Beatrix von Storch: Volksabstimmung über Eurozone in Italien und Deutschland

Zum Ausgang des italienischen Referendums über eine Verfassungsreform erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

“Herzliche Glückwünsche an Beppe Grillo und Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Es ist richtig, dass Beppe Grillo und die 5-Sterne-Bewegung nun ein Referendum über den Ausstieg Italiens aus der Euro-Zone fordern. Italien wird sich im Euro nicht reformieren.

Sein Bankensystem ist marode. Seine Staatsschuld im Verhältnis zum BIP ist höher denn je, die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland und in absoluten Zahlen mit mehr als 2,2 Billionen Euro fast genauso hoch wie die deutsche Staatsschuld. Seine Arbeitslosigkeit ist höher als beim Ausscheiden Berlusconis. Der Euro ist für Italien überbewertet und spaltet Europa. Merkels Euro-Politik hat mittlerweile den fünften italienischen Premier auf dem Gewissen.

Wenn Italien nicht aus dem Euro ausscheidet, wird die Euro-Zone die italienischen Schulden gemeinsam übernehmen müssen. Dafür reicht der ESM nicht aus. Deutschland wird dann gezwungen, sich die immensen italienischen Staatsschulden mindestens teilweise aufzubürden, etwa durch Eurobonds.

Deutschland sollte jetzt zudem selbst ein Referendum über den Euro durchführen. Italien ist nicht der letzte ‚failed state‘. Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.”

 


Grundlagenwerk über die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Besprechung von Dr. Bernd F. Pelz

Buch-Daten: Hans-Jürgen Jakobs: Wem gehört die Welt? – Knaus-Verlag – erschienen am 17.11.2016  – 36 € – geb. mit Schutzumschlag – ISBN 978-3-8135-0736-2

Das Neue an dem Buch von Jakobs in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Researpelzch Institute und zahlreichen Korrespondenten und Redakteuren des Handelsblatts ist der Versuch, die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus konkret darzustellen.

Von den 680 Seiten sind 324 Seiten der Beschreibung und Beurteilung der weltweit führenden 200 Akteure (zum Teil Familienunternehmen) des Weltfinanzwesens (von denen Sie die meisten wahrscheinlich gar nicht kennen) gewidmet. Diese kommandieren mehr als 40 Billionen US-$ – das sind 60% des Bruttoinlandsproduktes der Welt oder das Dreifache der Wirtschaftsleistung der EU. 

Auf 260 Seiten wird beschrieben, wer davon in welchen Märkten herrscht. Die geschilderten Akteure werden nach den Kriterien ihres Handelns beurteilt: Nachhaltigkeit, Unbestechlichkeit, Steuerehrlichkeit, Humanität und Transparenz. Eine zusammenfassende Darstellung der Sachverhalte und Wechselwirkungen im Ringen um die globale Dominanz erfolgt auf den restlichen 85 Seiten.

Jakobs und seinen 50 Zuarbeitern ist ein gut lesbares, hoch relevantes und in der Zusammenstellung der Fakten einzigartiges Grundlagenwerk gelungen für die Beurteilung des, in den letzten drei Jahrzehnten entstandenen modernen Kapitalismus. Eine Pflichtlektüre für alle, die in Sachen Kapitalismus mitreden und etwas ändern wollen. Die guten Abbildungen erleichtern das Verständnis. Eine empfehlenswerte Lektüre für die kommenden, hoffentlich besinnlichen Tage.

Meine Anregung für eine zweite Auflage:

Der Einfluss der Weltbevölkerungsentwicklung, der die globalen Sehnsüchte bedingt, kommt in der Betrachtung als auslösender Faktor zu kurz. – Ebenso die Bedeutung der regulatorischen Selbstbedienungsmechanismen, die sich die Finanzindustrie in den letzten Jahrzehnten hat einräumen lassen. – Ein Hinweis auf die Verflechtungen der Akteure mit transnationalen Einrichtungen wie BIZ, IWF, Zentralbanken etc. wäre ebenfalls nützlich.cover-jakobs

Verkürzt nun einige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen:

Im modernen Kapitalismus fließt das Geld machtvoll zwischen Staaten und Kontinenten und den beteiligten Akteuren in einer ganz eigenen Infrastruktur hin und her.

Die quasi per Fernsteuerung auftretenden Effekte sind vielen Bürgern der westlichen Industrienationen zunehmend suspekt, wohingegen sie von denen, die auf der Welt nach mehr Wohlstand und Beseitigung der Armut streben, solange ihre eigene Wirtschaft wächst, hingenommen werden.

–  Erst mit dem Machtverfall der UdSSR und dem Chaos der GUS-Staaten entwickelte sich die neue Zockerqualität des US-Kapitalismus zu ihrer vollen Blüte.
–  Die Realwirtschaft ist zum Anhängsel der Finanzwirtschaft geworden: Heute machen die Finanzvermögen (270 Billionen US-$) das Vierfache der Gütermärkte (73 Billionen US-$) aus. Das hohe Finanzvermögen erklärt sich aus der hohen Verschuldung auf der Welt. – Einschließlich der spekulativen Finanzgeschäfte der Schattenbanken erreichen die Finanzgeschäfte allerdings bereits ein Volumen von mehr als dem Zehnfachen der realen Weltwirtschaft, was auf zukünftige Krisen hinweist. Anders als Banken müssen die Schattenbanken keine risikogewichteten Reserven vorhalten.

–  Die Finanzkrise 2007/2008 hat die Größenentwicklung der Akteure nicht gestoppt. Allerdings geht die Bedrohung heute weniger von den offiziellen Banken aus, sondern von den immens gewachsenen, und weniger regulierten Schattenbanken, die jetzt das machen, was Banken früher gemacht haben  –  und von denen die offiziellen Banken sogar abhängig geworden sind. 60% der weltweiten Kredite laufen mittlerweile außerhalb des offiziellen Bankensystems. – Die G20 und auch die EU sind ihren Versprechen zur Regulierung der Schattenbanken bis jetzt nicht nachgekommen.
–   Die wahre Macht liegt heute bei den Kapitalsammelstellen: den Vermögensverwaltern (78 Billionen US-$), den staatlichen Pensionsfonds (36 Billionen US-$) und den Staatsfonds (über 7 Billionen US-$)  –  und zunehmend weniger bei den offiziellen Banken (142 Billionen US-$). Deutschland liegt in Bezug auf Kapitalsammelstellen weit hinter den USA und Großbritannien.euros
 –  Über gegenseitige Verflechtungen (wie früher bei der „Deutschland AG“) sind die großen Akteure eng miteinander verbunden. Das Finanzsystem gehört quasi sich selbst. Es beherrscht die Realwirtschaft und stellt eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Im Gegensatz zu Realwirtschaft sind die Folgen von Monopol- und Kumpaneiwirtschaft in der Finanzindustrie noch wenig untersucht und nicht in Kartellregeln gegossen.
–   Die exorbitant schnelle Vermehrung des Vermögens hat zu seiner ungleichen Verteilung geführt. Das oberste eine Prozent der Gesellschaft besitzt in Afrika 47% des Gesamtvermögens, in Indien 53%, in Nordamerika 37%, in Europa 32%, in China 39%, in den USA 42%. – Die zunehmende Ungleichheit hat ihre Ursache im völlig aufgeblähten Finanzsektor. Er bringt seit geraumer Zeit viel mehr Geld hervor, als sinnvoll investiert werden kann.
–   Im Kampf der Systeme  –  bei der Auseinandersetzung zwischen dem Staatskapitalismus Chinas, aber auch der arabischen Staaten, mit der Wall-Street-Macht USA  –  ist Europa eher Beobachter als Gestalter. – All denen, die auf der Welt nach mehr Wohlstand und Entrinnen aus der Armut streben, bietet China seine Hilfe als Führungsmacht an.
–  Die größte Macht geht heute von Unternehmen und Institutionen aus, die die Verfügungsgewalt über Geld mit der Verfügungsgewalt über Daten verbinden können. Zusammen sind Alphabet, Apple, Facebook und Amazon rund 1,8 Billionen US-$ wert. Das ist mehr als Russland in einem Jahr erwirtschaftet. Was die Bürger in Europa und den USA langsam erwarten, ist, dass die digitalen Riesen endlich Steuern bezahlen.
–   Die klassische Annahme eines breit gestreuten Eigentums „Streubesitz“ stimmt nicht mehr. Die Realität ist Blockbildung.
–   Staatsfonds und staatliche Pensionskassen haben über die Jahre einen immer größer werdenden Teil der zirkulierenden Finanzsummen in Anspruch genommen. Geld ist so zu einer politischen Waffe geworden, um Macht zu vergrößern und Wohlfahrt zu organisieren. – International zeichnet sich ab, dass öffentliche Pensionsfonds zunehmend große staatliche Infrastruktur-projekte finanzieren und betreiben. be2004_38_551
–   Die Deutschen sind Ausführende einer Geldpolitik der EZB, die in ihrer Not dem japanischen Modell nacheifert und mit dem Kauf von Staatsanleihen und Firmenanleihen die Wirtschaft stimulieren will. Diese Politik hält die Kurse an den Börsen künstlich hoch und die Zinsen für Anleger dramatisch niedrig.
–  Dass China mit seinen 1,4 Milliarden Menschen und dem größten Binnenmarkt der Welt größere Anteile an der Weltwirtschaft für sich fordert, ist offenkundig. Die Strategie dabei ist, möglichst viele wichtige Märkte auf der Welt in die Hand von chinesischen Investoren zu bringen. – Es ist eine logische Folge langjähriger Handelserfolge und einer ehrgeizigen Modernisierungspolitik. – Die Frage ist allerdings, ob die chinesische Bevölkerung auf Dauer bereit ist, auf politische Freiheiten zu verzichten und die Privilegien der kommunistischen Eliten zu akzeptieren.
–  Die Grundfrage ist, ob Deutschland und Europa die Herausforderungen des Weltkapitalismus bestehen können, oder ob wir nicht eher zerrieben werden zwischen dem anglo-amerikanischen Blackrock-Kapitalismus, dem kalifornischen Datenkapitalismus und den Interessen der chinesischen und arabischen Staatsfonds.
–   Familienunternehmen spielen in der Weltwirtschaft immer noch eine bedeutende Rolle, wobei sich viele Familien inzwischen selbst als Finanzinvestor betätigen.

Wie sieht nun die Zukunft aus – was ist zu tun?

Bei dem riesigen Umfang und der Komplexität des Themas und der fortgeschrittenen Entwicklung, denke ich, ist es akzeptabel, dass in dem Buch keine endgültigen Lösungen angeboten werden, sondern nur Diskussionsansätze aufgezeigt werden: eu

–   Notwendig ist eine neue Kultur der Bescheidenheit: Renditeerwartungen müssen auf drei bis vier Prozent durch Umerziehung der Kunden begrenzt werden.
–   Alle Staaten mit Verteilungsproblemen müssen durch ein besseres Schul- und Bildungssystem für den Aufstieg von Bürgern aus der Unterschicht oder der Mittelschicht sorgen. Soziale Durchlässigkeit ist ein Grundversprechen der liberalen Gesellschaft.
–   Die internationale Staatengemeinschaft muss wirksam Steuerschlupflöcher schließen und Einkommen dort besteuern, wo sie entstehen. – Dazu müssen entsprechende Daten verfügbar gemacht werden.
–   Die Begrenzung der Finanzexzesse und die weitere ungehemmte Aufblähung des Kapitalsektors kann nur durch eine Weltschuldenkonferenz oder einen Weltfinanzgipfel aller wichtigen Staaten erreicht werden. Aufgabe einer solchen Konferenz wäre auch die Definition von Investitionsvorhaben in die die vielen Gelder fließen könnten. – Leider scheint in den Köpfen der Politiker der Gedanke zu überwiegen, der Finanzkrise noch einmal davongekommen zu sein.
–   Fakt ist jedoch, dass die Verschuldung trotz aller G20-Maßnahmen weiter zugenommen hat. Auf einer Weltfinanzkonferenz müssten daher konkrete Ziele zur Reduktion von Schulden, zur besseren Sicherung von Geldgeschäften, zu Mindesthaltefristen für bestimmte Finanzprodukte und zur Einführung einer weltweiten und ausnahmslosen Finanztransaktionssteuer zur Reduzierung der Verschuldung und Finanzierung der Gemeinwesen beschlossen werden.
–   Was die EU angeht: Eine gemeinsame Antwort der Europäer – mit seinen noch vorhandenen Stärken  –  ist die Voraussetzung dafür, im künftigen Kampf um Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung eine angemessene Rolle spielen zu können. Dies wird nur gelingen mit einer einheitlichen europäischen Industriestrategie mit wirklich159481-3x2-teaser296en Binnenmärkten und wettbewerbsfähigen Konzernen. – Eine starke europäische Stimme wäre auch nötig, um das ausufernde Shadow-Banking zu regulieren.
–   Was unser Land angeht: Deutschland hat bis jetzt keine Antwort auf die Dominanz des großen Finanzkapitals gefunden. In den Ranglisten der Staatsfonds ist Deutschland nicht vertreten.
–   Die Antwort auf die gestellte Machtfrage hat zu der Erkenntnis geführt, dass unsere Macht in dieser Welt geschwunden ist, dass die Wirtschaft und unser Wohlstand nicht von uns abhängen und unseren Chefs, auch nicht von den gewählten Parlamenten und gipfelsüchtigen Politikern, sondern von all jenen, die in unvorstellbarer Dimension Vermögen verwalten und ihrer Milliarden um den Globus kreisen und jagen lassen.
–   Die Antwort muss eine Politik sein, die den neuen Weltverhältnissen gilt, und nicht den Rückzug ins eigene Land oder ins private Idyll preist. Das Verhältnis Arbeitseinkommen zu Kapitaleinkommen muss thematisiert werden.

Bleibt uns womöglich in 30 bis 40 Jahren die Rolle, die heute Griechenland für die EU spielt, wo wir alle uns fragen, wann die nächste Krisenmeldung kommt, der nächste Alarm vor einem drohenden Zusammenbruch?

Hinweis: Das Buch „Wem gehört die Welt?“ kann portofrei bei uns bezogen werden: Tel. 0251-616768  – Mail: felizitas.kueble@web.de


Wir lieben unser Land – und wollen es erhalten

Poster aus dem ECCLESIA-Plakatdienst (KOMM-MIT-Verlag, Münster):

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DIESES PLAKAT für einen christlichen Patriotismus kann bei uns bestellt werden. Es ist im riesigen Din-A-2-Format erschienen (60 x 40 cm) und kostet 3 € inkl. Versandkosten, 4 Stück nur 6 € inkl. Porto. – Per Tel. 0251-616768 oder Mail: felizitas.kueble@web.de


CSU bejubelt Einführung der Maut: Endlich Gerechtigkeit für Deutschland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt. – Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.   csu

Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt:

„Versprochen – gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“

Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen.

Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/riesen-erfolg-fuer-die-csu/


Ca. 1 Woche lang schwere Brände – Israel dankt helfenden Ländern und Personen

In Israel haben sechs Tage lang schwere Brände gewütet. Aus der Stadt Haifa wurden zeitweise mehr als 75.000 Menschen evakuiert. Große Gebiete der Stadt waren teilweise ohne Strom.

Als Ursache für die Brände wird teilweise von Brandstiftung ausgegangen. Mehrere Personen wurden in diesem Zusammenhang festgenommen. 

Hilfe erhielten die israelischen Behörden aus zahlreichen Ländern. Sie haben zur Bekämpfung der Feuer Löschflugzeuge, Löschfahrzeuge und Feuerwehrleute entsandt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, kontaktiert und ihm für die Entsendung von Löschfahrzeugen und Feuerwehrleuten gedankt.

Der Regierungschef unterstrich in einer Stellungnahme auch, dass sowohl jüdische als auch arabische Israelis ihre Häuser für Menschen geöffnet haben, die vom Feuer betroffen waren.

Die israelische Botschaft erreichen von vielen Bürgern Anfragen, wie angesichts der schweren Feuer geholfen werden kann.

Der jüdische Nationalfonds JNF-KKL hat ein Spendenkonto eingerichtet. Mehr Infos hier: www.jnf-kkl.de/d/israel_in_flammen.htm

Zahlreiche Solidaritätsbekundungen wurden auch von Bundespolitikern und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland veröffentlicht. Bürgermeister verschiedener deutscher Städte, die durch eine Städtepartnerschaft mit Haifa verbunden sind, haben sich ebenfalls zur Situation geäußert und boten ihre Hilfe und Unterstützung an.

Quelle: Botschaft des Staates Israel


Neue Art der Kriegsführung: Verheerende arabische Feuer-Intifada in Israel

Von Klaus Moshe Pülz

Zu den gezielten Brandschatzungen in Israel:  Es ist inzwischen bereits mittels Filmaufnahmen bewiesen, daß vandalisierende Israelo-Araber für die Brände verantwortlich sind. Es ist eine neue Art der Intifada, die eine Friedensregelung im Nahen Osten unmöglich macht. Pülz

Gerade aus Israel kommend in Deutschland eingetroffen, bestätigen sich bei mir auch die Bedenken vieler Israelis hinsichtlich der Einwanderungspolitik der Frau Merkel, die Deutschland mit mehr als einer Million Muslimen „beglückt“.

Denn für Islamisten in Deutschland ist diese Brandschatzung im Judenstaat ein Grund zur Freude. Diese gehen sogar von einer Strafe Allahs aus, weil man in Israel ein so genanntes Muezzin-Gesetz verabschieden will, weil das Lautsprecher-Geschrei des Muezzins um drei oder vier Uhr nachts als Ruhestörung empfunden wird. Dies hatten die Schweizer bei einer Volksabstimmung bewogen, ein Minarett-Verbot zu beschließen.

Es ist eine neue Art der Kriegsführung, wenn zehntausende Israelis vor dem Flammenmeer ihre Häuser nicht nur in Haifa, sondern auch in Zikhron Yaakov und anderswo verlassen müssen.

Unter dem Hashtag #Israelisburning verbreiten Feinde Israelis ihre ungeschminkte Freude über eine Katastrophe, die von Arabern vorsätzlich, also mit „dolus“, begangen wird. Öffentliche Facebook-Seiten legen hierüber ein deutliches Zeugnis ab. israeltag2

Die Tageszeitung DIE WELT veröffentlichte Fotos von orthodoxen Juden vor einem solchen Flammenmeer. Mehr als 3000 Internetnutzern „gefällt“ diese Zurschau-Stellung. Bedenkt man, wie Juden im  Warschauer Ghetto aus ihren Häusern gejagt wurden, indem die SS diese Häuser vorsätzlich angezündet hatten, dann werden wir an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Da ist nach 71 Jahren erneut in deutschen Landen über die Juden vom „Zionistenpakt“, „Ungeheuern“, „Unmenschen“ und „Bastarden“ die Rede. Obschon viele Israelis dabei ihr Heim verlieren, erwacht weltweit ein antisemitisch motiviertes Frohlocken.

Kein Justizminister Maas reagiert, wenn Islamisten ungestraft ‚Juden ins Gas‘ in Internetforen schreiben, so daß solche Anfeindungen wohl in Zukunft noch dreister werden.

Verharmlosung ist hierbei fehl am Platze  –  und dies in der nun beginnenden Adventszeit. Wann mag der wahre Friedensbringer in der Gestalt des Messias Jeschua (=Jesus) nach Jesaja 9,5 diesem makabren Treiben im vermeintlichen Heiligen Land ein Ende bereiten? Die Zeichen der Zeit verheißen in der Welt nichts Gutes, was im nächsten Jahr wohl auch Deutschland zu spüren bekommen wird.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit langem die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Schulzwang in Deutschland seit 1938 – das (un)heimliche Erbe der Nazis

Von Felizitas Küble

In allen Kulturnationen werden Kinder unterrichtet und weitergebildet, teils von staatlichen, teils von privaten Schulen  – oder auch von den Eltern selber. In den USA und den meisten europäischen Staaten ist das sog. „Homeschooling“ erlaubt, also der Unterricht zuhause. Diese freiheitliche Regelung hat sich recht gut bewährt, daher wurde sie auch beibehalten. Es gibt also in fast allen westlichen Demokratien eine Bildungspflicht, aber keinen Schulzwang. IMG_4228

Anders in Deutschland  –  hier gilt ein rigoroses Schulzwang-Gesetz, das zur Folge hat, daß immer wieder Eltern nicht nur zu Geldbußen, sondern sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, wenn sie ihre Kinder zuhause selber unterrichten, nicht zuletzt, um ihnen gewisse Probleme des Schullebens zu ersparen, etwa die staatliche Sexualkunde mit ihrer häufigen Frühsexualisierung und Gender-Beeinflussung, sodann die Gefahren von Drogen, ungesunden Fremdeinflüssen, Mobbing, Markenklamotten, Gruppendruck etc.

Dieser Schulgebäude-Anwesenheits-Zwang ist in Wahrheit ein undemokratisches Erbe des Nationalsozialismus. So wie jeder Sozialismus wollte auch die braune Variante das natürliche Erziehungsrecht der Eltern verdrängen und durch staatliche Einflußnahme ersetzen, um sich so der Kinder zu bemächtigen und die Familien ideologisch und praktisch zu kontrollieren.

Diktatorischer Griff nach den Kindern

Dieser „Griff nach den Kindern“ diente der Festigung der NS-Dikatur nach innen und außen. Hierzu gehörte auch die frühzeitige und zwangsweise „Organisation“ der Kinder in HJ (Hitlerjugend) und BdM (Bund deutscher Mädchen).

Während im Kaiserreich und in der Weimarer Republik die häusliche Unterrichtung der Kinder erlaubt war, war es damit unter dem braunen Terrorregime bald vorbei und der staatliche Druck auf die Familie nahm immer mehr zu.

Bisweilen hört man den Einwand, daß die Schulpflicht schon zu preußischen Zeiten eingeführt worden sei. Tatsächlich gab es sie in Preußen seit 1717 (damals die striktesten Gesetze diesbezüglich in ganz Europa), aber der Privat- oder Hausunterricht war dennoch nicht verboten. In der sog. „Paulskirchenverfassung“, der Reichsverfassung vom 28. März 1849, wird der Hausunterricht in § 154 beim Menschenrechtskatalog aufgeführt: „Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung.“ Das gilt ähnlich danach für die Weimarer Verfassung von 1919 und für das endgültige preußische Schulpflichtgesetzes von 1927.

Diese jahrhundertelange freiheitliche Regelung änderte sich erst unter der nationalsozialistischen Diktatur. cover-mein-kampf

NS: Von der Bildungspflicht zum Schulzwang

Hierbei ist aufschlußreich, was Adolf Hitler über den „Schulzwang“ begeistert zu schreiben weiß  –  und zwar in seiner Programmschrift „Mein Kampf“, Ziffer 453, betr. „Erziehungsgrundsätze des völkischen Staates“:

„Die körperliche Ertüchtigung ist daher im völkischen Staat nicht eine Sache des einzelnen, auch nicht eine Angelegenheit, die in erster Linie die Eltern angeht, und die erst in zweiter oder dritter die Allgemeinheit interessiert, sondern eine Forderung der Selbsterhaltung des durch den Staat vertretenen und geschürten Volkstums. So wie der Staat, was die rein wissenschaftliche Ausbildung betrifft, schon heute in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen eingreift und ihm gegenüber das Recht der Gesamtheit wahrnimmt, indem er, ohne Befragung des Wollens oder Nichtwollens der Eltern, das Kind dem Schulzwang unterwirft, so muß der völkische Staat in noch viel höherem Maße dereinst seine Autorität durchsetzen gegenüber der Unkenntnis oder dem Unverständnis des einzelnen in den Fragen der Erhaltung des Volkstums. Er hat seine Erziehungsarbeit so einzuteilen, daß die jungen Körper schon in ihrer frühesten Kindheit zweckentsprechend behandelt werden und die notwendige Stählung für das spätere Leben erhalten“.

Noch vielsagender ist die dazu passende Gesetzespraxis, nämlich das Reichsschulpflichtgesetz von 1938.

Bis dahin gab es keinen Schulgebäude-Anwesenheits-Zwang, sondern nur eine allgemeine Bildungspflicht, die auch zuhause von den Eltern erfüllt werden konnte.

Solche Freiheiten waren den Nazis natürlich nicht geheuer, denn sie wollten die Kinder  ihren Eltern entfremden, wofür die Einführung einer rigiden Schulpflicht das passende Mittel war  –  ein  (un)heimliches“Vermächtnis“, das den Deutschen  bis heute erhalten blieb, weil die Bundesländer dies Gesetz nach 1945 im wesentlichen in ihre Landesverfassungen übernahmen. IMG_1061

Merkwürdigerweise wird über dieses „heimliche Erbe“ der NS-Zeit hierzulande so gut wie nirgendwo öffentlich diskutiert  – erstaunlich, wo doch sonst kein Detail aus der Braunzone ausgelassen wird.

Verstaatlichung der Erziehung damals und heute

Das Interesse an der Verstaatlichung der Erziehung beschränkt sich eben nicht auf Braunhemden  – das fühlen auch Rotjacken intensiv in ihrer Brust, man denke an den SPD-Politiker Scholz samt seiner vielzitierten „Hoheit über Kinderbetten“ oder an die Anti-Familien-Politik des linken CDU-Flügels (siehe zB. die absurde Genderismus-Schulpolitik pro „sexuelle Vielfalt“ der CDU in Hessen).

Doch selbst unter Christen kann man staatsfixierte, rechtspositivistische Stimmen vernehen, die den Eindruck erwecken, als sei der Schulzwang deutscher Art bzw Abart ein Ergebnis höherer Weisheit, mindestens aber unantastbar und indiskutabel.

Dabei hat die katholische Kirche stets betont, daß das Naturrecht im Zweifelsfall höher steht als staatliche Gesetze und Regelungen. Das natürliche Erziehungsrecht der Eltern ist gottgegeben, es ist in der Schöpfungsordnung verankert, indirekt auch aus dem 4. Gebot abzuleiten: „Du sollst Vater und Mutter ehren!“

Nun einige Fakten aus dem NS-Schulpflicht-Gesetz von 1938. Die einführenden Sätze sind schon aufschlußreich genug (Hervorhebungen von uns):

Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich
(Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1938

Grundsätzliches

  • 1. Allgemeine Schulpflicht. Im Deutschen Reich besteht allgemeine Schulpflicht. Sie sichert die Erziehung und Unterweisung der deutschen Jugend im Geiste des Nationalsozialismus. Ihr sind alle Kinder und Jugendlichen deutscher Staatsangehörigkeit unterworfen, die im Inlande ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Die Schulpflicht ist durch Besuch einer reichsdeutschen Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

Das bedarf keines Kommentars.

Der nachfolgende Paragraph 7 schafft nun die Voraussetzungen für die Euthanasie bzw. Ermordnung von Behinderten, indem sie mit Begründung der Schulpflicht ggf. in Anstalten verfrachtet werden sollen  – das oftmals tödliche Ende ist bekannt: DSC00254

  • 7. Unterbringung der Sonderschulpflichtigen in Anstalts- oder Familienpflege. (1) Wenn es die Durchführung der Schulpflicht für die im § 6 bezeichneten Kinder erfordert, kann ihre Unterbringung in geeigneten Anstalten und Heimen oder in geeigneter Familienpflege angeordnet werden.
    (2) Hierüber entscheidet die Schulaufsichtsbehörde gemeinsam mit der zuständigen Fürsorgebehörde.

Von der „Schulpflicht“ zum „Schulzwang“ ist es nur ein Katzensprung  – mit Hilfe der Polizei nämlich  – oder Bußgeld (wird auch heute angewandt in Deutschland, wenn Eltern ihr Kind zB nicht in die Sexkunde schicken – und sei es nur für einen einzigen Tag):

  • 12. Schulzwang. Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks- oder Berufsschule nicht erfüllen, werden der Schule zwangsweise zugeführt. Hierbei kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.
  • 14. Strafbestimmungen. (1) Wer den Bestimmungen über die Schulpflicht vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist.

Die früheren (freiheitlichen) Gesetze der Weimarer Republik mußten natürlich hierbei abgeschafft werden:

  • 16. Aufhebung älterer Vorschriften. (1) Das Gesetz, betreffend die Grundschulen und die Aufhebung der Vorschulen, vom 28. April 1920 (RGBl. I. S. 851) in der Fassung des Gesetzes vom 26. Februar 1927 (RGBl. I. S. 67) sowie das Gesetz, betreffend den Lehrgang der Grundschule, vom 18. April 1925 (RGBl. I. S. 49) werden aufgehoben.
  • 17. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. November 1938 in Kraft.

Berchtesgaden, den 6. Juli 1938.

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler

Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, Rust

SOWEIT Auszüge aus dem NS-Gesetz.

Unser Grundgesetz anerkannt das Elternrecht

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt demgegenüber keinen Schulzwang. Die Mehrheit im Parlamentarischen Rat, aus dem das GG hervorging, wandte sich gegen das nationalsozialistische Schulsystem und erklärte mit den Stimmen von CDU/CSU, Zentrum und Deutscher Partei am 8. Februar 1949: BILD0235

„Wir halten nach wie vor an unserem Standpunkt fest, daß das Erziehungsrecht der Eltern ein gottgegebenes Naturrecht darstellt, das jedem staatlichen Zugriff entzogen ist. Dieses natürliche Erziehungsrecht der Eltern erstreckt sich vor allem auf die religiös-weltanschauliche Erziehung der Kinder und zwar nicht nur im Rahmen der Familie, sondern auch im Bereich der Schule.

Die Schule muß daher in ihrem religiös-weltanschaulichen Charakter so bestimmt sein, wie es der Gewissensentscheidung der Eltern entspricht. Ein auf Grundsätzen der Gewissensfreiheit, der Toleranz und der Demokratie aufgebauter Staat sollte daher sein Schulwesen so gestalten, daß auf niemand in religiös-weltanschaulicher Hinsicht ein Gewissenszwang ausgeübt wird.“ (Jahrbuch des öffentlichen Rechtes 1; 1951: Seite 110).

Das Grundgesetz enthält das Elternrecht (Art.6,2) und erwähnt hinsichtlich des Staates lediglich eine Aufsichtspflicht über das öffentliche Schulwesen. Doch das alte NS-Reichsschulgesetz blieb dennoch in vielen Bundesländern in Kraft und wurde auch bei Neufassungen weitgehend übernommen.

In der SBZ (sowjetisch besetzten Zone)  –  später „DDR“ genannt  –  wurde der Nazi-Schulzwang 1946 ebenfalls fortgesetzt und hineingepackt in ein sogenanntes „Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule“.

Während neuere Urteile des Bundesverfassungsgerichts immer stärker vom grundgesetzlich garantierten Elternrecht abrücken und von einem „staatlichen Erziehungsauftrag“ fabulieren, der nirgendwo im GG zu finden ist, hatten sich die Karlsruher Richter noch bis vor wenigen Jahren klar im Sinne des Elternrechts positioniert. Man erinnere sich etwa an das Grundsatzurteil des BVG vom 16.1.2003 (AZ: 2 BvR 716/01):

„Art. 6, Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Sie können grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. Ziel, Inhalt und Methoden der elterlichen Erziehung liegen im Verantwortungsbereich der Eltern. Konkrete Erziehungsziele sind ihnen von Verfassung wegen nicht vorgegeben.“

Eine öffentliche Debatte in Deutschland über den Schulzwang als einem unheimlichen Erbe der braunen Diktatur ist überfällig.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und ist ehrenamtliche Vorsitzende des Christoferuswerks in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Weiterer GRUNDSATZ-Artikel zum ELTERNRECHT bzw. dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern: https://charismatismus.wordpress.com/2014/01/11/elternrecht-die-kath-kirche-bekraftigt-das-naturliche-erziehungsrecht-der-eltern/