Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt

Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert eine konsequente Änderung des Wahlrechts, bei der alle Staatsbürger/innen und Staatsbürger berücksichtigt werden.

Im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 ist die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl festgelegt. Tatsächlich werden Kinder und Jugendliche vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Ein Gesetzesentwurf der Grünen sieht vor, dass bei Bundestags- und Europawahlen auch 16-Jährige wählen dürfen.

Der DFV setzt sich dafür ein, dass grundsätzlich alle Kinder das Wahlrecht erhalten: „Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Kein Minderjähriger darf zum Bürger zweiter Klasse degradiert werden“, so DFV-Gerschäftsführer Heimann.

Der DFV fordert ein Wahlrecht ab Geburt und damit ein wirklich allgemeines Wahlrecht.

„Der Gesetzesentwurf der Grünen vergisst, dass Eltern gemäß Grundgesetz die natürlichen Interessensvertreter ihrer Kinder sind. Nehmen Eltern das Wahlrecht ihres Kindes stellvertretend  –  als Recht des Kindes, nicht als eigenes  –  wahr, müssen sie sich am Wohl des Kindes orientieren“, sagt Heimann.

Bei dieser Regelung erlischt das stellvertretende Wahlrecht, sobald das Kind wahlmündig ist: „Das Wahlrecht ab Geburt verhilft 13 Millionen Kindern und Jugendlichen zur notwendigen Mitsprache“, so Heimann.

Mit der Kampagne „Nur wer wählt, der zählt!“ macht sich der DFV für das Wahlrecht ab Geburt stark. Neben verschiedenen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft steht Bundesfamilienministerin a.D. Renate Schmidt dem DFV als Schirmherrin zur Seite.

Weiterführende Infos: http://www.wahlrecht.jetzt

HINWEIS: Diesen Vorschlag „Wahlrecht ab Geburt“ hat Erzbischof Johannes Dyba (Fulda) schon in den 90er Jahren in die öffentliche Debatte eingebracht.

Auch der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und der Katholische Familienbund in Bayern plädieren für ein Familienwahlrecht: http://www.familienbund-bayern.de/13347/13235.html

Foto: Dr. Edith Breburda


Dt. Familienverband: Rentensystem muß fair und familiengerecht umgebaut werden

Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, forderte der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. Er fügte hinzu:

Foto: L. Börger„Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie und bestraft Kindererziehung. Mit ihrem Ja zu Kindern sichern Eltern aber die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie machen den Generationenvertrag überhaupt erst möglich! Was Deutschland dringend braucht, ist deshalb ein nachhaltiges und familiengerechtes Rentensystem!“

Die Beitragszahler von heute sorgen dafür, dass die jetzt ältere Generation ihre Rente bekommt. Eltern tun aber nicht nur das, zusätzlich versorgen, bilden und erziehen sie ihren Nachwuchs. Diese Kinder werden einmal die Renten der jetzigen Elterngeneration bezahlen – unabhängig davon, ob die Empfänger Kinder erzogen haben oder nicht.

„Während Eltern die materiellen Lasten der Erziehung tragen, bekommen sie dennoch häufig nur kleine Renten. Kinderlose profitieren von lückenlosen Einkommen und entsprechend hohen Rentenerträgen. An den Kosten des Generationenvertrages beteiligen sie sich nicht. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern schmerzhaft ungerecht“, kritisiert Dr. Zeh.

Dabei ist die Bundesregierung seit knapp 25 Jahren gehalten, die Benachteiligung von Familien in den Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt auszuräumen. Zwei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatten das schon 1992 („Trümmerfrauenurteil“) und 2001 („Pflegeversicherungsurteil“) geboten.

Doch die Bundesregierung ignorierte die obersten Richter weitgehend. Die Folge: Viele Familien sind von Armut bedroht.

„Diese Armut betrifft vor allem kinderreiche Familien und Alleinerziehende“, betont der DFV-Präsident. „Mütter mit vier Kindern bekommen derzeit durchschnittlich magere 582 Euro Altersrente. Von einer guten Durchschnittsrente können gerade Familien mit mehreren Kindern nur träumen – und das, obwohl sie die eigentlichen Leistungsträger im Rentensystem sind und seinen Fortbestand garantieren“, so Zeh weiter.

„Kinder zu erziehen ist auch eine Arbeitsleistung. Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit müssen endlich in der Alterssicherung gleichberechtigt anerkannt werden, damit Eltern im Alter nicht länger schlechter gestellt sind! Unsere Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ (http://elternklagen.de) setzt genau da an. Sie eint mehr als 2000 Familien, die sich gegen verfassungswidrige Beiträge in den Sozialversicherungen zur Wehr setzen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


Deutscher Familienverband spricht sich für das Betreuungsgeld aus

Pressemitteilung des DFV:

Wahlfreiheit ist ein hohes Gut, damit Eltern und Kinder die beste Variante für ihr Leben in Familie finden können. In der Debatte der vergangenen Wochen wurde hauptsächlich Meinung gemacht, Misstrauen geschürt, wurden Familien gegeneinander ausgespielt.

Mit Blick auf die gescheiterte Abstimmung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld mahnte DFV-Präsident Klaus Zeh deshalb vor allem eines an: Die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung.

Begriffe wie „‚Rabenmütter‘ und ‚Heimchen am Herd‘ sind bösartige Spitzen, die Lebensmodelle der Familien attackieren. Vielmehr muss es darum gehen, Familien wirkliche Wahlfreiheit zu verschaffen“, sagte Zeh  – und er fügte hinzu: 

„Dazu gehören eine echte Anerkennung der Erziehungsleistung und eine bedarfsgerechte Infrastruktur. Wir brauchen Krippen und Kindergärten für Eltern, die diese Betreuungsform wünschen, wir brauchen Personal, das optimal qualifiziert ist und wir brauchen einen Betreuungsschlüssel, der den Bedürfnissen und dem Alter der Kinder wirklich entspricht. Und wer sein Kind zu Hause betreuen möchte, muss das tun dürfen, ohne finanziell und rentenrechtlich dafür bestraft zu werden.“

Gerade für Kinder in den ersten zwei bis drei Lebensjahren geht es an erster Stelle um Bindung und erst danach um Bildung. Wir sollten aus der aktuellen, schädlichen Debatte konstruktiv herausgehen und neu über eine moderne und verlässliche Familienpolitik nachdenken, forderte der DFV-Präsident. Das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, kann ebenso wenig eine Lösung sein wie die Stichtagsregelung.

Betreuungsgeld darf auch nicht verweigert werden, wenn Eltern ihre Kinder stundenweise in eine Betreuung geben, betonte Klaus Zeh. Das Betreuungsgeld ist nicht mehr und nicht weniger als ein Schritt in Richtung Wahlfreiheit. Von hier aus muss es zügig weitergehen zu einer Lösung, die flexibler und besser ausgestattet ist als das Betreuungsgeld. Eine von der Kinderzahl abhängige Staffelung ist eine gute Perspektive, die im Thüringer Erziehungsgeld bereits umgesetzt wurde.