Dt. Polizeigewerkschaft zur Forderung nach politischer Überprüfung von Polizisten

Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. „Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte er dem Handelsblatt.

„Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, betonte er.

Ob einzelne Beschäftigte sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung „innerlich entfernt“ hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung.

Die „Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder“ gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft.

Wendt betonte, dass verfassungsfeindlichen Organisationen nirgends Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden dürften, schon gar nicht im öffentlichen Dienst: „Dazu zählt allerdings auch, dass man ihnen keine Seminarräume überlässt, wie dies der DGB mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa regelmäßig tut“, sagte Wendt.

Quellen: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fokussierung-auf-die-polizei-hinsichtlich-der-verfassungstreue-ihrer-beschaeftigten-ist-falsch/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-streit-ueber-afd-kandidaten-im-polizeidienst-eskaliert/25097054.html?ticket=ST-40005763-0HfYCokidz5LUfFu5lv4-ap1


Münster: Rechtswidriges Plakatieren von links mit Anti-Lebensrechtler-Aufruf

Von Felizitas Küble

Das linke Aktionsbündnis „für sexuelle Selbstbestimmung“ tritt vehement für die totale Abtreibungsfreiheit in Deutschland ein; die unter diesem Dach versammelten Gruppen von der SPD über „Pro familia“ bis zur Linkspartei wollen nicht einsehen, daß es sich bei der Tötung von Kindern im Mutterleib um Fremdbestimmung gegen wehrloses menschliches Leben handelt. 

Unter dem Motto „Mein Körper – Meine Entscheidung“ wettert das Bündnis von Abtreibungsbefürwortern derzeit gegen den Gebetszug von „EuroProLife“ am kommenden Samstag (16.3.)  in Münster, wobei es diesen Christen um Fürbitten für schwangere Frauen und ihre ungeborenen Babys geht. Die Prozession wird seit über zehn Jahren massiv von ultralinken Chaoten gestört und teils auch blockiert.

Die christlichen Lebensrechtler müssen jedesmal durch Hundertschaften von Polizisten, die mit zahlreichen Mannschaftswagen präsent sind, vor diesen Randalen geschützt werden. 

Auch diesmal haben Abtreibungsaktivisten wieder zu Protesten gegen die „1000 Kreuze-Aktion für das Leben“ aufgerufen. Allerdings scheuen Anhänger des Aktionsbündnisses nicht einmal davor zurück, eine wilde Plakatierung in mehreren Innenstadt-Straßen von Münster zu betreiben.

Als ich heute durch Münster radelte, sah ich allein im südlichen Abschnitt der Wolbecker Straße massenhaft Riesen-Poster an öffentlichen Laternen und vor allem an Verkehrsschildern angebracht (ebenso auch in der Aegidii-Straße).

Es handelt sich dabei um wildes Plakatieren, was eine rechtswidrige Sachbeschädigung darstellt  – und das ist bei der Größe dieser Plakate umso schlimmer, denn sie können Autofahrer und sonstige Verkehrsteilnahmer irritieren, vor allem – wie an diesem Foto-Beispiel – direkt an einer Kreuzung und neben einer  Ampel.

Aufschlußreich ist freilich, wer sich diesem linken Aktionsbündnis „Sexuelle Selbstbestimmung“ alles offiziell anschließt (die jeweiligen Organisationen sind direkt am unteren Rand des Plakates vermerkt):

Neben der Linkspartei, der Solid-Linksjugend, dem Lesbischen Kulturverein, den Grünen, den ultralinken „Falken“, Pro Familia (der Verein  müßte „Contra Familia“ heißen), der SPD, dem Atheistenverband, den Jusos, dem DGB und der GEW findet man dort  – man lese und staune – auch den „Deutschen Ärztinnenbund“ und den „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“.

 

 


Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/


AfD-Abgeordnete üben scharfe Kritik am DGB wegen Begünstigung von Linksextremen

Antifa setzt sich gegen die „Gewerkschaft der Polizei“ durch

Mit scharfer Kritik reagieren die Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Wolfgang Wiehle auf die Nachricht, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anfang November nun doch Gastgeber eines linksradikalen „Antifa-Kongresses“ sein wird.

Die „Gewerkschaft der Polizei“ hatte den DGB in der vorigen Woche zu einer Absage aufgefordert, was der DGB zunächst umsetzte, um dann aber wieder zugunsten der Antifa „umzufallen“.

„Der DGB muss sich überlegen, ob er wirklich eine Spaltung seiner Mitgliederbasis betreiben will, und damit seinen politischen Anspruch als Einheitsgewerkschaft an den Nagel hängt“, kommentiert Wiehle den Vorgang.

Immerhin hätten laut Angaben der „Forschungsgruppe Wahlen“ gerade Gewerkschaftsmitglieder mit 15 Prozent überdurchschnittlich stark AfD gewählt.

Als besonders peinlich für den DGB betrachten die AfD-Parlamentarier das Hin und Her zu der Einladung des Antifa-Kongresses in seine Räume.

Am Ende waren die Forderungen der Gewerkschaftsjugend und weiterer linker Verbände offensichtlich gewichtiger als die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei, die zu einer zwischenzeitlichen Absage geführt hatten.

„Diese extremistischen Strukturen sind eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Es wird Zeit, die personellen Verwicklungen zwischen dem DGB und der militanten Antifa vom Verfassungsschutz zu durchleuchten!“, fordern die Bundestagsabgeordneten Wiehle und Bystron.

 


München: DGB wollte Linksextreme tagen lassen, bis GdP-Chef Malchow protestierte

Grüne Jugend solidarisiert sich mit der Antifa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat den für Anfang November geplanten linksextremen „Antifa Kongreß Bayern“ in seinem Haus untersagt. Grund dafür sind u.a. Beschwerden der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Dessen Bundesvorsitzender Oliver Malchow hatte den Vorsitzenden den DGB, Reiner Hoffmann, gebeten, die Veranstaltung in dem Haus abzusagen, was dieser dann auch tat.

In einem Statement auf Facebook teilte die GdP mit:

„Solang es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, daß sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten. Es gibt kein Recht auf Gewalt – von wem auch immer. Wer das nicht verstanden hat, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“

Auf scharfe Kritik ist der Rückzug des DGB bei der Grünen Jugend gestoßen: „Wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, antidemokratische Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch und rechte Gewalt nimmt zu. Gerade in Anbetracht dieser Situation ist antifaschistisches Engagement notwendig und sollte von allen demokratischen Kräften unterstützt und gefördert werden“, teilten der Bundesverband mit.

Bereits vor sechs Jahren hatte der ehem. Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut den DGB aufgefordert, mehr Distanz zu Linksextremisten zu halten. „Auch der DGB muß dafür Sorge tragen, daß er nicht als Deckmantel von gewaltbereiten extremistischen Gruppen benutzt wird“, sagte Witthaut damals in einem Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gewerkschaftsbund-setzt-linksextremisten-vor-die-tuer/


Linksfront am 1. Mai 2017 in Münster: Demo mit SPD, DGB, Linkspartei, Antifa und DKP

Von Felizitas Küble

Jahr für Jahr findet in der westfälischen Metropole eine Demonstration zum 1. Mail statt, hauptsächlich organisiert vom DGB, in diesem Jahr zudem von „Integrationsrat“ in Münster. Die linke Einheitsgewerkschaft kooperiert seit Jahrzehnten auch mit tiefroten und vielfach sogar mit kommunistischen Gruppen.

Heute am 1. Mai  – den übrigens niemand anders als Hitler 1933 zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat  –  sah man im Demonstrationszug, der mit ca 250 Personen durch die Innenstadt von Münster zog, sowohl die Fahnen von DGB, Verdi und der SPD – wie auch jene der Linkspartei, der unvermeidlichen „Antifa“ sowie der SDAJ und der DKP.

Auf einem Wagen prangte ein großes Transparent „Jugend gegen rechts“ mit zahlreichen beteiligten Verbänden und Gruppen. Aktivisten verteilten an Passanten ein antikapitalistisches Flugblatt von „MS gegen G-20“, das sich gegen den G-20-Gipfel in Hamburg wendet, der für Anfang Juli 2017 geplant ist. Die Polizei in der Hansestadt äußerte sich bereits besorgt wegen angekündigter linksradikaler Randale und will tausende von Beamten einsetzen, um „Chaostage“ zu verhindern.

Die MS gegen G-20-Initative kündigt unter dem Motto „Solidarität mit den Verdammten dieser Erde“ eine Teilnahme an den ultralinken Protesten in Hamburg an. Sodann wird eine entsprechendeVeranstaltung in Münster gegen den G-20-Gipfel angepriesen, geleitet von Tina Sanders, ihres Zeichens DKP-Vorstandsmitglied.

BILDER: Mit „wilden“ Aufklebern von Linkspartei und Antifa sind zahlreiche Verkehrsschilder in Münster bestückt – und auf einer Zufahrt zur Hammerstraße sieht man diese un-friedliche Wandparole: „Nazis boxen!“

Gegenüber den „Westfälischen Nachrichten“ erklärte DGB-Funktionär Winfried Lange vorweg, es solle bei den 1.-Mai-Veranstaltungen klar Front bezogen werden „gegen rechts“. Als „Tag der Solidarität“ habe der 1. Mai „keinen Platz für Nazis und Rechtspopulisten“.  – Reichlich Platz gibt es offenbar für Linkspopulisten und Kommunisten.

Das ist aber nicht neu, sondern alte Linksfront-Tradition, wenn es um gemeinsame Proteste geht, hier gab es zB. im Jahre 2010 in Münster eine Aktionseinheit von SPD, Grüne, DGB, Antifas, Linkspartei, DKP etc: http://www.spd-muenster.de/artikel.php?artikel=1227&page=

Auch in dieser Werbung für die 1. Mai-Demo in MS wird die tiefrote Bündnispolitik (führend ist dabei die Linkspartei!) deutlich:  http://www.muenster-gegen-ttip.de/Veranstaltung/1-mai-wir-sind-viele-wir-sind-eins/

HIER wirbt die revoluzzerische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die links von der DKP steht, ebenfalls für den DGB-Marsch: https://www.mlpd.de/aktiv/termine-inhaltsordner/cccc819b-9537-4060-94f9-a3b55a3fc56c


Düsseldorf: Stadt bezuschußte linksradikales Konzert mit Steuergeldern

Das Kulturamt Düsseldorf hat ein linksextremes Konzert mit Steuergeldern gefördert. Insgesamt erhielten die Organisatoren des „Rock gegen Rechts“-Festivals 2015 und 2016 jeweils 4000 Euro von der Stadt, teilte das Kulturamt auf Anfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT mit. 01_Newsletter_Titel_400x250

Das Konzert fand am vergangenen Wochenende statt und wird laut Internetauftritt vom Verein „Rock gegen Rechts Düsseldorf“ sowie dem „Bündnis gegen Rechts“ getragen. Zu letzterem gehören u. a. die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Antifa-Gruppierungen, die Linkspartei, aber auch kurdische Vereine und die örtliche Jugendvereinigung des DGB.

Während des Konzertes wurden an der Bühne zahlreiche Antifa-Transparente aufgehängt. Auf einem war zu lesen: „Alle AfDler sind Rassisten. Und Arschlöcher. Überall.“

Die Frage, ob linksextreme Gruppierungen und kommunistische Parteien ein legitimer Fördergeldempfänger und Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus seien, wollte die Stadt Düsseldorf nicht beantworten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/duesseldorf-foerderte-antifa-festival-mit-steuergeldern/