Die AfD solidarisiert sich mit deutschen Bauern

Zu den Demonstrationen deutscher Landwirte gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel:

„Gerade die deutsche Landwirtschaft mit ihren besonders hohen Qualitätsstandards trifft die Regelungswut von Merkel-Regierung und Europäischer Union (EU) mit immer neuen ideologischen Auflagen besonders schwer.

Dabei sollen die deutschen Betriebe in der EU und international wettbewerbsfähig bleiben, was angesichts von Nitrat-Richtlinie, Pflanzenschutzgesetzgebung und Wasserrahmen-Richtlinie kaum möglich ist.

BILD: Traktoren-Demonstration westfälischer Bauern in Münster mit dem Transparent: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Als wäre das nicht genug, erschwert die Bundesregierung unseren Bauern ihre Arbeit mit zahlreichen zusätzlichen nationalen Auflagen, wie beispielsweise dem Insektenschutzprogramm und der Verschärfung der Düngemittelverordnung.

Eigentlich sollte die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft schützen, wie es andere EU-Länder mit ihren Bauern machen. Denn neue Auflagen bedeuten weitere Kosten, die die Konkurrenz aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht treffen. In der Folge wird dort an Kapazitäten aufgebaut, was bei uns wegfällt.

Der Fleischverzehr wird in Deutschland nämlich nicht wesentlich sinken. In der Folge werden Lebendtier-Transporte aus benachbarten EU-Staaten und Dank dem Mercosur-Abkommen Schiffe aus Südamerika das benötigte Fleisch zu uns transportieren, was weder der Umwelt noch den Tieren hilft. Nur eines ist sicher, in Deutschland wird es immer weniger engagierte Landwirte geben und das Geld wird im Ausland verdient.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung deswegen auf, endlich ihre Politik der Mehrbelastung deutscher Landwirte zu beenden und stattdessen für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Beteiligten auf den internationalen und EU-Märkten zu sorgen.


Israel würdigt Mut des iranischen Volkes

Premierminister Benjamin Netanyahu sagte gestern (12.1.) zu Beginn der wöchentlichen Kabinett-Sitzung:

„Ich sehe den Mut des iranischen Volkes, welches erneut auf den Straßen gegen das Regime demonstriert. Diese Menschen verdienen Freiheit und die Möglichkeit, in Sicherheit und Frieden zu leben – Rechte, die ihnen das Regime verweigert.

Der Iran hat gelogen. Ebenso wie sie über das geheime Atomwaffenprogramm gelogen haben, lügen sie jetzt über den Abschuss des ukrainischen Flugzeuges. Sie wussten von Anfang an, dass sie es abgeschossen haben.

Wir sprechen den Opfern der iranischen Täuschung und Fahrlässigkeit unser tiefstes Bedauern aus.

Ich begrüße das Verhängen neuer und härterer Sanktionen gegen das Regime durch Präsident Trump. Ich muss sagen, dass das mit der Entscheidung Irans zusammenhängt, seine Uran-Anreicherung zu beschleunigen. Ich rufe Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf, sich den US-amerikanischen Bemühungen anzuschließen.“


LKR will nicht nur das Verbrennen ausländischer Flaggen bestraft sehen

Die Partei der LKR (Liberal-konservativen Reformer), die im Europa-Parlament vertreten ist, erklärt zu der Absicht der Regierungsfraktionen, das Verbrennen ausländischer Flaggen unter Strafe zu stellen:

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die Absicht der CDU/CSU- sowie der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, die Zerstörung und das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe zu stellen.

Es sei müsse jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gleiches  auch für die deutsche Flagge gelte.

Joost sagt dazu: „Es reicht deshalb nicht aus, den § 104 auszuweiten und zu verschärfen, in dem es um die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten geht, ohne analog dazu  den § 90a des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole geht. Außerdem sollte die Regelung auch die Flaggen und Symbole supranationaler Organisationen wie EU, UN und NATO beinhalten.“

Bislang sanktioniert das Strafgesetzbuch lediglich die Zerstörung „öffentlich“ (im Sinne von offiziell) gezeigter Flaggen und Symbole, nicht jedoch z. B. das Verbrennen selbst mitgebrachter Flaggen in der Öffentlichkeit.

Juristische Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104.html


Merkel und der Niedergang Deutschlands

Von Chaim Noll

Es wäre unfair, ihr an allem die Schuld zu geben. Und angesichts ihrer Zitteranfälle habe ich mich gefragt, ob ich nicht lieber schweigen sollte. Aus Erbarmen. Ohnehin bin ich, als alter weißer Mann, so erzogen worden, dass ich Hemmungen habe, eine Frau anzugreifen.

Zweimal bin ich ihr leibhaftig begegnet. An denkbar verschiedenen Orten. Zum ersten Mal im Frühjahr 2006 im Berliner Bundeskanzleramt, mit einer Delegation des Internationalen PEN, ein Nachmittagsempfang mit Kaltem Buffet, in Erinnerung ist mir, wie sie aufblühte nach dem ersten Glas Wein. Sie ist von Natur aus das, was man „gesellig“ nennt. Ins Tagebuch schrieb ich damals: „Sie möchte nett wirken, gefährlich bei einer Politikerin.“

Das zweite Mal sah ich sie 2008 in Israel. Ich stand ein paar Meter von ihr entfernt, als sie unseren winzigen Ort in der Wüste besuchte. Eine Frau wie sie kann nicht allein zu Besuch kommen, Dutzende Begleiter waren dabei, blasiert um sich blickende Männer in dunklen Seidenanzügen, Frauen in dezenten Wollkostümen, allesamt ungeeignete Kleidungsstücke in der Wüste, dazu Sicherheitsleute, mehrere Busladungen voller Begleiter. Sie ließ sich von Shimon Peres den Ausblick ins Tal zeigen, ins nachal zin, durch das vor fast viertausend Jahren die alten Israeliten gezogen sind.

Sie stand in ihrem üblichen Blazer, Hosen und dunklen Schuhen, die leicht vom hellen Wüstensand bestäubt waren, in der Pose einer lernbegierigen Schülerin neben dem berühmten Staatsmann, und ich ahnte eins der Geheimnisse ihrer Karriere: sie weiß mächtigen Männern zu schmeicheln, ihnen ein Gefühl ihrer Wichtigkeit zu geben. Sie stand am Grab Ben Gurions und neigte ergriffen den Kopf, ihre Hände in der Raute, dazu murmelte sie ein paar Worte vor sich hin, die Pose eines kurzen Gebets.

Das ist ein Dutzend Jahre her. Sie hat damals auf mich (und viele, viele andere) einen guten Eindruck gemacht. Die Ausstrahlung, die von ihr ausging, wurde oft „Besonnenheit“ genannt, später kam in den Medien das Modewort „Gelassenheit“ auf. Sie denke die Dinge „vom Ende her“, hieß es über ihre oft kaum spürbaren Lösungsansätze – was war damit gemeint? „Det dicke Ende kommt erst noch“, sagte man früher in Berlin. Inzwischen hat es sie eingeholt.

Und uns alle. Ihre Wähler und Anhänger haben zu spät bemerkt, dass sich ihre Betulichkeit, die sie als Zeichen überlegener Ruhe deuteten, heute, angesichts sich auftürmender Probleme, als tödliche Lethargie erweist. Denn damals stand alles zum Besten: die deutsche Wirtschaft blühte, die Demokratie schien intakt, die Europäische Union ein hoffnungsvoller Aufbruch, Salafisten, Neonazis, linke Schlägertrupps und andere Hassbewegungen hielten sich zumindest bedeckt, das Wort „Jude“ war noch kein gängiges Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen.

Was ist mit Deutschland geschehen?

In den ersten zwei Jahrzehnten nach der Vereinigung schien Deutschland ein Land der Hoffnung. Ein Symbol des Sieges der Demokratie und der westlichen Werte über die finsteren Kräfte des Totalitarismus. Aus aller Welt strömten Besucher herbei, um das Wunder zu bestaunen. Ich war 2006 zum ersten Mal nach zehnjähriger Pause wieder in Berlin, der Eindruck war unerwartet stark: hier schien sich ein Land wirklich von seiner „dunklen Vergangenheit“ zu erholen und einer hoffnungsvollen Zukunft entgegenzugehen.

Heute bietet das selbe Deutschland das traurige, entmutigende Beispiel eines großen reichen Landes, das sich nicht mehr verteidigen kann. Weder nach außen noch nach innen. Behördliche Konfusion, verkümmertes Gefahr-Bewusstsein, keine Abwehr gegen Demokratie-zerstörende Potenziale, eine offenbar gelähmte Justiz, eine durch Stellenabbau und interne Behinderungen paralysierte Polizei, bröckelnde Infrastruktur, in manchen – vor allem rot-grün regierten – Bundesländern funktioniert nicht mal mehr die Post.

BILD: Der deutschjüdische Autor Chaim Noll aus Israel bei einem seiner Vorträge auf einer Deutschlandtournee 2018

Was ist in diesen anderthalb Jahrzehnten mit Deutschland geschehen?

So richtig verstehen kann es niemand. Hier in Israel fragen mich die Nachbarn, wenn sie von einem Besuch in Berlin oder München zurückkehren, wie ich mir den plötzlichen Niedergang erkläre, die trübsinnige Stimmung in dem einst hoffnungsvoll wirkenden Land, und ich muss zugeben, dass ich dazu außerstande bin. Kann die negative Ausstrahlung einer einzelnen Person ein ganzes Land erstarren lassen?

Offenbar, wenn es sich um „die mächtigste Frau der Welt“ handelt, zumindest der europäischen Sphäre, und um ein Volk, so obrigkeitshörig wie die Deutschen. Anderswo dürfte man wenigstens noch Scherze über sie machen, in Deutschland wird sie in bitterem Ernst als Schicksal hingenommen.

Obwohl es unfair wäre, ihr an alledem die Schuld zu geben, ist es auch ganz unmöglich, sie, die führende Politikerin des Landes, daraus zu entlassen. Julian Reichelt, Chefredakteur der Bild-Zeitung, hat kürzlich in zwei atemberaubenden Artikeln die schwersten Fehler, verhängnisvollsten Unterlassungen, verpassten Gelegenheiten und notorischen Lügen ihrer Außenpolitik aufgelistet, dabei ist die Außenpolitik nur ein Teil der Misere.

Es ist bezeichnend, dass unter ihrer Herrschaft die deutsche Demokratie soweit atrophiert ist, dass von den großen Medien nur noch die Bild-Zeitung eine kritische Analyse ihres Wirkens wagt. All die anderen, früher gern kritisch posierenden Blätter und Sender hat die tödliche Mutlosigkeit des Mitmachens erfasst, das Ja-und-Amen-Sagen zu allem, was diese Regierung tut oder lässt.

Wachsende Angst vor dem offenen Wort

Auch von ihr können wir kein klares Wort erwarten. Ihre Weigerung, sich verbindlich zu äußern, ist Reflexion eines tief verinnerlichten Opportunismus: Sie steht ohnehin nicht zu ihrem Wort, verrät ihre Freunde, verleugnet frühere Versprechen.

Wir haben uns an ihre verwischte, hypnotisierende Sprechweise gewöhnt, an ihre Äußerungen von gedämpfter Amplitude, ihre Kunst der nichtssagenden Formulierung.

Folgerichtig ist unter ihrer Kanzlerschaft erneut die Angst vor dem offenen Wort allmächtig geworden. Und wenn man die psychologische Rückwirkung des täglichen Sprachgebrauchs auf das menschliche Denken in Betracht zieht, ist daraus längst die Angst entstanden, etwas Unkorrektes auch nur zu denken.

Zu Tugenden wie Zivilcourage und Offenheit müssen Menschen ermutigt werden – unter ihrer Führung ist das Gegenteil geschehen: Heuchler und Denunzianten werden belohnt, Unbotmäßige, selbst hohe Beamte (Sarrazin, Maaßen), demonstrativ abgestraft.

Inzwischen beginnt die Angst vor dem abweichenden, ungewöhnlichen Gedanken die Kreativität und Innovationsfähigkeit des Landes zu zerstören – mit katastrophalen Auswirkungen für Volksbildung, Wissenschaft und deutsche Wirtschaft.

Sie hat das Freund-Feind-Denken innerhalb des selben Volkes wieder eingeführt,  die Spaltung der öffentlichen Meinung in ein offizielles, von kaum jemandem geteiltes Narrativ der Ereignisse und eine in großen Teilen des Volkes kursierende Version, die sich in den – zunehmend zensierten – alternativen Medien mühsam Gehör verschafft.

Die Tendenz geht in Richtung der Verhältnisse, die der Besonnenen aus ihrer Jugend vertraut sind. Sie hat nichts Neues erfunden, nur ein altes Muster in neue Verhältnisse transplantiert. Sie ist die wandelnde Einfallslosigkeit, ein Sinnbild fehlender Inspiration, kurz gesagt: der Erfolglosigkeit, des Scheiterns.

Es gibt Herrscher, denen werfen spätere Generationen ihre Untaten vor, aber es gibt auch solche, die von der Nachwelt wegen ihrer verhängnisvollen Untätigkeit angeklagt werden. Sie ist längst zu schwach, um zu leiten und klar zu entscheiden.

Sie nimmt die schleichende Ideologisierung der Strukturen ihres Landes tatenlos hin, die Ausbeutung seiner Sozialsysteme, die Ruinierung seiner Rentenkassen, die Verunsicherung seiner Straßen und öffentlichen Räume, die Islamisierung seiner Schulhöfe. Sie überlässt die deutsche Außenpolitik einer notorisch judenfeindlichen Partei, deren inkompetente, von verjährten Ideologien getriebene Möchtegern-Politiker Milliarden Steuergelder an korrupte mittelöstliche Regimes und Terror-Gruppen vergeuden.

Und sie ist, last not least, vollkommen Kritik-resistent. Aufgewachsen in hermetischen Milieus, in ihrer FDJ-Karriere und Tätigkeit in einem abgeschotteten DDR-Staats-Labor, dann im Parteiapparat der CDU, weiß sie, worauf es einzig ankommt: die Wahrung ihrer Macht innerhalb eines geschlossenen Systems.

Solange dieses System besteht, kann der darin Geborgenen, von Leibwächtern Geschützten gleichgültig sein, welche Stürme draußen blasen. Was immer wir hier schreiben – und wäre es selbst mit dem scharfen Witz Voltaires, der Leidenschaft eines Savonarola oder der satirischen Wucht eines Daniel Defoe vorgetragen – entlockt ihr allenfalls ein müdes Lächeln.

Irgendetwas ist in den viel zu langen Jahren ihrer Kanzlerschaft mit Deutschland geschehen, was sich nicht wieder reparieren lässt. Angelus mortis ist der lateinische Name des Todesengels. Seine Berührung verwandelt Lebendes in Totes, Hoffnung in Depression, eben noch blühendes Land in Wüste. Gibt es ihn auch in weiblicher Form? Dann würde er Angela heißen, Angela mortis.

Wir danken Chaim Noll für die freundliche Erlaubnis zur Veröffentlichung seines Beitrags, der zuerst auf der empfehlenswerte Webseite „Achse des Guten“ erschienen ist: https://www.achgut.com/artikel/angela_mortis


Fachkräftemangel – ein Fluch der bösen Tat?

Von Reinhard Wenner

In Deutschland soll seit etlichen Jahren ein erheblicher Mangel an Fachkräften bestehen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel will diesem Mangel nun u. a. dadurch abhelfen, dass vermehrt entsprechend ausgebildete Personen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Brasilien, Indien, Mexiko und Vietnam angeworben werden sollen. Sie erklärte, die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien jetzt durch das Fachkräfte- Einwanderungsgesetz geschaffen worden.

Dr. Merkel will also der deutschen Gesellschaft aus einem Notstand heraushelfen, für den sie selbst mitverantwortlich ist.

Schließlich sie ist seit fast 30 Jahren an den Schalthebeln der Macht: Als Bundestagsabgeordnete, als Ministerin für Frauen und Jugend und seit 2005 als Bundeskanzlerin. Sie scheint – wie viele andere politische Verantwortungsträger – wichtige soziale Bedingungen und demografische Entwicklungen nicht erkannt oder aber ignoriert zu haben.

Wenn die Bundeskanzlerin und alle, die nun für das Anwerben von Fachkräften plädieren und die heute 50 Jahre und älter sind und seit über 30 Jahren nicht erkannt haben, wohin massenhafte Abtreibungen und Kinderarmut führen, haben ihnen wesentliche Voraussetzungen für eine vorausschauende Sorge für den Arbeitsmarkt und insgesamt für das Wohl des deutschen Volkes gefehlt. Sie fehlen ihnen offensichtlich auch heute noch. Denn es genügt nicht, Voraussetzungen für das Anwerben ausländischer Fachkräfte zu schaffen, sondern es ist gegen die Ursachen anzugehen und damit vor allem der Tötung ungeborener Kinder Einhalt zu gebieten.

Derzeit sollen in Deutschland etwa 2,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Seit über 30 Jahren aber werden alljährlich erheblich mehr als 100.000 Kinder im Mutterleib getötet. Felizitas Küble hat am 6. Februar 2017 im CHRISTLICHEN FORUM überzeugend dargelegt, dass die „amtlichen Zahlen“ über die alljährlichen Abtreibungen in Deutschland falsch, nämlich erheblich untertrieben sind.

Wenn aber staatlicherseits der Kindermord nicht hingenommen worden wäre, gäbe es in Deutschland derzeit zusätzlich etwa 4 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene und damit auch wohl jede Menge zusätzliche Fachkräfte. Denn unter den abgetriebenen Kindern dürften etliche gewesen sein, die hervorragende Krankenpfleger oder Handwerker, Kaufleute, Angestellte, Ärzte, Lehrer, Professoren, Firmenchefs, Priester, Ordensleute geworden wären – Fachleute, die nun sozusagen händeringend gesucht werden.

Wenn in Deutschland ab sofort keine Kinder mehr abgetrieben würden, ständen in etwa 16 bis 19 Jahren ca. 130.00 Jugendliche zusätzlich Jahr für Jahr zum Einstieg ins Berufsleben bereit.

Außerdem sollten sich alle, die für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sind, fragen, ob die Fachkräfte aus anderen Staaten nicht im jeweils eigenen Land ebenfalls dringend gebraucht werden. Denn die Fachleute in anderen Ländern sind wohl kaum ausgebildet worden, um in Deutschland als Notnägel eingesetzt werden zu können.

Was Deutschland schon vor 30 Jahren gebraucht hätte und auch heute dringend benötigt, sind Politiker, Firmenchefs, Gewerkschaftsführer, Handwerksmeister, Lehrer, Priester, Bischöfe, die aus der Geschichte gelernt haben, wie Zukunft verantwortlich zu gestalten ist, und die die Forderung unseres Grundgesetzes ernst nehmen: „Jeder hat das Recht auf Leben“ (Art. 2 Abs. 2 GG).

Durch das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz wird m.E. eingestanden, dass der Staat auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik ziemlich versagt hat. Und anzufügen ist: Sie lernen es immer noch nicht. Denn sie wursteln in Sachen Abtreibung und Familienpolitik weiter herum wie seit 30 Jahren schon.

Wer aber weiter Abtreibungen hinnimmt, kann auch in 16 Jahren noch im Ausland auf die Suche nach Lehrlingen und Fachkräften gehen, deutsche Botschaften und Konsulate durch weiteres Personal aufstocken – alles Arbeitsbeschaffungsprogramme der besonderen Art, die aus familienpolitischen Fehlentscheidungen und unter Missachtung des Rechts auf Leben erwachsen und damit hausgemacht sind.

Der derzeitige Fachkräftemangel in Deutschland ist eine Folge von Versäumnissen und menschenrechtswidrigem Verhalten.


Unionsfraktion weist Antisemitismus-Vorwürfe gegen Botschafter Heusgen zurück

Zu den vom Wiesenthal-Center erhobenen Antisemitismus-Vorwürfen gegen den deutschen UNO-Botschafter, Christoph Heusgen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Es ist völlig unangebracht, Christoph Heusgen des Antisemitismus zu verdächtigen. So verharmlost man all jene, die sich tatsächlich antisemitisch äußern oder verhalten. Christoph Heusgen hat mehr als viele andere für die deutsch-israelische Freundschaft und für die Sicherheit Israels getan.

Das Format der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, bei denen die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen besprochen wird, geht auf Christoph Heusgen zurück.

Man kann über israelisches Regierungshandeln in der Sache unterschiedlicher Meinung sein, aber die Auseinandersetzung muss mit fairen Mitteln und ohne persönliche Diffamierung ausgetragen werden.

Christoph Heusgen hat auch weiterhin die volle Rückendeckung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.“

HINWEIS: Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nimmt Heusgen in Schutz. Er kenne ihn lange und habe mit ihm an Themen gearbeitet, die entscheidend seien für Israels Sicherheit, sagte der jüdische Diplomat in Berlin.

Er relativierte die Vorwürfe des Wiesenthal-Zentrums mit der Feststellung: „Wir mögen manchmal Differenzen in politischen Fragen haben. Aber das heißt nicht, dass jemand antisemitisch ist, wenn er nicht mit uns einer Meinung ist.“


Generalinspekteur der Bundeswehr in Israel

​Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, besuchte in den letzten zwei Tagen Israel. Er war zu Gast beim Stabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Aviv Kochavi (siehe Foto).

Der Besuch des Generals ist der erste Besuch in Israel seit seinem Amtsantritt.

Zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften und der deutschen Bundeswehr besteht eine enge Kooperation. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit nahm die deutsche Luftwaffe vor knapp einem Monat an der internationalen Übung „Blue Flag“ in Israel teil.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin – Foto: IDF