Polizei warnt vor „Kontrollverlust“ an Grenze

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sprach sich in der Sendung „Klartext“ bei Servus-TV erneut dafür aus, die Grenze zu Polen zu notifizieren (“anzumelden”) bei der Europäischen Union, um kontrollieren zu können, wer über die Grenze ins Land kommt.

Hintergrund: Immer mehr Flüchtlinge kommen inzwischen über Belarus und Polen nach Deutschland. Bis zum Sommer waren es noch wenige Dutzend. Aber allein in den letzten drei Monaten erwischte die Bundespolizei nun über 6.000 illegal Eingereiste.

Der Grund: Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko lässt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Iran und Irak ohne große Formalitäten in sein Land einreisen. Belarus soll dafür sogar extra Flüge anbieten.

Doch die Flüchtlinge wollen in die EU und vor allem nach Deutschland. Belarus schickt sie deshalb direkt weiter nach Polen, viele schlagen sich dann bis nach Deutschland durch.
Die Folge: Erstaufnahmeeinrichtungen geraten schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. 

Mehr dazu

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-fluechtlingswelle-droht-deutschland-der-kontrollverlust/


Unionsfraktion kritisiert Eskalation Erdogans

Bei einer Rede am 23. Oktober hat der türkische Präsident Erdogan den deutschen Botschafter in der Türkei sowie neun weitere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

….Demonstration gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Mit seiner Rede eskaliert der türkische Präsident Erdogan auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern. Es bleibt zu hoffen, dass das türkische Außenministerium den Präsidenten zur Vernunft bringen und den angekündigten Schritt zur Ausweisung von zehn Botschaftern nicht vollziehen wird.

Die Eskalation Erdogans ist vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzlerin Merkel erst v

or einer Woche zu Besuch in der Türkei war und beide Seiten die Bedeutung enger und guter deutsch-türkischer Beziehungen unterstrichen haben. Wir sind weiter von der besonderen Bedeutung der deutsch-türkischen Partnerschaft überzeugt und werden weiter dafür arbeiten.

Allerdings muss diese klar auf den Werten des gemeinsamen Bündnisses fußen. Dazu gehört die Achtung des internationalen Rechts. Die in der Kritik Erdogans stehenden Botschafter haben sich einzig zur Achtung und Durchsetzung internationalen Rechts bekannt, nämlich der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichts für Menschenrechte. Es ist Aufgabe unserer Botschafter, dies anzumahnen.

Sollte die von Präsident Erdogan angekündigte Ausweisung vollzogen werden, wird dies ernsthafte Konsequenzen haben. Diese müssen im Kreis der EU und der transatlantischen Partner abgestimmt werden.

Mit Schritten wie diesen entfernt Erdogan die Türkei einmal mehr vom Wertekonsens von EU und NATO. Dies liegt nicht im Interesse der Türkei, wie mir auch immer wieder türkische Gesprächspartner versichern.“


CDU/CSU fordert Schutz unserer Grenzen: „Ampel“ sendet falsche Signale in die Welt

Zur aktuellen Migrationslage erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Die Situation an der europäischen Ostgrenze ist sehr beunruhigend. Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es an der türkisch-griechischen oder an der marokkanisch-spanischen Grenze in den vergangenen Monaten und Jahren erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen.

Diktator Lukaschenko degradiert diese Menschen zum Druckmittel, um eine Aufhebung der gegen ihn verhängten Sanktionen zu erreichen. Doch wir werden uns nicht erpressen lassen. Außenminister Heiko Maas sitzt schon zu lange auf seine Händen und muss endlich sowohl gegenüber Weißrussland als auch gegenüber den Staaten, die entsprechende Direktflüge nach Minsk zulassen, tätig werden.

Klar ist: Wenn der europäische Außengrenzschutz versagt, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.

Allerdings sind Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eine ultima ratio. Grenzkontrollen allein werden auch nicht reichen, sondern es bedarf dann einer Vereinbarung mit Polen, damit aufgegriffene Migranten umgehend nach Polen zurücküberstellt werden können.

Die Migrationsfrage kehrt in diesem Tagen für manchen überraschend mit Macht auf die politische Agenda zurück. Doch sie war in Wirklichkeit nie weg.

Wir haben in diesem Jahr bis Ende September bereits mehr Asylanträge verzeichnen müssen als im gesamten Jahr 2020. Setzt sich der beschleunigte Trend der letzten Monate fort, dann werden wir für das Gesamtjahr Antragszahlen in der Größenordnung von 150.000 bis 180.000 zu verzeichnen haben.

Ich warne eindringlich davor, die Jahre 2015 und 2016 als Maßstab an diese Zahlen anzulegen oder einen Gewöhnungseffekt eintreten zu lassen.

Angesichts von nicht einmal 800.000 Geburten pro Jahr kann Deutschland nicht Jahr für Jahr eine Zahl von 150.000 – 180.000 Asylsuchende aufnehmen. Das überfordert unsere Integrationsmöglichkeiten.

Die neue Ampel-Koalition hat mir ihrem Sondierungsergebnis der einladenden Migrationspolitik hier die ersten falsche Signal in die Welt gesandt.“

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Mit der Klima-Religion in den „Globalismus“?

Von Peter Kiefer

Nachdem die von Marx und Engels angestrebte Weltrevolution ausgeblieben ist, wird seit geraumer Zeit der erneute Versuch unternommen, den Sozialismus zu installieren, auch wieder weltweit.

Jeder Sehende weiß natürlich, dass überall dort, wo der Sozialismus das Zepter schwang, das Land aufblühte und die Menschen im Wohlstand schwelgten (nein, nicht alle, nur die Nomenklatura). Deswegen mussten Völker, die dem Versprechen auf eine bessere Welt misstrauten, mit Gewalt dazu ‚überredet‘ werden.

Eigentlich müsste jeder aus der Geschichte wissen, dass das Schaffen eines ‚neuen‘ Menschen jedes Mal mit millionenfachem Tod einherging und am Schluss doch nicht funktionierte.

Das neue Experiment läuft nicht mehr unter dem Label Kommunismus oder Sozialismus, ein neuer Begriff hat sich dafür etabliert: Globalismus.

Verheißungsvoll sind (wie immer!) die Versprechen: Eine „gerechtere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Zukunft”. Der Weg dahin ist nicht schwierig, es braucht nur sichergestellt zu werden, dass Waren und Dienstleistungen, Informationen und Menschen frei ‚fließen‘ können, das Programm dazu besteht bereits, detailliert nachzulesen in Klaus Schwabs epochalem Werk Covid-19: The Great Reset.

Heute stehen zur Verwirklichung moderne Technologien zur Verfügung, von denen Marx vor 150 Jahren nicht mal träumen konnte.

Der Blick nach China, wo es gelungen ist, ein Volk von ca. 1,3 Milliarden zu ‚erziehen‘, zu kontrollieren und in das persönliche Leben jedes Einzelnen einzugreifen, zeigt, dass es den Magiern der ‚One World‘-Religion auch gelingen könnte.

Um den freien Fluss von „Waren, Dienstleistungen, Informationen und Menschen“ zu gewährleisten, müssen zunächst die Grenzen eingerissen werden.

Dabei tauchen schon die ersten Schwierigkeiten auf, denn es gibt Völker, die erst kürzlich aufgrund der ‚guten‘ Erfahrungen mit dem Sozialismus demselben Adieu gesagt haben und dafür nicht eine neue Abhängigkeit eintauschen wollen, die davon überzeugt sind, dass Demokratie nur in einem Nationalstaat zu verwirklichen ist und dazu eben Grenzen gehören, die notfalls auch gesichert werden müssen.

Herausragendes Beispiel ist das vielgescholtene Ungarn, das 2015 seine Grenzen gegen illegale Einwanderer geschlossen hat, und zwar nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch gegenüber dem EU-Mitgliedstaat Kroatien.

Auch Slowenien hat seine Grenze zu Kroatien befestigt, also auch eine EU-Binnengrenze, ebenso eine Schengen-Grenze (Kroatien, Bulgarien und Rumänien sind keine Schengen-Staaten).

Zur Zeit bauen Polen und die baltischen Staaten ihre Grenzen zu Belarus aus – und die Ukraine ist schon eine ganze Zeitlang beschäftigt, die Grenze zu Russland mit Panzergräben und Stacheldraht zu verstärken.

Es scheint, dass die ‚One World‘-Strategen noch viel Mühe haben, ihre Träume zu verwirklichen – gottseidank!

Gleichzeitig ist zu sehen, dass die Menschen mit einem neuen Vehikel ‚konditioniert‘ werden sollen, mit der Klima-Religion, denn wenn es um das Überleben der ganzen Menschheit geht, darf es keine Grenzen mehr geben.

Dass Panikmache funktioniert, hat die Corona-Hysterie wunderbar gezeigt!

Wir werden in Kürze erfahren, welche Schritte die ‚Klima-Regierung‘ in Deutschland dazu unternimmt.

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.

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Vom Tag der Deutschen Einheit zum „Tag der offenen Moschee“?

Von Herbert Nowitzky

Gestern feierten wir den Tag der Deutschen Einheit und sind dankbar, dass diese Teilung endlich überwunden wurde – inzwischen seit mehr als dreißig Jahren.

Merkwürdig, dass wir dennoch Überresten der Sozialistischen Einheitspartei in unseren demokratischen Parlamenten Plätze eingeräumt haben und dass wir diesen Kräften bereitwillig Rederecht und Gleichberechtigung zuteilwerden ließen. Sogar im Präsidium des Bundetages sitzt mit Petra Pau eine ehemalige FDJ- und SED-Aktivistin!

Wolf Biermann bezeichnete diese so selbstgefällig auftretenden Reste der SED bei einer Gedenkstunde zum Mauerfall im Bundestag 2014 als „Reste der Drachenbrut“. Gregor Gysi (ehemals SED, jetzt LINKE) ging in seiner Ansprache über diese Anklage schweigend hinweg und nannte es „historisch“, dass die  Veränderungen in der DDR friedlich vonstatten gegangen waren, so als ob das ein Verdienst der SED gewesen wäre.

Inzwischen ist nach mehr als 30 Jahren auch die Islamisierung in unserem Lande vorangeschritten. Tausende von großen und kleinen Moscheen, auch auf dem Lande, belegen das mehr als deutlich.

Auch der Islam-Unterricht ist an öffentlichen deutschen Schulen  inzwischen auf Betreiben der UNION – Wulff, Merkel,  (Dr.) Annette Schavan –  flächendeckend im Lande eingeführt. Letztere hat als Bildungsministerin die „Religion“ der Wüstenstämme Arabiens sogar zur Wissenschaft erhoben und an drei deutschen Universitäten etabliert, wo nun Islam-Lehrer auf ihren Unterricht des Korans vorbereitet werden.

Kirchenleiter haben das alles begrüßt und tragen diese Entscheidung mit.

Obwohl Islam und Demokratie unvereinbar sind, Juden und Christen in islamischen Ländern verfolgt und unterdrückt werden, wird diese Islamisierung als Fortschritt gesehen, ist doch heute alles gleich gültig und nichts und niemand darf kritisiert werden – bis auf eine kleine Ausnahme: die einzige Oppositionspartei im Bundestag darf ausgegrenzt und diskriminiert werden. Da herrschen Berührungsängste!

Warum ist das erwähnenswert und mit der Islamisierung in zu verbinden?

Die CDUCSULINKESPDFDP bestreiten, dass es eine solche Islamisierung überhaupt gibt. Dabei haben Kanzlerin Merkel und Parlamentspräsident Schäubleletzterer schon etliche Jahre zuvorausdrücklich festgestellt, dass der Islam „unzweifelhaft“ (so Merkel) zu Deutschland gehöre.

Der Islam gehört inzwischen tatsächlich zu Deutschland! Was ihm zu Beginn der Neuzeit mit kriegerischen Mitteln nicht gelungen ist – man denke  an die Abwehrschlachten um Belgrad und vor Wien – gelingt ihm heute friedlich durch unkontrollierte Masseneinwanderung.

Dem Islam ist es sogar gelungen, am Feiertag der Deutschen Einheit einen „Tag der offenen Moschee“ zu etablierenund das bereits seit 25 Jahren. Dieses „Jubiläum“ wurde bezeichnenderweise  in der Kölner Großmoschee der demokratiefeindlichen DITIB, die dem türkischen Präsidenten direkt untersteht, als Auftaktveranstaltung begangen.

Die parteilose, aber im links-grünen Umfeld verortete Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete  in ihrer Ansprache in der Kölner Moschee die Veranstaltung als „Tag der gelebten Freundschaft“, der viel für die gemeinsame Verständigung geleistet habe (laut ZDF-Online).

Moschee in Köln (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

„Tausende“ sollen der Einladung zum Moscheebesuch in Köln gefolgt sein. Auch der Bundespräsident sandte zum Tag der Moschee seine Grüße:

Muslime begrüßen das Grußwort des Bundespräsidenten anlässlich des 25. „Tags der offenen Moschee“. Kazım Türkmen von der Kölner Moscheegemeinde erklärte, es habe ihn „aufrichtig berührt“ und er bedanke sich für seine „anerkennenden Worte“.

Kann man das auch umgekehrt auf die Christen in der Türkei beziehen?

Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts betrug der Anteil der Christen in der Türkei, dem einst christlichen Kleinasien, wo der Apostel Paulus viele Gemeinden gegründet hat, 25 Prozent. Heute sind es nur noch 0,002 Prozent, eine unterdrückte Minderheit, der nicht alle Rechte der übrigen Bürger gewährt werden.

Durch Verfolgung und gewaltsame Unterdrückung wurde das christliche Leben in der Türkei systematisch erstickt. Christen sind inzwischen nur noch eine geduldete Minderheit. Ob das die vielen deutschen Urlauber dort, die hier für türkisch-islamische Rechte demonstrieren,  überhaupt mal zur Kenntnis genommen haben?

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Rekord: Deutschland zahlt 38 Mrd an die EU

Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt wird 2021 um sechs Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg von 19 Prozent, berichtet die Welt.

Die Gesamtsumme beläuft sich auf knapp 38 Milliarden Euro und erreicht damit ein neues Rekordniveau. Deutschland bleibt somit weiterhin Hauptzahler in der EU. Knapp 25 Prozent des Gesamthaushalts werden aktuell durch deutsche Beiträge gedeckt.

Die Briten leisteten vor dem Brexit den zweithöchsten Anteil. Die ausfallenden Zahlungen der Briten muß demnach nun u.a. Deutschland ausgleichen. Drei Milliarden Euro fließen dadurch zusätzlich aus der Bundesrepublik nach Brüssel.

Das Volumen des Gesamthaushalts ist im Vergleich zum Vorjahr hingegen geschrumpft, nicht zuletzt durch die schlechte Wirtschaftsleistungen vieler EU-Mitgliedsstaaten während der Corona-Pandemie. Die Höhe des Haushaltsbeitrags richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistung der Nationen.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/deutscher-eu-beitrag-steigt-um-sechs-milliarden-euro/


Warum wir die Grünen wählen müssen…

Von Peter Kiefer

Wer will, dass Deutschland wieder zu dem wird, was es war, bevor Angela Merkel die Macht usurpierte, muss die Grünen wählen.

Deutschland, vormals als ‚Land der Dichter und Denker‘, danach als ‚Land der Erfinder und Ingenieure‘ bewundert, ist bildungsmäßig förmlich abgestürzt , vor allem im Bereich der Naturwissenschaften:

„Am stärksten abgefallen sind in Deutschland die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler in den Naturwissenschaften. Im Vergleich zu PISA 2006 verringert sich der Durchschnitt laut OECD um 13 Punkte.

20 Prozent der Schülerinnen und Schüler scheitern in PISA 2018 an den Mindestanforderungen. Der Anteil der besonders leitungsschwachen Jugendlichen hat im Vergleich zu PISA 2015 zugenommen.“ (https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/die-zehn-wichtigsten-ergebnisse-der-pisa-studie/)

Ähnlich katastrophal ist die Entwicklung der Infrastruktur, nicht nur was Digitalisierung angeht. Roger Köppel (Weltwoche-Herausgeber) machte sich lustig über den Flughafen Berlin-Brandenburg, der nach „700 Jahren Bauzeit doch noch in Betrieb ging“. Adäquate Bauwerke sind noch im Bau (siehe Stuttgart 21).

„Rund 3000 Brücken weisen einen nicht ausreichenden und ungenügenden Zustand auf.“ (Welt am Sonntag vom 15.8.2021)

Unsere zukünftige Kanzlerin hat eine Lösung parat: „Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber“; sagte sie jedenfalls in einem Talk in den Öffentlich-Rechtlichen, moderiert von einer Frau, die schon zu SED-Zeiten ziemlich stromlinienförmig war, und deswegen wohl auch nicht nachfragte.

Gemäß Annalenas Logik müsste dann eigentlich Nordkorea an der Spitze der innovationsfreudigsten Länder liegen (so wieder Roger Köppel), oder Äthiopien; es könnte sogar sein, dass Afghanistan in Kürze die Spitze übernimmt.

Das Verbot innerdeutscher Flüge kann ‚innovativ‘ kompensiert werden durch den Ausbau von ICE-Verbindungen – wenn da nur nicht die GDL wäre! Welche Innovation hätte dann das naheliegende Verbot der GDL zur Folge? Könnte man die dann auch dazu verwenden, den Klimawandel aufzuhalten?

Am Versuch sind schon einige gescheitert: die Dinosaurier sind einfach ausgestorben, man weiß nicht einmal, ob es an zu viel oder zu wenig Kohlendioxid gelegen hat; dann auch die Neandertaler, ihnen blühte das gleiche Schicksal, ebenso Hannibal, der mit seinen Elefanten über die Alpen zog, scheiterte (aber vielleicht wollte der gar nicht, weil seine Elefanten nicht mal Spikes brauchten – es war offenbar warm genug, immerhin ca. 200 Jahre vor unserer Zeitrechnung!); während des Dreißigjährigen Krieges wäre es sinnvoll gewesen, denn da war es zum Teil ‚saukalt‘, dass sogar die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zusammenbrach.

Heute sind die Voraussetzungen wesentlich besser, und so haben sich die Grünen vorgenommen, den Klimawandel zu stoppen, und zwar mit Innovationen, die von Verboten getrieben werden. Anfänge sind schon gemacht, wie an der Verspargelung der Landschaft zu sehen ist.

Aus verlässlichen Quellen ist zu erfahren, dass die grünen ‚Innovateure‘ bereits an einem gigantischen Projekt arbeiten: Gelänge es ihnen, die Erdrotation um 12 Uhr deutscher Zeit zu stoppen, hätten sie die Energiewandel-Skeptiker Lügen gestraft: Von wegen ‚Flatterstrom‘! Die Solar-Panels lieferten kontinuierlich Strom!

Nachteil: Auf der anderen Seite der Weltkugel wäre es immer Nacht; aber womöglich wehte dann dort immer heftiger Wind, sodass die Stromversorgung mit genügend Windmühlen auch dort sichergestellt wäre.

Spannend wird jedenfalls sein, welche Innovationen zu einer sicheren Energieversorgung nach Abschaltung aller Kohle- und Kernkraftwerke führen. Womöglich spielt das aber gar keine Rolle, denn Annalenas kongenialer Partner an der Spitze der Grünen gab vor einiger Zeit zu Protokoll: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Wie jetzt: Deutschland regieren oder nichts damit anzufangen wissen?

Ende der Satire!

Wie wär’s hier mit einem Verbot?
Dramatische Bilanz des BKA:
2020 hat die Polizei 890 tatverdächtige Zuwanderer gefasst, die der Organisierten Kriminalität (OK) zugerechnet werden – 76 Prozent mehr als 2019. Außerdem wurden 85 OK-Banden von Zuwanderern angeführt – gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 89 Prozent. An der Spitze: Albaner, Libanesen und Türken. Bundeskriminalamt schlägt Alarm – Drogen, Einbrüche, Clan-Sumpf:
Zuwanderer verstärkt in Organisierter Kriminalität aktiv.
(Von FOCU
S-Kolumnist Jan Fleischhauer)

Welche Innovationen werden wohl auf diesem Gebiet von den Grünen ‚angetrieben‘?

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.


Christliche Flüchtlinge im Asylheim bedroht

Sie flüchten vor religiöser Anfeindung und sehen sich in Asylunterkünften erneut damit konfrontiert: Christen, die aus muslimischen Ländern nach Westeuropa gekommen sind.

Rami Dabbas berichtet in der Zeitschrift «Israel heute» von Fällen, die sich in Deutschland ereignet haben – so z.B. Muhammad al-Mossawy.

Der Iraker fand einst vom islamischen zum christlichen Glauben. Im überfüllten Asylheim setzten ihn seine muslimischen Mitbewohner unter Dauerdruck mit der Forderung, zum Islam zurückzukehren. Die Polizei holte ihn dann aus der Unterkunft.

Muslime würden, so schreibt Rami Dabbas weiter, in deutschen Flüchtlingsunterkünften versuchen, religiöse Macht über Christen und andere Nicht-Muslime zu gewinnen und sie dem Islam zu unterwerfen.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.jesus.ch/neuigkeiten/international/deutschland/395935-christliche_fluechtlinge_von_muslimischen_asylbewerbern_bedroht.html

Gemälde: Evita Gründler


Wird es mit Deutschland weiter bergab gehen?

Von Peter Kiefer

Der Wahltermin rückt unerbittlich näher, die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt, und offenbar haben schon viele Wahlberechtigte ihre Briefwahl-Unterlagen angefordert, darunter viele Ältere, die normalerweise – also ohne Corona – auf einer Kreuzfahrt wären, aber auch solche, die Angst vor einer Ansteckung im Wahllokal haben.

Im Nachgang der letzten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten berichteten Zeitungen von Verstorbenen, die sogar nach ihrem Tod noch ihre Stimme abgaben, die vor allem dem Kandidaten der Demokraten zugeordnet wurden.

Man sprach – und spricht immer noch – von Wahlbetrug, aber in Deutschland könnte so etwas natürlich nicht stattfinden, schließlich sind die Wahlhelfer hierzulande streng ausgewählt, nämlich genau wie die Richter im höchsten deutschen Gericht: politisch vorsortiert!

Was passiert bei uns mit Briefwahl-Stimmen von Wählern, die zwischen Absende-Termin ihres Stimmzettels und dem Wahltag versterben?

Dessen ungeachtet, mit Blick auf die drei Kanzlerkandidaten schwant mir nichts Gutes.

Übrigens, Roger Köppel macht sich in seinem Weltwoche daily heute auch wieder lustig über sie (ab Minute 14:36) und meint: “Die Deutschen haben einfach etwas Besseres verdient“:

und danach bekommt auch noch der Vorsitzende der FDP sein Fett weg. Das Zuhören lohnt sich in jedem Fall.

Egal, wer von den Dreien zukünftig die Richtlinien der Politik bestimmt, mit Deutschland wird es weiter bergab gehen.

Der einzige Trost ist, dass die Grünen das Wahlalter nicht auf 16 Jahre senken konnten, sonst wäre ihnen mit der geballten Macht von ‚Extinction Rebellion‘ und ‚Fridays for Future‘ die absolute Mehrheit sicher.

Wie es danach weiter ginge, grenzt schon an Horror-Visionen, vor allem, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit Leuten wie Karl Lauterbach (SPD) käme: „Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“

Das wäre das Ende jeglicher demokratischer Struktur in Deutschland.


Afghanistan: Auch Islamisten evakuiert

Mit der großangelegten Evakuierungsaktion aus Afghanistan wächst auch die Sorge, daß Kriminelle, Terroristen und Islamisten nach Deutschland und Europa geholt werden könnten.

Französische Sicherheitsbehörden nahmen Ermittlungen gegen fünf Afghanen auf, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu den Taliban aufzuweisen. Frankreichs Innenminister Darmanin teilte mit, die verdächtigen Personen stünden unter verstärkter Beobachtung.

Bereits am Wochenende hatte es Berichte darüber gegeben, daß auch unter den nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen verurteilte Straftäter waren. So hieß es bei Focus, die Bundespolizei hätte drei Männer aufgegriffen, die wegen Vergewaltigung und Drogenhandels bereits aus Deutschland ausgewiesen worden waren. Nach der Ankunft mit einer Evakuierungsmaschine hätten sie einen erneuten Asylantrag gestellt.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, daß vereinzelt Afghanen über Evakuierungsflüge zurück nach Deutschland gekommen seien, die zuvor wegen begangener Straftaten abgeschoben wurden. Man habe bei einer „niedrigen einstelligen Zahl“ bei der Einreise festgestellt, daß sie polizeibekannt seien, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afghanistan-kriminelle-und-islamisten-unter-evakuierten/