Bayerisches Kabinett beschließt Maßnahmenpaket, um den Asylzustrom zu bewältigen und einzudämmen

Amtlicher Bericht aus der bayerischen Kabinettssitzung:

Der Ministerrat hat sich zu Beginn seiner Klausurtagung in St. Quirin mit dem dramatischen Anstieg der Asylzahlen befasst und hierzu grundlegende asylpolitische Weichenstellungen beschlossen. be2004_38_551

Dazu Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir stoßen bei den Asylbewerberzahlen in Bayern zunehmend an unsere Belastbarkeitsgrenzen. Das gilt in organisatorischer Hinsicht, so etwa bei der Unterbringung: Immer mehr Kommunen klagen, dass sie keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern haben.

Das gilt in personeller Hinsicht: Bei allen beteiligten Stellen und Institutionen ist die Personaldecke am Limit. Aber auch in finanzieller Hinsicht gerät Bayern mehr und mehr an die Belastungs- und Leistungsgrenze.

Daher gilt es jetzt massiv entgegenzusteuern. Und wir müssen auch klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutzanspruch nach Deutschland kommen, wie zum Beispiel vom Westbalkan: Asylmissbrauch, der die Akzeptanz und großartige Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung für Flüchtlinge schmälert und unsere Kapazitäten für Menschen mit Schutzanspruch verringert.   159481-3x2-teaser296

Angesichts der Situation genügen auch keine kleinen Korrekturen mehr. Was wir brauchen ist eine grundlegende Änderung unserer gesamten Asylpolitik und ein asylpolitisches Maßnahmenpaket, das Bayern, den Bund und die EU umfasst. Der Bund und die europäische Ebene müssen sich endlich mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Tempo den anhaltenden Herausforderungen stellen.“

Der Ministerpräsident unterstrich, dass die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften. Entscheidend sei jetzt schnelles, entschlossenes Handeln.

Klare Unterscheidungen vornehmen

Richtschnur sind die Ziele, welche die Ministerpräsidenten am 18. Juni 2015 beschlossen haben. Seehofer: „Und das bedeutet die klare Unterscheidung: Jene, die Anspruch auf Schutz haben, und jene, die ohne Bleibeperspektive sind.“

Bayern wird daher unverzüglich die Schaffung von Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit im grenznahen Bereich in Angriff nehmen und die Verfahren hier bündeln und beschleunigen. „Schnelle Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive sind für uns von zentraler Bedeutung, um unser Asylsystem zu entlasten“, so der Ministerpräsident: 

Foto: IGFM„Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen monatelang Asylmissbrauch geschieht, weil das Verfahren nicht schnell beendet und damit die Rückführungsvoraussetzungen geschaffen werden.“

Im Einzelnen hat der Ministerrat folgende asylpolitische Maßnahmen beschlossen:

(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

In Bayern werden zwei, möglichst grenznahe, Aufnahme-Einrichtungen nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit aus sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro geschaffen.

Hierfür werden Einrichtungen mit ausreichenden Kapazitäten errichtet, an denen alle für eine schnelle Verfahrensabwicklung erforderlichen Behörden des Bundes und des Landes sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Ort zusammenarbeiten:

  • Bundespolizei, Landespolizei und übrige Aufnahmeeinrichtungen leiten Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt diesen Einrichtungen zu.
  • Registrierung (ggfs. Weiterleitung in andere Bundesländer), Gesundheitsuntersuchung und Asylantragstellung erfolgen innerhalb der drei ersten Tage in der Einrichtung.
  • In den Einrichtungen herrscht Vorrang für das Sachleistungsprinzip.
  • Die Beratung zur freiwilligen Ausreise setzt sofort ein. Zu jedem Zeitpunkt wird eine freiwillige Ausreise ermöglicht und unterstütz039_36A - Kopiet.
  • Anhörung, Entscheidung und Zustellung der Entscheidung durch das BAMF erfolgen binnen zwei Wochen.
  • Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen wird innerhalb von zwei Wochen auch gerichtlich entschieden.
  • Abschiebungen erfolgen unmittelbar und kontinuierlich aus der Einrichtung nach der abschließenden endgültigen Entscheidung.
  • Ein politischer Leitungsstab aus Bund, Freistaat Bayern und Kommunen wird ab sofort die Umsetzung in die Wege leiten.

Forderungen Bayerns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Bürgerkriege, Terrorgewalt und wirtschaftliche Not verursachen bisher nicht vorstellbare Flüchtlingszahlen und Wanderungsströme.

Land und Kommunen in Bayern stehen angesichts des daraus resultierenden enormen Zustroms von Asylbewerbern in unser Land an ihrer Belastungs- und Leistungsgrenze. Dadurch, dass jede Prognose in immer kürzeren Zeiträumen von der Realität steigender Asylzahlen überholt wird, ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik, wie sie Bayern auszeichnet, immer schwieriger. Es ist deshalb an der Zeit zu handeln und dabei neue Wege zu gehen.

Ohne ein Handeln in Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern, das einerseits den massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland beendet und andererseits berechtigt Asylsuchenden viel schneller als bisher echte Bleibeperspektiven eröffnet, drohen unsere Systeme auf allen Ebenen zu kollabieren.

Die Ministerpräsidenten haben in diesem Sinn am 18. Juni 2015 einstimmig beschlossen, dass bei allen Maßnahmen klar unterschieden werden muss zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt. Die Staatsregierung ist entschieden gegen ein Einwanderungsgesetz, weil es bestehende Probleme nicht lösen wird. Die Staatsregierung fordert deshalb:

Unverzügliche Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 18.6.2015:

Der Bund muss den MPK-Beschluss vom 18.06.2015 mit der Bundeskanzlerin massiv forciert in Tiefe und Tempo umsetzen.

  1. Die Verfahren für Asylbewerber sind rasch zu beschleunigen. Dazu fordert die Staatsregierung vom Bund:
  • die rasche personelle Verstärkung des BAMF (Einstellung der 1000 zusätzlichen Mitarbeiter in 2015 und Schaffung der weiteren 1000 Stellen für 2016) und
  • den Abbau der über 237.000 Bestandsverfahren. Dazu muss der Bund baldmöglich, jedenfalls aber vor den zugangsstärksten Monaten ab Herbst 2015 die vier Entscheidungszentren für einen geclusterten effektiven Verfahrensablauf schaffen.
  • Eine besondere Beschleunigung ist bei Asylbewerbern ohne Schutzgrund notwendig. Hierzu muss:
    • die Gesamtaufenthaltsdauer in Deutschland für Asylbewerber mit besonders niedriger Schutzquote von EASY-Registrierung bis Aufenthaltsbeendigung auf wenige Wochen (max. 3 Monate) verkürzt werdenf7e56f3557
    • der Bund die Länder bei der Rückführung unterstützen.
  1. Bundesweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen mit Wirkung ab 1.1.2016 sowie schnellstmögliche Erarbeitung eines Übergangskonzepts bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Bald jeder zweite unbegleitete Minderjährige ist in Bayern untergebracht. Ziel ist ein dauerhafter gerechter Kosten- und Lastenausgleich zwischen den Ländern sowie eine Überprüfung der Jugendhilfestandards.

Weitere Forderungen Bayerns an den Bund:

Darüber hinaus fordert Bayern vom Bund folgende Maßnahmen:

  1. Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten des Asylverfahrensgesetzes. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob weitere, insbesondere afrikanische Staaten, in diese Liste aufgenommen werden können.
  2. Initiative der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission zur Wiedereinführung der Vi­sapflicht für Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, EJR Mazedonien, Montenegro und Serbien.
  3. Ausweitung von Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG für Personen aus sicheren Herkunftsländern oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.
  4. Gesetzliches Verbot der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen an Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, sowie an Asylbewerber, deren Überstellung im Dublin-Verfahren angeordnet ist. Andererseits müssen alle Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive sehr schnell in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.
  5. Wiedereinführung der generellen räumlichen Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde (Residenzpflicht) für Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, sowie für Asylbewerber, deren Überstellung im Dublin-Verfahren angeordnet worden ist.
  6. Abschaffung der Duldung für Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Diese Ausländer erhalten nur noch ein Papier, in dem ihre Ausreisepflicht bescheinigt wird. Damit entfällt auch die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.
  7. Schaffung der Möglichkeit, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive auch länger als drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können.
  8. Massive Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in den Westbalkanstaaten, um die Botschaft zu verbreiten, dass sich das Kommen nach Deutschland nicht lohnt und sogar eine Wiedereinreisesperre droht, die für den gesamten Schengenraum gilt.
  9. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Abschiebungspraxis in Deutschland dürfen Abschiebungsstopperlasse der Länder nur im Einvernehmen mit dem BMI oder durch IMK-Beschluss erfolgen. Dadurch werden Wintererlasse einzelner Länder ausgeschlossen.
  10. Abschiebungen nach Ablauf der Ausreisepflicht dürfen grundsätzlich nicht angekündigt
  11. Der Bund muss bei der in diesem Jahr anstehenden Umsetzung der EU-Vorgaben zur Unterbringung von Asylbewerbern der veränderten Situation beim Zugang von Asylbewerbern Rechnung tragen. Die Ausgestaltung von Unterkünften muss menschenwürdig sein, darf aber keinen zusätzlichen Anreiz schaffen, nach Deutschland zu kommen.
  12. Der Bund muss sich an Wohnraumprogrammen der Länder in Höhe von mindestens 2 Mrd. € jährlich beteiligen. Da in vielen Regionen der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt ist, sind massive Investitionen in den Wohnungsmarkt notwendig, um soziale Verwerfungen in Folge der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben, zu vermeiden.

Forderungen Bayerns an die Europäische Union:

Bayern fordert von Europäischen Union folgende Maßnahmen:

  1. Bayern stellt fest, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nach wie vor zu einer einseitigen Belastung einiger weniger Mitgliedstaaten führt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 bittet Bayern daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Form von festen Verteilungsquoten einzusetzen.  reichstag_flaggen_368s
  2. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen Hierzu gehört auch eine bessere Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten durch die Europäische Union. Ebenso ist eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Außengrenzschutzkooperationen (bilateral und/oder europäisch) notwendig. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX – verstärken.
  3. Bayern erinnert daran, dass das EU-Asylsystem nach Dublin III von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden muss. Die Praxis einiger Mitgliedstaaten, Flüchtlinge bei der Ersteinreise nicht (ausreichend) zu registrieren, ist inakzeptabel.
  4. Die Rückführung der Asylsuchenden in neu zu schaffende europäische Asylzentren in Nordafrika, in denen ein europäischen Standards entsprechendes Prüfverfahren durchzuführen ist, halten wir für sinnvoll.
  5. Außerdem sollten die Bemühungen Ungarns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs aus dem Westbalkan unterstützt werden, insbesondere sollte die Einrichtung von Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Ziel einer raschen Bearbeitung und Rückführung abgelehnter Bewerber in ihre Herkunftsländer angeregt und unterstützt werden.
  6. Die EU muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit Griechenland auch die Asylpolitik mit einbeziehen, so dass in Griechenland umgehend ein funktionierendes Asylsystem mit finanzieller Unterstützung der EU geschaffen wird.
  7. Die EU muss insbesondere den Kampf gegen kriminelle Schlepper und Menschenhändler weiter intensivieren, möglichst auf der Grundlage eines UN-Mandats.
  8. Bayern bittet die Bundesregierung, die EU bei der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer weiterhin in angemessenem Maße zu unterstützen.
  9. Bayern stellt fest, dass der Außen- und Entwicklungshilfepolitik der EU eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zukommt. Notwendig ist vor allem eine konzentriertere wirtschafts- und außenpolitische Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern und Haupttransitstaaten. Durch zielgerichtete gemeinsame Aktionen kann die EU dort ihren Beitrag zur Stabilisierung und zur Schaffung von Lebensperspektiven leisten. Bayern bittet daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine kohärentere und konzentriertere Außen- und Entwicklungspolitik der EU einzusetzen mit dem Ziel einer verstärkten Mittel- und Ressourcenallokation in den Krisen- und Transitstaaten. Zudem bittet Bayern die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, auch Mittel aus dem Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Fluchtursachenbekämpfung zur Verfügung zu stellen.
  10. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen auszusprechen, der sämtliche Aspekte des komplexen Themas in einer Institution fachlich und politisch zusammenführt und koordiniert.

Rainer Riedl, Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei


Hinweise eines israelischen Publizisten zur amerikanischen NSA-Spionage

Von Klaus Moshe Pülz

Vor über einem Jahr veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ einen Leserbrief von mir. Darin schrieb ich, daß mein (amerikanischer) Schwiegersohn jahrzehntelang bei der „National Security Agency“ arbeitete. kmpuelz

Aus Gesprächen mit ihm in den USA entnahm ich bereits vor ca. 25 Jahren, daß die NSA sämtliche ihnen zugängliche Informationen aus anderen Ländern ausspähen würde. Diese Notiz wurde von der deutschen Öffentlichkeit und unseren eigenen Geheimdiensten nicht ernst genommen.

Nachdem nunmehr neue Hinweise auf umfangreiche Spähaktionen des NSA über deutsche Regierungsmitglieder bekannt geworden sind, ist der Aufschrei bei unseren Politikern groß. Dabei forschen die Amerikaner seit Jahrzehnten auch deutsche Wirtschaftsunternehmen aus zum Vorteil ihrer heimischen Wirtschaft.

Wenn also der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuß, Christian Flisek, Kanzlerin Merkel dazu aufruft, US-Präsident Obama zu disziplinieren und solche Spähaktionen zu unterlassen, so wird sie dies höchstens mit milden Worten tun.

Schließlich wurde sie – wohl mit Bedacht – mit dem höchsten amerikanischen Orden coram publico ausgezeichnet. Man denkt dabei an die Fabel „Le corbeau et le renard“. Frau Merkel ist allzu geneigt, Flattierungen solcher Art entgegenzunehmen.42252-3x2-teaser190x127

Andererseits gibt es zwischen den USA und Israel einen regen geheimdienstlichen Austausch angesichts der Bedrohungslage des Judenstaates. Aber auch zwischen Deutschland und den USA gibt es zur Terrorbekämpfung einen solchen Austausch über entsprechende Informationen.

Mich hatte damals bei Einblick von NSA-Unterlagen nur gewundert, daß man von amerikanischer Seite wirklich dachte, daß nach dem Mauerfall in Berlin ein Weltfriede angebrochen sei.

Damals sagte ich meinem Schwiegersohn, seinem Chef auszurichten, daß dies (leider) nicht der Fall ist, denn Rußland wird erneut Mauern aufbauen und sich anschicken, uns ebenfalls auszuspionieren. Nur gibt es keinen russischen Snowden, den man russischerseits längst mundtot gemacht hätte. Aber Amerikas Arm reicht nun einmal nicht bis nach Moskau.

Mit Naivität und Mediokrität, also Unprofessionalität, ist solchen Ausspähexzessen nicht beizukommen. Daher werden die vermeintlichen amerikanischen Freunde uns weiterhin schamlos ausspionieren, denn wer wollte und könnte es überwachen, ob sich die USA an eine solche Rüge halten würden.

Unser Autor Klaus Moshe Pülz ist messianischer Jude (Judenchrist) und deutsch-israelischer Publizist (Näheres auf der Webseite seines Vereins ZELEM: http://www.zelem.de)


Der deutsch-israelische Judenchrist Klaus Moshe Pülz zur angespannten Lage der AfD

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Die folgende Stellungnahme von Klaus Moshe Pülz (siehe Foto) befaßt sich sachkundig und ungeschminkt mit der jüngsten Entwicklung in der AfD (Alternative für Deutschland).kmpuelz
Der Autor ist christlicher Theologe und “messianischer Jude” bzw. Judenchrist deutscher Herkunft mit israelischer Staatsbürgerschaft.
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Der Publizist und Prediger wirkt vor allem in Tel Aviv, wo er sich mit seinem Team seit langem für die Verbreitung der Bibel (einschließlich des NT) unter Juden einsetzt. Pülz leitet den messianischen Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt zudem seit Jahrzehnten die deutschsprachige Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.
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Er gehört zu den ersten 20 Mitgliedern der AfD (Mitglieds-Nr. 18). Wir dokumentieren hier seine Wortmeldung zur Situation der AfD und zu aktuellen Themen, die deutschen Bürgern auf den Nägeln brennen:
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“Da ich die Katastrophe kommen sah, nahm ich am Außerordentlichen Bundesparteitag in Essen gar nicht erst teil. Meine Lektion erhielt ich bei der Veranstaltung im Mainzer Schützenhaus, als ich mich zu Wort meldete und mich als “deutsch-israelischer Publizist” outete. blog1-205x130

Die Buhrufer sind also nicht nur bei Frau Petry zu Hause. Auch Prof. Lucke ließ mich nicht weiter zu Wort kommen, zumal er meine vielen Mails auch aus Tel Aviv gar nicht zur Kenntnis genommen hatte. 

Darüber hinaus betrachte ich es als Eigentor, wenn laut Medienberichten Lucke den Deutschtürken André Yorulmaz (32) als Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen hat, der eingesteht, daß es Parallelgesellschaften in Deutschland gebe.

Ferner sagte Lucke über seinen Wunschkandidaten, er lebe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung und votiere damit auch für eine Gleichstellung homosexueller Paare. Diese Ansicht vertrete ich genauso wenig wie viele andere AfD-Parteigenossen und wohl auch Weckruf-2015-Anhänger. logo-afd-small

Was Frau Dr. Petry angeht, so distanziert sie sich in Ihrer Mail vom 7.7.2015 von “allen in dieser Parteiatmosphäre getätigten unangemessenen und respektlosen Formen der Mißfallenskundgebungen” mit Nachdruck. Ich hatte mich von Tel Aviv aus für eine Vermittlung zwischen Prof. Lucke und Dr. Petry ausgesprochen, aber erhielt nicht einmal eine Antwort von beiden.

“AfD-Austritt von Dr. Bernd Lucke ist töricht”

Daß sich nunmehr nur aufgrund des schlechten Benehmens von einigen Teilnehmern des Plenums Lucke sich von der AfD verabschiedete, ist töricht und erfreut die etablierten Parteien, denn – wie mich die FAS vom 15. Juni zitierte (“Kleiner Parteitag”) zitierte – zerlegt sich die AfD nach dem Grundsatz “divide et impera” (Teile und herrsche).

Bei allem Engagement für die gemeinsame Sache und das kollektive Ziel gilt es nach wie vor, aufeinander zuzugehenAFD_EU_Abgeordnete - Kopie und keinesfalls getrennte Wege zu gehen. Der Abmarsch eines Bernd Lucke erinnert daher an verletztem Stolz, obwohl es um eine gemeinsame Sache zum Wohle des deutschen Volkes geht.  

Wir sehen es auch daran, daß Frau Merkel bereit ist, den betrügerischen Griechen weitere Milliarden Euro zu überlassen, obschon allein Deutschland den Griechen 90 Milliarden Euro überlassen hat. Diese jetzige Regierung ist demnach nicht mehr tragbar.

Daher darf es in der AfD keinen Platz für persönliche Empfindlichkeiten geben. Daher gilt es, ein für alle Mitglieder verpflichtendes Parteiprogramm zu verabschieden. Wer sich nicht daran hält und weiterhin den “wilden Mann” spielt, verwirkt damit automatisch seine Mitgliedschaft.

“Stil und Anstand müssen gewahrt bleiben”

Ohne eine solche Parteidisziplin kann es intern zu keinen parteipolitischen Entscheidungen kommen, und extern sieht die AfD bei Bürgern und etablierten Parteien wir ein Haufen von Desperados aus. Dabei sind die Anliegen der AfD völlig konstitutiv und legitim. Stil und Anstand müssen gewahrt bleiben!

Wie allerdings das “enge Band zwischen Vorstand und Basis” aussehen wird, von dem Frau Petry schreibt, wird AfD-Petrydie Zukunft erweisen.

Die schleichende Islamisierung bis hin ins Vorzimmer des neuen LKA-Präsidenten Kunz von Rheinland-Pfalz mit seinem muslimischen Berater Marwan Abu Ta’am ist keineswegs zu verharmlosen, da ein Terroranschlag in Deutschland nur eine Frage der Zeit ist.

Außerdem ist Deutschland kein Einwanderungsland, sondern wurde zu einem solchen durch den aktuellen Bundestag gemacht. Da die Bundesbürger keine Möglichkeit haben, sich durch Volksbefragungen zu solchen brennenden Fragen zu äußern, wird die Unzufriedenheit im Volke weiter zunehmen und tatsächlich zu einem Erstarken einer außerparlamentarischen Opposition mit brauner Couleur führen.

Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen teilten mir mit, daß sie sich anständig benahmen, es aber die oppositionellen Linksautonomen und Muslime waren, die sie mit Flaschen und Steinen bewarfen, so daß die Polizei die Pegida-Teilnehmer schützen mußten und nicht umgekehrt. Es sind die Medien, die nach wie vor solche Pegida-Demonstrationen verteufeln und sämtliche nationalen Anliegen dieser deutschen Teilnehmer als Neonazis abstempeln.

imageStolz sein auf Deutschland und seine demokratische Rechtsordnung

Es ist keine Schande, wenn ein Deutscher stolz ist auf sein Land und der damit verbundenen freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Wichtig dabei ist nur, daß damit keine Gewalt in Verbindung steht.

Als israelischer Staatsbürger weiß ich, wovon ich spreche, aber zu Wort komme ich nicht in diesem Lande, wo einst meine Wiege stand. Es kann daher nicht davon die Rede sein, daß der Essener Parteitag ein Indiz für einen Rechtsruck der AfD sein soll. Vielmehr betont Frau Petry, daß sich an der Ausrichtung der Partei nichts geändert habe.

Der überstürzte Parteiaustritt einiger rheinland-pfälzischer Parteimitglieder schwächt vielmehr einerseits die AfD und erreicht auch nicht die erforderliche Mehrheit für einen “Weckruf 2015″.

Islamisierung und deutsche Interessen weiter thematisieren

Nochmals: die AfD mit Frau Petry hat sich keineswegs von einer sachorientierten Diskussionskultur in Richtung eines “pöbelhaften Auftretens” verabschiedet.

Es gilt also, daß die AfD sich weiterhin als eine bürgerlich-freiheitliche Partei profiliert, wobei dazu auch Themen der Islamisierung und des Deutschtums gehören.

Logo ChristustagAm 14. Juli feiern stolz die Franzosen mit einer Militärparade ihren Nationalfeiertag, die Engländer renommieren mit ihren Royals und die Amerikaner legen ihre Hand aufs Herz, wenn die Nationalhymne ertönt.

Als Jude und Deutscher zugleich lehne ich eine Versteifung und weitere Stigmatisierung des nunmehr demokratisch geprägten Deutschtums ab, weil eine solche Haltung genau alle jene jungen Deutsche in Generalhaftung führt, was ihre Großväter verbrochen hatten.

Wer also von der AfD abgestiegen ist, sollte schleunigst wieder aufsteigen und persönliche Ressentiments, die auch Lucke wegen seiner Abwahl betroffen machte, beiseite legen  – um der Einheit wegen und im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande.”

 


Israel: Die Erfolgsgeschichte von ‚Made in Germany‘ begann mit der Glühbirne

Ausstellung in Tel Aviv über deutsche Marken in Israel

„Am Anfang kam das Licht“, sagt Prof. Doron Arazi und schmunzelt. Der Historiker hat für die Ausstellung „Made in Germany – 50 Jahre deutsche Marken in Israel“ die Geschichte deutscher Produkte in Israel recherchiert.

Und ist dabei auf eine der frühesten Zeitungsannoncen des Münchner Lichtunternehmens Osram im damaligen Britischen Mandatsgebiet gestoßen. Seit dieser ersten elektrischen Glühbirne aus Deutschland hat sich in der deutsch-israelische Beziehung viel getan:

Vom 28. bis 30. Juni wird die Goldene Hochzeit der Wirtschaftspartnerschaft mit einer Ausstellung, einem Innovations- und Investorentag und viel Wirtschaftsprominenz gefeiert. Mit dabei sind Osram, die Autobauer VW und BMW, der TV-Sender Pro Sieben und viele mehr. 

Besucher betreten die Ausstellung durch eine Art Korridor der Vergangenheit: Die erste Phase geht bis in die frühe Nachkriegszeit, als selbst deutsche Bleistifte in der Knesset (israelisches Parlament) noch für einen Eklat sorgten.

„Allerdings muss man auch sehen, dass die israelische Infrastruktur ja praktisch durch das Wiedergutmachungsabkommen aufgebaut wurde“, erklärt der Historiker Doron Arazi. Natürlich, ergänzt er, sei das nebenbei auch ein Konjunkturprogramm für die deutsche Nachkriegswirtschaft gewesen, die parallel anrollte.

Der VW-Käfer war bereits 1960 in Israel

Ein schönes Beispiel für dieses ‚Anrollen‘ ist Volkswagen, dessen Käfer weder von deutschen noch von israelischen Straßen wegzudenken ist. Felix Burians Augen blitzen auf, wenn man ihn auf VW in Israel anspricht. Der 89-jährige Österreicher ist so etwas wie ein Urgestein der Tel Aviver Automobilgeschichte. deutschland-israel-flag-300x214

Als talentierter Mechaniker hatte er sich vom bettelarmen Einwanderer zum ersten offiziellen VW-Vertragspartner hochgearbeitet: ‚Volkswagen-Felix‘ öffnete seine Werkstatt bereits 1960, fünf Jahre vor Beginn der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. „Ich fand niemals, dass Deutsch verpönt war“, erinnert sich Burian.  

“Deutsche Produkte für ihre Qualität berühmt”

Plakate bezeugen jedoch, welch ein Tabuthema das noch lange blieb: Bis weit in die 1980er-Jahre hinein wurde nur von „europäischer“ Produktion im „größten Werk Europas“ gesprochen. Obwohl jeder wusste, dass VW aus Deutschland ist.

„Deutsche Produkte waren schon immer für ihre Qualität berühmt, selbst wenn es manchmal nur zähneknirschend hinter vorgehaltener Hand zugegeben wurde“, erklärt der Geschichtswissenschaftler Prof. Arazi. 1426245_577880468934571_1029821405_n

Der Oslo-Vertrag von 1993 markiert den Beginn der ‚Langsamen Akzeptanz‘, wie Prof. Arazi den folgenden Ausstellungsabschnitt betitelte. „Selbst der Haushaltsgerätehersteller AEG fing an, für eine deutsche Aussprache zu werben, um der Amerikanisierung entgegenzuwirken“, erzählt der Historiker. Und angsam wurden auch deutsche Genussprodukte in Israel gesellschaftlich akzeptiert.

Der letzte Abschnitt des Korridors der Vergangenheit ist mit ‚Partnerschaft‘ überschrieben und entlässt die Besucher schließlich in die größte Ausstellung des Jubiläumsjahres: Deutsche Unternehmen präsentieren ihre Geschichte im Heiligen Land, es gibt Gewinnspiele, Musik, einen Biergarten und eine Modenschau.

„Vor einigen Jahrzehnten hätte man sich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland doch niemals vorstellen können “, sagt Grisha Alroi-Arloser, Geschäftsführer der AHK Israel. Für ihn symbolisiert die Ausstellung„Made in Germany“ eine Plattform der Zukunft – und eine bedeutungsvolle Goldene Hochzeit im Glanz der ersten Glühbirne.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.de50il.org/de/node/5340

Ausstellungs-Foto: © AHK Israel


Der päpstliche Nuntius Eterovic´besuchte das Bistum Regensburg fünf Tage lang

„Papst Franziskus möchte Deutschland besuchen. Das Datum und ein konkretes Programm stehen noch nicht fest. In naher Zukunft sind andere Reisen geplant. Aber Deutschland ist ja nicht weit entfernt von Rom.“  – Das hat Erzbischof Nikola Eterovic´, Apostolischer Nuntius in Deutschland, erklärt, als er am gestrigen Dienstag die Bilanz seiner fünftägigen Reise durch das Bistum Regensburg zog.  150629_Nuntius auf Regensburger Dreieinigkeitskirche mit Regionalbischof Weiss

Zwischen Freitag, 26. Juni, und Dienstag, 30. Juni, hatte der Vertreter des Papstes in Deutschland das Bistum Regensburg „kreuzförmig“ in allen vier Himmelsrichtungen bereist.

FOTO: Bischof Voderholzer, der päpstliche Nuntius und der evangelische Regionalbischof Dr. Weiss auf der Regensburger Dreifaltigkeitskirche

Der Nuntius erklärte:

„Ein Höhepunkt meines Besuches war die Priesterweihe im Regensburger Dom am Samstag. Was kann schöner sein, als die junge, aufbrechende Kirche zu erleben?  –  Aber Bischof Rudolf hat mich auch zu den Peripherien des Bistums begleitet.

Allerdings gibt es in der Kirche keine Randgebiete im geographischen Sinne: Der Mittelpunkt ist immer da, wo sich Christen in Christi Namen zusammenfinden und Eucharistie feiern.“

Lebendige Glaubenstradition in Bayern

Das Bistum Regensburg sei geprägt von einer lebendigen Glaubenstradition, erklärte der Erzbischof. Wer in einer durch und durch weltlichen Stadt wie Berlin lebt, dem falle das auf. Aber die Säkularisierung sei auch in Ostbayern zu spüren.

Erzbischof Eterovic´ erwähnte die Ökumene und das Treffen mit dem evangelischen Regionalbischof Dr. Weiss: „Es ist wichtig, den eingeschlagenen Weg der Einheit in Christus weiterzugehen.“

Bei der Eröffnung des Mariahilf-Bergfestes in Amberg hatte der Nuntius die in einem lebendigem Brauchtum verwurzelte Frömmigkeit der Oberpfalz erlebt, eine Tradition, die zu bewahren sei wie ein Schatz.

Gute Nachbarschaft zu Tschechien

Im Kloster Kladrau und im Zentrum Bohemia Bavaria/Schönsee hatte der Vertreter des Papstes die freundschaftliche Nachbarschaft zwischen Tschechien und Bayern kennengelernt. Die Rundreise des Erzbischofs endet am Dienstag mit einem Besuch bei den Mallersdorfer Schwestern.

Deutschland und ganz besonders Bayern seien für die Weltkirche wichtig: „Sie helfen in aller Welt mit Ihren Mitteln. Das ist großzügig und großartig.“ 

Dabei gehe es nicht nur um Geld, obwohl die rund 550 Millionen Euro, die katholische Christen Jahr für Jahr aufbringen, eine gewaltige Hilfe seien. „Sie helfen aber auch, indem Sie zum Beispiel hier in Deutschland die Ausbildung von Priestern übernehmen, indem Sie Solidarität mit den Christen im Heiligen Land und im Nahen Osten zeigen. Für all das Gute, das Sie bewegen, kann ich Ihnen nur von Herzen danken.“

Quelle (Text/Foto): Bistum Regensburg

 


Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Besuch im israelischen Parlament

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Vom 23. bis 26. Juni 2015 ist das Präsidium des deutschen Bundestags zu Gast in Israel.

Am Mittwoch (24.6.2015) wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert gemeinsam mit seinen Vizepräsidenten sowie dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe in einer feierlichen Zeremonie in der Knesset (israelisches Parlament) empfangen.

BILD: Bundestagspräsident Lammert (Mitte) in der Knesset (Foto: Oren Cohen)

Anschließend fand eine gemeinsame Sonder-Plenarsitzung statt, die das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel markierte.

Y. Edelstein: “Beziehungen sind einzigartig”

Knessetsprecher Yuli-Yoel Edelstein sagte, dass die Länder „gemeinsame Positionen teilen und die guten Beziehungen zwischen ihnen außergewöhnlich und einzigartig sind“.

Dann wandte er sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert und sagte:

„Ich möchte Ihnen persönlich meine Wertschätzung und die der Knesset und ihrer Mitglieder dafür ausdrblog1-205x130ücken, dass Sie im Herzen und in der Seele ein Freund Israels sind. Sie haben niemals gezögert, an unserer Seite zu stehen und sich für Israel auszusprechen.

Ich erinnere mich, dass Sie in der Vergangenheit sogar erklärt haben, dass die Hand, die das jüdische Volk und der Staat Israel Deutschland gereicht haben, eine Geste war, die Deutschland erlaubte, das zu werden, was es heute ist. ‚Sie gaben uns unsere Menschlichkeit zurück. Sie gaben uns eine neue Chance, und wir sind dankbar dafür‘, sagten Sie.“ 

“Deutschland ist ein wahrer Freund Israels”

Er fügte hinzu: „Deutschland ist ein wahrer Freund Israels. Die Tatsache, dass Sie an unserer und der Seite der jüdischen Nation stehen, ist so wichtig wie je, besonders zur jetzigen Zeit – einer Zeit des schwierigen globalen Kampfes gegen Antisemitismus in seiner neuen Form: Anti-Israelismus.

Trotz der sehr schwierigen Geschichte beider Nationen müssen wir beitragen zur Bemühung, in dieser Zeit Vertrauen zwischen beiden Ländern aufzubauen, das auf einer tiefen Kooperation beruht. Dies ist unsere Pflicht: zu beweisen, dass es möglich ist, vollkommen andere Beziehungen zu errichten.

Nicht zu leugnen, nicht zu ignorieren, nicht zu vergessen und nichts unter den Teppich zu kehren. Im Gegenteil: der Vergangenheit angebracht zu gedenken, um sich mit ihr zu beschäftigen, um sicherzustellen, dass so etwas nie mehr passieren wird – weder dem jüdischen Volk noch anderen Menschen.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Iran: IGFM erinnert an Folteropfer und das Schicksal von Pastor Abedini

Weltweit wird am 26. Juni der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer begangen. An diesem Tag trat im Jahr 1987 die UN-Antifolterkonvention in Kraft, die bis heute 158 Staaten ratifiziert und neun weitere unterschrieben haben. Doch 30 Staaten verweigern sich noch immer diesem zentralen Menschenrechtsdokument der Vereinten Nationen. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

„Der Bedeutendste von ihnen ist der Iran, der neue ‚Partner‘ des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat“, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Dabei gäbe es mehr Gemeinsamkeiten des iranischen Regimes mit dem IS, als es auf den ersten Blick scheinen möge. Dazu gehöre der systematische Einsatz von Folter.

Deutschland sitzt bei den Verhandlungen um ein Nuklear-Abkommen zusammen mit dem Iran am Verhandlungstisch. Die IGFM fordert die Bundesregierung daher auf, diesen direkten Einfluss zu nutzen, um Folter und systematische Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik wieder in den Fokus zu rücken.

Tritte bei „Verhören“ und Monate ohne Sonnenlicht

Beispielhaft nennt die IGFM einen der international bekanntesten politischen Gefangenen im Iran: Pastor Saeed Abedini. RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Der 35-jährige Ex-Muslim ist zur Zeit in einer mit 80 Häftlingen vollgestopften fensterlosen und unterirdischen Zelle eingesperrt, die für 20 Personen ausgelegt ist. Abedini ist für seine Arbeit als christlicher Pastor willkürlich verhaftet, misshandelt und gefoltert worden – obwohl er in keiner Weise gegen iranisches Recht verstoßen hat.

Durch die Tritte bei „Verhören“ erlitt er innere Verletzungen, die nach wie vor in seinen Magen bluten. Ärzte des Gefängnisses und eines Zivilkrankenhauses fordern seit über einem Jahr, dass er wegen der Misshandlungen operiert werden muss – doch die Behörden verweigern ihm die dringend notwendige Hilfe.

Monatelang sah Abedini kein Sonnenlicht. In der Einzelhaft brannte das Kunstlicht in seiner winzigen Zelle Tag und Nacht. Eine Matratze hatte er nur kurz, als er nach einem „Verhör“ in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Als die Wärter ihn wieder abholten, schlugen und demütigten sie ihn vor dem schockierten Krankenhauspersonal. Seine Peiniger machen ihm immer wieder deutlich, dass es nur einen einzigen Weg in die Freiheit gäbe, so die IGFM: Er muss wieder Muslim werden.

IGFM: Verfolgte Menschen brauchen Öffentlichkeit

„Nur die Aufmerksamkeit der Welt hält diese Menschen am Leben“, erklärt die IGFM. „Der Iran, aber auch andere islamistische Diktaturen, haben völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert. Die iranische Regierung brüstet sich mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, diese Verträge auch nur ansatzweise einzuhalten“.

Diese Verträge werden nach Auffassung der IGFM nur dann umgesetzt, wenn die übrigen Vertragsstaaten wie Deutschland ihre Erfüllung konsequent einfordern. Der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer sei eine ideale Gelegenheit, damit zu beginnen.

Mehr Infos zu Pastor Saeed Abedini: www.igfm.de/saeed-abedini
Mehr Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran


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