Baukindergeld: Familienverband fordert Erhalt und Rechtsanspruch für Familien

Grunderwerbssteuer = Strafsteuer für Familien

Laut Bundesinnenministerium (BMI) haben seit September 2018 rund 83.000 Familien einen Antrag auf Baukindergeld gestellt. Etwa 1,7 Milliarden Euro sind bisher für die staatliche Förderung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum gebunden.

Der Deutsche Familienverband (DFV) sieht sich in seiner Forderung bestärkt, dass das Baukindergeld über 2020 hinaus Bestand haben und Familien einen Rechtsanspruch darauf erhalten müssen.

„Die starke Nachfrage nach dem Baukindergeld zeigt, dass es ein Erfolgsprojekt ist. Eine Ausweitung dieser staatlichen Maßnahme ist daher sinnvoll und notwendig“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer.

Eigener Wohnraum gibt Familien Sicherheit. Gerade für Eltern mit mehreren Kindern sind die eigenen vier Wände oft die einzige Möglichkeit, familiengerecht zu leben und für das Alter vorzusorgen. Die Wohnsituation übt einen wesentlichen Einfluss auf die Heranwachsenden aus. Ob Kinder sich gut entwickeln und Familienleben gelingt, wird wesentlich vom Wohnen und Wohnumfeld bestimmt.

Die Kritik, die in der Vergangenheit um das Baukindergeld aufgekommen ist, weist der DFV zurück. „Das Baukindergeld ist gut investiertes Geld für Familien. Für die hohen Kaufpreise sind andere Faktoren, wie die Grunderwerbsteuer, eine unzureichende Baulandausweisung und Spekulationspreise verantwortlich“, sagt der Bundesgeschäftsführer. Aus Sicht des DFV handelt es sich bei der Grunderwerbsteuer geradezu um eine Strafsteuer für Familien.

„Die Wohnungs- und Baupolitik muss die vielfältigen Einflussfaktoren berücksichtigen, die ein familiengerechtes und bezahlbares Wohnen erschweren“, so Heimann. „Mit dem Baukindergeld hat die Bundesregierung eine für Familien sinnvolle Förderung auf den Weg gebracht – eine „Eigenheimzulage light“, die die finanzielle Belastung von bauwilligen Familien senkt.“ Weitere Maßnahmen sowohl im Wohnungsbau- als auch im Mietwohnbereich sind aber weiterhin unabdingbar.

Weitere Infos: Die DFV-Stellungnahme zum „Bezahlbaren und familiengerechten Wohnen“ (PDF): https://deutscher-familienverband.de/publikationen/stellungnahmen/send/15-stellungnahmen/192-bezahlbares-und-familiengerechtes-wohnen-fuer-mehr-kind-familien?auid=2544


Familienverband begrüßt Spahns Vorstoß: Kinderlose in Rente und Pflege mehr belasten

Gesundheitsminister Jens Spahn will Kinderlose in der Rente und Pflege stärker zur Kasse bitten. Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt dieses Anliegen und fordert Beitragsentlastungen für Familien. Die bisherige Beitragsgestaltung ist verfassungswidrig.

Die Kinder der heutigen Elterngeneration sind die künftigen Beitragszahler und sorgen damit erst überhaupt für die Existenz der deutschen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. „Wer keine Kinder erzieht, profitiert schlichtweg von der Kindererziehung anderer“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes und thüringischer Familienminister a.D.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Urteilen (Trümmerfrauenurteil 1992, Pflegeversicherungsurteil 2001) festgestellt, dass die Kindererziehung von Eltern ein wichtiger und geldwerter Beitrag ist und Verwerfungen ausschließlich innerhalb des Sozialversicherungssystems gelöst werden müssen. Bisher haben mehrere Bundesregierungen diesen Umstand weitgehend ignoriert und Ungerechtigkeiten gegenüber Millionen von Familien zementiert.

„Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, Kinderlose stärker in die Verantwortung zu nehmen“, so Dr. Zeh.

„Eltern dürfen nicht länger doppelt und verfassungswidrig in der Sozialversicherung belastet werden – und zwar mit den Kosten der Kindererziehung und gleichzeitig mit Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wer keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat, muss stärker zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig ist eine Entlastung von Familien gefordert. Das ist nicht unfair gegenüber Kinderlosen. Das ist Beitragsgerechtigkeit!“

Der Deutsche Familienverband weist seit langem darauf hin, dass die Sozialversicherung einer nachhaltigen Strukturreform unterzogen werden muss, um Familien zu entlasten. Berechnungen zeigen, dass Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen von 35.000 Euro und zwei Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen regelmäßig unter das steuerliche Existenzminimum rutschen.

„Sozialversicherungsbeiträge sind eine der wesentlichen Hauptgründe für Familienarmut in Deutschland. Dabei muss es doch gerade darum gehen, Menschen mehr Mut für Kinder zu machen und sie nicht finanziell an den Rand des Erträglichen zu drängen“, sagt Dr. Zeh.

Der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht und fordern eine Entlastung von Familien in Höhe von 240 Euro je Kind und Monat in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zum November 2018 Stellungnahmen von Verbänden und staatlichen Institutionen angefordert. „Es liegt einmal wieder an den Karlsruher Richtern aufzuzeigen, dass Familien nicht benachteiligt werden dürfen“, so Dr. Zeh. „Seit 17 Jahren warten wir, dass sich die Politik für Familien in der Sozialversicherung einsetzt. Jetzt jammern wir nicht mehr, wir klagen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


Dt. Familienverband: Rentensystem muß fair und familiengerecht umgebaut werden

Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, forderte der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. Er fügte hinzu:

Foto: L. Börger„Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie und bestraft Kindererziehung. Mit ihrem Ja zu Kindern sichern Eltern aber die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie machen den Generationenvertrag überhaupt erst möglich! Was Deutschland dringend braucht, ist deshalb ein nachhaltiges und familiengerechtes Rentensystem!“

Die Beitragszahler von heute sorgen dafür, dass die jetzt ältere Generation ihre Rente bekommt. Eltern tun aber nicht nur das, zusätzlich versorgen, bilden und erziehen sie ihren Nachwuchs. Diese Kinder werden einmal die Renten der jetzigen Elterngeneration bezahlen – unabhängig davon, ob die Empfänger Kinder erzogen haben oder nicht.

„Während Eltern die materiellen Lasten der Erziehung tragen, bekommen sie dennoch häufig nur kleine Renten. Kinderlose profitieren von lückenlosen Einkommen und entsprechend hohen Rentenerträgen. An den Kosten des Generationenvertrages beteiligen sie sich nicht. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern schmerzhaft ungerecht“, kritisiert Dr. Zeh.

Dabei ist die Bundesregierung seit knapp 25 Jahren gehalten, die Benachteiligung von Familien in den Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt auszuräumen. Zwei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatten das schon 1992 („Trümmerfrauenurteil“) und 2001 („Pflegeversicherungsurteil“) geboten.

Doch die Bundesregierung ignorierte die obersten Richter weitgehend. Die Folge: Viele Familien sind von Armut bedroht.

„Diese Armut betrifft vor allem kinderreiche Familien und Alleinerziehende“, betont der DFV-Präsident. „Mütter mit vier Kindern bekommen derzeit durchschnittlich magere 582 Euro Altersrente. Von einer guten Durchschnittsrente können gerade Familien mit mehreren Kindern nur träumen – und das, obwohl sie die eigentlichen Leistungsträger im Rentensystem sind und seinen Fortbestand garantieren“, so Zeh weiter.

„Kinder zu erziehen ist auch eine Arbeitsleistung. Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit müssen endlich in der Alterssicherung gleichberechtigt anerkannt werden, damit Eltern im Alter nicht länger schlechter gestellt sind! Unsere Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ (http://elternklagen.de) setzt genau da an. Sie eint mehr als 2000 Familien, die sich gegen verfassungswidrige Beiträge in den Sozialversicherungen zur Wehr setzen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


Kinder als Armutsrisiko: Transfer-Ausbeutung der Familien endlich beenden!

Familien brauchen eine angemessene Anerkennung ihrer Erziehungsleistung und finanzielle Sicherheit. Stattdessen tragen vor allem familienblinde Beiträge zur Sozialversicherung, die den Aufwand der Kindererziehung nicht berücksichtigen, dazu bei, dass Eltern am Monatsende kaum genug Geld im Portemonnaie haben. ????????

„Das Existenzminimum der Kinder wird in der Sozialversicherung nicht beitragsfrei gestellt“, kritisiert Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV).

„Dass Familien neben dem finanziellen Beitrag auch einen generativen Beitrag durch Kindererziehung erbringen, wird trotz einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht berücksichtigt.“

Die Ungerechtigkeit betrifft Alleinerziehende ebenso wie Paarfamilien, wie die neue Studie der Bertelsmann Stiftung „Alleinerziehende unter Druck“ untermauert.

Der Deutsche Familienverband streitet seit Jahren für die politische Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsurteile. „Kindererziehung ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme“, betont Prof. Zeh.

Wird das Existenzminimum der Kinder bei der Beitragsberechnung nicht freigestellt, kommt es zu einer doppelten Belastung von Eltern zu Gunsten Kinderloser. „Es muss jetzt gehandelt werden, um die Situation der Menschen, die mit Kindern leben, zu verbessern“, fordert der DFV-Präsident.

Die Öffentlichkeit nimmt offenbar den Alltag von Familien verschleiert wahr. „Erst wenn der Blick auf besonders belastete Situationen gelenkt wird, werden Schieflagen registriert“, sagt Zeh mit Blick auf die Bertelsmann-Studie. 

Quelle: Pressemeldung des DFV


Deutscher Familienverband fordert ein von den Eltern ausgeübtes Wahlrecht der Kinder ab der Geburt

Presse-Erklärung des Dt. Familienverbands:

Kinder sind unsere Zukunft. Obwohl sie ein Fünftel unserer Gesellschaft ausmachen, werden ihre Stimmen bei der Bundestagswahl erneut ohne Gehör bleiben, kritisiert der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Dr. Klaus Zeh. IMG_1421

Damit sich das in Zukunft endlich ändert, brauchen wir ein Wahlrecht von Geburt an, das von den Eltern treuhänderisch ausgeübt wird. Denn solange Kinder an der Wahlurne nicht vorkommen, werden Familien bei politischen Entscheidungen den Kürzeren ziehen.

Ironischerweise muss aber die junge Generation die heutigen Entscheidungen, die an ihnen vorbei getroffen werden, ausbaden. Dieser Zustand ist unerträglich und muss von der kommenden Bundesregierung endlich angepackt werden, fordert Dr. Zeh.

Um das Wahlrecht von Geburt an Wirklichkeit werden zu lassen, muss Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes geändert werden. Bisher ist in Deutschland nämlich erst wahlberechtigt, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Ein allgemeines Wahlrecht von Geburt an aber ist nicht nur im Interesse der Familien, sondern es wirkt nachhaltig und im Interesse der ganzen Gesellschaft, begründet der DFV-Präsident seine Forderung. Bis ihre Kinder alt genug sind, sollten die Eltern das Wahlrecht treuhänderisch und stellvertretend ausüben – wie sie es in unzähligen anderen Lebensbereichen längst tun. Kinder dürfen heute zwar Immobilien und Aktien kaufen, Geld anlegen und Steuern zahlen – ihr politischer Einfluss aber ist bisher gleich null.

Zu den Unterstützern des Familienwahlrechts gehören u.a. Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der frühere Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sowie die Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms und Wolfgang Thierse. Kindern endlich eine Stimme zu geben ist auch das Anliegen der ehem. Bundesfamilienministerin und früheren DFV-Präsidentin Renate Schmidt.

 


Deutscher Familienverband: Steuerfreibetrag für Kinder muß steigen!

Als halbherzig kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) das am 17. Januar vom Bundestag in Teilen verabschiedete Jahressteuergesetz.

„Zwar ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages zu begrüßen“, sagt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. Denn die Verfassung gebiete, das Existenzminimum eines Menschen steuerlich freizustellen. 0035

„Das allerdings gilt auch für Kinder“, betont Zeh. Hier greife das Jahressteuergesetz viel zu kurz, indem es den Kinderfreibetrag auf 7.008 Euro belässt und auch das damit verrechnete Kindergeld nicht erhöht.

„Die im Steuerrecht bereits bestehende Kluft zwischen dem Bedarf von Erwachsenen und dem von Kindern wird mit dem Jahressteuergesetz erneut verschärft“, kritisiert der DFV-Präsident.

Dabei hatten sich bereits 2005 die Unionsparteien für eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 8.000 Euro ausgesprochen. Der Verweis darauf, dass die Bundesregierung rechtzeitig die Erhöhung des Kinderfreibetrages in 2014 auf den Weg bringen wird, könnte die Geduld von Eltern überstrapazieren.

Die Anhebung des Kinderfreibetrages und des damit verrechneten Kindergeldes hat nach Auffassung des DFV besondere Priorität:

„Bevor bestehende Regelungen nicht im Einklang mit Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt wurden, und Familien stattdessen ständig vertröstet werden, braucht man über weitere Neuerungen und Entlastungen im Steuerrecht nicht nachzudenken.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


Deutscher Familienverband: Erziehungsarbeit der Eltern muß staatlich anerkannt werden

DFV wehrt sich gegen die von Wirtschaftsverbänden geforderte Verkürzung der Elternzeit

Scharfe Kritik übt der Deutsche Familienverband an der Forderung der Arbeitgeberverbände, die Elternzeit drastisch zu verkürzen:

„Die Wirtschaftsverbände haben bereits im 8. Familienbericht die Verkürzung der Elternzeit propagiert, und die Bundesregierung hat diese Forderung zu Recht nicht aufgegriffen. Die Familienarbeit ist nicht die arme Schwester der Erwerbsarbeit. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Demografiestrategie. Sonst sitzen wir alle in einem untergehenden Boot, auch die Wirtschaft“, so der Präsident des Verbandes, Dr. Klaus Zeh.

Der Deutsche Familienverband unterstreicht die Bedeutung der dreijährigen gesetzlich geschützten Elternzeit für erwerbstätige Eltern mit kleinen Kindern als zentrales Instrument der Familienpolitik. 

„Die Elternzeit ermöglicht jungen Familien Wahlfreiheit und ist der einzige verbindliche Rechtsanspruch von Arbeitnehmern, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen. Familien dürfen dieses Recht nicht verlieren“, warnt Zeh. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte in der Presse gefordert, den gesetzlich geschützten Zeitraum auf nur noch 12 Monate zu verkürzen, da sonst die Integration von Frauen am Arbeitsmarkt gefährdet sei.

„Es ist endlich an der Zeit, dass Wirtschaft und Familie, die beide für die Zukunft der Gesellschaft unverzichtbar sind, an einem Strang ziehen. Wir müssen jungen Menschen Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Sonst gehen nicht nur der Gesellschaft die jungen Menschen aus, sondern auch den Betrieben die Fachkräfte. Dafür brauchen wir gute Ideen aus der Wirtschaft und eine innovative Personalpolitik. Was die Familien aber bestimmt nicht brauchen, sind Angstmacherei und Drohungen“, erläutert Verbandspräsiden Dr. Zeh.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes