auch, den Migrationsdruck in die entwickelten Industriestaaten durch geeignete Entwicklungsmaßnahmen zu reduzieren.

Erstmalig fand eine Konferenz der IPU in Israels Hauptstadt Jerusalem, am Sitz der Knesset, statt.

Der AfD-Fraktion war die Entsendung eines Mitglieds des Deutschen Bundestags nicht allein aus fachlichen Gründen sehr wichtig, sondern auch um die besondere Verbundenheit des Deutschen Bundestags zum Staat Israel und der Knesset zu demonstrieren.

Bedauerlicherweise konnten sich andere Fraktionen nicht zur Entsendung von Vertretern durchringen.

Quelle: Pressemitteilung der AfD


Petition gegen Migrationspakt ist jetzt auf der Bundestags-Plattform online

Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger nun auf der Internetplattform des Bundestags öffentlich mitzeichnen.

Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes; sie verlangt eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik keinerlei bindende Wirkung entfaltet.

Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert zur Freischaltung der Petition:

„Es ist demokratisch notwendig, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit.

Es geht um die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen.“

Die Petition wird unter https://epetitionen.bundestag.de/ zur Mitzeichnung und Diskussion veröffentlicht.

HINWEIS: Offenbar gibt es derzeit „technische“ und sonstige Probleme mit dem Unterzeichnen: https://philosophia-perennis.com/2018/11/22/petition-gegen-migrationspakt-nur-ein-placebo/