Heute Gedenktag für die Heimatvertriebenen

Am heutigen 20. Juni 2018 findet der bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zum vierten Mal statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:

„Seit 2015 gedenken wir mit dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in besonderer Weise auch an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die am Ende des Zweiten Weltkriegs und danach ihre Heimat verloren.

Dass dieses Gedenken am heutigen ‚Weltflüchtlingstag‘ der Vereinten Nationen stattfindet, verbindet dieses Gedenken mit den großen Fluchtbewegungen der Gegenwart und stellt zugleich eine eindeutige Absage an den Vorwurf der Kollektivschuld der Deutschen an ihrer Vertreibung dar. Das erlittene Schicksal ist und bleibt Unrecht.

Zugleich macht das heutige Gedenken an die Vertreibung der Deutschen deutlich, wie bedeutsam die Bewahrung der Erinnerung an den historischen deutschen Osten ist. Diese ist für das nationale Selbstverständnis Deutschlands und zugleich für die zukunftsweisende Kooperation mit den europäischen Nachbarn von größter Bedeutung.“

 

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BRIEF an die CSU mit brennender SORGE

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrte Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder,
sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt,
sehr geehrter Herr Joachim Herrmann,
sehr geehrter Herr Hans-Peter Friedrich, sehr geehrte CSU,
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gestatten Sie mir, die Geschehnisse der letzten Tage aus der Mitte der Gesellschaft zu kommentieren. Leitlinien der Kanzlerin hin und Leitlinien her: Sie, Herr Seehofer, sind Bundesinnenminister und unterliegen keinem Diktat. Lassen Sie sich nicht nach bekannter Manier erneut über den Tisch ziehen. Es brennt nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Lande.
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Alles, was Sie in der Münchener Runde bzgl. der Ursachen und Chronologie zur fatalen Entwicklung der vergangenen 3 Jahre sagten, entspricht den Tatsachen und darüber hinaus auch der Sichtweise der Bürger.
Frau Merkel hat nicht nur unser Land, sondern ganz Europa tief gespalten, indem sie uns und der EU ihre ganz persönlichen Vorstellungen aufoktroyierte und deren Realisierung mit viel deutschem Geld versuchte durchzusetzen.
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Man muss sich diese populistische Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Zuerst ruft sie Menschen lautstark eigenmächtig hierher, so dass man es sogar im tiefen Afrika vernehmen konnte, und nun versucht sie, den Schwarzen Peter der EU und am besten noch den Rechten in die Schuhe zu schieben.
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Auch den BREXIT hat sie maßgeblich verursacht und damit den Startschuss für den möglichen Zerfall ganz Europas ausgelöst. Zuvor verschenkte sie unser hart verdientes Geld, worunter unsere Kinder noch leiden werden. Und ich gehe fest davon aus, dass sie nach ihrem Rückzug aus der deutschen Politik das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen anvisiert, sollten sich die USA und Russland nicht querstellen. Ich darf gar nicht daran denken, wie danach die Welt aussehen würde.
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Wie kommt die Politik überhaupt dazu, Schulden anderer Staaten zu übernehmen, wenn diese nicht ordentlich wirtschaften können bzw. wollen? Frau Merkel sollte die Bundeshaushaltsordnung (BHO) studieren, die als Leitprinzip festlegt, dass sämtlichen vom Bund getätigten Ausgaben immer auch eine entsprechende Gegenleistung für unser Land zugrunde liegen muss. Wo Letztere nach deutschem Haushaltsrecht und Interessen liegen soll, ist mir ein Rätsel.
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Offensichtlich setzt sich die Kanzlerin wie einst die Führung der DDR willkürlich über Gesetze und Regeln hinweg und interpretiert diese, wie es ihr in den Kram passt. Sie genießt das Bad in der Menge und die Selfies mit angeblich „politisch“ Verfolgten, die zu mehr als 90 Prozent überhaupt keine sind. Ja, sie ist eine „kluge“ Frau, nur „klug“ ist nicht mit „gut“ gleichzusetzen.
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Sofern Sie von der „Welt am Sonntag“ mit  „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ richtig zitiert wurden, steht dieser Satz ganz sicher auch für die breite Meinung des deutschen Bürger, die es leid sind, weiter gegeißelt zu werden.
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War es doch Frau Merkel selbst, die mit ihrem Willkommensgedösel das ganze Dilemma initiierte, wonach sich Millionen Afrikaner und Asiaten (so genannte „Goldstücke“) auf den Weg nach Europa machten. Bis heute zeigt die Kanzlerin überhaupt kein Interesse, ihr Fehlverhalten auch nur ansatzweise einzusehen und zu revidieren, geschweige rückgängig zu machen und zum effektivsten aller Mittel zu greifen, nämlich öffentlich zu erklären, dass „das Boot voll ist“ und sich besser noch bei allen Bürgern unseres Landes und insbesondere bei den vielen durch Gewalt und Kriminalität geschädigten Bundesbürgern zu entschuldigen.
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Das würde Deutschland keinen einzigen Pfennig kosten und wäre effektiver als alle anderen Maßnahmen zusammen, nur bringt sie diesen einen wichtigen Satz nicht über die Lippen, weil sie damit ihre Fehlverhalten öffentlich eingestehen würde mit vermutlichen Folgen für ihre Kanzlerschaft.
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Stattdessen versucht sie nun eifrig, die Verantwortung auf „Teufel komm raus“ der EU zu übertragen, die sie seinerzeit selbst zu dieser ruinösen „Flüchtlingspolitik“ nötigte und mit viel Geld erkaufte (siehe auch Türkei).
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Nun setzt sich die Kanzlerin erst recht die Hörner auf, um die immer größer werdende Schar der Gegner ihrer Politik auch noch unilateral ins Gebet zu nehmen und auf EU-Linie zu bringen.  Ich gehe fest davon aus, dass ihr das nicht bis zum Gipfeltreffen Ende des Monats gelingen wird. 
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Dennoch wird sie sich später brüsten und ihr Vorgehen mit dem Argument verteidigen, sie habe alles Erdenkliche unternommen, um die (von ihr selbst ausgelöste) Katastrophe noch abzuwenden. Und so können wir nur hoffen, dass sie nicht noch mehr Geld beim Stimmenkauf verschenken wird.
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Ich begrüße den Beschluss Ihrer Landtagsfraktion zugunsten einer konsequenten Umsetzung des geltenden Asylrechts sehr. Wer Menschen hierher ruft, hat auch das Recht, solche an der Grenze abzuweisen. Dies gilt sowohl für die nationalen wie auch für die Außengrenzen der EU.
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Herr Bundesinnenminister, werte Damen und Herren von der CSU:
Bitte bleiben Sie diesmal standfest gegenüber der Kanzlerin und retten Sie, was noch zu retten ist.  Sollte es tatsächlich zur Spaltung der langjährigen Partnerschaft mit der CDU kommen, so kann dies für die CSU langfristig – aber auch für die Landtagswahl in Bayern im Oktober – nur von Vorteil sein. Ihre Partei verfügt über – genug – fähige Leute, die sofort Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene übernehmen könnten, sollte es kurzfristig zu Neuwahlen kommen.
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Ganze 3 Jahre Chaos und es wird immer schlimmer! Nichts hat die Kanzlerin unternommen, weil sie auf ihrer absurden Position beharrt und alles nur schön redet. Wer außer den links-grünen Ideologen glaubt da noch an ein „Wir schaffen das“? 
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Ich glaube fest daran, dass niemand das Recht hat, jemanden am Verlassen eines Landes zu hindern, wie wir es von der DDR kennen. Genauso hat niemand das Recht, einem Volk den Massenzuzug völlig kulturfremder und überwiegend muslimischer Menschen zu verordnen, deren Integrationsfähigkeit zudem bei den meisten überhaupt nicht gegeben ist  –  handelt es sich hier doch um international und auch völkerrechtlich anerkannte, natürliche Grundprinzipien.
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Wer diese ignoriert und das eine oder andere sogar noch fördert, spielt ein falsches Spiel und verfolgt schlicht andere Interessen als die seines Volkes. Insofern muss festgestellt werden, dass die AfD von Beginn an Recht hatte. Die gezielte Diffamierung dieses politischen Neulings seitens aller Parteien war und ist ein Fehler, warum sie ihren heutigen Platz in der Politik durchaus auch verdient. Die parlamentarische Demokratie hat dadurch einen schweren Schlag erlitten, wovon sich unser Land nur schwer erholen wird. Vergessen Sie bitte nicht, dass rd. 6 Mio. besorgte Staatsbürger die AfD aus Überzeugung und Not wählten.
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Abschließend sei – erneut – darauf hingewiesen, dass das ganze Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Politik rechtzeitig für eigenen Nachwuchs (Kinder) und dessen Erziehung und Ausbildung gesorgt hätte. Deutschland ist nicht verantwortlich für alle Kriege der Welt und sollte diese nicht auch noch für eigene Interessen nutzen, wie es die Kanzlerin ganz offensichtlich im günstigen Moment tat.
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Das übrigens ebenfalls im politischen Berlin geborene, unnatürliche und völlig übertriebene Genderzeug einschließlich der staatlich geförderten Abtreibung (s. Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenversicherungen) mit nahezu 1/4 Mio. abgetriebener Kinder jährlich ruiniert unser Land bis zur Unkenntlichkeit.
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Die Familie ist und bleibt das Kernelement einer funktionierenden, freiheitlichen Demokratie und das sollten wir uns im Einklang mit Artikel 6 (1) GG auch etwas kosten lassen. Ich kann nur hoffen und beten, dass Sie den Zusammenhang zum gegenwärtigen Desaster erkennen und dem Dilemma bzw. Widerspruch in Zukunft gezielt und konsequent entgegensteuern werden.
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Dafür wünsche ich Ihnen und der gesamten bayerischen CSU von Herzen viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Peter Hahne kritisiert „fahrlässige“ Asylpolitik

Der bekannte TV-Journalist und Bestsellerautor Peter Hahne hat auf dem Sächsischen Israelfreundestag zum Eintreten gegen Antisemitismus aufgerufen: „Wir brauchen mehr nationales Geschichtsbewusstsein und eine verbindliche Leitkultur mit der Maxime ‚Nie wieder Judenhass auf deutschem Boden!‘“, erklärte das frühere EKD-Ratsmitglied.

BILD: Einer der Buchtitel von Peter Hahne: „Niemals aufgeben!“

Hahne übte zudem scharfe Kritik an der Politik in Deutschland: „Während man vorgibt, gegen die weltweite Christenverfolgung zu kämpfen, lässt man mit einer fahrlässigen Flüchtlingspolitik auch militante Moslems, radikale Antisemiten und Christenhasser unkontrolliert ins Land. Das alles auf dem Rücken der wirklich Verfolgten.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/hahne-nie-wieder-judenhass-auf-deutschem-boden-105680.html


Germanistin Sarica beklagt Rassismus in deutsch-türkischer Parallelgesellschaft

In Deutschland ist „türkischer Rassismus“ unter Deutsch-Türken weit verbreitet. Diese Ansicht vertritt die junge Deutschtürkin Tuba Sarica in einem Interview der Tageszeitung „Die Welt“.

Die Germanistin ist in der Nähe von Köln aufgewachsen und Autorin des Buches „Ihr Scheinheiligen! Doppelmoral und falsche Toleranz – Die Parallelwelt der Deutschtürken und die Deutschen“ (Heyne-Verlag). 

Sie erlebe die Deutschtürken „unterm Strich“ als viel rassistischer als die Deutschen. Über antideutsche Einstellungen in der deutschtürkischen Parallelgesellschaft werde hierzulande aber oft geschwiegen. Diese Haltung richte sich gegen „Nichtmuslime, den Westen, Griechen, Aleviten und gegen Juden“.

Besonders perfide sei, dass es eine spezielle Abneigung gegen Deutschland gebe. Ein weit verbreitetes Schimpfwort sei etwa „gavurlar“ (Ungläubige). Deutschtürken fühlten sich den Deutschen überlegen und redeten herablassend über sie: „Die Deutschen vertreten ihrer Ansicht nach alle schlechten Werte und sie selber die guten.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/germanistin-ich-erlebe-deutschtuerken-als-viel-rassistischer-als-deutsche-105642.html


Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“

Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, in die die privaten Banken einzahlen müssen.

Neben dieser geseztlichen Regelung gibt es den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Hat die Privat-Bank auch hier eingezahlt, können sogar höhere Spareinlagen erstattet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant jetzt jedoch bis 2024 eine neue Sparer-Einlagensicherung (EDIS – European Deposit Insurance Scheme) auf europäischer Ebene einzuführen. Dies würde die Gesamtsumme, die für die Sparer bei einer einzelnen Bankenpleite zur Verfügung steht, erhöhen. Die Idee der EZB wird von von einigen Experten aber dennoch skeptisch betrachtet. Für sie ist unklar, wie viele europäische Banken noch faule Kredite in ihren Bilanzen haben? Die einheimischen Banken müssten jetzt für diese ebenfalls gerade stehen, ein schwer zu kalkulierendes Risiko.

Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, eine deutsche Besonderheit in der europäischen Finanzwelt, und haben daher eigene Einlagensicherungsfonds. Aber auch Sie wären von den Plänen der EZB betroffen und auch sie sehen dies skeptisch.

Aus diesem Grund war Matthias Bergner, Geschäftsführer des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, zu Gast bei uns in der Argeitsgruppe Kommunalpolitik. Der Bankmanager erläuterte, dass es bei den deutschen Sparkassen ein dezentrales Sicherungssystem gibt, das auf 13 Sicherungseinrichtungen und 11 Sparkassenstützungsfonds basiert.

Zudem wäre EDIS für die Sparkassen auch finanziell eine hohe Belastung, weil parallel das institutseigene Sicherungssystem fortgeführt werden müsse. Dies würde die Sparkassen nach jetziger Berechnung mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Hinzu kommt, dass die im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden und das Risiko fauler Kredite weiter besteht.

Bevor über eine Zentralisierung nachgedacht werden kann, müssen diese Risiken in den Bankbilanzen beseitigt sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Plänen der EZB nicht zustimmen.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7094121/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Warum sich Merkels EU- und Asyl-Politik als Katastrophe für Deutschland erweist

Von Klaus Moshe Pülz

Nachdem ich dieser Tage erst aus Israel zurückgekommen bin, stelle ich fest, daß deutsche Politiker  – an der Spitze die ehem. DDR-Funktionärin A. Merkel   –  sich noch immer nicht mit den Inhalten des Islam auseinandergesetzt haben, denn sonst wüßten diese, daß es Muslimen sogar bei Todesstrafe verboten ist, in eine andere Religion zu konvertieren oder sich mit (christlichen) Ungläubigen (arab.: kuffarim) zu befreunden.

Wenn eine deutsche Regierungschefin in ihrer Ignoranz und Naivität im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien von einer „Willkommenskultur“ spricht, ist es klar, daß dann Millionen von außereuropäischen Ausländern von einer derartigen Einladung allzu gern Gebrauch machen  – und dies umso mehr, wenn diesen Menschen dabei monatliche Geldgeschenke sowie kostenlose medizinische Versorgung, Unterbringung, Verköstigung, Sprachunterricht und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Seit über 50 Jahren bin ich israelischer Staatsbürger und kenne allzu genau die arabische Mentalität.

Es liegt auf der Hand, daß diese vermeintlichen Flüchtlinge (insbesondere aus Schwarz-Afrika, wo keine vergleichbaren Kriege stattfinden und demzufolge auch nicht von Kriegsflüchtlingen die Rede sein kann) im überbevölkerten Deutschland vor allem einen materiellen Vorteil suchen, denn in ihren Herkunftsländern gibt es keine vergleichbaren Löhne, soziale Einrichtungen und sonstige Privilegien, die die deutsche Bevölkerung mit ihren Steuern finanziert.

Dabei betont die Kanzlerin, es seien „humanitäre Gründe“ gewesen, weshalb sie millionenfach kulturfremde und zudem teils christenfeindliche Personen (darunter Salafisten und Terroristen) unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland einreisen ließ. Dabei ignorierte sie vorsätzlich die Prämisse ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten, so daß sie für die durch solche „Flüchtlinge“ angerichteten Terroropfer die Letztverantwortliche ist, die eigentlich vor Gericht gestellt gehört.

Somit hat sich Frau Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin in erster Linie um die hierzulande herrschende Kinder- und Altersarmut zu kümmern. Deutschland ist ein alterndes Land mit einem zunehmend vergreisenden Bevölkerungsanteil, welcher der Betreuung durch Pflege-Einrichtungen bedarf. Dabei fehlen nicht nur Notaufnahmen, sondern vornehmlich Pflege-Einrichtungen und Personal.

Anstatt dem deutschen Steuerzahler und den 21 Millionen Senioren für ihre Spareinlagen endlich wieder Zinsen auszuzahlen, wie dies sowohl in der Zeit anderer Bundeskanzler wie auch in anderen EU-Ländern üblich ist, finanziert diese Regierung damit Menschen aus anderen Kulturkreisen und zudem auch noch marode Volkswirtschaften im EU-Raum, was die Maastrichtverträge niemals vorgesehen hatten.

So sind auch alle Annäherungsversuche des französischen Präsidenten Macron im Sinne eines gemeinschaftlichen Finanzraumes möglichst unter Leitung eines französischen EU-Finanzministers strikt und entschieden abzulehnen. Eine EU, die die Schulden anderer Mitgliedstaaten zu vergemeinschaften sucht, verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, sondern ist der Versuch, Deutschlands Bürger um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen.

Diese Haltung von Frau Merkel, die dafür im Ausland und Brüssel umjubelt wird, zeigt, daß ihre Politik eben nicht „sehr verantwortungsvoll“ und „humanitär“ ist, wie sie sich einbildet und vor einem vollen Parlament betont, wobei lediglich die AfD dem widersprach.

Es ist äußerst bedrückend, daß die Bundestagsabgeordneten nicht entschieden dafür eintraten und einzutreten gedenken, in erster Linie die Interessen der deutschen Wähler zu vertreten, die sie schließlich in diese Institution gewählt haben.

Ich benutze hier bewußt nicht den Begriff des „Hohen Hauses“, denn für mich persönlich sind diese Abgeordneten Karriereristen, die aufgrund ihrer Versprechen gegenüber den Wählern zu diesen einträglichen Posten gekommen sind mit monatlichen Bezügen von immerhin 9.500 Euro sowie weiteren Zuschüssen und Privilegien. Einen Leistungsnachweis für ihre Tätigkeit, wie in der Wirtschaft üblich, brauchen diese Leute nicht zu erbringen.

Es ist daher höchst enttäuschend, daß Deutschland über keine wirklich verantwortungsbewußten Politiker vom Schlage eines Adenauer, Franz-Josef Strauß, Ludwig Erhard und anderen verfügt, sondern eher über Hasardeure und Opportunisten.

Dabei rede ich gar nicht erst vom BAMF-Skandal, wo Frau Merkel ebenfalls jedwede Verantwortung von sich weist. Ich wüßte nicht, in welchem Fall diese Dame jemals für eigene Fehler Verantwortung trägt. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor den Fall!“ (Spr. 16,18). Daher wird sich die vierte Amtszeit für Frau Merkel als Katastrophe für Deutschland auswirken!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” und den Verein “Zelem” (www.zelem.de); er bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Wettbewerb für Lokaljournalisten: Recherche-Reise nach Israel zu gewinnen

Vor 70 Jahren wurde der heutige Staat Israel gegründet. Damals gab es kaum Kontakt zwischen Israelis und Deutschen. Erst im Jahr 1965 nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Seitdem hat sich viel geändert. Täglich steigen Israelis und Deutsche ins Flugzeug um sich gegenseitig zu besuchen. 

Befreundet sind nicht nur viele Menschen in Israel und Deutschland, sondern auch Städte untereinander. In den 60er Jahren wurden aus freundschaftlichem Austausch in Städten, Gemeinden und Bezirken offizielle Partnerschaften. Heute sind es fast 90.

Doch wie sieht das Leben der Menschen in unseren Partnerstädten aus? Was verbindet sie mit Deutschland? Der 70. Unabhängigkeitstag Israels ist ein guter Anlass für eine Recherche vor Ort.

Wer die beste Idee für eine Geschichte hat, gewinnt eine mehrtätige Recherche-Reise nach Israel.

Dieser Wettbewerb richtet sich an Journalisten bei lokalen Medien, die im Einzugsgebiet der jeweiligen Partnerstädte erscheinen. Bewerbungen werden bis zum 15.7 angenommen.

In diesem Jahr haben Ideen bei unserer Jury die besten Chancen, die einen Bezug zur Staatsgründung vor 70 Jahren haben und trotzdem in der Gegenwart spielen. Gesucht werden Ideen, die innerhalb von drei bis vier Tagen in Israel umgesetzt werden können. Konzepte mit Menschen im Mittelpunkt haben die besten Chancen. Möglich sind viele Formate: Print, Audio oder Crossmedia – you name it!

Die drei Gewinnerexposés erhalten ein Reisebudget. Die Botschaft des Staates Israel übernimmt Reise- und Übernachtungskosten. Dafür erwarten wir, dass die eingereichte Idee umgesetzt wird. Ansonsten gilt journalistische Unabhängigkeit. Für Recherchen in Israel reichen in der Regel gute Englischkenntnisse.

Der Wettbewerb Twincities findet bereits zum zweiten Mal statt. Die Geschichten der drei Gewinnerinnen von 2017 finden Sie auf twincities.de/#Gewinner.

Weitere Infos: https://www.twincities.de/#top

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin