Unionswähler wünschen konservativere Linie

Jeder zweite Wähler der Union (52 Prozent) betrachtet es als schlecht für die Demokratie in Deutschland, wenn CDU und CSU konservative Wähler vernachlässigen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter INSA-Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Gleichzeitig gaben 21 Prozent der Unions-Wähler an, der Aussage nicht zuzustimmen; 23 Prozent von ihnen sind unentschieden.

71% der AfD-Wähler meinen, es schade der Demokratie in Deutschland, wenn CDU und CSU konservative Wähler vernachlässigen. Auch FDP-Wähler stimmen mehrheitlich und häufiger als Union-Wähler zu (58 Prozent; 17 Prozent Ablehnung).

Bei SPD-Wählern überwiegt die Zustimmung (43 zu 32 Prozent). Umgekehrt ist dies bei Linken-Wählern (35 zu 41 Prozent) und Anhängern der Grünen (29 zu 39 Prozent).

Von den Deutschen insgesamt sind 41 Prozent der Meinung, dass es der Demokratie in Deutschland schade, wenn CDU und CSU konservative Wähler vernachlässigen. 22 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. 27 Prozent unentschieden.

www.die-tagespost.de


Corona-Richtwert weiter deutlich gesunken

Die Rufe nach einem Ende des Lockdowns in Deutschland werden lauter. Österreich plant die Öffnung von Handel, Schulen und Friseuren ab 8. Februar.

Der Richtwert für Corona-Neuinfektionen ist hierzulande weiter gefallen: Das RKI wies am Mittwoch noch 82,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen aus. Schon zuvor war diese Quote gefallen (90,9 am Montag, 90 am Dienstag). Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Auch die meisten Bundesländer verzeichnen sinkende 7-Tage-Inzidenzen. Der als sehr kritisch betrachtete Wert von 200 wird demnach nur noch in 12 Landkreisen überschritten. Besonders betroffen sind Bayern und Thüringen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.focus.de/gesundheit/news/aktuelle-corona-pandemie-lage-im-ticker-7000-neuinfektionen-in-deutschland-drosten-warnt-vor-zu-fruehen-lockerungen_id_12933814.html


Das Vermächtnis des Märtyrers Alfred Delp: „Weil ich an Deutschland glaubte“

Von Dr. Herbert Czaja (†)

Am 2. Februar 1945 – somit vor 75 Jahren – wurde Pater Alfred Delp SJ hingerichtet. Das Todesurteil war, anders als bei vorangegangenen Urteilen, nicht sofort vollstreckt worden.

Zeitweise gefesselt, konnte der Geistliche ab 11. Januar eine Reihe von Briefen und Meditationen aus dem Gefängnis herausschmuggeln (vgl. Gesammelte Schriften IV, S. 102 ff.), die sich auch mit der sittlichen und religiösen Pflicht für Deutschland befassten.

Zwischen aussichtslosem Hoffen auf Rettung und der Vorbereitung auf den Tod hat er sie teilweise „in großer innerer Ruhe“ auf dem Weg zur letzten Freiheit vor Gott und dem Erlöser geschrieben. Sie sind ebenso ehrlich wie erschütternd.

Das NS-Regime warf Delp „unerträgliche Ketzerei“ vor

Ohne direkten Kontakt mit dem 20. Juli 1944 zu haben, wurde der Jesuitenpater verurteilt wegen der für Freisler unerträglichen „Ketzerei gegen das Dogma: NSDAP – Drittes Reich – Deutsches Volk = leben gleich lang und sterben miteinander“ (IV, 106).

Wenige Monate vor der militärischen Kapitulation schrieb Delp:

„Mein Verbrechen ist, dass ich an Deutschland glaubte, auch über eine mögliche Not- und Nachtstunde hinaus. Dass ich an jene simple und anmaßende Dreieinigkeit des Stolzes und der Gewalt nicht glaubte. Dass ich dies tat als katholischer Christ und als Jesuit.

Das sind die Werte, für die ich hier stehe am äußersten Rande und auf den warten muss, der mich hinunterstößt: Deutschland über das Heute hinaus als immer neu sich gestaltende Wirklichkeit Christentum und Kirche als die geheime Sehnsucht und die stärkende, heilende Kraft dieses Landes und Volkes

Auch Delps frühere zahlreiche Aussagen zur geschichtlichen Bedeutung von Heimat, Volk und Deutschland sind heute noch und wieder von neuem gültig.

Der Geistliche war u.a. wegen der Besprechungen mit Helmuth J. Graf Moltke (ohne Teilnahme von Nationalsozialisten, aber in Anwesenheit eines Jesuiten) über eine mögliche Erhaltung der Einheit des Deutschen Reiches und die Mobilisierung der Unbelasteten zur politisch-geistigen Abwehr bei der Besetzung des Reichsgebietes verurteilt worden (IV, 113 und 357 ff.).

Dabei war gedacht an die Mobilisierung der Heimatverbundenen, „der wirtschaftlichen Gegebenheiten“ und der „Kirche als moralischer Hilfe“ (IV, 357), allerdings nach völliger Ablösung der NSDAP und ihrer Repräsentanten.

„In diesem Fall (der Besetzung) darf kein Friede geschlossen werden, sondern muss im ganzen Reich eine einheitliche Linie der Abwehr durchgehalten werden“ (IV, 357). Wenige Monate vor der Kapitulation forderte er die Sicherung des Arbeitsfriedens und den bundesstaatlichen Föderalismus und Abwehr gegen die Unterdrückung, vor allem in den Regionen und Ländern.

Am meisten hatte er Freisler erregt, als er und die anderen darauf hofften, nach einem verlorenen Krieg das Deutsche Reich politisch retten zu können „bei gewissen innerdeutschen Voraussetzungen“ (IV, 359). Als besondere Belastung galt auch, dass er mit Moltke, Mierendorff und katholischen Kreisen Möglichkeiten zur „Schaffung der Grundlage einer schwarz-roten Koalition“ erörterte (IV, 158).

Nach Freisler aber durfte und konnte es kein „Nachher“ für Deutschland bei einer Niederlage des Nationalsozialismus geben. Deutsches Volk, Christentum und katholische Kirche waren für ihn unvereinbar.

Pater Delp aber sah die Zukunft so:

„Man soll das wissen und festhalten, dass wir bereit sind, für Deutschland zu sterben, weil wir als Christen an Deutschland geglaubt haben“ (IV, 360).

„Durch die Art der Prozessführung hat unser Leben ein Thema bekommen, für das sich leben und sterben lässt. Entweder fallen wir als Samen für dieses kommende Deutschland, oder wir werden mit Gewalt und mit ungeheurer Intensität gebildet für den Dienst an diesem Deutschland …“ (IV, 360).

Für diesen Samen haben in anderer Weise auch gewirkt: Helmuth J. Graf Moltke, Graf Stauffenberg, Bolz, Julius Leber, Leuschner, Goerdeler und viele andere aus dem sozialdemokratischen, bürgerlichen, aber auch aus dem preußischen oder als konservativ oder sonstwie abgestempelten Widerstand.

Dienst an Deutschland als zeitlose Aufgabe

Einige konkrete Zielsetzungen mögen – und man muss das aus der Zeitgeschichte verstehen – überzogen gewesen sein. Die Anfänge der Konzeptionen lagen ja in einer Zeit des scheinbar großen NS-Erfolges in aller Welt und gewaltiger Kriegserfolge…Das Grundanliegen für Deutschland, für die Deutschen und für Europa bleibt.

Geraume Zeit hat man bei uns wenig über den „Dienst an Deutschland“ – sittlich gereinigt, eingefügt in den Dienst am Gemeinwohl der Völker – veranwortungsvoll diskutiert. Nun scheint dies wieder eine aktuelle, wenn auch politisch umstrittene Aufgabe zu werden.

Die kämpferische Linke verschweigt oft dieses von Delp und anderen Widerstandskräften angesprochene Ziel für unser Volk und für Deutschland. Für die Kommunisten bei uns und für die Medienpropaganda im Ostblock gab es diesen Widerstand nicht – oder er wird fälschlich als nationalstaatlicher Rettungsversuch preußischer Junker – unmittelbar vor der unausweichlichen Niederlage – entstellt.

BILD: Einer der Buchtitel von Dr. Czaja

Auf der anderen Seite ist für diejenigen, die mit dem Nationalsozialismus geistig verbunden waren, aber auch für einen Teil des deutschen Rechts-Konservativismus, dieser Widerstand extremes Unrecht gegen die – meist rechtspositivistisch verstandene – Unterwerfung unter jede Regierungsgewalt gewesen, also einfach Verrat.

Am schlimmsten aber sind in ihrem Verhältnis zu diesen Aussagen und Plänen die „Lauen“, die „Epigonen des Nationalsozialismus“. Darunter sind manche, die in der Jugend noch teils unbewusst, teils falsch begeistert, teils aber auch überzeugt „mitmachten“, oder deren Eltern mit der Zwangsherrschaft verwoben waren.

Viele von ihnen gestehen nur sehr ungern selbst erklärbare Irrtümer ein und scheuen sich, sie persönlich aufzuarbeiten; man beruft sich auf die Kollektivschuld oder die völlige Unbetroffenheit… Die „Lauen“ denken nicht mehr an das Vermächtnis des deutschen Widerstandes für unser Land, halten es für überholt, zeitbedingt, bestenfalls im Einfluss auf das nicht mehr voll ernstgenommene Grundgesetz für allgemeine europäische Zielsetzungen für konsumiert.

Aber plötzlich ist in vieler Munde die Frage nach dem deutschen Volk im allgemeinen – also ethnisch gemeint – und dem deutschen Volk im besonderen – also als Staatsvolk –, nach der deutschen Nation, nach dem, was Deutschland auch heute noch ist, welche Rolle es einmal in Europa haben könnte, die Frage danach, was europäische Einigung eigentlich bedeutet.

Helmuth J. Graf Moltke wirkte in Schlesien, wo sich der Kreisauer Kreis um die sittliche Selbstreinigung der Deutschen Gedanken machte. Man vergisst auch, dass 1930 Oberschlesien das zweitschlechteste Ergebnis für die NSDAP erbrachte, 1932 dort noch immerhin 36 Prozent das Zentrum und lediglich 26 Prozent die NSDAP wählten.

Der Same, von dem Delp sprach, war lange verborgen, manches fiel auf steinigen Grund und unter Disteln, aber auch einiges auf fruchtbares Erdreich.

Gehört zu den immer aktueller werdenden Entscheidungen zum „Dienst an Deutschland“ heute nicht wieder die dramatische Frage Theodor Haeckers vor mehr als 40 Jahren – nach Jesaias –: Custos, Quid de nocte – wie steht es um die Entscheidungsstunden?

Das Ringen um Delps Vermächtnis, seine zeitgemäße Verlebendigung ist im Gange. Der Weg der Geschichte bleibt immer auch ein Kreuzweg (IV, 307). „Es hat jede Zeit und jedes Geschlecht seinen Auftrag in der Geschichte“ (IV, 308).

Als bedeutend bezeichnete Politiker geben zum aktuellen „Dienst an Deutschland“ unterschiedliche Antworten. Viele Politiker und die meisten Schulbücher, ebenso das Fernsehen und unsere ausländischen Vertretungen wagen meist nicht zu sagen, was Deutschland auch heute noch ist; das ist für ein Staatsvolk ein wahrhaft sonderbarer Zustand; da könnten wir uns schon bei anderen Völkern in Ost und West etwas Mut holen.

Die Grünen reden vom natürlichen Leben: wenn es aber um Volk und Staat geht, ist häufig ein marxistisch-leninistisches Vokabular nicht ohne Einfluss; noch öfter herrscht wirklichkeitsferne Schreibtisch-Ideologie, ohne Bindung an die natürlichen Gemeinschaften in diesen Fragen.

Pater Delp meinte es bitter ernst

Unmittelbar nach dem Tode Delps wurde das Protokoll von Jalta formuliert. Die amerikanische Administration moniert, dass die zugesagten Freiheiten in Osteuropa fehlen, und erklärt, sie habe Osteuropa nicht preisgegeben.

Deutschland behält eine geistige, eine soziale, eine politische Aufgabe, sagte Delp: „Wir sind die einzigen, die es immer wieder wagen, ganz von vorne zu beginnen …“ (IV, 328) Dies gilt ihm zufolge auch für die deutsche Rolle in Europa. „Wehe, wenn das schöpferische deutsche Volk auch nur in einer geschichtlichen Stunde schwiege, aus Resignation und Ermüdung.

Der Jesuit verlangt eine Leidenschaft zu den geistig fundierten Ordnungen und die Sicherung einer sozialen Gesellschaft. Delp wäre heute auf dem Weg nach europäischen und humanistischen Werten, einer föderalen Ordnung der Staaten, Völker und Volksgruppen, in der die Heimatverbundenheit eine große Rolle spielt, einem Weg der entschiedenen Abwehr von Überschwang, unglaubwürdiger Unterwürfigkeit, Isolationismus und Neutralismus in den Fragen unseres Volkes, unserer Nation und Deutschlands.

Delp meinte es bitter ernst um sein Volk und um die Regionen Deutschlands.

Dieser Artikel von Dr. Czaja besteht aus Auszügen aus der Deutschen Tagespost vom 1./2.2.1985


Herbert Czaja zum „Ausgleich mit Osteuropa“ und dem Versuch einer Friedensordnung

Von Stefan P. Teppert

Vor 50 Jahren erschien im Stuttgarter Seewald-Verlag diese zukunftsweisende Schrift „Ausgleich mit Osteuropa“ in 2. Auflage. Autor war Dr. Herbert Czaja (1914 – 1997), der langjährige Präsident des Bundes der Vertriebenen (von März 1970 bis April 1994).

Leider ist diese Buchbroschüre inzwischen vergriffen. Dankenswerterweise hat der frühere Geschäftsführer der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Dr. Ernst Gierlich, die 64 Seiten ins „Kulturportal West-Ost“ gestellt (siehe hier: https://kulturportal-west-ost.eu/wp-content/uploads/Ausgleich-mit-Osteuropa.pdf).

Der Journalist Thomas Urban hatte schon vor Jahren dafür plädiert, diese wegweisende Abhandlung von H. Czaja (siehe Foto) in die polnische Sprache zu übersetzen. Vielleicht ist dies schon geschehen?

Ausgehend von der „Friedenspflicht der Christen in der Gegenwart“ werden die „Prinzipien der katholischen Friedenslehre“ aufgezeigt und die „Grundlagen der Friedensordnung mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn“.

Das Thema „Einzelschuld und Kollektivschuld“ wird erläutert, ebenso das „Recht auf die Heimat“ im Zusammenhang mit dem „Aufbau europäisierter, internationaler Territorien“.

Die profunden Kenntnisse der osteuropäischen Problematik (u. a. perfekte Beherrschung der polnischen Sprache) legitimieren den früheren Leiter der „Arbeitsgruppe für Osteuropafragen“ des Außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags (Mitglied in der CDU-Bundestagsfraktion von 1953 bis Ende 1990) als Autor für die oben genannten Themenbereiche.

Lösungswege zeigt Herbert Czaja in einem europäischen Volksgruppenrecht auf als Diskussionsgrundlage in der Auseinandersetzung mit Anhängern der Verzichtspolitik. Vorausschauend erklärt der Vertriebenenpolitiker im letzten Kapitel mit dem Titel „Christliche Hoffnung in schwieriger Lage“: „In zwanzig Jahren sind starre nationalstaatliche Grenzen möglicherweise überholt“ (S. 63).

Übrigens förderte die Herausgabe dieser Schrift der damalige gesamtdeutsche Minister Herbert Wehner (SPD). Als Sprecher der Landsmannschaft der Oberschlesier führten Herbert Czaja und Otto Ulitz, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Oberschlesier, ein intensives Gespräch mit Herbert Wehner über politische Kompromisslösungen für Oberschlesien.

Die schnelle Verbreitung nach dem Erscheinen von „Ausgleich mit Osteuropa“ im Osten hatte ein Stasi-Mitglied aus der DDR begünstigt, nachdem Falschmeldungen in der kommunistischen Presse über den Inhalt kursierten. Die polnische Presse wurde hellhörig und bestellte 100 Exemplare via Wien nach Polen. Die Aufmerksamkeit war groß; zuerst wurde überall Kritik geäußert – wenig später jedoch relativ sachlich berichtet!

Kernpunkte aus der Publikation findet man auch in der sog. „Bremer Erklärung“, die der ostoberschlesische Autor weitgehend selbst formulierte. Als Gast der BdV-Bundesvertreterversammlung in Bremen am 17. und 18. Januar 1970 erläuterte der spätere BdV-Präsident die „Bremer Erklärung“, d. h. er kämpfte sozusagen Satz für Satz dafür. Sie wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Erst danach erklärte sich Herbert Czaja zur Kandidatur bereit, nachdem er auch von vielen Vertretern der Landsmannschaften dazu aufgefordert worden war. Zuvor hatte der Kandidat vielen Zeitgenossen als zu christlich und zu versöhnungsbereit gegolten. Am 15. März 1970 wurde er mit Zweidrittel-Mehrheit zum neuen BdV-Präsidenten gewählt.

Es folgten kurz darauf schwere Jahre in der Zeit der Ostverträge mit vielen Anfeindungen aus dem links- und rechtsextremen Lager samt Telefonterror und ähnlichen Drohungen.

Auf einen Kernsatz der „Bremer Erklärung“ soll zum Schluss hingewiesen werden, der auch in der Austrittsrede des neuen BdV-Präsidenten wiederholt wurde: „Zu einer gesicherten europäischen Friedensordnung ist Raum für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen!“

                                                                                       


Rücklagen deutscher Firmen schrumpfen

Die Ersparnisse der deutschen Unternehmen schrumpfen während der Coronakrise rasant, weil Umsätze und Gewinne eingebrochen sind. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Vor allem in den Ländern mit großen Leistungsbilanzüberschüssen, also Deutschland, Japan und Südkorea, hatte sich vor Corona ein starker Trend zu Ersparnissen gezeigt: Bankkredite wurden zurückgefahren und Gewinne nicht vollständig an die Eigentümer ausgeschüttet.

Die Kehrseite: Die Investitionen wurden nicht erhöht. Ähnlich war es nach der Finanzkrise: Damals hatten die Unternehmen die eigene Verschuldung rasant abgebaut und ihre Abhängigkeit von Bankkrediten reduziert. Sie sammelten hohe Ersparnisse an und stärkten ihr Eigenkapital. Doch diesen Trend hat der Lockdown in diesem Jahr abrupt gestoppt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/wirtschaft/e79717f14aab2ff


Prof. Jörg Meuthen: Polen und Ungarn verhindern Ausplünderung Deutschlands

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, begrüßt das:

„Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall.

Denn durch das Veto der Polen und Ungarn beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und bei den sogenannten Corona-Hilfen wird eine weitere Ausplünderung Deutschlands vorerst verhindert. Deutschland würde, wieder einmal, als größter Nettozahler wenig Gegenleistung erhalten.

Bemerkenswert ist, dass Polen und Ungarn netto zu den Gewinnern dieses 1,8 Billionen Euro schweren Pakets zählen würden, aber es dennoch blockieren. Sie möchten nicht, dass Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gebunden sind, denn sie wissen genau, dass die EU diese rechtsstaatlichen Standards sehr selektiv und im Sinne ihrer linksglobalistischen Agenda definiert, ohne dass sie diesen selbst gerecht werden würde.

Diese Heuchelei und Erpressungsversuche Brüssels lehnt man in Warschau und Budapest ab. Nicht alles und jeder ist käuflich.


CDL begrüßt polnisches Verfassungsgerichts-Urteil gegen eugenische Abtreibung

Zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen, Abtreibung aus eugenischen Gründen für unzulässig zu erklären, erklärt die

Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

„In einer europaweit vielbeachteten Entscheidung hat jetzt am 22. Oktober 2020 das oberste Gericht Polens, das Verfassungsgericht, Abtreibungen auf Grund von Fehlbildungen des ungeborenen Kindes für verfassungswidrig erklärt.

Damit folgt es konsequent einer Linie, die sich nach dem Ende des Eisernen Vorhangs in Polen immer mehr abgezeichnet hat. Im Kommunismus war in allen Ostblockstaaten Abtreibung völlig legal, stets zugänglich und zu Lasten der Frauen ein übliches Mittel der Familienplanung.

Das aktuelle Urteil in Polen bestätigt ein seit 1993 geltendes Gesetz, das Abtreibung nur nach Vergewaltigung und bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt, jetzt aber nicht mehr aus eugenischen Gründen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Kind in jeder Entwicklungsphase zu schützen sei, auch wenn dies eine besondere Belastung für die Mutter mit sich bringen könne. Dies müsse die Gesellschaft um der Achtung der Menschenwürde willen mittragen.

Schon seit Jahren hatten die 2019 neu bestätigte Regierung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der gerade wieder gewählte Präsident Duda angekündigt, einer weiteren Liberalisierung des Abtreibungsrechts eindeutige Grenzen zu setzen.

Innerhalb der Europäischen Union gilt damit in Polen die weitestgehende Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens. Dies löst seit Jahren im In- und Ausland kontroverse Debatten aus.

Als Christdemokraten für das Leben (CDL) begrüßen wir die grundsätzliche Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, die immer weiter zunehmende Zahl von Abtreibungen aufgrund von Behinderungen oder genetischen Belastungen als Unrecht und Diskriminierung gegenüber Ungeborenen zu begrenzen.

Leider steigen insgesamt europa- wie weltweit die Zahlen von Abtreibungen aus genetischen und eugenischen Gründen signifikant an. Die meisten Länder, Parlamente, Regierungen und Gerichte schauen dieser Entwicklung kommentarlos zu oder forcieren sogar noch die Selektion ungeborener Menschen wegen genetischer Disposition oder Behinderung.

Die Zahl der Abtreibungen aufgrund „medizinischer“ Indikation wächst auch in Deutschland auf fast vier Prozent aller vorgeburtlichen Kindstötungen.

In Deutschland haben zudem inzwischen sogar mehrfach bereits Gerichte entschieden,  dass eine nicht durch Abtreibung verhinderte Geburt eines behinderten Kindes im Einzelfall die betreffenden Ärzte schadensersatzpflichtig machen kann. Formal lässt zwar bisher auch die deutsche Rechtslage aus guten Gründen keine Abtreibung wegen Behinderung eines Kindes zu und verbietet damit eigentlich jede eugenische Selektion.

Aber in großer Widersprüchlichkeit dazu erlaubt das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) die sogenannte „medizinische“ Indikation, die es ganz der Schwangeren überlässt, ob sie ein Kind aufgrund pränatal diagnostizierter möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen abtreibt oder annimmt. Damit ist die schwangere Frau oft unter erheblichen Druck gesetzt und wird im Grunde mit der Entscheidung über das Leben ihres Kindes allein gelassen.

Die Gesellschaft müsste ihr sehr viel stärker als bisher erkennbar wertschätzend, unterstützend und begleitend zur Seite stehen und Hilfen anbieten. Seitens der CDL haben wir dazu häufiger konkrete Vorschläge gemacht.

Die CDL setzt sich grundsätzlich für das Lebensrecht jedes Kindes ein, unabhängig von der Lebensphase, der sozialen Situation der Mutter oder der genetischen Disposition des Kindes.

Wir halten es daher für ein  wichtiges und richtiges Signal, wenn sich ein bedeutendes europäisches Nachbarland wie Polen – juristisch und politisch, getragen und legitimiert von einem Mehrheitsvotum der Bürger – gegen den aktuellen Trend in Europa stellt und damit für mehr statt weniger Lebensschutz eintritt.

Wer die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung wirklich überzeugend und nachhaltig abbauen will, muss mit dem Respekt und der Achtung jedes Menschen schon  v o r  der Geburt beginnen und diesen in jeder Lebensphase staatlicherseits als tatsächlich gleichwertig anerkennen und behandeln.“


EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an

Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.

Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“


Papst besorgt wegen Synodalem (Irr-)Weg

Laut einem Bericht der „Tagespost“ befindet sich Papst Franziskus in „dramatischer Sorge“ um den Synodalen Weg der Deutschen Bischofskonferenz: https://www.die-tagespost.de/kirche-aktuell/aktuell/algermissenfranziskus-
in-dramatischer-sorge-wegen-synodalem-weg;art4874,212667

Bischof Algermissen im Gespräch mit Regina Einig von der „Tagespost“

Nach einem Treffen mit dem Pontifex in Rom habe der em. Fuldaer Bischof Algermissen berichtet, der Papst beklage sich „mit deutlichen Worten“ darüber, dass man in Deutschland nur über (kirchen-)politische Fragen wie die Stellung der Frau und die priesterliche Ehelosigkeit diskutiere. Die Evangelisierung als entscheidendes Thema für die Zukunft der Kirche bleibe jedoch außer Acht.

Franziskus habe den Eindruck, dass sein amtlicher Brief „An das pilgernde Volk Gottes in Deutschland“ vom Juni 2019 in den deutschen Diözesen kaum zur Kenntnis genommen worden sei.

Zudem erklärte Algermissen, nicht nur im Vatikan, sondern „überall“ werde er gefragt: „Was ist da in Deutschland los?“. In Rom werde befürchtet, daß der Synodale Weg die christliche Lehre „deformiere und verunstalte“.


Regierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste

Beatrix von Storch

Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot

der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot.

„Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass die Hisbollah in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.

Als AfD haben wir das Hisbollah-Verbot schon seit langem verlangt und die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen: Die Organisation der Judenhasser und Feinde Israels hat kein Existenzrecht in Deutschland und Europa.

Dieser Argumentation der AfD kann sich die Bundesregierung nicht länger verschließen. Endlich hat sich auch in der GroKo die Einsicht durchgesetzt, dass die islamistische Terrororganisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommen muss – mit dem Ziel, sie als Organisation EU-weit zu verbieten. Man kann bei einer Terrororganisation wie der Hisbollah nicht zwischen einem politischen (als Organisation erlaubten) und einem militärischen (verbotenen) Arm unterscheiden.

Als AfD haben wir mehrfach im Bundestag versucht, die etablierten Parteien zu überzeugen, die Hisbollah in Gänze zu verbieten. Der Druck auf die Bundesregierung wurde auf Dauer zu groß, als dass man die Organisation hätte weiter ihren Terror fortsetzen lassen können.