EZB-Niedrigzinspolitik enteignet die Sparer

Beatrix von Storch

Der deutsche Sparer wird enteignet. Erst agierte die EZB (Europäische Zentralbank): Die niedrigen Zinsen haben deutsche Sparer seit 2010 schon etwa 436 Mrd. Euro gekostet.

Aber damit nicht genug. Nun hat der IWF (Internationale Währungsfond) kräftig nachgelegt: Jetzt sollen auch noch die Verbraucherpreise steigen und zwar ausdrücklich langfristig und deutlich. Also: Keine Zinsen auf Sparguthaben oder sogar Negativzinsen bei gleichzeitig steigenden Preisen.

Folgerichtig titelte die Tageszeitung „Die Welt“ in Ihrer Online-Ausgabe vom 17.6.2017: „Deutsche Sparer sollen Enteignung hinnehmen“  –  nachzulesen hier.

Schutzlos setzen Angela Merkel und Christine Lagarde – Direktorin des IWF – die deutschen Bürger der Enteignung aus. Und wozu? Um den Euro zu erhalten, den sich einige Länder eben nicht leisten können. Einer muss die Rechnung bezahlen  – und das sind wir.

Wir wehren uns entschieden gegen die Enteignungspolitik von IWF und EZB. Sie können an unserer Petition teilnehmen: „Rettet unsere Ersparnisse vor Minuszins und Inflation!“.

In der Vergangenheit haben Sie schon an die 60.000 Petitionen über unseren Abgeordnetencheck an diverse Volksvertreter geschickt. Lassen Sie uns nun die Schlagzahl gemeinsam erhöhen: hier


Israel zum Tod von Ex-Kanzler Helmut Kohl: Ein großer Freund des jüdischen Staates

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat sich zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl geäußert. In einer Stellungnahme erklärte er:  Als einer der besten Freunde Israels war er der Sicherheit des jüdischen Staates voll verpflichtet. Kohl war ein Staatsmann, der Deutschland mit fester und entschlossener Hand vereinigte.“

Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman erklärte zum Tod des Altkanzlers:

Die Welt verliert mit ihm einen der großen Staatsmänner seiner Generation, der weit über seinen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung hinaus in Erinnerung bleiben wird. Helmut Kohl war nicht nur ein Mann der Worte, sondern auch der Taten. Seine innere Überzeugung galt der Einheit Europas, für die er sich zeitlebens eingesetzt hat.

Als wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes war er der Sicherheit des Staates Israel zutiefst verpflichtet. Helmut Kohl kann als einer der Gestalter des zweiten Abschnitts der deutsch-israelischen Beziehungen gelten, welcher sich durch die Vertiefung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperationen zwischen unseren beiden Ländern auszeichnet.

Sein Verdienst ist es auch, Israel enger an Europa gebunden zu haben. Nicht umsonst ist das Institut für Europäische Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem nach ihm benannt.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Dr. Alice Weidel: Euro-Rettungsaktionen bedeuten weiterhin: Deutschland zahlt!

Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt. 

Schäuble wird dann verkünden, dass ein Schuldenschnitt mit der deutschen Regierung nicht zu machen sei. Die Medien und ihre ‚Experten‘ werden seine Unnachgiebigkeit herausstellen. Erst nach der Bundestagswahl wird es dann heißen, ein Schuldenschnitt sei unvermeidbar für die Rettung Griechenlands, ja für die Rettung Europas.

Allein schon das Wort ‚Rettung‘ im Zusammenhang mit der Verschleppung der griechischen Staatsschuldenkrise ist ein grotesker Euphemismus.

Hier werden die privaten Gläubiger des insolventen Griechenlands mit dem Geld deutscher Steuerzahler ausbezahlt, während eben jene Steuerzahler dann auf den offenen Forderungen gegenüber dem bankrotten griechischen Staat sitzen bleiben. Gerettet wird dort niemand. Es handelt sich um eine Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten profitorientierter internationaler Spekulanten.   

Medien und etablierte Politik gehen Hand in Hand, um den Menschen hierzulande Sand in die Augen zu streuen. Die Rechnung werden Schäuble und Co. erst nach der Bundestagswahl präsentieren.“


Die Mittelmeer-Route muß abgeriegelt werden

Beatrix von Storch

Jeden Tag machen sich tausende Menschen über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Vor den Küsten Nordafrikas warten die Schiffe privater „Rettungsorganisationen“, die diese Menschen nach Europa schleppen.

Wenn die Zahlen stabil bleiben, steht uns in naher Zukunft die größte Flüchtlingswelle bevor, die Europa jemals gesehen hat. Nach Informationen der deutschen Sicherheitsbehörden warten bis zu 6,6 Millionen Menschen in Afrika, Jordanien und der Türkei auf ihre Überfahrt. In den letzten drei Monaten sind diese Zahlen um ca. 7.500 angestiegen – pro Tag.

Wir können angesichts der unbeherrschbaren und nicht finanzierbaren Anzahl von Migranten, die sich schon in Deutschland befinden, keine weiteren mehr aufnehmen. Die Mittelmeerroute muß abgeriegelt werden.

Australien hat in diese Richtung gezeigt, daß so Grenzen wirksam geschützt werden können. Auch muß gegen die vielen Rettungsorganisationen vorgegangen werden, die  Schlepperei im großen Umfang betreiben.

Wir wollen den Druck auf die Politik und die Entscheidungsträger massiv erhöhen. Auch in dieser Woche haben Sie die Möglichkeit, an unserem Abgeordnetencheck „Mittelmeerroute nach australischem Vorbild abriegeln!“ teilzunehmen. 61.800 Petitionen haben Sie in der Vergangenheit bereits an Volksvertreter gesandt.

Sorgen wir gemeinsam dafür, daß deren Postkästen weiter überquellen. Mitmachen können Sie mit einem Klick hier.

Das Establishment muß merken, daß das Maß voll ist. Die Mittelmeerroute muß geschlossen werden. Nur so können wir Herr der Lage werden.


Unionsfraktion bejaht CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung

Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, die sog. Schleierfahndung endlich auch in den Ländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen einzuführen, ist voll berechtigt.

Die Schleierfahndung ist angesichts der in Europa grundsätzlich offenen Grenzen ein unverzichtbares Instrument, um die Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Einwanderern in unser Land zu verhindern.

Diese Forderung verdeutlicht erneut, wie unterschiedlich das Sicherheitsniveau in Deutschland ausgeprägt ist, sei es aus veraltetem ideologischem Denken oder falscher Rücksichtnahme: Nach wie vor verfügen nicht alle Polizeien der Länder über die erforderlichen Ermittlungsinstrumente.

Dies gilt nicht nur für die Schleierfahndung, sondern auch für die Telekommunikationsüberwachung einschließlich der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Die uniongeführten Länder, allen voran Bayern, sind auch im Bereich der Inneren Sicherheit ein Motor und Taktgeber zugleich.

Der Bund und alle Länder gemeinsam tragen eine Verantwortung für die Bürger unseres Landes. Die Schwäche eines einzelnen Landes kann sich dabei, wie der Fall des Anschlages von Berlin tragisch gezeigt hat, auf die Sicherheit Deutschlands insgesamt auswirken.“


Vor 30 Jahren forderte US-Präsident Ronald Reagan den Abriß der Mauer

Am 12. Juni 1987  –  vor 30 Jahren  –  hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan (siehe Foto) in seiner berühmten Rede vor dem Brandenburger Tor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow dazu aufgerufen, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland einzureißen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: images

„Zum 30. Jahrestag der Rede erinnert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die unvergessenen Worte des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, der am 12. Juni 1987 vor 25.000 Zuschauern am Brandenburger Tor rief: „Mr Gorbatchev, tear down this wall!“

Mit der Erinnerung bekräftigen wir die Dankbarkeit des deutschen Volkes für das Engagement der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Präsidenten zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.

Die visionäre Kraft der Rede erwies sich nur zwei Jahre später, als die Mauer, die das kommunistische SED-Regime durch Berlin gezogen hatte, nach 28 Jahren endlich fiel. Es war der Mut der Menschen im Osten Deutschlands und Berlins, der die Mauer zu Fall brachte. Die friedliche Revolution im Herbst 1989 wurde auch deshalb möglich, weil maßgebliche Politiker im Westen, darunter US-Präsident Reagan, den Glauben an die deutsche Einheit nie aufgegeben hatten.

Die Erinnerung an die Reagan-Rede ist Anlass, dem amerikanischen Volk und den zahlreichen Amerikanern dafür zu danken, dass sie – ob als Zivilpersonen oder Militärangehörige – in Deutschland für unsere Freiheit einstanden. Diese weit über 20 Millionen US-Amerikaner, die im Laufe der Jahre hier gelebt haben, wurden zu Botschaftern Deutschlands in den USA.

Die Erinnerung an die Rede Reagans bietet zugleich Gelegenheit, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nachzudenken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die transatlantische Partnerschaft trotz einiger schwieriger Signale des amtierenden Präsidenten an seine Verbündeten ein zentraler Pfeiler der deutschen Politik bleibt. Die Vereinigten Staaten sind eine lebendige und vielschichtige Demokratie, die ihre Schwierigkeiten stets aus eigener Kraft löst und so Vorbild für viele andere Demokratien der Welt ist.

Die CDU/CSU-Fraktion wird auch weiterhin die vorhandenen intensiven Kontakte zu allen Teilen der amerikanischen Gesellschaft nutzen, um für diese Partnerschaft zu werben. Dabei kommen den Verbindungen zum US-Kongress eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir treten für die Fortsetzung und den Ausbau der vielfältigen Austauschprogramme ein. Wir sehen in den Abgeordneten des US-Kongresses starke Partner, denn auch sie sprechen sich gegen Budgetkürzungen für solche Programme aus.

Zusammen können Nordamerika und Europa die Sicherheit und den Wohlstand unserer Nationen besser bewahren als jeder für sich alleine. Gleichwohl wird sich Europa stärker mit den Erwartungen der amerikanischen Seite auseinandersetzen müssen, sich selbst mehr einzubringen, um die gemeinsame Sicherheit zu garantieren.

Unabhängig davon wird Europa alles daran setzen, seine eigene Handlungsfähigkeit zu stärken und seine Rolle als globaler Akteur auszuweiten – im gesamten Spektrum der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Denn ein starkes Europa, ein starker europäischer Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft ist auch im ureigenen Interesse der Vereinigten Staaten.“


Israelischer Militärexperte M. von Creveld warnt den Westen vor Verweichlichung

Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld hat vor einem Bürgerkrieg in Europa und dem Zusammenbruch des Westens gewarnt. Hauptursächlich dafür sei eine Verweichlichung der Gesellschaft.

Dies geschehe in erster Linie „aufgrund der Art und Weise, wie wir Menschen des Westens unsere Kinder erziehen, sie gegen jede potentielle Gefahr beschützen, sie davon abhalten, erwachsen zu werden und sie zu unselbständigen Wesen erziehen“, sagte van Creveld in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT über sein neues Buch „Wir Weicheier“.

Dasselbe passiere mit den Armeen. „In den meisten europäischen Ländern, Deutschland ausdrücklich eingeschlossen, ist der Begriff Militarismus in der Bedeutung eines gesunden Stolzes des Soldaten auf seinen Berufsstand, zu einem Tabu geworden.“

Der Westen folge dem Beispiel vieler früherer Kulturen, die untergegangen seien. Die entscheidenden Faktoren seien stets dieselben gewesen: „Übermäßiger Wohlstand, der zu weniger strengen Sitten sowohl in geistiger als auch in körperlicher Hinsicht führt; eine wachsende Kluft zwischen Reich und Arm; der zunehmende Widerwille, Wehrdienst zu leisten, sowie eine Vorliebe für Söldner.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/israelischer-militaerhistoriker-warnt-vor-zusammenbruch-des-westens/