Europäischer Gerichtshof weist Klage der Lebensrechtsaktion „One of us“ zurück

Zur gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Bürgerinitiative „One of us“ (Einer von uns) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle):

Seit dem 1. April 2012 gibt es das direktdemokratische Instrument der europäischen Bürgerinitiative.

Sofort gründete sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen One of Us (Einer von uns), um das Instrument zu nutzen: Ziel war unter anderem ein Verbot der Vergabe von Fördermitteln für Forschungsprojekte, die das Töten menschlicher Embryonen erfordern.

Diese Forschung ist in Deutschland verboten, dennoch finanzieren deutsche Steuerzahler sie über den europäischen Topf mit.

One of Us sammelte 1,9 Millionen Unterschriften, um eine Verbesserung des Schutzes menschlichen Lebens zu erreichen. Das erforderliche Quorum war damit deutlich übererfüllt. One of us ist die erfolgreichste Bürgerinitiative, die es bisher in der EU gegeben hat – was die Europäische Kommission nicht daran hinderte, dieses Votum zu ignorieren, mit dem Hinweis darauf, dass man die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend halte.

Doppelmoral der EU: Tierschutz JA, Menschenschutz NEIN

Anders sieht das bei Bürgerinitiativen aus, die sich dem Schutz von Tieren verschrieben haben. Die Initiative Stop Vivisection zum Beispiel, mit 1,1 Millionen Unterschriften deutlich weniger unterstützt, hat dazu geführt, dass die EU-Kommission sich intensiv mit dem Thema befasst und eine Konferenz zur Vermeidung von Tierversuchen einberufen hat.

„Hier wird der Tierschutz über den Menschenschutz gestellt“, so Alexandra Linder: „Es ist zynisch, Tierversuche aus berechtigten ethischen Gründen einzustellen, Menschenversuche aber zuzulassen und großzügig zu finanzieren.“

Die Initiative One of Us gab sich nicht geschlagen und legte gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Beschwerde ein. Gestern nun wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab, mit der Begründung, es sei Sache der Kommission, wie sie mit Bürgerinitiativen verfahre.

„Das bedeutet: Wenn die Ziele großer demokratischer Bürgerinitiativen denen der nicht demokratisch bestellten Kommission entsprechen, werden sie akzeptiert, andernfalls nicht. Damit wird jede Bürgerinitiative zur Farce“, kommentierte Linder.

 

 

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Die SPD rutscht mit Nahles weiter nach unten

Von Peter Helmes

Fünf Parteitage der Sozialdemokraten innerhalb von nur 13 Monaten, ungezählte Parteivorsitzende in einem Jahrzehnt, Bundestagswahl verloren mit 20 % und jetzt in den Umfragen bei 17 %. Statt „Agenda 2010“ jetzt wohl eher „Agenda 0“, also besser kein Programm als „so was“.  

Jetzt sollte also das Heil mit Andreas Nahles aus der Eifel kommen. Mit einem Ergebnis von rd. 75 % bei der Vorsitzendenwahl hatten die Parteigranden vorher spekuliert. Ein bescheidenes Ziel nach den 100 % des Hoffnungsträgers aus Würselen!

Und die Hofpresse, z. B. der Phoenix-Kanal, meinte noch kurz vor der Wahl: “Nahles ist in der SPD keine geliebte Generalsekretärin, aber alles unter 70 Prozent wäre ein Dämpfer. Zumal auch die letzten Umfragen für die SPD mau waren – unter 20 Prozent …“

Deutlicher ausgedrückt: Die Delegierten haben der frisch gewählten SPD-Parteivorsitzenden den Neustart gründlich verhagelt.

Zu Recht: Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD. Sie hatte Schulz gehätschelt, aber Sigmar Gabriel gestürzt. Karrieregeil hatte sie nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender als erste die Finger gehoben und sich als Retterin angekündigt – in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. Dafür gab es gestern die Quittung.

66 Prozent: Das war wohl der von Nahles vor einiger Zeit angekündigte „Schlag in die Fresse“ – aber in die eigene.

Die einzige positive Meldung zum Parteitag lautet denn auch: „Zum ersten Mal wird die SPD von einer Frau geführt…“ Das war´s  – zumal das heute angesichts einer Dauerfraumerkel keine Schlagzeile mehr wert ist. Und wenn man sich die Führung der SPD anschaut, kommt wenig Hoffnung auf Besserung auf: Stegner, Özoguz, Chebli z. B. haben zwar ein großes Mundwerk, aber ansonsten wenig Anerkennung an der Basis (und im Volk).

Sozialdemokratisches „Loch im Osten“

Erschwerend kommt „das Loch im Osten“ hinzu: In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert.

Es war gestern partout nicht zu erkennen, daß Nahles dieses Problem bewußt ist: Für die Eifelerin hört (gefühlt) ihr Deutschland-Verständnis an der alten Zonengrenze auf. Sie blieb in ihrer Rede in Wiesbaden auf die besonderen Herausforderungen im Osten jede Antwort schuldig. Sensibilität für diese Region hätte anders ausgesehen.

Wenn das die „Erneuerung“ sein soll, die Nahles vollmundig versprochen hat, brauchen sich die gegnerischen Parteien nicht zu fürchten – zumal zu erwarten steht, daß die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern (am 14. Oktober) froh sein kann, zehn Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zu erreichen.

Schwacher Start statt Erneuerung

Die neue Parteivorsitzende hat jedenfalls einen schwachen Start ins neue Amt erwischt. Das wird kein Honigschlecken, es gleicht eher einem Himmelfahrtskommando zur Rettung der Sozialdemokratie – ohne Rückkehr-Garantie.

Wie will die Frontfrau, die mehr als 30 Jahre für Parteikungelei steht, glaubwürdig einen Neuaufbruch versprechen?

Zudem läuft sie mit einem Mühlstein um den Hals in die nächsten Jahre: Sie müßte den schwierigen Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsarbeit hinkriegen. Daran sind aber schon andere SPD-Kaliber gescheitert. Denn in der SPD tobt immer mehr und mit zunehmender Härte ein Streit zwischen den Teilen der Partei, die eine strikte Erneuerung fordern, und denen, die trotzdem regierungsfähig bleiben wollen. Bisher stand Nahles eher nicht für Erneuerung, sondern für Bewahren und Klammern an Pfründen.

Eine Zukunft als Volkspartei nicht in Sicht

Hinzu kommt eine weitere Belastung zum Neuanfang: Gerade von der SPD, der „Mutter der Agenda 2010“, wird eine Reform bei der Grundsicherung und bei den Abläufen in der Bundesagentur für Arbeit erwartet. Es sind Anpassungen und Verbesserungen erforderlich.

Nahles ist schon seit Jahrzehnten im Geschäft; sie steht auch für die Regierungspolitik, mit der die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nicht punkten konnten. Und letztlich steht Nahles auch für einen selbstherrlichen Führungsstil, der nicht mehr in die Zeit paßt – und von dem auch die SPD-Delegierten die Nase voll haben.

In ihrer Parteitagsrede verkündete Nahles, was jeder Genosse von ihr erwartete: Parolen, Worthülsen, Aufmunterung usw. – aber mitnichten eine Neuorientierung.

Das Image der früheren Juso-Vorsitzenden ist längst verblaßt. Geblieben ist eine verbissen um Postenwahrung kämpfende Frau, die nicht einmal die Stärke hat, ihrer innerparteilichen Kontrahentin die Hand zu reichen. Sie hat sich selbst nun wirklich keinen Gefallen damit getan, ihre Herausforderin, Simone Lange, völlig zu ignorieren.

Das hat keine Größe, sondern schürt das Mißtrauen im Parteivolk, Nahles sei der Basis längst entrückt und zähle zur Funktionärsclique.

Auch das ist die Botschaft der 66 Prozent: Von einer starken Beziehung zwischen Parteivolk und Vorsitzenden kann kaum die Rede sein.

Unser Autor Peter Helmes ist Schriftsteller, politischer Berater seit Jahrzehnten und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


Bundeskanzlerin Merkel schmückt sich mit dem Fleiß des deutschen Michels

Von Klaus Moshe Pülz

Nicht nur in den Medien erleben wir es, daß zunehmend junge Menschen Führungspositionen einnehmen, die nur noch über eine geringere Allgemeinbildung auch in Hinblick auf historische Vorgänge verfügen. Erst gestern hatte ich ein langes Gespräch mit einem Medizinal-Professor der Universitätsklinik in Mannheim, der beklagte, daß die jungen Studenten ohne ihr i-phone sozusagen gehirnlos geworden seien.

So erging es mir selbst in der Universität Tübingen, wo ich mehrfach über Eschatologie referierte und die Theologie-Studenten darüber keinerlei Kenntnisse besaßen. Bei den Politikern sieht es nicht besser aus. Ich spreche drei Fremdsprachen fließend, während Frau Merkel, Außenminister Maas, Gabriel in gleicher Funktion oder Steinmeier nicht einmal Englisch sprechen, was heutzutage unumgänglich ist.

Im Gegensatz zu Deutschland pflegen die Juden ein wesentlich stärkeres Solidaritätsgefühl. Die Deutschen brauchen nur einen „Leithammel“, dem sie blindlings folgen, so daß der Bartkult des Kaiser Wilhelm II. sogar Mode machte.

Man ging begeistert in den Ersten Weltkrieg, weil der profilsüchtige Kaiser einem klugen und weitsichtigen Otto von Bismarck überdrüssig war, anstatt dessen Bündnispolitik beizubehalten, um einen Zweifronten-Krieg zu vermeiden. Noch unverständlicher waren die Intellektuellen, als sie einem gescheiterten Postkartenmaler aus Österreich blindlings in einen noch zerstörerischen Weltkrieg folgten und einem Genozid nicht nur an den Juden keinen Einhalt geboten.

Und heute? Da wurde eine ehemalige DDR-Funktionärin zum vierten (!) Mal zur Regierungschefin gewählt. Besondere herausragende Fähigkeiten sucht man bei dieser Dame vergeblich – außer daß sie Probleme auszusitzen pflegt und sich mit dem Fleiß des deutschen Michels schmückt. Verdienste zum Wohle des deutschen Volkes kann ich hier nicht ablesen!

Vielmehr geht es ihr trotz mangelnder Sprachkenntnisse um die Gunst bei anderen ausländischen Politikern, wobei sie die gute Wirtschaftslage in Deutschland in die Waagschale werfen kann, was naturgemäß bei den anderen ausländischen Regierungschefs Begehrlichkeiten weckt, ja wecken muß. Merkel profitiert ganz ungeniert davon und sieht sich als die ungekrönte Europa-Präsidentin.

Die demokratischen Mechanismen sind zwar vorhanden, aber auch ein Grundgesetz kann man ändern, wenn man eine Zweidrittel-Mehrheit dafür im Parlament zustande bekommt. Leider erkennt man in politischen Kreisen heutzutage nicht, daß eine Demokratie wehrhaft sein muß und stets des Volkes Stimme (vox populi) im Augen haben muß.

Doch als ich vor Jahrzehnten Frau Süssmuth in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin in Bonn dazu aufforderte, daß der Bundestag die Möglichkeit von Volksbefragungen beschließt, antwortete sie mir, daß dies eine Entmündigung der Abgeordneten wäre. Schon diese Reaktion zeigte mir, wie abfällig und zynisch deutsche Abgeordnete über die Rolle ihrer Wähler denken, die zwar wählen dürfen, aber ansonsten den Mund zu halten haben.

Bedenkt man zudem, daß ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Salär von 9500 Euro erhält plus Tagesgeld und sonstige Vergütungen, dann lohnt sich dieser Job, auch wenn der Plenarsaal in der Regel fast leer ist.

Was also erwarten wir von einem solchen Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, wo sogar für die Fähigkeit als Bundesminister keine Fach- und Sachkenntnisse verlangt werden?

Würde ein Unternehmen in solch unprofessioneller Weise geführt werden, wäre seine Insolvenz sicher. Dabei kann man im übertragenen Sinne bei der deutschen Politik von einer Art Insolvenzverschleppung reden – und keiner dieser Politiker hat das jemals bemerkt – und wenn doch, würde er alsbald ausmanövriert werden.

Überhaupt ist noch so berechtigte Kritik an der Führungsriege nicht nur im heutigen Deutschland unerwünscht; oder wird kurzum in eine faschistoide Ecke (AfD) geschoben. Dabei ignoriert man tunlichst, daß zunehmend mehr Menschen in Deutschland den etablierten Parteien kritisch gegenüberstehen.

Denn wie kann man bei aller Großzügigkeit gegenüber Menschen aus Afrika und Nahost dem eigenen Volk erklären, daß ein Italiener namens Draghi über die Europäische Zentralbank freie Hand über die Geldpolitik besitzt und dabei wie ein Jongleur marode Anleihen aus seinem maffia-verseuchten Italien mit sauberen Geld aus der Euro-Kasse aufkaufen kann, die in Wahrheit keinen Cent wert sind?

Dies ist nur ein Beispiel. Ein anderes wird auch in den Medien still hingenommen, wenn zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt dem deutschen Sparer seit Jahren die Zinsen vorenthalten werden. Dies ist ein eindeutiger Skandal. Wo gerade die 21 Millionen Senioren mit ihrem Spargroschen ihr Alter absichern wollten. Hier gibt es nichts zu beschönigen.

Auch wenn die Kinder- und Altersarmut hierzulande zunimmt und sogar Notfall-Stationen geschlossen werden, obschon es zunehmend in Deutschland pflegebedürftige Menschen gibt, die versorgt gehören.  So ist es geradezu eine Farce, wenn im Fernsehen berichtet wird, daß die deutsche Wirtschaft nur so „brummt“. Der Bürger hat jedenfalls nichts vom höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP).

In Nazi-Deutschland habe ich als jüdischer Überlebender gelernt, wie beschämend es doch ist, wenn man zum Anpasser und Ja-Sager geworden ist. Daher verachte ich Opportunisten, die wie gehirnlose Wesen alles sanktionieren, was ihnen von Politikern und Medien vorgesetzt wird.

Man sagt im Volksmund: „Jedes Volk verdient jene Führer, die es gewählt hat!“–  Bei diesem Maßstab sieht es für Deutschlands Zukunft höchst bedenklich aus! Früher gab es bei den Medien auch kritische Kommentare; dies vermißt man heutzutage im Fernsehen. Dafür sorgen schon die sogenannten Fernsehräte, die aus Politikern bestehen und nicht aus neutralen und international geschulten Gutachtern.

Es gäbe noch vieles über die Mißstände in Deutschland zu schreiben, aber Einstein ist beizupflichten, wenn er einst sagte: „Das Weltall ist begrenzt, die Dummheit des Menschen aber ist unbegrenzt.“ 

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Schriftsteller und Herausgeber von http://www.zelem.de


CSU bekräftigt, daß der Islam auch künftig nie zu Deutschland gehören werde

„Selbstverleugnung unserer Kultur ist gefährlich“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte zur Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre: „Es kann nur zu Deutschland gehören, was dieses Land auch geprägt hat“.

Das treffe auf den Islam nicht zu: „Er ist nicht Teil unserer christlich-abendländischen Kultur. Deshalb war es für mich auch ein Akt von Selbstvergewisserung, dass Horst Seehofer gesagt hat, was nötig war: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ 

Gleichzeitig hielt er fest, dass Muslime als Personen ein Teil Deutschlands seien. Der Islam brauche allerdings „ein Konzept der Aufklärung, der Europäisierung, der Liberalisierung mit allem, was dazugehört: Toleranz gegenüber anderen Religionen und Andersdenkenden, entschiedene Ablehnung von Antisemitismus, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Unterscheidung von Staat und Religion.“

In seiner jetzigen Form werde der Islam nie zu Deutschland gehören, verdeutlichte Blume.

„Wer bei uns lebt, muss sich integrieren und an unsere Spielregeln halten“, forderte der CSU-Generalsekretär von Zuwanderern: „Integration heißt nicht Beliebigkeit. Integration ist zwingend und hat eine Richtung: zu unserer Leitkultur.“  

Weiter mahnte der CSU-Generalsekretär einen stärker werteorientierten Ansatz in der Integrationspolitik an: „Die grassierende Selbstverleugnung unserer christlich-abendländischen Wurzeln halte ich für gefährlich.“

Diese sende falsche Signale auch an diejenigen, die sich gerne in Deutschland integrieren wollen: „Darf im Kindergarten noch Osterbasteln stattfinden oder muss es besser Frühjahrsbasteln genannt werden? Diese Debatte wird meist von übertoleranten Deutschen geführt, die mit der Religion schon immer auf Kriegsfuß standen. Kreuze ab, Schweinefleisch vom Speiseplan – das ist doch absurd.“

Hier gibt es das ganze Interview zum Nachlesen.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/der-heutige-islam-wird-nie-zu-deutschland-gehoeren/


Macrons Vorstoß erhöht Steuern in Euro-Zone

Beatrix von Storch

Der französische Präsident Macron hat gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg einmal mehr gefordert, dass die Euro-Zone mit einem „eigenständigen Budget“ ausgestattet wird. Dies würde in jedem Fall zu einer Erhöhung der Steuern in der Euro-Zone führen. 

Im Kern geht es Frankreich und seinem Präsidenten darum, die nächsten zentralistischen Umverteilungs-Gesetze zu starten. Und zwar zugunsten seines eigenen Landes, aber finanziert zu nicht unerheblichen Teilen mit deutschem Steuergeld und damit unser aller Arbeitskraft.

Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter seinen wohlklingenden Worten der „Reformen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik“.

„Wir alle“ in Deutschland sind diejenigen, die nach den Vorstellungen Macrons mit unseren privaten Einlagen auf Bankkonten und Sparbüchern für Risikobanken in Südeuropa haften sollen: Nichts anderes verbirgt sich hinter seiner gestern erneut geäußerten Forderung nach einer Bankenunion in der Euro-Zone.

Statt der „Vertiefung der Euro-Zone“, braucht Europa eine geordnete Auflösung derselben. Nur dieser Schritt wird Deutschland und seinen Bürgern langfristig ersparen, mit ihrer Arbeitskraft und ihren Sparguthaben für die politischen Vorstellungen von sozialistischen Regierungen anderer Länder geradestehen zu müssen. Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die dies glaubhaft verhindern will.     

www.beatrixvonstorch.de


Deutschland soll die Islamisierung stoppen

Beatrix von Storch

Viele Muslime gehören zu Deutschland, der Islam im Ganzen aber nicht, weil er in seinen meisten Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch besitzt. Deshalb gilt es, die Glaubensfreiheit für den Einzelnen zu bewahren und gleichzeitig die Islamisierung zu verhindern.

Islam-Auslegungen mit politischem Herrschaftsanspruch sind die absolute Mehrheit. 23 von 24 Ländern, in denen der Abfall vom Glauben strafbar ist, sind muslimisch. Das bestätigt auch der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmanns.

Zentral ist die Zerschlagung fundamentalistischer Infrastrukturen. Die Finanzierung von Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei muss unterbunden werden. Moscheen, in denen gegen Christen, Juden gehetzt und zum „heiligen Krieg“ aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. 

Die kleine Zahl liberaler Muslime muss vor den Angriffen der fundamentalistischen Mehrheit geschützt werden. Doch was tut die Bundesregierung? Sie spricht in der Islamkonferenz lieber mit der von Erdogans Türkei finanzierten DITIB als mit den liberalen Muslimen und Islamkritikern. Dass sich über 800 Moscheevereine dem DITIB-Verband angeschlossen haben, ist ein klares Zeichen für die Überzahl der Fundamentalisten.

Um solchen Strömungen entgegenzuwirken, müssen wir endlich wieder offensiver auf die Wertevorstellung und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft pochen. Es muss klar sein, dass in Zukunft nur der nach Deutschland kommen darf, dessen Wertvorstellungen zu uns passen.

Dafür brauchen wir Schulen, in denen ein demokratisches Nationalgefühl vermittelt wird. Dazu gehören unsere Hymne, unsere Fahne und die Vermittlung der Werte unserer Verfassung, unserer Sprache und Kultur.


„Gemeinsame Erklärung 2018“ erhielt einen Massen-Andrang und wird bald eine Petition

Mitte März starteten prominente Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller mit einer sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“, die eine kurze, aber deutliche Ansage enthielt:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“  

Zu den Erstunterzeichnern gehört z.B. der jüdische Publizist Henryk M. Broder, der Bestseller-Autor Dr. Thilo Sarrazin, der ehem. SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek, die frühere „DDR“-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, der Historiker Dr. Karlheinz Weissmann, der Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, Dieter Stein, der Journalist Klaus Kelle, die frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Herman und viele weitere Persönlichkeiten.

Zunächst war diese Erklärung auf Autoren, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker begrenzt.

Mit dem 2018-igsten Unterzeichner wurde diese Liste geschlossen  – und zugleich auf vielfachen Wunsch für alle Teilnehmer geöffnet, was zu einem riesigen Massenandrang führte. Schon jetzt sind es rund 114.000 Unterzeichner. Angesichts solcher Dimensionen können die Namen natürlich nicht mehr veröffentlicht, sondern nur noch gezählt werden.

Die Organisatoren wollen die überaus erfolgreiche Stellungnahme nun in eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag umwandeln; diese soll, nachdem möglichst viele unterzeichnet haben, folgendermaßen lauten:

Am 15. März gingen 34 Erstunterzeichner mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit: [Es folgt der Text der Gemeinsamen Erklärung 2018]. Nachdem sich XXX.XXX Menschen dem Aufruf angeschlossen haben, fordern wir jetzt vom Bundestag, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird.

Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie

  • der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann
  • wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.

Als Mitglieder des Gremiums können wir uns vorstellen: Udo di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad. Weitere Namen können folgen.

Weitere Infos und Unterzeichnungsformular hier: https://www.erklaerung2018.de/index.html