Familienverband: Eltern sollen für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen

Am 19. Januar 2019 fand das hundertjährige Jubiläum der ersten Wahl statt, an der Frauen teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Deutsche Familienverband seine Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an.

Die Befürworter des Frauenwahlrechts haben lange dafür gestritten, dass Frauen wählen können. Kinder und Jugendliche sind vom Wahlrecht bis heute ausgeschlossen.

„Ein allgemeines Wahlrecht muss allen Staatsbürgern zugänglich sein. Es widerspricht diesem Grundsatz, wenn nur Volljährige wählen dürfen“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV).

Das Wahlrecht ab Geburt entspricht den Erfordernissen des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Notwendig ist eine Änderung von Artikel 38 Absatz 2 GG, demzufolge wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

„Unser Vorschlag ist so einfach wie logisch: Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger. Wir befürworten eine Gesetzesänderung, dass das Wahlrecht solange treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, bis das Kind die Wahlmündigkeit erreicht“, erklärt Dr. Zeh.

Gegenwärtig wird 13 Millionen jungen Bürger/innen das Wahlrecht vorenthalten. 

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei es dringend notwendig, dass Mädchen und Jungen wahlberechtigt sind: „Wenn die Gesellschaft immer älter wird, geraten die Bedürfnisse von Kindern und ihren Familien ins Hintertreffen“, sagt Dr. Zeh.

Schon heute ist mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Ab 2040 werden Menschen ab einem Alter von 60 Jahren etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten stellen.

„In einer immer älter werdenden Demokratie, die von Mehrheiten abhängig ist, läuft die Kinder- und Familienpolitik zunehmend Gefahr, unberücksichtigt zu bleiben. Das wäre eine Bankrotterklärung für die Zukunft unserer Gesellschaft“, so der Verbandspräsident.

Um auf das Wahlrecht ab Geburt aufmerksam zu machen, hat der Deutsche Familienverband unter der Schirmherrschaft von Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D., die Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ ins Leben gerufen.

Umfangreiche Infos finden sich unter http://www.wahlrecht.jetzt

HINWEIS: Der katholische Erzbischof Johannes Dyba (Fulda) hat schon vor ca. 30 Jahren genau dieses „Wahlrecht ab Geburt“ gefordert, um die Familien zu stärken


Nach 13 Jahren endlich Familiengerechtigkeit in der Rente umsetzen!

Erklärung des Dt. FamilienVerband (DFV) in Baden-Württemberg:

Der DFV fordert seit Jahren, was jetzt auch die Bertelsmann-Stiftung mit der Studie „Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung“ festgestellt hat.

„Wer sich für ein Leben mit Kindern entscheidet, leistet sich nicht nur ein Privatvergnügen, sondern legt zum Fortbestand des sozialen Sicherungssystems die wichtige Grundlage mit einem Geld gleichwertigen Beitrag“, so Uto R. Bonde, Landesvorsitzender des Dt.FamilienVerbandes Baden-Württemberg. P1000834

Das ‚Kinderbeitragsurteil’ wurde 2001 vom Bundesverfassungsgericht erlassen und soll jetzt endlich für Frauen umgesetzt werden, die mit der Stichtagsregelung 1992 keine Rentenansprüche geltend machen konnten.

Der DFV begrüßt, dass laut Koalitionsvertrag endlich auch diese Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, auf der Leistungsseite mehr Gerechtigkeit erfahren sollen.

Endlich soll das 2001 vom Bundesverfassungsgericht verkündete ‚Kinderbeitragsurteils’ von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Das Urteil hatte vor 13 Jahren entschieden, dass Eltern, die Kinder erziehen und damit einen generativen Beitrag zur Sozialversicherung leisten, nicht mit einem gleich hohen finanziellen Beitrag belastet werden dürfen wie Kinderlose.

Um unsere Sozialversicherungssysteme (Pflege, Rente, gesetzliche Krankenversicherung) zu garantieren, sind diese auf nachfolgende Generationen als Beitragszahler und Pflegende angewiesen. Ohne die Existenz von Kindern und deren Kindererziehung funktionieren die Systeme in Deutschland nicht.

Kinder finanzieren im Erwerbsleben mit ihren Beiträgen die Rentenkasse nicht nur die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern, sondern auch die der Kinderlosen aus ihrer Elterngeneration. Weil die Menschen immer älter werden und zugleich immer weniger Kinder geboren werden, werden die Rentenbeiträge bereits ab 2030 ihre gesetzliche Obergrenze von dann 22 Prozent überschreiten und das Rentenniveau wird unter die gesetzliche Untergrenze fallen.

Wie auch die Bertelsmann-Stiftung darstellt, bedienen Eltern zwei Generationenverträge: zum einen zahlen sie  – wie alle Beitragszahler –  an ihre Elterngeneration und gleichzeitig investieren sie aber auch in ihre eigenen Kinder. Und jedes dieser Kinder bringt der Rentenkasse einen Überschuss von 77.000 Euro, während die Eltern mit 8.300 Euro „Mütterrente“ abgespeist werden.

Deutscher Familienverband (DFV) Baden-Württemberg e.V.
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