Chef der Polizeigewerkschaft zur Flüchtlingskrise in Deutschland und der EU

Rainer Wendt kritisiert “konzeptionslose Politik”

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in und vor Flüchtlingsunterkünften in Thüringen und Sachsen haben nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die “schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen”. 033_30

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt rechnet damit, dass die Gewalttaten sich sowohl in der Anzahl, als auch in der Qualität steigern werden, wenn weiterhin keine erkennbaren Gegenmaßnahmen getroffen werden:

“Die Kombination aus konzeptionsloser Politik und massiven Flüchtlingsströmen nach Deutschland und innerhalb Europas ist der ideale Nährboden für das Entstehen eines starken Rechtextremismus in Deutschland. Alle Auswüchse von Gewalt waren vorhersehbar, wenn man sich nur die Mühe gemacht hätte, die Flüchtlingspolitik mit Weitsicht und strategischer Planung zu untermauern.

Polizeibeamte müssen die Situation ausbaden

Stattdessen stolpert die Politik völlig hilflos und ohne Konzeption von einer Empörung zur anderen, ohne dass ein Konzept erkennbar wäre. Im Ergebnis werden Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es wieder einmal, die das ausbaden müssen. 031_28A

Dass die Entwicklung in den Bürgerkriegsregionen dieser Welt gewaltige Wanderungsbewegungen auslösen würden, war genauso klar, wie die Folgen der Reisefreiheit in Europa, wenn in den Armenhäusern unseres Kontinents nach wie vor schreckliche soziale Zustände herrschen. Nichts ist vorbereitet, alle sind überrascht und stehen jeden Tag staunend und empört vor neuen Ausbrüchen von Gewalt.

“Deutschland und die EU: stationäre Grenzkontrollen einrichten”

Dabei ist es jetzt erste Priorität, die Steuerungsfähigkeit der Flüchtlingsbewegungen zurück zu erlangen. Nicht nur Deutschland muss stationäre Grenzkontrollen einrichten und Personen, die aus einem sicheren EU-Land kommen, noch an der Grenze zurückweisen.

Dass müssen auch die anderen EU-Staaten tun, statt halbherzig oder schlicht gar nicht zu kontrollieren. Denjenigen Ländern, die dies aus eigener Kraft nicht können, wie etwa Mazedonien, muss sofort massiv geholfen werden. Erst wenn die Fähigkeit wiedererlangt ist, die Flüchtlingsströme einigermaßen zu steuern, können diese Kontrollen schrittweise wieder entfallen.

“Vernünftige Verteilung von Flüchtlingen in der EU”

Gleichzeitig muss die EU endlich dafür sorgen, durch konkrete Hilfen für Registrierung, Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung in den Mittelmeerländern ordnungsgemäße Asylverfahren sicherzustellen, damit anschließend eine vernünftige Verteilung anerkannter Flüchtlinge innerhalb der EU erfolgen kann.

Und natürlich müssen wir denjenigen, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen, deutlich sagen, dass dies kein Asylgrund ist, dabei darf es aber nicht bleiben.

Es gehört ganz oben auf die EU-Tagesordnung, solche Verhältnisse innerhalb Europas konkret zu bekämpfen und für die Menschen in ihren Heimatländern Zukunftschancen zu entwickeln. Zuweilen fragt man sich, wann die Europäische Kommission endlich aus ihrer Zuschauerrolle heraustritt und zu handeln beginnt.”

Quelle und Fortsetzung dieser Stellungnahme hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/hilflose-deutsche-und-europaeische-fluechtlingspolitik-ist-ein-konjunkturprogramm-fuer-rechtsextremismus/


Egon Bahr (SPD) verstorben: Er plädierte für Deutschland als “normale Nation”

Der Sozialdemokrat Egon Bahr verstarb im Alter von 93 Jahren. Der enge Berater Willy Brandts gilt mit diesem als Erfinder des „Wandels durch Annäherung“ der deutschen Ostpolitik.

Von 1972 bis 1974 gehörte er der Regierung Brandt als Minister für besondere Angelegenheiten an. Unter Helmut Schmidt war Bahr von 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Zuletzt bemühte sich Bahr um eine Entschärfung der Ukraine-Krise und deren Auswirkung auf Deutschland. Die von Moskau annektierte Krim könne nach dem Vorbild der DDR behandelt werden, sagte er dem Nachrichtensender N-Facebook-Zitat-SteinTV.

In einem Interview mit der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT hatte Bahr gefordert, nach dem Scheitern einer EU-Verfassung 2004 zu Charles de Gaulles Nationenverständnis zurückzukehren:

„Noch sind wir uns in Deutschland offenbar gar nicht bewußt, daß wir in Europa auf de Gaulles Konzept vom Europa der Vaterländer und damit auf unseren eigenen Nationalstaat zurückgeworfen sind! Wenn wir für diese Zukunft fit sein wollen, dann sind wir gezwungen, zu lernen wieder eine normale Nation zu sein.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Netto-Privatvermögen der Deutschen sinkt

Niedringszinspolitik der EZW für hochverschuldete Krisenländer

Die Nettovermögen der deutschen Privathaushalte sind zwischen 2003 und 2013 deutlich gesunken. Unter Berücksichtigung der Inflation seien die Geldmittel in diesem Zeitraum um 20 Prozent (15.000 Euro) zurückgegangen, berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).  euros

Demnach besaßen die Haushalte 2013 im Durchschnitt ein Nettovermögen von 117.000 Euro. Grund für die Entwicklung ist nach Angaben des DIW der zunehmende Wertverlust von Eigenheimen. Lediglich in einigen Ballungszentren habe der Immobilienwert zugenommen. In vielen ländlichen Gegenden seien die Preise dagegen gesunken.

Auch das „Anlageverhalten der Deutschen“ sei ein Grund für die negative Entwicklung. „Viele Menschen investieren ihr Vermögen bevorzugt in risikoarme, dafür aber renditeschwache Anlagen wie Sparbücher, Girokonten, Bausparverträge oder Riesterrenten, die oftmals nicht einmal die Inflation ausgleichen“, teilten die DIW-Forscher mit.

Hintergrund ist die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die damit versucht, die Euro-Krisenländer zu stützen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Israelischer Export nach Deutschland: von Jaffa-Orangen zu Hi-Tech-Produkten

Die israelische Handelsattaché Hemdat Sagi schreibt in ihrem Artikel in „Business & Diplomacy“ zur Entwicklung der deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen:

50 Jahre diplomatische Beziehungen bedeuten zugleich 50 Jahre Wirtschaftsbeziehungen. Es begann mit Jaffa-Orangen als Synonym für Israels Wirtschaft. Heute ist das Land die zweitgrößte Startup-Nation weltweit.

Jaffa-Orangen und ihre engen Verwandten aus der Familie der Zitrusfrüchte blieben bis in die frühen 90er Jahre des letzten Jahrhunderts ein Hauptexportgut Israels. Erst nach der Implosion des sowjetischen Blocks und seiner Satelliten überschritt das Exportvolumen von Hi-Tech-Produkten jenes der Früchte. Heute entstammt fast die Hälfte der Güter, die Israel verlassen, aus dem Hi-Tech-Sektor.

Den ganzen Bericht findet man auf dem Blog des Trade Center:  Zum Trade Center

Quelle: israelische Botschaft / Trade-Center


Lebensschutz statt Pränataltests und Abtreibungsgewerbe von Planned Parenthood

Von Dr. med. Edith Breburda

Pränataltests wie der PraenaTest®  sollen Frauen die Sorge nehmen, ein behindertes Kind zu bekommen. Er sei für das Ungeborene ungefährlich, erläutert die Homepage des Anbieters LifeDocexx. Dr. Breburda

Der Pränatalmediziner Hagemann sagt über die Tests: ”Sie bieten nur begrenzte Informationen und können nur etwas über die genetischen Dispositionen aussagen, aber nichts über eine Bewertung des ganzen Kindes und seiner Lebensqualität.”

Ab der vollendeten neunten Schwangerschaftswoche ermöglicht der PraenaTest®  die Feststellung von Trisomie 21 (Down Syndrom), 18 und 13, das Klinefelter, Turner, Triple X und das XYY-Syndrom bei einem ungeborenen Kind sowie auf Wunsch das Geschlecht des Kindes.

Der “Tagesspiegel” schreibt 2014, dass nur 1 von 12 Kindern mit Trisomie 18 oder 13 das erste Lebensjahr überlebt. Aber ein Todesurteil muss das noch lange nicht sein. Eine der gelisteten Krankheiten zu haben, ist nicht gleichbedeutend mit einem frühen Tod. 97 Prozent der Familien mit einem behinderten Kind sind glücklich und dankbar, dass es Teil ihres Leben ist.
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Es sei dahingestellt, ob der Test Sorgen nimmt oder eher Ängste schürt. Viele Frauen sind hilflos, wenn sie erfahren, dass ihr Kind behindert ist. Der PraenaTest® hat eine hohe Sensitivität und Spezifität, nur kann er auch falsch positiv sein, da er nur freie Chromosomenaberrationen erfasst und keine Mosaike oder strukturellen Aberrationen wie Translokationen.

Fällt der Test positiv aus, folgt eine invasive Untersuchung mit all den Risiken und psychischen Belastungen für die Schwangere. Bei der Fruchtwasseruntersuchung oder Probennahme vom Mutterkuchen liegt das Risiko, das Kind zu verlieren, bei 0,5 bis 2 Prozent.

Die Hemmschwelle, einen Bluttest durchzuführen, sei niedriger, schreibt die “Pharmazeutische Zeitung online” (Nr. 12/2014). Somit ist die Untersuchung dennoch gefährlich für das Kind, denn wird eine der Krankheiten diagnostiziert, wird es abgetrieben, obwohl es ein langes und erfülltes Leben führen könnte (siehe Näheres dazu in dem Buch: Reproduktive Freiheit, free for what?, ISBN-10: 0692447261) (1).

Demzufolge selektiert der Test. Im allgemeinen werden Screeningverfahren (wie z.B. Brustkrebsfrüherkennung) nur dann angewendet, um bei den Betroffenen durch eine Therapie bessere Heilungschancen in Aussicht stellen zu können. Das Gen-Ethische Netzwerk sprach sich bereits am 26. März 2009, aus Anlass der Unterzeichnung der UN-Behindertenkonferenz durch die Bundesregierung Deutschlands, gegen die Selektion durch Pränataldiagnostik aus:

„Logik und Praxis der vorgeburtlichen Diagnostik widersprechen nicht nur dem darin formulierten Ziel der Inklusion, sondern verstärken darüber hinaus die Diskriminierung und den Ausschluss von Menschen mit Beeinträchtigungen. Die gezielte Suche nach Hinweisen auf eine spätere Behinderung des Kindes ist Ausdruck eines abwertenden Blickes auf Menschen, die mit solchen Behinderungen leben und dient der vorgeburtlichen Selektion” (2).

Hierzu schreibt der Autor des Blogs “Neuro?Logisch!” aus dem Leben eines jungen Assistenzarztes (3):images

“Viele Behinderungen entstehen durch Unfälle oder degenerative Erkrankungen; somit wird das Töten von Ungeborenen nicht dazu beitragen, eine Welt ohne Behinderungen zu erzielen. Aber dadurch, dass wir Behinderungen schon von Anfang an als Makel ansehen, den es zu entfernen gilt, wird sich auch der Umgang mit diesen Behinderten verändern. Hier schließt sich meiner Meinung nach auch der Kreis um das Thema Sterbehilfe.”

Der Gemeinsame Bundesauschuss, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland, überlegt, den PraenaTest® als eine Regelleistung der Krankenkassen zu übernehmen.

Für viele  –  wie auch den erwähnten Blogautor  –  ist es unverständlich, dass Kassenbeiträge dazu benutzt werden, um Behinderte zu selektieren. Man solle sich lieber um das Wohl der Familien kümmern. Gegner des Testes argumentieren schon lange, dass wir mit derartigen Praktiken den Weg zum Designerbaby ebnen. So gesehen könnte wir bald in einer Gesellschaft leben, in der nur die mittels Gentechnik künstlich entstandenen Babies ein Recht auf Leben haben (4). Baby (2)

Gerade jetzt, wo in den USA der Organverkauf von abgetriebenen Babies heftigst diskutiert wird, sehen einige extreme Feministinnen nichts Falsches darin, Ungeborene so zu zerstückeln, damit die bestmöglichste Qualität ihrer Organe am profitbringendsten an die Forschung verkauft werden kann. Eine Autorin der Zeitung “Slate” bemerkte dazu:

„Die graphischen Darstellungen der abgetriebenen Kinder waren wohl gedacht, um uns abzuschrecken. Wir sollten überzeugt werden, wie grausam und barbarisch diese Art des Tötens ist. Aber ich sehe nicht den Tod in diesen Videos. Das, was ich sehe, ist Hoffnung.“

Ruth Marcuse, die Kolumnistin der Washington Post, äußerte sich hierzu ganz anders: „Wenn dich das Schlachthof-Fachsimpeln, welches das Center for Medical Progress in seinen Videos zeigt, nicht bestürzt, musst du dich fragen, ob etwas mit dir nicht stimmt.“

Am 5.8.2015 schrieb Jonah Goldberg in einem Artikel für das Wisconsin State Journal folgendes (5):

„Es ist ein guter Anfang, wenn wir uns eingestehen, dass uns das Video über die Praktiken von Planned Parenthood betroffen macht. Die Abtreibungslobby ist so euphorisch über die Vorteile einer Abtreibung, dass die bittere Realität vertuscht wird.

Wenn eine Frau ihr Kind behalten will, ist es ein Baby. Aber wenn sie es nicht bekommen will, handelt es sich nur um einen Gebärmutterinhalt. Routinemäßig sprechen die Medien von „Gewebe“ anstatt von „Organen“. Auch wenn das medizinisch gesehen zwei verschiedene Dinge sind. imagesCAHIF86C

Wenn man nun über Organe wie Herz, Lunge, Gehirn usw. redet, wissen wir, dass es sich um einen menschlichen Körper handelt und nicht um „Gebärmutter-Inhalte“. Wenn wir verschiedene Wörter gebrauchen, um ein und dasselbe zu beschreiben, ändern wir nichts an der Sachlage. Sonst würden wir Wissenschaft mit Magie verwechseln.

Wenn wir entsetzt sind über das, was wir in dem Video sehen, könnte uns das veranlassen, Abtreibung in einem anderen Licht zu sehen. In der heutigen Gesellschaft möchte man keine Fotos über Dinge sehen, die uns zu nahe treten. An erster Stelle kommen die Gefühle. So muss man sich daran erinnern, dass Empfindungen eine Rolle spielen.

Thomas Jefferson schrieb einmal: “Einen Mann zu zwingen, die Verbreitung von Ideen zu finanzieren, an die er nicht glaubt, und die er verabscheut, ist sündig und tyrannisch.”

Wenn Leute wirklich nicht merken, dass ein Baby, das Arme und Beine, ein Gesicht und ein Gehirn hat, ein menschliches Wesen ist, das geschützt werden oder zumindest etwas mehr Respekt verdienen sollte, werden sie wahrscheinlich nie verstehen, was eine Abtreibung ist. Sie sollten jedoch ihren Mitmenschen einräumen, das anders zu betrachten.

So gesehen sollte man auch keinen zwingen, mit seinen Steuergeldern Abtreibungen zu finanzieren. Wir würden sofort kritisieren, wenn staatliche Mittel an Einrichtungen gegeben werden, die gleichgeschlechtliche Ehen diskriminieren. Deswegen sollte man anstreben, die staatliche Finanzierung für Planned Parenthood einzustellen (6)“.

Quellenangaben:

  1.  http://www.amazon.de/Reproduktive-Freiheit-free-what-Biotechnologien/dp/0692447261/ref=asap_bc?ie=UTF8
  2.  http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/GID/223/dokumentation/pr%C3%A4nataldiagnostik-untergr%C3%A4bt-inklusionhttp:
  3.  http://news.doccheck.com/de/blog/post/2773-praenatest-ein-sicherer-test-nur-fuer-die-schwangere/
  4.  PraenaTest: Ein sicherer Test nur für die Schwangere, DocCheckNews, 6.8.2015
  5.  Jonah Goldberg: Why Planned Parenthood should be defunded. Wisconsin State Journal, 5.8.2015
  6.  http://host.madison.com/news/opinion/column/guest/jonah-goldberg-why-planned-parenthood-should-be-defunded/article_b0d2aa16-019c-5981-99bf-080d2630b388.html

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA (Bundesstaat Wisconsin).

INFOs über Breburdas bioethisches Sachbuch in Romanform: https://charismatismus.wordpress.com/2014/05/22/buch-tip-dr-edith-breburdas-profunde-neuerscheinung-zu-bioethischen-themen/

Ediths Homepage: http://scivias-publisher.blogspot.com/

Christliche Flüchtlinge bevorzugt aufnehmen

Deutschland sollte verfolgte Christen aus dem Mittleren Osten bevorzugt als Flüchtlinge aufnehmen. Dafür haben sich Experten aus Politik, Kirche, Wissenschaft und Nicht-Regierungsorganisationen bei einer Fachtagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung am 29. Juli in München ausgesprochen.  027_24

Der frühere bayerische Ministerpräsident und langjährige Innenminister Günther Beckstein sagte vor den rund 30 Teilnehmern, er halte es für falsch, dass Deutschland Muslime ebenso bereitwillig aufnehme wie Christen.

Die Fachleute wiesen auf die besonders verzweifelte Lage der von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus dem Nordirak und Syrien vertriebenen Christen hin. Im Unterschied zu jenen Muslimen, die ebenfalls fliehen mussten, fänden sie weder in Syrien noch in der Türkei eine sichere Zuflucht. Denn auch in den dortigen Lagern gäben oft radikale Muslime den Ton an.

Beckstein schätzt die Lage der Christen als katastrophal ein. Der Westen müsse ihnen entschlossen helfen. Allerdings könnten sie auch auf die Macht des Gebets vertrauen, so der kirchlich engagierte Beckstein. Er war von 2009 bis Anfang Mai 2015 Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

EKD: Kein Vorrang für Christen

Die EKD lehnt eine bevorzugte Aufnahme von christlichen Flüchtlingen ab. Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber  sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, maßgebend sei der Status der internationalen Schutzbedürftigkeit und der besonderen Verletzlichkeit.

Ein einseitiges Engagement hält sie für problematisch: Es würde zum einen den Auszug christlicher Minderheiten befördern und zum anderen die Vorbehalte gegenüber christlichen Minderheiten vor Ort noch wachsen lassen. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Wie Philipp W. Hildmann von der Hanns-Seidel-Stiftung idea mitteilte, erläuterte der frühere bayerische Landesbischof Johannes Friedrich bei der Tagung die Haltung der EKD, appellierte aber gleichzeitig an den deutschen Staat, verfolgte Minderheiten besonders zu schützen; zu ihnen gehörten Christen und Jesiden.

Kritik an EKD und Diakonie

Der evangelische Theologe und Islamwissenschaftler Prof. Wolfgang Schwaigert (Blaubeuren) kritisierte die Haltung der EKD und ihres Diakonischen Werkes. Sie hielten an der „schädlichen Gleichrangigkeit“ von muslimischen und christlichen Flüchtlingen fest. Wie der Bayernkurier weiter berichtet, bezeichnete Schwaigert es als unverständlich, dass sich die Kirche die „falsche Position“ des Staates zu eigen mache.

Mehrere Tagungsteilnehmer schilderten die Lage der Christen in der Krisenregion. Der Ökumenereferent im bayerischen Landeskirchenamt, Kirchenrat Thomas Prieto Peral, der das Gebiet Mitte Juli bereiste, bezeichnete die Situation als deprimierend. Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

Christen wollten nur noch weg. Etwa 90 Prozent der frühere 1,6 Millionen Christen seien bereits geflohen. Im Nordirak gebe es für sie derzeit keinen Schutz mehr. So hätten sich die sunnitischen Bewohner der vom IS eroberten Stadt Mossul mit den Terroristen gegen die Christen verbündet. Das Vertrauen sei so sehr zerstört, dass sich kein Christ ein Zusammenleben mit den früheren Nachbarn vorstellen könne.

Der Tübinger Geowissenschaftler Prof. Rainer Rothfuß hält eine komplette Umsiedlung der nahöstlichen Christen für nötig.

IS ist in Flüchtlingslagern aktiv

Viele sind in die Türkei geflohen, doch dort ist die humanitäre Lage außerhalb der Flüchtlingslager katastrophal, berichtete die Irak-Beauftragte des Zentralverbandes der Assyrer, Janet Abraham (München). Kein Christ gehe in ein türkisches Aufnahmelager, weil dort Islamisten aktiv seien.

Sogar beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR würden Christen abgewiesen. Hunderttausende müssten sich mit Betteln oder Schwarzarbeit durchschlagen. Auch nach Angaben von Abdulmesih Bar-Abraham von der assyrischen Yoken-Bar-Yoken-Stiftung  werden Christen in den Flüchtlingslagern stark bedrängt.

Sogar der IS rekrutiere dort Nachwuchskämpfer. In der ganzen Region gebe es nur ein Aufnahmelager für Christen auf dem Gelände eines Klosters im Nordirak.

Quelle: http://www.idea.de


Bayerisches Kabinett beschließt Maßnahmenpaket, um den Asylzustrom zu bewältigen und einzudämmen

Amtlicher Bericht aus der bayerischen Kabinettssitzung:

Der Ministerrat hat sich zu Beginn seiner Klausurtagung in St. Quirin mit dem dramatischen Anstieg der Asylzahlen befasst und hierzu grundlegende asylpolitische Weichenstellungen beschlossen. be2004_38_551

Dazu Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir stoßen bei den Asylbewerberzahlen in Bayern zunehmend an unsere Belastbarkeitsgrenzen. Das gilt in organisatorischer Hinsicht, so etwa bei der Unterbringung: Immer mehr Kommunen klagen, dass sie keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern haben.

Das gilt in personeller Hinsicht: Bei allen beteiligten Stellen und Institutionen ist die Personaldecke am Limit. Aber auch in finanzieller Hinsicht gerät Bayern mehr und mehr an die Belastungs- und Leistungsgrenze.

Daher gilt es jetzt massiv entgegenzusteuern. Und wir müssen auch klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutzanspruch nach Deutschland kommen, wie zum Beispiel vom Westbalkan: Asylmissbrauch, der die Akzeptanz und großartige Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung für Flüchtlinge schmälert und unsere Kapazitäten für Menschen mit Schutzanspruch verringert.   159481-3x2-teaser296

Angesichts der Situation genügen auch keine kleinen Korrekturen mehr. Was wir brauchen ist eine grundlegende Änderung unserer gesamten Asylpolitik und ein asylpolitisches Maßnahmenpaket, das Bayern, den Bund und die EU umfasst. Der Bund und die europäische Ebene müssen sich endlich mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Tempo den anhaltenden Herausforderungen stellen.“

Der Ministerpräsident unterstrich, dass die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften. Entscheidend sei jetzt schnelles, entschlossenes Handeln.

Klare Unterscheidungen vornehmen

Richtschnur sind die Ziele, welche die Ministerpräsidenten am 18. Juni 2015 beschlossen haben. Seehofer: „Und das bedeutet die klare Unterscheidung: Jene, die Anspruch auf Schutz haben, und jene, die ohne Bleibeperspektive sind.“

Bayern wird daher unverzüglich die Schaffung von Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit im grenznahen Bereich in Angriff nehmen und die Verfahren hier bündeln und beschleunigen. „Schnelle Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive sind für uns von zentraler Bedeutung, um unser Asylsystem zu entlasten“, so der Ministerpräsident: 

Foto: IGFM„Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen monatelang Asylmissbrauch geschieht, weil das Verfahren nicht schnell beendet und damit die Rückführungsvoraussetzungen geschaffen werden.“

Im Einzelnen hat der Ministerrat folgende asylpolitische Maßnahmen beschlossen:

(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

In Bayern werden zwei, möglichst grenznahe, Aufnahme-Einrichtungen nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit aus sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro geschaffen.

Hierfür werden Einrichtungen mit ausreichenden Kapazitäten errichtet, an denen alle für eine schnelle Verfahrensabwicklung erforderlichen Behörden des Bundes und des Landes sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Ort zusammenarbeiten:

  • Bundespolizei, Landespolizei und übrige Aufnahmeeinrichtungen leiten Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt diesen Einrichtungen zu.
  • Registrierung (ggfs. Weiterleitung in andere Bundesländer), Gesundheitsuntersuchung und Asylantragstellung erfolgen innerhalb der drei ersten Tage in der Einrichtung.
  • In den Einrichtungen herrscht Vorrang für das Sachleistungsprinzip.
  • Die Beratung zur freiwilligen Ausreise setzt sofort ein. Zu jedem Zeitpunkt wird eine freiwillige Ausreise ermöglicht und unterstütz039_36A - Kopiet.
  • Anhörung, Entscheidung und Zustellung der Entscheidung durch das BAMF erfolgen binnen zwei Wochen.
  • Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen wird innerhalb von zwei Wochen auch gerichtlich entschieden.
  • Abschiebungen erfolgen unmittelbar und kontinuierlich aus der Einrichtung nach der abschließenden endgültigen Entscheidung.
  • Ein politischer Leitungsstab aus Bund, Freistaat Bayern und Kommunen wird ab sofort die Umsetzung in die Wege leiten.

Forderungen Bayerns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Bürgerkriege, Terrorgewalt und wirtschaftliche Not verursachen bisher nicht vorstellbare Flüchtlingszahlen und Wanderungsströme.

Land und Kommunen in Bayern stehen angesichts des daraus resultierenden enormen Zustroms von Asylbewerbern in unser Land an ihrer Belastungs- und Leistungsgrenze. Dadurch, dass jede Prognose in immer kürzeren Zeiträumen von der Realität steigender Asylzahlen überholt wird, ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik, wie sie Bayern auszeichnet, immer schwieriger. Es ist deshalb an der Zeit zu handeln und dabei neue Wege zu gehen.

Ohne ein Handeln in Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern, das einerseits den massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland beendet und andererseits berechtigt Asylsuchenden viel schneller als bisher echte Bleibeperspektiven eröffnet, drohen unsere Systeme auf allen Ebenen zu kollabieren.

Die Ministerpräsidenten haben in diesem Sinn am 18. Juni 2015 einstimmig beschlossen, dass bei allen Maßnahmen klar unterschieden werden muss zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt. Die Staatsregierung ist entschieden gegen ein Einwanderungsgesetz, weil es bestehende Probleme nicht lösen wird. Die Staatsregierung fordert deshalb:

Unverzügliche Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 18.6.2015:

Der Bund muss den MPK-Beschluss vom 18.06.2015 mit der Bundeskanzlerin massiv forciert in Tiefe und Tempo umsetzen.

  1. Die Verfahren für Asylbewerber sind rasch zu beschleunigen. Dazu fordert die Staatsregierung vom Bund:
  • die rasche personelle Verstärkung des BAMF (Einstellung der 1000 zusätzlichen Mitarbeiter in 2015 und Schaffung der weiteren 1000 Stellen für 2016) und
  • den Abbau der über 237.000 Bestandsverfahren. Dazu muss der Bund baldmöglich, jedenfalls aber vor den zugangsstärksten Monaten ab Herbst 2015 die vier Entscheidungszentren für einen geclusterten effektiven Verfahrensablauf schaffen.
  • Eine besondere Beschleunigung ist bei Asylbewerbern ohne Schutzgrund notwendig. Hierzu muss:
    • die Gesamtaufenthaltsdauer in Deutschland für Asylbewerber mit besonders niedriger Schutzquote von EASY-Registrierung bis Aufenthaltsbeendigung auf wenige Wochen (max. 3 Monate) verkürzt werdenf7e56f3557
    • der Bund die Länder bei der Rückführung unterstützen.
  1. Bundesweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen mit Wirkung ab 1.1.2016 sowie schnellstmögliche Erarbeitung eines Übergangskonzepts bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Bald jeder zweite unbegleitete Minderjährige ist in Bayern untergebracht. Ziel ist ein dauerhafter gerechter Kosten- und Lastenausgleich zwischen den Ländern sowie eine Überprüfung der Jugendhilfestandards.

Weitere Forderungen Bayerns an den Bund:

Darüber hinaus fordert Bayern vom Bund folgende Maßnahmen:

  1. Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten des Asylverfahrensgesetzes. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob weitere, insbesondere afrikanische Staaten, in diese Liste aufgenommen werden können.
  2. Initiative der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission zur Wiedereinführung der Vi­sapflicht für Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, EJR Mazedonien, Montenegro und Serbien.
  3. Ausweitung von Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG für Personen aus sicheren Herkunftsländern oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.
  4. Gesetzliches Verbot der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen an Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, sowie an Asylbewerber, deren Überstellung im Dublin-Verfahren angeordnet ist. Andererseits müssen alle Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive sehr schnell in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.
  5. Wiedereinführung der generellen räumlichen Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde (Residenzpflicht) für Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, sowie für Asylbewerber, deren Überstellung im Dublin-Verfahren angeordnet worden ist.
  6. Abschaffung der Duldung für Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Diese Ausländer erhalten nur noch ein Papier, in dem ihre Ausreisepflicht bescheinigt wird. Damit entfällt auch die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.
  7. Schaffung der Möglichkeit, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive auch länger als drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können.
  8. Massive Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in den Westbalkanstaaten, um die Botschaft zu verbreiten, dass sich das Kommen nach Deutschland nicht lohnt und sogar eine Wiedereinreisesperre droht, die für den gesamten Schengenraum gilt.
  9. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Abschiebungspraxis in Deutschland dürfen Abschiebungsstopperlasse der Länder nur im Einvernehmen mit dem BMI oder durch IMK-Beschluss erfolgen. Dadurch werden Wintererlasse einzelner Länder ausgeschlossen.
  10. Abschiebungen nach Ablauf der Ausreisepflicht dürfen grundsätzlich nicht angekündigt
  11. Der Bund muss bei der in diesem Jahr anstehenden Umsetzung der EU-Vorgaben zur Unterbringung von Asylbewerbern der veränderten Situation beim Zugang von Asylbewerbern Rechnung tragen. Die Ausgestaltung von Unterkünften muss menschenwürdig sein, darf aber keinen zusätzlichen Anreiz schaffen, nach Deutschland zu kommen.
  12. Der Bund muss sich an Wohnraumprogrammen der Länder in Höhe von mindestens 2 Mrd. € jährlich beteiligen. Da in vielen Regionen der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt ist, sind massive Investitionen in den Wohnungsmarkt notwendig, um soziale Verwerfungen in Folge der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben, zu vermeiden.

Forderungen Bayerns an die Europäische Union:

Bayern fordert von Europäischen Union folgende Maßnahmen:

  1. Bayern stellt fest, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nach wie vor zu einer einseitigen Belastung einiger weniger Mitgliedstaaten führt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 bittet Bayern daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Form von festen Verteilungsquoten einzusetzen.  reichstag_flaggen_368s
  2. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen Hierzu gehört auch eine bessere Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten durch die Europäische Union. Ebenso ist eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Außengrenzschutzkooperationen (bilateral und/oder europäisch) notwendig. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX – verstärken.
  3. Bayern erinnert daran, dass das EU-Asylsystem nach Dublin III von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden muss. Die Praxis einiger Mitgliedstaaten, Flüchtlinge bei der Ersteinreise nicht (ausreichend) zu registrieren, ist inakzeptabel.
  4. Die Rückführung der Asylsuchenden in neu zu schaffende europäische Asylzentren in Nordafrika, in denen ein europäischen Standards entsprechendes Prüfverfahren durchzuführen ist, halten wir für sinnvoll.
  5. Außerdem sollten die Bemühungen Ungarns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs aus dem Westbalkan unterstützt werden, insbesondere sollte die Einrichtung von Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Ziel einer raschen Bearbeitung und Rückführung abgelehnter Bewerber in ihre Herkunftsländer angeregt und unterstützt werden.
  6. Die EU muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit Griechenland auch die Asylpolitik mit einbeziehen, so dass in Griechenland umgehend ein funktionierendes Asylsystem mit finanzieller Unterstützung der EU geschaffen wird.
  7. Die EU muss insbesondere den Kampf gegen kriminelle Schlepper und Menschenhändler weiter intensivieren, möglichst auf der Grundlage eines UN-Mandats.
  8. Bayern bittet die Bundesregierung, die EU bei der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer weiterhin in angemessenem Maße zu unterstützen.
  9. Bayern stellt fest, dass der Außen- und Entwicklungshilfepolitik der EU eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zukommt. Notwendig ist vor allem eine konzentriertere wirtschafts- und außenpolitische Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern und Haupttransitstaaten. Durch zielgerichtete gemeinsame Aktionen kann die EU dort ihren Beitrag zur Stabilisierung und zur Schaffung von Lebensperspektiven leisten. Bayern bittet daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine kohärentere und konzentriertere Außen- und Entwicklungspolitik der EU einzusetzen mit dem Ziel einer verstärkten Mittel- und Ressourcenallokation in den Krisen- und Transitstaaten. Zudem bittet Bayern die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, auch Mittel aus dem Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Fluchtursachenbekämpfung zur Verfügung zu stellen.
  10. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen auszusprechen, der sämtliche Aspekte des komplexen Themas in einer Institution fachlich und politisch zusammenführt und koordiniert.

Rainer Riedl, Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei


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