Türkei: Krieg gegen die eigenen Bürger – Erdogans Opfer ist die Pressefreiheit

In der Türkei werden Journalisten, Schriftsteller, Karikaturisten, Fotoreporter und Andersdenkende staatlich verfolgt, weil sie es wagen, Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu kritisieren. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin:

„Europa und Deutschland dürfen nicht stillschweigend zuschauen, wie Erdoğan in der Türkei die Freiheit erdrosselt. Für den ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei drücken EU und Deutschland selbst bei unerträglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beide Augen fest zu.“

In der Flüchtlingskrise opfert die EU auf diese Weise die türkische Zivilgesellschaft den Allmachtsfantasien des türkischen Präsidenten – das ist ein schwerer Fehler. „Erdoğans prominentestes Opfer ist die Pressefreiheit“, so Lessenthin. Erdoğan habe durch seine Politik selbst erheblich dazu beigetragen, dass hunderttausende Menschen fliehen mussten, unterstreicht die IGFM.
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Türkische Journalisten, die über die direkte und indirekte Unterstützung des „Islamischen Staates“ durch die türkische Regierung berichteten, würden von den Behörden eingeschüchtert, verhaftet und mundtot gemacht. Dasselbe gelte für diejenigen, die über die Verbrechen des türkischen Militärs an kurdischen Zivilisten berichten wollten.

In der Türkei herrsche Krieg – Krieg gegen die eigenen, kurdischen Bürger, erklärt die IGFM.

Die Situation sei schlimmer als in den 90er Jahren. Allein durch die Gewalt der türkischen Streitkräfte gegen Teile der eigenen Bevölkerung gäbe es in der Türkei nach örtlichen Schätzungen rund 400.000 Binnenflüchtlinge.

Deutschland verschließe die Augen vor den Verbrechen gegen die Minderheiten in der Türkei und mache sich damit indirekt mitschuldig. Wenn es eine Visumsfreiheit geben sollte, dann würden nach Einschätzung der IGFM sehr viele Opfer der Erdogan-Politik nach Deutschland fliehen wollen.

Quelle: www.menschenrechte.de


Millionen Euros in die Türkei – und in Deutschland verwahrlosen die Kasernen

Zum Vorhaben des Verteidigungsministeriums, in der Türkei für 65 Millionen Euro einen Stützpunkt für „Tornado“-Einsätze der Bundeswehr auszubauen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: untitled

„Der Bundeswehr fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel, um auch nur einen minimalen Standard an Einsatzbereitschaft zuverlässig aufrecht zu erhalten.

Die Kasernen der Bundeswehr in Deutschland verwahrlosen zusehends. Am Wochenende sollten Bereitschaftspolizisten in einer Kaserne einquartiert werden, was aufgrund des maroden Zustandes und der Einrichtung nicht möglich war.

Die Bundeswehr steht vor riesigen Problemen, die von der Politik  –  allen voran von Verteidigungsministerin von der Leyen  –  beharrlich ignoriert werden. Statt sich endlich darum zu kümmern, werden zig Millionen Euro ohne Nachhaltigkeit in der Türkei investiert.

Eine solche verkehrte Prioritätensetzung ist ein weiterer Beleg für die Nichteignung dieser Verteidigungsministerin. Wie lange müssen wir uns dieses Trauerspiel noch mit ansehen?“

 


Bayern und Österreich wollen die Integration nicht dem Zufall überlassen

Österreichs Außenminister Kurz im CSU-Organ HERZKAMMER

„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“ 400px-Csu-logo.svg

In einem Gastbeitrag für das CSU-Fraktionsmagazin HERZKAMMER schreibt Kurz: „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber auch eine Pflicht zur Integration.“

Als Beispiel für diese Pflichten nennt er unter anderem das rasche Erlernen der deutschen Sprache: „Sprache ist der Schlüssel zur gelungenen Integration. Wir haben ein Sonderbudget bereitgestellt, das besonders den Sprachkursen zur Alphabetisierung zugutekommt. Flüchtlinge können so schnell erste Deutschkenntnisse erwerben und weitere Sprachniveaus absolvieren.“ _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

„Die erste Ausgabe unseres neuen Fraktionsmagazins widmete sich ganz dem Megathema Integration“, so Kreuzer. „Ich freue mich daher sehr, dass wir in der Internet- und App-Version nun auch die Integrationsleistung unserer österreichischen Nachbarn abbilden können. Schließlich denken wir hier bei vielen Punkten gleich.“

Das weiß Kreuzer aus persönlichen Gesprächen, schließlich war Kurz als Leiter einer Delegation der Österreichischen Volkspartei ÖVP erst vor kurzem zu Besuch im Bayerischen Landtag.

„Genau wie Bayern verlangt auch Österreich von allen Migranten, die dauerhaft im Land bleiben können, ein klares Bekenntnis zum europäischen Wertesystem“, erklärt Kreuzer. Und auch in einem weiteren Punkt stimmen beide Politiker überein: „Wer Integrationsangebote ablehnt oder abbricht, muss auch mit Konsequenzen für die Sozialleistungen und beim Aufenthaltsrecht rechnen“, so Kreuzer.

Den vollständigen Gastbeitrag des österreichischen Außenministers finden Sie in der Online-Version der HERZKAMMER unter https://www.herzkammer.bayern/content/fluechtlingsintegration-oesterreich und in der App für Android- und Apple-Geräte.

 

 


Israel: Terroranschlag gegen Bus – 21 Verletzte – Staatspräsident betet für die Opfer

Am frühen Montagabend kam es in Jerusalem zu einer Explosion in einem Bus. Das der Explosion folgende Feuer griff auf einen vorbeifahrenden weiteren Bus, sowie ein Auto über. Dabei wurden 21 Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer.   P1020947 - Kopie

Die ersten Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die Explosion durch einen Sprengsatz ausgelöst wurde. Dementsprechend habe es sich um einen Terroranschlag gehandelt.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin erklärte dazu:

“Unsere Gebete für eine schnelle Genesung gelten jenen, die bei dem Anschlag verletzt wurden und nun in Krankenhäusern in Jerusalem behandelt werden. An einem solchen Tag  –  an dem dank der hingebungsvollen Arbeit der Sicherheitsdienste heute morgen ein Terrortunnel im Süden entdeckt wurde, und am Abend verängstigte Bürger, die nur aus ihrem Alltag nach Hause wollten, in Krankenhäuser gebracht werden  –  ist uns allen klar, dass der Kampf gegen den Terror kein Ende findet. Wir werden all jene verfolgen und aufspüren, die uns Böses wünschen, bis die Ruhe gesichert ist.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, dass jene, die für den Anschlag verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

Palästinenserpräsident Abbas muß den Terror beenden

Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman äußerte sich ebenfalls zu dem Terroranschlag:deutschland-israel-flag-300x214

„Erneut wird Israel von Terroranschlägen erschüttert, so auch am Montagnachmittag, als eine Bombe einen Bus in Jerusalem zerfetzte.

Ich fordere die internationale Gemeinschaft sowie alle Gesprächspartner der Bundesrepublik Deutschland, die Präsident Abbas bei seinem morgigen Besuch in Berlin treffen, dazu auf, diesen Anschlag auf israelische Zivilisten zu verurteilen.

Statt sich als Friedenstaube zu präsentieren, sollte Abbas alles in seiner Macht stehende tun, um dem Terror ein Ende zu setzen und der Einladung Netanyahus zu folgen, sofort und bedingungslos zu Verhandlungen zu einem nachhaltigen Frieden für zwei Nationalstaaten für zwei Völker anzutreten.“

Quellen: Außenministerium des Staates Israel / Präsidialamt / Botschaft des Staates Israel


BRD: 500.000 Migranten nicht registriert

Es sind bedenkliche Zahlen, die das deutsche Bundesinnenministerium schätzt:

1,2 Millionen Flüchtlinge sollen in den letzten drei Jahren nach Deutschland gekommen sein, wobei allerdings etwa eine halbe Million überhaupt nicht registriert sein sollen. Die „Willkommenskultur“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dürfte mehr Ankömmlinge angelockt haben, als man zunächst vermutet hat.

„Viele Migranten melden sich nicht bei den Behörden aus Angst, abgewiesen zu werden“, zitiert die Bildzeitung aus Ministeriumskreisen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0020442-Eine-halbe-Million-Fluechtlinge-Deutschland-nicht-registriert


BKA befürchtet Terror-Anschläge in Deutschland: an Karfreitag oder Ostern?

Die Sicherheitsbehörden befürchten offenbar, daß Deutschland ein terroristischer Anschlag unmittelbar bevorsteht. Nach Informationen der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT wird mit Anschlägen in einer deutschen Großstadt gerechnet. Banner-Probeabo-690x240

Wie die JF erfuhr, sei auch ein Hinweis bei den Sicherheitsbehörden eingegangen, der auf einen Anschlag am Karfreitag in München oder Berlin hindeute. Dies werde derzeit geprüft. Auch Auswertungen der sozialen Netzwerke legten die Vermutung nahe, daß ein Terroranschlag in Deutschland unmittelbar bevorstehe.

Das Bundeskriminalamt teilte auf Anfrage der JF mit: „Nach wie vor gilt, daß Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht. Die jüngsten Anschläge in Belgien haben erneut gezeigt, daß die Gefährdung durch den Terrorismus hoch ist und auch in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohungslage besteht.“  – Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen lägen jedoch nicht vor.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/sicherheitsbehoerden-anschlag-steht-unmittelbar-bevor/


Israel würde eine solch grob fahrlässige Einwanderungspolitik nie zulassen

Von Klaus Moshe Pülzkmpuelz

Im Vorfeld von Terroranschlägen auch in Deutschland erlaube ich mir, Frau Merkel als die für die deutsche Politik verantwortliche Person anzuklagen, wenn sie mit ihrer „Willkommenskultur“ einen millionenfachen Zustrom aus muslimischen Ländern zugelassen hat.

Als deutsch-israelischer Publizist kann ich nur versichern, daß wir in Israel eine solch grob fahrlässige Einwanderungspolitik niemals zulassen würden. Wir haben ohnehin große Sicherheitsprobleme  –  vor allem in Galiläa  –  durch ein ganzes Areal von Madjaheddin (Moslembrüder), die die Beseitigung Israels anstreben, obschon sie durchgängig israelische  Staatsbürger sind mit allen Rechten und Pflichten wie die jüdische Bevölkerung auch. Sie haben sogar den Vorzug, nicht zum obligaten Militärdienst eingezogen zu werden.

Auch in Jaffo haben wir mit radikalen islamistischen Israelo-Arabern zu rechnen, von denen allzu viele die sozialen Vergünstigungen des israelischen Staates in Anspruch nehmen. Insofern muß konstatiert werden, daß unsere Integrationsbedingungen in Israel versagt haben, was dem intoleranten Islamglauben zuzuschreiben ist.  1403634115528

Angehörige des abendländischen Kulturkreises begehen den grundsätzlichen Fehler, die Muslime aus der eigenen Projektion zu sehen und zu beurteilen. Sämtliche sog. Islam- und Terror-Experten haben nur oberflächliche Kenntnisse über die Sichtweise der Muslime. Denn in deren Reihen ist der Fanatismus zuhause. Dies erkennt man auch daran, wie brutal sich Sunniten und Schiiten bekämpfen, wenn ich an die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Irak des Saddam Hussein und dem Schiitenregime im Iran erinnern darf.

In unserer BNI-Zeitschrift Nr. 197 (www.zelem.de) druckten wir eine Mail vom 17.12.2015 ab, worin es um den Begriff der Täuschung als religiöses Prinzip (arab.: taqiyya) ging.  Auch angesichts des Terroranschlags in Brüssel müssen sich die Sicherheitsorgane vor Augen führen, daß die Djihadisten stets den Vorteil des Erstschlages haben, denn es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, da niemand einem anderen Menschen ins Herz schauen kann.

Auch der Todesflieger Mohammed Ata vom 11. Sept 2001 berichtete seiner deutschen Freundin nichts von seinen Absichten, ein Flugzeug mitsamt Passagieren in einen der Tower des WTC in New York fliegen zu wollen.

Sicherlich haben die belgischen Sicherheitskreise jahrelang die unhaltbaren Zustände in den Moslemviertel wie Molenbeek bewußt ignoriert. Solche Verhältnisse gibt es auch in Deutschland, wo die Sicherheitskreise meinen, es wird wohl gut gehen – bis dann eben auch die Agitationen des IS Früchte tragen.be2004_38_551

So halten wir es für unverantwortlich, wenn der Konvertit Pierre Vogel noch immer auf freien Fuß lebt und offen Werbung für den „Islamischen Staat“ macht. Muß auch erst in Deutschland ein umfassender Terroranschlag stattfinden, bis diese Regierung endlich aufwacht und sich deren Politiker an ihren Amtseid erinnern, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten?!

Paris und Brüssel werden schon deshalb keine Einzelfälle bleiben, weil die islamistischen Protagonisten erkennen, daß es für die „kuffarim“ (Ungläubige) keine hundertprozentige Sicherheit gibt und geben kann. Sie nutzen einfach die Freizügigkeit des Westens für ihre heimtückischen Mordpläne aus, da sie im Unterschied zum Westen keine Toleranz kennen und die Menschen aus freiheitlich demokratischen Ländern als leichte Beute für ihre Mordpläne ausgemacht haben.

Natürlich kann und wird unsere permissive Gesellschaft ihre Gewohnheiten nicht ablegen. Aber sie bleibt verwundbar und kann als Gegenmittel sich nur gegenüber solchen inhumanen Gesellschaften abschotten. Nicht nur Belgien ist ein „failed state“, auch Deutschland gehört dazu, das allerdings bislang das Privileg hatte, vom Terror verschont geblieben zu sein. Aber wie lange noch?

Der IS hat jedenfalls auch für das allzu selbstsichere Deutschland Terroranschläge angekündigt. Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht inzwischen von 8.800 Djihadisten in Deutschland aus. In Wahrheit ist die Dunkelziffer wesentlich höher. Denn Parallelwelten gibt es auch in Berlin, Duisburg, Dinslaken, Bremen mit zunehmenden Tendenzen in anderen Städten Deutschlands. ecb

Die Zentrale der Europäischen Union und dem Sitz der NATO haben die Djihadisten nicht davon abgehalten, ihre Mordanschläge durchzuführen, denn gegen Fanatismus ist kein Kraut gewachsen.

Der wahre Feind unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung lebt unter uns. Ob wir dies wahrhaben wollen oder nicht. Diesem Faktum ist Rechnung zu tragen. Daher ist ein weiterer Zuzug von Muslimen aus dem Nahen Osten Einhalt zu gebieten.

Wie der IS keine Rücksicht auf unschuldige Menschen nimmt, so können aufgeklärte westliche Demokratien keine Rücksicht nehmen auf Befindlichkeiten, die sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im nahöstlichen Kampfgebiet ergeben.

Hier haben deutsche Politiker a priori an die Sicherheit ihrer eigenen Bürger zu denken. Geschieht dies nicht, werden radikalere Parteien die konservativen früher oder später ablösen, auch wenn uns dies an das unrühmliche Ende der Weimarer Republik erinnern mag.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Autor und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

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