Unionsfraktion begrüßt Sieg für die Konservativen bei den Europawahlen 2014

Zum Ausgang der Europawahl erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):

„In Deutschland und Europa sind die Konservativen die stärkste Kraft. Die Bürger Europas haben damit eine klare Botschaft für die zukünftige Richtung in der Europapolitik gegeben.

Die Bürger Europas wollen eine Politik der Freiheit und nicht der Gleichmacherei und Bevormundung. Der Kommissionspräsident muss deswegen aus der Mitte des bürgerlichen Lagers kommen. Das ist die klare Botschaft des Wahlergebnisses.

„Konservative sollen nächsten Kommissionspräsidenten vorschlagen“

Deshalb ist es Aufgabe der Konservativen, den nächsten Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Das Votum der Bürger ist zudem ein klares Signal für Wachstum und Beschäftigung und einen soliden Kurs in der Haushaltspolitik. Die Bürger Europas wollen, dass Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und es zukünftig in ganz Europa wirtschaftlich  wieder aufwärts geht, auch in den Krisenstaaten.

„Europas Bürger wollen keinen Sozialtourismus“

Die Bürger wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden. Sie wollen keine Eurobonds und keinen Sozialtourismus.

Die Bürger sind für Solidarität in Europa, fordern dafür aber Anstrengungen in Form von sparsamer Haushaltspolitik und der Bereitschaft zu Strukturreformen. Deshalb muss dieser Kurs fortgesetzt werden.

Europa muss sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Dazu zählen z.B. digitale Agenda, Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungspolitik oder europäische Energiepolitik.

Nicht jede Aufgabe muss in Brüssel gelöst werden. Mehr Beachtung der Subsidiarität führt zu mehr Bürgernähe, einer Stärkung der Regionen und trägt zudem zum Abbau von Bürokratie bei.“