SPD-Politiker schwiegen über BAMF-Skandal

Beatrix von Storch

Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal nehmen zu. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert.

Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die Sache publik zu machen oder zumindest in Austausch mit dem Informanten zu treten, entschied er sich zu schweigen.

Warum tat er das? Die Bundestagswahl stand kurz bevor und der BAMF-Mitarbeiter schilderte die Konsequenzen: “Wenn das bekannt wird, muss der Innenminster gehen und Merkel hat ein dickes Problem.”

Die beiden hochrangigen SPDler entschieden sich also gegen Aufklärung zum Wohl des deutschen Volkes – und aus Gründen des Machterhalts für das Wohl der SPD und Union. Dass ein mutiger und richtig handelnder Behördenmitarbeiter, der aus Pflichtbewusstsein rechtswidrige Machenschaften aufdecken will, in dieser Weise ausgebremst wird, ist ein Skandal und leider kein Einzelfall.

Die vollständige Aufklärung des BAMF-Skandals, die Vorgänge in und um die Bremer Außenstelle hat für uns als Bundestagsfraktion der AfD absolute Priorität. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, in welchem Ausmaß sie von Asylbetrügern und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden. Dafür muss der von uns geforderte Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik endlich kommen

www.beatrixvonstorch.de


Merkel-Kurs: Deutschland schafft sich ab – und verspricht Brüssel noch mehr Geld

Von Klaus Moshe Pülz

Nun ist es geschafft, obschon nichts im Koalitionspoker geschafft wurde. Hauptsache, daß Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dafür hat die Verlierer-Partei SPD sechs Ministerposten erhalten, entgegen den fünf Ressorts für die CDU und dürftigen drei Ministerposten für die CSU.

Daher wollte der Absteiger Seehofer trotz schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei die Koalitionsverhandlungen führen. Und dieser „ Laumann“ will den Zuzug des Flüchtlingszustroms in Grenzen halten?!

Deutschland schafft sich ab und verspricht Brüssel noch mehr Geld, wo im eigenen Land die Kinder- und Altersarmut zu galoppieren beginnt. Sehenden Auges und unter der Ägide eines ebenso schwachen Olaf Scholz ausgerechnet als SPD-Finanzminister wird der Raubbau an der deutschen Wohlfahrtsgesellschaft weiter vorangetrieben.

Wie sich dies mit dem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten“ vereinbaren soll, bleibt deren Geheimnis.

So titelt auch die Schweizer NZZ (Neue Züricher Zeitung), wenn sie von der deutschen Lust am Niedergang spricht. Denn Eigeninteressen, die die eigenen Bürger und deren Spareinlagen schützt, könnten allzu egoistisch oder gar nationalistisch ausgelegt werden, bis Deutschland erneut vor dem Brüsseler Diktat kapituliert in Form eines verdeckten „Versailler Diktats“, was letztendlich ursächlich in die Arme des Postkartenmalers Adolf Hitler geführt hatte.

Wo werden die Grenzen sein bei diesem Enteignungsprozeß des „deutschen Michels“, der mit Martin Schulz und Angela Merkel seine Fortsetzung erfährt? Denn welcher Regierungschef kann so töricht sein, das eigene Volk in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu führen?

Dabei werden die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge sukzessive über Bord geworfen. Darauf wartet der französische Musterschüler Macron seit langem, denn die EURO-Gemeinschaftswährung diente bereits zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Vergemeinschaftung der Schulden europäischer Mitgliedstaaten wird das Maß deutscher Enteignung voll machen, wo der deutsche Sparer ohnehin schon keine Zinsen für sein Erspartes erhält. Aber von diesem Betrug am deutschen Wähler nimmt kaum jemand Notiz. Die deutsche Obrigkeitshörigkeit macht dies möglich – und die deutschen Wirtschaftswissenschaftler schweigen mit Ausnahme des IFO-Instituts.

Hier stoßen die Eitelkeiten zusammen, denn der sprachbegabte Schulz stößt auf die untalentierte Kanzlerin, die sogar vor der israelischen Knesset in deutscher Sprache referierte. Dafür funktioniert Merkels Umerziehungsprogramm nach DDR-Vorlage, wenn man dem Wähler nur eintrichtert, daß jedwedes nationale Denken mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt wird. Und dies schreibe ich hier als messianischer Jude mit israelischem Paß.

Der in der Natur herrschende Veränderungsprozeß wird schlußendlich auch die Politik dieses Landes einholen, wenn es nämlich an den eigenen Geldbeutel gehen wird, denn wie gedenkt diese alt-neue Politikerriege die finanzielle Last eines weiteren Flüchtlingsstromes zu schultern, ohne den Zugriff auf das angesparte Vermögen der deutschen Wähler?

So dürfen sich auch die Kirchen und gemeinnützigen Vereine nicht wundern, wenn Spenden- und Mitgliedsbeiträge zunehmend ausbleiben. Dabei brüstet sich die SPD mit ihrem sozialen Profil und mißachtet gleichzeitig die Interessen des deutschen Fleißes und der Berechenbarkeit der breiten Masse.

Wo bereits Ärzte auf dem Lande fehlen, soll der Zuzug von vermeintlichen Flüchtlingen dort zu noch mehr Engpässen führen. Wenn schon der Nichtmediziner Gröhe hier auf ganzer Linie versagte, wird die ehemalige Weinkönigin Glöckner wohl kaum eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung herbeiführen.

Hauptsache ist nun einmal, daß man an die Hebel der Macht berufen wurde. Für das entsprechende Fachwissen müssen augenscheinlich andere sorgen. So wird auch Frau von der Leyen erneut mit dem Verteidigungsressort betraut, obschon kaum ein Hubschrauber und sonstiges militärisches Gerät einsatzbereit sind. Dies alles macht Merkels Machtabsicherung möglich.

So fragt es sich bei diesen trüben Aussichten, wie lange der starke Mittelstand noch stark bleibt und wann er finanziell ausgeblutet sein wird. Vom deutschen Wohlstand, der nicht nur im europäischen Ausland Begehrlichkeiten weckte, wird dann kaum noch etwas übrigbleiben.

Wäre am kommenden Sonntag nochmals Bundestagswahl, hätte die sog. Große Koalition gewiß keine Mehrheit mehr. Im Bewußtsein dieses Wissens raufte man sich in Berlin zu dieser dubiosen Einigung zusammen mit einem Endergebnis, das aus einem prosperierenden Staat eine zunehmend desaströse Ökonomie machen wird.

So muß Frau Merkel geradezu froh sein, daß sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muß. Eine gedeihliche Zukunft für das deutsche Volk sieht fürwahr anders aus. Denn dieses schwarz-rote Kartell der Mutlosigkeit zahlt die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Es wird sich als Unglück herausstellen, daß die SPD mit ihrem ambitiösen Martin Schulz sowohl das Finanz- als auch das Außenministerium entscheidend beinflussen und die „Rettungspolitik“ als Geldgeber weiter vorantreiben wird. Schäubles Sparpolitik in Europa wird damit der Vergangenheit angehören. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Judenchrist, Publizist, Theologe und Gemeindeleiter in Israel – Näheres hier: www.zelem.de

 


Das kommt uns „spanisch“ vor: Wenn das CDU-Programm ins Englische flüchtet

Union will Umsiedlung: „Resettlement“ und „Relocation“

Das Wahlprogramm der Regierungsparteien von CDU und CSU ist mit seinen 75 Seiten fast ein Buch, insgesamt aber immerhin noch auf deutsch abgefaßt.

Allerdings wird man aufmerksam, wenn darin plötzlich englische Begriffe nicht nur beiläufig, sondern an inhaltlich zentraler Stelle auftauchen; wenn es sich zudem um reichlich unbekannte Ausdrücke handelt, so daß sich die Frage stellt, warum die Union sich dabei nicht in ihrer Muttersprache ausdrückt.

Hat sie womöglich hinsichtlich eigener Vorhaben und Schwerpunktsetzungen etwas zu verbergen?

In diesem Regierungsprogramm wird Merkels geplante Umsiedlung, Umvolkung bzw. die gezielte Bevölkerungsansiedlung zu Lasten der Deutschen, die sie mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung vom Herbst 2015 begonnen hat, einerseits zugegeben, andererseits  an genau dieser Stelle mit englischsprachigen Begriffen vernebelt.

Im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“ heißt es im Regierungsprogramm am Schluß des ersten Absatzes auf Seite 63 wörtlich:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Es geht also um “Resettlement“ und „Relocation“, folglich um eine systematische Umsiedlung bzw. Bevölkerungsansiedlung. Wenn dies dann auch noch ausgerechnet im Kapitel „Sicherheit nach innen und außen“ propagiert wird, ist der Zynismus perfekt.

Zum Eingangssatz, die Zahl der „Flüchtlinge“ (die wenigsten Ankömmliche sind tatsächliche Flüchtlinge) solle dauerhaft niedrig bleiben: Warum dies? Deshalb („Das macht es möglich“), damit das Programm der „Relocation“ auf kaltem Wege durchgeführt werden kann, mit anderen Worten: Damit das Volk dieses offenbar langfristige Vorhaben nicht durchschaut.

Dieser Verschleierungstaktik dient hier auch das  – an sich sonst völlig unnötige  –  Verwenden englischer Begriffe. 

Zudem wendet sich gerade Merkel seit Jahren vehement gegen die von der Schwesterpartei CSU geforderte „Obergrenze“ für Migranten. Wenn sie wirklich einen „dauerhaft niedrigen Stand“ wollte, wäre dies überdies nur mit strikten Grenzkontrollen möglich.

Zu dieser unredlichen Verhüllungssprache gehört auch der wohlklingende Unfug von „unseren humanitären Verpflichtungen“, die schlichtweg in dieser Causa nicht existieren. Es gibt längst entsprechende Gesetze und Abkommen, welche den Themenbereich Asyl, Flucht und Migration regeln (z.B. Asylgesetz, Genfer Konvention, Dublin- und Schengen-Abkommen).

Alles, was darüber hinausgeht, ist eine hinterlistige Vertuschungs-Strategie  – einmal abgesehen davon, daß Merkel endlich ihre Verantwortung für die „humanitären Verpflichtungen“ gegenüber ihrem eigenen Volk, den „schon länger hier Lebenden“ ernst nehmen sollte.

In ihrem Amtseid heißt es, daß sie „den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“ wolle  – in ihrer alleinherrschaftlichen Entscheidung der Grenzöffnung handelte sie genau gegenteilig. Die Kanzlerin hat ihren Amtseid zugunsten Deutschlands und nicht zugunsten der ganzen Welt abgelegt.

Beachten wir zudem:

Es heißt im Wahlprogramm hinsichtlich des Niedrighaltens der Flüchtlíngszahlen nur, daß man dies „will“: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge…dauerhaft niedrig bleibt.“  – Hier steht nichts von „Soll“ oder „Muss“, nur von einem unverbindlichen „Wollen“ (das man jederzeit ändern kann).

Hinsichtlich der Bevölkerungsansiedlung/Umsiedlung ist hingegen von (humanitären) VERPFLICHTUNGEN die Rede; diese Causa ist also verbindlich und unmißverständlch formuliert.

Damit ist einmal mehr klargeworden, daß Merkel ihren völlig verfehlten Weg bzw. Irrweg in der Migrationspolitik eisern fortzusetzen gedenkt.

 


Die Verteidigungsministerin unterschlägt in ihrer Rede das „deutsche Volk“

Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anläßlich des traditionellen feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland:

„Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel.

Für die Verteidigungsministerin scheint das jedoch nicht mehr passend zu sein. Sie sagte den Soldaten: ‚Sie schwören heute, am 20. Juli 2017, das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen.‘

Vom deutschen Volk ist nicht mehr die Rede. Es ist für Frau von der Leyen offenbar keine Kategorie mehr. Wessen Recht und wessen Freiheit in Zukunft verteidigt wird, liegt dann wohl im Ermessen der Regierung?

Von der Leyens Wortwahl ist kein zufälliger Lapsus, sondern symptomatisch für die gesamte Regierung Merkel, denn auch die Kanzlerin spricht nur noch von denen, die schon länger hier leben und denen, die noch nicht so lange hier leben.

Zum Wohle des deutschen Volkes agiert diese Administration schon lange nicht mehr.“  

 


Bundestag pro Homo-Ehe: Irrweg mit schweren Folgen für unser Volk

Pressemitteilung der Initiative NIE WIEDER:

Die heutige Zustimmung des Deutschen Bundestages, die traditionelle Ehe zwischen einer Frau und einem Mann nicht mehr unter dem besonderen Schutz des Staates zu stellen, ist ein Faustschlag ins Gesicht aller Eltern, die oft unter großen Opfern Kinder in die Welt setzen, ihren Nachwuchs schützen, erziehen, einen Beruf erlernen lassen und sie so vorbereiten, damit sie einen entscheidenden Beitrag für die Zukunft und damit für unseren Staat und unser Volk leisten.

Wenn nun durch das neue „Ehe-Gesetz“ dieser Schutz aufgebrochen wird und Personen mit einer unnatürlichen sexuellen Orientierung, die biologisch keine Kinder „in die Welt setzen können“, denselben Schutz erhalten wie Mann und Frau in einer herkömmlichen Familie, so ist es ein schweres Vergehen am Kindeswohl.

Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung Mutter und Vater, an denen sie sich „reiben“ können und von denen sie lernen, natürliche Verbindungen einzugehen und glücklich und erfolgreich zu leben. 

Zu beachten ist auch, daß die gegenseitige „Treue“ von Homosexuellen meist anders verstanden wird und trotz einer vorhandenen „Beziehung“ Sexualkontakte zu anderen Personen recht häufig sind.

Glaubt unser Staat tatsächlich, daß sich in einer solchen „Verbindung“ Kinder gesund entwickeln können, ohne psychischen Schaden zu erleiden?

Der heutige 30. Juni 2017 geht tatsächlich als dunkler Tag in die deutsche Geschichte ein: „Was der Mensch sät, das wird er auch ernten“

Weinheim, 30. Juni 2017
Initiative Nie Wieder!
gez. Günter Annen

 


Dr. Penners Post an die Bundeskanzlerin

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

bei der Bekanntgabe Ihrer erneuten Kandidatur war Ihre Miene ausgesprochen ernst, was der Situation entsprach. Ihre Behauptung, Sie würden Deutschland dienen wollen, wird von verantwortungsbewußten und ausreichend informierten Bürger nicht geglaubt. 032_29a

Hierfür gibt es belastbare Begründungen. Die wichtigsten sind:

1. Sie haben den verfassungsfeindlichen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Der Islam bekämpft die UN-Menschenrechte-Charta (siehe hier) und will demnach das Grundgesetz abschaffen. Sie liefern Deutschland der Diktatur des Islam aus.

2. Ihre Personalpolitk konzentrierte sich darauf, Ihre Alternativlosigkeit zu besiegeln. Jeden Konkurrenten haben Sie verdrängt, so daß der CDU gar nichts anderes übrigbleibt, als Ihre Kandidatur zu unterstützen.

3. Sie brechen internationale Verträge wie die No-Bail-Out-Klausel und zwingen die Deutschen, denen Sie angeblich dienen wollen, korrupte Staaten und Banken zu finanzieren.

4. Ihre Politik zerstört die Familienstruktur unseres Volkes, was ebenfalls unserem Volk nicht dienlich ist.

5. Ihre Behauptung, Kohlendioxid-Emissionen würden klimaschädlich sein, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Sie verwenden diese falsche Behauptung, um unsere sichere und preisgünstige Stromversorgung zu ruinieren. Ihre Energiepolitik gefährdet den Industriestandort Deutschland.

Ihre Politik beruht auf irrationalen Vorstellungen und fügt unserem Volk exorbitante volkswirtschaftliche Schäden zu.

Wenn Sie tatsächlich Physik studiert haben, sollten Sie den 1. Hauptsatz der Thermodynamik kennen, wonach Energie nicht erneuert werden kann. Es gibt keine „erneuerbaren Energien“.

Sie sollten außerdem wissen, daß man statistische Mittelwerte nicht „schützen“ kann. Ihre Forderung nach „Klimaschutz“ ist deshalb ausgesprochener Schwachsinn.

Sie sollten wenigstens soviel von der Atmosphärenphysik verstehen, um zu wissen, daß die Absorption der 15µm-Erdoberflächenabstrahlung durch das Kohlendioxid der Tropophäre praktisch gesättigt ist. Die Klimasensitivität des Kohlendioxids liegt unter 1°C. Ihr „Zwei-Grad-Ziel“ ist deshalb völliger Unsinn.

In Ihrer Rede zum 7. Petersberger Klimadialog haben Sie sich auf den blamablen „Stern-Report“ von 2006 bezogen. Der Autor dieses Reports ist kein Naturwissenschaftler und geht von falschen Voraussetzungen aus: „Der Klimawandel ist eine ernsthafte globale Bedrohung und verlangt eine dringende globale Beantwortung“. Welch ein Unsinn! Die Sonne wandelt das Klima, nicht der Mensch.

Allerdings könnte Ihre Kandidatur viele CDU-Sympathisanten der AfD zuführen, was sehr zu begrüßen wäre. Die AfD ist die einzige Partei, die im Gegensatz zu Ihnen westliche Werte und den demokratischen Rechtsstaat gegen die grausame Diktatur des Islam verteidigt.

Das lateinische Wort „populus“ heißt „Volk“. Rechtspopulisten sind Leute, die das Recht des Volkes verteidigen. Ein Rechtspopulist sind Sie sicher nicht.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


„Konrads Erben“ klagen an: Deutliche Kritik an Merkels Politik in zehn Punkten

Die Kanzlerin regiert nicht im Geist Konrad Adenauers

Eine neue Initiative macht von sich reden, auch der „Spiegel“ und „Die Welt“ berichten bereits darüber. Die Gruppe nennt sich „Konrads Erben“ und hat sich auf Facebook „versammelt“.

Die neuen Merkel-Kritiker bestehen aus Altstipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, denen die Ideen und das geistige Vermächtnis dieses großen 032_29AStaatsmannes auch heute noch lebendig vor Augen stehen.

Der Gedanke daran, was seit Angela Merkels Vorsitz aus der Partei Adenauers geworden ist, hat die liberal-konservativen „Erben Konrads“ dazu veranlaßt, ihre politischen Positionen in zehn Punkten zu erläutern – und dabei zugleich herbe Kritik an der verfehlten Politik der Kanzlerin zu üben.

Einleitend heißt es bereits, die „Sorge“ sei groß, denn das Handeln der Regierung Merkel laufe dem Geist Adenauers diametral entgegen und geschehe zum „Schaden des deutschen Volkes“.

Unter Punkt 1 wird klargestellt, daß der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands „niemals ohne Rücksprache und ohne das vorherige Einverständnis seiner wichtigsten Verbündeten seine Grenzen für Millionen von Migranten geöffnet“ hätte. 

„Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“

Zweitens wird Merkel „Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“ vorgehalten  – mit Hinweis auf jene Grundgesetz-Aussagen, wogegen ihre Asylpolitik verstößt (Art. 16a, 1 u.2).

Sodann wird festgestellt: „Adenauer hätte niemals öffentlich erklärt, „dass wir unsere Grenzen nicht schützen können“, eine Behauptung von Angela Merkel (…), die faktisch falsch und im höchsten Maße unklug war.“

Foto: IGFMViertens wird der CDU-Chefin vorgeworfen, daß sie „Politik nach Demoskopie- und Stimmungslage“ betreibe, etwa hinsichtlich der „völlig überstürzten Energiewende“, aber auch bezüglich der „Einladung von über einer Million Migranten.“

Unter Punkt 5 wird daran erinnert, daß es auch unter Adenauer „Flüchtlinge und Vertriebene“ gegeben habe; es waren zwar nicht allein, aber überwiegend Deutsche, „die vor Gewalt, Tod und Verfolgung meist unter Lebensgefahr geflohen sind  –  oder die zwangsweise aus ihrer Heimat vertrieben wurden und sich dabei ihr Ziel nicht aussuchen konnten.“

„Verdummung als politische Strategie“

Sechstens wird Merkel die „Verdummung als politische Strategie“ vorgehalten, verbunden mit „Unterdrückung von Kritik“ sowie der damit verbundenen Unterstellung, die Bevölkerung hierzulande könne angeblich nicht differenzieren.

Beim Punkt 7 heißt es, daß der CDU-Vorsitzenden  – sehr im Gegensatz zu den „klaren Zielen“ Adenauers   –  eine „realistische Zielsetzung“ fehle: „Die Merkel-Regierung ist vornehmlich mit der Bewältigung selbstgeschaffener Probleme beschäftigt.“  –  Die vielbeschworene „Ursachenbekämpfung“ des Syrienkonfliktes sei für die Kanzlerin „eine Nummer zu groß“:  „Wer aktive Mitspieler des Konfliktes, wie Erdogan, für‘s Problemlösen bezahlt, macht mehr als den Bock zum Gärtner.“Foto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305

Achtens wird das Verbot von Burka und sonstigen Vollverschleierungen gefordert – ebenso wie es darum gehe, die „Errungenschaften und Vorteile einer säkularen und aufgeklärten Gesellschaft offensiv gegenüber dem Islam zu vertreten.“  –  Dabei wird ihre Einseitigkeit beanstandet: „Sie besucht und tröstet moslemische Imame, an deren Moscheetüren gezündelt wurde. Das wäre gut und richtig, wenn sie gleichzeitig auch die Opferfamilien der durch Migranten getöteten Jugendlichen besuchen würde oder den in Gemeinschaftsunterkünften drangsalierten Christen beistehen würde.“

Sparer-Enteignung per Transfer-Union

Unter Punkt 9 wird die Transfer-Union und Sparerenteignung beleuchtet. Merkel habe noch in 2011 versichert, daß es keine Transfer-Union in der EU geben werde. Stattdessen sei aber das x-te Rettungspaket für Griechenland gekommen. Zudem heißt es: „Die EZB kauft Staatsanleihen eigentlich bankrotter Staaten und die Null- bis Negativzinspolitik der EZB enteignet faktisch deutsche Sparer.“

Als letzten Kritikpunkt nennt das Manifest die „Angst vor der Debatte und Zensur“.  Hinsichtlich der neuen Internetmedien wird daran erinnert, dass eine „Stiftung mit einer Stasi-belasteten Links-Journalistin an der Spitze mit Zensuraufgaben betraut“ werde. Wenn, wie durch „die Initiative der Amadeu Antonio Stiftung geschehen – anerkannte und seriöse, konservative Journalisten mit Duldung der Kanzlerin aus Facebook ausgesperrt werden, ist das ein ernster Angriff auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit, die mit dem Geist eines Konrad-Adenauers unvereinbar ist“, heißt es abschließend.

Hier können Sie den vollständigen Wortlaut dieser Zehn-Punkte-Erklärung lesen: https://www.facebook.com/KonradsErben/posts/330243027332794