Frühere CDU-Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld von eigener Partei abgelehnt

Die prominente „DDR“-Bürgerrechtlerin und frühere CDU-Parlamentarierin Vera Lengsfeld  – sie war 16 Jahre lang im Bundestag  –  trat gestern als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte an und wurde auch von ihrer eigenen Partei nicht gewählt.

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der Ablehnung einen Affront, der weit über Parteigrenzen hinausreicht: „Nur weil Vera Lengsfeld von der AfD-Fraktion aufgestellt worden ist, wurde sie vom Plenum des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit abgelehnt.“

Er erklärt weiter: „Frau Lengsfeld gehört zu den profiliertesten und wichtigsten CDU-Mitgliedern aus der früheren DDR. Sie wurde heute von ihrer eigenen Partei verraten. Die Abgeordneten der CDU stimmten, bis auf eine Enthaltung, geschlossen gegen Frau Lengsfeld.“

Braun kritisiert weiter: „Aus rein parteipolitischen Gründen haben die anderen Fraktionen die prominente DDR-Bürgerrechtlerin brüskiert. Das ist eine Missachtung der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die ihresgleichen sucht.

Nach dem eindeutigen Wählerwillen steht der AfD-Fraktion als drittgrößter Fraktion des Bundestages dieses Vorschlagsrecht zu. Nach der Missachtung der beiden herausragenden Kandidaten der AfD-Fraktion für den Deutschen Ethikrat ist das ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der etablierten Parteien mit den demokratischen Grundregeln.

Niemand hat einen solchen Lebensweg wie diese Frau, niemand kann sensibler sein für die Wahrung der Menschenrechte als Vera Lengsfeld. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist ihre Kandidatur ein Signal gegen das Vergessen des zweifachen totalitären Schreckens auf deutschem Boden.“


IGFM-Vorstandssprecher ins Kuratorium des Dt. Instituts für Menschenrechte gewählt

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2016 die Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD für die vom Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) angenommen.

Damit wurden als Vertreter der Zivilgesellschaft auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto) und die Juristin Ute Granold und auf Vorschlag der SPD-Fraktion Dr. Anja Nordmann in das Kuratorium gewählt.

Als Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug wurden auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn und die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Christine Schirrmacher  –  ebenfalls ein IGFM-Mitglied  – und auf Vorschlag der SPD-Fraktion Prof. Dr. Markus Krajewski gewählt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist Deutschlands „Nationale Menschenrechtsinstitution“ nach den „Pariser Prinzipien“ der Vereinten Nationen.

Quelle und weitere Infos hier: http://www.igfm.de/ueber-uns/igfm-im-dimr-kuratorium/